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Landespartei Eine ist nach dem deutschen Parteiengesetz eine politische Partei deren Organisation sich auf das Gebiet ei

Landespartei

Eine Landespartei ist nach dem deutschen Parteiengesetz eine politische Partei, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkt (§ 6 Abs. 4 PartG). Dennoch können sich Landesparteien an bundesweiten Wahlen beteiligen. Verwandt ist der Begriff der Regionalpartei, die ihre politischen Aktivitäten auf eine Region beschränkt.

Umgangssprachlich bezeichnet man auch den Landesverband einer bundesweit vertretenen Partei als Landespartei.

Entwicklung in Deutschland Bearbeiten

Der juristische Begriff der Landespartei entstand, als die Bayernpartei 1956 gegen Teile des Bundeswahlgesetzes klagte, weil sie sich als – selbst so bezeichnete – Landespartei diskriminiert sah. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab, der Begriff blieb aber bestehen und fand Einzug in das 1967 eingeführte Parteiengesetz. Im Wahlrecht spielt er allerdings keine Rolle.

Gegenwärtige Landesparteien (i. e. S.) mit Parlamentssitzen sind:

Die zunehmende Konsolidierung der Parteienlandschaft in der Bundesrepublik der 1950er und 1960er Jahre führte dazu, dass die Zahl der Parteien, die als Landesparteien definiert werden konnten, immer stärker abnahm.

Früher bestehende Landesparteien mit Parlamentssitzen waren:

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BVerfGE 6, 84 ff. Ein zweites Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter Bezugnahme auf den Status einer Landespartei betraf das geplante Verbot einer rechtsextremen Gruppierung in Hamburg 1994 (BVerfGE 91, 262ff.).
  2. Oskar Niedermayer: Historischer Rückblick auf die Entwicklung in der alten Bundesrepublik, in: Deutsche Verhältnisse. Eine Sozialkunde (Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung), 31. Mai 2012.

Weblinks Bearbeiten

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Eine Landespartei ist nach dem deutschen Parteiengesetz eine politische Partei deren Organisation sich auf das Gebiet eines Bundeslandes beschrankt 6 Abs 4 PartG Dennoch konnen sich Landesparteien an bundesweiten Wahlen beteiligen Verwandt ist der Begriff der Regionalpartei die ihre politischen Aktivitaten auf eine Region beschrankt Umgangssprachlich bezeichnet man auch den Landesverband einer bundesweit vertretenen Partei als Landespartei Entwicklung in Deutschland BearbeitenDer juristische Begriff der Landespartei entstand als die Bayernpartei 1956 gegen Teile des Bundeswahlgesetzes klagte weil sie sich als selbst so bezeichnete Landespartei diskriminiert sah Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab 1 der Begriff blieb aber bestehen und fand Einzug in das 1967 eingefuhrte Parteiengesetz Im Wahlrecht spielt er allerdings keine Rolle Gegenwartige Landesparteien i e S mit Parlamentssitzen sind die Christlich Soziale Union in Bayern CSU der Sudschleswigsche Wahlerverband SSW in Schleswig HolsteinDie zunehmende Konsolidierung der Parteienlandschaft 2 in der Bundesrepublik der 1950er und 1960er Jahre fuhrte dazu dass die Zahl der Parteien die als Landesparteien definiert werden konnten immer starker abnahm Fruher bestehende Landesparteien mit Parlamentssitzen waren die Bayernpartei BP bis 1966 im dortigen Landtag vertreten weiterhin eine Landespartei die Bremer Demokratische Volkspartei BDV 1951 in der FDP aufgegangen die Bremer Grune Liste 1979 1983 im dortigen Parlament vertreten danach aufgelost die Christliche Volkspartei des Saarlandes CVP 1959 in der CDU aufgegangen die Saarlandische Volkspartei SVP bis 1970 im dortigen Landtag vertreten spater aufgelost Einzelnachweise Bearbeiten BVerfGE 6 84 ff Ein zweites Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter Bezugnahme auf den Status einer Landespartei betraf das geplante Verbot einer rechtsextremen Gruppierung in Hamburg 1994 BVerfGE 91 262ff Oskar Niedermayer Historischer Ruckblick auf die Entwicklung in der alten Bundesrepublik in Deutsche Verhaltnisse Eine Sozialkunde Dossier der Bundeszentrale fur politische Bildung 31 Mai 2012 Weblinks BearbeitenText des Parteiengesetzes Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Landespartei amp oldid 211495065