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Ein Mitglied des Europaischen Parlaments MdEP franzosisch Depute europeen oder Membre du parlement europeen MPE ist ein gewahlter Vertreter im Europaischen Parlament Deutschsprachige Mitglieder des Europaischen Parlaments bezeichnen sich selbst meist als Europaabgeordnete oder Europaparlamentarier Dies ist zwar nicht der offizielle Begriff aber die in der deutschen Sprache am haufigsten verwendete Bezeichnung Europaisches Parlament Strassburg Die Europaabgeordneten vertreten im politischen System der Europaischen Union die Unionsburger Sie sind an der Gesetzgebung auf europaischer Ebene beteiligt und kontrollieren die Exekutive der EU das heisst insbesondere die Europaische Kommission Im Parlament sind die Abgeordneten in landerubergreifenden Fraktionen organisiert in denen sich jeweils Abgeordnete mit ahnlicher politischer Ausrichtung vereinen Um Themen fachkundig behandeln zu konnen spezialisieren sich die Abgeordneten und werden dementsprechend in zwanzig standige Ausschusse gewahlt die fur bestimmte Sachbereiche zustandig sind und die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten Nach der letzten Europawahl hat sich das Parlament am 2 Juli 2019 fur die neunte Wahlperiode konstituiert 1 Entsprechend Art 14 Abs 2 des Vertrags uber die Europaische Union und erganzender Rechtsvorschriften setzt sich das Europaische Parlament derzeit aus 705 Vertretern der Unionsburgerinnen und Unionsburger zusammen die als Mitglieder des Europaischen Parlaments bezeichnet werden 2 darunter 96 deutsche 18 osterreichische und 6 luxemburgische Abgeordnete Aufgrund von Rucktritten oder Todesfallen kann die Zahl der Abgeordneten vorubergehend sinken bis die gemass jeweiligem Wahlrecht nachruckberechtigte Person ihr Mandat antritt Die nachsten Direktwahlen aller Abgeordneten durch die stimmberechtigten Burger aller 27 EU Staaten finden 2024 statt In ihren Heimatlandern sind die Abgeordneten Mitglieder in uber 150 verschiedenen Parteien die zum grossten Teil einer der 12 politischen Parteien auf europaischer Ebene angehoren Logo des Europaischen Parlaments Mitglieder desEuropaischen ParlamentesVor 1979 1952 1979 1 Wahlperiode 1979 1984 2 Wahlperiode 1984 1989 3 Wahlperiode 1989 1994 4 Wahlperiode 1994 1999 5 Wahlperiode 1999 2004 6 Wahlperiode 2004 2009 7 Wahlperiode 2009 2014 8 Wahlperiode 2014 2019 9 Wahlperiode 2019 2024 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtliche Situation 2 Wahl der Abgeordneten 3 Frauenanteil und Altersstruktur 4 Fraktionen und Fraktionsdisziplin 5 Entschadigungen und Vergutungen 5 1 Historische Entwicklung 5 2 Aktuelle Regelungen 5 3 Pensionsfonds 6 Unvereinbarkeiten 7 Beobachter 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseRechtliche Situation BearbeitenAufgaben Rechte Pflichten Immunitat Bezahlung der Abgeordneten und ahnliches werden geregelt durch den Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union Art 223 Abs 2 sowie das Protokoll Nr 7 uber die Vorrechte und Befreiungen der Europaischen Union 3 den Direktwahlakt Beschluss und Akt zur Einfuhrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europaischen Parlaments 4 das Abgeordnetenstatut des Europaischen Parlaments 5 die Geschaftsordnung des Europaischen Parlaments 6 Wahl der Abgeordneten Bearbeiten Hauptartikel Europawahl In der 1952 eingerichteten Parlamentarischen Versammlung der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl dem Vorganger des Europaischen Parlaments wurden die Mitglieder von den Parlamenten der Mitgliedstaaten bestimmt Seit der Europawahl 1979 werden die Abgeordneten des Europaischen Parlaments jedoch alle funf Jahre in allgemeinen unmittelbaren freien und geheimen Europawahlen gewahlt Diese Wahlen finden in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig aber mit jeweils etwas unterschiedlichen Wahlsystemen und getrennten Listen statt Jeder Mitgliedstaat entsendet eine feste Anzahl an Europaabgeordneten wobei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalitat grossere Mitgliedstaaten jeweils mehr Sitze haben als kleinere kleinere Mitgliedstaaten jedoch mehr Sitze pro Einwohner als grossere Im Einzelnen ist die Anzahl der Sitze im AEU Vertrag festgeschrieben und kann nur durch eine einstimmige Vertragsreform geandert werden Wahlberechtigt und wahlbar ist jeder Burger der Europaischen Union Burger die in einem anderen EU Mitgliedstaat leben als dem dessen Staatsangehorigkeit sie besitzen konnen frei wahlen in welchem dieser Staaten sie ihr Wahlrecht ausuben Die Altersgrenzen fur das aktive und passive Wahlrecht werden jeweils von den Mitgliedstaaten festgelegt Im Vergleich zu nationalen Parlamenten hat das Europaische Parlament eine verhaltnismassig grosse Austauschrate der Parlamentarier Haufig legen Abgeordnete etwa ihr Mandat nieder um sich in ihr nationales Parlament wahlen zu lassen oder ein nationales Regierungsamt anzutreten Da zudem insbesondere in kleinen Mitgliedslandern mit wenig Sitzen im Europaischen Parlament kleinere Parteien nur geringe Chancen haben allein ein Mandat zu erringen schliessen sich diese manchmal zu Listenverbindungen zusammen mit der vorherigen Vereinbarung nach einem bestimmten Zeitraum zu rotieren Solche Vereinbarungen haben allerdings keinen rechtlichen Wert formal dauert das Mandat jedes Abgeordneten jeweils bis zur nachsten Europawahl und kann nur durch seinen eigenen Willen niedergelegt werden 7 Scheidet ein Parlamentarier aus dem Parlament aus so wird er durch den Nachstplatzierten auf der jeweiligen nationalen Wahlliste ersetzt auf der er gewahlt wurde Der langste amtierende Europaabgeordnete der seit der Europawahl 1979 durchgangig bis 2014 dem Parlament angehorte war der Deutsche Hans Gert Pottering CDU Bis zur ersten Europawahl 1979 hatten alle Europaabgeordneten ein sogenanntes doppeltes Mandat Sie waren zugleich Abgeordnete des Europaischen und ihres jeweiligen nationalen Parlaments Auch in den ersten Europawahlen kandidierten haufig noch prominente Abgeordnete der nationalen Parlamente die dann ein doppeltes Mandat wahrnahmen Mit den zunehmenden Kompetenzen des Europaischen Parlaments und dem damit verbundenen wachsenden Arbeitsaufwand eines Mandats wurde diese Praxis jedoch immer seltener angewandt und von verschiedenen Parteien und Mitgliedstaaten abgelehnt Seit der Europawahl 2004 sind doppelte Mandate nicht mehr erlaubt mit Ausnahmen fur Grossbritannien bis 2009 faktisch bis 2005 und Irland bis 2007 Da Unionsburger jeweils auch im Staat ihres Wohnorts wahlbar sind kommt es immer wieder vor dass Mitglieder des Europaischen Parlaments nicht die Staatsangehorigkeit des Landes besitzen fur das sie gewahlt wurden Die folgende Tabelle zeigt einen Uberblick uber diese Abgeordneten bis einschliesslich der Europawahl 2004 8 Drei Abgeordnete namlich Daniel Cohn Bendit Monica Frassoni und Ari Vatanen wurden bereits in mehreren Landern gewahlt Name erstmals im Ausland gewahlt Staatsangehorigkeit Staat der Wahl Europapartei politische RichtungChristine Crawley 1984 Irland Irland Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Konigreich SPEBarbara Duhrkop Duhrkop 1987 Deutschland Deutschland Spanien Spanien SPEMaurice Duverger 1989 Frankreich Frankreich Italien Italien SPEWilmya Zimmermann 1994 Niederlande Niederlande Deutschland Deutschland SPEOliver Dupuis 1994 Belgien Belgien Italien Italien RadikalliberaleDaniel Cohn Bendit 1999 Deutschland Deutschland Deutschland Deutschland 1994 2004 Frankreich Frankreich 1999 2009 EGPMonica Frassoni 1999 Italien Italien Belgien Belgien 1999 Italien Italien 2004 EGPWillem Schuth 2004 Niederlande Niederlande Deutschland Deutschland ELDRDaniel Stroz 2004 Deutschland Deutschland Tschechien Tschechien ELAri Vatanen 2004 Finnland Finnland Finnland Finnland 1999 Frankreich Frankreich 2004 EVPFrauenanteil und Altersstruktur BearbeitenDer Frauenanteil an den Europaabgeordneten ist von 1979 bis 2009 bei jeder Europawahl gestiegen von zunachst 18 auf 35 Er liegt damit uber dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa 9 und etwa auf der Hohe des Deutschen Bundestags mit 31 Frauen seit der Bundestagswahl 2017 Allerdings variiert er je nach Mitgliedstaat stark In der Legislaturperiode 2009 2014 war der Frauenanteil der finnischen 61 5 und schwedischen Europaabgeordneten 55 6 am hochsten bei den tschechischen 18 2 und maltesischen Abgeordneten 0 am niedrigsten Bei den deutschen Abgeordneten lag der Frauenanteil bei 37 4 bei den osterreichischen bei 41 2 10 Vor allem in den 1970er Jahren hatte das damals noch weitgehend machtlose Europaische Parlament den Ruf vor allem als renommierte Versorgungsstatte fur nationale Altpolitiker zu dienen was in Deutschland zu dem Spottspruch Hast du einen Opa schick ihn nach Europa fuhrte 1979 lag das Durchschnittsalter der Abgeordneten mit 51 Jahren deutlich uber demjenigen des Deutschen Bundestags mit 47 Jahren Inzwischen liegt das Durchschnittsalter im Europaischen Parlament jedoch auch unter 50 Jahren und etwa auf der Hohe von demjenigen nationaler Parlamente 11 Das alteste Parlamentsmitglied in der Legislaturperiode 2009 2014 war der Italiener Ciriaco De Mita 1928 2022 das jungste Mitglied war die Schwedin Amelia Andersdotter 12 1987 Fraktionen und Fraktionsdisziplin Bearbeiten Hauptartikel Fraktion im Europaischen Parlament Im Europaischen Parlament organisieren sich die Abgeordneten in Fraktionen die sich jeweils an den europaischen Parteien orientieren in denen die verschiedenen nationalen Parteien Mitglied sind In der Wahlperiode 2009 2014 gibt es sieben solche Fraktionen sowie eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten Gemass Art 6 des Direktwahlakts geben die Abgeordneten ihre Stimmen einzeln und personlich ab und sind weder an Auftrage noch an Weisungen gebunden sie verfugen also uber ein freies Mandat In der Praxis wird dieses wie auch in anderen Parlamenten durch die Fraktionsdisziplin eingeschrankt Aufgrund der heterogenen Zusammensetzung des Europaischen Parlaments ist diese Fraktionsdisziplin hier jedoch traditionell eher schwach ausgepragt fraktionenubergreifende Mehrheiten zu bestimmten Themen sind haufiger als in den meisten nationalen Parlamenten Dies ist zum einen damit zu erklaren dass die Aufteilung in Regierungs und Oppositionsfraktionen im Europaischen Parlament weitgehend entfallt Zum anderen haben die europaischen Parteien keinen Einfluss auf die Kandidatenaufstellung ihrer nationalen Mitgliedsparteien bei der Europawahl Die Loyalitat der Abgeordneten gilt daher manchmal nicht der Gesamtfraktion sondern vor allem ihrer nationalen Landesgruppe innerhalb der Fraktion die einen grosseren Einfluss auf ihre Wiederwahl hat Im Zuge der zunehmenden Kompetenzen und der damit einhergehenden Professionalisierung des Parlaments nahm allerdings auch die Geschlossenheit der Fraktionen zu So stimmten die Abgeordneten der grosseren Fraktionen in der Legislaturperiode 2004 2009 in rund 90 aller Entscheidungen im Sinne ihrer Fraktion 13 Die europaskeptischen Fraktionen UEN und Ind Dem hatten hingegen deutlich niedrigere Kohasionsraten 76 bzw 47 Entschadigungen und Vergutungen BearbeitenHistorische Entwicklung Bearbeiten Ursprunglich wurden die Mitglieder des Europaischen Parlaments durch ihre jeweiligen Herkunftsstaaten bezahlt In der Regel erhielten die europaischen Parlamentarier dieselben Vergutungen wie ihre Pendants auf nationaler Ebene Dies fuhrte dazu dass im Jahr 2004 am Ende der 5 Wahlperiode ein spanischer Europaparlamentarier 2600 Euro erhielt wahrend ein Italiener in der gleichen Position mit 11 000 Euro das Vierfache erhielt Noch grosser waren die Unterschiede wenn man die Salare der ab Mitte 2004 die zehn neuen osteuropaischen EU Mitglieder vertretenden Parlamentarier betrachtet Ihre monatlichen Vergutungen betrugen teilweise nur 800 Euro Dies ist insofern problematisch als alle Europaparlamentarier viel Zeit in Brussel und Strassburg verbringen und entsprechend dem Preisniveau in diesen Stadten ahnlich hohe Ausgaben haben Osteuropaische Abgeordnete sollen deshalb sogar in ihren Buros im Parlamentsgebaude geschlafen haben 14 Fur die 6 Wahlperiode wurde deshalb vorgeschlagen dass alle Abgeordneten ein einheitliches Salar von 8 600 Euro monatlich erhalten sollten Da dies teilweise drastische Erhohungen bedeutet hatte und osteuropaische Abgeordnete bis zum dreifachen ihrer nationalen Regierungschefs verdient hatten bildete sich eine starke Opposition und der Plan scheiterte schliesslich 15 Fur die 7 Wahlperiode ab Juli 2009 einigte man sich schliesslich auf eine einheitliche Entlohnung der Abgeordneten jedoch auf einem deutlich niedrigeren Niveau als dies funf Jahre zuvor vorgesehen war Die Einigung die 2005 zustande kam sah ursprunglich ein Grundgehalt von rund 7 000 Euro und eine Spesenpauschale von 3 785 Euro vor Bis zum Inkrafttreten Mitte 2009 erhohte sich diese Zahl noch da die Diaten von den Gehaltern der Richter am EuGH abhangig sind 16 Zudem wurde das viel kritisierte Spesenvergutungssystem geandert welches in der Vergangenheit teilweise zu uberhohten Spesenforderungen gefuhrt hatte Insbesondere durfen keine Verwandten mehr als Mitarbeiter beschaftigt werden und fur die Erstattung von Reisekosten muss nun ein Beleg vorgelegt werden da teilweise Spesen fur nicht durchgefuhrte Reisen erhoben wurden oder der Tarif fur teurere Verkehrsmittel beansprucht wurde obwohl man mit einem gunstigeren Verkehrsmittel unterwegs war 17 Aktuelle Regelungen Bearbeiten Ein Europaparlamentarier hat gegenwartig Stand 2022 die folgenden Anspruche 18 19 Ein monatliches Grundgehalt von 9 166 30 EUR brutto was 38 5 der Grundbezuge eines Richters am Europaischen Gerichtshof entspricht Davon ist eine EU Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten was netto 7 145 04 EUR ergibt Ab dem vollendeten 63 Lebensjahr ein Ruhegehalt von 3 5 des Gehalts fur jedes volle geleistete Amtsjahr jedoch maximal 70 des Gehalts Nach Ausscheiden aus dem Parlament ein Ubergangsgeld in Hohe der Abgeordnetenentschadigung Dieser Anspruch besteht fur jedes Jahr der Ausubung des Mandats fur einen Monat mindestens jedoch fur sechs und hochstens fur 24 Monate 20 Eine pauschale monatliche Spesenvergutung von 4 778 EUR Die Vergutung der tatsachlich entstandenen Kosten der Reisen zum und vom Ort der Parlamentssitzungen beziehungsweise 0 56 pro Kilometer wenn die Reise im eigenen Fahrzeug absolviert wird allerdings nur bis maximal 1 000 Kilometer Ein Tagegeld von 338 EUR fur jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europaischen Parlaments Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 25 447 EUR monatlich inklusive Spesen Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch fur Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden Pensionsfonds Bearbeiten Der private aber zu zwei Drittel von offentlichen Geldern finanzierte Pensionsfonds der Abgeordneten des Parlamentes geriet im Zuge der Finanzkrise ab 2007 durch Fehlspekulationen in ein Defizit von etwa 120 Millionen Euro Nachdem der private Fonds bereits zweimal durch Steuergelder gerettet wurde votierte das Europaische Parlament 2009 bei der dritten Rettung und grosserer Medienaufmerksamkeit mit einer knappen Mehrheit gegen weitere staatliche Hilfen 21 Die Entscheidung des Parlaments fur mehr Transparenz im Fonds wurde vom damaligen Prasidenten Hans Gert Pottering CDU jedoch verhindert 22 Unvereinbarkeiten BearbeitenUm Interessenskonflikte zu vermeiden legt Artikel 7 des Direktwahlakts bestimmte Funktionen fest die die Mitglieder des Europaischen Parlaments nicht ausuben durfen Jeder Mitgliedstaat kann zudem weitere Unvereinbarkeiten fur die in ihm gewahlten Parlamentarier festlegen Die europaweiten Unvereinbarkeiten umfassen folgende Amter Mitglied in einer nationalen Regierung Mitglied in einem nationalen Parlament seit der Europawahl 2004 Mitglied der Europaischen Kommission Richter Generalanwalt oder Kanzler am Gerichtshof der Europaischen Union Direktoriumsmitglied der Europaischen Zentralbank Mitglied des Europaischen Rechnungshofs Europaischer Burgerbeauftragter Mitglied des Europaischen Wirtschafts und Sozialausschusses oder des Ausschusses der Regionen Mitglied eines Ausschusses oder Gremiums das gemass den Grundungsvertragen Mittel der EU verwaltet oder eine dauerhafte unmittelbare Verwaltungsaufgabe wahrnimmt Verwaltungsrats oder Direktoriumsmitglied oder Bediensteter der Europaischen Investitionsbank Beamter oder Bediensteter eines Organs der EU oder einer angegliederten InstitutionWenn jemand der eines dieser Amter innehat in das Europaische Parlament gewahlt wird so muss er das Amt vor Aufnahme des Mandats im Parlament abgeben Eine Sonderregelung gilt fur Mitglieder des irischen Parlaments die bei der Europawahl einen Sitz gewinnen Diese durfen bis zur nachsten irischen Parlamentswahl ein Doppelmandat ausuben jedoch nicht daruber hinaus Wenn umgekehrt ein Europaabgeordneter eines der genannten Amter neu aufnehmen will muss er zuvor auf sein Mandat im Europaischen Parlament verzichten Dieses geht an einen Nachrucker auf der Wahlliste uber fur die er in das Parlament gewahlt wurde Da es insbesondere nicht selten vorkommt dass Europaabgeordnete in die nationalen Parlamente oder Regierungen ihres jeweiligen Staates gewahlt werden gibt es im Vergleich zu den meisten nationalen Parlamenten im Europaischen Parlament eine recht hohe Mitgliederfluktuation Beobachter BearbeitenDie Beitrittskandidaten der Europaischen Union entsenden jeweils eine Anzahl von Beobachtern in das Europaische Parlament die ublicherweise vom nationalen Parlament ernannt werden Diese Beobachter konnen bei den Debatten des Parlaments anwesend sein und auf Einladung auch selbst das Wort ergreifen sie konnen jedoch nicht an Abstimmungen teilnehmen oder andere offizielle Aufgaben der Parlamentarier wahrnehmen Nach dem Beitritt erhalten diese Beobachter fur eine Ubergangszeit den vollen Parlamentarierstatus bis die nachsten Europawahlen stattfinden oder das Land Nachwahlen organisiert Nach der Europawahl 2009 gab es zudem eine Anzahl Beobachter aus denjenigen Staaten denen nach der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Erweiterung des Parlaments zusatzliche Abgeordnete zustanden Aufgrund verschiedener rechtlicher Schwierigkeiten wurden diese auch nach Inkrafttreten des Vertrages zunachst keine vollwertigen Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des 7 Europaischen Parlamentes Zusatzliche Mitglieder nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Weblinks Bearbeitenalphabetische Liste aller Abgeordneten Tabelle aller Abgeordneten nach Land und Fraktion Europaisches Parlament Die Rechte und Pflichten der Europa Abgeordneten Einzelnachweise Bearbeiten Einladung zur konstituierenden Sitzung PDF Europaisches Parlament abgerufen am 21 Dezember 2019 Siehe Artikel 1 der Geschaftsordnung des Europaischen Parlaments Vorlaufige Ausgabe Januar 2017 In europarl europa eu Europaisches Parlament im Beschluss des Europaischen Parlaments vom 28 September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europaischen Parlaments 2005 684 EG Euratom In Amtsblatt der Europaischen Union L 262 vom 7 Oktober 2005 S 1 10 Online in EUR Lex wird der Terminus Abgeordnete des Europaischen Parlaments verwendet Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union Konsolidierte Fassung In Amtsblatt der Europaischen Union C 326 vom 26 Oktober 2012 S 47 390 Online in EUR Lex Direktwahlakt Beschluss und Akt zur Einfuhrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europaischen Parlaments Vom 20 September 1976 BGBl 1977 II S 733 zuletzt geandert durch Beschluss des Rates vom 25 Juni 2002 und 23 September 2002 BGBl 2003 II S 810 BGBl 2004 II S 520 In bundeswahlleiter de Der Bundeswahlleiter PDF Dokument 82 80 KiB Beschluss des Europaischen Parlaments vom 28 September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europaischen Parlaments 2005 684 EG Euratom In Amtsblatt der Europaischen Union L 262 vom 7 Oktober 2005 S 1 10 Online in EUR Lex Geschaftsordnung des Europaischen Parlaments Vorlaufige Ausgabe Januar 2017 In europarl europa eu Europaisches Parlament Siehe Artikel 2 des Beschlusses des Europaischen Parlaments vom 28 September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europaischen Parlaments 2005 684 EG Euratom In Amtsblatt der Europaischen Union L 262 vom 7 Oktober 2005 S 1 10 hier 3 4 Online in EUR Lex Vgl Corbett R u a 2007 The European Parliament 7 Auflage London John Harper Publishing S 21 Europaisches Parlament Ausschuss fur die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 8 Marz 2008 Bestandsaufnahme Frauen in Europas Parlamenten Interparlamentarische Union Women in regional parliamentary assemblies englisch Badische Zeitung 4 Juni 2009 Nicht nur Opa fur Europa taz 30 November 2011 Im Parlament dank Lissabon VoteWatch eu Kohasionsraten der Fraktionen im Europaischen Parlament 2004 09 englisch spiegel de Gruner Europaparlament Neuling Giegold Schneller als Strassburg erlaubt http news bbc co uk 2 hi europe 3430517 stm engl spiegel de Gleiches Geld fur EU Abgeordnete Europaparlament Oma Mutter Tochter In Der Spiegel Nr 22 1998 S 18 online 25 Mai 1998 Zweites Gehalt Wer im Europa Parlament sitzt wird bestens versorgt Die Spesen Regelungen laden zum Missbrauch geradezu ein In Der Spiegel Nr 29 1996 S 73 74 online 15 Juli 1996 Uberblick uber die Vergutungen Aktuelles Europaisches Parlament Abgerufen am 1 Mai 2022 Dienst und Versorgungsbezuge Aktuelles Europaisches Parlament Abgerufen am 1 Mai 2022 Artikel 13 Absatz 2 des Beschlusses des Europaischen Parlaments vom 28 September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europaischen Parlaments 2005 684 EG Euratom In Amtsblatt der Europaischen Union L 262 vom 7 Oktober 2005 S 1 10 hier 6 Online in EUR Lex Tagesschau 23 April 2009 Kein Rettungspaket aus Steuergeldern Stern 2 Juni 2009 Pottering schutzt Luxuspensionare Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Mitglied des Europaischen Parlaments amp oldid 228395442