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Die Bayernpartei e V 4 Kurzbezeichnung BP ist eine Landespartei in Bayern und strebt die Wiedererlangung der Unabhangigkeit des Freistaates an 5 BayernparteiLogo der BayernparteiPartei vorsitzender Florian WeberGeneral sekretar Hubert DornStell vertretende Vorsitzende Christiane ZeiglerHelmut FreundHelmut KellererRichard Progl 1 Landes geschafts fuhrer Uwe HartmannLandes schatz meister Martin ProglEhren vorsitzende Max Zierl Andreas SetteleGrundung 28 Oktober 1946Grundungs ort MunchenHaupt sitz Baumkirchner Str 2081673 MunchenJugend organisation JungbayernbundZeitung Freies BayernAus richtung Liberaler KonservatismusFoderalismusRegionalismusSeparatismusChristdemokratieFarbe n Weiss BlauBundestagssitze 0 736Landtagssitze 0 205Sitze in Bezirkstagen 5 238Staatliche Zuschusse 202 348 62 Euro 2021 3 Mitglieder zahl 6 238 3 Mai 2019 2 Mindest alter 16 JahreEuropaabgeordnete 0 96Europapartei Europaische Freie Allianz EFA Website bayernpartei deDie BP beteiligt sich regelmassig an Wahlen in Bayern sowie an Bundestags und Europawahlen Sie ist Mitglied der Europaischen Freien Allianz EFA In der Politikwissenschaft wird die Bayernpartei als regionalistisch separatistische Partei mit wertkonservativem Programm 6 extrem foderalistisch 7 und als liberale Partei mit konservativen Einschlagen 8 beschrieben Eines ihrer politischen Ziele neben der Starkung der Burgerrechte und der Vereinfachung des Steuerrechtes ist die Moglichkeit einer Volksabstimmung uber den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband Im 1 Deutschen Bundestag war die Bayernpartei mit 17 Abgeordneten vertreten Von 1954 bis 1957 war sie im Rahmen der Viererkoalition 9 und von 1962 bis 1966 durch eine Koalition mit der CSU an der Bayerischen Staatsregierung beteiligt Mit ihrem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag nach der Landtagswahl 1966 verlor sie an Einfluss und ist heute nur noch auf kommunaler Ebene und in drei Bezirkstagen vertreten Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 Grundung 1946 und Erfolge der ersten Jahre 1 2 Wahlverluste ab 1950 1 3 Spielbankenaffare 1 4 Der Weg zur Kleinpartei 1966 1978 1 5 Kurz vor der Auflosung 1978 79 1 6 Bayernpartei ab 1980 1 6 1 Streitpunkt Separatismus 1 6 2 Teilnahme an Wahlen 1980 2003 1 7 Entwicklung seit 2003 2 Inhaltliches Profil 2 1 Programmatische Grundsatze 2 1 1 Angestrebter Staatsaufbau 2 2 Regionalisierung 2 3 Beteiligung an Volksbegehren und Volksentscheiden 2 3 1 Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik 2 3 2 Ablehnung von Rauchverboten 2 4 Petitionen an den Bayerischen Landtag 2 4 1 Einfuhrung eines Erziehungsgrundgehaltes 2 4 2 ESM ohne Bayern 2 5 Weitere politische Standpunkte 2 5 1 Einen Uberwachungs und Verbotsstaat verhindern Burgerrechte schutzen 2 5 2 Finanz Wirtschafts und Sozialpolitik 2 5 3 Umwelt und Agrarpolitik Tierschutz 2 5 4 Innenpolitik und Justiz 2 5 5 Verteidigungs Aussen und Europapolitik 2 5 6 Kultur und Bildungspolitik 3 Organisation 3 1 Politische Leitung 3 2 Regionale Gliederung 3 3 Parteipresse 3 3 1 Soziale Medien 3 4 Jugendorganisation 4 Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen 4 1 Beteiligung an Volksbegehren 4 2 Wahlergebnisse seit 1946 4 3 Mandate in Bezirkstagen 5 Vorsitzende 5 1 Parteivorsitzende 5 2 Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag 6 Literatur 6 1 Speziell zur Spielbankenaffare und der Rolle der BP und CSU darin 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenGrundung 1946 und Erfolge der ersten Jahre Bearbeiten Die Bayernpartei wurde am 28 Oktober 1946 in Munchen durch Ludwig Lallinger und Jakob Fischbacher gegrundet Als ihre Vorlaufer konnen die Bayerische Volkspartei von 1918 und damit letztendlich auch die Bayerische Patriotenpartei von 1868 sowie der Bayerische Bauernbund von 1893 gelten 7 Die BP wurde erst nach der CSU gegrundet weil die amerikanische Besatzungsmacht ihr die Lizenz spater erteilte Zur Lizenzierung auf Landesebene kam es am 29 Marz 1948 10 In der Folge sammelten sich in der BP bayerische Konservative Monarchisten und Separatisten darunter der Grunder des Harnier Kreises der ehemalige Widerstandskampfer Heinrich Weiss Hinzu kamen enttauschte CSU Mitglieder darunter am prominentesten Joseph Baumgartner der im Januar 1948 die eigentliche Fuhrungsfigur wurde Zwischen 1948 und 1950 konnte die Partei von einer inneren Krise der CSU profitieren 11 In den Wahlkampfen arbeitete die Bayernpartei mit kurzen scharfen Slogans Die mittelstandische bauerliche und liberale Partei sah sich als einzige wirklich bayerische Partei und forderte die Eigenstandigkeit des bayerischen Freistaates Zunachst propagierte die BP die Idee eines volkerrechtlich unabhangigen Staates 12 Nachdem Bayern 1949 Mitglied der Bundesrepublik geworden war setzte sie auf einen starken Foderalismus im Bund Die ersten Wahlen an denen die Bayernpartei teilnahm waren die Kommunalwahlen vom 30 Mai 1948 Sie stellte 153 Stadtrate in kreisfreien Stadten CSU 307 und 309 Kreisrate in Landkreisen CSU 2642 Bei den folgenden Kommunalwahlen am 30 Marz 1952 konnte sie das Krafteverhaltnis zur CSU teilweise sogar verbessern blieb aber doch immer deutlich hinter der CSU zuruck Nach 1948 folgte die Bundestagswahl von 1949 bei der die BP bundesweit auf 4 2 kam Da die Funf Prozent Hurde bei dieser Wahl aber nur pro Bundesland galt ihr Stimmenanteil in Bayern 20 9 ausmachte und sie ausserdem mehrere Direktmandate gewann zog sie mit 17 Mandaten in den Bundestag ein Dort arbeitete sie mit anderen regionalen Parteien zusammen um Fraktionsstatus zu erlangen Foderalistische Union 1951 1953 Danach gelangte die Partei nicht mehr in den Bundestag 1953 hatte sie zwar 9 2 Prozent in Bayern die Funf Prozent Hurde galt aber bundesweit 1957 waren es noch 3 2 fur die Foderalistische Union In der Landtagswahl 1950 erhielt die Bayernpartei knapp 18 Prozent der Stimmen Wahlverluste ab 1950 Bearbeiten nbsp Denkmal fur Joseph Baumgartner in seiner Heimatgemeinde SulzemoosDie Bayernpartei hatte ihren Schwerpunkt in Altbayern in Niederbayern Oberbayern und der Oberpfalz Trotz ihres Slogans Bayern den Bayern fand sie kaum Anerkennung als gesamtbayerische Staatspartei In katholischen Kreisen wandte man sich gegen eine Aufsplitterung katholischer Stimmen auf CSU und BP Der Klerus bevorzugte die CSU Der Niedergang der BP begann bereits mit der Festigung der Bundesrepublik welche den staats und volkerrechtlichen Status Bayerns entschied Die Bundes und Landtagswahlen der 1950er Jahre waren von stetigen Stimmenruckgangen gekennzeichnet 13 Hinzu kam die angebliche Verwicklung der Bayernpartei in die sogenannte Spielbankenaffare Die Spielbankenaffare wurde vor allem von der CSU vorangetrieben Diese Affare nutzte am Ende hauptsachlich der CSU und war ein Grund dafur dass die CSU zur dominierenden politischen Kraft aufsteigen konnte Schon die 17 9 Prozent bei der Landtagswahl 1950 bedeuteten einen Verlust gegenuber der Bundestagswahl im vorangegangenen Jahr Es folgten bei der Wahl 1954 13 4 und 1958 8 1 Prozent Die Wahl 1962 war die letzte bei der sie mit 4 8 Prozent noch Mandate erhielt 14 In Bayern war die Partei damit bis 1958 drittstarkste Kraft Die CSU entschied sich 1950 fur eine Koalition mit der SPD was die BP verbitterte Als 1953 die CSU bei der Bundestagswahl starke Gewinne erzielte die BP dagegen samtliche Direktmandate verloren hatte und nicht mehr in den Bundestag gewahlt worden war traten viele konservative BP Mitglieder zur CSU uber Die Folge war eine Starkung der eher liberalen und zwar katholischen aber antiklerikalen Krafte in der BP was die Partei wiederum fur die SPD interessanter machte 15 Tatsachlich bildete sie mit der SPD der Vertriebenenpartei BHE und der FDP von 1954 bis 1957 die Landesregierung Baumgartner wurde stellvertretender Ministerprasident Dieses ideologisch und wirtschaftspolitisch sehr bunte Bundnis war nur moglich weil damals die Kulturpolitik im Vordergrund stand und alle vier Parteien der CSU und der ihr nahestehenden katholischen Kirche gegenuberstanden Hinzu kam dass die BP Politiker in die Regierung strebten und sich damit fur die Abweisung durch die CSU 1950 revanchieren wollten 16 Das Bundnis zerbrach 1957 und die BP geriet ins Visier der Ermittlungen uber die sogenannte Spielbankenaffare Spielbankenaffare Bearbeiten Nach 1958 teilte die strategische Haltung zur CSU die Anhangerschaft Sollte sich die BP weiterhin von der CSU abgrenzen oder ihr ein Koalitionsangebot machen eventuell sogar zur Wahl der CSU auf Bundesebene aufrufen 17 1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei Ein Teil der Parteispitze der BP wurde am 8 August in der so genannten Spielbankenaffare wegen eidlicher Falschaussage zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt was die CSU medienwirksam fur sich zu nutzen wusste Aber selbst der ehemalige CSU Ministerprasident und Justizminister Hans Ehard nannte diesen Richterspruch spater ein barbarisches Urteil Man hat die beiden Politiker im Untersuchungsausschuss in Nebensachlichkeiten drauflosschworen lassen Es ist doch vergleichsweise ganz wurscht ob einer gelbe Stiefel angehabt hat oder rote 18 Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige Aufdeckung des Falls verwickelt Ein Zeuge berichtete unter Eid uber ein Gesprach zwischen dem Spielbanken Anwarter Karl Freisehner und dem damaligen CSU Generalsekretar Friedrich Zimmermann das er 1958 in einem Salzburger Hotel belauscht hatte Zimmermann habe Freisehner damals Roulette Konzessionen zugesagt wenn dieser mit einer Selbstanzeige die Bayernpartei Fuhrer belaste Zimmermann wurde kurze Zeit spater ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz zu einer vergleichsweise geringen Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt Dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei laut einem nachtraglich beigebrachten Gutachter wegen Unterzuckerung einen Blackout gehabt hatte In seiner Gesamtwurdigung der Verhandlung hielt das Gericht allerdings fest Es kann keine Rede davon sein dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen ware Zum Gutachter bemerkte Zimmermann laut dem Spiegel selbst Der ist von meiner Verteidigung benannt worden den hab ich zum ersten mal im Gerichtssaal gesehen 19 Die Aufklarung der Affare im Laufe der Jahre insbesondere durch den Spiegel kam zu spat um den Niedergang der Partei in den folgenden Jahren aufzuhalten Nachdem die BP bei der Landtagswahl 1962 nur noch in Niederbayern knapp die damals gultige Hurde von 10 Prozent in einem Regierungsbezirk genommen hatte und mit acht Abgeordneten in den Landtag eingezogen war 20 schloss sie ein Regierungsbundnis mit der im Landtag mit einer knappen absoluten Mandatsmehrheit ausgestatteten CSU In der Regierung war sie lediglich mit dem Staatssekretar im Innenministerium Robert Wehgartner vertreten Wehgartner trat im Jahre 1966 zur CSU uber Auch durch andere Ubertritte von Landtagsabgeordneten wurde die BP marginalisiert und zog 1966 nicht mehr in den Landtag ein 7 3 in Niederbayern 3 4 im Land Der Weg zur Kleinpartei 1966 1978 Bearbeiten Mit dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag folgte der Verlust uberregionaler politischer Bedeutung wozu auch Abspaltungen von der BP beitrugen 1967 verliess der Parteivorsitzende Kalkbrenner mit seinen Anhangern die Bayernpartei nachdem er vergeblich versucht hatte in der Partei einen Reformprozess einzuleiten Er grundete die Bayerische Staatspartei BSP Erstmals nach 1957 beteiligte sich die Bayernpartei im Jahr 1969 mit einer Landesliste an Bundestagswahlen erzielte jedoch nur 0 9 Prozent der abgegebenen gultigen Stimmen in Bayern In der Folge versuchte die Bayernpartei neue Wahlerkreise zu erschliessen Bei der Landtagswahl 1970 traten verschiedene prominente Politiker anderer Parteien die sich mit diesen uberworfen hatten oder nicht mehr aufgestellt wurden auf den Listen der Bayernpartei an Aufgrund des hochgradig personalisierten Landtagswahlrechts in Bayern sollten so Personlichkeitsstimmen gewonnen werden die ebenfalls fur die Liste zahlen und somit fur die Sitzverteilung entscheidend sind Dies zeigte sich unter anderem darin dass Plakate und Werbematerial in ungewohnlich hohem Masse auf die Personen abzielten wahrend die Bayernpartei bei praktisch allen Wahlen davor und danach mit Themen zu punkten versuchte Umgekehrt hofften diese Kandidaten dass sie ihre Mandate behalten konnten Diese Rechnung ging jedoch fur beide Seiten nicht auf die BP verpasste den Einzug in den Landtag mit 1 3 Prozent deutlich Damit war der Stimmenanteil auf wenig mehr als ein Drittel des Wertes von 1966 gesunken Einige der Bewerber gingen daher zu ihrer jeweiligen fruheren Partei zuruck 21 Allerdings blieb auch die abgesplitterte Konkurrenz von der Bayerischen Staatspartei mit 0 2 vollig erfolglos Mehr ein Erfolg fur den politischen Familienverbund Volkholz Die Zeit als fur die Bayernpartei war die Wahl von Paula Volkholz Ehefrau von Ludwig Volkholz 1970 zur Landratin in Kotzting Das Wahlergebnis sorgte bundesweit fur Aufmerksamkeit da Volkholz damit zur ersten Landratin in Bayern wurde und als zweite Frau uberhaupt in Deutschland auf den Chefsessel eines Kreises avancierte Kandidiert hatte sie fur die uberparteiliche Wahlergruppe Gleiches Recht fur alle die ihr Ehemann eigens fur diese Wahl gegrundet hatte Nominiert wurde sie ebenfalls von der Bayernpartei deren stellvertretender Landesvorsitzender Ludwig Volkholz zu dieser Zeit war 22 23 24 Ihr Amt erlosch aber schon 1972 mit der Gebietsreform bei der der Landkreis aufgelost wurde Die Kommunalwahlen von 1972 stellten bis dahin den absoluten Tiefpunkt in der Geschichte der Partei dar Sie verlor alle Mandate in den kreisfreien Stadten und konnte in ganz Bayern nur noch zwei Kreisrate stellen 25 26 Die Landtagswahl 1974 verwies die BP mit einem Resultat von 0 8 der Wahlerstimmen nunmehr in den Bereich einer Splitterpartei Als der stellvertretende Landesvorsitzende Ludwig Volkholz beim Landesparteitag in Regensburg uberraschend nicht zum Landesvorsitzenden gewahlt wurde trat er 1975 mit einer Anzahl weiterer Mitglieder aus der Bayernpartei aus um anschliessend die rechtsgerichtete Christliche Bayerische Volkspartei Bayerische Patriotenbewegung C B V ins Leben zu rufen Kurz vor der Auflosung 1978 79 Bearbeiten Durch die Grundung der Bayerischen Staatspartei 1967 hatte die Bayernpartei ca 30 der Mitglieder verloren weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt uber eine Liquidation der Partei nachgedacht wurde doch die Halfte der abgewanderten Mitglieder kehrte 1970 wieder zur Bayernpartei zuruck Nachdem das Ergebnis bei der Landtagswahl 1978 aber einen erneuten Verlust von ca 15 000 Wahlern und einen Stand von nur noch 0 4 gebracht hatte und seit der Kommunalwahl 1978 zudem keine BP Vertreter mehr in Kreistagen sassen stand Anfang 1979 die Bayernpartei wieder kurz vor der Auflosung Aktive Mitglieder waren kaum noch vorhanden Die Wochenzeitung Die Zeit charakterisierte die Organisationsfahigkeit der Partei als mickriger als bei einem Schuhplattlerverein Zudem druckten noch Schulden aus dem Landtagswahlkampf von 1970 von knapp 143 000 Mark Der Beschluss zur Auflosung der Partei war fur Marz 1979 vorgesehen 27 Der vom Parteivorsitzenden Rudolf Drasch gestellte Antrag zur Auflosung der Partei wurde beim Landesparteitag 1979 von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt Drasch stellte sein Amt zur Verfugung zu seinem Nachfolger wurde Max Zierl gewahlt der ubrige Vorstand blieb im Amt 28 Bayernpartei ab 1980 Bearbeiten In den 1980er Jahren setzte eine gewisse Konsolidierung auf niedrigem Niveau ein die sich auch in der Wiedereingliederung der C B V und ihres Vorsitzenden Ludwig Volkholz im Jahr 1988 ausdruckte Eine Beruhigung der Situation zeigte sich auch in der Kontinuitat durch die langen Amtszeiten der Vorsitzenden Max Zierl 1979 1989 und Hubert Dorn 1989 1999 29 Von 2003 bis 2017 verzeichnete die BP bei allen Wahlen Stimmengewinne Streitpunkt Separatismus Bearbeiten Fur die Zeit nach 1979 stellt Uwe Kranenpohl fest dass die militante Verfechtung bayerischer Eigenstaatlichkeit ein Streitthema innerhalb der Bayernpartei ist Im 1993 aktualisierten Grundsatzprogramm war erstmals die Forderung nach einem selbstandigen bayerischen Staat in einem europaischen Staatenbund festgeschrieben 1994 trat der ehemalige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der Partei Rudolf Drasch aus der Partei aus Auch wenn Drasch diesen Schritt unter anderem damit begrundete dass unter Dorn der absolute bayerische Separatismus zur obersten politischen Leitlinie geworden sei 30 so war diese radikale Forderung bereits unter seinem Vorganger Parteidoktrin Bayern muss wieder selbstandig werden weg von denen da in Bonn die schuld sind an den miesen Preisen fur Agrarprodukte am Rauschgift schuld an Hurerei und Arbeitslosigkeit zitierte Die Zeit im Juni 1981 den damaligen Parteivorsitzenden Zierl und notierte dass sich der weissblaue Zwerg noch immer auf einen Paukenschlag verstehe 31 Zur deutschen Wiedervereinigung strebte die Bayernpartei eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an die jedoch abgelehnt wurde Die Partei hatte dabei die Meinung vertreten dass Bayern 1949 das Grundgesetz abgelehnt habe und damit nicht Teil der Bundesrepublik geworden sei 6 Teilnahme an Wahlen 1980 2003 Bearbeiten Die Partei tritt regelmassig zu den Wahlen zum bayerischen Landtag seit 1987 zum deutschen Bundestag und seit 1984 zum Europaischen Parlament an 1983 war eine Beteiligung an den vorgezogenen Bundestagswahlen geplant jedoch konnten die benotigten Unterstutzungsunterschriften nicht beigebracht werden 6 Bei der Europawahl 1994 brachte es die BP im Freistaat auf einen Stimmenanteil von 1 6 Prozent Dies war das beste Ergebnis bei Wahlen auf Landesebene seit 1966 Bei der Europawahl 2009 sorgte die Partei mit einem satirischen Werbeplakat das nur ausserhalb Bayerns Verwendung fand fur ein bundesweites Medienecho 32 33 Die zentrale Aussage Wollt Ihr nicht auch die Bayern loswerden Dann wahlt die Bayernpartei provozierte die Medien im Freistaat eher zu Spott 34 oder Wertungen wie Skurrile Wahlwerbung 35 und bizarrstes Europawahlplakat 36 nbsp Altes Logo der Bayernpartei bis 2008Der Zuspruch bei Wahlen auf Bundesebene war und ist deutlich geringer Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl 2002 mit knapp 10 000 Stimmen 0 1 der gultigen Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis auf bayerischer Ebene seit ihrer Grundung erhalten hatte konnte sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ihren Stimmenanteil in Bayern auf niedrigem Niveau wieder auf 0 5 steigern und mit uber 48 000 Zweitstimmen in der Bundestagswahl 2009 prozentual 0 7 wie absolut auf noch immer niedrigem Niveau immerhin das hochste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1969 erzielen Bei den Landtagswahlen konnte sich die Partei noch am ehesten stabilisieren und lag ab den 90er Jahren bis 2003 bei Ergebnissen knapp unter oder uber 1 Gleichzeitig mit dem Landtag werden in Bayern die Bezirkstage gewahlt Dort gilt keine Sperrklausel so dass die Bayernpartei von 1990 bis 2003 im Bezirkstag Oberbayern mit einem Abgeordneten vertreten war Auf kommunaler Ebene war die Partei seit 1984 wieder vereinzelt in Kreistagen vertreten und steigerte ihre parlamentarische Reprasentanz wenn auch auf einem sehr niedrigen Stand von 5 Kreisraten 1984 auf 15 im Jahre 2002 37 Entwicklung seit 2003 Bearbeiten Bei der Kommunalwahl 2008 erreichte die weiterhin nur vereinzelt antretende Bayernpartei ein landesweites Ergebnis von 0 4 Prozent Sie erhielt 15 Mandate in den Kreistagen und stellte erstmals seit 1966 wieder einen Stadtrat in Munchen In kreisabhangigen Gemeinden gelang es ihr 13 Mandate uber eigene Listen und neun uber gemeinsame Wahlvorschlage zu erringen 38 Bei der Landtagswahl 2008 wurde mit Erreichen der 1 1 Prozent die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung ermoglicht 2013 konnte die Bayernpartei ihre Stimmenzahl gegenuber 2008 mehr als verdoppeln und erzielte mit 2 1 ihr bestes Wahlergebnis seit 1966 39 In der alten Hochburg Niederbayern kam sie auf 3 2 40 Die Wahlen zu den Bezirkstagen verliefen fur die BP 2013 ebenfalls sehr erfolgreich Zusatzlich zu Oberbayern wo sie mit einem Abgeordneten bereits vertreten war entsandte sie nun Vertreter in drei weitere Bezirkstage In Oberbayern erreichte sie 4 27 gewann 2 Sitze hinzu und erlangte im Bezirkstag mit 3 Sitzen Fraktionsstarke 41 Die Bundestagswahl 2013 brachte der Partei verglichen mit 2009 zwar einen Zugewinn von ca 9000 Wahlerstimmen und bezogen auf Bayern 0 2 Prozentpunkten und damit ein Resultat wie zuletzt 1969 jedoch entschieden sich weniger als die Halfte der Wahler der eine Woche zuvor durchgefuhrten Landtagswahl auch in diesem Urnengang fur die Partei Zur Kommunalwahl 2014 kandidierte die BP in zwolf Landkreisen und zwei kreisfreien Stadten Munchen und Landshut und zog in deren Parlamente ein Das Stadtratsmandat in Munchen wurde bei Verlusten knapp gehalten in den anderen Gebieten gewann die BP zum Teil deutlich hinzu Ihre Mandatszahl in Kreisen und kreisfreien Stadten stieg von 16 auf 36 und ihr landesweiter Stimmenanteil auf 0 6 Prozent 42 Nach 54 Jahren errang die BP erstmals wieder Mandate in Unterfranken 43 44 Im Marz und April 2016 traten in Munchen zwei Stadtrate der CSU einer der Freien Wahler 45 sowie ein fur die SPD gewahlter dann einige Zeit parteiloser Abgeordneter 46 zur Bayernpartei uber Im Januar 2019 folgte ein LKR Abgeordneter sodass die BP Stadtratsfraktion mit sechs Mitgliedern nach den Grunen die viertstarkste im Munchner Stadtrat wurde 47 Bei der Bundestagswahl 2017 blieb die Anzahl der Zweitstimmen fur die BP auf dem Stand der vorherigen Wahl 2013 Aufgrund der hoheren Wahlbeteiligung sank der Stimmenanteil jedoch um 0 1 Punkte auf 0 8 bezogen auf Bayern Die Landtagswahl 2018 brachte der Partei Verluste allerdings hielt sie sich mit 1 7 der Gesamtstimmen auf einem Niveau das die weitere staatliche Forderung sicherstellte Auch bei den Wahlen zu den Bezirkstagen busste die BP Stimmen ein sie ist seit 2018 nur noch in drei statt bisher vier Bezirkstagen vertreten Bei der Kommunalwahl 2020 konnte die BP zwar in alle Gremien in denen sie auch vorher vertreten war wieder einziehen und sogar Sitze in einem weiteren Kreistag Deggendorf gewinnen musste aber fast uberall z T erhebliche Verluste verzeichnen und stellt nur noch 28 statt 36 Abgeordnete in den Raten der kreisfreien Stadte und in den Kreistagen 48 Inhaltliches Profil BearbeitenIn den Anfangsjahren war die Bayernpartei in erster Linie anti preussisch und bayerisch partikularistisch orientiert eine daruber hinausgehende politisch ideologische Basis existierte nicht bzw nur in widerstreitenden Parteiflugeln 49 In spateren Jahren galt die Partei als konservativ bis reaktionar in jungerer Zeit wird sie programmatisch eher als liberal mit konservativen Einschlagen im Hinblick auf die bayerische Staatlichkeit als separatistisch eingeschatzt 8 Programmatische Grundsatze Bearbeiten In ihrem Grundsatzprogramm Mut zur Freiheit beschlossen 1981 aktualisiert 1994 positioniert sich die Bayernpartei als Partei mit christlich konservativem Gedankengut Es geht nicht an grundsatzliche Normen unserer Rechtsordnung zu liberalisieren nur weil ein Teil der Burger nicht mehr gewillt ist diese zu akzeptieren Vor allem in den Anfangsjahren pragte die Bayernpartei im Gegensatz zur CSU eine deutliche Distanz zu den christlichen Kirchen wahrend die CSU vor allem die Nahe zur romisch katholischen Kirche suchte Allerdings kritisierte die Partei bspw die Ablehnung des Papstbesuches 2011 durch weite Teile des Bundestags als intolerant 50 Einige programmatische Aussagen z B Sonntagsfahrverbot Schutz christlicher Feiertage Schutz des ungeborenen Lebens im Landtagswahlprogramm 2008 und die Wortwahl der Partei sind ebenfalls durch christliche Wertvorstellungen beeinflusst In ihren aktuellen Weiss Blauen Grundsatzen beschlossen 2011 aktualisiert 2017 positioniert sich die Bayernpartei als regionalistische Partei In tiefer Sorge und in voller Erkenntnis der immer starker werdenden Aushohlung der Eigenstaatlichkeit Bayerns und der foderativen Staats und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa sieht es die Bayernpartei als ihre vornehmste Aufgabe an das bayerische Staatsbewusstsein und demokratische Prinzipien zu pflegen und gegen den aufkeimenden Zentralismus zu verteidigen 51 Angestrebter Staatsaufbau Bearbeiten Die Bayernpartei fordert fur den von ihr angestrebten unabhangigen Staat ein gewahltes Staatsoberhaupt Die Erfahrungen zeigen dass ein Staatsprasident der uber der parteigebundenen Tagespolitik steht oftmals vermittelnd eingreifen und allein durch sein Ansehen wichtige Impulse geben kann Die Bayernpartei setzt sich daher fur einen demokratisch gewahlten Staatsprasidenten im Freistaat ein 30 Eine Ruckkehr zur Erbmonarchie schliesst die BP aus 52 Gleichwohl bestehen Kontakte zu Brauchtumsvereinen die den Wittelsbachern nahestehen 53 54 Der Ministerprasident soll direkt durch das Volk gewahlt werden 55 was einen Mittelweg zwischen parlamentarischer und prasidentieller Demokratie darstellt 56 Des Weiteren mochte die Bayernpartei Bayern von einem in sich unitarischen zu einem foderalen Staat umbauen in dem die nach der Abtrennung der Rheinpfalz durch die Alliierten im Jahr 1946 verbliebenen drei Volksstamme der Baiern Franken und Schwaben ein grosseres Eigenleben zuerkannt bekommen sollen 57 Regionalisierung Bearbeiten Das dominierende politische Ziel der Bayernpartei ist die Wiedererlangung der vollen Souveranitat des bayerischen Staates ahnlich den Sezessionsbestrebungen in Schottland Katalonien und Flandern Bis dahin gelte es jeden Angriff und Ubergriff auf die staatlichen Hoheitsrechte Bayerns mit allen Mitteln zu bekampfen Die Forderungen nach Regionalisierung die in fast allen Politikfeldern auftritt ist unter dem Gesichtspunkt der allmahlichen Abkoppelung von der Bundesrepublik zu sehen Diese Forderung nach einer Regionalisierung ist in weiten Teilen Europas zurzeit sehr popular Die Beispiele Schottland Katalonien und Flandern fuhren zu einem gewissen Wiedererstarken der Bayernpartei Auch die verschiedenen Affaren der CSU nutzen der Bayernpartei Zwischen Bundes und Landespolitik unterscheidet die Bayernpartei nicht In vielen ihrer programmatischen Standpunkte pladiert die Bayernpartei fur eine Starkung der bayerischen Eigenverantwortung und die Ruckfuhrung wichtiger politischer Kompetenzen In europaischer Hinsicht tritt sie fur ein Europa der Regionen ein sie ist Mitglied der Europaischen Freien Allianz einer Partei des Europaparlaments Beteiligung an Volksbegehren und Volksentscheiden Bearbeiten Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Bearbeiten Hauptziel der Bayernpartei ist ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhangiger Freistaat Bayern In der Satzung 9 Abs 2 Nr 2 ist festgelegt dass ausgeschlossen werden muss wer gegen die Eigenstaatlichkeit und das staatliche Eigenleben Bayerns handelt oder spricht 58 Auch Aussagen zur Tagespolitik enthalten Hinweise auf eine spatere Unabhangigkeit Bayerns oder beziehen sich auf diese 59 Der Vorsitzende Florian Weber kundigte 2009 in der Mittelbayerischen Zeitung ein Volksbegehren mit dem Ziel Bayerns Unabhangigkeit bis zum Jahr 2020 herzustellen an 60 Bis April 2015 waren 7 050 der fur die Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen 25 000 Unterschriften gesammelt 61 Der Austritt wird finanzpolitisch aber auch historisch begrundet Nach einer Studie von 2011 wollen 39 der Bayern egal ob Altbayern Franken oder Schwaben Einheimische oder Zugezogene mehr Unabhangigkeit fur den Freistaat Die Zahl der Befurworter eines von der Bundesrepublik unabhangigen Freistaats ist in den letzten Jahren sogar noch gestiegen 62 63 64 Die Verfassungsbeschwerde der Bayernpartei uber die Durchfuhrung eines bayerischen Unabhangigkeitsreferendums wurde 2016 nicht zur Entscheidung angenommen Das Bundesverfassungsgericht sieht die Lander nicht als Herren des Grundgesetzes Fur Sezessionsbestrebungen einzelner Lander sei daher kein Raum 65 66 Ablehnung von Rauchverboten Bearbeiten Im Jahr 2010 unterstutzte die Bayernpartei als einzige Partei 67 das hauptsachlich von Tabakindustrie und Tabakgrosshandel 68 finanzierte Aktionsbundnis Bayern sagt nein fur Freiheit und Toleranz Diese Initiative wollte eine Ablehnung des Volksbegehrens Fur echten Nichtraucherschutz erreichen ein Vorhaben das deutlich scheiterte Aus den Reihen der Partei wurde 2012 ein Volksbegehren Ja zu Wahlfreiheit fur Gaste und Wirte initiiert welches faktisch eine Rucknahme des 2010 erfolgreichen Volksentscheides zum Ziel hat Die Bayernpartei begrundet ihre ablehnende Haltung zum Nichtraucherschutz durch Rauchverbote in erster Linie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Wirte und Gaste 69 Petitionen an den Bayerischen Landtag Bearbeiten Einfuhrung eines Erziehungsgrundgehaltes Bearbeiten Die Bayernpartei initiierte Anfang Juni 2012 70 eine Petition an den Bayerischen Landtag mit der Forderung nach Einfuhrung eines Erziehungsgrundgehaltes Es soll zusatzlich zum Kindergeld an Eltern ausgezahlt werden die keine staatlichen Betreuungsangebote fur Kinder nutzen Das Erziehungsgrundgehalt ist abhangig von Einkommen und Alter des Kindes Nach dem Modell der Bayernpartei soll der Elternteil der fur die Betreuung des Kindes auf ein Arbeitsverhaltnis verzichtet bis zu 100 Prozent des fruheren Nettoeinkommens bei Vorschulkindern und bis zu 50 Prozent bei schulpflichtigen Kindern erhalten Je hoher das Nettoeinkommen ist umso hoher fallt das Erziehungsgrundgehalt aus Eine Komponente fur den sozialen Ausgleich ist nicht vorgesehen Finanziert werden soll das Erziehungsgrundgehalt durch Wegfall der bisherigen Leistungen und Freibetrage fur Kinder auf die der Landtag allerdings keinerlei Einfluss hat 71 Bisher wurde die Petition nicht eingereicht ESM ohne Bayern Bearbeiten Bereits Anfang Juli 2012 initiierte die Partei eine weitere Petition In dieser wird der Bayerische Landtag aufgefordert eine Haftung Bayerns aus dem ESM mit allen zur Verfugung stehenden Mitteln zu bekampfen 72 Sie befurchtet dass der Bund unbegrenzt fur die Schulden anderer Staaten haftet und die daraus resultierenden Belastungen direkt und indirekt an die Bundeslander weitergegeben werden Die Bayernpartei hatte sich bereits vorher mehrfach kritisch zum ESM geaussert 73 74 und zur Teilnahme an einer Demonstration in Munchen gegen den ESM aufgerufen 75 Bisher wurde die Petition noch nicht eingereicht Weitere politische Standpunkte Bearbeiten Einen Uberwachungs und Verbotsstaat verhindern Burgerrechte schutzen Bearbeiten Die Bayernpartei spricht sich in ihrem Programm Zehn Punkte in weiss blau gegen einen totalen Uberwachungsstaat aus Nach Ansicht der BP sollen PC Video und Telefonuberwachung nur bei begrundetem dringendem Verdacht moglich sein Die Privatsphare der Burger darf nach Meinung der BP grundsatzlich nur dann verletzt werden wenn sie als Schutzmantel fur schwere Verbrechen missbraucht wird In ihrem Programm lehnt die BP sowohl auf nationaler als auch auf europaischer Ebene die flachendeckende Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten und Fingerabdrucken sowie ihre Weitergabe an andere Staaten z B an die USA ab Ein grosses Problem sieht die Bayernpartei in der Tendenz des Staates das Verhalten der Burger immer mehr zu regeln und einzuschranken 76 Finanz Wirtschafts und Sozialpolitik Bearbeiten Viele Forderungen der Bayernpartei zielen auf eine Abkoppelung Bayerns von den Wirtschafts Finanz und Sozialsystemen des Bundes ab Dazu zahlt auch der Vorschlag einer Regionalisierung des Gesundheits und Sozialsystems Sowohl Solidaritatszuschlag 77 als auch Landerfinanzausgleich 78 sollen abgeschafft werden An Stelle der bisherigen Pendlerpauschale soll eine Entfernungskostenpauschale treten die direkt von der Steuerschuld abgezogen wird Damit soll eine Steuererleichterung erreicht werden die unabhangig von der individuellen Steuerprogression ist Bemessungsgrundlage fur die Pauschale ist der durchschnittliche Spritpreis des Steuerjahres 79 Eine Aussage zur Gegenfinanzierung ist nicht vorhanden Sozialpolitische Aussagen der Bayernpartei betreffen hauptsachlich den Teilbereich Familie Staatlichen Betreuungsangeboten steht die Partei ablehnend gegenuber 80 81 Sie setzt auf eine verstarkte Forderung elterlicher Erziehung in Form eines Erziehungsgrundgehaltes Ein Betreuungsgeld in Hohe von 150 Euro monatlich wird als unzureichend betrachtet 82 Eine Erhohung des Rentenalters wird abgelehnt da dies lediglich zu Abschlagen bei den Bezugen fuhren wurde 83 Eine Gleichsetzung von eheahnlichen Verhaltnissen und Ehen lehnt die Bayernpartei als Widerspruch zur naturliche n und sittliche n Grundlage der menschlichen Gemeinschaft ab 84 Umwelt und Agrarpolitik Tierschutz Bearbeiten Die Bayernpartei sieht Umweltschutz als eine der grossen politischen Herausforderungen um Heimat und Lebensgrundlagen zu erhalten Kritisch wird dagegen die Einschrankung der burgerlichen Freiheiten aus Umweltschutzgrunden gesehen Der Mensch solle als Teil der Umwelt und nicht als Eindringling in diese wahrgenommen werden 85 Erneuerbare Energien sollen gefordert werden wobei die Energiewende jedoch dezentral gesteuert werden soll 86 Die Okosteuer und Umweltzonen in Innenstadten sollen abgeschafft werden Weitere Forderungen sind landwirtschaftliche Direktvermarktung Verbraucherschutz durch Herkunftsbezeichnungen Verbot von Tiermehl und Agrarfabriken Stattdessen sollen bauerliche Klein und Mittelbetriebe unterstutzt werden Die BP fordert ein Verbot von Tiertransporten und unsinnigen Tierversuchen Innenpolitik und Justiz Bearbeiten Kostenloser Rechtsbeistand fur Kriminalitatsopfer soll ermoglicht werden ebenso die Forderung der europaischen und internationalen Zusammenarbeit Der Foderalismus innerhalb Bayerns soll nach dem Leitmotiv der Subsidiaritat gestarkt werden Dies soll insbesondere durch Aufwertung der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise geschehen die Bezirke sollen eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten Die Bayernpartei setzt sich fur einen direkt gewahlten Ministerprasidenten und obgleich es freundschaftliche Verbindungen auch zu monarchistischen Gruppierungen gibt 53 54 fur einen demokratisch gewahlten Staatsprasidenten ein 55 Verteidigungs Aussen und Europapolitik Bearbeiten Die Bayernpartei spricht sich gegen Auslandseinsatze der Bundeswehr aus Im Vordergrund steht der finanzielle Aspekt solcher Einsatze 87 Die Bundeswehr taucht zudem bei der Argumentation fur einen unabhangigen Staat Bayern als Kostenfaktor auf 88 In der Aussenpolitik wird eine Aufnahme der Turkei in die Europaische Union abgelehnt In einer Pressemitteilung wurde dies vorwiegend mit einer finanziellen Uberforderung der EU begrundet 89 Seit 1948 bekennt sich die Partei zu einem Vereinten Europa definiert diesen Begriff allerdings nicht weiter Gleichzeitig ubt sie Kritik an der Verlagerung von Kompetenzen hin zu europaischen Institutionen Sie betont den juristisch umstrittenen Vorrang der Grundrechte der nationalen Verfassungen vor EU Recht 90 Beim Landesparteitag am 30 Oktober 2011 in Bamberg befurwortete die Bayernpartei den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro 91 Nach der Einrichtung eines unabhangigen Staates Bayern soll eine eigene Wahrung eingefuhrt werden 59 Kultur und Bildungspolitik Bearbeiten Die Partei spricht sich fur den Ausbau der Bildungshoheit der Lander aus Sie lehnt Einflussnahmen des Bundes auch in Form von Zahlungen an die Lander ab 92 Eine Angleichung der Schulsysteme innerhalb Deutschlands wird abgelehnt Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben 93 die Hauptschule jedoch durch berufliche Praktika aufgewertet werden 94 Eine wohnortnahe Schulbildung soll auch auf dem Land ermoglicht werden 95 Bayern soll fur ein auf Gestaltungsfreiheit der Studierenden ausgelegtes Hochschulangebot sorgen 96 BAfoG Leistungen sollen elternunabhangig gezahlt werden 97 Studiengebuhren werden abgelehnt 98 Die Bayernpartei betont die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Deutschlands und lehnt eine deutsche Leitkultur ab Die Vermittlung kultureller Kenntnisse durch Heimatkundeunterricht wird als Mittel der Integration verstanden 99 Die bayerischen Dialekte sollen erhalten und gepflegt werden 100 Organisation BearbeitenPolitische Leitung Bearbeiten ParteitagDas hochste politische Organ ist der Parteitag In Publikationen der Partei wird er oft auch als Landesparteitag bezeichnet Er wird als Mitgliederversammlung gefuhrt Die Teilnehmerzahl und die Zusammensetzung ist daher stark von Ort und Datum abhangig Seine wichtigsten Aufgaben sind die Wahl des Landesvorstandes die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Entscheidungen uber die politischen Grundsatze Der Parteitag kann theoretisch jede Befugnis an sich ziehen ParteiausschussDer Parteiausschuss entspricht dem kleinen Parteitag der meisten anderen Parteien Gebildet wird er aus den Delegierten der Bezirksverbande und des Jungbayernbundes sowie die Mitglieder der Parteileitung Der Parteiausschuss wahlt einen eigenen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter Er ist das hochste Gremium zwischen den Parteitagen und ubernimmt dessen Aufgaben solange diese nicht explizit dem Parteitag vorbehalten sind ParteileitungDie Parteileitung ist eine Besonderheit der Bayernpartei Sie besteht aus dem Parteivorstand den Ehrenvorsitzenden den acht Delegierten der Bezirksverbande und einem Vertreter der Jugendorganisation Sollten Fraktionen im Bundes Landtag oder in den Bezirkstagen bestehen haben auch diese jeweils einen Sitz mit Stimme Hauptaufgabe der Parteileitung ist die Koordination der politischen Arbeit der Untergliederungen und die Verabschiedung des Finanzhaushaltes Parteivorstand 1 Der Parteivorstand des Landesverbands besteht aus dem Vorsitzenden seinen vier Stellvertretern dem Schatzmeister dem Schriftfuhrer und dem Generalsekretar Der Vorstand kann beliebig viele Mitglieder und Nichtmitglieder kooptieren Diese haben allerdings kein Stimmrecht Dem Landesvorstand obliegen die laufenden Parteigeschafte Er vertritt die Partei juristisch nach aussen Vorsitzender Florian WeberStellvertretende Vorsitzende Helmut Freund Helmut Kellerer Richard Progl Christiane ZeiglerSchatzmeister Martin ProglStellvertretender Schatzmeister Harald EberhardGeschaftsfuhrer Uwe G HartmannGeneralsekretar Hubert DornStellvertretender Generalsekretar Robert BohnleinSchriftfuhrer Georg WeissStellvertretender Schriftfuhrer Thomas PfefferPressesprecher Harold AmannParteivorsitzenderUngewohnlich ist die in der Satzung verankerte starke Stellung des Parteivorsitzenden in der Satzung Landesvorsitzender genannt So legt 52 fest Der Landesvorsitzende ist der berufene Sprecher der Partei und 52 Abs 1 konkretisiert Zur Bekanntgabe parteiamtlicher Erklarungen von Beschlussen Stellungnahmen oder Berichten zu aktuellen politischen oder parteiinternen Fragen an Presse Rundfunk und Fernsehen oder an dritte Personen die der Partei nicht angehoren ist der Landesvorsitzende zustandig Diese Rechte stehen bei anderen Parteien normalerweise dem Vorstand in seiner Gesamtheit zu Regionale Gliederung Bearbeiten Die Bayernpartei gliedert sich in insgesamt acht Bezirksverbande Die Bezirksverbande Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Oberpfalz und Niederbayern sind deckungsgleich mit den jeweiligen bayerischen Regierungsbezirken Der Bezirksverband Munchen umfasst die Landeshauptstadt Munchen der Bezirksverband Oberbayern den restlichen gleichnamigen Regierungsbezirk Daruber hinaus existieren Kreisverbande und Ortsverbande von denen allerdings nicht alle aktiv sind Die Vorsitzenden der Bezirksverbande im Uberblick Mittelfranken Benedikt Petsch Munchen Alexander HilgerNiederbayern Anton Maller Oberbayern Hubert DornOberfranken Michael Kandler Oberpfalz Roland P BayerSchwaben Helmut Kellerer Unterfranken Andreas ReinigerParteipresse Bearbeiten Das Presseorgan Freies Bayern erscheint viermal im Jahr Diese Zeitung wurde erstmals 1952 aufgelegt erschien seither jedoch nicht durchgangig Von 1949 bis 1954 erschien die Bayerische Landeszeitung mit einer Auflage von zunachst 65 000 Exemplaren Diese Wochenzeitung war vor allem als parteinahe Publikumszeitung vergleichbar dem Bayernkurier der CSU geplant fuhr jedoch erhebliche Verluste ein die schliesslich zu ihrer Einstellung fuhrten Der Bayernruf der von 1951 bis 1960 zweiwochentlich erschien wandte sich hingegen eher an die eigenen Mitglieder der Partei Soziale Medien Bearbeiten In den sozialen Medien ist die Partei sehr aktiv z B auf Facebook mit weit uber 40 000 Followern Hier liegt sie sogar an dritter Stelle unter den Parteien in Bayern hinter CSU und AfD 5 Jugendorganisation Bearbeiten Die Jugendorganisation der Partei ist der Jungbayernbund e V JBB mit Sitz in Munchen Er wurde auf Landesebene 1950 gegrundet nachdem es seit 1948 bereits regionale Grundungen gegeben hatte und versteht sich als Vereinigung der frankischen schwabischen und bairischen Jugend im Freistaat Der Jungbayernbund JBB ist Mitglied im Ring Politischer Jugend RPJ Bayern Vorsitzender der Jungbayern ist seit 14 Juli 2019 Mario Gafus 101 sein Vorganger der Frasdorfer Helmut Freund wurde am 14 Juli 2019 zum Ehrenvorsitzenden ernannt dessen Vorganger der Munchner Richard Progl bereits am 21 Februar 2015 102 Die Jungbayern sehen sich der bayerischen Verfassungstradition verpflichtet und sind bestrebt den Grundsatz der Selbstbestimmung der Volker zu verwirklichen 103 Vorsitzender Mario GafusStellvertretende Vorsitzende Bastian Andrelang Marina Ettl Oliver Hess Andreas ZimmerFinanzbevollmachtigter Alexander WertatschnikGeneralsekretar Bernhard Neumann stellv Thomas PfefferSchriftfuhrer Alexander Hilger stellv Florian GeisenfelderEhrenvorsitzende Helmut Freund Richard ProglLandesausschussvorsitzender Thomas Mayr stellv Bernd HoffmannBeteiligung an Wahlen und Abstimmungen BearbeitenBeteiligung an Volksbegehren Bearbeiten Neben der Beteiligung an Wahlen nutzt die Bayernpartei auch die Mittel der Volksgesetzgebung 1988 versuchte sie ein Volksbegehren gegen die Atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf in die Wege zu leiten 104 das sich jedoch als rechtswidrig herausstellte 1991 unterstutzte sie das Volksbegehren Das bessere Mullkonzept und im Jahr 1995 das Volksbegehren Mehr Demokratie in Bayern Burgerentscheide in Gemeinden und Kreisen Diese waren gegen Entscheidungen der CSU Mehrheit im Landtag gerichtet 1997 kampfte die Bayernpartei zusammen mit der CSU gegen das Volksbegehren Schlanker Staat ohne Senat um die Abschaffung der 2 Kammer in Bayern zu verhindern 105 2008 unterstutzte sie als einzige Partei das Aktionsbundnis Bayern sagt Nein das sich gegen das Volksbegehren Fur echten Nichtraucherschutz wandte Wahlergebnisse seit 1946 Bearbeiten nbsp Bayernpartei Europawahlergebnisse in BayernWahljahr LandtagswahlBayern Bundestagswahl Zweitstimmenanteil in Bayern Europawahl Stimmenanteil in Bayern 2023 0 9 2021 0 4 2019 0 9 2018 1 7 2017 0 8 2014 1 3 2013 2 1 0 9 2009 0 7 1 0 2008 1 1 2005 0 5 2004 1 0 2003 0 8 2002 0 1 1999 0 4 1998 0 7 0 4 1994 1 0 0 6 1 6 1990 0 8 0 5 1989 0 8 1987 0 4 1986 0 6 1984 0 6 1982 0 5 1978 0 4 1974 0 8 1970 1 3 1969 0 9 1966 3 4 1962 4 8 1958 8 1 1957 3 2 1 1954 13 2 1953 9 2 1950 17 9 1949 20 9 1 als Foderalistische Union nbsp Gesamtstimmenanteil der Bayernpartei in den Landkreisen und kreisfreien Stadten bei der Landtagswahl in Bayern 2013 In Franken war die Partei deutlich schwacher als im restlichen Bayern Die hochsten Stimmenanteile erhielt sie in landlichen Gebieten Mandate in Bezirkstagen Bearbeiten Die Bayernpartei entsandte bzw entsendet Vertreter in folgende Bezirkstage 106 107 108 Regierungsbezirk Bezirk in Bayern Bezirkstagswahl 2018 Sitze der Bayernpartei Bezirkstagswahl 2013 Sitze der Bayernpartei Bezirkstagswahl 2008 Sitze der Bayernpartei Oberbayern 2 3 1Niederbayern 1 1 0Schwaben 1 1 0Oberpfalz 0 1 0Vorsitzende BearbeitenParteivorsitzende Bearbeiten Zeitraum Name1948 1952 Joseph Baumgartner1952 1953 Jakob Fischbacher1953 Anton Besold1953 1959 Joseph Baumgartner1959 1963 Joseph Panholzer1963 1966 Robert Wehgartner1966 1967 Helmut Kalkbrenner1967 Simon Weinhuber 11967 1973 Hans Hocherl1973 1976 Franz Sponheimer1976 1979 Rudolf Drasch1979 1989 Maximilian Zierl1989 1999 Hubert Dorn1999 2001 Hermann Seiderer2001 2002 Jurgen Kalb2002 2007 Andreas Setteleseit 2007 Florian Weber1 Kommissarischer Vorsitzender Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Bearbeiten Zeitraum Name1950 1954 Joseph Baumgartner1954 1957 Carljorg Lacherbauer1957 1960 Jakob Fischbacher1960 Joseph Panholzer1960 1963 Karl von Brentano Hommeyer1963 1966 Joseph PanholzerLiteratur BearbeitenAndreas Eichmuller Der Jagerwiggerl Ludwig Volkholz Forster Politiker Volksheld Mittelbayerische Dr und Verl Ges Regensburg 1997 ISBN 3 931904 11 3 Doris Fuchsberger Albrecht Vorherr Schloss Nymphenburg unterm Hakenkreuz Munchen 2014 ISBN 978 3 86906 605 9 Uwe Kranenpohl Bayernpartei In Frank Decker Herausgeber Viola Neu Hrsg Handbuch der deutschen Parteien Wiesbaden VS Verlag fur Sozialwissenschaften 2007 ISBN 3 531 15189 4 Alf Mintzel Die Bayernpartei In Richard Stoss Hrsg Parteien Handbuch Band 2 Westdeutscher Verlag Opladen 1986 1983 S 395 489 ISBN 3 531 11838 2 Ilse Unger Die Bayernpartei Geschichte und Struktur 1945 1957 Dt Verl Anst Stuttgart 1979 ISBN 3 486 53291 X Bernhard Taubenberger Licht ubers Land Die bayerische Viererkoalition 1954 1957 Buchendorfer Verlag Munchen 2002 ISBN 3 934036 89 9 Christoph Walther Jakob Fischbacher und die Bayernpartei Herbert Utz Verlag Munchen 2005 ISBN 978 3 8316 0406 7 Konstanze Wolf CSU und Bayernpartei Ein besonderes Konkurrenzverhaltnis Verl Wiss und Politik Koln 1984 ISBN 3 8046 8606 0Speziell zur Spielbankenaffare und der Rolle der BP und CSU darin Bearbeiten Heinrich Senfft Gluck ist machbar Der bayerische Spielbankenprozess die CSU und der unaufhaltsame Aufstieg des Doktor Friedrich Zimmermann Ein politisches Lehrstuck Kiepenheuer und Witsch Koln 1988 ISBN 3 462 01940 6 Droemer Knaur Munchen 1991 ISBN 3 426 04050 6 Treff im Cafe Annast In Der Spiegel Nr 42 1955 online 12 Oktober 1955 Das Spenden Roulette In Der Spiegel Nr 22 1959 online 27 Mai 1959 Weisse Manschetten In Der Spiegel Nr 6 1960 online 3 Februar 1960 Die Meineid Falle In Der Spiegel Nr 10 1960 online 2 Marz 1960 Sogenannte weisse Weste In Der Spiegel Nr 37 1970 online 7 September 1970 Narren gefressen In Der Spiegel Nr 39 1970 online 21 September 1970 Ungeheure Macht In Der Spiegel Nr 30 1971 online 19 Juli 1971 Drei kleine Zettel In Der Spiegel Nr 17 1974 online 22 April 1974 Gehandelt wie die sizilianische Mafia In Der Spiegel Nr 33 1988 online 15 August 1988 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Bayernpartei Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Webprasenz der Bayernpartei Offizielle Parteizeitung Freies Bayern BR Bayernpartei Der Name ist Programm BR Bayernpartei Themen und Positionen Memento vom 13 September 2013 im Internet Archive Protokolle Berichte Manuskripte Wahl und Rednermaterialien Korrespondenz der Bayernpartei 1897 1945 1945 1972 ED 719 im Archiv des Instituts fur Zeitgeschichte Munchen Berlin PDF 3 4 MB Einzelnachweise Bearbeiten a b Vorstandschaft In bayernpartei de Abgerufen am 28 August 2018 Isabelle Borucki Bayernpartei BP 3 Mai 2019 abgerufen am 22 Juli 2020 Festsetzung der staatlichen Mittel fur das Jahr 2021 Stand 26 Januar 2022 PDF Abgerufen am 26 Juni 2022 Impressum In bayernpartei de Abgerufen am 25 September 2018 a b Johannes Reichart Bayerischer Rundfunk Kleine Parteien vor der Landtagswahl in Bayern In BR de 18 September 2018 abgerufen am 25 September 2018 a b c Uwe Kranenpohl Bayernpartei In Frank Decker Herausgeber Viola Neu Hrsg Handbuch der deutschen Parteien Wiesbaden Verlag fur Sozialwissenschaften 2007 S 166 a b Hubensteiner Bayerische Geschichte Rosenheimer Verlagshaus 17 Auflage 2009 S 488 489 a b Kreikenbom Neu Kleine Parteien im Aufwind Zur Veranderung der deutschen Parteienlandschaft 2013 Bernhard Taubenberger Kabinett Hoegner II 1954 1957 In Historisches Lexikon Bayerns Abgerufen am 1 Dezember 2016 Alf Mintzel Bayernpartei In Richard Stoss Hrsg Parteien Handbuch Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945 1980 Band 1 2 Auflage Opladen Westdeutscher Verlag 1986 1983 S 395 489 hier S 397 S 399 Alf Mintzel Bayernpartei In Richard Stoss Hrsg Parteien Handbuch Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945 1980 Band 1 2 Auflage Opladen Westdeutscher Verlag 1986 1983 S 395 489 hier S 398 399 Alf Mintzel Bayernpartei In Richard Stoss Hrsg Parteien Handbuch Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945 1980 Band 1 2 Auflage Opladen Westdeutscher Verlag 1986 1983 S 395 489 hier S 416 417 Alf Mintzel Bayernpartei In Richard Stoss Hrsg Parteien Handbuch Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945 1980 Band 1 2 Auflage Opladen Westdeutscher Verlag 1986 1983 S 395 489 hier S 405 407 Wahlergebnisse nach Alf Mintzel Bayernpartei In Richard Stoss Hrsg Parteien Handbuch Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945 1980 Band 1 2 Auflage Opladen Westdeutscher Verlag 1986 1983 S 395 489 hier S 446 S 451 Alf Mintzel Bayernpartei In Richard Stoss Hrsg Parteien Handbuch Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945 1980 Band 1 2 Auflage Opladen Westdeutscher Verlag 1986 1983 S 395 489 hier S 446 S 407 Alf Mintzel Bayernpartei In Richard Stoss Hrsg Parteien Handbuch Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945 1980 Band 1 2 Auflage Opladen Westdeutscher Verlag 1986 1983 S 395 489 hier S 446 S 409 Alf Mintzel Bayernpartei In Richard Stoss Hrsg Parteien Handbuch Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945 1980 Band 1 2 Auflage Opladen Westdeutscher Verlag 1986 1983 S 395 489 hier S 446 S 411 Gehandelt wie die sizilianische Mafia In Der Spiegel Nr 33 1988 online 15 August 1988 Narren gefressen In Der Spiegel Nr 39 1970 online 21 September 1970 Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern Holtmann Politiklexikon 3 Auflage 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