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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren Die RiStBV stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für St

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren in Deutschland dar. Daneben gibt es eigene Vorschriften für die Finanzverwaltung (vgl. Steuerstrafrecht).

RiStBV Bearbeiten

Die RiStBV gehen zurück auf die Richtlinien für das Strafverfahren von 1935. Spätere Fassungen erfolgten gemeinsam durch das Bundesministerium der Justiz und die Länderjustizministerien. 1970 kam es zur Titeländerung unter Erstreckung auf das Bußgeldverfahren. 1977 trat eine Neufassung in Kraft, die zuletzt mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 geändert wurde.

Die aktuelle Neufassung trat für den Bund am 30. März 2023 in Kraft, die Inkraftsetzung durch die Ländern erfolgt gesondert (z. B. Bayern am 1. September 2023).

Die Richtlinien bezwecken, eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung sicherzustellen. Die RiStBV haben als Verwaltungsvorschriften bzw. innerdienstliche Weisungen (§ 146 GVG) keine Gesetzeskraft und binden lediglich die weisungsgebundenen Bediensteten der Justizverwaltung. Sie richten sich vor allem an die Staatsanwaltschaft, geben aber auch Hinweise für die nicht weisungsgebundenen Richter, die jedoch unverbindlich sind, und das Verwaltungshandeln der Polizei. Kommt auch den RiStBV wegen fehlender Außenwirkung keine Rechtsquellenqualität zu, so fließen sie doch in das innerdienstliche Verfahren der Polizei und Justiz ein. Somit sind Verstöße prinzipiell dienstrechtlich beanstandbar.

Die RiStBV zählen zum Strafprozessrecht im weiteren Sinne. Die Richtlinien für das Strafverfahren stellen den ersten Teil der RiStBV dar und gliedern sich wie das Strafgesetzbuch in einen allgemeinen und einen besonderen Teil. Im allgemeinen Teil finden sich unter anderem Regelungen zu den einzelnen Verfahrensabschnitten und zu besonderen Verfahrenssituationen. Der besondere Teil der Richtlinien für das Strafverfahren geht auf einzelne Strafvorschriften des Haupt- und Nebenstrafrechts ein. Es folgen die Richtlinien für das Bußgeldverfahren. Am Schluss der RiStBV finden sich die Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren.

Inhaltsverzeichnis (gekürzt)

Vorschriften für die Finanzbehörden Bearbeiten

Für die Finanzbehörden gibt es die

  • Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer), kurz: AStBV (St) für die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder),
  • Dienstvorschrift für das Straf- und Bußgeldverfahren (Aufgabenwahrnehmung und Organisation), kurz: StraBuDV des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Regelungen zu verfahrensrechtlichen Fragen und dem Geschäftsablauf bei der Bearbeitung steuerrechtlicher Straf- und Bußgeldverfahren durch die Bediensteten der Strafsachen- und Bußgeldstellen der Hauptzollämter, der Zollfahndungsämter und der Finanzbehörden.

AStBV (St) Bearbeiten

Die AStBV (St) erschienen erstmals 1984.

Inhaltsverzeichnis (Fassung 2020, gekürzt):

StraBuDV Bearbeiten

Bis 2011 wurde die StraBuDV in der E-VSF (S 18 85) veröffentlicht. Seitdem unterliegt sie seitens des BMF der Geheimhaltung (VS-NfD). Das VG Berlin sah diese Geheimhaltung als nicht gerechtfertigt an und gewährte dem Kläger Zugang zu der StraBuDV in der am 5. August 2019 gültigen Fassung aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG).

Inhaltsverzeichnis (Fassung 2010, gekürzt):

Bemerkenswert an der StraBuDV ist insbesondere die darin enthaltene Strafmaßtabelle, welche sich in den AStBV – trotz der im Übrigen gegebenen inhaltlichen Übereinstimmungen – nicht finden lässt.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Jürgen Peter Graf: RiStBV und MiStra: Kommentar. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67622-2.
  • Holm Putzke und Jörg Scheinfeld: Strafprozessrecht. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-0947-8.
  • Claus Roxin und Bernd Schünemann: Strafverfahrensrecht. C. H. Beck, 26. Auflage, München 2009, ISBN 978-3-406-55222-9.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Richtlinien für das Strafverfahren: allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 13. April 1935 (Volltext-Scan der DNB)
  2. z. B. in Hamburg: HmbJVBl. 1971 S. 53
  3. BAnz AT 24.11.2021 B1
  4. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV). Abgerufen am 26. Juli 2023.
  5.  BayMBl. 2023 Nr. 365 - Verkündungsplattform Bayern. Abgerufen am 26. Juli 2023.
  6. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019, StB 51/18
  7. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2020. BMF, amtliches AO-Handbuch, BStBl. I S. 1142.
  8. z. B. in Hessen: StAnz. 48/1984 S. 2314
  9. BStBl 2019 I S. 1142
  10. vgl. E-VSF-Nachrichten. 13. April 2010 (Inhaltsverzeichnis).
  11. VG Berlin, Urteil vom 29. April 2021, 2 K 262/19 Rz. 28 ff.
  12. E-VSF-N 21 2010 Nr. 70 (Inhaltsverzeichnis via DNB); Inhaltsverzeichnis der als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Fassung mit Stand 25. Juni 2018: https://steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de/strabudv2018.html
  13. https://www.zollstrafrecht-rechtsanwalt.de/strabudv.html
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Veröffentlichungsdatum:
Die Richtlinien fur das Strafverfahren und das Bussgeldverfahren RiStBV stellen erganzende Verwaltungsvorschriften fur Straf und Bussgeldverfahren in Deutschland dar Daneben gibt es eigene Vorschriften fur die Finanzverwaltung vgl Steuerstrafrecht Inhaltsverzeichnis 1 RiStBV 2 Vorschriften fur die Finanzbehorden 2 1 AStBV St 2 2 StraBuDV 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseRiStBV BearbeitenDie RiStBV gehen zuruck auf die Richtlinien fur das Strafverfahren von 1935 1 Spatere Fassungen erfolgten gemeinsam durch das Bundesministerium der Justiz und die Landerjustizministerien 1970 kam es zur Titelanderung unter Erstreckung auf das Bussgeldverfahren 2 1977 trat eine Neufassung in Kraft die zuletzt mit Wirkung vom 1 Dezember 2021 geandert wurde 3 Die aktuelle Neufassung trat fur den Bund am 30 Marz 2023 in Kraft 4 die Inkraftsetzung durch die Landern erfolgt gesondert z B Bayern am 1 September 2023 5 Die Richtlinien bezwecken eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung sicherzustellen Die RiStBV haben als Verwaltungsvorschriften bzw innerdienstliche Weisungen 146 GVG 6 keine Gesetzeskraft und binden lediglich die weisungsgebundenen Bediensteten der Justizverwaltung Sie richten sich vor allem an die Staatsanwaltschaft geben aber auch Hinweise fur die nicht weisungsgebundenen Richter die jedoch unverbindlich sind und das Verwaltungshandeln der Polizei Kommt auch den RiStBV wegen fehlender Aussenwirkung keine Rechtsquellenqualitat zu so fliessen sie doch in das innerdienstliche Verfahren der Polizei und Justiz ein Somit sind Verstosse prinzipiell dienstrechtlich beanstandbar Die RiStBV zahlen zum Strafprozessrecht im weiteren Sinne Die Richtlinien fur das Strafverfahren stellen den ersten Teil der RiStBV dar und gliedern sich wie das Strafgesetzbuch in einen allgemeinen und einen besonderen Teil Im allgemeinen Teil finden sich unter anderem Regelungen zu den einzelnen Verfahrensabschnitten und zu besonderen Verfahrenssituationen Der besondere Teil der Richtlinien fur das Strafverfahren geht auf einzelne Strafvorschriften des Haupt und Nebenstrafrechts ein Es folgen die Richtlinien fur das Bussgeldverfahren Am Schluss der RiStBV finden sich die Anlagen zu den Richtlinien fur das Strafverfahren Inhaltsverzeichnis gekurzt EinfuhrungRichtlinien fur das StrafverfahrenAllgemeiner Teil Nrn 1 Abschnitt Vorverfahren 1 1092 Abschnitt Anklage 110 1143 Abschnitt Hauptverfahren 115 1464 Abschnitt Rechtsmittel 147 1695 Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens 170 1715 Abschnitt Beteiligung des Verletzten am Verfahren 172 174c7 Abschnitt Besondere Verfahrensarten 175 180a8 Abschnitt Verfahren gegen sprachunkundige Auslander 1819 Abschnitt Erteilung von Auskunfte Uberlassung von Abschriften und Gewahrung von Akteneinsicht 182 18910 Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 19011 Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages der gesetzgebenden Korperschaften der Lander sowie des Europaischen Parlaments 191 192b12 Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen 193 19913 Abschnitt Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland und andere das Ausland beruhrende Massnahmen gestrichen14 Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschadigungspflicht nach dem Gesetz uber die Entschadigung fur Strafverfolgungsmassnahmen 201Besonderer Teil1 Abschnitt Strafvorschriften des StGB 202 2542 Abschnitt Strafvorschriften des Nebenstrafrechts 255 268Richtlinien fur das Bussgeldverfahren1 Abschnitt Zustandigkeit 269 2712 Abschnitt Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehorden 2723 Abschnitt Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat 273 2794 Abschnitt Erstreckung der offentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit 2805 Abschnitt Verfahren nach Einspruch gegen den Bussgeldbescheid 281 2906 Abschnitt Rechtsbeschwerdeverfahren 291 2937 Abschnitt Bussgelderkenntnis im Strafverfahren 2948 Abschnitt Entschadigung fur Verfolgungsmassnahmen 2959 Abschnitt Akteneinsicht 29610 Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 29711 Abschnitt Bussgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Korperschaften 29812 Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen 29913 Abschnitt Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland 30014 Abschnitt Verkehr mit der Europaischen Staatsanwaltschaft 301 305Anlagen A FVorschriften fur die Finanzbehorden BearbeitenFur die Finanzbehorden gibt es die Anweisungen fur das Straf und Bussgeldverfahren Steuer kurz AStBV St fur die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehorden der Lander 7 Dienstvorschrift fur das Straf und Bussgeldverfahren Aufgabenwahrnehmung und Organisation kurz StraBuDV des Bundesministeriums der Finanzen BMF mit Regelungen zu verfahrensrechtlichen Fragen und dem Geschaftsablauf bei 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Begriffsbestimmungen 2 2 9Abschnitt III Strafverfahren 3 173Abschnitt IV Bussgeldverfahren 174 208 12Abschnitt V Zollfahndungsdienst 209 213Abschnitt VI Zusammenarbeit mit anderen Behorden und Stellen 214 220Abschnitt VII Organisation der StraBu Aktenfuhrung 221 227Anlage KFR Anlagen 1 10Bemerkenswert an der StraBuDV ist insbesondere die darin enthaltene Strafmasstabelle welche sich in den AStBV trotz der im Ubrigen gegebenen inhaltlichen Ubereinstimmungen nicht finden lasst 13 Siehe auch BearbeitenAnordnung uber Mitteilungen in Strafsachen MiStra StrafverfolgungsbehordeLiteratur BearbeitenJurgen Peter Graf RiStBV und MiStra Kommentar C H Beck Munchen 2015 ISBN 978 3 406 67622 2 Holm Putzke und Jorg Scheinfeld Strafprozessrecht Nomos Baden Baden 2005 ISBN 3 8329 0947 8 Claus Roxin und Bernd Schunemann Strafverfahrensrecht C H Beck 26 Auflage Munchen 2009 ISBN 978 3 406 55222 9 Weblinks BearbeitenText der RiStBV Stand November 2021Einzelnachweise Bearbeiten Richtlinien fur das Strafverfahren allgemeine Verfugung des Reichsministers der Justiz vom 13 April 1935 Volltext Scan der DNB z B in Hamburg HmbJVBl 1971 S 53 BAnz AT 24 11 2021 B1 Richtlinien fur das Strafverfahren und das Bussgeldverfahren RiStBV Abgerufen am 26 Juli 2023 BayMBl 2023 Nr 365 Verkundungsplattform Bayern Abgerufen am 26 Juli 2023 BGH Beschluss vom 20 Februar 2019 StB 51 18 Anweisungen fur das Straf und Bussgeldverfahren Steuer AStBV St 2020 BMF amtliches AO Handbuch BStBl I S 1142 z B in Hessen StAnz 48 1984 S 2314 BStBl 2019 I S 1142 vgl E VSF Nachrichten 13 April 2010 Inhaltsverzeichnis VG Berlin Urteil vom 29 April 2021 2 K 262 19 Rz 28 ff E VSF N 21 2010 Nr 70 Inhaltsverzeichnis via DNB Inhaltsverzeichnis der als VS NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Fassung mit Stand 25 Juni 2018 https steuerstrafrecht rechtsanwalt de strabudv2018 html https www zollstrafrecht rechtsanwalt de strabudv htmlBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php 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