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2004 Europawahl in Deutschland 2009 1 2014 Wahlbeteiligung 43 3 403020100 37 920 812 111 07 51 71 31 16 7 UnionSPDGruneFDPLinkeeFWREPTiersch Sonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2004 p 6 4 2 0 2 4 6 8 6 6 0 7 0 2 4 9 1 4 1 7 0 6 0 2 0 0UnionSPDGruneFDPLinkeeFWREPTiersch Sonst Vorlage Wahldiagramm Wartung Anmerkungen Anmerkungen e 2004 als PDSVorlage Wahldiagramm Wartung TITEL zu lang Die Europawahl in Deutschland 2009 fand am 7 Juni 2009 statt Sie wurde im Zuge der EU weit stattfindenden Europawahl 2009 durchgefuhrt wobei in Deutschland 99 der 736 Sitze im Europaischen Parlament vergeben wurden Neben den sechs bereits im Europaischen Parlament vertretenen Parteien SPD CDU CSU Bundnis 90 Die Grunen FDP und Die Linke traten bei der Wahl noch 26 weitere Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an Die Wahllokale waren zwischen 8 und 18 Uhr geoffnet 2 Deutsche Sitze im Europaparlament Insgesamt 99 Sitze Linke 8 SPD 23 Grune 14 FDP 12 CDU 34 CSU 8 Muster des Wahlzettels aus BerlinNach der Europawahl 2009 erfuhr die Piratenpartei Deutschland einen sehr starken Zuwachs an Mitgliedern Hier ein Plakat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2009 in Mainz Altstadt zur Informationsfreiheit und gegen Uberwachung und Zensur Inhaltsverzeichnis 1 Voraussetzungen 1 1 Ergebnisse der Europawahl 2004 1 2 Politisches Vorfeld der Wahl 2009 in Deutschland 2 Wahlsystem 3 Parteien 3 1 Spitzenkandidaten 4 Umfragen 5 Amtliches Endergebnis 5 1 Gewahlte Abgeordnete 5 2 Regionale Unterschiede 6 Stimmen zum Wahlausgang 7 Wahlprufung 8 Siehe auch 9 Literatur 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseVoraussetzungen BearbeitenErgebnisse der Europawahl 2004 Bearbeiten Aus der Europawahl 2004 war die CDU als stimmenstarkste Partei hervorgegangen zusammen mit der CSU hatte sie 44 5 der Stimmen und 49 der 99 deutschen Mandate erzielt Die SPD verlor dagegen stark und kam nur auf 23 Mandate 21 5 der Stimmen Drittstarkste Partei waren die Grunen mit 13 Mandaten 11 9 gefolgt von PDS Vorgangerpartei der Linken und FDP mit je 7 Mandaten 6 1 Da die Wahlbeteiligung bei Europawahlen traditionell eher niedrig ist konnen die teilweise deutlichen Abweichungen von den Ergebnissen auf nationaler Ebene etwa bei Bundestagswahlen unter anderem der jeweiligen Bedeutung zugerechnet werden die die Wahlerklientel verschiedener Parteien Europawahlen allgemein zuschreiben Politisches Vorfeld der Wahl 2009 in Deutschland Bearbeiten Die Europawahl 2009 fiel in Deutschland in den Vorwahlkampf fur die Bundestagswahl 2009 Sie wurde daher haufig auch als Testwahl fur diese angesehen bei der sich die verschiedenen Parteien erstmals positionieren und beispielsweise die Resonanz auf bestimmte Wahlkampfthemen erproben konnten In den Medien war die Europawahl jedoch zunachst im Vergleich mit anderen Ereignissen etwa der Wahl des Bundesprasidenten am 23 Mai 2009 eher wenig prasent auch der Wahlkampf der Parteien fiel eher unspektakular aus Aufmerksamkeit fand eine Kampagne der SPD in der diese mit Slogans wie Finanzhaie wurden FDP wahlen oder Heisse Luft wurde Die Linke wahlen andere Parteien direkt angriff Auch wenn es einige historische Vorbilder gibt etwa die Rote Socken Kampagne der CDU 1994 ist diese Form des Negativwahlkampfs sonst bei Wahlen in Deutschland eher unublich Wahlsystem BearbeitenRechtsgrundlage fur die Europawahl in Deutschland ist das Europawahlgesetz das in vielen Bereichen auf das Bundeswahlgesetz verweist Die Wahl ist eine Verhaltniswahl das heisst jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gultigen Stimmen zugeteilt Dabei wurden jedoch nur Parteien berucksichtigt die bundesweit mindestens funf Prozent der gultigen Stimmen erreichten Die Funf Prozent Hurde wurde 2011 im Nachhinein fur verfassungswidrig erklart dies fuhrte aber nicht zu einer Neuverteilung der Sitze 3 Die Europawahl 2014 fand in Deutschland ohne Sperrklausel statt Anders als bei der Bundestagswahl hat der Wahler bei der Europawahl nur eine Stimme mit der er eine Partei oder sonstige politische Vereinigung wahlen kann Die meisten Parteien traten mit bundesweiten Wahllisten an lediglich CDU und CSU stellten Landeslisten Dabei waren die 15 Landeslisten der CDU miteinander verbunden das heisst die erzielten Stimmen wurden fur die Gesamtsitzzahl der CDU addiert und diese Sitze anschliessend auf die einzelnen Listen weiterverteilt Die CSU trat lediglich in Bayern an fur die Uberwindung der Funf Prozent Hurde zahlte jedoch ihr bundesweiter Stimmenanteil sie musste daher 33 4 der bayrischen Stimmen erringen mit 48 1 gelang ihr der Einzug 4 Bei gleicher Wahlbeteiligung in Bayern und im ubrigen Deutschland wie jeweils zur Europawahl 2004 waren noch rund 36 der bayrischen Stimmen notig gewesen da die Wahlbeteiligung in Bayern 2004 einiges unter dem Bundesdurchschnitt lag Die Sitzverteilung erfolgte 2009 nicht mehr nach dem Hare Niemeyer Verfahren sondern erstmals nach dem Sainte Lague Verfahren Die Wahllisten waren geschlossen das heisst die auf die Wahlvorschlage entfallenden Sitze wurden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt Der Wahler konnte anders als beispielsweise bei einigen Kommunalwahlen nicht die Reihenfolge verandern Aktiv und passiv wahlberechtigt waren in Deutschland all jene Unionsburger die spatestens am Wahltag das 18 Lebensjahr vollendet haben und uber die deutsche Staatsburgerschaft oder einen Wohnsitz in Deutschland verfugen Deutsche Staatsburger die im EU Ausland leben sowie EU Auslander die in Deutschland leben mussten entscheiden ob sie in ihrem Heimatland oder im Land ihres Wohnsitzes wahlen wollten EU Auslander die in Deutschland wahlen wollten mussten sich hierzu vorab in das Wahlregister eintragen lassen Parteien BearbeitenInsgesamt traten bei der Europawahl 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an davon 30 mit bundesweiten Listen und zwei die beiden Unionsparteien mit Landeslisten 5 Acht weitere Parteien hatten bundesweite Listen eingereicht wurden aber nicht vom Bundeswahlausschuss zugelassen 6 Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln war je nach Bundesland verschieden Sie richtete sich nach der Zahl der Stimmen die von der jeweiligen Partei bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland erzielt wurden Anschliessend wurden die neu teilnehmenden Parteien und politischen Vereinigungen in alphabetischer Reihenfolge aufgefuhrt 7 Spitzenkandidaten Bearbeiten Die Spitzenkandidaten der ins Europaparlament eingezogenen Parteien waren CDU Hans Gert Pottering MdEP Prasident des Europaischen Parlaments SPD Martin Schulz MdEP Vorsitzender der SPE Fraktion im Europaparlament Grune Rebecca Harms MdEP stellvertretende Vorsitzende der Grune EFA Fraktion und Reinhard Butikofer bis 2008 Bundesvorsitzender von Bundnis 90 Die Grunen FDP Silvana Koch Mehrin MdEP stellvertretende Vorsitzende der ALDE Fraktion Linke Lothar Bisky MdB Vorsitzender der Partei Die Linke und der Partei der Europaischen Linken CSU Markus Ferber MdEP Vorstandsmitglied der EVP ED Fraktion Umfragen BearbeitenVor dem Wahltag erhoben Meinungsforschungsinstitute reprasentative Wahlumfragen Institut Datum CDU CSU SPD GRUNE FDP LINKE SonstigeForschungsgruppe Wahlen 8 29 05 2009 39 25 10 10 8 8 Infratest dimap 9 28 05 2009 33 6 26 12 9 7 7 Infratest dimap 10 07 05 2009 31 6 28 12 10 8 5 GESS 8 22 04 2009 39 27 13 10 6 5 Infratest dimap 8 03 04 2009 30 6 28 13 10 8 5 Amtliches Endergebnis BearbeitenDer Bundeswahlleiter gab folgendes Endergebnis bekannt 1 2009 2004 Differenz 2009 2004Anzahl Anzahl Anzahl Wahlberechtigte 62 222 873 100 0 61 682 394 100 0 540 479 1 0Wahlbeteiligung 26 923 614 43 3 26 523 104 43 0 400 510 0 3Ungultige Stimmen 590 170 2 2 739 426 2 8 149 256 0 6Gultige Stimmen 26 333 444 97 8 25 783 678 97 2 549 766 0 6Partei Organisation Europapartei Stimmen 2009 Sitze 2009 Stimmen 2004 Sitze 2004 Differenz 2009 2004Anzahl Anzahl Stimmen SitzeCDU EVP 8 071 391 30 7 34 9 412 997 36 5 40 1 341 606 5 9 6SPD SPE 5 472 566 20 8 23 5 547 971 21 5 23 75 405 0 7 0GRUNE EGP 3 194 509 12 1 14 3 079 728 11 9 13 114 781 0 2 1FDP ELDR 2 888 084 11 0 12 1 565 431 6 1 7 1 322 653 4 9 5DIE LINKE EL 1 969 239 7 5 8 1 579 109 6 1 7 390 130 1 4 1CSU EVP 1 896 762 7 2 8 2 063 900 8 0 9 167 138 0 8 1FW FREIE WAHLER 442 579 1 7 442 579 1 7REP 347 887 1 3 485 662 1 9 137 775 0 6Die Tierschutzpartei 289 694 1 1 331 388 1 3 41 694 0 2FAMILIE 252 121 1 0 268 468 1 0 16 347 0 1PIRATEN 229 464 0 9 229 464 0 9RENTNER 212 501 0 8 212 501 0 8odp 134 893 0 5 145 537 0 6 10 644 0 1DVU 111 695 0 4 111 695 0 4RRP 102 174 0 4 102 174 0 4DIE FRAUEN 86 663 0 3 145 312 0 6 58 649 0 2PBC ECPM 80 688 0 3 98 651 0 4 17 963 0 1Volksabstimmung 69 656 0 3 135 015 0 5 65 359 0 350Plus 68 578 0 3 68 578 0 3DIE GRAUEN 57 775 0 2 57 775 0 2BP EFA 55 779 0 2 35 152 0 1 20 627 0 1DIE VIOLETTEN 46 355 0 2 46 355 0 2VOLKSENTSCHEIDE 39 996 0 2 39 996 0 2CM 39 953 0 2 46 037 0 2 6 084 0AUF ECPM 37 894 0 1 37 894 0 1AUFBRUCH 31 013 0 1 43 128 0 2 12 115 0FBI 30 885 0 1 30 885 0 1DKP EL 25 615 0 1 37 160 0 1 11 545 0Newropeans Newropeans 14 708 0 1 14 708 0 1EDE EDE 11 772 0 0 11 772 0BuSo 10 909 0 0 21 983 0 1 11 074 0PSG 9 646 0 0 25 795 0 1 16 149 0 1Ubrige 715 254 2 8 715 254 2 8Damit zogen wie bei der Europawahl 2004 die CDU bzw CSU SPD Bundnis 90 Die Grunen FDP und Die Linke ins Europaparlament ein Gewahlte Abgeordnete Bearbeiten Die gewahlten Abgeordneten aus Deutschland finden sich in der Liste der Mitglieder des 7 Europaischen Parlamentes sortierbare Gesamtubersicht Regionale Unterschiede Bearbeiten Europawahl in den alten Landern und West Berlin 2009 11 Wahlbeteiligung 43 5 0 2 403020100 39 621 913 211 53 91 81 26 8 UnionSPDGruneFDPLinkeFWREPSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu p 6 4 2 0 2 4 6 8 7 3 1 0 0 0 5 1 2 2 1 8 0 6 0 3UnionSPDGruneFDPLinkeFWREPSonst Vorlage Wahldiagramm Wartung TITEL zu lang Europawahl in den neuen Landern und Ost Berlin 2009 12 Wahlbeteiligung 42 1 0 1 403020100 30 223 215 98 47 31 81 112 1 CDULinkeSPDFDPGruneREPFWSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu p 4 2 0 2 4 4 0 2 0 0 3 3 7 0 7 0 4 1 1 0 5CDULinkeSPDFDPGruneREPFWSonst Vorlage Wahldiagramm Wartung TITEL zu langStimmen zum Wahlausgang BearbeitenWahrend der Verlust von uber 6 Prozentpunkten fur die Union bereits erwartet wurde traf das im Vergleich zur Europawahl 2004 nochmals verschlechterte SPD Wahlergebnis die Sozialdemokraten uberraschend Angesichts der prognostizierten schweren Unions Verluste und deutlichen SPD Gewinne in den Vorwahlumfragen hatte der damalige SPD Vorsitzende Franz Muntefering im Vorfeld noch uber den wohl krachend absackenden schwarzen CDU CSU Balken wahrend der ersten Gewinn Verlust Prognosegrafiken bei ARD und ZDF gewitzelt 13 Wahlprufung BearbeitenGegen die Gultigkeit der Wahl wurden 54 Einspruche beim Deutschen Bundestag eingelegt 14 Darunter befanden sich zehn Einspruche die die Verfassungswidrigkeit der Funf Prozent Klausel rugten 15 Gegen die Zuruckweisung dieser Einspruche durch den Bundestag am 8 Juli 2010 wurden mehrere Wahlprufungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben Einer der Beschwerdefuhrer war der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim Seiner Ansicht nach musste die Funf Prozent Klausel wegfallen da sie das Ergebnis ohne einen triftigen Grund verzerre Acht Abgeordnete je zwei von CDU SPD und Grunen je einer von CSU und FDP hatten daher ihr Abgeordnetenmandat zu Unrecht inne Fur sie wurden acht Vertreter kleinerer Parteien etwa der Freien Wahler der Tierschutzpartei und der ODP nachrucken Dabei beruft sich Arnim auf das Lissabon Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem sich ergebe dass die Funf Prozent Klausel wie sie bei Bundestagswahlen gilt bei Europawahlen nicht zu rechtfertigen sei 16 Die von Arnim erhobene Wahlprufungsbeschwerde unterstutzten per Beitrittserklarung 500 Burger darunter 30 Verfassungsjuristen Das Bundesverfassungsgericht verhandelte zu drei der Wahlprufungsbeschwerden am 3 Mai 2011 mundlich die Verkundung des Urteils erfolgte am 9 November 2011 17 Danach ist die Funf Prozent Sperrkausel in Deutschland verfassungswidrig was aber keine nachtragliche Anderung der 2009 ermittelten Sitzverteilung zur Folge hatte und somit erst bei der Europawahl 2014 zum Tragen kam 18 19 Die folgende Tabelle zeigt die Anderung der Sitzverteilung die durch den Wegfall der Sperrklausel entstanden ware 20 Partei Stimmenanteil Sitze mitSperrklausel Sitze ohneSperrklausel DifferenzCDU 30 7 34 32 2SPD 20 8 23 21 2GRUNE 12 1 14 12 2FDP 11 0 12 11 1DIE LINKE 7 5 8 8 0CSU 7 2 8 7 1FREIE WAHLER 1 7 0 2 2REP 1 3 0 1 1Tierschutzpartei 1 1 0 1 1FAMILIE 1 0 0 1 1PIRATEN 0 9 0 1 1RENTNER 0 8 0 1 1ODP 0 5 0 1 119 weitere Parteien 3 5 0 0 0Summe 100 0 99 99 0Siehe auch BearbeitenListe der deutschen Abgeordneten zum EU Parlament 2009 2014 Literatur BearbeitenUlrike Hegewald Lars Schmitt Die Deutschen vor der Europawahl 2009 in APuZ 23 24 2009 S 10 17 Weblinks BearbeitenAngebot des Bundeswahlleiters zur Europawahl 2009 in Deutschland mit dem amtlichen Endergebnis bundeswahlleiter de Online Befragungsmoglichkeit der Kandidaten zur Europawahl 2009 kandidatenwatch de Vergleich aller in Deutschland zur Europawahl 2009 zugelassener Parteien parteienabc de Wahlwerbespots der deutschen Parteien zur Europawahl 2009 wahlticker de Wahl o mat zur Europawahl Vergleich von Parteipositionen Informationsseite der Bundeszentrale fur politische Bildung Einzelnachweise Bearbeiten a b Bundesergebnis Endgultiges Ergebnis der Europawahl 2009 Memento des Originals vom 12 Juni 2009 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bundeswahlleiter de Der Bundeswahlleiter 40 Abs 1 EuWO http www bverfg de entscheidungen cs20111109 2bvc000410 html Archivlink Memento vom 7 April 2016 im Internet Archive Vgl Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den zugelassenen Parteien Memento vom 14 April 2009 im Internet Archive vom 20 April 2009 Vgl Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den eingereichten Listen Memento vom 14 April 2009 im Internet Archive vom 1 April 2009 Die nichtzugelassenen Parteien waren Allianz der Mitte ADM Allianz Graue Panther AGP Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland Z R S D Burger Block Burger Partei Deutschland BPD Deutsche Zukunft DZ Die PARTEI und Pogo Partei POP Vgl Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zur Reihenfolge auf den Stimmzetteln Memento vom 26 April 2009 im Internet Archive vom 23 April 2009 a b c wahlrecht de Wahlumfragen zur Europawahl in Deutschland Deutschlandtrend auf tagesschau de Deutschlandtrend auf tagesschau de Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den alten Bundeslandern und Berlin West Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den neuen Bundeslandern und Berlin Ost Michael Brocker und Martin Kessler Der Stern des Franz Muntefering sinkt RP Online 16 Juni 2009 abgerufen am 21 Juni 2012 bundestag de Prufung der Europawahl 2009 Memento vom 16 Juli 2012 im Internet Archive vom 28 Juli 2010 BT Drucksache 17 2200 S 3 PDF 1023 kB EurActiv 12 September 2010 Verfassungsbeschwerde gegen Europawahl 2009 http www bundesverfassungsgericht de pressemitteilungen bvg11 066 html Vgl Funfprozentklausel bei Europawahl verfassungswidrig 1 Hypothetische Sitzverteilung ohne Sperrklausel am Beispiel des Wahlergebnisses der Europawahl 2009 Wahlrecht de 28 Februar 2014 abgerufen am 2 Marz 2014 Europawahlen in der Bundesrepublik Deutschland 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014 2019 2024Wahlen zum Europaischen Parlament 2009 Belgien Bulgarien Danemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Osterreich Polen Portugal Rumanien Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Vereinigtes Konigreich ZypernNachwahlenKroatien 2013 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Europawahl in Deutschland 2009 amp oldid 234393227