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Reichsfinanzhof Der RFH war die oberste deutsche Spruch und Beschlussbehörde in Reichsabgabensachen zwischen 1918 und 19

Reichsfinanzhof

Der Reichsfinanzhof (RFH) war die oberste deutsche Spruch- und Beschlussbehörde in Reichsabgabensachen zwischen 1918 und 1945.

Reichsfinanzhof in München (heute Bundesfinanzhof)

Geschichte Bearbeiten

Entstehung Bearbeiten

Im Rahmen der Einführung einer Umsatzsteuer Mitte 1918 stellte sich die Frage nach der Gleichbehandlung im Reichsgebiet, da die Ausführung Sache der 26 Länder mit unterschiedlicher Behördenstruktur war. Während der Beratung über diese neue Steuer kam die Idee zu einem reichseigenen Steuergericht auf, als letzte Instanz in Steuerstreitfragen. Im weiteren Verlauf wollte man das Gericht jedoch nicht nur auf Steuerangelegenheiten beschränken, sondern im Namen auch eine eventuelle Ausdehnung der Zuständigkeit berücksichtigen. Deswegen entschied sich der Reichstag nicht für die Bezeichnung Reichssteuergericht, sondern für Reichsfinanzhof, während der Bundesrat München als Sitz wählte. Errichtet wurde der RFH durch Gesetz vom 26. Juli 1918, er nahm am 1. Oktober 1918 seine Tätigkeit auf.

Anders als es die Bezeichnungen Reichssteuergericht oder Reichsfinanzhof vermuten lassen, handelte es sich um kein Gericht im Sinne der dritten Staatsgewalt, sondern um eine Behörde der Reichsfinanzverwaltung. Der Reichsfinanzminister schlug dem Reichspräsidenten die Richter zur Ernennung vor.

Der Reichsfinanzhof entschied auch über die Vereinbarkeit von Landes- mit Reichsrecht (Art. 13 Abs. 2 WRV i. V. m. § 6 Landessteuergesetz/Finanzausgleichsgesetz), soweit nicht das Reichsgericht zuständig war.

Weimarer Republik Bearbeiten

Der Unterbau des RFH, die Landesfinanzgerichte, wurde erst im Jahr 1922 geschaffen. In der Folgezeit konnte sich der RFH eine gewisse Unabhängigkeit erarbeiten und überprüfte letztendlich auch Vorschriften und Anordnungen aus dem Ministerium. Das Gericht entwickelte seine eigene Sicht der Dinge. So war z. B. die finanzielle Situation des Staates ein wichtiger Einflussfaktor auf die Rechtsprechung. Generell wurde aber auch weniger der Einzelfall betrachtet, sondern die Auswirkung auf das Steuersystem an sich. In Kritik geriet der RFH, weil er im Auftrag des Reichs und der Länder Gutachten verfasste, die bei späteren Urteilen nicht unbeachtet bleiben konnten.

Nationalsozialismus Bearbeiten

Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wirkte sich auch auf den RFH aus. Mehrere Richter wurden in den Ruhestand oder an andere Behörden versetzt. Während der Einführung des neuen Gerichtspräsidenten Ludwig Mirre am 13. April 1935, äußerte der Staatssekretär im RFM, Fritz Reinhardt, seine Meinung über die zukünftigen Aufgaben des RFH.

Er führte aus, dass der RFH Vorschriften und Urteile aus der Zeit vor dem 30. Januar 1933 gemäß nationalsozialistischer Weltanschauung zu betrachten habe. Grundlage hierfür sei das Steueranpassungsgesetz von 1934. Der RFH versuchte jedoch, seine Freiheiten, bzw. zumindest eine eingeschränkte Unabhängigkeit zu bewahren und ging auf Reinhardts Forderungen nur bedingt ein. Dies veranlasste das RFM zu Kraftproben, denen der RFH letztlich nachgeben musste. Der Führererlass zur Vereinfachung der Verwaltung vom 28. August 1939 hob die Landesfinanzgerichte, den Unterbau des RFH, auf und ersetzte sie durch Abteilungen zur Bearbeitung von Anfechtungssachen bei den Oberfinanzpräsidien. Rechtsbeschwerde beim RFH war gegen die Entscheidungen dieser Abteilungen zwar weiterhin möglich, allerdings nur, sofern der zuständige Oberfinanzpräsident zustimmte.

Die Urteile mit jüdischen Beteiligten fielen in der Regel zu ihren Ungunsten aus. Es wurde durchaus üblich, dass sich das RFM in Fälle einschaltete und der RFH der Meinung des Ministeriums folgte.

Entwicklung der Rechtsfälle von 1933 bis 1942
Jahr Neu-
eingänge 		Insgesamt
anhängig 		Erledigt
1933 3.827 6.448 4.117
1934 3.074 5.405 3.642
1935 2.921 4.684 3.320
1936 2.882 4.246 2.904
1937 3.496 4.665 2.936
1938 3.402 5.131 3.314
1939 3.051 4.868 3.079
1940 2.114 3.743 2.494
1941 1.802 3.051 2.121
1942 1.497 2.427 1.644

Nachfolger wurde der Bundesfinanzhof.

Gliederung Bearbeiten

Anfang 1944 galt folgende Geschäftsverteilung:

  • Großer Senat
  • I. Senat
  • II. Senat
  • III. Senat
  • IV. Senat
  • V. Senat
  • VI. Senat
  • VI.a Senat

Registerzeichen Bearbeiten

  • A – Spruchverfahren (Rechtsbeschwerden)
  • B – Beschlussverfahren
  • D – Gutachten
  • F – Strafsachen
  • Gr.S. – Großer Senat

Personen Bearbeiten

Präsidenten Bearbeiten

  1. 1918 bis 1930: Gustav Jahn
  2. 1931 bis 1933: Herbert Dorn
  3. 1933 bis 1934: Richard Kloß
  4. 1935 bis 1945: Ludwig Mirre

Weitere Angehörige Bearbeiten

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Bundesfinanzhof: 75 Jahre Reichsfinanzhof. Stollfuss, Bonn 1994, ISBN 3-08-470293-4.
  • Klaus-Dieter Drüen/Johanna Hey/Rudolf Mellinghoff (Hrsg.): 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland. Festschrift für den Bundesfinanzhof. Otto Schmidt, Köln 2018, ISBN 978-3-504-01898-6.
  • Martin Friedenberger (Hrsg.): Die Reichsfinanzverwaltung im Nationalsozialismus. Darstellung und Dokumente. Temmen, Bremen 2002, ISBN 3-86108-377-9 (Veröffentlichungen der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz 1).
  • Herbert Leidel: Die Begründung der Reichsfinanzverwaltung. Stollfuss, Bonn 1964 (Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen 1, ISSN 0433-7204), (Münster, Diss.).
  • Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs (RFHE, 1.1920–53.1944/54.1952; ZDB-ID 203197-8)

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. RGBl. S. 959
  2. vom 30. März 1920 (RGBl. S. 402). Dazu Hans Heinrich Lammers, Walter Simons (Hrsg.): Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und des Reichsgerichts auf Grund Artikel 13 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung. Band 3, Abteilung C: Entscheidungen des Reichsfinanzhofs (ZDB-ID 977275-3). Es handelt sich um 11 Entscheidungen und 2 Gutachten: RGBl. 1921 S. 1332 = RFHE 6, 108 (Lippe, Gemeindesteuerzuschläge); RGBl. 1921 S. 1268 = RFHE 6, 187 (Baden-Baden, Zuschlag zur Grunderwerbsteuer); RGBl. 1922 I S. 215 = RFHE 7, 266 (Braunschweig, Bergwerksabgabe); RFHE 7, 279 (Gutachten: Auslegung der §§ 5 und 6 LandesStG); RGBl. 1922 I S. 751 = RFHE 9, 123 (Ilmenau/Unterpörlitz, Verbrauchsabgabe von Kohlen); RFHE 12, 315 (Gutachten: Gemeindesteuern auf Viehschlachtung); RGBl. 1924 I S. 153 = RFHE 13, 58 (Preußen, Stempelsteuer); RGBl. 1926 I S. 108 = RFHE 18, 105 (Mecklenburg-Schwerin, Grundstückszubehör/Entwurf); RGBl. 1927 I S. 40 = RFHE 20, 54 (Hessen, AG-FAG) und RFHE 20, 21 (Bremen, Schulgeld); RGBl. 1927 I S. 70 = RFHE 20, 189 (Lippe, Wegeunterhaltung); RGBl. 1929 I S. 15 = RFHE 24, 221 (Sachsen, Stempelsteuer); RGBl. 1933 I S. 104 = RFHE 32, 339 (Baden, Filialsteuer)
  3. Karl Groh: Die Reichsfinanzverwaltung. Berlin, 1944, S. 126–127
  4. Karl Groh: Die Reichsfinanzverwaltung. Berlin, 1944, S. 123–125; frühere Geschäftsverteilungspläne: DStZ 1930 S. 34, 1934 S. 285, 1938 S. 16; siehe auch Geschäftsordnung des Reichsfinanzhofs vom 29. Mai 1920 (ZBl. S. 861)

Koordinaten: 48° 8′ 57″ N, 11° 36′ 20″ O

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Veröffentlichungsdatum:
Der Reichsfinanzhof RFH war die oberste deutsche Spruch und Beschlussbehorde in Reichsabgabensachen zwischen 1918 und 1945 Reichsfinanzhof in Munchen heute Bundesfinanzhof Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 Entstehung 1 2 Weimarer Republik 1 3 Nationalsozialismus 2 Gliederung 3 Registerzeichen 4 Personen 4 1 Prasidenten 4 2 Weitere Angehorige 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenEntstehung Bearbeiten Im Rahmen der Einfuhrung einer Umsatzsteuer Mitte 1918 stellte sich die Frage nach der Gleichbehandlung im Reichsgebiet da die Ausfuhrung Sache der 26 Lander mit unterschiedlicher Behordenstruktur war Wahrend der Beratung uber diese neue Steuer kam die Idee zu einem reichseigenen Steuergericht auf als letzte Instanz in Steuerstreitfragen Im weiteren Verlauf wollte man das Gericht jedoch nicht nur auf Steuerangelegenheiten beschranken sondern im Namen auch eine eventuelle Ausdehnung der Zustandigkeit berucksichtigen Deswegen entschied sich der Reichstag nicht fur die Bezeichnung Reichssteuergericht sondern fur Reichsfinanzhof wahrend der Bundesrat Munchen als Sitz wahlte Errichtet wurde der RFH durch Gesetz vom 26 Juli 1918 1 er nahm am 1 Oktober 1918 seine Tatigkeit auf Anders als es die Bezeichnungen Reichssteuergericht oder Reichsfinanzhof vermuten lassen handelte es sich um kein Gericht im Sinne der dritten Staatsgewalt sondern um eine Behorde der Reichsfinanzverwaltung Der Reichsfinanzminister schlug dem Reichsprasidenten die Richter zur Ernennung vor Der Reichsfinanzhof entschied auch uber die Vereinbarkeit von Landes mit Reichsrecht Art 13 Abs 2 WRV i V m 6 Landessteuergesetz Finanzausgleichsgesetz 2 soweit nicht das Reichsgericht zustandig war Weimarer Republik Bearbeiten Der Unterbau des RFH die Landesfinanzgerichte wurde erst im Jahr 1922 geschaffen In der Folgezeit konnte sich der RFH eine gewisse Unabhangigkeit erarbeiten und uberprufte letztendlich auch Vorschriften und Anordnungen aus dem Ministerium Das Gericht entwickelte seine eigene Sicht der Dinge So war z B die finanzielle Situation des Staates ein wichtiger Einflussfaktor auf die Rechtsprechung Generell wurde aber auch weniger der Einzelfall betrachtet sondern die Auswirkung auf das Steuersystem an sich In Kritik geriet der RFH weil er im Auftrag des Reichs und der Lander Gutachten verfasste die bei spateren Urteilen nicht unbeachtet bleiben konnten Nationalsozialismus Bearbeiten Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wirkte sich auch auf den RFH aus Mehrere Richter wurden in den Ruhestand oder an andere Behorden versetzt Wahrend der Einfuhrung des neuen Gerichtsprasidenten Ludwig Mirre am 13 April 1935 ausserte der Staatssekretar im RFM Fritz Reinhardt seine Meinung uber die zukunftigen Aufgaben des RFH Er fuhrte aus dass der RFH Vorschriften und Urteile aus der Zeit vor dem 30 Januar 1933 gemass nationalsozialistischer Weltanschauung zu betrachten habe Grundlage hierfur sei das Steueranpassungsgesetz von 1934 Der RFH versuchte jedoch seine Freiheiten bzw zumindest eine eingeschrankte Unabhangigkeit zu bewahren und ging auf Reinhardts Forderungen nur bedingt ein Dies veranlasste das RFM zu Kraftproben denen der RFH letztlich nachgeben musste Der Fuhrererlass zur Vereinfachung der Verwaltung vom 28 August 1939 hob die Landesfinanzgerichte den Unterbau des RFH auf und ersetzte sie durch Abteilungen zur Bearbeitung von Anfechtungssachen bei den Oberfinanzprasidien Rechtsbeschwerde beim RFH war gegen die Entscheidungen dieser Abteilungen zwar weiterhin moglich allerdings nur sofern der zustandige Oberfinanzprasident zustimmte Die Urteile mit judischen Beteiligten fielen in der Regel zu ihren Ungunsten aus Es wurde durchaus ublich dass sich das RFM in Falle einschaltete und der RFH der Meinung des Ministeriums folgte Entwicklung der Rechtsfalle von 1933 bis 1942 3 Jahr Neu eingange Insgesamtanhangig Erledigt1933 3 827 6 448 4 1171934 3 074 5 405 3 6421935 2 921 4 684 3 3201936 2 882 4 246 2 9041937 3 496 4 665 2 9361938 3 402 5 131 3 3141939 3 051 4 868 3 0791940 2 114 3 743 2 4941941 1 802 3 051 2 1211942 1 497 2 427 1 644Nachfolger wurde der Bundesfinanzhof Gliederung BearbeitenAnfang 1944 galt folgende Geschaftsverteilung 4 Grosser SenatFalle laut 66 Absatz 1 Reichsabgabenordnung Falle laut 5 Absatz 2 und 6 Finanzausgleichsgesetz Begutachtung des allgemeinen Teils der Reichsbewertungsgesetzes Begutachtung des Finanzausgleichsgesetz Begutachtung von Fallen die mehrere Senate betreffenI SenatKorperschaftsteuer Gewerbesteuer der Korperschaften Rechtsbeschwerden zur Durchfuhrung und Erganzung des Anleihestockgesetzes Saarlandische Einkommensteuer fur juristische Personen Mecklenburgische Gewerbesteuer der KorperschaftenII SenatKapitalverkehrsteuer Wechselsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer Beforderungsteuer Versicherungsteuer Feuerschutzsteuer Rennwett und Lotteriesteuer Stempelsteuer Wertzuwachsteuer der LanderIII SenatReichsbewertung Industriebelastung und Aufbringung Reichsvermogensteuer Reichsfluchtsteuer Erbschaftsteuer Schenkungsteuer Grundsteuer Grundwertsteuer Mietzinssteuer Hauszinssteuer Aufwertungsteuer Entschuldungsteuern Wegeabgabe der LanderIV SenatEinkommensteuer soweit nicht VI Senat zustandig Lohnsteuer Steuerabzug vom Kapitalertrag soweit nicht I oder VI Senat zustandig Wehrsteuer Burgersteuer KirchensteuerV SenatUmsatzsteuer Zolle Verbrauchsteuern Ausgleichsteuer Sussstoffsteuer Biersteuer Getrankesteuer der Lander und Gemeinden Helgolandische GemeindeinfuhrsteuerVI SenatEinkommensteuer aus Gewerbebetrieb oder Land und Forstwirtschaft Gewerbesteuer soweit nicht I Senat zustandig Wandergewerbesteuer Reichsabgabenordnung soweit kein anderer Senat zustandig Finanzausgleich einschliesslich Doppelbesteuerung soweit nicht Grosser Senat zustandig Verwaltungskostenzuschusse Bremische Firmen und Gewerbesteuer Mecklenburgische Gewerbesteuer zugunsten mecklenburgischer GemeindenVI a Senatalle Streitsachen bei denen es sich um gemeinnutzige mildtatige oder kirchliche Zwecke handelt Registerzeichen BearbeitenA Spruchverfahren Rechtsbeschwerden B Beschlussverfahren D Gutachten F Strafsachen Gr S Grosser SenatPersonen BearbeitenPrasidenten Bearbeiten 1918 bis 1930 Gustav Jahn 1931 bis 1933 Herbert Dorn 1933 bis 1934 Richard Kloss 1935 bis 1945 Ludwig MirreWeitere Angehorige Bearbeiten Siehe auch Kategorie Richter am Reichsfinanzhof Enno Becker Senatsprasident 1922 bis 1933 Georg von Breunig Senatsprasident 1920 bis 1923 Robert Evers Senatsprasident 1929 bis 1934 Friedrich Gaschott Reichsfinanzrat 1921 bis 1934 Oskar Grunewald Senatsprasident Hans Muller 1933 bis 1945 Heinz Maria Oeftering Regierungsrat 1932 bis 1934 Georg Strutz Senatsprasident 1918 bis 1929 Heinrich Zapf Senatsprasident 1924 bis 1934 Kurt Zulow Senatsprasident 1940 bis 1942 Siehe auch BearbeitenWertopfertheorieLiteratur BearbeitenBundesfinanzhof 75 Jahre Reichsfinanzhof Stollfuss Bonn 1994 ISBN 3 08 470293 4 Klaus Dieter Druen Johanna Hey Rudolf Mellinghoff Hrsg 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland Festschrift fur den Bundesfinanzhof Otto Schmidt Koln 2018 ISBN 978 3 504 01898 6 Martin Friedenberger Hrsg Die Reichsfinanzverwaltung im Nationalsozialismus Darstellung und Dokumente Temmen Bremen 2002 ISBN 3 86108 377 9 Veroffentlichungen der Gedenk und Bildungsstatte Haus der Wannsee Konferenz 1 Herbert Leidel Die Begrundung der Reichsfinanzverwaltung Stollfuss Bonn 1964 Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen 1 ISSN 0433 7204 Munster Diss Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs RFHE 1 1920 53 1944 54 1952 ZDB ID 203197 8 Weblinks BearbeitenVerordnung uber die Amtstracht beim Reichsfinanzhof vom 13 Januar 1937 Pressemitteilung 80 Jahre Reichsfinanzhof Bundesfinanzhof mit Geschichte des RFH dejure org Rechtsprechungsubersicht RFHEinzelnachweise Bearbeiten RGBl S 959 vom 30 Marz 1920 RGBl S 402 Dazu Hans Heinrich Lammers Walter Simons Hrsg Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs fur das Deutsche Reich und des Reichsgerichts auf Grund Artikel 13 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung Band 3 Abteilung C Entscheidungen des Reichsfinanzhofs ZDB ID 977275 3 Es handelt sich um 11 Entscheidungen und 2 Gutachten RGBl 1921 S 1332 RFHE 6 108 Lippe Gemeindesteuerzuschlage RGBl 1921 S 1268 RFHE 6 187 Baden Baden Zuschlag zur Grunderwerbsteuer RGBl 1922 I S 215 RFHE 7 266 Braunschweig Bergwerksabgabe RFHE 7 279 Gutachten Auslegung der 5 und 6 LandesStG RGBl 1922 I S 751 RFHE 9 123 Ilmenau Unterporlitz Verbrauchsabgabe von Kohlen RFHE 12 315 Gutachten Gemeindesteuern auf Viehschlachtung RGBl 1924 I S 153 RFHE 13 58 Preussen Stempelsteuer RGBl 1926 I S 108 RFHE 18 105 Mecklenburg Schwerin Grundstuckszubehor Entwurf RGBl 1927 I S 40 RFHE 20 54 Hessen AG FAG und RFHE 20 21 Bremen Schulgeld RGBl 1927 I S 70 RFHE 20 189 Lippe Wegeunterhaltung RGBl 1929 I S 15 RFHE 24 221 Sachsen Stempelsteuer RGBl 1933 I S 104 RFHE 32 339 Baden Filialsteuer Karl Groh Die Reichsfinanzverwaltung Berlin 1944 S 126 127 Karl Groh Die Reichsfinanzverwaltung Berlin 1944 S 123 125 fruhere Geschaftsverteilungsplane DStZ 1930 S 34 1934 S 285 1938 S 16 siehe auch Geschaftsordnung des Reichsfinanzhofs vom 29 Mai 1920 ZBl S 861 48 149166666667 11 605555555556 Koordinaten 48 8 57 N 11 36 20 O Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Reichsfinanzhof amp oldid 235299112