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Deutsche Industrie und Handelskammer KammerOrganisationsform Körperschaft des öffentlichen RechtsGründungsjahr 1861Sitz

Deutsche Industrie- und Handelskammer

Deutsche Industrie- und Handelskammer
Kammer
Organisationsform Körperschaft des öffentlichen Rechts
Gründungsjahr 1861
Sitz Haus der Deutschen Wirtschaft
in Berlin
Homepage dihk.de
Präsident Peter Adrian
Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben
Kennzahlen
Mitarbeiteranzahl 474 (2019)
(gesamtes Netz der IHKs 1900)
Beitragssumme 64,4 Mio. EUR (2019)
Bilanzsumme 174,9 Mio. EUR (2019)

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (Abkürzung: DIHK, ehemals Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.) ist seit dem 1. Januar 2023, wie auch ihre Mitglieder, im Wesentlichen die 79 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Nach einem mehrere Instanzen durchlaufenden Klageverfahren wegen nicht zulässiger Verlautbarungen des DIHK aufgrund von Überschreitungen seiner Kompetenzgrenzen wurden diese Kompetenzgrenzen durch die Novellierung des Industrie- und Handelskammergesetzes konkretisiert. Per Gesetz wurde der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. zum 1. Januar 2023 in die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) umgewandelt. Dabei ändert sich die Rechtsform: Der DIHK wandelt sich vom privatrechtlich organisierten eingetragenen Verein (e.V.) in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Industrie- und Handelskammern sind gesetzliche Mitglieder der DIHK.

Die DIHK hat gesetzlich die Aufgabe, das Gesamtinteresse der den Industrie- und Handelskammern zugehörigen Gewerbetreibenden in der Bundesrepublik Deutschland auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei stets die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Regionen, Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei vertritt die DIHK Interessen der gewerblichen deutschen Wirtschaft (oder Teilen von ihr) gegenüber Entscheidern der Bundespolitik und den europäischen Institutionen. Er koordiniert und fördert das weltweite Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft als Instrument der Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland. Er erhebt einen Mitgliedsbeitrag von den IHKs. Sitz ist das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Tätigkeit Bearbeiten

Der DIHK hat die gesetzliche Aufgabe, im Auftrag und in Abstimmung mit den IHKs das Interesse der gewerblichen deutschen Wirtschaft gegenüber Bundespolitik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu vertreten. Dies geschieht unter anderem mittels Stellungnahmen zu Referentenentwürfen, Positionspapieren, Umfragen, Veranstaltungen sowie durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die IHK-Organisation legt mit ihren wirtschaftspolitischen Positionen jährlich Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Die wirtschaftspolitischen Positionen umfassen für zentrale Handlungsfelder eine Darstellung der Ausgangslage und der wichtigsten Forderungen an die Politik.

Seit 1958 hat der Verband auch ein DIHK-Büro in Brüssel, dem Sitz vieler Institutionen der EU. Es befindet sich seit 2004 im ‚Haus der Europäischen Kammern‘, in dem auch der Europäische Dachverband Eurochambres seinen Sitz hat. Entsprechend entwickelt der DIHK auch Europapolitische Positionen: Dies sind Forderungen der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland an die Entscheider auf europäischer Ebene.

Zahlreiche Projekte unter anderem zur Förderung des Unternehmensstandortes Deutschland, der beruflichen Bildung, der deutschen Wirtschaft im Ausland oder auch der Zukunftsfähigkeit vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen sind in der DIHK-Service-GmbH gebündelt. Sie ist eine Tochter des DIHK e. V. und agiert als Projektgesellschaft für Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie für Auslandshandelskammern (AHKs). Die DIHK-Service-GmbH arbeitet eng mit den Partnern der IHK-Organisation aus Politik und Wirtschaft zusammen.

Die Kompetenzen des DIHK als "IHK der IHKs" ergeben sich ebenso wie die Kompetenzen der öffentlich-rechtlichen Kammern aus dem Industrie- und Handelskammergesetz selbst.

Nach einem Urteil von 2010 zur so genannten „Limburger Erklärung“ gegenüber den IHKs entschied 2016 das Bundesverwaltungsgericht auch gegenüber dem DIHK, dass die Interessenvertretung und Lobbyarbeit des DIHK zu allgemeinpolitischen Themen ohne wirtschaftsspezifischen Zusammenhang nicht von der Kompetenz der Industrie- und Handelskammern gedeckt seien. Das Aufgabengebiet der Kammern sei es, sich für die Förderung der Wirtschaft in den von ihnen vertretenen Regionen einzusetzen, daher seien nur politische Äußerungen zulässig, die sich konkret auf das Gesamtinteresse der Wirtschaft im jeweiligen Kammerbezirk bezögen. Auch Emotionen schürende, polemisch überspitzte Äußerungen sind den öffentlich-rechtlichen Kammern untersagt. Äußerungen zu besonders umstrittenen Themen müssen die nach § 1 Abs. 1 IHKG erforderliche Abwägung erkennen lassen; bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen. Entsprechend müssen bei in den Kammern kontrovers behandelten Themen die Kammern darauf hinweisen, dass ihre Position als Kammer nicht die unbestrittene, gemeinsame Position aller Mitgliedsunternehmen ist. Diese Vorgaben gelten für den DIHK nach der gesetzlichen Änderung des IHKG im Jahr 2021 in gleicher Weise.

Nach der Novellierung des IHKG sind nunmehr Fragen der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik im Rahmen von Stellungnahmen grundsätzlich vom Aufgabenbereich erfasst, es sei denn, es entsteht dadurch ein Konflikt mit den geschützten Aufgaben der Sozialpartner. Dabei bleibt es aber bei dem Grundsatz, dass im grundrechtlich geschützten Bereich die aktive Wahrnehmung der sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Interessen nicht erfolgen kann.

Diese Konkretisierungen der Kompetenzgrenzen der Industrie- und Handelskammern und des DIHK sind in der IHKG-Novelle im Jahr 2021 erfolgt. Vor der Gesetzesnovelle des IHKG konnten die Mitgliedsunternehmen von ihren Kammern verlangen, dass diese aus dem DIHK austreten, wenn der DIHK wiederholt kompetenzverletzende Äußerungen tätigte. So hatte das Bundesverwaltungsgericht im oben erwähnten Gerichtsverfahren die Industrie- und Handelskammer Nord-Westfalen durch Urteil 2020 zum Austritt aus dem DIHK verpflichtet, nachdem der DIHK die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern – „uneinsichtig“ – überschritten hatte.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die von Kritikern in Frage gestellte Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Vereinsstruktur Bearbeiten

Die Organe des DIHK sind die Vollversammlung, der Vorstand, der geschäftsführende Vorstand und der Präsident.

An der Verbandsspitze steht der Präsident. Er vertritt den DIHK in wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Stellungnahmen nach außen.

Vorsitzende des Ausschusses (1861–1901)

Präsidenten (1901–1933)

Vorsitzende des Vorstandes (1949–1961)

Präsidenten (seit 1961)

Der amtierende Präsident Peter Adrian wurde im Frühjahr 2021 gewählt. Zum geschäftsführenden Vorstand des DIHK gehören seit dem Frühjahr 2021 neben dem Präsidenten Adrian die Vizepräsidentin Majorke Breuning, die Vizepräsidenten Klaus Olbricht, Ralf Stoffels und Klaus-Hinrich Vater sowie der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Seit November 2001 ist Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer. Er folgte auf Franz Schoser. Stellvertretender Hauptgeschäftsführer ist Achim Dercks, Außenwirtschaftschef Volker Treier. Weitere Mitglieder der Hauptgeschäftsführung sind Sofie Geisel und Ilja Nothnagel.

Mitgliedschaften Bearbeiten

Der DIHK ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung.

Geschichte Bearbeiten

Sitzung des DIHT 1961 in Bonn
150 Jahre Industrie- und Handelskammertag: deutsche Briefmarke von 2011

Die Geschichte des DIHK beginnt am 13. Mai 1861, als sich Vertreter der Handelskammern im Gebiet des Deutschen Zollvereins in Heidelberg zum „Allgemeinen Deutschen Handelstag“ (DHT) konstituierten. Die bis zum 18. Mai währende Tagung war auf eine Initiative von Theodor Frey zustande gekommen. Damals standen die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Maße und Gewichte, die Aufhebung der Zollgrenzen und die Einführung eines einheitlichen Handelsgesetzbuches im Mittelpunkt der Verbandstätigkeit. 1918 benannte sich der DHT in „Deutscher Industrie- und Handelstag“ (DIHT) um.

In der mittelhochdeutschen Rechtssprache bedeutet „Tag“ Termin, Versammlung, Verhandlung.

Nach dem 30. Januar 1933 (Machtergreifung des NS-Regimes) veränderte sich die Situation für die Industrie- und Handelskammern (so der Name seit 1924) stark. In mehreren IHKs übernahmen in den ersten Wochen NS-Funktionäre gewaltsam die Leitung, auch beim DIHT besetzte der „Reichsführer des Kampfbundes des gewerblichen Mittelstandes“ mit Hilfe der SS die Büroräume.

Präsident Bernhard Grund protestierte bei Hitler und erreichte eine kurzzeitige Rücknahme der NS-Okkupation, aber bereits im Sommer 1933 wurde die DIHT-Vollversammlung gleichgeschaltet und die Spitze ausgetauscht. Der DIHT wurde 1935 nach der „Neuordnung“ der gewerblichen Wirtschaft als „Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern“ in die neu geschaffene Reichswirtschaftskammer überführt und praktisch bedeutungslos. Die IHKs waren bis zu ihrer Auflösung und Überführung in die Gauwirtschaftskammern 1943 Befehlsempfänger des Reichswirtschaftsministeriums.

Nach Kriegsende 1945 nahmen die Industrie- und Handelskammern ihre Tätigkeit wieder auf. Aus den regionalen Zusammenschlüssen der westdeutschen Besatzungszonen wurde der Deutsche Industrie- und Handelstag 1949 in Ludwigshafen wiedergegründet; er bekannte sich zur Sozialen Marktwirtschaft. 1950 wurde der Standort des DIHT in die damalige Bundeshauptstadt Bonn verlegt.

1965 bezog der Verband ein neues Gebäude in der Koblenzer Straße 148, später Adenauerallee, das bis Oktober 1999 seine Wirkungsstätte war.

Nach dem Mauerfall 1989 entstanden im Jahre 1990 auch im Osten Deutschlands unabhängige IHKn, die zum Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft beitrugen.

20. Juni 1991 beschloss der Verband seinen Umzug in die Hauptstadt Berlin. Am 4. Oktober 1999 wurde der Sitz ins Haus der Deutschen Wirtschaft nach Berlin verlegt, seit dem Jahr 2001 trug der Verband den Namen „Deutscher Industrie- und Handelskammertag“ (DIHK). Am 23. März 2011 feierte der DIHK im Beisein von Bundespräsident Christian Wulff in Berlin seinen 150. Geburtstag.

Seit dem 12. August 2021 sind die Aufgaben des DIHK nicht mehr per Satzung, sondern gesetzlich geregelt. Die IHKs sind seitdem gesetzliche Mitglieder des DIHK. Seit dem 1. Januar 2023 wird der DIHK als Deutsche Industrie- und Handelskammer in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgeführt.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Commons: Deutsche Industrie- und Handelskammer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten Bearbeiten

  1. DIHK: die-gremien-des-dihk. Abgerufen am 19. April 2021.
  2. dihk.de: DIHK-Finanzen 2019. Abgerufen am 26. Januar 2022.
  3. IHKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Abgerufen am 9. November 2021.
  4. Beck Recht zur DIHK - Reform https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/altmaier-legt-gesetzentwurf-zur-dihk-reform-vor
  5. dihk.de: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Webseite des DIHK, abgerufen am 23. Januar 2018.
  6. dihk.de: Der DIHK in Brüssel — Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Abgerufen am 21. August 2017.
  7. eurochambres.eu: Website von Eurochambres, abgerufen am 23. Januar 2018.
  8. dihk.de: Gemeinsam Verantwortung übernehmen - Europas Zukunft gestalten: Europapolitischen Positionen 2016 der IHK-Organisation (pdf; 2,9 MB; 52 Seiten), abgerufen am 28. März 2019.
  9. dihk.de: Für ein Europa - das gemeinsam stärker ist: Europapolitische Positionen der IHK-Organisation 2019 (pdf; 2,4 MB; 52 Seiten), abgerufen am 28. März 2019.
  10. dihk.de: DIHK Service GmbH, abgerufen am 3. April 2019.
  11. ↑ § 10a IHKG
  12. Frankfurter Rundschau vom 26.06.10 https://www.fr.de/rhein-main/limburger-erklaerung-rechtwidrig-11644057.html
  13. bverwg.de: Urteil vom 23.06.2010 - BVerwG 8 C 20.09 / Limburger Erklärung, Bundesverwaltungsgericht, abgerufen am 3. April 2019.
  14. siehe § 1 Abs. 5 IHKG
  15. bverwg.de: Urteil des BVerwG vom 23. März 2016 – 10 C 4.15 (pdf; 98,5 kB; 23 Seiten), Webseite des Bundesverwaltungsgerichts, abgerufen am 3. April 2019.
  16. sueddeutsche.de, 23 Juni 2016: Urteil: Bundesrichter setzen Lobbyisten Grenzen, In: Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 3. April 2019.
  17. Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen - Pressemitteilung Nr. 61/2020 zu BVerwG 8 C 23.19 - Urteil vom 14. Oktober 2020. Bundesverwaltungsgericht, 15. Oktober 2020, abgerufen am 15. Oktober 2020.
  18. Oberverwaltungsgericht NRW: Urteil vom 12.04.2019, Az. 16 A 1499/09, Rn. 176. In: NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW). Abgerufen am 15. Oktober 2020.
  19. bundesverfassungsgericht.de, 2. August 2017: Bundesverfassungsgericht – Presse – Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos. Abgerufen am 3. April 2019.
  20. ↑ Yumpu.com: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag 1861–2011 (S. 223). Abgerufen am 26. Januar 2022.
  21. Sohn von Adolf Frentzel
  22. Munzinger-Archiv GmbH, Ravensburg: Alfred Petersen - Munzinger Biographie. Abgerufen am 21. August 2017.
  23. Peter Adrian ist neuer Präsident des DIHK. Vollversammlung wählt Trierer Unternehmer zum Nachfolger von Eric Schweitzer [1]
  24. Die Gremien des DIHK. Abgerufen am 16. April 2021.
  25. dihk.de, 9. Januar 2019: DIHK stellt Hauptgeschäftsführung neu auf: Sofie Geisel und Ilja Nothnagel verstärken das Team, abgerufen am 4. April 2019.
  26. Theodor-Frey-Schule Eberbach über Theodor Frey, abgefragt am 2. Januar 2011
  27. ↑ Website: 1918 – 1945 — Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Abgerufen am 3. Januar 2018.
  28. Gerd Hardach: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag 1861-2011 – Der Spitzenverband der Industrie- und Handelskammern im Wandel der Zeit, ISBN 978-3-933150-87-5
  29. § 1 IHKG
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Deutsche Industrie und HandelskammerKammerOrganisationsform Korperschaft des offentlichen RechtsGrundungsjahr 1861Sitz Haus der Deutschen Wirtschaft in BerlinHomepage dihk dePrasident Peter Adrian 1 Hauptgeschaftsfuhrer Martin WanslebenKennzahlenMitarbeiteranzahl 474 2019 2 gesamtes Netz der IHKs 1900 Beitragssumme 64 4 Mio EUR 2019 Bilanzsumme 174 9 Mio EUR 2019 Die Deutsche Industrie und Handelskammer Abkurzung DIHK ehemals Deutscher Industrie und Handelskammertag e V ist seit dem 1 Januar 2023 wie auch ihre Mitglieder im Wesentlichen die 79 deutschen Industrie und Handelskammern IHKs eine Korperschaft des offentlichen Rechts Nach einem mehrere Instanzen durchlaufenden Klageverfahren wegen nicht zulassiger Verlautbarungen des DIHK aufgrund von Uberschreitungen seiner Kompetenzgrenzen wurden diese Kompetenzgrenzen durch die Novellierung des Industrie und Handelskammergesetzes konkretisiert 3 4 Per Gesetz wurde der Deutsche Industrie und Handelskammertag e V zum 1 Januar 2023 in die Deutsche Industrie und Handelskammer DIHK umgewandelt Dabei andert sich die Rechtsform Der DIHK wandelt sich vom privatrechtlich organisierten eingetragenen Verein e V in eine Korperschaft des offentlichen Rechts Die Industrie und Handelskammern sind gesetzliche Mitglieder der DIHK Die DIHK hat gesetzlich die Aufgabe das Gesamtinteresse der den Industrie und Handelskammern zugehorigen Gewerbetreibenden in der Bundesrepublik Deutschland auf nationaler europaischer und internationaler Ebene wahrzunehmen fur die Forderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei stets die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Regionen Gewerbezweige oder Betriebe abwagend und ausgleichend zu berucksichtigen Dabei vertritt die DIHK Interessen der gewerblichen deutschen Wirtschaft oder Teilen von ihr gegenuber Entscheidern der Bundespolitik und den europaischen Institutionen Er koordiniert und fordert das weltweite Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern Delegiertenburos und Reprasentanzen der deutschen Wirtschaft als Instrument der Aussenwirtschaftsforderung der Bundesrepublik Deutschland Er erhebt einen Mitgliedsbeitrag von den IHKs Sitz ist das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin Inhaltsverzeichnis 1 Tatigkeit 2 Vereinsstruktur 3 Mitgliedschaften 4 Geschichte 5 Siehe auch 6 Weblinks 7 FussnotenTatigkeit BearbeitenDer DIHK hat die gesetzliche Aufgabe im Auftrag und in Abstimmung mit den IHKs das Interesse der gewerblichen deutschen Wirtschaft gegenuber Bundespolitik Verwaltung und Offentlichkeit zu vertreten 5 Dies geschieht unter anderem mittels Stellungnahmen zu Referentenentwurfen Positionspapieren Umfragen Veranstaltungen sowie durch Presse und Offentlichkeitsarbeit Die IHK Organisation legt mit ihren wirtschaftspolitischen Positionen jahrlich Vorschlage fur mehr Wachstum und Beschaftigung vor Die wirtschaftspolitischen Positionen umfassen fur zentrale Handlungsfelder eine Darstellung der Ausgangslage und der wichtigsten Forderungen an die Politik Seit 1958 hat der Verband auch ein DIHK Buro in Brussel dem Sitz vieler Institutionen der EU 6 Es befindet sich seit 2004 im Haus der Europaischen Kammern in dem auch der Europaische Dachverband Eurochambres seinen Sitz hat 7 Entsprechend entwickelt der DIHK auch Europapolitische Positionen 8 9 Dies sind Forderungen der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland an die Entscheider auf europaischer Ebene Zahlreiche Projekte unter anderem zur Forderung des Unternehmensstandortes Deutschland der beruflichen Bildung der deutschen Wirtschaft im Ausland oder auch der Zukunftsfahigkeit vor allem kleiner und mittelstandischer Unternehmen sind in der DIHK Service GmbH gebundelt 10 Sie ist eine Tochter des DIHK e V und agiert als Projektgesellschaft fur Industrie und Handelskammern IHKs sowie fur Auslandshandelskammern AHKs Die DIHK Service GmbH arbeitet eng mit den Partnern der IHK Organisation aus Politik und Wirtschaft zusammen Die Kompetenzen des DIHK als IHK der IHKs ergeben sich ebenso wie die Kompetenzen der offentlich rechtlichen Kammern aus dem Industrie und Handelskammergesetz selbst 11 Nach einem Urteil von 2010 zur so genannten Limburger Erklarung 12 gegenuber den IHKs entschied 2016 das Bundesverwaltungsgericht auch gegenuber dem DIHK dass die Interessenvertretung und Lobbyarbeit des DIHK zu allgemeinpolitischen Themen ohne wirtschaftsspezifischen Zusammenhang nicht von der Kompetenz der Industrie und Handelskammern gedeckt seien 13 Das Aufgabengebiet der Kammern sei es sich fur die Forderung der Wirtschaft in den von ihnen vertretenen Regionen einzusetzen daher seien nur politische Ausserungen zulassig die sich konkret auf das Gesamtinteresse der Wirtschaft im jeweiligen Kammerbezirk bezogen Auch Emotionen schurende polemisch uberspitzte Ausserungen sind den offentlich rechtlichen Kammern untersagt Ausserungen zu besonders umstrittenen Themen mussen die nach 1 Abs 1 IHKG erforderliche Abwagung erkennen lassen bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen Entsprechend mussen bei in den Kammern kontrovers behandelten Themen die Kammern darauf hinweisen dass ihre Position als Kammer nicht die unbestrittene gemeinsame Position aller Mitgliedsunternehmen ist Diese Vorgaben gelten fur den DIHK nach der gesetzlichen Anderung des IHKG im Jahr 2021 in gleicher Weise 11 Nach der Novellierung des IHKG sind nunmehr Fragen der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik im Rahmen von Stellungnahmen grundsatzlich vom Aufgabenbereich erfasst es sei denn es entsteht dadurch ein Konflikt mit den geschutzten Aufgaben der Sozialpartner Dabei bleibt es aber bei dem Grundsatz dass im grundrechtlich geschutzten Bereich die aktive Wahrnehmung der sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Interessen nicht erfolgen kann 14 Diese Konkretisierungen der Kompetenzgrenzen der Industrie und Handelskammern und des DIHK sind in der IHKG Novelle im Jahr 2021 erfolgt Vor der Gesetzesnovelle des IHKG konnten die Mitgliedsunternehmen von ihren Kammern verlangen dass diese aus dem DIHK austreten wenn der DIHK wiederholt kompetenzverletzende Ausserungen tatigte 15 16 So hatte das Bundesverwaltungsgericht im oben erwahnten Gerichtsverfahren die Industrie und Handelskammer Nord Westfalen durch Urteil 2020 zum Austritt aus dem DIHK verpflichtet 17 nachdem der DIHK die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern uneinsichtig 18 uberschritten hatte Mit Beschluss vom 12 Juli 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht dass die von Kritikern in Frage gestellte Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie und Handelskammern mit dem Grundgesetz vereinbar ist 19 Vereinsstruktur BearbeitenDie Organe des DIHK sind die Vollversammlung der Vorstand der geschaftsfuhrende Vorstand und der Prasident An der Verbandsspitze steht der Prasident Er vertritt den DIHK in wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Stellungnahmen nach aussen Vorsitzende des Ausschusses 1861 1901 20 1861 1862 David Hansemann 1862 1863 Hermann von Beckerath 1864 1865 Hermann Henrich Meier 1865 1868 Gustav Dietrich Wirtschaftsfunktionar 1868 1870 Benjamin Liebermann 1870 1890 Adelbert Delbruck 1890 1901 Adolf FrentzelPrasidenten 1901 1933 20 1901 1905 Adolf Frentzel 1905 1918 Johannes Kaempf 1918 1921 Otto Frentzel 21 1921 1931 Franz von Mendelssohn der Jungere spater Ehrenprasident 1931 1933 Bernhard GrundVorsitzende des Vorstandes 1949 1961 20 1933 1935 Theodor Adrian von Renteln 1949 1951 Alfred Petersen spater Ehrenprasident 22 1951 1954 Albert Schafer 1954 1956 Hans Leonhard Hammerbacher 1956 1958 Wilhelm Vorwerk 1958 1961 Alwin MunchmeyerPrasidenten seit 1961 20 1961 1963 Alwin Munchmeyer 1963 1969 Ernst Schneider 1969 1988 Otto Wolff von Amerongen 1988 2001 Hans Peter Stihl 2001 2009 Ludwig Georg Braun 2009 2013 Hans Heinrich Driftmann spater Ehrenprasident 2013 2021 Eric Schweitzer seit 2021 Peter AdrianDer amtierende Prasident Peter Adrian wurde im Fruhjahr 2021 gewahlt 23 Zum geschaftsfuhrenden Vorstand des DIHK gehoren seit dem Fruhjahr 2021 neben dem Prasidenten Adrian die Vizeprasidentin Majorke Breuning die Vizeprasidenten Klaus Olbricht Ralf Stoffels und Klaus Hinrich Vater sowie der DIHK Hauptgeschaftsfuhrer 24 Seit November 2001 ist Martin Wansleben Hauptgeschaftsfuhrer Er folgte auf Franz Schoser Stellvertretender Hauptgeschaftsfuhrer ist Achim Dercks Aussenwirtschaftschef Volker Treier Weitere Mitglieder der Hauptgeschaftsfuhrung sind Sofie Geisel und Ilja Nothnagel 25 Mitgliedschaften BearbeitenDer DIHK ist Mitglied im Netzwerk Europaische Bewegung Geschichte Bearbeiten nbsp Sitzung des DIHT 1961 in Bonn nbsp 150 Jahre Industrie und Handelskammertag deutsche Briefmarke von 2011Die Geschichte des DIHK beginnt am 13 Mai 1861 als sich Vertreter der Handelskammern im Gebiet des Deutschen Zollvereins in Heidelberg zum Allgemeinen Deutschen Handelstag DHT konstituierten Die bis zum 18 Mai wahrende Tagung war auf eine Initiative von Theodor Frey zustande gekommen 26 Damals standen die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Masse und Gewichte die Aufhebung der Zollgrenzen und die Einfuhrung eines einheitlichen Handelsgesetzbuches im Mittelpunkt der Verbandstatigkeit 1918 benannte sich der DHT in Deutscher Industrie und Handelstag DIHT um In der mittelhochdeutschen Rechtssprache bedeutet Tag Termin Versammlung Verhandlung Nach dem 30 Januar 1933 Machtergreifung des NS Regimes veranderte sich die Situation fur die Industrie und Handelskammern so der Name seit 1924 stark In mehreren IHKs ubernahmen in den ersten Wochen NS Funktionare gewaltsam die Leitung auch beim DIHT besetzte der Reichsfuhrer des Kampfbundes des gewerblichen Mittelstandes mit Hilfe der SS die Buroraume 27 Prasident Bernhard Grund protestierte bei Hitler und erreichte eine kurzzeitige Rucknahme der NS Okkupation aber bereits im Sommer 1933 wurde die DIHT Vollversammlung gleichgeschaltet und die Spitze ausgetauscht Der DIHT wurde 1935 nach der Neuordnung der gewerblichen Wirtschaft als Arbeitsgemeinschaft der Industrie und Handelskammern in die neu geschaffene Reichswirtschaftskammer uberfuhrt und praktisch bedeutungslos Die IHKs waren bis zu ihrer Auflosung und Uberfuhrung in die Gauwirtschaftskammern 1943 Befehlsempfanger des Reichswirtschaftsministeriums 27 Nach Kriegsende 1945 nahmen die Industrie und Handelskammern ihre Tatigkeit wieder auf Aus den regionalen Zusammenschlussen der westdeutschen Besatzungszonen wurde der Deutsche Industrie und Handelstag 1949 in Ludwigshafen wiedergegrundet er bekannte sich zur Sozialen Marktwirtschaft 1950 wurde der Standort des DIHT in die damalige Bundeshauptstadt Bonn verlegt 1965 bezog der Verband ein neues Gebaude in der Koblenzer Strasse 148 spater Adenauerallee das bis Oktober 1999 seine Wirkungsstatte war Nach dem Mauerfall 1989 entstanden im Jahre 1990 auch im Osten Deutschlands unabhangige IHKn die zum Ubergang von der Plan zur Marktwirtschaft beitrugen 20 Juni 1991 beschloss der Verband seinen Umzug in die Hauptstadt Berlin Am 4 Oktober 1999 wurde der Sitz ins Haus der Deutschen Wirtschaft nach Berlin verlegt seit dem Jahr 2001 trug der Verband den Namen Deutscher Industrie und Handelskammertag DIHK Am 23 Marz 2011 feierte der DIHK im Beisein von Bundesprasident Christian Wulff in Berlin seinen 150 Geburtstag 28 Seit dem 12 August 2021 sind die Aufgaben des DIHK nicht mehr per Satzung sondern gesetzlich geregelt Die IHKs sind seitdem gesetzliche Mitglieder des DIHK Seit dem 1 Januar 2023 wird der DIHK als Deutsche Industrie und Handelskammer in der Rechtsform der Korperschaft des offentlichen Rechts fortgefuhrt 29 Siehe auch BearbeitenHandelskammer Auslandshandelskammer IHK Gesetz HandwerkskammerWeblinks Bearbeiten nbsp Commons Deutsche Industrie und Handelskammer Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Offizielle Website Geschichtlicher Uberblick des Landeshauptarchivs Koblenz Link defekt am 28 Marz 2019 Fruhe Zeitungsartikel zu Deutsche Industrie und Handelskammer in den Historischen Pressearchiven der ZBWFussnoten Bearbeiten DIHK die gremien des dihk Abgerufen am 19 April 2021 dihk de DIHK Finanzen 2019 Abgerufen am 26 Januar 2022 IHKG nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Abgerufen am 9 November 2021 Beck Recht zur DIHK Reform https rsw beck de aktuell daily meldung detail altmaier legt gesetzentwurf zur dihk reform vor dihk de Der Deutsche Industrie und Handelskammertag e V DIHK Webseite des DIHK abgerufen am 23 Januar 2018 dihk de Der DIHK in Brussel Deutscher Industrie und Handelskammertag Abgerufen am 21 August 2017 eurochambres eu Website von Eurochambres abgerufen am 23 Januar 2018 dihk de Gemeinsam Verantwortung ubernehmen Europas Zukunft gestalten Europapolitischen Positionen 2016 der IHK Organisation pdf 2 9 MB 52 Seiten abgerufen am 28 Marz 2019 dihk de Fur ein Europa das gemeinsam starker ist Europapolitische Positionen der IHK Organisation 2019 pdf 2 4 MB 52 Seiten abgerufen am 28 Marz 2019 dihk de DIHK Service GmbH abgerufen am 3 April 2019 a b 10a IHKG Frankfurter Rundschau vom 26 06 10 https www fr de rhein main limburger erklaerung rechtwidrig 11644057 html bverwg de Urteil vom 23 06 2010 BVerwG 8 C 20 09 Limburger Erklarung Bundesverwaltungsgericht abgerufen am 3 April 2019 siehe 1 Abs 5 IHKG bverwg de Urteil des BVerwG vom 23 Marz 2016 10 C 4 15 pdf 98 5 kB 23 Seiten Webseite des Bundesverwaltungsgerichts abgerufen am 3 April 2019 sueddeutsche de 23 Juni 2016 Urteil Bundesrichter setzen Lobbyisten Grenzen In Suddeutsche Zeitung abgerufen am 3 April 2019 Anspruch eines IHK Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzuberschreitungen Pressemitteilung Nr 61 2020 zu BVerwG 8 C 23 19 Urteil vom 14 Oktober 2020 Bundesverwaltungsgericht 15 Oktober 2020 abgerufen am 15 Oktober 2020 Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 12 04 2019 Az 16 A 1499 09 Rn 176 In NRWE Rechtsprechungsdatenbank NRW Abgerufen am 15 Oktober 2020 bundesverfassungsgericht de 2 August 2017 Bundesverfassungsgericht Presse Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht fur Pflichtmitglieder der Industrie und Handelskammern erfolglos Abgerufen am 3 April 2019 a b c d Yumpu com Der Deutsche Industrie und Handelskammertag 1861 2011 S 223 Abgerufen am 26 Januar 2022 Sohn von Adolf Frentzel Munzinger Archiv GmbH Ravensburg Alfred Petersen Munzinger Biographie Abgerufen am 21 August 2017 Peter Adrian ist neuer Prasident des DIHK Vollversammlung wahlt Trierer Unternehmer zum Nachfolger von Eric Schweitzer 1 Die Gremien des DIHK Abgerufen am 16 April 2021 dihk de 9 Januar 2019 DIHK stellt Hauptgeschaftsfuhrung neu auf Sofie Geisel und Ilja Nothnagel verstarken das Team abgerufen am 4 April 2019 Theodor Frey Schule Eberbach uber Theodor Frey abgefragt am 2 Januar 2011 a b Website 1918 1945 Deutscher Industrie und Handelskammertag Abgerufen am 3 Januar 2018 Gerd Hardach Der Deutsche Industrie und Handelskammertag 1861 2011 Der Spitzenverband der Industrie und Handelskammern im Wandel der Zeit ISBN 978 3 933150 87 5 1 IHKG Normdaten Korperschaft GND 10023377 6 lobid OGND AKS LCCN n2002100376 VIAF 126141270 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Deutsche Industrie und Handelskammer amp oldid 233660065