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Verordnung EU Eine Verordnung der Europäischen Union kurz EU Verordnung amtliche Kurzform ist ein Rechtsakt der Europäis

Verordnung (EU)

Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Die Verordnungen sind Teil des Sekundärrechts der Union. Sie unterscheiden sich von Richtlinien hauptsächlich dadurch, dass letztere erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden müssen. EU-Verordnungen gelten vor den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten, die sich mit denselben Inhalten befassen.

Gesetzgebungsverfahren

Verordnungen werden je nach Thema der Verordnung aufgrund einer der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren erlassen. Es wird zwischen Gesetzgebungsakten, Durchführungsverordnungen der Kommission und delegierten Verordnungen unterschieden.

Verordnungen, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. In bestimmten Fällen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen.

Adressaten

Verordnungen können sich an die Europäische Union selbst, an alle Mitgliedstaaten oder an die Bürger aller Mitgliedstaaten richten. Soll die Regelung nur ausgewählte Mitgliedstaaten oder deren Bürger betreffen, wird sie als Beschluss (unmittelbar verbindlich) oder Richtlinie (durch nationales Recht umzusetzen) erlassen.

Abgrenzung zu anderen Rechtsakten der EU

Gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Verordnungen diejenigen Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben, in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Sie müssen von den EU-Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden („Durchgriffswirkung“). Modifikationen der vorgegebenen Regelungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten sind grundsätzlich nicht möglich („Umsetzungsverbot“). Allerdings können auch die Verordnungen einzelne Artikel enthalten, die ausdrücklich Anpassungen an nationales Recht vorschreiben oder gestatten.

Durch die Durchgriffswirkung unterscheiden sich die Verordnungen von den Richtlinien. Richtlinien haben keine unmittelbare Geltung in einem Mitgliedstaat, können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar anwendbar sein.

Geschichte

Vor dem Vertrag von Lissabon wurden Verordnungen nur von den Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der 1. Säule erlassen. Für diese Altverordnungen ist die Bezeichnung „EU-Verordnung“ geläufig, aber nicht korrekt, da diese Verordnungen (und ebenfalls die Richtlinien) von einer der Europäischen Gemeinschaften und nicht von der Europäischen Union erlassen wurden. Der deutschsprachige Titel dieser früheren Verordnungen beginnt so jeweils mit „Verordnung (EG)“ (oder einem Hinweis auf die jeweilige Gemeinschaft). Für die seit dem Vertrag von Lissabon erlassenen Verordnungen beginnt der Titel mit „Verordnung (EU)“ oder – wenn sie von der Europäischen Atomgemeinschaft erlassen wurden – „Verordnung (EURATOM)“.

Benennung

Titel

Verordnungen, die bis 30. November 2009 erlassen wurden, tragen den Titel „Verordnung (EG) …“ (Verordnung der Europäischen Gemeinschaft) und Verordnungen, die bis 1. November 1993 erlassen wurden, den Titel „Verordnung (EWG) …“ (Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft), obwohl sie mittlerweile als Verordnungen der Europäischen Union gelten.

Nummer

Jahreszahl und Verordnungsnummer werden mit „/“ getrennt zu einer Gesamtnummer kombiniert. Seit 2015 wird hierbei die Jahreszahl vorangestellt.

Alt:

  • Verordnung (EU) Nr. 1286/2014

Neu:

  • Verordnung (EU) 2015/2421
  • Verordnung (Euratom) 2016/52

Veröffentlichung

Verordnungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie treten an einem in der jeweiligen Verordnung festgelegten Zeitpunkt oder am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Rechtsweg bei Verstößen

Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen eine EU-Verordnung, steht der Kommission nach Art. 258 AEUV bzw. anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 259 AEUV die Möglichkeit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in der Form des Vertragsverletzungsverfahrens offen.

Bekannte EU-Verordnungen

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Beispiel: Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in der konsolidierten Fassung vom 4. Juni 2010 Artikel 14 und 15
  2. Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
  3. Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG
  4. Verordnung (EU) Nr. 207/2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte.
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Veröffentlichungsdatum:
Eine Verordnung der Europaischen Union kurz EU Verordnung amtliche Kurzform Verordnung EU ist ein Rechtsakt der Europaischen Union mit allgemeiner Gultigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten Die Verordnungen sind Teil des Sekundarrechts der Union Sie unterscheiden sich von Richtlinien hauptsachlich dadurch dass letztere erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden mussen EU Verordnungen gelten vor den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten die sich mit denselben Inhalten befassen Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzgebungsverfahren 2 Adressaten 3 Abgrenzung zu anderen Rechtsakten der EU 4 Geschichte 5 Benennung 5 1 Titel 5 2 Nummer 6 Veroffentlichung 7 Rechtsweg bei Verstossen 8 Bekannte EU Verordnungen 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseGesetzgebungsverfahren Bearbeiten Hauptartikel Rechtsetzung der Europaischen Union Verordnungen werden je nach Thema der Verordnung aufgrund einer der in den Vertragen vorgesehenen Verfahren erlassen Es wird zwischen Gesetzgebungsakten Durchfuhrungsverordnungen der Kommission und delegierten Verordnungen unterschieden Verordnungen die Gesetzgebungsakte sind werden in der Regel auf Vorschlag der Europaischen Kommission vom Rat der Europaischen Union und dem Europaischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen In bestimmten Fallen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen Adressaten BearbeitenVerordnungen konnen sich an die Europaische Union selbst an alle Mitgliedstaaten oder an die Burger aller Mitgliedstaaten richten Soll die Regelung nur ausgewahlte Mitgliedstaaten oder deren Burger betreffen wird sie als Beschluss unmittelbar verbindlich oder Richtlinie durch nationales Recht umzusetzen erlassen Abgrenzung zu anderen Rechtsakten der EU BearbeitenGemass Art 288 Abs 2 des Vertrags uber die Arbeitsweise der Europaischen Union AEUV sind die Verordnungen diejenigen Rechtsakte welche allgemeine Geltung haben in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten Sie mussen von den EU Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden Durchgriffswirkung Modifikationen der vorgegebenen Regelungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten sind grundsatzlich nicht moglich Umsetzungsverbot Allerdings konnen auch die Verordnungen einzelne Artikel enthalten die ausdrucklich Anpassungen an nationales Recht vorschreiben oder gestatten 1 Durch die Durchgriffswirkung unterscheiden sich die Verordnungen von den Richtlinien Richtlinien haben keine unmittelbare Geltung in einem Mitgliedstaat konnen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar anwendbar sein Geschichte BearbeitenVor dem Vertrag von Lissabon wurden Verordnungen nur von den Europaischen Gemeinschaften im Rahmen der 1 Saule erlassen Fur diese Altverordnungen ist die Bezeichnung EU Verordnung gelaufig aber nicht korrekt da diese Verordnungen und ebenfalls die Richtlinien von einer der Europaischen Gemeinschaften und nicht von der Europaischen Union erlassen wurden Der deutschsprachige Titel dieser fruheren Verordnungen beginnt so jeweils mit Verordnung EG oder einem Hinweis auf die jeweilige Gemeinschaft Fur die seit dem Vertrag von Lissabon erlassenen Verordnungen beginnt der Titel mit Verordnung EU oder wenn sie von der Europaischen Atomgemeinschaft erlassen wurden Verordnung EURATOM Benennung BearbeitenTitel Bearbeiten Verordnungen die bis 30 November 2009 erlassen wurden tragen den Titel Verordnung EG Verordnung der Europaischen Gemeinschaft und Verordnungen die bis 1 November 1993 erlassen wurden den Titel Verordnung EWG Verordnung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft obwohl sie mittlerweile als Verordnungen der Europaischen Union gelten Nummer Bearbeiten Jahreszahl und Verordnungsnummer werden mit getrennt zu einer Gesamtnummer kombiniert Seit 2015 wird hierbei die Jahreszahl vorangestellt Alt Verordnung EU Nr 1286 2014Neu Verordnung EU 2015 2421 Verordnung Euratom 2016 52Veroffentlichung BearbeitenVerordnungen werden im Amtsblatt der Europaischen Union veroffentlicht Sie treten an einem in der jeweiligen Verordnung festgelegten Zeitpunkt oder am zwanzigsten Tag nach ihrer Veroffentlichung in Kraft Rechtsweg bei Verstossen BearbeitenVerstosst ein Mitgliedsstaat gegen eine EU Verordnung steht der Kommission nach Art 258 AEUV bzw anderen Mitgliedsstaaten nach Art 259 AEUV die Moglichkeit der Klage vor dem Europaischen Gerichtshof in der Form des Vertragsverletzungsverfahrens offen Bekannte EU Verordnungen BearbeitenVerordnung EWG Nr 1408 71 Sozialversicherung Verordnung EWG Nr 2658 87 Kombinierte Nomenklatur Verordnung EWG Nr 1677 88 Gurkenverordnung Verordnung EWG Nr 3037 90 NACE Verordnung Verordnung EWG Nr 259 93 Abfallverbringungsverordnung Verordnung EWG Nr 1836 93 EMAS Verordnung Verordnung EG Nr 2257 94 Bananenverordnung Verordnung EG Nr 338 97 Artenschutzverordnung wesentlich geandert mit Verordnung EG Nr 407 2009 Verordnung EG Nr 1346 2000 Europaische Insolvenzverordnung Verordnung EG 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EG Nr 861 2007 EuGFVO Verordnung EG Nr 864 2007 Rom II Verordnung EG Nr 1214 2007 Kombinierte Nomenklatur Verordnung EG Nr 1370 2007 Offentliche Verkehrsdienste Verordnung EG Nr 593 2008 Rom I Verordnung EG Nr 1272 2008 GHS Verordnung Verordnung EG Nr 428 2009 Dual Use Verordnung EG Nr 470 2009 Ruckstandshochstmengen pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs Verordnung EG Nr 948 2009 Kombinierte Nomenklatur Verordnung EG Nr 1221 2009 EMAS III Verordnung EU Nr 995 2010 Holzhandelsverordnung Verordnung EU Nr 996 2010 Untersuchung und Verhutung von Unfallen und Storungen in der Zivilluftfahrt 3 Verordnung EU Nr 1227 2011 Integritat und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts REMIT Verordnung EU Nr 207 2012 elektronische Gebrauchsanweisungen fur Medizinprodukte 4 Verordnung EU Nr 648 2012 Marktinfrastrukturverordnung Verordnung EU Nr 813 2013 umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeraten und Kombiheizgeraten Verordnung EU Nr 1407 2013 2 Beihilfeverordnung Verordnung EU Nr 1286 2014 Basisinformationsblatter fur verpackte Anlageprodukte und fur Versicherungsanlageprodukte PRIIP Verordnung EU Nr 4 2014 Umweltgerechte Elektromotoren zur Durchfuhrung der Richtlinie 2009 125 EG Verordnung EU Nr 910 2014 eIDAS Verordnung EU 2016 399 Schengener Grenzkodex Verordnung EU 2016 679 Datenschutz Grundverordnung Verordnung EU 2017 745 Europaische Medizinprodukte Verordnung Weblinks BearbeitenEUR Lex der Zugang zum EU Recht inklusive Suchmaske fur EU VorschriftenEinzelnachweise Bearbeiten Beispiel Verordnung EG Nr 561 2006 in der konsolidierten Fassung vom 4 Juni 2010 Artikel 14 und 15 Verordnung EG Nr 549 2004 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 10 Marz 2004 zur Festlegung des Rahmens fur die Schaffung eines einheitlichen europaischen Luftraums Rahmenverordnung Verordnung EU Nr 996 2010 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 20 Oktober 2010 uber die Untersuchung und Verhutung von Unfallen und Storungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94 56 EG Verordnung EU Nr 207 2012 uber elektronische Gebrauchsanweisungen fur Medizinprodukte Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verordnung EU amp oldid 236204995