Europawahl 2014

Dieser Artikel beschreibt die Wahl 2014 im Allgemeinen. Zu der Wahl in Deutschland siehe Europawahl in Deutschland 2014, zu der Wahl in Österreich siehe Europawahl in Österreich 2014. Weitere, einzelne nationale Wahlen finden sich unter Kategorie:Europawahl 2014.

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Zusammensetzung des Parlaments nach Fraktionen bei Konstituierung am 1. Juli 2014 (Gewinne/Verluste im Vergleich zum Ende der vorherigen Legislaturperiode):
	EVP	Christdemokraten, Konservative	221	−53
	S&D	Sozialdemokraten	191	−04
	EKR	Konservative, EU-Skeptiker	70	+13
	ALDE	Liberale, Zentristen	67	−16
	VEL/NGL	Linke, Kommunisten, Linkssozialisten	52	+17
	Grüne/EFA	Grüne, Regionalisten	50	−08
	EFDD	EU-Skeptiker, Populisten	48	+17
	Fraktionslose	52	+19
Summe	751	−15

Die Europawahl 2014 war die achte Europawahl, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wurde. Entsprechend den Bestimmungen im Direktwahlakt fand sie zwischen Donnerstag, dem 22., und Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt. In Deutschland, Österreich, Belgien und Luxemburg wurde am 25. Mai 2014 gewählt.

Logo des Europaparlaments

Logo der EU-Kampagne „Handeln. Mitmachen. Bewegen.“

Stellwand mit Wahlplakaten in Hannover, darunter zur Wahl des Regionspräsidenten

Es handelte sich um die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, sodass erstmals die darin vorgesehene Neuverteilung der Sitzzahl pro Land galt. Die nächste Wahl des EU-Parlamentes war die Europawahl 2019.

Wahltermin

Entsprechend Artikel 10 und 11 Direktwahlakt fand die Wahl genau fünf Jahre nach der vorangehenden Europawahl in einem Zeitraum zwischen Donnerstag und Sonntag statt. Da die Europawahl 2009 auf den 4. bis 7. Juni 2009 fiel, hätte die Europawahl 2014 zwischen dem 5. und 8. Juni 2014 stattfinden müssen. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rats der EU, der mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin getroffen werden muss, konnte das Datum der Wahl um bis zu zwei Monate nach vorn oder einen Monat nach hinten verschoben werden; es musste allerdings auf jeden Fall einen Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag umfassen. Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829 (RSP)) den Rat aufgefordert, die Europawahl entweder auf den 15. bis 18. Mai oder auf den 22. bis 25. Mai 2014 vorzuziehen. Am 14. Juni 2013 beschloss der Rat, die Wahlen von 22. bis 25. Mai 2014 abzuhalten.

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. Der genaue Abstimmungstermin folgt daher den jeweiligen Traditionen in den einzelnen Staaten: In Deutschland fand die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt, auch in Österreich und anderen Ländern wird üblicherweise sonntags gewählt, in Großbritannien und den Niederlanden hingegen bereits donnerstags.

Der Termin wurde in einigen Ländern auch für andere Wahlen genutzt. So fanden zum Beispiel in Belgien die Wahl der Abgeordnetenkammer und die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen per Gesetz parallel zur Europawahl statt. In Teilen Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und Griechenlands fanden Kommunalwahlen statt.

Wahlen in den einzelnen EU-Ländern

22. Mai	23. Mai	24. Mai	25. Mai
Niederlande Niederlande, Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Irland Irland	Lettland Lettland, Malta Malta, Slowakei Slowakei, Frankreich Französische Überseegebiete	Belgien Belgien, Bulgarien Bulgarien, Danemark Dänemark, Deutschland Deutschland, Estland Estland, Finnland Finnland, Frankreich Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland Griechenland, Italien Italien, Kroatien Kroatien, Litauen Litauen, Luxemburg Luxemburg, Osterreich Österreich, Polen Polen, Portugal Portugal, Rumänien Rumänien, Schweden Schweden, Slowenien Slowenien, Spanien Spanien, Ungarn Ungarn, Zypern Republik Zypern
	Tschechien Tschechien

Wahlmodus

Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern

Mitgliedstaat	2009	2011/13	2014
Belgien Belgien	22	22	21
Bulgarien Bulgarien	17	18	17
Danemark Dänemark	13	13	13
Deutschland Deutschland	99	99	96
Estland Estland	6	6	6
Finnland Finnland	13	13	13
Frankreich Frankreich	72	74	74
Griechenland Griechenland	22	22	21
Irland Irland	12	12	11
Italien Italien	72	73	73
Kroatien Kroatien	-	(12)	11
Lettland Lettland	8	9	8
Litauen Litauen	12	12	11
Luxemburg Luxemburg	6	6	6
Malta Malta	5	6	6
Niederlande Niederlande	25	26	26
Osterreich Österreich	17	19	18
Polen Polen	50	51	51
Portugal Portugal	22	22	21
Rumänien Rumänien	33	33	32
Schweden Schweden	18	20	20
Slowakei Slowakei	13	13	13
Slowenien Slowenien	7	8	8
Spanien Spanien	50	54	54
Tschechien Tschechien	22	22	21
Ungarn Ungarn	22	22	21
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	72	73	73
Zypern Republik Zypern	6	6	6
Gesamt:	736	754/766	751

Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Gewählt wurde in den 28 Mitgliedsstaaten der EU

Geltendes Wahlrecht

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen, wobei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität Staaten mit vielen Einwohnern grundsätzlich jeweils mehr Sitze haben als Staaten mit weniger Einwohnern. Staaten mit wenigen Einwohnern haben aber mehr Sitze pro Einwohner als Staaten mit vielen Einwohnern. Aktiv und passiv wahlberechtigt waren alle Unionsbürger ab einer bestimmten Altersgrenze, die jedes Land selbst festlegen konnte. Unionsbürger, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes hatten, in dem sie leben, konnten frei entscheiden, ob sie im Land ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Wohnsitzes wählen wollen. Auch Bürger mit mehreren Staatsbürgerschaften konnten sich selbst aussuchen, in welchem dieser Länder sie wählen wollten. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, wobei die Sperrklausel maximal fünf Prozent betragen darf. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch wiederum den Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen der Europawahl 2014 sind:

• der Vertrag über die Europäische Union (insbesondere Art. 14 Absätze 2 und 3),
• der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Art. 223 Absatz 1),
• der Direktwahlakt – Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
• die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen in der konsolidierten Fassung vom 27. Januar 2013.

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments von bisher 736 auf 751 erhöht. Elf Länder konnten daher insgesamt 18 zusätzliche Abgeordnete entsenden (siehe „Zusätzliche Mitglieder nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“). Gleichzeitig wurde die Höchstzahl pro Land auf 96 festgelegt. Deutschland als einziges betroffenes Land behielt jedoch seine bisher 99 Sitze bis zur Neuwahl 2014. Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 kann dieses Land zwölf Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden. Dadurch erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten auf 766.

Zur Wahl 2014 wurde die Zahl wieder auf 751 Mandate angepasst. Zudem wurde vom Europäischen Parlament eine Initiative eingeleitet, um das Europawahlrecht vor der Wahl 2014 umfassend zu reformieren. Dabei sollte ein Teil der Europaabgeordneten nicht mehr im Rahmen nationaler Sitzkontingente, sondern über gemeinsame europaweite Listen gewählt werden. Vorgesehen waren hierfür 25 zusätzliche Sitze, für die jede politische Partei auf europäischer Ebene und jede Fraktion im Europäischen Parlament eine Kandidatenliste vorschlagen kann. Zudem sollten auch die nationalen Sitzkontingente neu berechnet und für ihre Wahl einheitlichere Regeln aufgestellt werden, etwa ein einheitlicher Wahltermin und klarere Vorgaben zur Ausgestaltung des Verhältniswahlsystems. Ein entsprechender Vorschlag wurde 2008 von Andrew Duff, dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, eingebracht und im April 2011 vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen verabschiedet. Eine solche Reform hätte jedoch eine Veränderung des EU-Vertrags notwendig gemacht und hätte deshalb von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden müssen. Der Vorschlag wurde schließlich fallen gelassen. Ebenso wurde ein weiterer Vorschlag von Duff zur Verteilung der Sitze nicht angenommen.

Auf Vorschlag von Roberto Gualtieri und Rafał Trzaskowski wurde dem Europäischen Rat folgende Initiative vorgelegt: Kroatien werden gemäß der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen „degressiven Proportionalität“ elf Sitze zugeteilt. Elf Länder, die nach der degressiven Proportionalität und unter Berücksichtigung der Mindestzahl von sechs Sitzen zu viele Mandate haben, müssen jeweils einen der bisherigen Sitze abgeben. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 28. Juni 2013 verabschiedet.

Spezielle Regelungen der Mitgliedsländer

In den einzelnen Ländern galten unterschiedliche Sitzzuteilungsverfahren. Das am häufigsten angewendete Verfahren war das D’Hondt-Verfahren; es wurde in 17 Ländern angewendet. In jeweils drei Ländern kamen das Hare/Niemeyer-Verfahren, das Sainte-Laguë-Verfahren oder das Verfahren der Übertragbaren Einzelstimmgebung (STV) zur Anwendung. In zwei Ländern wurde das Quotenverfahren mit Droop-Quote angewendet. In einem Land wurde das Verfahren nach Enishimeni-Analogiki angewendet.

Deutschland

Mit seinem Urteil (Aktenzeichen 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10 und 2 BvC 8/10) vom 9. November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter Rudolf Mellinghoff und Udo Di Fabio kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach war die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.

Daraufhin beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen für die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Sperrklausel. Dagegen legte unter anderem der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde ein. Mehrere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein. Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen. Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht auch die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig.

Deutsche Rechtsgrundlagen für die Europawahl 2014 sind das Europawahlgesetz (EuWG), die Europawahlordnung (EuWO), das Wahlstatistikgesetz (WStatG) und das Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG).

Italien

In Italien gilt seit 2009 eine Sperrklausel. Sie liegt bei 4 Prozent, um der starken Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft Rechnung zu tragen. Sie wurde angefochten, aber bis zur Europawahl 2014 nicht aufgehoben. Parteien, die keinen Sitz im Europäischen Parlament oder in einer der beiden Kammern des italienischen Parlaments haben, müssen 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um zugelassen zu werden.

Übersichtstabelle Wahlmodus

EU-Land	Sitze	Wahl- tag	Wahlalter (aktiv/passiv)	Wahlkreise	Vorzugs- stimme	Pana- schieren	Sperr- klausel	Sitzzuteilungs- verfahren	Wahl- pflicht
Belgien Belgien	21	So	18/21	03	ja	nein	nein	D’Hondt	ja
Bulgarien Bulgarien	17	So	18/21	01	ja	nein	Hare-Quote (~5,88 %)	Hare/Niemeyer	nein
Danemark Dänemark	13	So	18/18	01	ja	nein	nein	D’Hondt	nein
Deutschland Deutschland	96	So	18/18	16⁠^*	nein	nein	nein	Sainte-Laguë	nein
Estland Estland	06	So	18/21	01	nein	nein	nein	D’Hondt	nein
Finnland Finnland	13	So	18/18	01	ja	nein	nein	D’Hondt	nein
Frankreich Frankreich	74	Sa + So	18/23	08	nein	nein	5 % je Wahlkreis	D’Hondt	nein
Griechenland Griechenland	21	So	18/25	01	nein	nein	3 %	Enishimeni Analogiki	ja
Irland Irland	11	Fr	18/21	03	ja	ja	nein	STV	nein
Italien Italien	73	So	18/25	05⁠^*	ja	nein	4 % landesweit	Hare/Niemeyer	nein
Kroatien Kroatien	11	So	18/18	01	ja	nein	5 %	D’Hondt	nein
Lettland Lettland	08	Sa	18/21	01	ja	nein	5 %	Sainte-Laguë	nein
Litauen Litauen	11	So	18/21	01	ja	nein	5 %	Hare/Niemeyer	nein
Luxemburg Luxemburg	06	So	18/18	01	ja	ja	nein	D’Hondt	ja
Malta Malta	06	Sa	18/18	01	ja	ja	nein	STV	nein
Niederlande Niederlande	26	Do	18/18	01	ja	nein	Hare-Quote (~3,85 %)	D’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer)	nein
Osterreich Österreich	18	So	16/18	01	ja	nein	4 %	D’Hondt	nein
Polen Polen	51	So	18/21	13⁠^*	nein	nein	5 % landesweit	D’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer)	nein
Portugal Portugal	21	So	18/18	01	nein	nein	nein	D’Hondt	nein
Rumänien Rumänien	32	So	18/23	01	nein	nein	5 %	D’Hondt	nein
Schweden Schweden	20	So	18/18	01	ja	nein	4 %	Sainte-Laguë (modifiziert)	nein
Slowakei Slowakei	13	Sa	18/21	01	ja	nein	5 %	Quotenverfahren mit Droop-Quote	nein
Slowenien Slowenien	08	So	18/18	01	ja	nein	4 %	D’Hondt	nein
Spanien Spanien	54	So	18/18	01	nein	nein	nein	D’Hondt	nein
Tschechien Tschechien	21	Fr + Sa	18/21	01	ja	nein	5 %	D’Hondt	nein
Ungarn Ungarn	21	So	18/18	01	nein	nein	5 %	D’Hondt	nein
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: Großbritannien	73	Do	18/21	11	nein	nein	nein	D’Hondt	nein
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: Nordirland				01	nein	nein		STV
Zypern Republik Zypern	06	So	18/25	01	ja	nein	nein	Quotenverfahren mit Droop-Quote	ja

^* 

nationaler Verhältnisausgleich

Parteien und Kandidaten

Kandidaten zum Kommissionspräsidenten

Jean-Claude Juncker	Martin Schulz	Guy Verhofstadt	Ska Keller José Bové	Alexis Tsipras	Peter Sunde Amelia Andersdotter
Christdemokraten (EVP)	Sozialdemokraten (SPE)	Liberale (ALDE, EDP)	Grüne (EGP)	Linke (EL)	Piraten (PPEU)

Zu den Europawahlen in den 28 Mitgliedsstaaten traten jeweils nationale Parteien an. Diese hatten sich jedoch teilweise zu politischen Parteien auf europäischer Ebene oder Europaparteien zusammengeschlossen. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass das Europaparlament den (vom Europäischen Rat) vorgeschlagenen Präsidenten der Europäischen Kommission wählt. Der Europäische Rat muss bei dem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen (vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV). Die großen Europaparteien hatten daher angekündigt, vor der Wahl Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Realistische Chancen wurden nur Jean-Claude Juncker und Martin Schulz eingeräumt.

Europäische Volkspartei

Die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist die stimmenstärkste Europapartei im Europäischen Parlament – die Partei EVP hatte 221 Abgeordnete. Der Spitzenkandidat der EVP wurde auf einem Kongress am 6. März in Dublin nominiert. Der ehemalige luxemburgische Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker galt im Vorfeld der Wahl als Favorit. Als weiterer Kandidat trat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an. Der ehemalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zog seine Kandidatur am Tag vor der Wahl zurück. Juncker wurde schließlich mit 382 Stimmen gewählt. Barnier vereinigte 245 Stimmen auf sich. In Deutschland treten für die EVP CDU (außer in Bayern) und CSU (nur in Bayern) und in Österreich die ÖVP an.

Sozialdemokratische Partei Europas

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist die zweitstärkste Partei auf europäischer Ebene. Im Europäischen Parlament war sie mit 192 Abgeordneten vertreten, in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sind 196 Abgeordnete vertreten. Der SPE-Kandidat für den Kommissionspräsidenten war EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Deutsches Mitglied ist die SPD, österreichisches die SPÖ.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Die liberale Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) war mit 73 Europaabgeordneten (83 in der ALDE-Fraktion) vor der Wahl die drittgrößte Europapartei. Ihre Spitzenkandidaten sind der ALDE-Fraktionsvorsitzende und ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, sowie der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn. ALDE wird in Deutschland vertreten durch die FDP. Österreichisches Mitglied ist NEOS. Die parteilose Angelika Werthmann (ehemals Liste Dr. Martin, jetzt BZÖ) war Mitglied der ALDE-Fraktion.

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer

Die konservative und EU-skeptische Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) war zuvor mit 54 Mitgliedern im Europäischen Parlament vertreten, ihre Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) hatte 57 Mitglieder. Die AEKR hatte keinen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten aufgestellt, da ihrer Meinung nach der Aufstellung von Kandidaten durch Europaparteien öffentliche und rechtliche Legitimität fehle. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten würde ein föderales Prinzip unterstellen, welches weder in den Verträgen der EU zu finden sei, noch von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gewünscht sei. Die AEKR wurde bis 2014 hauptsächlich von den britischen Konservativen, der polnischen Recht und Gerechtigkeit und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei getragen.

Europäische Grüne Partei

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hatte 44 Mitglieder im Europäischen Parlament. In der gemeinsamen Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz G/EFA saßen 52 Parlamentarier. Die Grünen bestimmten ihre zwei Spitzenkandidaten in einer europaweiten Online-Vorwahl. Kandidaten waren José Bové, Rebecca Harms, Monica Frassoni und Ska Keller. Gewählt wurde die Deutsche Ska Keller vor dem Franzosen José Bové. Deutsches Mitglied der EGP sind Bündnis 90/Die Grünen, österreichisches Die Grünen – Die Grüne Alternative.

Europäische Linke

Die Europäische Linke (EL) hatte vor der Wahl 15 Mitglieder im Europäischen Parlament. Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hatte 35 Mitglieder. Beim Treffen des Rates der Parteivorsitzenden der EL am 19. Oktober 2013 in Madrid wurde beschlossen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission zu wählen, um zu verhindern, dass „die Kräfte, die verantwortlich für die Krise sind“, ein Monopol während des Wahlkampfes erhalten. Der Rat beschloss auf dem nächsten Parteikongress am 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid, die Kandidatur von Alexis Tsipras vorzuschlagen, da er „die Stimme des Widerstandes und der Hoffnung gegen die ultra-liberale Politik ist und der extremen Rechten entgegentritt“. Deutsches Mitglied ist Die Linke, in Österreich die Kommunistische Partei Österreichs, die innerhalb des Wahlbündnisses Europa anders antritt. Die Deutsche Kommunistische Partei ist beobachtendes Mitglied.

Europa der Freiheit und der Demokratie

Die EU-skeptische Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) wurde von einem Teil der Mitglieder der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) gegründet. Der MELD gehörten 26 Europaparlamentarier an. Die EFD, der auch die britische UKIP angehört, war die kleinste Fraktion mit 31 Mitgliedern. Der MELD gehört der österreichische fraktionslose Europaabgeordnete Ewald Stadler (REKOS) an.

Europäische Freie Allianz

Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine europäische politische Partei, die nationale, regionale und autonome Parteien der Europäischen Union umfasst. Die Europäische Freie Allianz hatte vor der Wahl sieben Europaparlamentarier und konnte die Zahl der Sitze auf elf erhöhen. Diese gehören traditionell der Fraktion Grüne/EFA an. In Deutschland trat die Bayernpartei für die EFA an.

Europäische Piratenpartei

Die Europäische Piratenpartei (PPEU) war vor der Wahl mit zwei Abgeordneten aus Schweden im Europäischen Parlament vertreten, die sich der Fraktion Grüne/EFA angeschlossen hatten. Die PPEU hat die schwedische Europaparlamentarierin Amelia Andersdotter und den Mitgründer von The Pirate Bay Peter Sunde als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Deutsches Mitglied ist die Piratenpartei Deutschland, österreichisches Mitglied ist die Piratenpartei Österreichs, die im Wahlbündnis Europa anders antrat.

Europäische Allianz für Freiheit

Die Parteien der rechtspopulistischen Europäische Allianz für Freiheit (EAF) waren mit sieben fraktionslosen Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die an der EAF beteiligten Parteien, Front National, Freiheitliche Partei Österreichs, Vlaams Belang und Schwedendemokraten hatten angekündigt, mit weiteren Parteien eine Allianz für die Europawahl zu bilden. Im Juni 2015 entstand die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, die hauptsächlich von Abgeordneten der EAF und der im Oktober 2014 gegründeten MENL getragen wird. Die EAF stellte keinen Kommissionspräsidentenkandidaten auf.

Weitere Parteien

• Die zentristische Europäische Demokratische Partei (EDP) hatte vor der Wahl zwölf Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie ist seit 2004 in einer gemeinsamen Fraktion mit der ALDE, einige Mitglieder gehören aber auch der EVP-Fraktion an. Die EDP hat wie die ALDE Guy Verhofstadt zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Aus Deutschland sind zwei Politiker der Freien Wähler Einzelmitglieder der EDP, wovon sich eine gewählte nach der Wahl der ALDE-Fraktion anschloss.
• Die rechtsextreme Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen hatte vor der Wahl vier fraktionslose Europaabgeordnete.
• Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas war mit drei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten, die der GUE/NGL-Fraktion angehörten.
• Die christlich-konservative Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPB) hatte zwei niederländische Abgeordnete im Europäischen Parlament, die sich auf die Fraktionen EKR und EFD aufteilen. In Deutschland standen die ECPB-Mitglieder AUF-Partei und Partei Bibeltreuer Christen (PBC) zur Wahl.
• Die EU-skeptische Europeans United for Democracy war mit einer dänischen Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, die der GUE/NGL-Fraktion angehörte.
• Euro Animal 7 war ein Wahlbündnis von sieben Tierschutzparteien, die vor der Wahl nicht im EU-Parlament vertreten waren.

Prognosen

Für die Sitzverteilung der 751 Sitze nach der kommenden Wahl lagen zahlreiche Prognosen vor, die auf nationalen Umfragen basierten. Sie bezogen sich auf die bestehenden Fraktionen bzw. Gruppierungen im Europäischen Parlament. Bei der Tabelle ist zu beachten, dass insbesondere für neu antretende Parteien und politische Vereinigungen noch nicht feststeht, ob sie sich einer Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben werden. Sie werden deshalb zumeist als fraktionslos (f'los) geführt. Die Zuordnung erfolgt je nach Publikation bzw. Quelle unterschiedlich, zumal sich die Zusammensetzung der politischen Gruppen seit der Europawahl 2009 zum Teil geändert hat.

Prognosen im Einzelnen

Datum Quelle EVP S&D ALDE G/EFA GUE/NGL EKR EFD f'los 22. Mai 2014 Scenari Politici 219 208 66 41 48 43 31 95 21. Mai 2014 election.de 219 202 71 42 51 50 57 56 21. Mai 2014 Cicero Group 204 190 83 54 55 35 31 99 20. Mai 2014 PollWatch2014 217 201 59 44 53 42 40 95 20. Mai 2014 Electionista 213 196 59 41 50 45 38 109 19. Mai 2014 EP/TNS Opinion 217 199 61 50 46 42 33 103 19. Mai 2014 Der (europäische) Föderalist 215 202 70 48 49 39 29 99 19. Mai 2014 Scenari Politici 213 224 63 39 47 42 29 94 16. Mai 2014 Cicero Group 202 195 83 52 55 37 29 98 15. Mai 2014 election.de 220 209 74 43 50 48 56 51 14. Mai 2014 PollWatch2014 212 209 63 38 52 43 39 95 12. Mai 2014 EP/TNS Opinion 221 194 62 52 45 44 33 100 12. Mai 2014 Der (europäische) Föderalist 216 212 78 45 46 39 28 87 12. Mai 2014 Scenari Politici 210 225 66 40 47 42 29 92 8. Mai 2014 Cicero Group 199 196 83 50 54 39 30 100 7. Mai 2014 Der (europäische) Föderalist 213 213 74 45 48 38 27 89 7. Mai 2014 PollWatch2014 216 205 63 41 49 39 39 99 5. Mai 2014 EP/TNS Opinion 209 205 60 47 47 44 34 107 5. Mai 2014 Scenari Politici 210 222 63 38 51 42 29 96 2. Mai 2014 election.de 216 209 75 45 51 47 57 51 30. April 2014 PollWatch2014 213 208 62 42 51 42 36 97 30. April 2014 Cicero Group 197 198 84 51 54 39 30 98 29. April 2014 EP/TNS Opinion 215 205 58 45 50 40 32 106 28. April 2014 Der (europäische) Föderalist 210 214 75 40 51 42 26 93 28. April 2014 Scenari Politici 214 219 63 37 53 41 28 96 24. April 2014 election.de 207 218 73 42 57 55 50 49 24. April 2014 EP/TNS Opinion 215 209 57 45 48 40 30 107 23. April 2014 PollWatch2014 217 208 63 41 51 41 36 94 22. April 2014 Cicero Group 205 200 83 48 55 35 28 97 21. April 2014 Electionista 212 205 60 42 56 43 34 99 21. April 2014 Der (europäische) Föderalist 216 215 74 44 48 41 26 87 21. April 2014 Scenari Politici 215 218 65 37 53 42 25 96 16. April 2014 PollWatch2014 222 209 60 38 53 42 34 93 14. April 2014 EP/TNS Opinion 213 209 61 42 49 38 32 107 14. April 2014 Der (europäische) Föderalist 218 216 72 43 50 41 27 84 14. April 2014 Scenari Politici 215 219 64 37 57 41 25 93 9. April 2014 Cicero Group 208 198 86 47 59 39 28 89 7. April 2014 Der (europäische) Föderalist 219 212 72 45 51 39 27 86 7. April 2014 Scenari Politici 216 220 63 35 56 41 25 95 4. April 2014 EP/TNS Opinion 218 208 60 44 51 41 29 104 2. April 2014 PollWatch2014 212 212 62 38 55 46 36 90 2. April 2014 Der (europäische) Föderalist 213 213 72 48 55 43 28 79 2. April 2014 Cicero Group 203 198 86 56 56 39 28 90 31. März 2014 Scenari Politici 212 224 63 36 56 41 25 94 27. März 2014 EP/TNS Opinion 212 208 58 43 53 40 32 105 27. März 2014 Der (europäische) Föderalist 212 213 72 44 58 43 28 81 26. März 2014 Cicero Group 198 196 84 52 61 43 27 90 24. März 2014 Scenari Politici 212 226 63 34 57 41 26 92 20. März 2014 EP/TNS Opinion 211 206 62 43 52 39 32 106 19. März 2014 PollWatch2014 213 214 66 38 57 40 33 90 19. März 2014 Der (europäische) Föderalist 211 215 71 43 58 39 30 84 18. März 2014 Cicero Group 201 195 87 51 58 41 24 94 17. März 2014 Scenari Politici 216 226 63 33 58 41 30 84 14. März 2014 Der (europäische) Föderalist 211 219 69 43 56 41 25 87 13. März 2014 EP/TNS Opinion 219 204 61 45 51 42 26 103 10. März 2014 Scenari Politici 217 226 63 34 62 41 30 78 6. März 2014 EP/TNS Opinion 211 211 60 46 51 43 25 104 5. März 2014 PollWatch2014 202 209 61 44 67 45 31 92 3. März 2014 Scenari Politici 216 224 63 34 62 42 30 80 2. März 2014 Electionista 204 206 72 42 59 45 31 92 27. Februar 2014 EP/TNS Opinion 214 215 59 47 53 42 26 95 27. Februar 2014 Der (europäische) Föderalist 214 214 70 45 57 44 24 83 23. Februar 2014 Kapa Research 202 215 74 43 56 41 38 82 20. Februar 2014 EP/TNS Opinion 215 217 62 43 54 42 21 97 19. Februar 2014 PollWatch2014 200 217 70 44 56 42 30 92 15. Februar 2014 Der (europäische) Föderalist 212 213 76 41 52 42 28 87 13. Februar 2014 EP/TNS Opinion 217 214 61 43 54 40 25 98 7. Februar 2014 EP/TNS Opinion 218 214 58 41 53 41 29 99 3. Februar 2014 EP/TNS Opinion 217 221 57 42 53 39 25 97 3. Dezember 2013 Notre Europe 209 213 62 38 47 42 30 92 8. November 2013 (unbekannt) 219 217 69 41 53 115 37 aktuelle Sitze 275 194 85 56 35 56 32 31

Wahlergebnis

Stimmenstärkste Partei nach Fraktion vor der Wahl in den einzelnen 28 Mitgliedsstaaten der EU

Die Wahlbeteiligung betrug europaweit 42,61 % und veränderte sich nur unwesentlich zu der Beteiligung bei der Europawahl 2009 (42,97 %). Außer in Belgien und Luxemburg, wo Wahlpflicht herrschte und daher Beteiligungswerte um 90 % erzielt wurden, war die Beteiligung auf Malta (74,81 %) und in Italien (60 %) besonders hoch. Besonders niedrig war sie in Tschechien (19,5 %) und der Slowakei (13 %).

Bei der Wahl mussten die Parteien der EVP-Fraktion (−59 Sitze) und der ALDE-Fraktion (−24) die größten Verluste verzeichnen. Zugewinne erzielten die GUE/NGL (+10), die EFD-Fraktion (+7) und die fraktionslosen Parteien (+9). Dazu zogen 73 Abgeordnete von Parteien ins Parlament ein, die zuvor dem Parlament nicht angehört hatten und auch keiner europäischen Partei angehörten. Ein Großteil dieser Abgeordneten schloss sich bestehenden Fraktionen an. Zudem gab es Wechsel zwischen den bestehenden Fraktionen. Den größten Zuwachs dadurch erhielt die EKR-Fraktion, die dadurch 25 zusätzliche Abgeordnete erhielt, darunter die sieben Abgeordneten der deutschen AfD und sieben Abgeordnete, deren Parteien bisher der EFD-Fraktion angehört hatten. Die EFD-Fraktion wurde aufgelöst und durch die EFDD-Fraktion ersetzt, die von der britischen UKIP und der neu ins Parlament eingezogenen italienischen M5S dominiert wird. Die geplante Gründung einer Fraktion der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) kam nicht zustande, obwohl ihre Mitgliedsparteien Sitze hinzugewinnen konnten. Allerdings konnte die EAF die Mindestzahl von Abgeordnete aus sieben Ländern erfüllen.

Fraktion	EVP	S&D	ALDE	EKR	Grüne/EFA	GUE/NGL	EFD EFDD	Fraktionslos	Neue Parteien	Gesamt
Sitze vor der Wahl	274	196	57	83	35	57	31	33	–	766
Sitze nach der Wahl	215	185	45	59	45	49	38	42	73	751
Sitze nach Beitritten/Übertritten	221	191	67	70	50	52	48	52	–	751

Siehe auch: Liste der Mitglieder des 8. Europäischen Parlamentes

Sitzverteilung nach Ländern

Die folgende Tabelle enthält die Sitzverteilung in den Ländern, mit der Verteilung auf die Fraktionen zum Zeitpunkt der Konstituierung des Parlaments am 1. Juli 2014. Kursiv gesetzte Parteien/Politiker wechselten die Fraktion bzw. waren neu in eine Fraktion eingetreten (nicht aufgeführt sind nationale Parteien, die durch ihre Mitgliedschaft in einer Europapartei einer Fraktion zugeordnet waren).

Fraktion Land	EVP	S&D	EKR	ALDE	GUE-NGL	Grüne/EFA	EFDD	f’los	gesamt	Beteiligung
Europaische Union Europäische Union	221	191	70	67	52	50	48	52	751	42,54 %
Belgien Belgien	CD&V CDH CSP	2 1 1	PS SP.A	3 1	N-VA⁠^G	4	MR VLD	3 3	ECOLO Groen	1 1	VB	1	21	90 %
Bulgarien Bulgarien	GERB RB⁠^N	6 1	BSP	4	BBZ und WMRO⁠^N	2	DPS	4	17	35,5 %
Danemark Dänemark	KF	1	SD	3	DF⁠^E	4	V RV	2 1	Folkebev.	1	SF	1	13	56,4 %
Deutschland Deutschland	CDU CSU	29 5	SPD	27	AfD⁠^N Familie⁠^N	7 1	FDP FW⁠^N	3 1	Linke Tierschutz⁠^N	7 1	Grüne Piraten⁠^N ÖDP⁠^N	11 1 1	NPD⁠^N PARTEI⁠^N	1 1	96	47,9 %
Estland Estland	IRL	1	SDE	1	RE KE	2 1	Tarand	1	6	36,44 %
Finnland Finnland	Kok.	3	SDP	2	PS⁠^E	2	Kesk. SFP	3 1	Vas.	1	Vihr.	1	13	40,9 %
Frankreich Frankreich	UMP	20	PS+PRG	13	MoDem+UDI	7	FG (PCF+PG) UOM	3 1	EELV	6	Bergeron (Ex-FN)⁠^F	1	FN	23	74	43,5 %
Griechenland Griechenland	ND	5	Elia Potami⁠^N	2 2	ANEL⁠^N	1	SYRIZA	6	CA KKE⁠^L	3 2	21	58,2 %
Irland Irland	FG	4	Childers⁠^F	1	Crowley (Ex-FF)⁠^A	1	Harkin	1	SF Flanagan⁠^N	3 1	11	51,6 %
Italien Italien	FI NCD+UDC SVP	13 3 1	PD	31	AE⁠^N	3	M5S⁠^N	17	LN⁠^E	5	73	60 %
Kroatien Kroatien	HDZ+HSS	5	SDP	3	HSP-AS	1	HNS/IDS	2	ORaH⁠^N	1	11	25,06 %
Lettland Lettland	V	4	Saskaņa SDP	1	NA	1	LKS	1	LZS⁠^N	1	8	30,04 %
Litauen Litauen	TS-LKD	2	LSDP	2	LLRA	1	LRLS DP	2 1	LVZS⁠^N	1	TT	2	11	44,91 %
Luxemburg Luxemburg	CSV	3	LSAP	1	DP	1	Gréng	1	6	90 %
Malta Malta	PN	3	PL	3	6	74,81 %
Niederlande Niederlande	CDA	5	PvdA	3	CU/SGP⁠^E	2	D66 VVD	4 3	SP PvdD⁠^N	2 1	GL	2	PVV	4	26	37 %
Osterreich Österreich	ÖVP	5	SPÖ	5	NEOS	1	Grüne	3	FPÖ	4	18	45,7 %
Polen Polen	PO PSL	19 4	SLD	5	PiS	19	KNP	4	51	22,7 %
Portugal Portugal	PSD+CDS-PP	7	PS	8	MPT⁠^N	2	CDU BE	3 1	21	34,5 %
Rumänien Rumänien	PNL⁠^A PD-L PMP UDMR	6 5 2 2	PSD+PC+UNPR	16	Diaconu⁠^N	1	32	32,16 %
Schweden Schweden	MSP KD	3 1	SAP FI⁠^N	5 1	FP CP	2 1	VP	1	MP	4	SD⁠^N	2	20	48,8 %
Slowakei Slowakei	KDH SDKÚ-DS Most–Híd SMK	2 2 1 1	SMER	4	NOVA⁠^N OĽaNO⁠^N	1 1	SaS⁠^N	1	13	13 %
Slowenien Slowenien	SDS N.Si+SLS	3 2	SD	1	DeSUS⁠^N	1	Verjamem⁠^N	1	8	20,96 %
Spanien Spanien	PP UDC	16 1	PSOE	14	UPyD⁠^F CDC+PNV C's⁠^N	4 2 2	IU+Anova Podemos⁠^N Bildu	5 5 1	ERC ICV PE/Compromis	2 1 1	54	45,9 %
Tschechien Tschechien	TOP09 KDU	4 3	ČSSD	4	ODS	2	ANO⁠^N	4	KSČM	3	Svobodni⁠^N	1	21	19,5 %
Ungarn Ungarn	FIDESZ+KDNP	12	DK⁠^N MSZP	2 2	LMP E’14+PM⁠^N	1 1	Jobbik	3	21	28,92 %
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Lab.	20	Cons. UUP	19 1	LibDem	1	SF	1	Greens SNP PC	3 2 1	UKIP	24	DUP	1	73	36 %
Zypern Republik Zypern	DISY	2	DIKO EDEK	1 1	AKEL	2	6	43,97 %
Fraktion	EVP	S&D	EKR	ALDE	GUE-NGL	Grüne/EFA	EFDD	f’los+neu	gesamt	Beteiligung

^N 

Neu ins Parlament eingezogen

^F 

Zuvor fraktionslos

^A 

Zuvor ALDE-Fraktion

^E 

Zuvor EFD-Fraktion

^G 

Zuvor Grüne/EFA-Fraktion

^L 

Zuvor GUE/NGL-Fraktion

Radikalisierung

Rechte, EU-kritische Parteien legten deutlich zu und erhielten insgesamt rund 19 Prozent der Stimmen. Der Front National wurde in Frankreich mit 25 Prozent klar stärkste Kraft. In Großbritannien erhielt die UKIP gut 27 Prozent der Stimmen. In Dänemark erhielt die Dänische Volkspartei die meisten Stimmen. In Österreich konnte die FPÖ deutlich an Stimmen gewinnen (Näheres hier). In Deutschland erhielt die euro-skeptische AfD sieben Prozent der Stimmen; sie erteilte einer Zusammenarbeit mit aus ihrer Sicht rechtspopulistischen Parteien (etwa der UKIP) eine Absage.

Die konservative, an einer radikalen Reform der EU orientierte Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) vergrößerte sich durch den Beitritt neuer Parteien im Europäischen Parlament sowie durch Übertritte aus der EFD- sowie der ALDE-Fraktion und löste damit letztere als drittgrößte Fraktion ab. Die EU-skeptische EFD-Fraktion konnte sich trotz der Übertritte zur EKR von 32 auf 48 Abgeordnete vergrößern. Dagegen scheiterte vorerst die geplante Fraktionsgründung der Parteien der rechtsradikalen Europäischen Allianz für Freiheit, da diese nicht Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten gewinnen konnte. Im Juni 2015 gründeten diese Parteien eine Fraktion unter dem Namen Europa der Nationen und der Freiheit.

In Griechenland wurde die im Mai 2012 aus einem Bündnis aus neun radikalen linken Parteien gegründete Partei SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo mit 26,6 Prozent die stärkste Kraft vor den regierenden Konservativen (Nea Dimokratia: 22,7 Prozent). SYRIZA hatte im Wahlkampf die Europawahl 2014 zur „Volksabstimmung gegen die Sparpolitik“ erklärt. In Spanien konnte die Koalition aus Vereinigter Linke (IU) und katalanischen Grünen ICV vier Sitze hinzugewinnen und stellt jetzt fünf Abgeordnete. Zusätzlich zog die aus der Bewegung 15-M hervorgegangene antikapitalistische Partei Podemos mit fünf Abgeordneten ins Europäische Parlament ein. Die GUE/NGL-Fraktion konnte sich von 35 auf 52 Sitze vergrößern und überholte die Grüne/EFA-Fraktion als fünftgrößte Fraktion.

Siehe auch

Portal: Europäische Union – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Europäische Union

Literatur

• Michael Kaeding, Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4.
• Oskar Niedermayer: Immer noch eine „nationale Nebenwahl“? Die Wahl zum Europäischen Parlament vom 25. Mai 2014. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 45, 2014, 3, S. 523–546.
• Gerd Strohmeier: Funktioniert Weimar auf EU-Ebene? Reflektionen zur Europawahl 2014 ohne Sperrklausel. In: Zeitschrift für Politik, 61, 2014, 3, S. 346–368.
• Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien. Springer VS 2016, ISBN 978-3-658-11019-2; books.google.de

Weblinks

Commons: Europawahl 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Sonderheft: Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland (PDF)
• Offizielle Seite des Europaparlaments zur Europawahl 2014
• weiterführende Informationen zu der Europawahl auf wahlrecht.de
• Infos zur Europawahl – bpb.de (PDF; 2,8 MB) Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 12/2014.
• Europawahl 2014 auf dem Informations-Portal zur politischen Bildung der Landeszentralen für politische Bildung
• Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2014, Statement des Bundeswahlleiters (PDF; 179 kB) Pressekonferenz am 18. September 2014

Einzelnachweise

1. Wahlergebnisse
2. Direktwahlakt – Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. (PDF; 83 kB) Bundeswahlleiter; abgerufen am 8. Mai 2017. vom 20. September 1976 (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (PDF) (BGBl. 2003 II S. 810; BGBl. 2004 II S. 520).
3. europarl.europa.eu
4. 2013/299/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
5. Bekanntmachung vom 19. September 2013 (BGBl. I S. 3618)
6. (Memento vom 26. April 2011 im Internet Archive)
7. (Memento des Originals vom 26. November 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.euractiv.com EurActiv, 13. Oktober 2008. (Memento des Originals vom 24. September 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.europarl.europa.eu, 5. Juli 2010.
8. Call for Europeans to elect 25 MEPs from EU-wide list EUobserver, 19. April 2011 (englisch). Andrew Duff: Bericht über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts. Europäisches Parlament, 28. April 2011.
9. Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014, Europäisches Parlament, 25. Februar 2013
10. Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2013/312/EU)
11. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 in Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden, Aktenzeichen 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10 und 2 BvC 8/10. bundesverfassungsgericht.de; abgerufen am 10. Mai 2017.
    Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 70/2011, 9. November 2011; abgerufen am 10. Mai 2017.
12. (Memento vom 12. November 2011 im Internet Archive) Stern, 9. November 2011
13. 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig. In: Welt Online. 9. November 2011, abgerufen am 8. Dezember 2014. 
14. Urteil in Karlsruhe – Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig. In: sueddeutsche.de. 9. November 2011, abgerufen am 8. Dezember 2014. 
15. Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen. In: zeit.de. 14. Juni 2013, abgerufen am 8. Dezember 2014. 
16. Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl.Heise online, 8. Oktober 2013
17. (Memento des Originals vom 14. Oktober 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mehr-demokratie.de mehr-demokratie.de, 10. Oktober 2013
18. bverfg.de
19. bverfg.de
20. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2014. Aktenzeichen 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13 und 2 BvR 2238/13. bundesverfassungsgericht.de; abgerufen am 10. Mai 2017.
    Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 14/2014, 26. Februar 2014; abgerufen am 10. Mai 2017.
    Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl. In: Spiegel Online. 26. Februar 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014. 
21. Europawahlordnung (EuWO); abgerufen am 10. Mai 2017. 21. Mai 2017.
22. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG); abgerufen am 21. Mai 2017.
23. (Memento des Originals vom 21. März 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.camera.it
24. elections2014.eu
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