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Verletzter Strafprozessrecht Verletzter ist im Strafprozessrecht Deutschlands eine Person die durch eine Straftat unmitt

Verletzter (Strafprozessrecht)

Verletzter ist im Strafprozessrecht Deutschlands eine Person, die durch eine Straftat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist. Der Begriff ist im Gegensatz vor allem zu den Begriffen Tatopfer und Geschädigter in § 373b der Strafprozessordnung Deutschlands gesetzlich definiert.

Legaldefinition Bearbeiten

§ 373b StPO lautet seit dem 1. Juli 2021:

Begriff des Verletzten

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verletzte diejenigen, die durch die Tat, ihre Begehung unterstellt oder rechtskräftig festgestellt, in ihren Rechtsgütern unmittelbar beeinträchtigt worden sind oder unmittelbar einen Schaden erlitten haben.

(2) Verletzten im Sinne des Absatzes 1 gleichgestellt sind

einer Person, deren Tod eine direkte Folge der Tat, ihre Begehung unterstellt oder rechtskräftig festgestellt, gewesen ist.

Frühere Definitionen Bearbeiten

Bevor der Begriff ausdrücklich in der StPO definiert wurde, wurde er von Rechtsprechung und strafprozessualer Literatur definiert. Dabei wurde nur das von der Strafrechtsordnung anerkannte Interesse einbezogen. Der Begriff des Verletzten wurde weit ausgelegt, weil der Schutz des Legalitätsprinzips innerhalb des gesetzlichen Rahmens umfassend sein sollte. Hierbei waren auch das Genugtuungsinteresse und zivilrechtliche Wertungen zu berücksichtigen. Als Verletzter galt schon, wer eine gegen sich gerichtete Straftat behauptet, deren tatsächliche Begehung dann für seine Stellung als Verletzter unterstellt wird. Neben natürlichen Personen konnten als Verletzte zum Beispiel auch juristische Personen, Behörden und Regierungen in Betracht kommen. Es reichte nicht aus, dass der Antragsteller durch die angezeigte Straftat lediglich wie jeder andere Staatsbürger betroffen war. Als Verletzter sollte aber „nur derjenige angesehen werden, der durch die schädigende Handlung – ihre Begehung unterstellt – unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist.“ Beispielsweise sollte ein Anteil an einer juristischen Person nach der Rechtsprechung nicht ausreichen, die Verletzte sei in diesem Fall nur die juristische Person selbst.

Rechtsstellung Bearbeiten

Aus der Stellung als Verletzter ergeben sich die im Fünften Buch der Strafprozessordnung genannten Beteiligungsrechte.

Zudem gibt es die Möglichkeit der Klageerzwingung (§§ 170 ff. StPO).

Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch eines Einzelnen auf Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat nicht besteht. Ein (jedenfalls damals) gesetzlich nicht geregeltes Recht, Ermittlungen zu erzwingen, kann jedoch nach der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung vom 26. Juni 2014 bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Delikten von Amtsträgern oder bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, bestehen und einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter begründen, d. h. einen Anspruch auf förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

Im Jugendstrafverfahren kann Privatklage nicht erhoben werden (§ 80 Abs. 1 JGG). Die Nebenklage ist nur in bestimmten Fällen zulässig (§ 80 Abs. 3 JGG). Die Vorschriften über das Adhäsionsverfahren sind nicht anwendbar (§ 81 JGG).

Beispiele Bearbeiten

Verletzter eines Diebstahls ist der Eigentümer oder der Besitzer der gestohlenen Sache, Verletzter einer unterlassenen Hilfeleistung ist der in Not Geratene. Keine Verletzten sind dagegen etwa diejenigen, die bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs in Gefahr geraten.

Statistik Bearbeiten

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für einige Straftaten die Opfer. Bei „Straftaten insgesamt mit Opfererfassung“ werden ca. 1 Mio. Menschen pro Jahr in Deutschland genannt, die erfassten Bereiche sind dabei:

Die Straftat Körperverletzung hat mit 600.000 Verletzten/Jahr die größte Relevanz, darunter ist die „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ mit 420.000 die häufigste. Dann kommen Bedrohung (120.000 Verletzte/Jahr) und Nötigung (70.000 Verletzte/Jahr). Fehlt ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung werden die Verletzten bei diesen häufigen Delikten auf die Privatklage verwiesen, dieser Verweis geschieht 200.000 Mal im Jahr.

Literatur Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099, 2105), in Kraft getreten am 1. Juli 2021.
  2. Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018, Rdnrn. 9, 10 zu § 172 StPO.
  3. ↑ OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21. April 2010, Az. 2 Ws 147/08, NJW 2011, 691.
  4. Frank Zimmermann: Der Verletzte im Strafverfahren. Universität Frankfurt/M., 2019.
  5. Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018, Rn. 1a zu § 172 StPO.
  6. BVerfG, Beschluss vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 Rdnr. 5
  7. Mirko Laudon: Ermittlungserzwingungsverfahren, Strafakte.de, 15. Mai 2013.
  8. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 Rdnr. 8 ff.
  9. Jürgen-Peter Graf (Hrsg.): BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra. 39. Edition, 2021, JGG § 80 Rn. 6–12.
  10. Polizeiliche Kriminalstatistik Bundesrepublik Deutschland Jahrbuch 2018 Band 2 Opfer
  11. [1] Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 Ausgewählte Zahlen im Überblick
  12. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 (Rechtspflege), Reihe 2.6 (Staatsanwaltschaften), 2018
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Veröffentlichungsdatum:
Verletzter ist im Strafprozessrecht Deutschlands eine Person die durch eine Straftat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist Der Begriff ist im Gegensatz vor allem zu den Begriffen Tatopfer und Geschadigter in 373b der Strafprozessordnung Deutschlands gesetzlich definiert Inhaltsverzeichnis 1 Legaldefinition 2 Fruhere Definitionen 3 Rechtsstellung 4 Beispiele 5 Statistik 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseLegaldefinition Bearbeiten 373b StPO lautet seit dem 1 Juli 2021 1 Begriff des Verletzten 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind Verletzte diejenigen die durch die Tat ihre Begehung unterstellt oder rechtskraftig festgestellt in ihren Rechtsgutern unmittelbar beeintrachtigt worden sind oder unmittelbar einen Schaden erlitten haben 2 Verletzten im Sinne des Absatzes 1 gleichgestellt sind 1 der Ehegatte oder der Lebenspartner 2 der in einem gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefahrte 3 die Verwandten in gerader Linie 4 die Geschwister und 5 die Unterhaltsberechtigteneiner Person deren Tod eine direkte Folge der Tat ihre Begehung unterstellt oder rechtskraftig festgestellt gewesen ist Fruhere Definitionen BearbeitenBevor der Begriff ausdrucklich in der StPO definiert wurde wurde er von Rechtsprechung und strafprozessualer Literatur definiert Dabei wurde nur das von der Strafrechtsordnung anerkannte Interesse einbezogen Der Begriff des Verletzten wurde weit ausgelegt weil der Schutz des Legalitatsprinzips innerhalb des gesetzlichen Rahmens umfassend sein sollte Hierbei waren auch das Genugtuungsinteresse und zivilrechtliche Wertungen zu berucksichtigen Als Verletzter galt schon wer eine gegen sich gerichtete Straftat behauptet deren tatsachliche Begehung dann fur seine Stellung als Verletzter unterstellt wird Neben naturlichen Personen konnten als Verletzte zum Beispiel auch juristische Personen Behorden und Regierungen in Betracht kommen Es reichte nicht aus dass der Antragsteller durch die angezeigte Straftat lediglich wie jeder andere Staatsburger betroffen war 2 Als Verletzter sollte aber nur derjenige angesehen werden der durch die schadigende Handlung ihre Begehung unterstellt unmittelbar in seinen Rechten Rechtsgutern oder rechtlich anerkannten Interessen beeintrachtigt ist 3 Beispielsweise sollte ein Anteil an einer juristischen Person nach der Rechtsprechung nicht ausreichen die Verletzte sei in diesem Fall nur die juristische Person selbst 3 Rechtsstellung BearbeitenAus der Stellung als Verletzter ergeben sich die im Funften Buch der Strafprozessordnung genannten Beteiligungsrechte 4 Privatklage 374 StPO Nebenklage 397 ff StPO Adhasionsverfahren 403 ff StPO Sonstige Befugnisse 406d ff StPO insbesondere Auskunft uber den Stand des Verfahrens 406d StPO Akteneinsicht 406e StPO Verletztenbeistand 406f StPO und Psychosoziale Prozessbegleitung 406g StPO Zudem gibt es die Moglichkeit der Klageerzwingung 170 ff StPO 5 Das Bundesverfassungsgericht geht in standiger Rechtsprechung davon aus dass ein verfassungsrechtlich verburgter Anspruch eines Einzelnen auf Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat nicht besteht 6 Ein jedenfalls damals gesetzlich nicht geregeltes Recht Ermittlungen zu erzwingen 7 kann jedoch nach der Tennessee Eisenberg Entscheidung vom 26 Juni 2014 bei erheblichen Straftaten gegen das Leben die korperliche Unversehrtheit die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person bei Delikten von Amtstragern oder bei Straftaten bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhaltnis zur offentlichen Hand befinden bestehen 8 und einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter begrunden d h einen Anspruch auf formliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zustandige Staatsanwaltschaft Im Jugendstrafverfahren kann Privatklage nicht erhoben werden 80 Abs 1 JGG Die Nebenklage ist nur in bestimmten Fallen zulassig 80 Abs 3 JGG Die Vorschriften uber das Adhasionsverfahren sind nicht anwendbar 81 JGG 9 Beispiele BearbeitenVerletzter eines Diebstahls ist der Eigentumer oder der Besitzer der gestohlenen Sache Verletzter einer unterlassenen Hilfeleistung ist der in Not Geratene Keine Verletzten sind dagegen etwa diejenigen die bei einer Gefahrdung des Strassenverkehrs in Gefahr geraten Statistik BearbeitenDie Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst fur einige Straftaten die Opfer Bei Straftaten insgesamt mit Opfererfassung werden ca 1 Mio Menschen pro Jahr in Deutschland genannt 10 11 die erfassten Bereiche sind dabei Straftaten gegen die personliche Freiheit Straftaten gegen die korperliche Unversehrtheit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das LebenDie Straftat Korperverletzung hat mit 600 000 Verletzten Jahr die grosste Relevanz darunter ist die vorsatzliche einfache Korperverletzung mit 420 000 die haufigste Dann kommen Bedrohung 120 000 Verletzte Jahr und Notigung 70 000 Verletzte Jahr Fehlt ein offentliches Interesse an der Strafverfolgung werden die Verletzten bei diesen haufigen Delikten auf die Privatklage verwiesen dieser Verweis geschieht 200 000 Mal im Jahr 12 Literatur BearbeitenLutz Meyer Gossner Bertram Schmitt Strafprozessordnung C H Beck 61 Auflage Munchen 2018 Kommentierung zu 172 StPO ISBN 3 406 47733 X Weblinks BearbeitenMirko Laudon Akteneinsicht des Verletzten bei Aussage gegen AussageEinzelnachweise Bearbeiten Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Anderung weiterer Vorschriften vom 25 Juni 2021 BGBl I S 2099 2105 in Kraft getreten am 1 Juli 2021 Meyer Gossner Schmitt Kommentar zur Strafprozessordnung 61 Auflage 2018 Rdnrn 9 10 zu 172 StPO a b OLG Frankfurt a M Beschluss vom 21 April 2010 Az 2 Ws 147 08 NJW 2011 691 Frank Zimmermann Der Verletzte im Strafverfahren Universitat Frankfurt M 2019 Meyer Gossner Schmitt Kommentar zur Strafprozessordnung 61 Auflage 2018 Rn 1a zu 172 StPO BVerfG Beschluss vom 9 April 2002 2 BvR 710 01 Rdnr 5 Mirko Laudon Ermittlungserzwingungsverfahren Strafakte de 15 Mai 2013 BVerfG Beschluss vom 26 Juni 2014 Az 2 BvR 2699 10 Rdnr 8 ff Jurgen Peter Graf Hrsg BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra 39 Edition 2021 JGG 80 Rn 6 12 Polizeiliche Kriminalstatistik Bundesrepublik Deutschland Jahrbuch 2018 Band 2 Opfer 1 Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 Ausgewahlte Zahlen im Uberblick Statistisches Bundesamt Fachserie 10 Rechtspflege Reihe 2 6 Staatsanwaltschaften 2018Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verletzter Strafprozessrecht amp oldid 238504173