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Finanzgericht Köln Das ist eines von drei Finanzgerichten des Bundeslandes Nordrhein Westfalen Das Gebäude des Finanzger

Finanzgericht Köln

Das Finanzgericht Köln ist eines von drei Finanzgerichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Das Gebäude des Finanzgerichts und des Verwaltungsgerichts (siehe: Justizgebäude am Appellhofplatz)

Gerichtssitz, Gerichtsgebäude und Gerichtsbezirk Bearbeiten

Das Finanzgericht Köln hat seinen Sitz in Köln-Altstadt-Nord, Appellhofplatz. Gerichtsgebäude ist seit 1995 das historische Justizgebäude am Appellhofplatz. Das Gericht ist örtlich für den Regierungsbezirk Köln zuständig. Die weiteren Finanzgerichte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sind das Finanzgericht Düsseldorf und das Finanzgericht Münster.

Aufgaben Bearbeiten

Das Fachgericht entscheidet über steuer- / abgabenrechtliche Streitigkeiten aus seinem Bezirk einschließlich solcher, die das steuerrechtliche Kindergeld betreffen, zudem über berufsrechtliche Streitigkeiten der Steuerberater. Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum ist die Finanzgerichtsbarkeit nicht für Steuerstrafverfahren zuständig.

Geschichte Bearbeiten

Ein Vorgänger-Gericht zu dem heutigen Kölner Fachgericht wurde bereits zum 1. April 1922 gegründet. Dieses so bezeichnete "Finanzgericht Köln" war entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Landesfinanzamt Köln – also der Vorgängerbehörde der Oberfinanzdirektion Köln (heute Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen) als Verwaltungsmittelbehörde – angegliedert, dessen Direktor als Vorsitzender aller acht Kammern zusammen mit anderen Finanzbeamten (Referenten) seiner Behörde und ehrenamtlich tätigen Bürgern als Richter urteilte. Die richterliche Unabhängigkeit beschränkte sich allerdings für diese reichsweit errichteten Finanzgerichte als erstinstanzlicher Unterbau des Reichsfinanzhofs auf eine Weisungsfreiheit im jeweils streitigen Einzelfall. Deshalb und wegen der fehlenden personellen / organisatorischen Trennung zwischen Verwaltung einerseits sowie Gerichtsbarkeit andererseits wird man auch dieses frühere "Finanzgericht Köln" nicht mit dem heutigen Kölner Gericht auf eine Stufe stellen können. Die Tätigkeit dieses frühen Kölner Finanzgerichts wurde 1939 außer Kraft gesetzt, als durch "Führer-Erlass" die "Berufung in Abgabenangelegenheiten" abgeschafft wurde.

Als nach dem Zweiten Weltkrieg in der Britischen Zone die rechtlichen Voraussetzungen für die "Wiedererrichtung von Finanzgerichten" geschaffen wurden, wurde Köln – anders als Münster und Düsseldorf – nicht als Sitz eines solchen Fachgerichts berücksichtigt. Vielmehr wurde in Köln nur eine Außenstelle des Finanzgerichts Düsseldorf eingerichtet, das zum 1. August 1949 mit 4 Kammern seine Tätigkeit aufnahm, zusammen mit den zwei weiteren "Kammern in Köln". Örtlich zuständig waren diese beiden Kölner Spruchkörper für Verfahren aus dem Bereich der damaligen Oberfinanzdirektion Köln, in deren Gebäude Wörthstr. 1 die Kammern auch zunächst untergebracht waren. Angewachsen auf drei Spruchkörper, jetzt Senate, zog das Gericht 1967 in ein umgebautes Miethaus in der Adolf-Fischer-Str. 12–16 als Hauptgebäude.

Das heutige Finanzgericht Köln wurde zum 1. Juli 1980 durch die Verselbständigung der früheren Düsseldorfer Außensenate in Köln, verstärkt um zwei neue Senate, mit insgesamt zwölf Spruchkörpern errichtet Vorausgegangen war eine mehr als Vervierfachung der jährlichen Verfahrensneueingänge in den 1970er Jahren mit weiter steigender Tendenz. Mit schließlich zehn Senaten war die Kölner Außenstelle vor der Neugründung fast so groß gewesen wie das Düsseldorfer Haupthaus mit 13 Senaten. Die erneute Verdoppelung der jährlichen Eingangszahlen in der Zeit von 1981 bis 1997 machte 1988, 1996 und 1998 die Errichtung weiterer Senate erforderlich. Mit 15 Spruchkörpern ist das Finanzgericht Köln inzwischen eines der größten der 18 Finanzgerichte Deutschlands. Im Juli 2020 waren 48 Richterinnen und Richter und 41 weitere Bedienstete an dem Gericht beschäftigt, unterstützt von 374 ehrenamtlichen Laienrichterinnen und Laienrichtern.

Gerichtsaufbau und übergeordnetes Gericht Bearbeiten

Das Finanzgericht entscheidet regelmäßig durch seine Senate als Spruchkörper, die mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind, in einfach gelagerten Fällen auch durch einen Berufsrichter als Einzelrichter. Wie viele andere Finanzgerichte hat auch das Finanzgericht Köln im Rahmen seiner internen Geschäftsverteilung Fachsenate für bestimmte Steuerarten und Aufgaben eingerichtet.

Die Finanzgerichte sind vom Gesetzgeber als obere Landesgerichte konzipiert, so dass die Finanzgerichtsbarkeit nur zweistufig aufgebaut ist. Deshalb stellt das Finanzgericht die erste und einzige Tatsacheninstanz dar. Das übergeordnete Gericht ist der Bundesfinanzhof in München.

Leitung Bearbeiten

  • Leo Witte (1980)
  • 20. März 1981–1992: Walter Tillen, * 18. Januar 1927
  • 27. Januar 1992–2009: Jürgen Schmidt-Troje, * 16. Mai 1944
  • Seit 6. Dezember 2010: Benno Scharpenberg

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. §§ 62 ff. Einkommensteuergesetz
  2. Verordnungen des Reichsministers der Finanzen vom 5. August 1921 und des Präsidenten des Landesfinanzamtes Köln vom 6. Januar 1922, Reichssteuerblatt 1922, Seite 47
  3. §§ 14 und 15 der Reichsabgabenordnung 1919, Reichsgesetzblatt 1919, Seite 1993
  4. seinerzeit gewährt durch Artikel 102 Weimarer Reichsverfassung
  5. vgl. Alfons Pausch, Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen seit der Gewaltenteilungslehre, in: Deutsche Steuerzeitung A 1968, Seite 281 ff.
  6. Erlass des Führers und Reichskanzlers vom 28. August 1939, Reichssteuerblatt 1939, Seite 953.
  7. Verordnung Nr. 175 der Britischen Militärregierung, Steuer- und Zollblatt Ausgabe NW 1948, Seite 291
  8. Präsident des Finanzgerichts Köln (Hrsg.), 25 Jahre Finanzgericht Köln – Festinformation, 2005, S. 5 ff.
  9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 1980, GV.NW. 1980, 102
  10. Das Finanzgericht Köln in Zahlen, in: Präsident des Finanzgerichts Köln (Hrsg.), 10 Jahre Finanzgericht Köln, 1990; Hausmitteilungen des Finanzgerichts Köln, 1998, Seite 7
  11. Newsletter des FG-Präsidenten vom Juli 2020, Homepage
  12. § 2 Finanzgerichtsordnung
  13. Finanzgericht Köln: Benno Scharpenberg neuer Präsident des Finanzgerichts Köln. Abgerufen am 27. Dezember 2020.

Koordinaten: 50° 56′ 25″ N, 6° 57′ 5″ O

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Veröffentlichungsdatum:
Das Finanzgericht Koln ist eines von drei Finanzgerichten des Bundeslandes Nordrhein Westfalen Das Gebaude des Finanzgerichts und des Verwaltungsgerichts siehe Justizgebaude am Appellhofplatz Inhaltsverzeichnis 1 Gerichtssitz Gerichtsgebaude und Gerichtsbezirk 2 Aufgaben 3 Geschichte 4 Gerichtsaufbau und ubergeordnetes Gericht 5 Leitung 6 Siehe auch 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseGerichtssitz Gerichtsgebaude und Gerichtsbezirk BearbeitenDas Finanzgericht Koln hat seinen Sitz in Koln Altstadt Nord Appellhofplatz Gerichtsgebaude ist seit 1995 das historische Justizgebaude am Appellhofplatz Das Gericht ist ortlich fur den Regierungsbezirk Koln zustandig Die weiteren Finanzgerichte des Bundeslandes Nordrhein Westfalen sind das Finanzgericht Dusseldorf und das Finanzgericht Munster Aufgaben BearbeitenDas Fachgericht entscheidet uber steuer abgabenrechtliche Streitigkeiten aus seinem Bezirk einschliesslich solcher die das steuerrechtliche Kindergeld 1 betreffen zudem uber berufsrechtliche Streitigkeiten der Steuerberater Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum ist die Finanzgerichtsbarkeit nicht fur Steuerstrafverfahren zustandig Geschichte BearbeitenEin Vorganger Gericht zu dem heutigen Kolner Fachgericht wurde bereits zum 1 April 1922 gegrundet 2 Dieses so bezeichnete Finanzgericht Koln war entsprechend den gesetzlichen Vorgaben 3 dem Landesfinanzamt Koln also der Vorgangerbehorde der Oberfinanzdirektion Koln heute Oberfinanzdirektion Nordrhein Westfalen als Verwaltungsmittelbehorde angegliedert dessen Direktor als Vorsitzender aller acht Kammern zusammen mit anderen Finanzbeamten Referenten seiner Behorde und ehrenamtlich tatigen Burgern als Richter urteilte Die richterliche Unabhangigkeit 4 beschrankte sich allerdings fur diese reichsweit errichteten Finanzgerichte als erstinstanzlicher Unterbau des Reichsfinanzhofs auf eine Weisungsfreiheit im jeweils streitigen Einzelfall Deshalb und wegen der fehlenden personellen organisatorischen Trennung zwischen Verwaltung einerseits sowie Gerichtsbarkeit andererseits wird man auch dieses fruhere Finanzgericht Koln nicht mit dem heutigen Kolner Gericht auf eine Stufe stellen konnen 5 Die Tatigkeit dieses fruhen Kolner Finanzgerichts wurde 1939 ausser Kraft gesetzt als durch Fuhrer Erlass die Berufung in Abgabenangelegenheiten abgeschafft wurde 6 Als nach dem Zweiten Weltkrieg in der Britischen Zone die rechtlichen Voraussetzungen 7 fur die Wiedererrichtung von Finanzgerichten geschaffen wurden wurde Koln anders als Munster und Dusseldorf nicht als Sitz eines solchen Fachgerichts berucksichtigt Vielmehr wurde in Koln nur eine Aussenstelle des Finanzgerichts Dusseldorf eingerichtet das zum 1 August 1949 mit 4 Kammern seine Tatigkeit aufnahm zusammen mit den zwei weiteren Kammern in Koln Ortlich zustandig waren diese beiden Kolner Spruchkorper fur Verfahren aus dem Bereich der damaligen Oberfinanzdirektion Koln in deren Gebaude Worthstr 1 die Kammern auch zunachst untergebracht waren Angewachsen auf drei Spruchkorper jetzt Senate zog das Gericht 1967 in ein umgebautes Miethaus in der Adolf Fischer Str 12 16 als Hauptgebaude 8 Das heutige Finanzgericht Koln wurde zum 1 Juli 1980 durch die Verselbstandigung der fruheren Dusseldorfer Aussensenate in Koln verstarkt um zwei neue Senate mit insgesamt zwolf Spruchkorpern errichtet 9 Vorausgegangen war eine mehr als Vervierfachung der jahrlichen Verfahrensneueingange in den 1970er Jahren mit weiter steigender Tendenz Mit schliesslich zehn Senaten war die Kolner Aussenstelle vor der Neugrundung fast so gross gewesen wie das Dusseldorfer Haupthaus mit 13 Senaten Die erneute Verdoppelung der jahrlichen Eingangszahlen in der Zeit von 1981 bis 1997 10 machte 1988 1996 und 1998 die Errichtung weiterer Senate erforderlich Mit 15 Spruchkorpern ist das Finanzgericht Koln inzwischen eines der grossten der 18 Finanzgerichte Deutschlands Im Juli 2020 waren 48 Richterinnen und Richter und 41 weitere Bedienstete an dem Gericht beschaftigt unterstutzt von 374 ehrenamtlichen Laienrichterinnen und Laienrichtern 11 Gerichtsaufbau und ubergeordnetes Gericht BearbeitenDas Finanzgericht entscheidet regelmassig durch seine Senate als Spruchkorper die mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind in einfach gelagerten Fallen auch durch einen Berufsrichter als Einzelrichter Wie viele andere Finanzgerichte hat auch das Finanzgericht Koln im Rahmen seiner internen Geschaftsverteilung Fachsenate fur bestimmte Steuerarten und Aufgaben eingerichtet Die Finanzgerichte sind vom Gesetzgeber als obere Landesgerichte konzipiert 12 so dass die Finanzgerichtsbarkeit nur zweistufig aufgebaut ist Deshalb stellt das Finanzgericht die erste und einzige Tatsacheninstanz dar Das ubergeordnete Gericht ist der Bundesfinanzhof in Munchen Leitung BearbeitenLeo Witte 1980 20 Marz 1981 1992 Walter Tillen 18 Januar 1927 27 Januar 1992 2009 Jurgen Schmidt Troje 16 Mai 1944 Seit 6 Dezember 2010 Benno Scharpenberg 13 Siehe auch BearbeitenListe 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