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Landesverrat Der ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat definiert Er findet sich als Straftatbestand in den Str

Landesverrat

Der Landesverrat ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat definiert. Er findet sich als Straftatbestand in den Strafgesetzbüchern der meisten unabhängigen Staaten.

Deutschland Bearbeiten

Aktuelle Strafnorm Bearbeiten

Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB definiertes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet. Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage. Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Staatsgeheimnisse sind gemäß § 93 StGB Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Eine solche Gefahr besteht zum Beispiel, wenn eine fremde Macht durch das Geheimnis die Schlagkraft der Bundeswehr mindern kann.

Dabei sind nach Abs. 2 dieser Bestimmung Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, keine Staatsgeheimnisse. Der Verrat eines solches illegalen Geheimnisses an eine fremde Macht wird aber nach § 97a StGB wie Landesverrat bestraft. Dagegen ist die Veröffentlichung eines illegalen Geheimnissen grundsätzlich straflos, kann aber ggf. als Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353b StGB bestraft werden. Nimmt der Täter irrig an, dass es sich um ein illegales Geheimnis handelt, liegt aber ein Staatsgeheimnis vor, richtet sich die Strafbarkeit nach § 97b.

Aus der Definition folgt, dass Industrie- und Wirtschaftsspionage nicht vom Tatbestand des Landesverrats erfasst werden, es sei denn, ihr Verrat hat zugleich Auswirkungen auf die äußere Sicherheit. Eine Bestrafung erfordert mindestens bedingten Vorsatz, mit Ausnahme des § 94 Abs. 1 Nr. 2 StGB, der die Absicht voraussetzt, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.

„Fremde Macht“ ist dabei in allen Fällen eine fremde Regierung oder eine ähnliche mit entsprechenden Machtmitteln ausgerüstete Institution außerhalb der Bundesrepublik.

Zum Landesverrat im weiteren Sinne – im Strafgesetzbuch unter dem Begriff „Gefährdung der äußeren Sicherheit“ zusammengefasst – zu zählen sind das Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 95 StGB), die landesverräterische Ausspähung (§ 96 StGB) als Vorbereitungshandlung zum Landesverrat, die Preisgabe von Staatsgeheimnissen und die landesverräterische Fälschung (§ 100a StGB). Der Spion selbst kann bereits im Vorfeld des eigentlichen Verrats wegen landesverräterischer Agententätigkeit oder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 98, § 99 StGB bestraft werden.

Häufig als obsolet wird der § 353a StGB angesehen: Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst.

Bekannte Vorwürfe Bearbeiten

Die spektakulärsten Anschuldigungen von Landesverrat in der deutschen Geschichte waren der Leipziger Hochverratsprozess in der Gründungszeit des Kaiserreichs, der Weltbühne-Prozess in der Weimarer Republik und die Spiegel-Affäre 1962. Darüber hinaus zählen auch die wegen Landesverrats verurteilten MfS-Spione Günter Guillaume (1975) und Klaus Kuron (1992) dazu. Es gab auch Ermittlungen um 1982 gegen die Zeitschrift Konkret.

Im Juli 2015 wurde bekannt, dass Generalbundesanwalt Harald Range auf eine Anzeige durch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hin ein Strafverfahren gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org und deren unbekannte Quelle eingeleitet hat. Grund hierfür ist die Veröffentlichung eines vom Verfassungsschutz selbst auf den zweitniedrigsten Geheimhaltungsgrad „VS-VERTRAULICH“ (VS-Vertr.) eingestuften Dokuments, aus dem hervorgeht, dass den Staatsschützern 2,75 Millionen Euro für die Massendatenerfassung aus einem geheimen staatlichen Haushaltsfonds zur Verfügung stehen. Ein erstes Gutachten zur Einstufung der Dokumente als Staatsgeheimnis wurde von Maaßen selbst erstellt. Nach einer nationalen Welle der Empörung stoppte der Generalbundesanwalt am 31. Juli 2015 vorerst die Ermittlungen, bis ein Gutachten zur Strafbarkeit der Veröffentlichung der Dokumente abgeschlossen ist. Eine vorläufige Einschätzung des externen Gutachters stützte die juristische Auffassung des Generalbundesanwalts und stufte die veröffentlichten Dokumente als Staatsgeheimnis ein. Laut Range hat nach Weiterleitung dieses Ergebnisses das Justizministerium die Generalbundesanwaltschaft angewiesen, das vollständige Gutachten nicht erstellen zu lassen. Das Justizministerium widersprach in der Folge dieser Darstellung und erklärte, die Entscheidung, das Gutachten nicht erstellen zu lassen, sei bereits Tage zuvor, als noch keine vorläufigen Ergebnisse vorlagen, im Einvernehmen mit Range getroffen worden. Der Konflikt in der Sache wurde von Justizminister Heiko Maas als Anlass genommen, Ranges Versetzung in den Ruhestand einzuleiten. Das Verfahren wurde am 10. August 2015 eingestellt.

Zur Anklage wegen zweifachen Landesverrats kam es im August 2015 gegen den mutmaßlichen CIA-Agenten Markus R. Dem am 2. Juli 2014 festgenommenen BND-Mitarbeiter wird vorgeworfen, sowohl für den US-Geheimdienst CIA spioniert zu haben, als auch der Russischen Föderation geheime Informationen übermittelt zu haben.

Historische Entwicklung Bearbeiten

Preußen Bearbeiten

Im Allgemeinen Landrechts von 1794 gab es drei Klassifizierungen dieser Straftat, die in den §§ 100 bis 148 geregelt waren.

Im Strafgesetzbuch von 1851 wurde der Landesverrat in den §§ 67 bis 73 geregelt.

Bayern Bearbeiten

Im Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern von 1861 war der Landesverrat in den Artikeln 110 bis 113 geregelt.

Deutsches Reich 1871 bis 1945 Bearbeiten

Das Reichsstrafgesetzbuch regelte den Landesverrat in den §§ 87 bis 93. Eine Neuregelung erfolgte 1934 in den §§ 88 bis 93a. Für Deutsche war nun im § 89 zwingend die Todesstrafe zu verhängen. Siehe auch Kriegsverrat im Nationalsozialismus.

DDR Bearbeiten

Von 1958 bis 1968 befanden sich die Strafvorschriften gegen Spionage in den §§ 14 bis 16 und 24 Strafrechtsergänzungsgesetz.

Das Strafgesetzbuch (DDR) von 1968 regelte den Landesverrat in den §§ 97 bis 100. Bis 1987 war in besonders schweren Fällen die Verhängung der Todesstrafe möglich.

Bundesrepublik Deutschland Bearbeiten

Von 1951 bis 1968 war der Landesverrat in den §§ 99 bis 103 StGB geregelt.

Diese Vorschriften wurden 1968 durch die grundsätzlich bis heute geltenden §§ 93 bis 101a ersetzt; 1970 wurde die Zuchthaus- und Gefängnisstrafe durch die Freiheitsstrafe abgelöst.

Österreich Bearbeiten

In Österreich sind die einschlägigen Delikte im 16. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (StGB) unter dem Titel „Landesverrat“ zusammengefasst. Zentrale Norm ist der § 252 StGB:

Verrat von Staatsgeheimnissen

Schweiz Bearbeiten

In der Schweiz wird zwischen diplomatischem (zivilem) und militärischem Landesverrat unterschieden.

Diplomatischer Landesverrat Bearbeiten

Der diplomatische Landesverrat ist unter dem Titel Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung in Art. 267 Ziff. 1–3 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) festgehalten:

  1. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich macht, wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwischen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländischen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet, wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
  2. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  3. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Militärischer Landesverrat Bearbeiten

Der militärische Landesverrat ist unter dem Titel Verbrechen oder Vergehen gegen die Landesverteidigung und gegen die Wehrkraft des Landes in Art. 87 Ziff. 1–4 des Militärstrafgesetzes (MStG) festgehalten:

  1. Wer vorsätzlich in einer Zeit, da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten sind, die Unternehmungen der schweizerischen Armee unmittelbar stört oder gefährdet, wer insbesondere der Armee dienende Verkehrs- oder Nachrichtenmittel, Anlagen oder Sachen beschädigt oder vernichtet, oder den Betrieb von Anstalten, die der Armee dienen, hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
  2. Wer vorsätzlich in einer Zeit, da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten sind, die Unternehmungen der schweizerischen Armee mittelbar stört oder gefährdet, wer insbesondere die öffentliche Ordnung stört oder Betriebe, die für die Allgemeinheit oder die Armeeverwaltung wichtig sind, hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.
  3. In schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.
  4. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Gerhard Jungfer, Ingo Müller: 70 Jahre Weltbühnen-Urteil. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2001, S. 3461–3465.
  • Ingo Müller: Der berühmte Fall Ossietzky vom Jahr 1930 könnte sich jederzeit wiederholen… In: Hans-Ernst Böttcher (Hrsg.): Recht Justiz Kritik. Festschrift für Richard Schmid zum 85. Geburtstag. Nomos Verlag, Baden-Baden 1985, ISBN 3-7890-1092-8, S. 297–326.

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Landesverrat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Commons: Landesverrat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 94 StGB, Rn. 6.
  2. vgl. BGHSt 20, 342 (Fall Pätsch)
  3. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch. In: Becksche Kurz-Kommentare. 69. Auflage. Band 10. C. H. Beck, München 2022, ISBN 978-3-406-77219-1, § 93 Rz. 15.
  4. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 93 StGB, Rn. 7.
  5. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 94 StGB, Rn. 7.
  6. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 93 StGB, Rn. 6.
  7. Vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 353a StGB, Rn. 1: „keine praktische Bedeutung“.
  8. Christian Rath: „Operation Eva“, taz.de, 10. August 2015.
  9. Stefan Krempl: Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org – heise online. In: heise.de. 30. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  10. Andre Meister: „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen. In: netzpolitik.org. 30. Juli 2015, abgerufen am 31. Juli 2015.
  11. In: tagesschau.de. 3. August 2015, archiviert vom Original am 5. August 2015; abgerufen am 5. August 2015.
  12. Reinhard Müller, Jonas Jansen: Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten – vorerst, FAZ vom 31. Juli 2015.
  13. (Pressemitteilung) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 4. August 2015, archiviert vom Original am 23. August 2015; abgerufen am 23. August 2015.
  14. ↑ Maas versetzt Range in den Ruhestand. In: zeit.de. 4. August 2015, abgerufen am 4. August 2015.
  15. Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein. In: Süddeutsche Zeitung. 10. August 2015, abgerufen am 11. August 2015.
  16. (Pressemitteilung) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 20. August 2015, archiviert vom Original am 23. August 2015; abgerufen am 23. August 2015.
  17. (Memento des Originals vom 17. Februar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.smixx.de (PDF; 660 kB)
  18. Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten. Albert Nauck & Comp., Berlin 1856, S. 41–43.
  19. Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern Art. 110
  20. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (1871) – Wikisource. Abgerufen am 15. April 2022.
  21. ÖNB-ALEX – Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867-1945. Abgerufen am 15. April 2022.
  22. Strafrechtsergänzungsgesetz. Abgerufen am 15. April 2022.
  23. Strafgesetzbuch der DDR (1968/74). Abgerufen am 15. April 2022.
  24. Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 15. April 2022.
  25. Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 15. April 2022.
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Veröffentlichungsdatum:
Der Landesverrat ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat definiert Er findet sich als Straftatbestand in den Strafgesetzbuchern der meisten unabhangigen Staaten Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Aktuelle Strafnorm 1 2 Bekannte Vorwurfe 1 3 Historische Entwicklung 1 3 1 Preussen 1 3 2 Bayern 1 3 3 Deutsches Reich 1871 bis 1945 1 3 4 DDR 1 3 5 Bundesrepublik Deutschland 2 Osterreich 3 Schweiz 3 1 Diplomatischer Landesverrat 3 2 Militarischer Landesverrat 4 Siehe auch 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseDeutschland BearbeitenAktuelle Strafnorm Bearbeiten Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in 94 StGB definiertes Verbrechen das sich gegen die aussere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage Landesverrat begeht wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmanner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lasst oder offentlich bekanntmacht um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begunstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils fur die aussere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeifuhrt Staatsgeheimnisse sind gemass 93 StGB Tatsachen Gegenstande oder Erkenntnisse die nur einem begrenzten Personenkreis zuganglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden mussen um die Gefahr eines schweren Nachteils fur die aussere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden Eine solche Gefahr besteht zum Beispiel wenn eine fremde Macht durch das Geheimnis die Schlagkraft der Bundeswehr mindern kann 1 Dabei sind nach Abs 2 dieser Bestimmung Tatsachen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstossen oder unter Geheimhaltung gegenuber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rustungsbeschrankungen verstossen keine Staatsgeheimnisse 2 Der Verrat eines solches illegalen Geheimnisses an eine fremde Macht wird aber nach 97a StGB wie Landesverrat bestraft Dagegen ist die Veroffentlichung eines illegalen Geheimnissen grundsatzlich straflos kann aber ggf als Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach 353b StGB bestraft werden 3 Nimmt der Tater irrig an dass es sich um ein illegales Geheimnis handelt liegt aber ein Staatsgeheimnis vor richtet sich die Strafbarkeit nach 97b Aus der Definition folgt dass Industrie und Wirtschaftsspionage nicht vom Tatbestand des Landesverrats erfasst werden es sei denn ihr Verrat hat zugleich Auswirkungen auf die aussere Sicherheit 4 Eine Bestrafung erfordert mindestens bedingten Vorsatz mit Ausnahme des 94 Abs 1 Nr 2 StGB der die Absicht voraussetzt die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begunstigen 5 Fremde Macht ist dabei in allen Fallen eine fremde Regierung oder eine ahnliche mit entsprechenden Machtmitteln ausgerustete Institution ausserhalb der Bundesrepublik 6 Zum Landesverrat im weiteren Sinne im Strafgesetzbuch unter dem Begriff Gefahrdung der ausseren Sicherheit zusammengefasst zu zahlen sind das Offenbaren von Staatsgeheimnissen 95 StGB die landesverraterische Ausspahung 96 StGB als Vorbereitungshandlung zum Landesverrat die Preisgabe von Staatsgeheimnissen und die landesverraterische Falschung 100a StGB Der Spion selbst kann bereits im Vorfeld des eigentlichen Verrats wegen landesverraterischer Agententatigkeit oder wegen geheimdienstlicher Agententatigkeit nach 98 99 StGB bestraft werden Haufig als obsolet wird der 353a StGB angesehen Vertrauensbruch im auswartigen Dienst 7 Bekannte Vorwurfe Bearbeiten Die spektakularsten Anschuldigungen von Landesverrat in der deutschen Geschichte waren der Leipziger Hochverratsprozess in der Grundungszeit des Kaiserreichs der Weltbuhne Prozess in der Weimarer Republik und die Spiegel Affare 1962 Daruber hinaus zahlen auch die wegen Landesverrats verurteilten MfS Spione Gunter Guillaume 1975 und Klaus Kuron 1992 dazu Es gab auch Ermittlungen um 1982 gegen die Zeitschrift Konkret 8 Im Juli 2015 wurde bekannt dass Generalbundesanwalt Harald Range auf eine Anzeige durch Verfassungsschutzprasident Hans Georg Maassen hin ein Strafverfahren gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik org und deren unbekannte Quelle eingeleitet hat Grund hierfur ist die Veroffentlichung eines vom Verfassungsschutz selbst auf den zweitniedrigsten Geheimhaltungsgrad VS VERTRAULICH VS Vertr eingestuften Dokuments aus dem hervorgeht dass den Staatsschutzern 2 75 Millionen Euro fur die Massendatenerfassung aus einem geheimen staatlichen Haushaltsfonds zur Verfugung stehen 9 10 Ein erstes Gutachten zur Einstufung der Dokumente als Staatsgeheimnis wurde von Maassen selbst erstellt 11 Nach einer nationalen Welle der Emporung stoppte der Generalbundesanwalt am 31 Juli 2015 vorerst die Ermittlungen bis ein Gutachten zur Strafbarkeit der Veroffentlichung der Dokumente abgeschlossen ist 12 Eine vorlaufige Einschatzung des externen Gutachters stutzte die juristische Auffassung des Generalbundesanwalts und stufte die veroffentlichten Dokumente als Staatsgeheimnis ein Laut Range hat nach Weiterleitung dieses Ergebnisses das Justizministerium die Generalbundesanwaltschaft angewiesen das vollstandige Gutachten nicht erstellen zu lassen 13 Das Justizministerium widersprach in der Folge dieser Darstellung und erklarte die Entscheidung das Gutachten nicht erstellen zu lassen sei bereits Tage zuvor als noch keine vorlaufigen Ergebnisse vorlagen im Einvernehmen mit Range getroffen worden 14 Der Konflikt in der Sache wurde von Justizminister Heiko Maas als Anlass genommen Ranges Versetzung in den Ruhestand einzuleiten 14 Das Verfahren wurde am 10 August 2015 eingestellt 15 Zur Anklage wegen zweifachen Landesverrats kam es im August 2015 gegen den mutmasslichen CIA Agenten Markus R Dem am 2 Juli 2014 festgenommenen BND Mitarbeiter wird vorgeworfen sowohl fur den US Geheimdienst CIA spioniert zu haben als auch der Russischen Foderation geheime Informationen ubermittelt zu haben 16 Historische Entwicklung Bearbeiten Preussen Bearbeiten Im Allgemeinen Landrechts von 1794 gab es drei Klassifizierungen dieser Straftat die in den 100 bis 148 geregelt waren 17 Im Strafgesetzbuch von 1851 wurde der Landesverrat in den 67 bis 73 geregelt 18 Bayern Bearbeiten Im Strafgesetzbuch fur das Konigreich Bayern von 1861 war der Landesverrat in den Artikeln 110 bis 113 geregelt 19 Deutsches Reich 1871 bis 1945 Bearbeiten Das Reichsstrafgesetzbuch regelte den Landesverrat in den 87 bis 93 20 Eine Neuregelung erfolgte 1934 in den 88 bis 93a Fur Deutsche war nun im 89 zwingend die Todesstrafe zu verhangen 21 Siehe auch Kriegsverrat im Nationalsozialismus DDR Bearbeiten Von 1958 bis 1968 befanden sich die Strafvorschriften gegen Spionage in den 14 bis 16 und 24 Strafrechtserganzungsgesetz 22 Das Strafgesetzbuch DDR von 1968 regelte den Landesverrat in den 97 bis 100 23 Bis 1987 war in besonders schweren Fallen die Verhangung der Todesstrafe moglich Bundesrepublik Deutschland Bearbeiten Von 1951 bis 1968 war der Landesverrat in den 99 bis 103 StGB geregelt 24 Diese Vorschriften wurden 1968 durch die grundsatzlich bis heute geltenden 93 bis 101a 25 ersetzt 1970 wurde die Zuchthaus und Gefangnisstrafe durch die Freiheitsstrafe abgelost Osterreich BearbeitenIn Osterreich sind die einschlagigen Delikte im 16 Abschnitt des Strafgesetzbuchs StGB unter dem Titel Landesverrat zusammengefasst Zentrale Norm ist der 252 StGB Verrat von Staatsgeheimnissen 252 1 Wer einer fremden Macht oder einer uber oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zuganglich macht ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen 2 Wer der Offentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zuganglich macht ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu funf Jahren zu bestrafen Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefahrdende Tatsachen Abs 3 so ist der Tater jedoch nur zu bestrafen wenn er in der Absicht handelt der Republik Osterreich einen Nachteil zuzufugen Die irrtumliche Annahme verfassungsgefahrdender Tatsachen befreit den Tater nicht von Strafe 3 Verfassungsgefahrdende Tatsachen sind solche die Bestrebungen offenbaren in verfassungswidriger Weise den demokratischen bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Osterreich zu beseitigen deren dauernde Neutralitat aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gewahrleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschranken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstossen Schweiz BearbeitenIn der Schweiz wird zwischen diplomatischem zivilem und militarischem Landesverrat unterschieden Diplomatischer Landesverrat Bearbeiten Der diplomatische Landesverrat ist unter dem Titel Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung in Art 267 Ziff 1 3 des schweizerischen Strafgesetzbuches StGB festgehalten Wer vorsatzlich ein Geheimnis dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zuganglich macht wer Urkunden oder Beweismittel die sich auf Rechtsverhaltnisse zwischen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem auslandischen Staate beziehen verfalscht vernichtet beiseiteschafft oder entwendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsatzlich gefahrdet wer als Bevollmachtigter der Eidgenossenschaft vorsatzlich Unterhandlungen mit einer auswartigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft fuhrt wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft Wer vorsatzlich ein Geheimnis dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist der Offentlichkeit bekannt oder zuganglich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren oder Geldstrafe bestraft Handelt der Tater fahrlassig so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe Militarischer Landesverrat Bearbeiten Der militarische Landesverrat ist unter dem Titel Verbrechen oder Vergehen gegen die Landesverteidigung und gegen die Wehrkraft des Landes in Art 87 Ziff 1 4 des Militarstrafgesetzes MStG festgehalten Wer vorsatzlich in einer Zeit da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten sind die Unternehmungen der schweizerischen Armee unmittelbar stort oder gefahrdet wer insbesondere der Armee dienende Verkehrs oder Nachrichtenmittel Anlagen oder Sachen beschadigt oder vernichtet oder den Betrieb von Anstalten die der Armee dienen hindert oder stort wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft Wer vorsatzlich in einer Zeit da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten sind die Unternehmungen der schweizerischen Armee mittelbar stort oder gefahrdet wer insbesondere die offentliche Ordnung stort oder Betriebe die fur die Allgemeinheit oder die Armeeverwaltung wichtig sind hindert oder stort wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessatzen bestraft In schweren Fallen kann auf lebenslangliche Freiheitsstrafe erkannt werden Handelt der Tater fahrlassig so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe Siehe auch BearbeitenHochverratLiteratur BearbeitenGerhard Jungfer Ingo Muller 70 Jahre Weltbuhnen Urteil In Neue Juristische Wochenschrift 2001 S 3461 3465 Ingo Muller Der beruhmte Fall Ossietzky vom Jahr 1930 konnte sich jederzeit wiederholen In Hans Ernst Bottcher Hrsg Recht Justiz Kritik Festschrift fur Richard Schmid zum 85 Geburtstag Nomos Verlag Baden Baden 1985 ISBN 3 7890 1092 8 S 297 326 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Landesverrat Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen nbsp Commons Landesverrat Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Literatur von und uber Landesverrat im Katalog der Deutschen NationalbibliothekHerve de Weck Landesverrat In Historisches Lexikon der Schweiz Einzelnachweise Bearbeiten Fischer StGB 58 Aufl 2011 94 StGB Rn 6 vgl BGHSt 20 342 Fall Patsch Thomas Fischer Strafgesetzbuch In Becksche Kurz Kommentare 69 Auflage Band 10 C H Beck Munchen 2022 ISBN 978 3 406 77219 1 93 Rz 15 Fischer StGB 58 Aufl 2011 93 StGB Rn 7 Fischer StGB 58 Aufl 2011 94 StGB Rn 7 Fischer StGB 58 Aufl 2011 93 StGB Rn 6 Vgl Fischer StGB 58 Aufl 2011 353a StGB Rn 1 keine praktische Bedeutung Christian Rath Operation Eva taz de 10 August 2015 Stefan Krempl Vorwurf Landesverrat Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik org heise online In heise de 30 Juli 2015 abgerufen am 31 Juli 2015 Andre Meister Verdacht des Landesverrats Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns nicht nur unsere Quellen In netzpolitik org 30 Juli 2015 abgerufen am 31 Juli 2015 Der Verfassungsschutz im Fall Netzpolitik org Und was ist mit Maassen In tagesschau de 3 August 2015 archiviert vom Original am 5 August 2015 abgerufen am 5 August 2015 Reinhard Muller Jonas Jansen Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten vorerst FAZ vom 31 Juli 2015 Erklarung des Generalbundesanwalts zu den Ermittlungen wegen der moglicherweise strafbaren offentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses Pressemitteilung Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 4 August 2015 archiviert vom Original am 23 August 2015 abgerufen am 23 August 2015 a b Maas versetzt Range in den Ruhestand In zeit de 4 August 2015 abgerufen am 4 August 2015 Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik org ein In Suddeutsche Zeitung 10 August 2015 abgerufen am 11 August 2015 Anklage wegen Landesverrats und anderer Straftaten Pressemitteilung Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 20 August 2015 archiviert vom Original am 23 August 2015 abgerufen am 23 August 2015 Preussisches Allgemeines Landrecht Titel 20 100 103 Memento des Originals vom 17 Februar 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www smixx de PDF 660 kB Strafgesetzbuch fur die preussischen Staaten Albert Nauck amp Comp Berlin 1856 S 41 43 Strafgesetzbuch fur das Konigreich Bayern Art 110 Strafgesetzbuch fur das Deutsche Reich 1871 Wikisource Abgerufen am 15 April 2022 ONB ALEX Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867 1945 Abgerufen am 15 April 2022 Strafrechtserganzungsgesetz Abgerufen am 15 April 2022 Strafgesetzbuch der DDR 1968 74 Abgerufen am 15 April 2022 Bundesgesetzblatt Abgerufen am 15 April 2022 Bundesgesetzblatt Abgerufen am 15 April 2022 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4166577 6 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Landesverrat amp oldid 237163877