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Das Landgericht Saarbrucken ist ein deutsches Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Es ist das einzige saarlandische Landgericht Seinen Sitz hat es in der Landeshauptstadt Saarbrucken Gebaude des Landgerichts Saarbrucken und des Saarlandischen OberlandesgerichtsLandgericht Saarbrucken mit ursprunglichem Dachreiterturm als Sitz der Volkerbundsverwaltung des Saargebietes Stadtarchiv Saarbrucken Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 Einrichtung 1 2 Nach der Reichsgrundung 1 3 Saargebiet 1 4 Zeit des Nationalsozialismus 1 5 Nach dem Zweiten Weltkrieg 2 Landgerichtsbezirk uber und nachgeordnete Gerichte 3 Gerichtsgebaude 4 Bekannte Falle 5 Prasidenten 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenEinrichtung Bearbeiten Als Folge des Wiener Kongresses 1814 15 fiel der grosste Teil des heutigen Saarlandes an Preussen und wurde Bestandteil des neu gegrundeten Regierungsbezirks Trier Im Zuge einer Reform der Gerichtsorganisation wurden 1819 die 13 Kreisgerichte des Bezirks einschliesslich des Kreisgerichts Saarbrucken aufgelost und durch das Landgericht Trier ersetzt In Saarbrucken verblieb nur ein dem Landgericht untergeordnetes Untersuchungsamt Bereits nach Bekanntwerden der Reformplane bemuhte sich die Stadt Saarbrucken um die Errichtung eines eigenen Landgerichtes Damit konnte sie sich jedoch nicht bei der Immediatjustizkommission durchsetzen deren Absicht es war pro Regierungsbezirk nur ein Landgericht einzurichten Die raumliche Distanz zu Trier und die damit verbundenen Reisekosten erwiesen sich in der Praxis als Hemmnis fur die Rechtspflege das es insbesondere der armeren Bevolkerung erschwerte ihre Rechte gerichtlich gelten zu machen Auch die Strafverfolgung wurde erschwert was der Saarbrucker Beigeordnete Stocky wie folgt beschrieb Verbrechen und Vergehn werden verheimlicht weil die Anzeige die beschwerliche und kostspielige Reise nach Trier zur Folge hat Von den Unterbeamten der Hilfspolizei welchen die Entdeckung der Vergehen und Verbrechen zunachst vermoge ihrer Stellung obliegt ist eine strenge Erfullung ihrer Pflicht kaum zu erwarten da eine so weite und kostspielige Reise auf ihre hauslichen Verhaltnisse verderblich einwirkt sie auch im Interesse ihres Amtes moglichst zu vermeiden sich veranlasst fuhlen durfen zitiert nach Hans Walter Herrmann Die Errichtung des Landgerichtes Saarbrucken In 150 Jahre Landgericht Saarbrucken S 6 1834 wurde in Saarbrucken mit dem Zuchtpolizeigericht eine Strafkammer errichtet die dem Landgericht Trier unterstellt war Der Saarbrucker Burgermeister Heinrich Bocking setzte sich jedoch weiterhin fur ein eigenes Landgericht ein und konnte schliesslich Karl Albert von Kamptz von seinem Anliegen uberzeugen Dieser bewog Konig Friedrich Wilhelm III am 21 Januar 1835 per Kabinettsorder die Einrichtung des Landgerichts Saarbrucken zu verfugen Die feierliche Eroffnung fand am 2 November 1835 statt Dem Landgerichtsbezirk gehorten anfangs der Landkreis Saarbrucken mit Friedensgericht in St Johann der Landkreis Saarlouis Friedensgerichte Lebach Saarlouis Wallerfangen der Landkreis Ottweiler Friedensgerichte Ottweiler Tholey und der Landkreis St Wendel Friedensgerichte Baumholder Grumbach St Wendel an Der Landkreis Merzig hingegen gehorte weiterhin zum Landgerichtsbezirk Trier Wie alle Gerichte in der Rheinprovinz war das Landgericht Saarbrucken dem Rheinischen Appellationsgerichtshof in Koln unterstellt Nach der Reichsgrundung Bearbeiten Nach der Grundung des Deutschen Reichs wurde das Gerichtsverfassungsrecht in Deutschland zum 1 Oktober 1879 durch das Gerichtsverfassungsgesetz GVG vereinheitlicht Ubergeordnetes Gericht wurde nun das aus dem Appellationsgerichtshof hervorgegangene Oberlandesgericht Koln Die Grenzen des Landgerichtsbezirks anderten sich nicht jedoch wurden die Friedensgerichte durch eine aufgrund der wegen der Industrialisierung gestiegenen Bevolkerungszahl erhohte Anzahl an Amtsgerichten ersetzt Landkreis Saarbrucken Amtsgericht Saarbrucken Amtsgericht Sulzbach Amtsgericht Volklingen Landkreis Saarlouis Amtsgericht Lebach Amtsgericht Saarlouis Landkreis Ottweiler Amtsgericht Neunkirchen Amtsgericht Ottweiler Amtsgericht Tholey Landkreis St Wendel Amtsgericht Baumholder Amtsgericht Grumbach Amtsgericht St WendelDurch Staatsvertrag von 1878 zwischen dem Grossherzogtum Oldenburg und Preussen wurde das von den preussischen Regierungsbezirken Trier und Koblenz umschlossene Furstentum Birkenfeld dem Landgericht Saarbrucken und damit zugleich auch dem Oberlandesgericht Koln unterstellt 1 In Angelegenheiten die dieses Furstentum betrafen war es als Koniglich Preussisches fur das Grossherzoglich Oldenburgische Furstenthum Birkenfeld bestelltes Landgericht tatig Saargebiet Bearbeiten Hauptartikel Gerichtsorganisation im Saargebiet Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Saargebiet vom Deutschen Reich abgetrennt und unter die Verwaltung des Volkerbundes gestellt In Bezug auf die saarlandischen Gerichten hiess es im Friedensvertrag von Versailles 1 Die im Saarbeckengebiet bestehenden Zivil und Strafgerichte werden beibehalten 2 Von dem Regierungsausschuss wird ein Gerichtshof fur Zivil und Strafsachen eingesetzt der die Berufungsinstanz fur die vorerwahnten Gerichte zu bilden und auf den sachlichen Gebieten zu entscheiden hat fur die diese Gerichte nicht zustandig sind 3 Innere Verfassung und Zustandigkeit dieses Gerichtshofes werden von dem Regierungsausschuss geregelt 4 Die gerichtlichen Entscheidungen ergehen im Namen des Regierungsausschusses 25 der Anlage zu den Artikel 45 bis 50 Die Gerichte blieben also bestehen jedoch kam es durch die veranderte Grenzziehung zu einigen Verschiebungen So gehorten die weiterhin preussischen Amtsgerichtsbezirke Baumholder und Grumbach nun zum Landgericht Koblenz das auch fur Birkenfeld zustandig war Das Amtsgericht Homburg das Amtsgericht Blieskastel und das Amtsgericht Merzig wurden dem Landgericht Saarbrucken nachgeordnet Die im Versailler Vertrag vorgesehene Berufungsinstanz wurde 1921 errichtet Der Oberste Gerichtshof Cour Supreme de Justice mit Sitz in Saarlouis ubernahm die Aufgaben die bisher von den Oberlandesgerichten und dem Reichsgericht wahrgenommen wurden Zeit des Nationalsozialismus Bearbeiten Nach der Wiedereingliederung des Saargebietes ins Deutsche Reich im Jahr 1935 wurde der Oberste Gerichtshof gemass 6 des Gesetzes uber die vorlaufige Verwaltung des Saarlandes RGBl I S 66 2 abgeschafft Das Landgericht Saarbrucken wurde wieder dem OLG Koln nachgeordnet das jedoch in Saarlouis Zivil und Strafsenate errichtete Diese wurden 1938 aufgelost als das Landgericht dem Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrucken zugeordnet wurde Zum Jahresbeginn 1936 wurde am Landgericht Saarbrucken ein Sondergericht eingerichtet Im ersten Jahr gab es etwa 140 Eingange grosstenteils das Heimtuckegesetz betreffend Wahrend des Weltkriegs musste das Landgericht zweimal wegen der Nahe zur Front seinen Sitz verlagern von Sommer 1939 bis Sommer 1940 sowie vom Herbst 1944 bis Sommer 1945 Nach dem Zweiten Weltkrieg Bearbeiten Im franzosisch besetzten Saarland nahm das Landgericht Saarbrucken seine Geschafte am 10 September 1945 wieder auf Es wurde dem Oberlandesgericht Saarbrucken zugeordnet das am 9 August 1946 errichtet und am 24 Oktober 1946 feierlich eroffnet wurde Die Plane fur ein Revisionsgericht wurden wegen des Beitritts zur Bundesrepublik nicht umgesetzt 3 Nach Grenzanderungen gehorten zum Gerichtsbezirk des Landesgericht ab 1947 die Amtsgerichte Blieskastel Homburg Lebach Merzig Neunkirchen Nohfelden Ottweiler Perl Saarbrucken Saarlouis St Ingbert St Wendel Sulzbach Tholey Volklingen und Wadern Landgerichtsbezirk uber und nachgeordnete Gerichte Bearbeiten nbsp Lage und Bezirke der dem LG Saarbrucken nachgeordneten AmtsgerichteDer Bezirk des Landgerichts Saarbrucken erstreckt sich auf das gesamte Saarland Es ist damit das einzige Landgericht eines Flachenlandes das fur ein gesamtes Bundesland zustandig ist Der Gerichtsbezirk ist 2571 km2 gross und umfasst rund 995 000 Einwohner Stand 30 September 2017 4 Das Landgericht Saarbrucken ist das einzige Landgericht dem das Saarlandische Oberlandesgericht ubergeordnet ist Als Folge der Gebietsreform 1974 wurden im Saarland funf Amtsgerichte Blieskastel Nohfelden Perl Tholey Wadern aufgelost und die ubrigen Amtsgerichtsbezirke neu zugeschnitten 5 Daraus ergeben sich folgende ortliche Zustandigkeiten der nachgeordneten Gerichte Amtsgericht Homburg fur die Gemeinden Bexbach Blieskastel Gersheim Homburg und Kirkel Amtsgericht Lebach fur die Gemeinden Lebach Nalbach Saarwellingen und Schmelz Amtsgericht Merzig fur die Gemeinden Beckingen Losheim am See Merzig Mettlach Perl Wadern und Weiskirchen Amtsgericht Neunkirchen fur die Gemeinden Neunkirchen und Spiesen Elversberg Amtsgericht Ottweiler fur die Gemeinden Eppelborn Illingen Merchweiler Ottweiler und Schiffweiler Amtsgericht Saarbrucken fur die Gemeinden Friedrichsthal Kleinblittersdorf Quierschied Riegelsberg Saarbrucken und Sulzbach Amtsgericht Saarlouis fur die Gemeinden Bous Dillingen Ensdorf Rehlingen Siersburg Saarlouis Schwalbach Uberherrn Wadgassen und Wallerfangen Amtsgericht St Ingbert fur die Gemeinden Mandelbachtal und St Ingbert Amtsgericht St Wendel fur die Gemeinden Freisen Marpingen Namborn Nohfelden Nonnweiler Oberthal St Wendel und Tholey Amtsgericht Volklingen fur die Gemeinden Grossrosseln Heusweiler Puttlingen und VolklingenGerichtsgebaude BearbeitenDas Gericht zog 1835 zunachst in das ehemalige Gebaude des Saarbrucker Friedensgerichts am Schlossplatz welches sich an der Stelle des spateren Kreisstandehauses befand 1886 wurde das Gericht in einem Neubau in der Luisenstrasse heutige Saaruferstrasse einquartiert Dieses wurde in den beiden Weltkriegen stark beschadigt und schliesslich 1963 beim Bau der Stadtautobahn abgerissen Das heutige Gerichtsgebaude in der Franz Josef Roder Strasse ehemals Alleestrasse Hardenbergstrasse wurde zwischen 1911 und 1914 unter der Leitung von Gustav Kassbaum errichtet 6 Bekannte Falle Bearbeiten1964 wurde vor dem Landgericht das Grubenungluck von Luisenthal aufgearbeitet bei dem zwei Jahre zuvor 299 Bergleute ums Leben gekommen waren Die dreizehn Angeklagten wurden freigesprochen da ihnen keine Schuld an dem Ungluck nachgewiesen werden konnte Der Soldatenmord von Lebach der bundesweit fur Aufsehen sorgte wurde 1970 vor dem Landgericht behandelt Der Prozess fand wegen des regen Interesses der Offentlichkeit nicht im Gerichtsgebaude sondern im grossten Saarbrucker Saal der Kongresshalle statt Die beiden Tater wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ein weiterer Beteiligter zu sechs Jahren wegen Beihilfe zum Mord Mit einer Schadensersatzklage des Kaufmanns Jurgen Grasser gegen die Stadt Saarbrucken begann im August 1974 vor dem Landgericht einer der langsten Zivilprozesse in der Rechtsgeschichte Deutschlands Das Verfahren endete erst 2001 vor dem Oberlandesgericht im Ergebnis ohne Erfolg fur den Klager Mit Einbeziehung samtlicher in diesem Zusammenhang beim Bundesgerichtshof dem Bundesverfassungsgericht und dem Europaischen Gerichtshof anhangigen Verfahren summierte sich die Verhandlungsdauer am Ende auf 32 Jahre Mit dem Pascal Prozess fand von 2004 bis 2007 einer der langwierigsten Strafprozesse der saarlandischen Justizgeschichte statt Nach fast drei Jahren endete das Verfahren um den mutmasslichen Mord an einem Jungen mit Freispruchen fur alle zwolf Angeklagten Weitere bekannte Falle waren der Untreueprozess gegen den Saarbrucker Burgermeister Hajo Hoffmann 2004 und das Verfahren um die Filialapotheke DocMorris 2006 Prasidenten Bearbeiten1835 1847 Theodor Ludwig Ernst Bessel 7 1848 1850 Gerhard Merren 1850 Heinrich Josef Deuster 1851 1875 Karl Hermann Zweiffel 8 1875 1888 Wilhelm Heinrich Kewenig 1888 1906 Theodor Josef Hubert Cormann 9 1906 1908 Adolf Junkermann 10 1908 1914 Georg Reuter 1914 1919 Richard Majert 11 1919 Hoff 1920 1927 Gustav Adolf Magnus 12 1927 1937 Franz Schafer 1937 1945 Georg Beutner 13 1945 1952 Josef Oster 14 1952 1962 Peter Manderscheid 15 1962 1968 Gustav Kaspar Jung 16 1968 1972 Wilhelm Gehrlein 17 1972 1983 Dieter Klein 18 1983 1987 Helmut Leonardy 19 1987 2000 Helmut Zieres 20 2000 2005 Gunther Schwarz 2006 2023 Hans Peter Freymann seit 2023 N N Siehe auch BearbeitenListe deutscher Gerichte Liste der Gerichte des SaarlandesLiteratur BearbeitenLandgericht Saarbrucken Hrsg 150 Jahre Landgericht Saarbrucken Carl Heymanns Verlag Koln 1985 ISBN 3 452 20437 5 Neubau eines Geschaftsgebaudes fur die Zivilabteilungen des Land und Amtsgerichts in Saarbrucken in Zentralblatt der Bauverwaltung 37 Jahrgang Nr 73 Berlin 8 September 1917 S 457 461Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Franz Josef Roder Strasse 15 Saarbrucken Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Internetprasenz des Landgerichts Saarbrucken Abgerufen am 16 April 2021 Ubersicht der Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrucken Abgerufen am 12 September 2018 Rolf Jehke Landgericht Saarbrucken Abgerufen am 12 September 2018 Veranderungen des Landgerichtsbezirkes und Prasidenten von 1879 bis 1945 Christoph Lafontaine Die Geschichte des Landgerichts Saarbrucken Streifzug durch die Geschichte des Landgerichts Saarbrucken bei saarland de Einzelnachweise Bearbeiten Augsburger Postzeitung Jg 192 Nr 282 vom 30 November 1878 S 2252 online bei digiPress Reichsgesetzblatt Osterreichische Nationalbibliothek abgerufen am 12 Juli 2019 Amtsblatt des Saarlandes 1954 PDF amtsblatt uni saarland de S 991 abgerufen am 12 Juli 2019 Flache und Bevolkerung PDF 97 kB Statistisches Amt des Saarlandes 30 September 2017 abgerufen am 12 September 2018 Amtsblatt des Saarlandes 1974 Nr 51 PDF amtsblatt uni saarland de S 1003 abgerufen am 12 Juli 2019 Neubau eines Geschaftsgebaudes fur die Zivilabteilungen des Land und Amtsgerichts in Saarbrucken in Zentralblatt der Bauverwaltung 37 Jahrgang Nr 73 Berlin 8 September 1917 S 457 461 Zur Person vgl Bessel Theodor Ludwig Ernst in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Zweiffel Karl Hermann in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Cormann Theodor in der Datenbank Saarland Biografien Als Hinterbliebener mit Vornamen genannt in der Todesanzeige fur Frau Geh Kommerzienrat Ernst Rolffs Elise geb Gerlach in Kolnische Zeitung Erste Morgenausgabe Nr 855 vom 11 August 1906 S 3 online bei zeit punktNRW Zur Person vgl Majert Richard in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Magnus Gustav Adolf in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Beutner Georg in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Oster Josef in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Manderscheid Peter in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Jung Gustav Kaspar in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Gehrlein Wilhelm in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Klein Dieter in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Leonardy Helmut in der Datenbank Saarland Biografien Zur Person vgl Zieres Helmut in der Datenbank Saarland Biografien Landgerichte in der Rheinprovinz 1820 bis 1879 Aachen Bonn Cleve Dusseldorf Elberfeld Koblenz Koln Saarbrucken Trier 49 228055555556 6 9983333333333 Koordinaten 49 13 41 N 6 59 54 O Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Landgericht Saarbrucken amp oldid 236100931