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Sozialgeld war in Deutschland vom 1 Januar 2005 bis zum 31 Dezember 2022 eine Sozialleistung nach dem Zweiten Buch Sozia

Sozialgeld

Sozialgeld war in Deutschland vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2022 eine Sozialleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Sie wurde im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende Personen gewährt, die nicht erwerbsfähig waren und keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches) hatten, die aber mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebten.

Diese Personen hätten ansonsten einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches) gehabt, die von den Trägern der Sozialhilfe gewährt wird (§ 97 SGB XII).

Das Sozialgeld wurde jedoch durch die für das ALG II zuständigen Jobcenter gewährt. Dadurch wurde erreicht, dass für die einzelnen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft eine gemeinsame Behörde zuständig ist.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die bisher einen Anspruch auf Sozialgeld hatten, das sog. Bürgergeld (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

Leistungsberechtigte Bearbeiten

Sozialgeld erhielten hilfebedürftige Personen, die

  • nicht erwerbsfähig sind, weil sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mindestens drei Stunden täglich arbeiten können, und
  • mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der selbst dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II leben, und
  • keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII haben.

Der somit für das Sozialgeld in Betracht kommende Personenkreis umfasste folgende Personengruppen:

  • Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
    1.699.413 (Stand Dezember 2018)
  • dauerhaft erwerbsunfähige Minderjährige in einer Bedarfsgemeinschaft bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder
  • volljährige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, die weder voll erwerbsgemindert sind noch die Regelaltersgrenze erreicht haben.

Auch nicht erwerbsfähige, minderjährige Kinder von Auszubildenden, die eine nach dem BAföG oder nach §§ 51, 57, 58 SGB III (Berufsausbildungsbeihilfe) förderungsfähige Ausbildung absolvieren und deshalb nach § 7 Abs. 5 SGB II selbst keinen Anspruch auf ALG II haben, hatten Anspruch auf das Sozialgeld.

Statistik Bearbeiten

Im Mai 2019 gab es etwa 3 Millionen Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II in Deutschland, davon bezogen etwa 1/2 Million Sozialgeld. Es werden 75 Millionen Euro Sozialgeld pro Monat ausgezahlt. Eine Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf Sozialgeld erhält im Durchschnitt 158 Euro Sozialgeld pro Monat. Der durchschnittliche Sozialgeldanspruch einer BG mit bis zu 2 Kindern unter 18 Jahren beträgt pro Kind 20 Euro in Alleinerziehenden-BG, 40 Euro in Partner-BG. Es gibt etwa 1 Million Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, davon die Hälfte alleinerziehend.

Umfang des Sozialgeldes Bearbeiten

Das Sozialgeld umfasste die Leistung zur Deckung der folgenden Bedarfe:

  • den Regelbedarf für Erwachsene, junge Erwachsene, Jugendliche oder Kinder nach §§ 20, 23 SGB II,
  • die Mehrbedarfe nach §§ 21, 23 SGB II und
  • die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach §§ 22 ff. SGB II.

Geschichte Bearbeiten

Das Sozialgeld war eine Leistung für Hilfebedürftige, die im Januar 2005 aus den Änderungen der Sozialgesetze nach dem Hartz-Konzept entstanden ist.

Nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission war vorgesehen, dass das Sozialgeld die bisherige Sozialhilfe ersetzen und von den Sozialämtern, also durch die Kommunen, verwaltet werden solle. Die Sozialämter sollten die Sozialhilfeberechtigten in einer Servicestelle unter dem Dach eines Jobcenter betreuen.

Dieses weitreichende organisatorische Konzept wurde letztlich nicht umgesetzt. Dem Gedanken einer einheitlichen Anlaufstelle („one-face-to-the-customer“) wurde dadurch Rechnung getragen, dass die nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die mit ALG II-Empfängern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, keine Sozialhilfe durch das Sozialamt, sondern Sozialgeld von der gleichen Stelle erhalten sollten, die auch das ALG II erbringt. Für alle anderen Nichterwerbsfähigen blieb es bei der Sozialhilfe.

Die als Zusammenlegung der beiden Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bezeichneten Maßnahmen betreffen somit nicht alle bisherigen Sozialhilfe-Empfänger. Aus den beiden zusammengefügten Leistungen sind daher drei geworden: ALG II, Sozialgeld und (weiterhin) Sozialhilfe. Das Sozialgeld nach SGB II wird, anders als die Sozialhilfe, nicht von den Kommunen, sondern vom Bund gezahlt.

Vermögensfreibeträge Bearbeiten

Es galten dieselben Freibeträge wie für erwerbsfähige Hilfebedürftige (→ ALG II-Freibeträge). Dies war ein erheblicher Unterschied gegenüber der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Freibetrag 5.000 € → Vermögensanrechnung) und ebenso beim Wohngeld (dort „Vermögensfreigrenze“ genannt).

Anrechnung von Einkommen Bearbeiten

Einkünfte wurden wie beim Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Hilfebedürftige (→ Einkommensanrechnung) angerechnet. Zu den Einkünften zählten vor allem das Kindergeld, aber auch Kindesunterhalt, sowie die meisten anderen Sozialleistungen.

Literatur Bearbeiten

  • AG TuWas Rainer Roth, Harald Thomé (Hrsg.): Leitfaden Alg II/Sozialhilfe (23. Aufl.). Frankfurt am Main: Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService 2005 (ISBN 3-932246-50-0).
  • Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz. Hamburg, Berlin: Assoziation A 2006 (ISBN 3-935936-51-6).
  • Peter Hartz et al.: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Berlin 2002 (Kurzfassung, 19 S.; (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive) (PDF; 12,9 MB), 355 S.).
  • Arbeitslosenprojekt TuWas [Udo Geiger, Ursula Fasselt, Ulrich Stascheit, Ute Winkler] (Hrsg.): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II (2. Aufl.). Frankfurt am Main: Fachhochschulverlag 2006 (ISBN 3-936065-70-5).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. vgl. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16. Dezember 2022, BGBl. I S. 2328
  2. ↑ Kinder in Bedarfsgemeinschaften
  3. Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften
  4. Hartz 2002: 27; 129
  5. Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit, S. 193.
  6. AG TuWas 2005: 206
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Veröffentlichungsdatum:
Sozialgeld war in Deutschland vom 1 Januar 2005 bis zum 31 Dezember 2022 eine Sozialleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Sie wurde im Rahmen der Grundsicherung fur Arbeitssuchende Personen gewahrt die nicht erwerbsfahig waren und keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwolften Buches hatten die aber mit erwerbsfahigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebten Diese Personen hatten ansonsten einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel des Zwolften Buches gehabt die von den Tragern der Sozialhilfe gewahrt wird 97 SGB XII Das Sozialgeld wurde jedoch durch die fur das ALG II zustandigen Jobcenter gewahrt Dadurch wurde erreicht dass fur die einzelnen Angehorigen einer Bedarfsgemeinschaft eine gemeinsame Behorde zustandig ist Seit dem 1 Januar 2023 erhalten Personen die bisher einen Anspruch auf Sozialgeld hatten das sog Burgergeld 19 Abs 1 Satz 2 SGB II 1 Inhaltsverzeichnis 1 Leistungsberechtigte 2 Statistik 3 Umfang des Sozialgeldes 4 Geschichte 5 Vermogensfreibetrage 6 Anrechnung von Einkommen 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseLeistungsberechtigte BearbeitenSozialgeld erhielten hilfebedurftige Personen die nicht erwerbsfahig sind weil sie unter den ublichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mindestens drei Stunden taglich arbeiten konnen und mit einem erwerbsfahigen Hilfebedurftigen der selbst dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des 7 Abs 3 SGB II leben und keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach 41 SGB XII haben Der somit fur das Sozialgeld in Betracht kommende Personenkreis umfasste folgende Personengruppen Kinder bis zur Vollendung des 15 Lebensjahres die in einer Bedarfsgemeinschaft leben 1 699 413 Stand Dezember 2018 2 dauerhaft erwerbsunfahige Minderjahrige in einer Bedarfsgemeinschaft bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres oder volljahrige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft die weder voll erwerbsgemindert sind noch die Regelaltersgrenze erreicht haben Auch nicht erwerbsfahige minderjahrige Kinder von Auszubildenden die eine nach dem BAfoG oder nach 51 57 58 SGB III Berufsausbildungsbeihilfe forderungsfahige Ausbildung absolvieren und deshalb nach 7 Abs 5 SGB II selbst keinen Anspruch auf ALG II haben hatten Anspruch auf das Sozialgeld Statistik BearbeitenIm Mai 2019 gab es etwa 3 Millionen Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II in Deutschland davon bezogen etwa 1 2 Million Sozialgeld Es werden 75 Millionen Euro Sozialgeld pro Monat ausgezahlt Eine Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf Sozialgeld erhalt im Durchschnitt 158 Euro Sozialgeld pro Monat Der durchschnittliche Sozialgeldanspruch einer BG mit bis zu 2 Kindern unter 18 Jahren betragt pro Kind 20 Euro in Alleinerziehenden BG 40 Euro in Partner BG Es gibt etwa 1 Million Bedarfsgemeinschaften mit Kindern davon die Halfte alleinerziehend 2 3 Umfang des Sozialgeldes BearbeitenDas Sozialgeld umfasste die Leistung zur Deckung der folgenden Bedarfe den Regelbedarf fur Erwachsene junge Erwachsene Jugendliche oder Kinder nach 20 23 SGB II die Mehrbedarfe nach 21 23 SGB II und die Bedarfe fur Unterkunft und Heizung nach 22 ff SGB II Geschichte BearbeitenDas Sozialgeld war eine Leistung fur Hilfebedurftige die im Januar 2005 aus den Anderungen der Sozialgesetze nach dem Hartz Konzept entstanden ist Nach den Vorstellungen der Hartz Kommission war vorgesehen dass das Sozialgeld die bisherige Sozialhilfe ersetzen und von den Sozialamtern also durch die Kommunen verwaltet werden solle 4 Die Sozialamter sollten die Sozialhilfeberechtigten in einer Servicestelle unter dem Dach eines Jobcenter betreuen 5 Dieses weitreichende organisatorische Konzept wurde letztlich nicht umgesetzt Dem Gedanken einer einheitlichen Anlaufstelle one face to the customer wurde dadurch Rechnung getragen dass die nicht erwerbsfahigen Hilfebedurftigen die mit ALG II Empfangern in einer Bedarfsgemeinschaft leben keine Sozialhilfe durch das Sozialamt sondern Sozialgeld von der gleichen Stelle erhalten sollten die auch das ALG II erbringt Fur alle anderen Nichterwerbsfahigen blieb es bei der Sozialhilfe Die als Zusammenlegung der beiden Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bezeichneten Massnahmen betreffen somit nicht alle bisherigen Sozialhilfe Empfanger Aus den beiden zusammengefugten Leistungen sind daher drei geworden ALG II Sozialgeld und weiterhin Sozialhilfe Das Sozialgeld nach SGB II wird anders als die Sozialhilfe nicht von den Kommunen sondern vom Bund gezahlt 6 Vermogensfreibetrage BearbeitenEs galten dieselben Freibetrage wie fur erwerbsfahige Hilfebedurftige ALG II Freibetrage Dies war ein erheblicher Unterschied gegenuber der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Freibetrag 5 000 Vermogensanrechnung und ebenso beim Wohngeld dort Vermogensfreigrenze genannt Anrechnung von Einkommen BearbeitenEinkunfte wurden wie beim Arbeitslosengeld II fur erwerbsfahige Hilfebedurftige Einkommensanrechnung angerechnet Zu den Einkunften zahlten vor allem das Kindergeld aber auch Kindesunterhalt sowie die meisten anderen Sozialleistungen Literatur BearbeitenAG TuWas Rainer Roth Harald Thome Hrsg Leitfaden Alg II Sozialhilfe 23 Aufl Frankfurt am Main Digitaler Vervielfaltigungs und VerlagsService 2005 ISBN 3 932246 50 0 Agenturschluss Hrsg Schwarzbuch Hartz IV Sozialer Angriff und Widerstand Eine Zwischenbilanz Hamburg Berlin Assoziation A 2006 ISBN 3 935936 51 6 Peter Hartz et al Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Vorschlage der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt fur Arbeit Bundesministerium fur Arbeit und Sozialordnung Berlin 2002 Kurzfassung 19 S Langfassung Memento vom 27 September 2007 im Internet Archive PDF 12 9 MB 355 S Arbeitslosenprojekt TuWas Udo Geiger Ursula Fasselt Ulrich Stascheit Ute Winkler Hrsg Leitfaden zum Arbeitslosengeld II Der Rechtsratgeber zum SGB II 2 Aufl Frankfurt am Main Fachhochschulverlag 2006 ISBN 3 936065 70 5 Weblinks BearbeitenSynopse aller Anderungen des SGB II am 1 Januar 2023 buzer de Einzelnachweise Bearbeiten vgl Zwolftes Gesetz zur Anderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Einfuhrung eines Burgergeldes Burgergeld Gesetz vom 16 Dezember 2022 BGBl I S 2328 a b Kinder in Bedarfsgemeinschaften Zahlungsanspruche von Bedarfsgemeinschaften Hartz 2002 27 129 Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Vorschlage der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt fur Arbeit S 193 AG TuWas 2005 206Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sozialgeld amp oldid 230466202