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Oberlandesgericht Köln Das OLG Köln ist eines der drei Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein Westfalen Hier arbeiten e

Oberlandesgericht Köln

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) ist eines der drei Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier arbeiten etwa 120 Richter und rund 250 weitere Justizbedienstete.

Gerichtsgebäude am Reichenspergerplatz

Gerichtssitz und -bezirk

Das Gericht hat seinen Sitz in Köln-Neustadt-Nord, Reichenspergerplatz 1 (50670 Köln). Der Gerichtsbezirk umfasst etwa den Regierungsbezirk Köln. In ihm leben mehr als vier Millionen Menschen. Zum Bezirk gehören die drei Landgerichte Aachen, Köln und Bonn mit insgesamt 23 Amtsgerichten. Im Bezirk des Oberlandesgerichts sind 12.778 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte zugelassen (Stand: 1. Januar 2023).

Geschichte

Gerichtsgebäude im Jahr 1910

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) ist aus dem „Rheinischen Appellationsgerichtshof zu Cöln“ hervorgegangen, den Friedrich Wilhelm III. durch Kabinettsorder vom 21. Juni 1819 mit zunächst 26 Richtern gegründet hatte. Erster Präsident wurde Heinrich Gottfried Wilhelm Daniels (1819–1827). Das OLG Köln wurde – wie alle Oberlandesgerichte in Deutschland – durch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 27. Januar 1877 errichtet. Die heutige Behördenbezeichnung „Oberlandesgericht“ ist auf die am 1. Oktober 1879 in Kraft getretenen Reichs-Justizgesetze zurückzuführen. Der frühere Kölner „Appellhof“, nach dem heute noch – entsprechend seiner damaligen Lage – Appellhofplatz in der Kölner Altstadt benannt ist, war das zentrale Berufungsgericht der preußischen Rheinprovinz. Er hatte eine bedeutende Stellung unter den preußischen Gerichten, denn sein Bezirk umfasste den wesentlichen Teil der preußischen Provinzen Jülich-Kleve-Berg (im Süden bis Saarbrücken reichend) und Niederrhein. Ausgenommen waren nur ein der westfälischen Gerichtsorganisation zugewiesener rechtsrheinischer Teil mit den Kreisen Rees, Essen und Duisburg sowie der südlich der bergischen Grenze liegende rechtsrheinische Teil des Regierungsbezirks Coblenz, für den ein eigener Justizsenat Ehrenbreitstein zuständig war. Durch diese Abweichungen von den Grenzen der beiden rheinischen Provinzen (1826 dann zusammengefasst zur Rheinprovinz) beschränkte sich der Gerichtsbezirk auf das Gebiet, wo der während der Franzosenzeit unter Napoleon eingeführte Code civil in Kraft blieb. Dies änderte sich erst am 1. Januar 1900 mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Zur Entlastung des OLG Köln übertrug man im September 1906 die Landgerichtsbezirke Düsseldorf, Elberfeld und Kleve an das neu gebildete Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das OLG Köln zog im Oktober 1911 in ein neues Justizgebäude am Reichenspergerplatz in der Kölner Neustadt-Nord. Nach dem Ersten Weltkrieg verkleinerte sich der Oberlandesgerichtsbezirk Köln um den Landgerichtsbezirk Saarbrücken. 1933 wurde das im rechtsrheinischen Teil des Regierungsbezirks Koblenz bestehende Landgericht Neuwied, das bis dahin zum Oberlandesgericht Frankfurt gehörte, aufgelöst und sein zur Rheinprovinz gehörender Gebietsteil in den Bereich des Landgerichts Koblenz und damit des Oberlandesgerichts Köln überführt. Die Saarabstimmung vom 13. Januar 1935 brachte das Saargebiet als sogenanntes Reichsland zu Deutschland zurück, der Landgerichtsbezirk Saarbrücken fiel jedoch nach vorläufiger Rückkehr zum OLG Köln am 1. Januar 1938 an das Oberlandesgericht Zweibrücken. Seit Beginn des Dritten Reiches wurde die Rechtsstaatlichkeit weitgehend verlassen, insbesondere im Strafrecht. Symbolhaft war hierfür der Sturm auf das Gerichtsgebäude am Reichenspergerplatz, den SA und SS am 31. März 1933 unternahmen, um alle jüdischen oder auch nur „jüdisch aussehenden“ Juristen festzunehmen und auf offenen Müllwagen zum Polizeipräsidium zu transportieren. Die Bombenangriffe vom 20. / 21. April 1944 und ab 13. Oktober 1944 trafen auch das OLG Köln. Am 1. Dezember 1944 bestätigte der amtierende OLG-Präsident, dass nur 50 der rund 400 Räume des OLG nach den Luftangriffen noch nutzbar waren, während das Justizgebäude am Appellhofplatz weitgehend zerstört wurde. Am 10. Januar 1946 versammelten sich die Angehörigen des OLG Köln in dem provisorisch hergerichteten Sitzungssaal des Strafsenats zur Wiedereröffnung ihres Gerichts. Der „Oberste Gerichtshof für die Britische Zone“ wurde im März 1948 gegründet und bestand bis September 1950. Er war ein von den britischen Besatzungsbehörden eingerichtetes oberstes Gericht für die britische Besatzungszone, welches für diese als Revisionsinstanz zuständig war. Er hatte seinen Sitz in Saal 301 des heutigen OLG und wurde mit Gründung des Bundesgerichtshofs aufgelöst. Der Oberste Gerichtshof war das einzige Gericht dieser Art in den drei westlichen Besatzungszonen und verhandelte in mehr als 550 Verfahren mit über 1.000 Angeklagten ausschließlich wegen NS-Verbrechen.

Das im November 1946 gegründete – rheinland-pfälzische – Oberlandesgericht Koblenz übernahm von Köln die Landgerichtsbezirke Koblenz und Trier. Das OLG Köln behielt die – in Nordrhein-Westfalen gelegenen – Landgerichtsbezirke Köln, Bonn und Aachen. Seitdem war bis April 1981 die Kölner Ziviljustiz am Reichenspergerplatz und die Strafjustiz am Appellhofplatz konzentriert.

Heute hat das OLG Köln 121 Richter (davon 35 Richterinnen). Das OLG verfügt nach § 116 GVG über Zivil- und Strafsenate. Die Senate sind die so genannten Spruchkörper der Oberlandesgerichte. Das OLG Köln verfügt über 28 Zivilsenate (davon sind 8 auch mit Familiensachen betraut), darunter einem Senat mit Landwirtschaftssachen und einem mit Binnenschifffahrtssachen. Daneben gibt es jeweils einen Senat für Baulandsachen, für Notarsachen und für Kartellrecht. Strafsachen werden von 2 Strafsenaten, die zugleich Senate für Bußgeldsachen sind, bearbeitet. Mit fast 95.000 Neuzugängen nimmt das OLG Köln unter allen 24 deutschen OLGs Rang 6 ein.

Von 2017 bis 2019 hatte mit Margarete Gräfin von Schwerin zum ersten Mal eine Frau das Amt des Präsidenten am OLG Köln inne. Nachdem das Amt aufgrund einer Konkurrentenklage seit Anfang 2020 unbesetzt war, wurde im Dezember 2021 Bernd Scheiff zum Präsidenten ernannt.

Leitung

Gerichtshierarchie

Das OLG steht im Gerichtsaufbau zwischen Landgericht und Bundesgerichtshof, in Familien- und Kindschaftssachen zwischen Amtsgericht und Bundesgerichtshof. Bei Strafsachen, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird es in Organleihe als „Unteres Bundesgericht“ tätig. Das OLG Köln ist Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsinstanz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gerichtsträger ist das Land NRW.

Dem Oberlandesgericht Köln ist wie jedem Oberlandesgericht der Bundesgerichtshof übergeordnet. Nachgeordnet sind die Landgerichte Aachen, Bonn und Köln mit den diesen Gerichten jeweils nachgeordneten Amtsgerichten. Zu diesen Amtsgerichten gehört unter anderem das für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln zuständige zentrale Mahngericht, das Amtsgericht Euskirchen.

Als besondere Zuständigkeit ist dem OLG Köln die Tätigkeit als eines der beiden im deutschen Bereich des Rheins zuständigen Rheinschifffahrtsobergerichte (das andere ist das OLG Karlsruhe) zugewiesen.

Berühmter Beamter und berühmte Prozesse

Johann Conrad Adenauer (der Vater von Konrad Adenauer) war hier zunächst ab Juli 1873 in der mittleren Beamtenlaufbahn als Appellationsgerichtssekretär tätig und brachte es 1883 bis zum Kanzleirat (bis 1906). Sohn Konrad Adenauer war zwischen Dezember 1905 und März 1906 Hilfsrichter am Landgericht Köln, um so schneller in eine freiwerdende Stelle als Notar auf dem Land überwechseln zu können.

Das OLG Köln hatte sich häufig mit spektakulären Streitigkeiten regionaler Prägung auseinanderzusetzen. Dazu gehörten die Fälle über Kölsch-Bier. Die Küppers Kölsch Brauerei wurde 1962 vor dem Landgericht Köln erstinstanzlich verklagt und in einem Prozessvergleich vom 18. Dezember 1964 vom OLG Köln verpflichtet, die Bezeichnung „Küppers-Kölsch“ nicht ohne deutliche Angabe ihrer Kölner Braustätte zu verwenden. Im November 1968 entschied es, dass „Kölsch“ eine Gattungs- und Herkunftsbezeichnung sei. Der BGH als Berufungsinstanz hob dieses Urteil wieder auf, verwies das Verfahren im Mai 1970 zurück an das OLG und gab ihm auf, Feststellungen darüber zu treffen, ob die „Bezeichnung ‚Kölsch‘ heute noch als Herkunftsangabe aufgefasst wird und auf welches Herkunftsgebiet sie nach der Verkehrsauffassung hinweist.“ Im Oktober 1980 entschied das OLG Köln im Rechtsstreit über den Brauort von Kölsch. Kölsch sei nicht nur eine Gattungsbezeichnung, sondern auch eine geografische Herkunftsbezeichnung.

Der die Kölner Boulevardzeitung EXPRESS vertretende Verlag M. DuMont Schauberg verklagte im Kölner Zeitungskrieg im Februar 2000 die kostenlose Tageszeitung 20 Minuten wegen unlauteren Wettbewerbs, was sowohl vom OLG Köln (Urteil vom 1. Mai 2001) als auch später vom BGH (Urteil vom 20. November 2003) abgewiesen wurde, weil auch kostenlose Pendlerzeitungen wie „20 Minuten“ wie etablierte Tageszeitungen durch das Grundrecht der Pressefreiheit geschützt seien und dieses Vorrang vor dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb habe, solange keine existenzbedrohenden Auswirkungen nachgewiesen würden.

Der Kartellsenat des OLG Köln entschied am 11. April 2014 im so genannten „Goldbären-Streit“ zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt & Sprüngli, dass sich der Gesamteindruck des „Schoko-Teddys“ nicht allein aus Form und Farbe zusammensetze und auch keine unlautere Rufbeeinträchtigung vorliege. Wegen einer „Überkreuzkollision“ zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung habe der Fall grundsätzliche Bedeutung, so dass eine Revision beim BGH zugelassen wurde. Dieser entschied, dass Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletze noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstelle.

Gebäude

Treppenhaus des OLG Köln

Die Ausschachtungsarbeiten für das neue Gerichtsgebäude begannen am 10. Oktober 1907. Es löste das Justizgebäude am Appellhofplatz ab, das nach dem Appellationshof benannt ist und in dem heute das Finanz- und das Verwaltungsgericht Köln untergebracht sind. Die Pläne fertigte der preußische Baubeamte Paul Thoemer. Auf Wunsch Kaiser Wilhelm II. wurde der Entwurf um einen Turm ergänzt, der im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Zur Zeit der Einweihung war das Gerichtsgebäude das größte in Deutschland und besaß die modernste Ausstattung. Das neue, palastartige Gerichtsgebäude kostete 5,6 Millionen Mark und wurde am 7. Oktober 1911 seiner Bestimmung übergeben. Umbau- und Sanierungsarbeiten fanden am Reichenspergerplatz ab 1980 statt. Im Jahre 1991 konnte die Renovierung des Haupttreppenhauses fertiggestellt werden.

Bekannte Richter

  • Heinrich Heimsoeth (1811–1887), Senatspräsident des Rheinischen Appelationsgerichtshofs (1856–1870), Präsident des Rhein. AppGerH (1870–1879), Präsident des Oberlandesgerichts Köln (1879–1887), Mitglied des Staatsrats (1884)
  • Alfred Ludwig Wieruszowski (1857–1945), Senatspräsident von 1922 bis zu seiner Pensionierung am 1. April 1926 und Professor an der Universität zu Köln
  • Wilhelm Marx (1863–1946), 1904–1907 Richter am Gericht, 1907–1921 Richter am OLG Düsseldorf, später Senatspräsident am Kammergericht in Berlin und Reichskanzler (1923–1925, 1926–1928)
  • Hans Walter Goldschmidt (1881–1940), Professor an der Universität zu Köln
  • Wilhelm Köhn (1909–1993), von 1955 bis 1967 Richter am Gericht, fällte als Marinerichter 1945 fünf Tage nach Kriegsende die vermutlich letzten beiden vollstreckten Todesurteile der NS-Militärjustiz gegen Rainer Beck und Bruno Dörfer
  • Karl-Hermann Zoll, von 1989 bis 2002 Richter am Gericht, jetzt am Bundesgerichtshof
  • Jens-Peter Kurzwelly (* 1944), von 1989 bis 1993 Richter am Gericht, später am Bundesgerichtshof
  • Bernhard Kapsa (* 1943) von 1986 bis 1992 Richter am Gericht, später am Bundesgerichtshof
  • Gerhart Kreft (* 1939), von 1979 bis 1988 Richter am Gericht, später am Bundesgerichtshof
  • Egon Schneider (1927–2014), ehemaliger Richter am OLG Köln, später Rechtsanwalt, deutscher Justizkritiker

Siehe auch

Literatur

  • Wolfgang Meyer: Das Justizgebäude am Reichenspergerplatz. Köln.
  • Dieter Laum (Hrsg.): Rheinische Justiz. Geschichte und Gegenwart, 175 Jahre Oberlandesgericht Köln. Schmidt, Köln 1994, ISBN 3-504-06013-1.
  • Verena Berchem: Das Oberlandesgericht Köln in der Weimarer Republik. Böhlau, Köln 2004, ISBN 3-412-12203-3.

Weblinks

Commons: Oberlandesgericht Köln – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Oberlandesgericht Köln: Gerichtsbezirk. In: olg-koeln.nrw.de. Abgerufen am 29. Januar 2018.
  2. Bundesrechtsanwaltskammer, www.brak.de: Mitgliederstatistik zum 1. Januar 2023. (PDF; 262 kB) Abgerufen am 21. April 2023.
  3. „Gesetz über die Neugliederung von Gerichtsbezirken im Bereich der Oberlandesgerichte Frankfurt a. M., Hamm und Köln“ vom 23. 6. 1933. In: Preußisches Staatsministerium (Hrsg.): Preußische Gesetzsammlung. Nr. 42, 24. Juni 1933, S. 221 f. (edu.pl [abgerufen am 12. Juli 2022]).
  4. Peter Fuchs (Hrsg.): Chronik zur Geschichte der Stadt Köln, Band 2, 1991, S. 229 f.
  5. Barbara Manthe: Richterlicher Alltag im Kölner OLG-Bezirk, 1939–1945. In: Richter in der nationalsozialistischen Kriegsgesellschaft (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts. Band 75). Mohr Siebeck, 2013, ISBN 978-3-16-152754-8, S. 118 (google.de [abgerufen am 12. Juli 2022]).
  6. heute abwechselnd Schifffahrts- oder 1. Strafsenat
  7. Margarete Gräfin von Schwerin wird Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln | Land.NRW. Pressemitteilung. In: land.nrw. 20. Dezember 2016, abgerufen am 12. Juli 2022.
  8. Wulf Kannegießer: Verwaltungsgericht entscheidet: Landgerichtspräsident kann nicht nach Köln wechseln. 23. April 2020, abgerufen am 12. Juli 2022.
  9. Georg Winkel: Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln. (PDF; 173 KB) In: OLG Köln. 21. Dezember 2021, abgerufen am 21. Dezember 2021.
  10. Präsidentenstelle des OLG Köln bleibt vorerst unbesetzt. Abgerufen am 31. Dezember 2020.
  11. Konrad Adenauer: Adenauer: Briefe 1953-1955. Hrsg.: Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus (= Adenauer – Rhöndorfer Ausgabe. Nr. 9). Siedler, 1983, ISBN 978-3-88680-071-1, S. 423 (google.de [abgerufen am 12. Juli 2022]).
  12. LG Köln, Urteil 1963, Az.: 24 O 53/62
  13. BGH, Urteil vom 22. Mai 1970, Az.: I ZR 125/68
  14. OLG Köln, Urteil vom 1. Oktober 1980, Az.: 6 U 17/77
  15. BGH, Urteil vom 20. November 2003, Az.: I ZR 151/01
  16. OLG Köln, Urteil vom 11. April 2014, Az.: 6 U 230/12
  17. BGH, Urteil vom 23. September 2015, Az.: I ZR 105/14 = BGHZ 207, 71
  18. Klara van Eyll: Alte Adressbücher erzählen … Leben und Alltag in Köln. Greven, 1993, ISBN 978-3-7743-0277-8, S. 202 (google.de [abgerufen am 12. Juli 2022]).
  19. Es wird vermutet, dass Rainer Beck und Bruno Dörfer die letzten Opfer der NS-Militärjustiz darstellen. (Quelle: Der Spiegel: „Im Interesse der Manneszucht“, vom: 12. Mai 1997; abgerufen am: 29. September 2019) Fälle danach erlangten zumindest keine Bekanntheit, doch andererseits bestätigte das Oberkommando der Kriegsmarine in Meierwik (im Sonderbereich Mürwik) noch bis zum 15. Mai 1945 Todesurteile im norddeutschen Raum und Norwegen, mit der anschließenden Forderung sie zu vollstrecken. (Quelle: Gerhard Paul, Broder Schwensen (Hrsg.): Mai ’45. Kriegsende in Flensburg. Flensburg 2015, S. 109 f.)
  20. Egon Schneider: Der Niedergang des Rechtsstaates. In: Eberhard Kempf, Gabriele Jansen, Egon Müller (Hrsg.): Festschrift für Christian Richter II "Verstehen und widerstehen". Nomos, Baden-Baden : Nomos 2006, S. 465–480 ( [abgerufen am 12. Juli 2022]).

Koordinaten: 50° 57′ 16″ N, 6° 57′ 46″ O

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Veröffentlichungsdatum:
Das Oberlandesgericht Koln OLG Koln ist eines der drei Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein Westfalen Hier arbeiten etwa 120 Richter und rund 250 weitere Justizbedienstete Gerichtsgebaude am Reichenspergerplatz Inhaltsverzeichnis 1 Gerichtssitz und bezirk 2 Geschichte 3 Leitung 4 Gerichtshierarchie 5 Beruhmter Beamter und beruhmte Prozesse 6 Gebaude 7 Bekannte Richter 8 Siehe auch 9 Literatur 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseGerichtssitz und bezirk BearbeitenDas Gericht hat seinen Sitz in Koln Neustadt Nord Reichenspergerplatz 1 50670 Koln Der Gerichtsbezirk umfasst etwa den Regierungsbezirk Koln In ihm leben mehr als vier Millionen Menschen Zum Bezirk gehoren die drei Landgerichte Aachen Koln und Bonn mit insgesamt 23 Amtsgerichten 1 Im Bezirk des Oberlandesgerichts sind 12 778 Rechtsanwalte und Syndikusrechtsanwalte zugelassen Stand 1 Januar 2023 2 Geschichte Bearbeiten Gerichtsgebaude im Jahr 1910Das Oberlandesgericht Koln OLG Koln ist aus dem Rheinischen Appellationsgerichtshof zu Coln hervorgegangen den Friedrich Wilhelm III durch Kabinettsorder vom 21 Juni 1819 mit zunachst 26 Richtern gegrundet hatte Erster Prasident wurde Heinrich Gottfried Wilhelm Daniels 1819 1827 Das OLG Koln wurde wie alle Oberlandesgerichte in Deutschland durch das Gerichtsverfassungsgesetz GVG vom 27 Januar 1877 errichtet Die heutige Behordenbezeichnung Oberlandesgericht ist auf die am 1 Oktober 1879 in Kraft getretenen Reichs Justizgesetze zuruckzufuhren Der fruhere Kolner Appellhof nach dem heute noch entsprechend seiner damaligen Lage Appellhofplatz in der Kolner Altstadt benannt ist war das zentrale Berufungsgericht der preussischen Rheinprovinz Er hatte eine bedeutende Stellung unter den preussischen Gerichten denn sein Bezirk umfasste den wesentlichen Teil der preussischen Provinzen Julich Kleve Berg im Suden bis Saarbrucken reichend und Niederrhein Ausgenommen waren nur ein der westfalischen Gerichtsorganisation zugewiesener rechtsrheinischer Teil mit den Kreisen Rees Essen und Duisburg sowie der sudlich der bergischen Grenze liegende rechtsrheinische Teil des Regierungsbezirks Coblenz fur den ein eigener Justizsenat Ehrenbreitstein zustandig war Durch diese Abweichungen von den Grenzen der beiden rheinischen Provinzen 1826 dann zusammengefasst zur Rheinprovinz beschrankte sich der Gerichtsbezirk auf das Gebiet wo der wahrend der Franzosenzeit unter Napoleon eingefuhrte Code civil in Kraft blieb Dies anderte sich erst am 1 Januar 1900 mit Inkrafttreten des Burgerlichen Gesetzbuchs Zur Entlastung des OLG Koln ubertrug man im September 1906 die Landgerichtsbezirke Dusseldorf Elberfeld und Kleve an das neu gebildete Oberlandesgericht Dusseldorf Das OLG Koln zog im Oktober 1911 in ein neues Justizgebaude am Reichenspergerplatz in der Kolner Neustadt Nord Nach dem Ersten Weltkrieg verkleinerte sich der Oberlandesgerichtsbezirk Koln um den Landgerichtsbezirk Saarbrucken 1933 wurde das im rechtsrheinischen Teil des Regierungsbezirks Koblenz bestehende Landgericht Neuwied das bis dahin zum Oberlandesgericht Frankfurt gehorte aufgelost und sein zur Rheinprovinz gehorender Gebietsteil in den Bereich des Landgerichts Koblenz und damit des Oberlandesgerichts Koln uberfuhrt 3 Die Saarabstimmung vom 13 Januar 1935 brachte das Saargebiet als sogenanntes Reichsland zu Deutschland zuruck der Landgerichtsbezirk Saarbrucken fiel jedoch nach vorlaufiger Ruckkehr zum OLG Koln am 1 Januar 1938 an das Oberlandesgericht Zweibrucken Seit Beginn des Dritten Reiches wurde die Rechtsstaatlichkeit weitgehend verlassen insbesondere im Strafrecht Symbolhaft war hierfur der Sturm auf das Gerichtsgebaude am Reichenspergerplatz den SA und SS am 31 Marz 1933 unternahmen um alle judischen oder auch nur judisch aussehenden Juristen festzunehmen und auf offenen Mullwagen zum Polizeiprasidium zu transportieren 4 Die Bombenangriffe vom 20 21 April 1944 und ab 13 Oktober 1944 trafen auch das OLG Koln Am 1 Dezember 1944 bestatigte der amtierende OLG Prasident dass nur 50 der rund 400 Raume des OLG nach den Luftangriffen noch nutzbar waren wahrend das Justizgebaude am Appellhofplatz weitgehend zerstort wurde 5 Am 10 Januar 1946 versammelten sich die Angehorigen des OLG Koln in dem provisorisch hergerichteten Sitzungssaal des Strafsenats zur Wiedereroffnung ihres Gerichts Der Oberste Gerichtshof fur die Britische Zone wurde im Marz 1948 gegrundet und bestand bis September 1950 Er war ein von den britischen Besatzungsbehorden eingerichtetes oberstes Gericht fur die britische Besatzungszone welches fur diese als Revisionsinstanz zustandig war Er hatte seinen Sitz in Saal 301 des heutigen OLG 6 und wurde mit Grundung des Bundesgerichtshofs aufgelost Der Oberste Gerichtshof war das einzige Gericht dieser Art in den drei westlichen Besatzungszonen und verhandelte in mehr als 550 Verfahren mit uber 1 000 Angeklagten ausschliesslich wegen NS Verbrechen Das im November 1946 gegrundete rheinland pfalzische Oberlandesgericht Koblenz ubernahm von Koln die Landgerichtsbezirke Koblenz und Trier Das OLG Koln behielt die in Nordrhein Westfalen gelegenen Landgerichtsbezirke Koln Bonn und Aachen Seitdem war bis April 1981 die Kolner Ziviljustiz am Reichenspergerplatz und die Strafjustiz am Appellhofplatz konzentriert Heute hat das OLG Koln 121 Richter davon 35 Richterinnen Das OLG verfugt nach 116 GVG uber Zivil und Strafsenate Die Senate sind die so genannten Spruchkorper der Oberlandesgerichte Das OLG Koln verfugt uber 28 Zivilsenate davon sind 8 auch mit Familiensachen betraut darunter einem Senat mit Landwirtschaftssachen und einem mit Binnenschifffahrtssachen Daneben gibt es jeweils einen Senat fur Baulandsachen fur Notarsachen und fur Kartellrecht Strafsachen werden von 2 Strafsenaten die zugleich Senate fur Bussgeldsachen sind bearbeitet Mit fast 95 000 Neuzugangen nimmt das OLG Koln unter allen 24 deutschen OLGs Rang 6 ein Von 2017 bis 2019 hatte mit Margarete Grafin von Schwerin zum ersten Mal eine Frau das Amt des Prasidenten am OLG Koln inne 7 Nachdem das Amt aufgrund einer Konkurrentenklage seit Anfang 2020 unbesetzt war 8 wurde im Dezember 2021 Bernd Scheiff zum Prasidenten ernannt 9 Leitung Bearbeiten1879 1886 Heinrich Heimsoeth 1811 1887 erster Kolner Oberlandesgerichtsprasident 1887 Friedrich Wilhelm Otto Herrmann Vierhaus 1819 1887 1987 1899 Johannes Struckmann 1899 1905 Oskar Hamm 1905 1908 Adolf Ratjen 1845 1931 1909 1913 Karl Morkamer 22 November 1846 zu Koln davor Landgerichtsprasident 1914 1916 Albrecht Nuckel 1849 1917 1916 1922 Josef Frenken 1923 1932 Heinrich Reichartz 1932 1933 Max Josef Volmer 1933 1943 Alexander Bergmann 1943 1944 Erich Lawall 1948 1962 Werner Korintenberg 1898 1981 1962 1975 Josef Wolffram 1978 1983 Herbert Weltrich 1984 1996 Dieter Laum 25 Dezember 1931 1997 2003 Armin Lunterbusch 2004 Stelle unbesetzt wegen Konkurrentenklage 2005 2014 Johannes Riedel 2014 2016 Peter Kamp 2017 2019 Margarete Grafin von Schwerin 2020 2021 Stelle unbesetzt wegen Streitigkeit um Neubesetzung bzw Gerichtsverfahren 10 seit 2021 Bernd ScheiffGerichtshierarchie BearbeitenDas OLG steht im Gerichtsaufbau zwischen Landgericht und Bundesgerichtshof in Familien und Kindschaftssachen zwischen Amtsgericht und Bundesgerichtshof Bei Strafsachen die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen wird es in Organleihe als Unteres Bundesgericht tatig Das OLG Koln ist Berufungs Beschwerde oder Revisionsinstanz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gerichtstrager ist das Land NRW Dem Oberlandesgericht Koln ist wie jedem Oberlandesgericht der Bundesgerichtshof ubergeordnet Nachgeordnet sind die Landgerichte Aachen Bonn und Koln mit den diesen Gerichten jeweils nachgeordneten Amtsgerichten Zu diesen Amtsgerichten gehort unter anderem das fur den Oberlandesgerichtsbezirk Koln zustandige zentrale Mahngericht das Amtsgericht Euskirchen Als besondere Zustandigkeit ist dem OLG Koln die Tatigkeit als eines der beiden im deutschen Bereich des Rheins zustandigen Rheinschifffahrtsobergerichte das andere ist das OLG Karlsruhe zugewiesen Beruhmter Beamter und beruhmte Prozesse BearbeitenJohann Conrad Adenauer der Vater von Konrad Adenauer war hier zunachst ab Juli 1873 in der mittleren Beamtenlaufbahn als Appellationsgerichtssekretar tatig und brachte es 1883 bis zum Kanzleirat bis 1906 11 Sohn Konrad Adenauer war zwischen Dezember 1905 und Marz 1906 Hilfsrichter am Landgericht Koln um so schneller in eine freiwerdende Stelle als Notar auf dem Land uberwechseln zu konnen Das OLG Koln hatte sich haufig mit spektakularen Streitigkeiten regionaler Pragung auseinanderzusetzen Dazu gehorten die Falle uber Kolsch Bier Die Kuppers Kolsch Brauerei wurde 1962 vor dem Landgericht Koln erstinstanzlich verklagt 12 und in einem Prozessvergleich vom 18 Dezember 1964 vom OLG Koln verpflichtet die Bezeichnung Kuppers Kolsch nicht ohne deutliche Angabe ihrer Kolner Braustatte zu verwenden Im November 1968 entschied es dass Kolsch eine Gattungs und Herkunftsbezeichnung sei Der BGH als Berufungsinstanz hob dieses Urteil wieder auf verwies das Verfahren im Mai 1970 zuruck an das OLG und gab ihm auf Feststellungen daruber zu treffen ob die Bezeichnung Kolsch heute noch als Herkunftsangabe aufgefasst wird und auf welches Herkunftsgebiet sie nach der Verkehrsauffassung hinweist 13 Im Oktober 1980 entschied das OLG Koln im Rechtsstreit uber den Brauort von Kolsch 14 Kolsch sei nicht nur eine Gattungsbezeichnung sondern auch eine geografische Herkunftsbezeichnung Der die Kolner Boulevardzeitung EXPRESS vertretende Verlag M DuMont Schauberg verklagte im Kolner Zeitungskrieg im Februar 2000 die kostenlose Tageszeitung 20 Minuten wegen unlauteren Wettbewerbs was sowohl vom OLG Koln Urteil vom 1 Mai 2001 als auch spater vom BGH Urteil vom 20 November 2003 abgewiesen wurde weil auch kostenlose Pendlerzeitungen wie 20 Minuten wie etablierte Tageszeitungen durch das Grundrecht der Pressefreiheit geschutzt seien und dieses Vorrang vor dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb habe solange keine existenzbedrohenden Auswirkungen nachgewiesen wurden 15 Der Kartellsenat des OLG Koln entschied am 11 April 2014 im so genannten Goldbaren Streit zwischen den Susswarenherstellern Haribo und Lindt amp Sprungli 16 dass sich der Gesamteindruck des Schoko Teddys nicht allein aus Form und Farbe zusammensetze und auch keine unlautere Rufbeeintrachtigung vorliege Wegen einer Uberkreuzkollision zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung habe der Fall grundsatzliche Bedeutung so dass eine Revision beim BGH zugelassen wurde Dieser entschied 17 dass Lindt weder die Goldbaren Marken von Haribo verletze noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstelle Gebaude Bearbeiten Hauptartikel Justizgebaude Reichenspergerplatz Treppenhaus des OLG KolnDie Ausschachtungsarbeiten fur das neue Gerichtsgebaude begannen am 10 Oktober 1907 18 Es loste das Justizgebaude am Appellhofplatz ab das nach dem Appellationshof benannt ist und in dem heute das Finanz und das Verwaltungsgericht Koln untergebracht sind Die Plane fertigte der preussische Baubeamte Paul Thoemer Auf Wunsch Kaiser Wilhelm II wurde der Entwurf um einen Turm erganzt der im Zweiten Weltkrieg zerstort wurde Zur Zeit der Einweihung war das Gerichtsgebaude das grosste in Deutschland und besass die modernste Ausstattung Das neue palastartige Gerichtsgebaude kostete 5 6 Millionen Mark und wurde am 7 Oktober 1911 seiner Bestimmung ubergeben Umbau und Sanierungsarbeiten fanden am Reichenspergerplatz ab 1980 statt Im Jahre 1991 konnte die Renovierung des Haupttreppenhauses fertiggestellt werden Bekannte Richter BearbeitenHeinrich Heimsoeth 1811 1887 Senatsprasident des Rheinischen Appelationsgerichtshofs 1856 1870 Prasident des Rhein AppGerH 1870 1879 Prasident des Oberlandesgerichts Koln 1879 1887 Mitglied des Staatsrats 1884 Alfred Ludwig Wieruszowski 1857 1945 Senatsprasident von 1922 bis zu seiner Pensionierung am 1 April 1926 und Professor an der Universitat zu Koln Wilhelm Marx 1863 1946 1904 1907 Richter am Gericht 1907 1921 Richter am OLG Dusseldorf spater Senatsprasident am Kammergericht in Berlin und Reichskanzler 1923 1925 1926 1928 Hans Walter Goldschmidt 1881 1940 Professor an der Universitat zu Koln Wilhelm Kohn 1909 1993 von 1955 bis 1967 Richter am Gericht fallte als Marinerichter 1945 funf Tage nach Kriegsende die vermutlich 19 letzten beiden vollstreckten Todesurteile der NS Militarjustiz gegen Rainer Beck und Bruno Dorfer Karl Hermann Zoll von 1989 bis 2002 Richter am Gericht jetzt am Bundesgerichtshof Jens Peter Kurzwelly 1944 von 1989 bis 1993 Richter am Gericht spater am Bundesgerichtshof Bernhard Kapsa 1943 von 1986 bis 1992 Richter am Gericht spater am Bundesgerichtshof Gerhart Kreft 1939 von 1979 bis 1988 Richter am Gericht spater am Bundesgerichtshof Egon Schneider 1927 2014 ehemaliger Richter am OLG Koln spater Rechtsanwalt deutscher Justizkritiker 20 Siehe auch BearbeitenListe deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Landes Nordrhein WestfalenLiteratur BearbeitenWolfgang Meyer Das Justizgebaude am Reichenspergerplatz Koln Dieter Laum Hrsg Rheinische Justiz Geschichte und Gegenwart 175 Jahre Oberlandesgericht Koln Schmidt Koln 1994 ISBN 3 504 06013 1 Verena Berchem Das Oberlandesgericht Koln in der Weimarer Republik Bohlau Koln 2004 ISBN 3 412 12203 3 Weblinks Bearbeiten Commons Oberlandesgericht Koln Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Internetprasenz des Oberlandesgerichts Koln Ubersicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koln Literatur von und uber Oberlandesgericht Koln im Katalog der Deutschen NationalbibliothekEinzelnachweise Bearbeiten Oberlandesgericht Koln Gerichtsbezirk In olg koeln nrw de Abgerufen am 29 Januar 2018 Bundesrechtsanwaltskammer www brak de Mitgliederstatistik zum 1 Januar 2023 PDF 262 kB Abgerufen am 21 April 2023 Gesetz uber die Neugliederung von Gerichtsbezirken im Bereich der Oberlandesgerichte Frankfurt a M Hamm und Koln vom 23 6 1933 In Preussisches Staatsministerium Hrsg Preussische Gesetzsammlung Nr 42 24 Juni 1933 S 221 f edu pl abgerufen am 12 Juli 2022 Peter Fuchs Hrsg Chronik zur Geschichte der Stadt Koln Band 2 1991 S 229 f Barbara Manthe Richterlicher Alltag im Kolner OLG Bezirk 1939 1945 In Richter in der nationalsozialistischen Kriegsgesellschaft Beitrage zur Rechtsgeschichte des 20 Jahrhunderts Band 75 Mohr Siebeck 2013 ISBN 978 3 16 152754 8 S 118 google de abgerufen am 12 Juli 2022 heute abwechselnd Schifffahrts oder 1 Strafsenat Margarete Grafin von Schwerin wird Prasidentin des Oberlandesgerichts Koln Land NRW Pressemitteilung In land nrw 20 Dezember 2016 abgerufen am 12 Juli 2022 Wulf Kannegiesser Verwaltungsgericht entscheidet Landgerichtsprasident kann nicht nach Koln wechseln 23 April 2020 abgerufen am 12 Juli 2022 Georg Winkel Dr Bernd Scheiff ist neuer Prasident des Oberlandesgerichts Koln PDF 173 KB In OLG Koln 21 Dezember 2021 abgerufen am 21 Dezember 2021 Prasidentenstelle des OLG Koln bleibt vorerst unbesetzt Abgerufen am 31 Dezember 2020 Konrad Adenauer Adenauer Briefe 1953 1955 Hrsg Stiftung Bundeskanzler Adenauer Haus Adenauer Rhondorfer Ausgabe Nr 9 Siedler 1983 ISBN 978 3 88680 071 1 S 423 google de abgerufen am 12 Juli 2022 LG Koln Urteil 1963 Az 24 O 53 62 BGH Urteil vom 22 Mai 1970 Az I ZR 125 68 OLG Koln Urteil vom 1 Oktober 1980 Az 6 U 17 77 BGH Urteil vom 20 November 2003 Az I ZR 151 01 OLG Koln Urteil vom 11 April 2014 Az 6 U 230 12 BGH Urteil vom 23 September 2015 Az I ZR 105 14 BGHZ 207 71 Klara van Eyll Alte Adressbucher erzahlen Leben und Alltag in Koln Greven 1993 ISBN 978 3 7743 0277 8 S 202 google de abgerufen am 12 Juli 2022 Es wird vermutet dass Rainer Beck und Bruno Dorfer die letzten Opfer der NS Militarjustiz darstellen Quelle Der Spiegel Im Interesse der Manneszucht vom 12 Mai 1997 abgerufen am 29 September 2019 Falle danach erlangten zumindest keine Bekanntheit doch andererseits bestatigte das Oberkommando der Kriegsmarine in Meierwik im Sonderbereich Murwik noch bis zum 15 Mai 1945 Todesurteile im norddeutschen Raum und Norwegen mit der anschliessenden Forderung sie zu vollstrecken Quelle Gerhard Paul Broder Schwensen Hrsg Mai 45 Kriegsende in Flensburg Flensburg 2015 S 109 f Egon Schneider Der Niedergang des Rechtsstaates In Eberhard Kempf Gabriele Jansen Egon Muller Hrsg Festschrift fur Christian Richter II Verstehen und widerstehen Nomos Baden Baden Nomos 2006 S 465 480 archive org abgerufen am 12 Juli 2022 Oberlandesgerichte im Land Nordrhein Westfalen Dusseldorf Hamm KolnOberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland Oberlandesgericht Bamberg Kammergericht Berlin Brandenburgisches Oberlandesgericht Oberlandesgericht Braunschweig Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht Dresden Oberlandesgericht Dusseldorf Oberlandesgericht Frankfurt am Main Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Oberlandesgericht Hamm Thuringer Oberlandesgericht Jena Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Koblenz Oberlandesgericht Koln 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