Das Bündnis Deutschland ist eine liberal-konservative deutsche Partei, die im November 2022 aus einer Sammlungsbewegung hervorging. Bundesvorsitzender ist der frühere Freie-Wähler-Politiker Steffen Große.
| Bündnis Deutschland | |
|---|---|
| Vorsitzender | Steffen Große |
| Generalsekretär | Niklas Stadelmann |
| Stellvertretender Vorsitzender | Walter Münnich |
| Bundesschatzmeister | Udo Kellmann |
| Gründung | 20. November 2022 |
| Gründungsort | Fulda |
| Hauptsitz | Berlin |
| Ausrichtung | Konservatismus Wirtschaftsliberalismus |
| Bundestagssitze | 0/736 |
| Sitze in Landtagen | 12/1900 |
| Mindestalter | 16 Jahre |
| Europaabgeordnete | 1/96 |
| EP-Fraktion | Europäische Konservative und Reformer (EKR) |
| Website | buendnis-deutschland.de |
Durch Übertritte von früheren AfD-Abgeordneten ist die Partei im Europäischen Parlament, im Hessischen und im Sächsischen Landtag sowie nach der Fusion mit Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.
Geschichte Bearbeiten
Die Anfänge von Bündnis Deutschland gehen auf das Frühjahr 2022 zurück. Damals hatten Mitglieder der liberal-konservativen Sammlungsbewegung Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch, der Christdemokratisch-Liberalen Plattform, der Bürgerallianz Deutschland sowie einzelne Parteilose den Entschluss gefasst, eine neue Partei zu gründen. Nach Angaben von Bündnis Deutschland waren ihre Gründungsmitglieder vorher zum Teil in anderen Parteien aktiv; darunter die CDU, die CSU, die SPD, die FDP, die AfD, die LKR sowie die Freien Wähler. Die eigentliche Parteigründung wurde in Fachgruppen vorbereitet und dabei zugleich ein entsprechendes Netzwerk auf- und ausgebaut.
Bündnis Deutschland konstituierte sich mit einem Gründungsparteitag am 20. November 2022 in Fulda.
Zum ersten Parteivorsitzenden wurde Steffen Große gewählt, der bis 2021 Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen gewesen war und im Anschluss die Bürgerallianz Deutschland gegründet hatte. Zwei Tage später ging die Partei in Berlin mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.
Hauptsitz und Bundesgeschäftsstelle von Bündnis Deutschland befinden sich in der Knesebeckstraße in Berlin-Charlottenburg.
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde im Januar 2023 die erste Kreistagsfraktion gebildet. Im selben Monat trat mit Markus Plenk (Bayern, ehemals AfD) der erste Landtagsabgeordnete in die Partei ein. Zudem wechselte der Europaabgeordnete Lars Patrick Berg von den LKR zu Bündnis Deutschland. Im März 2023 trat der Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann (Sachsen, ehemals AfD) der Partei bei. Ebenfalls 2023 traten die hessischen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn und Walter Wissenbach (beide ehemals AfD) der Partei bei.
Am 4. Februar 2023 gründete Bündnis Deutschland in Bayern den ersten Landesverband.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023 verzichtete Bündnis Deutschland auf die geplante Kandidatur zugunsten der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) und unterstützte diese finanziell und personell. Die BiW beschlossen auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4. März 2023 die Fusion mit dem Bündnis nach der Wahl. Dessen Mitglieder stimmten der Fusion in einer Urabstimmung zu; die Auszählung bei den BIW ergab ebenfalls eine Zustimmung. Bei der Bürgerschaftswahl zogen die Bürger in Wut mit 9,4 Prozent und zehn Mandaten erstmal in Fraktionsstärke in das Parlament ein. Dabei hatte die Wählervereinigung sowohl von der Nichtzulassung der AfD als auch von den Stimmenverlusten anderer Parteien (z. B. CDU) profitiert.
Seit August 2023 stellt Bündnis Deutschland mit dem Eintritt von Dirk Zschoke, der im sächsischen Stauchitz die Gemeindeverwaltung führt, erstmals einen Bürgermeister. Im September 2023 wurde im Bremerhavener Magistrat mit der Wahl der parteilosen Julija Eulig erstmals eine Stadträtin auf Wahlvorschlag von Bündnis Deutschland in eine Stadtregierung gewählt.
Inhaltliches Profil Bearbeiten
Die Partei verortet sich selbst politisch zwischen Union und AfD. Sie erklärte bei ihrer Gründung, sich unter anderem für die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, für weniger Steuern und Abgaben sowie eine sichere und bezahlbare Energie einzusetzen. Darüber hinaus schließt sie laut Vertrag eine Koalition mit extremistischen Parteien aus.
In ihrem ersten Kurzprogramm „Freiheit. Wohlstand. Sicherheit.“ definierte die Partei zentrale Kernaussagen zu einzelnen Politikfeldern.
Energiepolitik Bearbeiten
Bündnis Deutschland bewertet die Energiewende als gescheitert und setzt auf eine ihrer Meinung nach nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung durch einen „ausgewogenen“ und bezahlbaren Energiemix. Zudem sollen Kohle- und Gaskraftwerke kurz- und mittelfristig weiterbetrieben und entsprechende Technologien weiterentwickelt werden.
Europäische Union und EZB Bearbeiten
Die Partei will eine Europäische Union nach dem Subsidiaritätsprinzip; gefordert wird so viel Europa wie nötig und so wenig wie möglich. Geldpolitisch setzt Bündnis Deutschland auf die Sicherung der Geldwertstabilität. Hierbei wird das Ende des „Gelddruckens“ durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. Das kurzzeitige Decken von Finanzierungsproblemen durch Staatsanleihenkäufe wird kritisiert, da die EZB damit europäisches Recht brechen würde.
Finanzpolitik Bearbeiten
Hauptforderung ist ein Kassensturz, in dem nicht nur offizielle Schulden, sondern auch Sondervermögen, Schattenhaushalte und verdeckte künftige Verpflichtungen des Staates einfließen sollen. Staatsausgaben sollen sich nach Einschätzung der Partei an der auf diese Weise neu definierten Schuldenlast ausrichten.
Sozialpolitik Bearbeiten
Eine weitere Kernforderung von Bündnis Deutschland ist, dass Abgaben- und Steuersätze gesenkt werden sollen. Des Weiteren wird gefordert, die Sozialabgabenlast für niedrige Einkommen ebenfalls zu reduzieren und den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das vom Bundestag im Jahr 2022 verabschiedete Bürgergeld lehnt die Partei ab, weil es dem Gedanken des Leistungsprinzips entgegenstehe.
Wirtschaftspolitik Bearbeiten
Die Partei bezeichnet den Mittelstand als „Rückgrat des Wohlstandes“ und fordert, dass es Aufgabe des Staates sein solle, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Stärkung des Mittelstandes führen. Dies soll durch Bürokratieabbau und eine ausreichende Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen erreicht werden.
Verkehrspolitik Bearbeiten
Bündnis Deutschland spricht sich für den Erhalt der Individualmobilität sowie den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Ein Hauptaugenmerk sei hierbei der ländliche Raum, in dem das Automobil unverzichtbar sei. Dabei setzt die Partei auch auf die Sicherung der deutschen Automobilindustrie.
Agrarpolitik Bearbeiten
Die Partei fordert Bewirtschaftungs- und Zuchtbedingungen für alle am Handel Beteiligten, um dem Höfesterben und der Massentierhaltung zu begegnen. Heimische Landwirte sollen durch strenge deutsche Standards nicht schlechter gestellt werden als internationale Mitbewerber.
Weitere Kernaussagen wurden auch zur Kultur-, Familien-, Renten-, Bildungs-, Wissenschafts-, Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik getroffen.
Landesverbände Bearbeiten
| Landesverband | Landesvorsitzender | Abgeordnete Landesparlament |
|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Ingo Weber | |
| Bayern | Birgit Ruder (kommissarisch) | |
| Berlin | Randy Witte | |
| Brandenburg | Hans-Jürgen Klein | |
| Bremen | Jan Timke | 9/87 |
| Hamburg | Raoul Classen | |
| Hessen | Marco Groh | 2/137 |
| Mecklenburg-Vorpommern | Thomas Pfitzner | |
| Niedersachsen | Ingo Dorendorf | |
| Nordrhein-Westfalen | Corina Bülow | |
| Rheinland-Saarpfalz | Heinz Berta | |
| Sachsen | Frank Anton | 1/119 |
| Sachsen-Anhalt | Kathrin Schreck | |
| Schleswig-Holstein | Stefan Andresen | |
| Thüringen | Oliver Franke |
Kritik Bearbeiten
Durch das Mitbegründen von ehemaligen AfD-Angehörigen wird dem Bündnis Deutschland eine latente Nähe zu dieser Partei zugeschrieben. Einige Spitzenfunktionäre von Bündnis Deutschland (Stand: August 2023) sind ehemalige Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre der AfD, darunter der Bundesmitgliederbeauftragte Markus Scheer und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Corina Bülow.
Tatsächlich erklärte der Parteivorsitzende Steffen Große am 22. November 2022, dass auch AfD-Aussteiger aufgenommen werden können, wenn sie die Voraussetzungen für eine Parteimitgliedschaft erfüllen. Es seien jedoch Mitglieder aus deren offiziell aufgelöstem, rechtsextremem Flügel explizit ausgeschlossen. Zudem durchlaufe jedes neue Mitglied ein Aufnahmegespräch und werde zunächst für zwei Jahre auf Probe aufgenommen. Dies sei eine Reaktion auf die hohen Hürden, die der Gesetzgeber für ein Parteiausschlussverfahren in Deutschland aufgestellt habe.
Gegenüber dem Tagesspiegel distanzierte sich das Bundesvorstandsmitglied Jonathan Sieber von dem „populistischen und verunglimpfenden Ton“ der AfD und stellte klar, seine Partei werde keine Bevölkerungsgruppen „verunglimpfen oder verächtlich machen“.
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- „Liberalkonservatives“ Bündnis Deutschland gründet Landesverband in Sachsen-Anhalt – Du bist Halle. Abgerufen am 25. Juni 2023 (deutsch).
- deutschlandfunkkultur.de: "Bündnis Deutschland": die neue Partei in der liberal-konservativen Mitte. Abgerufen am 25. Juni 2023.
- tagesschau.de: Neue konservative Partei "Bündnis Deutschland" gegründet. Abgerufen am 23. Juni 2023.
- ↑ Aus Bürger in Wut wird jetzt Bündnis Deutschland - buten un binnen. Abgerufen am 10. Juni 2023.
- Neue konservative Partei „Bündnis Deutschland“ gegründet. In: tagesschau.de. 22. November 2022, abgerufen am 20. Februar 2023.
- Sie werben um frustrierte Konservative: Was will die neue Partei „Bündnis Deutschland“? In: Der Tagesspiegel. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.
- David Gebhard: Bündnis Deutschland: Déjà-vu mit Früh-AfD. In: ZDFheute. 22. November 2022, abgerufen am 20. Februar 2023.
- Johannes Leithäuser: Enttäuschte Anhänger der Union gründen Partei. In: FAZ. 22. November 2022, abgerufen am 20. Februar 2023.
- Steffen Große gründet neue Partei: Bürgerallianz Deutschland. In: Zeit Online. 1. Februar 2021, abgerufen am 22. November 2022.
- GER: Bündnis Deutschland gründet erste Kreistagsfraktion. In: The Germanz. 12. Januar 2023, abgerufen am 25. Januar 2023.
- Tino Moritz: Neue Partei im sächsischen Landtag: Ex-AfD-Mann im „Bündnis Deutschland“. In: Freie Presse. 26. März 2023, abgerufen am 27. März 2023.
- Wolfgang Türk: Herr Wissenbach kommt hier nicht rein. In: Hessenschau. 30. Mai 2023, abgerufen am 1. Juni 2023 (deutsch).
- Über mich. In: rainer-rahn.de. Abgerufen am 8. Mai 2023.
- Land Bremen: „Bürger in Wut" kooperiert mit „Bündnis Deutschland". In: Nord24. 3. Februar 2023, abgerufen am 5. Februar 2023.
- BD und BIW treten gemeinsam in Bremen & Bremerhaven an. In: Bündnis Deutschland. 4. Februar 2023, abgerufen am 5. Februar 2023.
- „Bürger in Wut“ kooperiert mit Partei «Bündnis Deutschland». In: FAZ. 3. Februar 2023, abgerufen am 5. Februar 2023.
- Jens-Peter Marten: Bürger in Wut wollen mit „Bündnis Deutschland“ fusionieren. In: butenunbinnen.de. 16. März 2023, abgerufen am 20. März 2023.
- https://www.facebook.com/buendnisde: Bündnis Deutschland stimmt für BiW-Fusion. In: Bündnis Deutschland. 19. Mai 2023, abgerufen am 20. Mai 2023 (deutsch).
- Bremen: Bürger in Wut profitieren von AfD-Ausschluss – holen aber auch Stimmen von der CDU - WELT. 15. Mai 2023, abgerufen am 10. Juni 2023.
- Thomas Staudt: Stauchitzer Bürgermeister jetzt bei "Bündnis Deutschland". In: tag24.de. 4. August 2023, abgerufen am 4. August 2023 (deutsch).
- Auf Vorschlag vom Bündnis Deutschland: Eulig wird neue Stadträtin. In: Website von buten un binnen. 13. September 2023, abgerufen am 14. September 2023 (deutsch).
- Jens Gehrke: BD-Vorschlag erfolgreich: Julija Eulig zur Stadträtin gewählt. In: Nordsee-Zeitung. 13. September 2023, abgerufen am 15. September 2023 (deutsch).
- Stadträtin Julija Eulig. In: Website der Stadt Bremerhaven. 13. September 2023, abgerufen am 15. September 2023 (deutsch).
- David Gebhard: Bündnis Deutschland: Déjà-vu mit Früh-AfD. In: zdf.de. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.
- Unser Vertrag mit Deutschland. In: Website von Bündnis Deutschland. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.
- Unsere Kernpositionen. In: Website von Bündnis Deutschland. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.
- https://www.facebook.com/buendnisde: Bundesvorstand. In: Bündnis Deutschland. Abgerufen am 8. August 2023 (deutsch).
- Johann Osel: Ex-AfD-Politiker Plenk will früherer Partei das Leben schwer machen. 10. Februar 2023, abgerufen am 8. August 2023.
- Bündnis Deutschland: Die nächste AfD-Abspaltung? 18. November 2022, abgerufen am 8. August 2023.
- Maria Fiedler: Sie werben um frustrierte Konservative: Was will die neue Partei „Bündnis Deutschland“? In: Der Tagesspiegel. 22. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.