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Anfangsverdacht ist eine der Verdachtsstufen bei der Strafverfolgung in Deutschland Es kann auch vom einfachen Verdacht

Anfangsverdacht

Anfangsverdacht ist eine der Verdachtsstufen bei der Strafverfolgung in Deutschland. Es kann auch vom (einfachen) Verdacht gesprochen werden. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts sind die Strafverfolgungsbehörden zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet. Der Anfangsverdacht ist abzugrenzen vom hinreichenden (§ 170, § 203 StPO) sowie vom dringenden Tatverdacht (vgl. etwa § 112 Abs. 1 StPO).

Voraussetzungen Bearbeiten

Ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, setzt voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare (ohne erkennbare Verfolgungshindernisse, wie etwa offensichtlicher Schuldausschließungsgründe bei Kindern) Straftat vorliegen (vgl. § 152 Abs. 2 in Verbindung mit § 160 Abs. 1 StPO). Anlass zur Prüfung von Ermittlungen ergibt sich beispielsweise aus Strafanzeigen, amtlich erlangten Erkenntnissen (Konkursakten, Berichte in Medien), auch ausnahmsweise aus geheimdienstlichen Befunden oder privat erlangten Kenntnissen mit hohem öffentlich-rechtlichem Einschlag (besonderes öffentliches Interesse).

Mit dem Anfangsverdacht wird grundsätzlich eine Hürde für den Beginn von Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei errichtet. Erst wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat“, § 152 Abs. 2 StPO, vorliegen, dürfen Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet werden. Der Anfangsverdacht schützt den Betroffenen so vor Ermittlungen aufgrund bloßer Vermutungen. Er muss in konkreten Tatsachen bestehen, wobei die Schwelle hierfür allerdings mitunter niedrig ist. So sind so genannte Initiativermittlungen nach Nr. 6.2 der Anlage E der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) schon dann zulässig, wenn „nach kriminalistischer Erfahrung die wenn auch geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist“.

Dabei kann die verspätete Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein pflichtwidriges Verhalten der Ermittlungsbehörden darstellen. So ist der Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verletzt, wenn trotz Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine versuchte Straftat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird, um mit dem Zuwarten die Verfolgung wegen einer vollendeten Straftat zu erreichen. Darüber hinaus hat der Verletzte bei Vorliegen eines Anfangsverdachts in bestimmten Fallgruppen einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter und damit einen Anspruch auf förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Der Verletzte kann seinen Anspruch gegebenenfalls im Wege des Klageerzwingungsverfahrens oder des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzen.

Literatur Bearbeiten

  • Werner Beulke: Strafprozessrecht. 13. Auflage. 2016, ISBN 3-8114-9415-5, Rnrn. 232 ff.; books.google.de
  • Günter Haas: Vorermittlungen und Anfangsverdacht. Verlag Duncker & Humblot, 2003, ISBN 978-3-428-11009-4.
  • Elisa Hoven: Die Grenzen des Anfangsverdachts - Gedanken zum Fall Edathy. In: NStZ, 2014, 361.
  • Nicole Lange: Staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen – ohne rechtliche Grundlage? In: DRiZ, 2002, 264.
  • Meyer-Goßner, Schmitt: Kommentar zur Strafprozessordnung. 60. Auflage. 2017, Rnrn. 4 ff. zu § 152 StPO.
  • Jörg Scheinfeld, Sarah Willenbacher: Anfangsverdacht bei Anzeige gegen Unbekannt. In: NJW, 2019, 1357.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BVerfG, Az. 2 BvR 389/13, Beschluss vom 29. Oktober 2013
  2. BGH 5 StR 191/04 - Beschluss vom 12. Januar 2005
  3. Dirk Diehm: Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung. In: Fabian Scheffczyk, Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online)
  4. Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 (Volltext online).
  5. Mehmet Daimagüler: Der Verletzte im Strafverfahren. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-70220-4, Rnrn. 589 ff.
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Anfangsverdacht ist eine der Verdachtsstufen bei der Strafverfolgung in Deutschland Es kann auch vom einfachen Verdacht gesprochen werden Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts sind die Strafverfolgungsbehorden zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet Der Anfangsverdacht ist abzugrenzen vom hinreichenden 170 203 StPO sowie vom dringenden Tatverdacht vgl etwa 112 Abs 1 StPO Inhaltsverzeichnis 1 Voraussetzungen 2 Literatur 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseVoraussetzungen BearbeitenEin Anfangsverdacht der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet setzt voraus dass zureichende tatsachliche Anhaltspunkte fur eine verfolgbare ohne erkennbare Verfolgungshindernisse wie etwa offensichtlicher Schuldausschliessungsgrunde bei Kindern Straftat vorliegen vgl 152 Abs 2 in Verbindung mit 160 Abs 1 StPO Anlass zur Prufung von Ermittlungen ergibt sich beispielsweise aus Strafanzeigen amtlich erlangten Erkenntnissen Konkursakten Berichte in Medien auch ausnahmsweise aus geheimdienstlichen Befunden oder privat erlangten Kenntnissen mit hohem offentlich rechtlichem Einschlag besonderes offentliches Interesse 1 Mit dem Anfangsverdacht wird grundsatzlich eine Hurde fur den Beginn von Ermittlungsmassnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei errichtet Erst wenn zureichende tatsachliche Anhaltspunkte fur das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat 152 Abs 2 StPO vorliegen durfen Ermittlungsmassnahmen eingeleitet werden Der Anfangsverdacht schutzt den Betroffenen so vor Ermittlungen aufgrund blosser Vermutungen Er muss in konkreten Tatsachen bestehen wobei die Schwelle hierfur allerdings mitunter niedrig ist So sind so genannte Initiativermittlungen nach Nr 6 2 der Anlage E der Richtlinien fur das Straf und Bussgeldverfahren RiStBV schon dann zulassig wenn nach kriminalistischer Erfahrung die wenn auch geringe Wahrscheinlichkeit besteht dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist Dabei kann die verspatete Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein pflichtwidriges Verhalten der Ermittlungsbehorden darstellen So ist der Grundsatz des fairen Verfahrens gemass Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK verletzt wenn trotz Vorliegens zureichender tatsachlicher Anhaltspunkte fur eine versuchte Straftat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird um mit dem Zuwarten die Verfolgung wegen einer vollendeten Straftat zu erreichen 2 Daruber hinaus hat der Verletzte bei Vorliegen eines Anfangsverdachts in bestimmten Fallgruppen einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter 3 und damit einen Anspruch auf formliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zustandige Staatsanwaltschaft 4 Der Verletzte kann seinen Anspruch gegebenenfalls im Wege des Klageerzwingungsverfahrens oder des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzen 5 Literatur BearbeitenWerner Beulke Strafprozessrecht 13 Auflage 2016 ISBN 3 8114 9415 5 Rnrn 232 ff books google de Gunter Haas Vorermittlungen und Anfangsverdacht Verlag Duncker amp Humblot 2003 ISBN 978 3 428 11009 4 Elisa Hoven Die Grenzen des Anfangsverdachts Gedanken zum Fall Edathy In NStZ 2014 361 Nicole Lange Staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen ohne rechtliche Grundlage In DRiZ 2002 264 Meyer Gossner Schmitt Kommentar zur Strafprozessordnung 60 Auflage 2017 Rnrn 4 ff zu 152 StPO Jorg Scheinfeld Sarah Willenbacher Anfangsverdacht bei Anzeige gegen Unbekannt In NJW 2019 1357 Weblinks BearbeitenMirko Laudon Der Anfangs hinreichende und dringende Tatverdacht Erardo Cristoforo Rautenberg Richtlinien fur die Prufung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat Rundverfugung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21 August 1998 411 40 in der Fassung vom 10 Dezember 2008 Einzelnachweise Bearbeiten BVerfG Az 2 BvR 389 13 Beschluss vom 29 Oktober 2013 BGH 5 StR 191 04 Beschluss vom 12 Januar 2005 Dirk Diehm Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung In Fabian Scheffczyk Kathleen Wolter Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Band 4 ISBN 978 3 11 042644 1 S 223 246 online Tennessee Eisenberg Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26 Juni 2014 Az 2 BvR 2699 10 Volltext online Mehmet Daimaguler Der Verletzte im Strafverfahren Beck Munchen 2016 ISBN 978 3 406 70220 4 Rnrn 589 ff Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4731725 5 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Anfangsverdacht amp oldid 235319125