Bürgergeld-Gesetz

Bürgergeld ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für weitere Bedeutungen siehe Bürgergeld (Begriffsklärung).

Das Bürgergeld-Gesetz, Langtitel Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16. Dezember 2022 ist ein deutsches Artikelgesetz, mit dem insbesondere das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geändert und die sog. Hartz-IV-Regelungen abgelöst wurden.

Basisdaten
Titel:	Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
Kurztitel:	Bürgergeld-Gesetz
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von:	Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Nr. 12, Art. 72 Abs. 2 GG
Rechtsmaterie:	Sozialrecht
Erlassen am:	16. Dezember 2022 (BGBl. 2022 I S. 2328)
Inkrafttreten am:	überwiegend 1. Januar 2023 (Art. 13 G vom 16. Dezember 2022)
GESTA:	G013
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde die im SGB II geregelte Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich Hartz IV – und Sozialgeld) in „Bürgergeld“ umbenannt. Bis zum 30. Juni 2023 konnte von den Behörden noch die bisherigen Begriffe verwendet werden (§ 65 Abs. 9 SGB II).

Vorgeschichte

Vorstellungen von Parteien

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Im Februar 2019 beschloss der SPD-Parteivorstand ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der rot-grünen Koalition 2005 eingeführten Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) einsetzen und es durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II besteht darin, dass das Bürgergeld, das die SPD vorschlägt, erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf Arbeitslosengeld I eingreift und eine zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und die Wohnraumüberprüfung vorsieht. Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisierte die Pläne der SPD: „Das Bürgergeld sei lediglich eine semantische Neu-Etikettierung.“

Die FDP vertritt seit den 1980er-Jahren das Konzept eines liberalen Bürgergeldes. Hierbei soll es einen erhöhten individuellen Einkommensanreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei bestehenden sozialen Sicherungssystemen und höhere Freibeträge gewährt werden sollen. Bei unbegründeter Ablehnung von Arbeit oder sozialem Engagement soll das Bürgergeld gekürzt werden können.

Das sogenannte Solidarische Bürgergeld war ein von Thüringens damaligem Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) vertretenes Konzept zur Einführung eines partiellen bedingungslosen Grundeinkommens, einer Reform der Einkommensteuer, der Umgestaltung der Finanzierung der Sozialversicherung sowie der Zusammenführung der meisten Transferleistungen. Das Solidarische Bürgergeld wurde 2006 in der ersten Version präsentiert. 2007 wurde eine Kommission „solidarisches Bürgergeld“ gegründet, die das Konzept weiterentwickelte; die zweite Version wurde am 1. November 2010 vorgestellt. Zu einer Einführung des christdemokratischen Vorschlags kam es nicht.

Vorgeschlagene Reformen von Wirtschaftsinstituten

Das Ifo Institut für Wirtschaftsforschung definierte drei Bereiche für eine mögliche Gesetzesänderung gegenüber Hartz IV:

„1. Das Zusammenlegen der Leistungen Arbeitslosengeld II mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag.“

Die Bundesregierung plant, das neue Bürgergeld, Wohngeld und „gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen“ aufeinander abzustimmen und zusammenzufassen.

„2. Die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, indem die effektive Grenzbelastung beim Transferentzug verringert wird, sowie gleichzeitig ein Abbau der Bevorzugung von Kleinstberufen für Personen, die uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“

Das Institut für Wirtschaftsforschung empfiehlt, Kinderlosen bis zu einem Zuverdienst von 320 Euro ihr Einkommen zu 100 Prozent auf die Leistungen anzurechnen, darüber hinaus allerdings nur noch zu 60 Prozent.

„3. Die Vereinfachung der Anspruchsprüfung und der Voraussetzungen.“

Koalitionsvertrag 2021 und Gesetzgebungsverfahren

Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sah vor, anstelle der bisherigen Grundsicherung („Hartz IV“) ein Bürgergeld einzuführen. Auch Hubertus Heil (SPD), Sozialminister im Kabinett Scholz, spricht sich trotz Widerständen beim Koalitionspartner FDP hierfür aus.

Am 10. Oktober 2022 brachte die Bundesregierung den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) beim Bundestag ein (BT-Drs. 20/3873).

Am 10. November 2022 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf in einer vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung mit 385 Ja-Stimmen bei 261 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen zu (Plenarprotokoll 20/66, Seite 7496, BR-Drs.574/22). Der Bundesrat versagte dem Gesetz am 14. November 2022 die Zustimmung (BR-Drs.574/22, Beschluss). Am 22. November 2022 einigte sich die Regierung mit der Union auf einen Kompromiss. Hierfür senkte sie unter anderem die geplanten Schonvermögen und verschärfte die Sanktionsmöglichkeiten (BT-Drs.20/4600). Am 25. November 2022 stimmten Bundestag und Bundesrat dem geänderten Gesetzentwurf zu (BR-Drs.610/22 u. 610/22 Beschluss). Am 20. Dezember 2022 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

Änderungen gegenüber dem Arbeitslosengeld II

Gegenüber dem Arbeitslosengeld II gibt es folgende Änderungen:

• Der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene beträgt monatlich 502 Euro (von bisher 449 Euro) und wird nach § 28a SGB XII n.F. fortgeschrieben.
• Bei Versäumnissen stufenweise Sanktionen bis zu 30 % des Regelbedarfs, wie schon zuvor beim ALG II seit 2019 (vor 2019 waren bei Hartz IV stufenweise härtere Sanktionen bis zu 100 % möglich; das Bundesverfassungsgericht hatte diese 2019 untersagt.)
• Schonvermögen 40.000 Euro für die erste und 15.000 Euro für jede weitere Person (BT-Drs.20/4600).
• Schonfrist von einem Jahr bei einer zu großen Unterkunft.
• Wegfall des Vermittlungsvorrangs: Aus- oder Weiterbildung können einer Jobaufnahme vorgezogen werden.
• Höhere Freibeträge und Hinzuverdienstmöglichkeiten bei eigenem Einkommen. Anrechnungsfrei können weiterhin nur 100 Euro verdient werden (außer durch Schüler, Studierende und Auszubildende). Von 100 bis 520 Euro (Minijob-Grenze) sind 20 Prozent anrechnungsfrei. Künftig können 30 statt 20 Prozent der Einkünfte behalten werden, die oberhalb der Minijob-Grenze liegen. Schüler, Studierende und Auszubildende können bis zur Minijob-Grenze anrechnungsfrei hinzuverdienen, statt wie bisher nur 100 Euro. Diese Änderung trat am 1. Juli 2023 in Kraft.
• Erbschaften gelten als Vermögen, nicht als Einkommen (seit 1. Juli 2023).
• Einkommen aus Ferienjobs bleibt unabhängig von seiner Höhe anrechnungsfrei (seit 1. Juli 2023).

Zudem wurden folgende neue, auf die berufliche Weiterbildung bezogene Förderungen eingeführt (seit 1. Juli 2023):

• Der Bürgergeld-Bonus (75 Euro monatlich) für die Teilnahme an nicht-abschlussbezogenen Weiterbildungen von mindestens acht Wochen Länge und
• das Weiterbildungsgeld (150 Euro monatlich) für die Teilnahme an abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen wie etwa einer Berufsausbildung oder einer Umschulung.

Folgende Regelungen waren in der ursprünglichen Version enthalten, bevor diese durch den Kompromiss mit der CDU/CSU geändert wurden:

• Im ersten halben Jahr Sanktionen nur bei hartnäckigen Terminversäumnissen.
• In den ersten zwei Jahren höheres Schonvermögen von 60.000 Euro für die erste und 30.000 Euro für jede weitere Person.
• Längere Schonfrist von zwei Jahren bei einer zu großen Unterkunft.

Höhe des Regelbedarfs und Statistik

Der Regelbedarf beträgt ab 2024 564 Euro für eine alleinstehende Person, für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 506 Euro.

Im April 2023 waren 5,51 Millionen Menschen regelleistungsberechtigt. Davon waren 3,94 Millionen erwerbsfähig, wovon aber nur 1,68 Millionen nach der SGB-II-Definition als arbeitslos galten. Die übrigen Erwerbsfähigen, die nicht als arbeitslos gelten, gehen teilweise einer Arbeit nach, deren Lohn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten (u. a. Aufstocker). Andere befinden sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bzw. in Ausbildung, Erziehung oder Pflege.

Kritik und Bewertung durch die Öffentlichkeit

Nichtregierungsorganisationen

Eine großzügigere Vermögensanrechnung, höhere Zusatzverdienstmöglichkeiten und höhere Regelsätze werden einerseits als gerechte Korrekturen am bestehenden Hartz-IV-System angesehen, andererseits wird insbesondere die Erhöhung der Regelsätze als zu gering kritisiert angesichts der allgemeinen Preissteigerung, die im September 2022 über 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug und noch weiter ansteigen könnte. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die nach wie vor unzureichende finanzielle Unterstützung für Kinder. Auch die neuen Regelungen würden Kinderarmut nicht wirkungsvoll bekämpfen. Andere Stimmen sahen die Änderungen als Gefahr für die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit, oder als zu hohe zusätzliche Belastung der Sozialstaatsausgaben. Als Alternative wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gefordert, etwa durch Weiterbildung und Kinderbetreuung.

Was die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger betrifft, so halten Christian Merkl und Ulrich Walwei diese weiterhin für ein wichtiges Element bei der Aktivierung von Beschäftigten. Die Sozialaktivistin Helena Steinhaus und der Soziallobbyist Ulrich Schneider sowie der Ökonom Marcel Fratzscher bewerten den Fortbestand der Sanktionen dagegen kritisch. Der von Steinhaus gegründete Verein Sanktionsfrei legte eine in einem Zeitraum von drei Jahren durchgeführte Studie vor, laut der Sanktionen keinen motivierenden Effekt auf die Mitwirkung haben und auch nicht dabei helfen, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, stattdessen demotivierend und einschüchternd wirken und in vielen Fällen die gesundheitliche Situation verschlechtern. Erfolgversprechender sei es, niemanden zu bestrafen, wenn er ein Arbeitsangebot ablehnt oder nicht zu Terminen erscheint, sondern ihn stattdessen richtig zu fördern.

Opposition im Deutschen Bundestag

Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD lehnen das Bürgergeld-Konzept der Ampelkoalition ab. Als Begründung wird unter anderem vorgebracht, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen könnte. Ein Bürgergeld setze „falsche Anreize für den Arbeitsmarkt“. Teile der CDU/CSU legten dabei Rechenbeispiele vor, nach denen ein Erwerbstätiger mit Mindestlohn weniger verdiene als ein Bürgergeld-Empfänger. Diese Rechenbeispiele bewertet die tagesschau allerdings als irreführend, da die Berechnungen zu stark vereinfacht seien. Ebenfalls kritisiert die Union die Änderungen beim Schonvermögen und den Schonfristen. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, schlug stattdessen vor, nur die Erhöhung der Regelsätze zu beschließen, ohne weitere Änderungen am Regelwerk.

Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die hohen Vermögensfreigrenzen im geplanten Bürgergeld und die zusätzlichen Kosten – im Jahr 2023 geschätzt 5 Milliarden Euro – für die Steuerzahler, und warnt, massive Fehlanreize könnten zu Missbrauch führen.

Weblinks

 Wikinews: Bürgergeld – in den Nachrichten

• Johannes Steffen: Portal Sozialpolitik Übersichtseite Bürgergeld-Gesetz. In: Portal Sozialpolitik. Herausgeber: Portal Sozialpolitik. vom Original am 22. Januar 2023 und abgerufen am 22. Januar 2023.
• Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz).
• Synopse aller Änderungen des SGB II am 1. Januar 2023. buzer.de.

Einzelnachweise

1. vgl. Art. 1 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16. Dezember 2022, BGBl. I S. 2328
2. Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr. In: Spiegel Online. 10. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 12. Februar 2019]). 
3. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. SPD, 10. Februar 2019, abgerufen am 12. Februar 2019. 
4. SPD-Pläne zum Bürgergeld. Sozialwissenschaftler: Für viele Arbeitslose ändert sich [e-mail], 11. Februar 2019, abgerufen am 15. Februar 2019
5. Netzeitung: (Memento vom 4. Juli 2012 im Internet Archive). 6. Oktober 2009
6. Hannes Koch: Sozial-Vision: CDU-Kommission träumt vom Bürgergeld für alle - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft. In: Der Spiegel. 28. Oktober 2010, abgerufen am 11. März 2017. 
7. Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Andreas Peichl: Aus Hartz IV wird Bürgergeld - nur alter Wein in neuen Schläuchen? (PDF) In: Wirtschaftsdienst, 2022, 102(2), 78-81. Institut für Wirtschaftsforschung München, 2022, abgerufen am 1. Mai 2022. 
8. Sophie Crocoll: Geplante Ampel-Reform: Hartz IV heißt bald Bürgergeld – aber was ändert sich wirklich? Wirtschaftswoche, 11. Dezember 2021, abgerufen am 1. Mai 2022. 
9. Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP S. 75 ff.
10. Kristina Hofmann: Bürgergeld statt Hartz IV: Was Heil plant und wo die FDP blockiert In: zdf.de, 20. Juli 2022, abgerufen am 25. Juli 2022.
11. Bürgergeld statt Hartz IV – was ist anders? In: tagesschau.de. 14. September 2022, abgerufen am 15. September 2022. 
12. Bürgergeld: Der Überblick zu den wichtigsten Neuerungen. In: Der Spiegel. 14. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. September 2022]). 
13. Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrech): In: Harald Thomé. Harald Thomé, 28. November 2022, S. 1 & 3-15, archiviert vom Original am 22. Januar 2023; abgerufen am 22. Januar 2023. 
14. Dr. Johannes Steffen: In: Portal Sozialpolitik. Portal Sozialpolitik, 23. November 2022, archiviert vom Original am 22. Januar 2023; abgerufen am 22. Januar 2023 (deutsch). 
15. Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht): In: Harald Thomé. Harald Thomé, 4. Mai 2023, S. 1 & 3-8, archiviert vom Original am 21. Mai 2023; abgerufen am 21. Mai 2023. 
16. Bundesministerum für Arbeit und Soziales: In: Bundesministerum für Arbeit und Soziales. Bundesministerum für Arbeit und Soziales, 20. Dezember 2022, archiviert vom Original am 16. Juli 2023; abgerufen am 16. Juli 2023. 
17. Bundesministerum für Arbeit und Soziales: In: Bundesministerum für Arbeit und Soziales. Bundesministerum für Arbeit und Soziales, 30. Juni 2023, archiviert vom Original am 16. Juli 2023; abgerufen am 16. Juli 2023. 
18. Bundesagentur für Arbeit: In: Bundesagentur für Arbeit. Bundesagentur für Arbeits, archiviert vom Original am 7. September 2023; abgerufen am 7. September 2023. 
19. Boris Herrmann und Roland Preuß: In: Süddeutsche Zeitung. Süddeutsche Zeitung, 22. November 2022, archiviert vom Original am 22. Januar 2023; abgerufen am 22. Januar 2023. 
20. In: RND Redaktionsnetzwerk Deutschland. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland, 1. Januar 2023, archiviert vom Original am 22. Januar 2023; abgerufen am 22. Januar 2023. 
21. Das ändert sich im neuen Jahr. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 20. Dezember 2022, abgerufen am 22. Dezember 2022. 
22. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, archiviert vom Original am 16. Juli 2023; abgerufen am 4. Januar 2023. 
23. Ingo Kosick: In: www.buerger-geld.org. 22. Januar 2023, archiviert vom Original am 16. Juli 2023; abgerufen am 28. Mai 2023 (deutsch). 
24. Heiopei: Bürgergeld Satz 2023 + 2024 ▷ Regelsatz in der Grundsicherung. In: hartziv.org. 30. August 2023, abgerufen am 4. September 2023 (deutsch). 
25. Strukturen der Grundsicherung SGB II - Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2005), abgerufen am 11. September 2023
26. Holger Schäfer: Bürgergeld statt Hartz IV. In: Wirtschaftsdienst. Band 2022, Nr. 2, 2022, S. 82–85 (wirtschaftsdienst.eu [abgerufen am 1. Mai 2022]). 
27. Christian Merkl: Perspektiven zum Bürgergeld. In: Wirtschaftsdienst. Band 2022, Nr. 2, 2022, S. 86–89 (wirtschaftsdienst.eu [abgerufen am 1. Mai 2022]). 
28. Roland Preuß: Hartz-IV: „Die Grundsicherung ist besser als ihr Ruf“. Abgerufen am 1. Mai 2022. 
29. Roland Preuß, Henrike Roßbach: Bürgergeld, höhere Renten: Was wird aus den Versprechungen der Ampel? Abgerufen am 1. Mai 2022. 
30. Hartz-Sanktionen laut Studie wirkungslos. In: Der Spiegel. 12. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. September 2022]). 
31. Laut einer Studie verfehlen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern ihr Ziel. In: tagesschau.de. Abgerufen am 15. September 2022. 
32. David Gutensohn: Helena Steinhaus über Hartz IV: „Ohne Sanktionen bei Hartz IV hätten wir ein kleines Grundeinkommen“. Zeit, 25. März 2022, abgerufen am 1. Mai 2022. 
33. tagesschau.de: Bürgergeld und Lohnarbeit: Das „Sozialstaatsdilemma“. Abgerufen am 10. November 2022. 
34. Streit um Bürgergeld, Merz für schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Tagesthemen, 6. November 2022, abgerufen am 7. November 2022. 
35. Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Empfehlungen zur Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz). 13. Oktober 2022.

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