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Heiko Josef 1 Maas 19 September 1966 in Saarlouis ist ein deutscher Jurist Lobbyist und ehemaliger Politiker SPD Er war von 2018 bis 2021 Bundesminister des Auswartigen im Kabinett Merkel IV 2 Zuvor war er von 2013 bis 2018 Bundesminister der Justiz und fur Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III Heiko Maas 2022 Von 2012 bis 2013 war Maas Minister fur Wirtschaft Arbeit Energie und Verkehr sowie stellvertretender Ministerprasident des Saarlandes von 1999 bis 2012 Vorsitzender der SPD Fraktion sowie Oppositionsfuhrer im Landtag des Saarlandes und von 1998 bis 1999 Minister fur Umwelt Energie und Verkehr des Saarlandes Von 2000 bis 2018 war er Vorsitzender der SPD Saarland und deren Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen 2004 2009 und 2012 Vom 24 Oktober 2017 bis zum 31 Dezember 2022 war Maas Mitglied des Deutschen Bundestages Inhaltsverzeichnis 1 Herkunft und Ausbildung 2 Politik 2 1 Landespolitik im Saarland 1989 2013 2 2 Bundespolitik 2013 2022 2 2 1 Bundesminister der Justiz und fur Verbraucherschutz 2013 2018 2 2 2 Bundesminister des Auswartigen 2018 2021 2 2 3 Einfaches Mitglied des Deutschen Bundestages 2021 2022 3 Tatigkeit als Lobbyist 4 Politische Positionen 4 1 Strafrecht 4 2 Mediengesetze 4 2 1 Datenhehlerei 4 2 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz 4 3 Datenschutzpolitik 4 4 Frauenquote 4 5 Freihandelsabkommen 4 6 Mietpolitik 4 7 Brexit Verhandlungen 4 8 Drohnenbewaffnung 5 Kontroverse um den Generalbundesanwalt Harald Range 6 Privates 7 Sonstiges Engagement 8 Kabinette 9 Auszeichnungen 10 Veroffentlichungen 11 Weblinks 12 EinzelnachweiseHerkunft und Ausbildung BearbeitenHeiko Maas wurde als altester von drei Sohnen eines Berufssoldaten und einer Schneiderin in einer katholisch gepragten Familie in Saarlouis geboren Er wuchs katholisch auf war Messdiener und engagierte sich einige Jahre in der katholischen Jugend 3 1987 legte Maas sein Abitur am Staatlichen Realgymnasium in Volklingen bei Saarbrucken ab Nach dem Wehrdienst arbeitete er ein Jahr lang als Produktionshelfer bei den Ford Werken in Saarlouis 4 1989 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universitat des Saarlandes das er 1993 mit dem Ersten Staatsexamen abschloss Nach dem Referendariat u a am Landgericht Saarbrucken legte er 1996 das Zweite Staatsexamen ab Er ist Mitglied der Gewerkschaft IG Metall Politik BearbeitenLandespolitik im Saarland 1989 2013 Bearbeiten Im Jahr 1989 trat Maas als Jurastudent der SPD bei 5 1992 wurde er Vorsitzender der saarlandischen Jusos Vom Ministerprasidenten Oskar Lafontaine gefordert zog er 1994 in den saarlandischen Landtag ein 1996 ernannte ihn der Umweltminister Willy Leonhardt zum Staatssekretar im Ministerium fur Umwelt Energie und Verkehr Maas ubernahm dann 1998 dessen Nachfolge Im September 1999 erhielt die SPD Saarland Spitzenkandidat war Amtsinhaber Reinhard Klimmt nach 14 Jahren Alleinregierung Kabinett Lafontaine I II und III 44 4 Prozent der Stimmen und 25 der 51 Landtagsmandate Die CDU Saarland mit Spitzenkandidat Peter Muller erhielt 45 5 und 26 der Mandate Da alle anderen Parteien den Einzug in den Landtag verfehlten erhielt die CDU die absolute Mehrheit der Mandate Maas wurde mit Ubernahme des Fraktionsvorsitzes Oppositionsfuhrer im Landtag des Saarlandes er verzichtete dabei auf das beim Ausscheiden aus der Regierung ubliche Ubergangsgeld und bezeichnete die geltende Rechtslage die ihm das zugestanden hatte als dringend veranderungsbedurftig 6 Von 2001 bis 2021 war Maas Mitglied des SPD Parteivorstands 7 von 2007 bis 2011 gehorte er auch dem Prasidium an Im November 2003 wurde er zum Spitzenkandidaten der Saar SPD fur die Landtagswahl im Jahr 2004 gewahlt Bei dieser Landtagswahl erhielt die SPD 30 8 der Stimmen nbsp Heiko Maas 2009Bei der Landtagswahl am 30 August 2009 trat Maas erneut als Spitzenkandidat der SPD an Die SPD erhielt 24 5 der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Saarlandes Die CDU verlor sogar 13 Prozentpunkte auf 34 5 die Linke mit dem ehemaligen SPD Ministerprasidenten Lafontaine erhielt 21 3 nach 2 3 bei der Wahl zuvor Maas fuhrte nach der Wahl mit der Linkspartei und Bundnis 90 Die Grunen Sondierungsgesprache mit dem Ziel der Bildung einer rot rot grunen Landesregierung unter seiner Fuhrung Die Grunen entschieden sich spater dafur einer Jamaika Koalition mit CDU und FDP den Vorzug zu geben Nach dem Rucktritt von Peter Muller vom Amt des Ministerprasidenten kandidierten Sozialministerin Annegret Kramp Karrenbauer CDU und Maas fur das Amt Obwohl am 10 August 2011 alle 27 Abgeordneten der Regierungskoalition anwesend waren und SPD und Linke nur uber 24 Abgeordnete verfugten erhielt Maas im ersten Wahlgang 25 Stimmen Da Kramp Karrenbauer ebenfalls auf 25 Stimmen kam wurde ein zweiter Wahlgang erforderlich in dem Maas wiederum 25 Stimmen erhielt Kramp Karrenbauer erhielt 26 Stimmen und wurde damit zur Ministerprasidentin gewahlt Am 6 Januar 2012 erklarte Kramp Karrenbauer die Koalition der CDU mit FDP und Bundnis 90 Die Grunen fur beendet Sondierungsgesprache zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung scheiterten am 18 Januar 2012 Fur die Neuwahl am 25 Marz 2012 wurde Maas am 19 Januar 2012 zum Spitzenkandidaten und damit zum Herausforderer von Kramp Karrenbauer nominiert Ein Landesparteitag wahlte ihn am 18 Februar Bei der vorgezogenen Neuwahl wurde die SPD zweitstarkste Kraft hinter der CDU Maas empfahl entsprechend seiner Aussage vor der Wahl Koalitionsverhandlungen mit der CDU 8 Nachdem die Landesparteitage der CDU und SPD dem Koalitionsvertrag am 3 Mai 2012 zugestimmt hatten wurde dieser am 8 Mai 2012 von Maas und Kramp Karrenbauer unterzeichnet Am 9 Mai 2012 wahlte der saarlandische Landtag die Ministerprasidentin In derselben Sitzung wurde auch die neue Landesregierung ernannt und vereidigt darunter Maas als Minister fur Wirtschaft Arbeit Energie und Verkehr Er war zudem der stellvertretende Ministerprasident Bundespolitik 2013 2022 Bearbeiten Bundesminister der Justiz und fur Verbraucherschutz 2013 2018 Bearbeiten Nach Auswertung der SPD Mitgliederbefragung zur Zustimmung zur Grossen Koalition am 14 Dezember 2013 wurde Maas am Nachmittag des 15 Dezember 2013 als kunftiger Bundesminister der Justiz und fur Verbraucherschutz vom SPD Vorstand nominiert und durch Sigmar Gabriel vorgestellt 9 Am 17 Dezember 2013 wurde Maas von Bundesprasident Joachim Gauck zum Bundesminister ernannt und anschliessend im Bundestag vereidigt Nachrucker im saarlandischen Landtag wurde am 15 Januar 2014 Stefan Krutten Bundesminister des Auswartigen 2018 2021 Bearbeiten nbsp Maas mit Tarō Kōno wahrend des G7 Gipfels in La Malbaie 2018 nbsp Maas 2019 in Washington mit seinem damaligen Amtskollegen Mike PompeoMaas wurde bei der Bundestagswahl 2017 uber die Landesliste der SPD Saarland in den Bundestag gewahlt Im Bundestagswahlkreis Saarlouis unterlag er Peter Altmaier 10 Nach der Bildung einer erneuten Grossen Koalition gab der SPD Vorstand am 9 Marz 2018 bekannt dass Maas als Aussenminister dem neuen Regierungskabinett angehoren werde 11 In den Koalitionsverhandlungen hatte der Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ministerium fur die SPD ausgehandelt und fur sich beansprucht trat den Posten jedoch nicht an da ihm von der Partei Wortbruch vorgeworfen worden war Schulz hatte zuvor bekundet er werde einem Kabinett unter Merkel nicht angehoren 12 Am 14 Marz 2018 wurde Maas von Bundesprasident Frank Walter Steinmeier zum Bundesminister des Auswartigen im Kabinett Merkel IV ernannt 13 In dieser Position setzte sich Maas fur Deutschlands Wahl als nicht standiges Mitglied im UNO Sicherheitsrat ab 2019 ein 14 15 Im Februar 2020 warf er neben dem syrischen Regime auch der russischen Regierung angesichts deren Militareinsatzes im Rahmen des syrischen Burgerkriegs vor das humanitare Volkerrecht gebrochen und Kriegsverbrechen im Gouvernement Idlib begangen zu haben 16 Wegen seiner Kritik an der Politik Moskaus wurde er von fuhrenden SPD Politikern kritisiert ihm wurde vorgeworfen die Prinzipien der Ostpolitik Willy Brandts zu verraten 17 Aufgrund der massiven Repressionen gegen die Proteste in Belarus 2020 und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen sprach sich Maas gegen eine geplante Abhaltung der Eishockey Weltmeisterschaft der Herren 2021 in der belarussischen Hauptstadt Minsk aus 18 Nach Ausbruch der COVID 19 Pandemie fuhrte das von Maas gefuhrte Aussenministerium das Ruckholprogramm der deutschen Bundesregierung durch Nachdem sich die seit 2001 in Afghanistan stationierten NATO Truppen im Sommer 2021 ubersturzt aus dem Land zuruckziehen mussten bot Heiko Maas dem damaligen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz seinen Rucktritt an den dieser ablehnte 19 Dem Auswartigen Amt war es laut Angaben des Spiegel unter anderem nicht gelungen eine rechtzeitige Regelung zur Evakuierung afghanischer Ortskrafte zu finden die in den vorangegangenen 20 Jahren die Arbeit der deutschen Behorden in dem zentralasiatischen Land unterstutzt hatten und nun aufgrund des Vormarsches der Taliban in Lebensgefahr waren 20 Einfaches Mitglied des Deutschen Bundestages 2021 2022 Bearbeiten Bei der Bundestagswahl 2021 gewann Maas den Bundestagswahlkreis Saarlouis diesmal gegen Peter Altmaier Obwohl die SPD Teil der Bundesregierung blieb wurde er im am 8 Dezember 2021 vereidigten Kabinett Scholz nicht berucksichtigt Im Bundestag war er ordentliches Mitglied im Ausschuss fur Wohnen Stadtentwicklung Bauwesen und Kommunen und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fur die Angelegenheiten der Europaischen Union 21 Am 13 Dezember 2022 kundigte er an sein Bundestagsmandat mit Ablauf des Jahres 2022 niederzulegen und Partner bei der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann zu werden 22 23 24 25 Mit Ablauf des 31 Dezember 2022 schied er aus dem Bundestag aus Fur ihn ruckte Emily Vontz in den Bundestag nach 21 Tatigkeit als Lobbyist BearbeitenNach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wurde Maas im Januar 2023 zum Prasidenten des Verbandes der Saarhutten gewahlt 26 Im Januar 2023 billigte die Bundesregierung seine nachamtliche Tatigkeit als Rechtsanwalt in der Kanzlei GSK Stockmann und seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Montan Stiftung Saar 27 Politische Positionen BearbeitenStrafrecht Bearbeiten Im Februar 2014 kundigte Maas an u a die im Gesetz normierten Mordmerkmale einer genauen Prufung zu unterziehen Diese wurden nach seiner Ansicht nicht der Systematik des Strafgesetzbuches entsprechen Hierzu soll eine Expertengruppe eingesetzt werden 28 Nach dem Tod von Tugce Albayrak entstand in der Offentlichkeit eine breite Diskussion uber Jugendkriminalitat Die 22 jahrige Studentin war von einem Wiederholungstater niedergeschlagen worden und spater an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben Maas sprach sich gegen eine Verscharfung des Jugendstrafrechts aus und forderte mehr Zivilcourage von den Burgern 29 Im Januar 2015 kundigte Maas nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo einen Massnahmenkatalog gegen Terrorismus an welcher u a einen neuen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstutzung von Terrororganisationen etwa durch Spenden vorsieht Maas reagierte damit auf eine Resolution des UN Sicherheitsrates vom September 2014 Gleichzeitig lehnte er weiterhin die Vorratsdatenspeicherung ab da diese gegen die Grundrechte verstosse 30 Im Marz 2016 wurde ein erster Entwurf fur die von Maas geplante Reform des Mordparagrafen veroffentlicht Demnach soll eine Absenkung des Strafmasses auf bis zu funf Jahre moglich sein wenn der Tater aus Verzweiflung handelte um sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage zu befreien durch eine schwere Beleidigung 213 oder Misshandlung zum Zorn gereizt wurde oder von einer vergleichbar heftigen Gemutsbewegung betroffen war Weiterhin sieht der Entwurf vor das Mordmerkmal der Heimtucke neu zu definieren und das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrunde in besonders verwerfliche Beweggrunde umzubenennen und zu prazisieren 31 32 Bezuglich Streaming Media teilte Maas im Januar 2014 mit das blosse Ansehen von Videos die jemand illegal ins Internet gestellt hat sei nicht strafbar 33 Mediengesetze Bearbeiten Datenhehlerei Bearbeiten Hauptartikel Datenhehlerei Am 18 Dezember 2015 trat 202d des deutschen Strafgesetzbuches StGB in Kraft 34 Tatgegenstand sind Daten die nicht offentlich zuganglich sind Zweck ist der Schutz der Vertraulichkeit der Daten Kritiker darunter Reporter ohne Grenzen sehen darin eine Gefahr fur den Journalismus 35 Die Regelung wurde Blogger Whistleblower und Journalisten abschrecken und kriminalisieren Journalisten und Burgerrechtsorganisationen legten Verfassungsbeschwerde ein 36 37 38 39 Netzwerkdurchsetzungsgesetz Bearbeiten Hauptartikel Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die grosse Koalition hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas erarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht um laut eigenen Angaben gegen Hass Hetze und Falschmeldungen im Internet vorzugehen Die Studie die Heiko Maas als Grundlage seines Handelns diente ist laut Medienrechtsprofessor Marc Liesching eine Bewertung von Rechtslaien 40 Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker sprechen von einem Schnellschuss und warnen dass es das Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit massiv beschadigen konnte 41 42 Im April 2017 schloss sich ein Bundnis aus Wirtschaftsverbanden Netzpolitikern Burgerrechtlern Wissenschaftlern und Juristen zusammen um gegen das Gesetz zu protestieren In einem Manifest warnten sie vor katastrophalen Folgen fur die Meinungsfreiheit 43 44 45 Der UN Sonderberichterstatter fur Meinungsfreiheit kritisierte den Gesetzesvorschlag als Gefahrdung fur die Menschenrechte 46 Mehrere autoritare Staaten beziehen sich auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild bei ihrer Einschrankung der Meinungsfreiheit im Internet 47 Datenschutzpolitik Bearbeiten Im Januar 2014 teilte Maas mit das Instrument der Vorratsdatenspeicherung liege fur ihn auf Eis das EuGH Urteil sei abzuwarten Nach der Bundestagswahl 2013 entwickelte Maas sich im Laufe der Jahre 2014 und 2015 jedoch zu einem der starksten Befurworter der Vorratsdatenspeicherung in der SPD 48 In seiner Funktion als Bundesjustizminister legte Maas im Mai 2015 einen Gesetzesentwurf vor der trotz Bedenken zahlreicher Verfassungsrechtler die Wiedereinfuhrung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorsieht nachdem eine fruhere Regelung dazu vom deutschen Bundesverfassungsgericht fur verfassungswidrig erklart worden war 48 Anfang Oktober 2015 entschied der Europaische Gerichtshof dass das Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA gegen EU Recht verstosst Maas begrusste das Urteil da es die Grundrechte der europaischen Burger schutze Gleichzeitig forderte er aber die EU Kommission dazu auf ein neues Datenschutzabkommen zu verhandeln und europaische Standards durchzusetzen Dies lasst darauf schliessen dass Maas in diesem Bereich keinerlei politische Aktivitat plant obwohl dies einer der wichtigsten Bereiche seines Ministeriums ist 49 Frauenquote Bearbeiten In einem Spiegel Interview erklarte Maas 2015 er halte eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in den Aufsichtsraten borsennotierter Unternehmen sowie Vorstanden fur notig Die 30 Quote in Aufsichtsraten wolle er so schnell wie moglich durchsetzen 48 Freihandelsabkommen Bearbeiten Maas forderte im Juni 2015 in einem Interview die nationalen Parlamente sollten uber das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abstimmen 50 Mietpolitik Bearbeiten Mit der sogenannten Mietpreisbremse sollen uberzogene Preissteigerungen in Ballungsgebieten 51 unterbunden werden Ursprunglich war dies auch fur Neubauten gedacht Lediglich die erstmalige Vermietung von neu gebauten Wohnungen war bisher von der Mietpreisbremse ausgenommen Maas deutete im Juli 2014 an diese geplante Regelung kippen zu wollen Stattdessen sollen Neubauten generell vom Gesetz ausgeklammert werden damit die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau erhalten bleibt Diese Position kommt Kritikern wie Bundnis 90 Die Grunen zufolge einer Beerdigung der Mietpreisbremse gleich 52 Dasselbe Gesetz sieht vor dass die Maklergebuhren bei einer Neuvermietung in Zukunft von dem getragen werden mussen der den Makler bestellt Bestellerprinzip Kurz nach der Vorstellung des Gesetzes liess Maas die Courtage fur die Vermietung eines von ihm vermieteten Hauses vom Mieter bezahlen obwohl er den Makler bestellt hatte und verwies darauf dass das neue Gesetz noch nicht in Kraft ist Nachdem Medien daruber berichtet hatten erstattete Maas die Gebuhren zuruck 53 Brexit Verhandlungen Bearbeiten In der Debatte uber den EU Austritt des Vereinigten Konigreichs Brexit war Maas gegen Sonderregelungen wie sie von britischer Seite gefordert wurden Wahrend sich das Vereinigte Konigreich die Beibehaltung der okonomischen der vier Grundfreiheiten der EU wunschte lehnte es etwa den freien Personenverkehr Personenfreizugigkeit kategorisch ab Dem Bundesaussenminister zufolge war es wichtig den britischen Verhandlungspartnern zu verstehen zu geben dass ein EU Austritt auch Nachteile nach sich zoge Unabhangig vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU forderte er ein Abkommen das garantiert dass es keine harte Grenze zwischen dem zur Europaischen Union gehorenden Irland und dem britischen Nordirland geben werde 54 Drohnenbewaffnung Bearbeiten Heiko Maas hatte sich im Dezember 2020 fur die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen ausgesprochen die bisher nur zur Aufklarung dienen 55 Kontroverse um den Generalbundesanwalt Harald Range Bearbeiten nbsp Heiko Maas 2015Das Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV erstattete Anfang 2015 Anzeige gegen unbekannt wegen Verdachts des Geheimnisverrates von Journalisten des Blogs Netzpolitik org nachdem aus internen Unterlagen uber die massenhafte Auswertung von Internet Inhalten zitiert worden war BfV Prasident Hans Georg Maassen wertete dies als Verrat von Staatsgeheimnissen Nach einer ersten Prufung leitete Generalbundesanwalt Harald Range dann im Mai 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Netzpolitik Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister ein Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium sollen daraufhin informiert worden sein Die Offentlichkeit erfuhr erst Ende Juli 2015 davon als die Beschuldigten uber das Verfahren gegen sie informiert wurden Kritiker warfen der Bundesanwaltschaft Missachtung der Pressefreiheit vor Daraufhin distanzierte sich Bundesjustizminister Maas von Range indem er Zweifel daran ausserte dass es sich bei den veroffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt dessen Veroffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils fur die aussere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeifuhrt 56 Am 4 August 2015 beklagte Range offentlich einen seiner Meinung nach unertraglichen Eingriff der Politik in die Unabhangigkeit der Justiz Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen weil deren mogliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint sei nicht hinzunehmen Die Presse und Meinungsfreiheit gelte auch im Internet nicht schrankenlos Daruber zu wachen sei Aufgabe einer freien Justiz nicht der Politik 57 Kurz darauf versetzte der Bundesjustizminister Range in den vorzeitigen Ruhestand Maas sagte er habe Range mitgeteilt dass das Vertrauen in seine Amtsfuhrung nachhaltig gestort sei 58 Nach dieser Entlassung wurden mehrere Strafanzeigen gegen Maas erstattet so dass die Berliner Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt prufte 59 Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwalte am Bundesgerichtshof teilte durch die Bundesrichter Harald Reiter und Christian Tombrink in der ersten Pressemitteilung seit Grundung des Vereins mit es bestunden Anhaltspunkte fur eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts 60 Es sei der Eindruck entstanden dass in die laufenden prozessordnungsgemassen Ermittlungen eingegriffen wurde um ein bestimmtes politisch gewolltes Ergebnis zu erreichen und zwar durch eine gezielte Steuerung der Beweisaufnahme 61 Diese Pressemitteilung die der Verein im Namen aller Mitglieder abgegeben hat wurde jedoch ohne Befragung der Vereinsmitglieder abgegeben was den BGH Richter Thomas Fischer der die Stellungnahme auch als sachlich zweifelhaft bewertet dazu bewog seinen Austritt aus dem Verein zu erklaren 62 Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Andre Schulz war der Ansicht Maas habe die Arbeit der Staatsanwaltschaft offentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschadigt 63 Maas hat stets die Behauptung von Generalbundesanwalt Harald Range bestritten seine Staatssekretarin Stefanie Hubig habe Range die Weisung erteilt die Erstellung eines Gutachtens zu stoppen mit dem geklart werden sollte ob Netzpolitik org Staatsgeheimnisse verraten habe oder nicht Am 2 September 2016 zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern zitierte Der Spiegel aus einem Vermerk der die Version Ranges bestatigen soll 64 Auch die Staatsanwaltschaft Berlin war im Marz 2016 zu der Auffassung gekommen Hubig habe Range eine entsprechende Weisung erteilt 65 66 Auch die Zeit zitierte am 22 Februar 2017 aus einem entsprechenden Dokument der Bundesanwaltschaft 67 Allerdings sind Weisungen des Bundesjustizministeriums gegenuber der Bundesanwaltschaft zwar selten aber in Deutschland zulassig 68 Privates BearbeitenSeit 2018 ist Maas von seiner Ehefrau Corinna geschieden mit der er zwei Sohne hat 69 70 Im Fruhjahr 2016 zeigten sich Maas und die Schauspielerin Natalia Worner erstmals als Paar 71 Am 23 August 2023 gaben Worner und Maas bekannt dass sie sich schon vor langerer Zeit getrennt haben 71 72 73 Maas nimmt an Triathlonwettkampfen teil Sonstiges Engagement BearbeitenAufgrund seines Amtes als Bundesminister der Justiz sowie des Auswartigen war Maas von 2013 bis 2018 Kuratoriumsvorsitzender der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 74 75 und von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der Aktion Deutschland Hilft 76 Zudem ist Maas Mitglied im Kuratorium der RAG Stiftung welche stillgelegte Bergbaugruben im Saarland unterhalten soll 77 Maas war auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Industrie Kultur der IZES GmbH der Saarlandischen Investitionskreditbank und der Tourismus Zentrale Saarland Des Weiteren war er Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und im Verwaltungsrat der SaarLB 78 Kabinette BearbeitenKabinett Klimmt Kabinett Kramp Karrenbauer II Kabinett Merkel III Kabinett Merkel IVAuszeichnungen BearbeitenIsrael Jacobson Preis der Union Progressiver Juden 2014 79 Gabe der Erinnerung des Internationalen Auschwitz Komitee 2015 80 GQ Best Dressed Der bestangezogene Mann 2016 81 Grossoffizier des Drei Sterne Ordens Lettland 2019 Preis fur Verstandigung und Toleranz 2019 Veroffentlichungen BearbeitenHerausgeber Furchtlose Juristen Richter und Staatsanwalte gegen das NS Unrecht Verlag C H Beck Munchen 2017 ISBN 978 3 406 70746 9 Heiko Maas unter Mitarbeit von Michael Ebmeyer Aufstehen statt wegducken eine Strategie gegen Rechts Piper Verlag Munchen 2017 ISBN 978 3 492 05841 4 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Heiko Maas Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Website heiko maas de Lebenslauf von Heiko Maas auf heiko maas de Heiko Maas im Munzinger Archiv Artikelanfang frei abrufbar Biographie beim Deutschen Bundestag Profil und Online Aktivitaten von Heiko Maas auf abgeordnetenwatch de Online Aktivitaten von Heiko Maas auf wahl de Christoph Amend Jochen Wegner Heiko Maas wie regiert es sich in Zeiten von Corona In Alles gesagt Interviewpodcast von Zeit Online 21 April 2020 abgerufen am 20 September 2020 Einzelnachweise Bearbeiten Der Bundesjustizminister Heiko Maas SPD Jung amp Naiv Folge 183 Vorstellung der SPD Minister Memento des Originals vom 16 Juli 2019 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www spd de auf spd de abgerufen am 9 Marz 2018 Bundesjustizminister Heiko Maas beantwortet die Fragen an das Leben In chrismon evangelisch de Abgerufen am 19 Oktober 2016 Heiko Maas Der neue Mann Memento vom 14 Dezember 2013 im Internet Archive In spd saar de 28 Juni 2009 abgerufen am 14 Dezember 2013 Lebenslauf Memento des Originals vom 8 Marz 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www heiko maas de auf der Website von Heiko Maas Saarbrucker Zeitung vom 11 September 1999 Darstellung auf SPD de Abruf am 21 Mai 2021 Thomas Holl Oliver Georgi Heiko Maas und der lange Lauf an sich selbst vorbei In FAZ 26 Marz 2012 SPD Minister gut aufgestellt tagesschau de 15 Dezember 2013 archiviert vom Original am 15 Dezember 2013 abgerufen am 9 Marz 2018 Kanzleramtschef Altmaier verteidigt Direktmandat gegen Maas welt de 24 September 2017 Unser Team in der Regierung eingetragen auf spd de 9 Marz 2018 Deutsche Welle www dw com Gabriel Maas wird das exzellent machen In DW 8 Marz 2018 abgerufen am 17 August 2021 Ernennung der GroKo Minister Spiegel de 14 Marz 2018 Klima Maas Deutschland will sich im UN Sicherheitsrat Risiken des Klimawandels widmen In Die Welt 28 Marz 2018 welt de abgerufen am 28 Marz 2018 Aussenminister Maas in New York Wir brauchen mehr Vereinte Nationen In FAZ NET 28 Marz 2018 ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 28 Marz 2018 Maas wirft Russland und Assad Regime Kriegsverbrechen vor In Der Spiegel Abgerufen am 28 Februar 2020 Die Moskau Connection faz net 13 Marz 2023 Maas macht sich fur Entzug der Eishockey WM stark In Der Spiegel 13 Januar 2021 abgerufen am 14 Januar 2021 Peter Fahrenholz Alles ist endlich Ex Aussenminister Heiko Maas uber das Aufhoren 4 Februar 2022 abgerufen am 7 August 2022 Interview mit Heiko Maas Matthias Gebauer Konstantin von Hammerstein Sie ist tot In Der Spiegel Nr 32 6 August 2022 ISSN 0038 7452 S 24 29 spiegel de abgerufen am 7 August 2022 a b Deutscher Bundestag Heiko Maas In bundestag de Deutscher Bundestag abgerufen am 7 Januar 2023 Heiko Maas SPD zieht sich aus der Politik zuruck In Der Spiegel 13 Dezember 2022 abgerufen am 13 Dezember 2022 Sophia Schulke Ulrich Brenner Oliver Schwambach Ex Aussenminister Heiko Maas verkundet Ruckzug aus der Politik In Saarbrucker Zeitung 13 Dezember 2022 abgerufen am 14 Dezember 2022 Marcus Jung Minister a D Anwalt in spe In Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16 Dezember 2022 Maas wird Partner bei GSK Stockmann In politik kommunikation de 19 Dezember 2022 abgerufen am 20 Dezember 2022 Neuer Job fur Heiko Maas Ex Aussenminister ubernimmt Lobby Posten 11 Januar 2023 abgerufen am 19 Mai 2023 BAnz AT 09 01 2023 B2 Heribert Prantl Robert Rossmann Maas will Strafrecht bei Mord und Totschlag reformieren In Suddeutsche Zeitung 8 Februar 2014 Hartere Strafen konnen solche Verbrechen nicht verhindern In Bild 1 Dezember 2014 abgerufen am 7 Dezember 2014 Justizminister Maas AfD nicht viel besser als NPD In Frankfurter Allgemeine Zeitung 12 Januar 2015 Leben und Sterben des Morders Legal Tribune Online 26 Marz 2016 abgerufen am 9 Marz 2018 Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft fur Mord abschaffen Spiegel Online 25 Marz 2016 abgerufen am 9 Marz 2018 Joachim Jahn Bundesjustizminister Streaming ist erlaubt In Frankfurter Allgemeine Zeitung 8 Januar 2014 abgerufen am 8 Januar 2014 Datenhehlerei dejure org abgerufen am 19 Mai 2017 Termin In Reporter ohne Grenzen fur Informationsfreiheit 19 Mai 2017 abgerufen am 19 Mai 2017 Informationsfreiheitsanfrage Datenhehlerei und Kollateralschaden bei der Pressefreiheit In netzpolitik org 13 Januar 2017 abgerufen am 19 Mai 2017 Netzaktivisten gegen Verbot der Datenhehlerei Abgerufen am 19 Mai 2017 Datenhehlerei kurz erklart In IT Strafrecht 18 Dezember 2016 abgerufen am 19 Mai 2017 Verfassungsbeschwerde gegen die Datenhehlerei Fragen und Antworten FAQ GFF Gesellschaft fur Freiheitsrechte e V Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 13 April 2018 abgerufen am 19 Mai 2017 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot freiheitsrechte org Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz Bewertungen von Rechtslaien In heise online Abgerufen am 30 Mai 2017 Warnung vor Schnellschuss In Reporter ohne Grenzen fur Informationsfreiheit 19 Mai 2017 abgerufen am 19 Mai 2017 Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken NetzDG PDF Reporter ohne Grenzen 19 April 2017 abgerufen am 19 Mai 2017 Wirtschaft und Aktivisten verbunden sich gegen Maas Gesetz Spiegel Online 11 April 2017 abgerufen am 9 Marz 2018 Deklaration fur die Meinungsfreiheit gegen Gesetz von Heiko Maas Der Tagesspiegel 11 April 2017 abgerufen am 9 Marz 2018 Breites Bundnis gegen das Facebookgesetz Zeit Online 11 April 2017 abgerufen am 9 Marz 2018 UN Sonderberichterstatter Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstosst gegen Menschenrechte In netzpolitik org 17 Juni 2017 abgerufen am 16 Juni 2017 Jacob Mchangama Joelle Fiss Germany s Online Crackdowns Inspire the World s Dictators In Foreign Policy Abgerufen am 8 November 2019 amerikanisches Englisch a b c Christian Stocker Feigheit geht vor Freiheit In spiegel de 20 Juni 2015 abgerufen am 20 Juni 2014 EuGH Urteil zum Datentransfer Der Datenhafen USA ist nicht sicher In Tagesschau de 6 Oktober 2015 Ralph Bollmann Inge Kloepfer Das Chlorhuhnchen wird nicht kommen In Frankfurter Allgemeine Zeitung 15 Juni 2014 abgerufen am 15 Juni 2014 Interview Heiko Maas zur Mietpreisbremse Memento vom 8 September 2014 im Internet Archive In bmjv de abgerufen am 8 September 2014 Mietpreisbremse beerdigt In finanzen de abgerufen am 8 September 2014 Maas erstattet seinem Mieter Maklerkosten zuruck In Spiegel Online 12 November 2014 Brexit Heiko Maas weist Sonderwunsche Grossbritanniens zuruck In Die Zeit 29 August 2018 abgerufen am 2 September 2018 Streit in der Grossen Koalition Maas fur Drohnen Bewaffnung In tagesschau de 20 Dezember 2020 abgerufen am 29 Dezember 2020 Der Generalbundesanwalt muss gehen In tagesschau de 4 August 2015 Range rugt politische Einflussnahme seines Ministers In spiegel de 4 August 2015 Justizminister Maas entlasst Generalbundesanwalt Range In Spiegel Online 4 August 2015 abgerufen am 4 August 2015 Netzpolitik Affare Staatsanwalt pruft Anzeigen gegen Justizminister In heise online 5 August 2015 abgerufen am 5 August 2015 Barbel Krauss Aufstand in Karlsruhe In stuttgarter zeitung de 5 August 2015 Holger Schmidt Bundesrichter Vereinigung fordert Uberprufung des Range Rauswurfs Memento des Originals vom 14 September 2015 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www swr de In SWR 5 August 2015 ZEIT ONLINE Prof Dr jur utr Thomas Fischer Presseerklarung vom 5 August 2015 Abgerufen am 23 Januar 2021 Maas liefert Range ans Messer In Bundesdeutsche Zeitung 6 August 2015 Konstantin von Hammerstein Ermittlungen gegen Netzpolitik org Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Minister Maas In spiegel de 2 September 2016 Jost Muller Neuhof Affare um netzpolitik org Regierung wies Ermittler an und leugnete spater In tagesspiegel de 21 August 2016 Reinhard Muller Im rechten Licht In FAZ net 8 September 2016 Interne Akten belasten Justizminister Heiko Maas Zeit Online 22 Februar 2017 LTO BMJV legt Gesetzentwurf zum Weisungsrecht vor Abgerufen am 23 Januar 2021 Gemeinsam um Kinder kummern Justizminister Maas und Ehefrau getrennt In Neue Osnabrucker Zeitung NOZ 25 Februar 2016 abgerufen am 23 Oktober 2019 Heiko Maas Munzinger Biographie Abgerufen am 19 Mai 2021 a b dpa Politik und 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Karl Weber CDU 1965 Richard Jaeger CSU 1965 1966 Gustav Heinemann SPD 1966 1969 Horst Ehmke SPD 1969 Gerhard Jahn SPD 1969 1974 Hans Jochen Vogel SPD 1974 1981 Jurgen Schmude SPD 1981 1982 Hans A Engelhard FDP 1982 1991 Klaus Kinkel FDP 1991 1992 Sabine Leutheusser Schnarrenberger FDP 1992 1996 Edzard Schmidt Jortzig FDP 1996 1998 Herta Daubler Gmelin SPD 1998 2002 Brigitte Zypries SPD 2002 2009 Sabine Leutheusser Schnarrenberger FDP 2009 2013 Heiko Maas SPD 2013 2018 Katarina Barley SPD 2018 2019 Christine Lambrecht SPD 2019 2021 Marco Buschmann FDP seit 2021 Siehe auch Liste der deutschen Justizminister und Bundesministerium der JustizKabinett Merkel III 17 Dezember 2013 bis 14 Marz 2018 Angela Merkel CDU Sigmar Gabriel SPD Frank Walter Steinmeier SPD bis 27 Januar 2017 Thomas de Maiziere CDU Heiko Maas SPD Wolfgang Schauble CDU bis 24 Oktober 2017 Andrea Nahles SPD bis 28 September 2017 Brigitte Zypries SPD seit 27 Januar 2017 Hans Peter Friedrich CSU bis 14 Februar 2014 Ursula von 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