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Friedrich Zimmermann Dieser Artikel behandelt den CSU Politiker Für gleichnamige Personen siehe Begriffsklärung Friedric

Friedrich Zimmermann

Friedrich Walter Zimmermann (auch Fritz Zimmermann; * 18. Juli 1925 in München; † 16. September 2012 in Filzmoos, Österreich) war ein deutscher Politiker (CSU). Unter Bundeskanzler Helmut Kohl war er von 1982 bis 1989 Bundesminister des Innern und von 1989 bis 1991 Bundesminister für Verkehr.

Friedrich Zimmermann (1990)

Leben Bearbeiten

Ausbildung und Beruf Bearbeiten

Von 1943 bis 1945 nahm Zimmermann am Zweiten Weltkrieg teil. Bei Kriegsende war er Leutnant der Reserve. Nach dem Abitur 1946 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre in München und wurde 1950 mit einer Dissertation über Die elterliche Gewalt der Frau unter besonderer Berücksichtigung von Art. 3 Abs. II des Grundgesetzes zum Dr. jur. promoviert. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen 1951 war er bis 1954, zunächst als Assessor, später als Regierungsrat, im bayerischen Staatsdienst tätig. 1963 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen.

Parteilaufbahn Bearbeiten

Friedrich Zimmermann (1987)

Zimmermann beantragte am 24. Dezember 1942 die Aufnahme in die NSDAP und wurde zum 20. April 1943 aufgenommen (Mitgliedsnummer 9.532.916). Er war ein langjähriger Weggefährte von Franz Josef Strauß, der ihm Freund und Vorbild war. Im Jahr 1948 wurde er – animiert durch Strauß – Mitglied der CSU. 1955 wurde er deren Hauptgeschäftsführer, von 1956 bis 1963 war er Generalsekretär.

Im Rahmen des mit harten Bandagen geführten Kampfes der CSU gegen die Bayernpartei um die politische Vormachtstellung in Bayern wurde Zimmermann 1960 aufgrund eines Meineids im Zusammenhang mit der bayerischen Spielbankenaffäre verurteilt, schließlich aber 1961 in zweiter Instanz nach einem medizinischen Gutachten freigesprochen, das ihm für den Zeitpunkt des Eides eine verminderte geistige Leistungsfähigkeit aufgrund einer Unterzuckerung bescheinigte. In seiner Gesamtwürdigung hielt das Gericht allerdings ausdrücklich fest: „Es kann keine Rede davon sein, dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre.“ Zum Gutachter bemerkte Zimmermann laut Spiegel selbst: „Der ist von meiner Verteidigung benannt worden, den hab’ ich zum erstenmal im Gerichtssaal gesehen.“ Die Affäre brachte ihm den Spitznamen „Old Schwurhand“ ein, der ihn zeitlebens verfolgte. Aufgrund der Affäre wurde er – in Anspielung auf das gleichnamige Volksstück von Ludwig Anzengruber – auch „Der Meineidbauer“ genannt, was Zimmermann gerichtlich untersagen ließ.

Von 1963 bis 1967 war Zimmermann CSU-Landesschatzmeister und von 1979 bis 1989 stellvertretender Vorsitzender der CSU. Von 1961 bis 1982 war er Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1965 bis 1972 war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Nach der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976, die Helmut Schmidt (SPD) gewonnen hatte, wurde er im November 1976 zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Dieses Amt behielt er bis zum Oktober 1982, als er von Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen erstes Kabinett berufen wurde.

Abgeordnetentätigkeit Bearbeiten

Von 1957 bis 1990 war Zimmermann Mitglied des Deutschen Bundestages. Allerdings legte er, nachdem er bei der Wahl zum 6. Bundestag am 28. September 1969 im Bundestagswahlkreis Landshut bereits wiedergewählt worden war, mit Wirkung vom 15. Oktober 1969 sein Mandat im 5. Bundestag nieder, um dadurch seinen Wartestand als Regierungsrat vorübergehend zu beenden. Das ermöglichte es ihm, sich bis zur Konstituierung des 6. Bundestages am 20. Oktober 1969 und erneutem Eintritt in den Wartestand zum Oberregierungsrat befördern zu lassen und dadurch seine beamtenrechtlichen „Wartegeld“- und Pensionsansprüche zu verbessern.

Friedrich Zimmermann wurde stets direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 1987 im Wahlkreis Landshut 57,4 % der abgegebenen Erststimmen.

Öffentliche Ämter Bearbeiten

Zimmermann mit Marco Vinicio Cerezo Arévalo, dem Präsidenten Guatemalas, auf Schloss Gymnich (1986)

Am 4. Oktober 1982 wurde er als Bundesminister des Innern in die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl I) berufen und gehörte danach auch dem Kabinett Kohl II (ab 30. März 1983) und dem Kabinett Kohl III (12. März 1987 bis 18. Januar 1991) an. Im Zuge einer Kabinettsumbildung ging am 21. April 1989 sein Amt als Innenminister an Wolfgang Schäuble; Zimmermann übernahm die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfolger von Jürgen Warnke).

Nach der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 schied er im Januar 1991 aus der Bundesregierung aus. Sein Nachfolger als Verkehrsminister im Kabinett Kohl IV wurde Günther Krause.

Privates Bearbeiten

Friedrich Zimmermann war katholisch, in dritter Ehe verheiratet und hatte zwei Kinder.

Er starb am 16. September 2012 nach langer Krankheit in seinem Ferienhaus nahe Filzmoos in Österreich, in dem er zurückgezogen gelebt hatte.

Positionen Bearbeiten

Zimmermann galt als Law-and-Order-Mann.

Ausländerpolitik Bearbeiten

Zimmermann vertrat eine Linie, welche ihm von Verbänden und Kirchen den Vorwurf einbrachte, beabsichtigt sei die Verdrängung von Ausländern und nicht mehr ihre Integration. Dabei ging und geht es noch heute vor allem um die Begründung für eine geplante Novellierung des Ausländergesetzes, die 1988 aus dem zuständigen Bundesinnenministerium inoffiziell an die Öffentlichkeit gelangte. Darin heißt es:

„Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Ausländern der dauernde Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden soll, hängt überdies nicht allein von den faktischen Möglichkeiten einer dauerhaften Integration von Ausländern ab. Es geht im Kern nicht um ein ökonomisches Problem, sondern um ein gesellschaftspolitisches Problem und die Frage des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland als eines deutschen Staates. Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre. Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse muß einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden.“

Kronzeugenregelung Bearbeiten

Unter Zimmermann wurde 1989 die Kronzeugenregelung eingeführt, für die er sich besonders eingesetzt hatte.

Demonstrationsstrafrecht Bearbeiten

1983 sorgte Zimmermann mit seiner Formulierung "Gewaltloser Widerstand ist Gewalt" für Aufsehen. Allerdings entsprach dies der Praxis des Bundesgerichtshofs, der schon 1969 in der Strafsache gegen Klaus Laepple entschieden hatte, das "gewaltlose" Blockieren von Straßenbahnen durch Demonstranten, die sich auf die Schienen setzen, sei als Nötigung mit psychischer Gewalt nach § 240 StGB strafbar. Erst mit seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 kam das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Beurteilung. 1985/86 trieb Zimmermann eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts voran (Vermummungsverbot, Wiedereinführung des Tatbestands des Landfriedensbruchs).

Datenschutz Bearbeiten

Im Jahr 1988 unternahm Zimmermann einen Vorstoß zur Einschränkung des Datenschutzes. Seine Initiative sah unter anderem vor, den Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszuweiten und die Befugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz einzuschränken.

Umweltpolitik Bearbeiten

Zimmermann war bis zur Schaffung eines eigenständigen Umweltministeriums im Jahre 1986 auch für die Umweltpolitik zuständig. Er konnte auf europäischer Ebene etliche Verhandlungserfolge erzielen (u. a. Einführung von bleifreiem Benzin, Abgaskatalysator). Seine verkehrspolitischen Zukunftskonzepte fanden allgemeine Anerkennung; sein Krisenmanagement des Reaktorunfalls in Tschernobyl (1986) wurde hingegen scharf kritisiert. Er erklärte unter anderem, eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch die Katastrophe sei „absolut auszuschließen“.

Am 7. November 1983 zapfte Zimmermann an einer Münchner Tankstelle das erste bleifreie Benzin in Deutschland.

Filmförderung Bearbeiten

Einen Wendepunkt für den deutschen Autorenfilm bewirkte Herbert Achternbuschs Werk Das Gespenst aus dem Jahr 1982. Dieser Film war aufgrund einer vom Bundesinnenministerium in Höhe von 300.000 DM zugesagten Prämie produziert worden. Nach Protesten strich Zimmermann im Mai 1983, damals der neue Bundesinnenminister, wegen des Vorwurfes der Blasphemie die noch ausstehende Rate in Höhe von 75.000 Mark. Das Gespenst entwickelte sich dadurch zu einem Skandalfilm.

Zimmermann setzte danach wesentliche Änderungen für die Vergabe der Bundesfilmpreise durch. Unter anderem sollte das Preisgeld für das nächste Projekt nur noch 30 Prozent der gesamten Produktionskosten ausmachen. In der Bundestagssitzung vom 24. Oktober 1983 erklärte Zimmermann, er werde keine Filme finanzieren, die außer dem Produzenten niemand sehen wolle. Für den deutschen Autorenfilm hatte diese Maßnahme schwerwiegende Folgen, da künftig kaum ein Filmemacher in der Lage war, die restlichen 70 Prozent einer Produktion vorzufinanzieren oder gar einzuspielen.

Ehrungen Bearbeiten

Veröffentlichung Bearbeiten

  • Kabinettstücke. Politik mit Strauß und Kohl. Ullstein, Frankfurt a. M. und Berlin 1991, ISBN 3-548-33175-0.

Film Bearbeiten

Zimmermann wirkte als Zeitzeuge und Interviewpartner im Dokudrama Todesspiel von Heinrich Breloer (1997) sowie im Dokumentarfilm Starfighter – Mit Hightech in den Tod über die Starfighter-Affäre von Kai Christiansen (2010) mit.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Friedrich Zimmermann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Friedrich Zimmermann – Zitate

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ (Memento vom 18. September 2012 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 16. September 2012, abgerufen am 16. September 2012.
  2. Achim Schwarze: Dünnbrettbohrer in Bonn – Aus den Dissertationen unserer Elite. Eichborn-Verlag Frankfurt/Main, 1984, S. 63.
  3. In seinem Buch Kabinettstücke, S. 259, beschrieb Zimmermann 1991, wie er dem späteren Tierschützer und Rechtsanwalt Andreas Grasmüller in der schriftlichen Prüfung half: „Anderl, sei still, ich werf dir meinen Lösungsansatz rüber.“
  4. Bundesarchiv R 9361-VIII KARTEI/26001107
  5. Die Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 26. März 2018.
  6. BT-Drs. 17/8134 vom 14. Dezember 2011: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke ea.: Umgang mit der NS-Vergangenheit
  7. ↑ Der Mann, der die heißen Eisen liebte. Süddeutsche Zeitung, 16. September 2012, abgerufen am 18. Juni 2017.
  8. Narren gefressen. In: Der Spiegel. Nr. 39, 1970 (online).
  9. Die Erben Walter Ulbrichts. Focus Online, 15. Juni 2011, abgerufen am 18. Juni 2017.
  10. Stil und Stilett. In: Der Spiegel. Nr. 50, 1976 (online). „Trotz des damaligen Freispruchs durfte der Politiker ungestraft ‚Old Schwurhand‘ genannt werden, denn dies besage lediglich, so entschied das Amtsgericht Starnberg, ‚daß die so bezeichnete Person schon öfters geschworen hat oder gern die Hand zum Schwur erhebt‘, wobei die zugrunde liegenden Aussagen vielleicht in mancher Beziehung bedenklich sind. Selbst das Attribut ‚Meineidbauer‘ so befand wenig später die Amtsgerichtsrätin Hruschka-Jaeger (eine Tochter des CSU-Bundestagsvizepräsidenten Richard Jaeger), konnte man sich in Bayern bei einer Strafe von 100 Mark verhältnismäßig preisgünstig, leisten.“, abgerufen am 2. November 2018
  11. Bürger Trend. In: Der Spiegel. Nr. 41, 1969 (online).
  12. Rolf Zundel: Ein Parlament der Regierungsräte? In: Die Zeit, Nr. 48/1969
  13. ↑ Ex-Innenminister Friedrich Zimmermann gestorben. WeltN24, 16. September 2012, abgerufen am 18. Juni 2017.
  14. Ganz gut im Schießen. In: Die Zeit, Nr. 50/1988
  15. Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 1. 2.1988, Bonn, S. 23. Zitiert nach Günther Schultze: Ausländerfeindlichkeit – woher sie kommt und was man dagegen tun kann. In: Gewerkschaftliche Monatshefte 7/1989, S. 404, 408, library.fes.de/gmh (PDF; 249 kB)
  16. "Sitzblockaden II"
  17. Mit Gesetzen nicht zu regeln. In: Der Spiegel. Nr. 26, 1986 (online).
  18. Falsche Richtung. In: Der Spiegel. Nr. 4, 1988 (online).
  19. vgl. z. B. 60× Deutschland – 1986
  20. Neue Benzinarten sorgen für Wirbel. Springer Fachmedien, München, 6. Oktober 2013, abgerufen am 18. Juni 2017.
  21. Vor 30 Jahres gab es erstmals „bleifrei“. T-Online, 6. November 2013, abgerufen am 18. Juni 2017.
  22. Widerwärtig, säuisch. In: Der Spiegel. Nr. 19, 1983, S. 191 (online).
Personendaten
NAME Zimmermann, Friedrich
ALTERNATIVNAMEN Zimmermann, Friedrich Walter (vollständiger Name); Zimmermann, Fritz
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU), MdB und Bundesminister
GEBURTSDATUM 18. Juli 1925
GEBURTSORT München
STERBEDATUM 16. September 2012
STERBEORT Filzmoos, Österreich
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Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel behandelt den CSU Politiker Friedrich Zimmermann Fur gleichnamige Personen siehe Friedrich Zimmermann Begriffsklarung Friedrich Walter Zimmermann auch Fritz Zimmermann 18 Juli 1925 in Munchen 16 September 2012 in Filzmoos Osterreich 1 war ein deutscher Politiker CSU Unter Bundeskanzler Helmut Kohl war er von 1982 bis 1989 Bundesminister des Innern und von 1989 bis 1991 Bundesminister fur Verkehr Friedrich Zimmermann 1990 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Ausbildung und Beruf 1 2 Parteilaufbahn 1 3 Abgeordnetentatigkeit 1 4 Offentliche Amter 1 5 Privates 2 Positionen 2 1 Auslanderpolitik 2 2 Kronzeugenregelung 2 3 Demonstrationsstrafrecht 2 4 Datenschutz 2 5 Umweltpolitik 2 6 Filmforderung 3 Ehrungen 4 Veroffentlichung 5 Film 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseLeben BearbeitenAusbildung und Beruf Bearbeiten Von 1943 bis 1945 nahm Zimmermann am Zweiten Weltkrieg teil Bei Kriegsende war er Leutnant der Reserve Nach dem Abitur 1946 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre in Munchen und wurde 1950 mit einer Dissertation uberDie elterliche Gewalt der Frau unter besonderer Berucksichtigung von Art 3 Abs II des Grundgesetzes zum Dr jur promoviert 2 Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen 1951 3 war er bis 1954 zunachst als Assessor spater als Regierungsrat im bayerischen Staatsdienst tatig 1963 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen Parteilaufbahn Bearbeiten nbsp Friedrich Zimmermann 1987 Zimmermann beantragte am 24 Dezember 1942 die Aufnahme in die NSDAP und wurde zum 20 April 1943 aufgenommen Mitgliedsnummer 9 532 916 4 5 6 Er war ein langjahriger Weggefahrte von Franz Josef Strauss der ihm Freund und Vorbild war 1 Im Jahr 1948 wurde er animiert durch Strauss Mitglied der CSU 7 1955 wurde er deren Hauptgeschaftsfuhrer von 1956 bis 1963 war er Generalsekretar Im Rahmen des mit harten Bandagen gefuhrten Kampfes der CSU gegen die Bayernpartei um die politische Vormachtstellung in Bayern wurde Zimmermann 1960 aufgrund eines Meineids im Zusammenhang mit der bayerischen Spielbankenaffare verurteilt schliesslich aber 1961 in zweiter Instanz nach einem medizinischen Gutachten freigesprochen das ihm fur den Zeitpunkt des Eides eine verminderte geistige Leistungsfahigkeit aufgrund einer Unterzuckerung bescheinigte In seiner Gesamtwurdigung hielt das Gericht allerdings ausdrucklich fest Es kann keine Rede davon sein dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen ware Zum Gutachter bemerkte Zimmermann laut Spiegel selbst Der ist von meiner Verteidigung benannt worden den hab ich zum erstenmal im Gerichtssaal gesehen 8 Die Affare brachte ihm den Spitznamen Old Schwurhand ein der ihn zeitlebens verfolgte 9 Aufgrund der Affare wurde er in Anspielung auf das gleichnamige Volksstuck von Ludwig Anzengruber auch Der Meineidbauer genannt was Zimmermann gerichtlich untersagen liess 10 Von 1963 bis 1967 war Zimmermann CSU Landesschatzmeister und von 1979 bis 1989 stellvertretender Vorsitzender der CSU Von 1961 bis 1982 war er Mitglied im Vorstand der CDU CSU Bundestagsfraktion Von 1965 bis 1972 war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Nach der Bundestagswahl am 3 Oktober 1976 die Helmut Schmidt SPD gewonnen hatte wurde er im November 1976 zum Vorsitzenden der CSU Landesgruppe und Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU CSU Bundestagsfraktion gewahlt Dieses Amt behielt er bis zum Oktober 1982 als er von Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen erstes Kabinett berufen wurde Abgeordnetentatigkeit Bearbeiten Von 1957 bis 1990 war Zimmermann Mitglied des Deutschen Bundestages Allerdings legte er nachdem er bei der Wahl zum 6 Bundestag am 28 September 1969 im Bundestagswahlkreis Landshut bereits wiedergewahlt worden war mit Wirkung vom 15 Oktober 1969 sein Mandat im 5 Bundestag nieder um dadurch seinen Wartestand als Regierungsrat vorubergehend zu beenden Das ermoglichte es ihm sich bis zur Konstituierung des 6 Bundestages am 20 Oktober 1969 11 und erneutem Eintritt in den Wartestand zum Oberregierungsrat befordern zu lassen und dadurch seine beamtenrechtlichen Wartegeld und Pensionsanspruche zu verbessern 12 Friedrich Zimmermann wurde stets direkt in den Deutschen Bundestag gewahlt Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 1987 im Wahlkreis Landshut 57 4 der abgegebenen Erststimmen Offentliche Amter Bearbeiten nbsp Zimmermann mit Marco Vinicio Cerezo Arevalo dem Prasidenten Guatemalas auf Schloss Gymnich 1986 Am 4 Oktober 1982 wurde er als Bundesminister des Innern in die von Helmut Kohl gefuhrte Bundesregierung Kabinett Kohl I berufen und gehorte danach auch dem Kabinett Kohl II ab 30 Marz 1983 und dem Kabinett Kohl III 12 Marz 1987 bis 18 Januar 1991 an Im Zuge einer Kabinettsumbildung ging am 21 April 1989 sein Amt als Innenminister an Wolfgang Schauble Zimmermann ubernahm die Leitung des Bundesministeriums fur Verkehr Nachfolger von Jurgen Warnke Nach der Bundestagswahl am 2 Dezember 1990 schied er im Januar 1991 aus der Bundesregierung aus Sein Nachfolger als Verkehrsminister im Kabinett Kohl IV wurde Gunther Krause Privates Bearbeiten Friedrich Zimmermann war katholisch in dritter Ehe verheiratet und hatte zwei Kinder Er starb am 16 September 2012 nach langer Krankheit in seinem Ferienhaus nahe Filzmoos in Osterreich in dem er zuruckgezogen gelebt hatte 13 Positionen BearbeitenZimmermann galt als Law and Order Mann 13 7 14 Auslanderpolitik Bearbeiten Zimmermann vertrat eine Linie welche ihm von Verbanden und Kirchen den Vorwurf einbrachte beabsichtigt sei die Verdrangung von Auslandern und nicht mehr ihre Integration 1 Dabei ging und geht es noch heute vor allem um die Begrundung fur eine geplante Novellierung des Auslandergesetzes die 1988 aus dem zustandigen Bundesinnenministerium inoffiziell an die Offentlichkeit gelangte Darin heisst es Die Entscheidung ob und in welchem Umfang Auslandern der dauernde Aufenthalt im Bundesgebiet ermoglicht werden soll hangt uberdies nicht allein von den faktischen Moglichkeiten einer dauerhaften Integration von Auslandern ab Es geht im Kern nicht um ein okonomisches Problem sondern um ein gesellschaftspolitisches Problem und die Frage des Selbstverstandnisses der Bundesrepublik Deutschland als eines deutschen Staates Eine fortlaufende nur von der jeweiligen Wirtschafts Finanz und Arbeitsmarktlage abhangige Zuwanderung von Auslandern wurde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verandern Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenitat der Gesellschaft die im wesentlichen durch die Zugehorigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird Die gemeinsame deutsche Geschichte Tradition Sprache und Kultur verloren ihre einigende und pragende Kraft Die Bundesrepublik Deutschland wurde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet ware Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens vornehmlich aber im nationalen Interesse muss einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden 15 Kronzeugenregelung Bearbeiten Unter Zimmermann wurde 1989 die Kronzeugenregelung eingefuhrt fur die er sich besonders eingesetzt hatte 1 Demonstrationsstrafrecht Bearbeiten 1983 sorgte Zimmermann mit seiner Formulierung Gewaltloser Widerstand ist Gewalt fur Aufsehen Allerdings entsprach dies der Praxis des Bundesgerichtshofs der schon 1969 in der Strafsache gegen Klaus Laepple entschieden hatte das gewaltlose Blockieren von Strassenbahnen durch Demonstranten die sich auf die Schienen setzen sei als Notigung mit psychischer Gewalt nach 240 StGB strafbar Erst mit seinem Beschluss vom 10 Januar 1995 kam das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Beurteilung 16 1985 86 trieb Zimmermann eine Verscharfung des Demonstrationsstrafrechts voran Vermummungsverbot Wiedereinfuhrung des Tatbestands des Landfriedensbruchs 17 Datenschutz Bearbeiten Im Jahr 1988 unternahm Zimmermann einen Vorstoss zur Einschrankung des Datenschutzes Seine Initiative sah unter anderem vor den Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszuweiten und die Befugnisse des Bundesbeauftragten fur den Datenschutz einzuschranken 18 Umweltpolitik Bearbeiten Zimmermann war bis zur Schaffung eines eigenstandigen Umweltministeriums im Jahre 1986 auch fur die Umweltpolitik zustandig Er konnte auf europaischer Ebene etliche Verhandlungserfolge erzielen u a Einfuhrung von bleifreiem Benzin Abgaskatalysator Seine verkehrspolitischen Zukunftskonzepte fanden allgemeine Anerkennung sein Krisenmanagement des Reaktorunfalls in Tschernobyl 1986 wurde hingegen scharf kritisiert 1 Er erklarte unter anderem eine Gefahrdung der deutschen Bevolkerung durch die Katastrophe sei absolut auszuschliessen 19 Am 7 November 1983 zapfte Zimmermann an einer Munchner Tankstelle das erste bleifreie Benzin in Deutschland 20 21 Filmforderung Bearbeiten Einen Wendepunkt fur den deutschen Autorenfilm bewirkte Herbert Achternbuschs Werk Das Gespenst aus dem Jahr 1982 Dieser Film war aufgrund einer vom Bundesinnenministerium in Hohe von 300 000 DM zugesagten Pramie produziert worden Nach Protesten strich Zimmermann im Mai 1983 damals der neue Bundesinnenminister wegen des Vorwurfes der Blasphemie die noch ausstehende Rate in Hohe von 75 000 Mark 22 Das Gespenst entwickelte sich dadurch zu einem Skandalfilm Zimmermann setzte danach wesentliche Anderungen fur die Vergabe der Bundesfilmpreise durch Unter anderem sollte das Preisgeld fur das nachste Projekt nur noch 30 Prozent der gesamten Produktionskosten ausmachen In der Bundestagssitzung vom 24 Oktober 1983 erklarte Zimmermann er werde keine Filme finanzieren die ausser dem Produzenten niemand sehen wolle Fur den deutschen Autorenfilm hatte diese Massnahme schwerwiegende Folgen da kunftig kaum ein Filmemacher in der Lage war die restlichen 70 Prozent einer Produktion vorzufinanzieren oder gar einzuspielen Siehe auch Deutscher Film GrossproduktionenEhrungen BearbeitenGrosses Bundesverdienstkreuz 1976 mit Stern 1980 und Schulterband 1985 Goldener Ehrenring der Stadt Landshut 1984 Bayerischer Bierorden 1984 Grosses Goldenes Ehrenzeichen fur Verdienste um die Republik Osterreich 1984 Kriminologische Gesellschaft Beccaria Medaille in Gold 1985 Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen 1986 Preussenschild 1986 Europaischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft 1988 Veroffentlichung BearbeitenKabinettstucke Politik mit Strauss und Kohl Ullstein Frankfurt a M und Berlin 1991 ISBN 3 548 33175 0 Film BearbeitenZimmermann wirkte als Zeitzeuge und Interviewpartner im Dokudrama Todesspiel von Heinrich Breloer 1997 sowie im Dokumentarfilm Starfighter Mit Hightech in den Tod uber die Starfighter Affare von Kai Christiansen 2010 mit Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Friedrich Zimmermann Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien nbsp Wikiquote Friedrich Zimmermann Zitate Literatur von und uber Friedrich Zimmermann im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Friedrich Zimmermann in der Internet Movie Database englisch Heribert Prantl Nachruf In Suddeutsche Zeitung Nachruf Spiegel Online Nachruf Zeit OnlineEinzelnachweise Bearbeiten a b c d e Ex Innenminister Zimmermann gestorben Memento vom 18 September 2012 im Internet Archive In tagesschau de 16 September 2012 abgerufen am 16 September 2012 Achim Schwarze Dunnbrettbohrer in Bonn Aus den Dissertationen unserer Elite Eichborn Verlag Frankfurt Main 1984 S 63 In seinem Buch Kabinettstucke S 259 beschrieb Zimmermann 1991 wie er dem spateren Tierschutzer und Rechtsanwalt Andreas Grasmuller in der schriftlichen Prufung half Anderl sei still ich werf dir meinen Losungsansatz ruber Bundesarchiv R 9361 VIII KARTEI 26001107 Die Vorsitzenden der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag Hanns Seidel Stiftung abgerufen am 26 Marz 2018 BT Drs 17 8134 vom 14 Dezember 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der Fraktion Die Linke ea Umgang mit der NS Vergangenheit a b Der Mann der die heissen Eisen liebte Suddeutsche Zeitung 16 September 2012 abgerufen am 18 Juni 2017 Narren gefressen In Der Spiegel Nr 39 1970 online Die Erben Walter Ulbrichts Focus Online 15 Juni 2011 abgerufen am 18 Juni 2017 Stil und Stilett In Der Spiegel Nr 50 1976 online Trotz des damaligen Freispruchs durfte der Politiker ungestraft Old Schwurhand genannt werden denn dies besage lediglich so entschied das Amtsgericht Starnberg dass die so bezeichnete Person schon ofters geschworen hat oder gern die Hand zum Schwur erhebt wobei die zugrunde liegenden Aussagen vielleicht in mancher Beziehung bedenklich sind Selbst das Attribut Meineidbauer so befand wenig spater die Amtsgerichtsratin Hruschka Jaeger eine Tochter des CSU Bundestagsvizeprasidenten Richard Jaeger konnte man sich in Bayern bei einer Strafe von 100 Mark verhaltnismassig preisgunstig leisten abgerufen am 2 November 2018 Burger Trend In Der Spiegel Nr 41 1969 online Rolf Zundel Ein Parlament der Regierungsrate In Die Zeit Nr 48 1969 a b Ex Innenminister Friedrich Zimmermann gestorben WeltN24 16 September 2012 abgerufen am 18 Juni 2017 Ganz gut im Schiessen In Die Zeit Nr 50 1988 Entwurf fur ein Gesetz zur Neuregelung des Auslanderrechts vom 1 2 1988 Bonn S 23 Zitiert nach Gunther Schultze Auslanderfeindlichkeit woher sie kommt und was man dagegen tun kann In Gewerkschaftliche Monatshefte 7 1989 S 404 408 library fes de gmh PDF 249 kB Sitzblockaden II Mit Gesetzen nicht zu regeln In Der Spiegel Nr 26 1986 online Falsche Richtung In Der Spiegel Nr 4 1988 online vgl z B 60 Deutschland 1986 Neue Benzinarten sorgen fur Wirbel Springer Fachmedien Munchen 6 Oktober 2013 abgerufen am 18 Juni 2017 Vor 30 Jahres gab es erstmals bleifrei T Online 6 November 2013 abgerufen am 18 Juni 2017 Widerwartig sauisch In Der Spiegel Nr 19 1983 S 191 online Innenminister der Bundesrepublik Deutschland Gustav Heinemann CDU 1949 1950 Robert Lehr CDU 1950 1953 Gerhard Schroder CDU 1953 1961 Hermann Hocherl CSU 1961 1965 Paul Lucke CDU 1965 1968 Ernst Benda CDU 1968 1969 Hans Dietrich Genscher FDP 1969 1974 Werner Maihofer FDP 1974 1978 Gerhart Baum FDP 1978 1982 Jurgen Schmude SPD 1982 Friedrich Zimmermann CSU 1982 1989 Wolfgang Schauble CDU 1989 1991 Rudolf Seiters CDU 1991 1993 Manfred Kanther CDU 1993 1998 Otto Schily SPD 1998 2005 Wolfgang Schauble CDU 2005 2009 Thomas de Maiziere CDU 2009 2011 Hans Peter Friedrich CSU 2011 2013 Thomas de Maiziere CDU 2013 2018 Horst Seehofer CSU 2018 2021 Nancy Faeser SPD seit 2021 Siehe auch Deutsche Innenminister seit 1871 und Bundesministerium des Innern und fur HeimatVerkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland Hans Christoph Seebohm DP CDU 1949 1966 Georg Leber SPD 1966 1972 Lauritz Lauritzen SPD 1972 1974 Kurt Gscheidle SPD 1974 1980 Volker Hauff SPD 1980 1982 Werner Dollinger CSU 1982 1987 Jurgen Warnke CSU 1987 1989 Friedrich Zimmermann CSU 1989 1991 Gunther Krause CDU 1991 1993 Matthias Wissmann CDU 1993 1998 Franz Muntefering SPD 1998 1999 Reinhard Klimmt SPD 1999 2000 Kurt Bodewig SPD 2000 2002 Manfred Stolpe SPD 2002 2005 Wolfgang Tiefensee SPD 2005 2009 Peter Ramsauer CSU 2009 2013 Alexander Dobrindt CSU 2013 2017 Christian Schmidt CSU komm 2017 2018 Andreas Scheuer CSU 2018 2021 Volker Wissing FDP seit 2021 Siehe auch Liste der deutschen Verkehrsminister und Bundesministerium fur Digitales und VerkehrKabinett Kohl I 4 Oktober 1982 bis 29 Marz 1983 Helmut Kohl CDU Hans Dietrich Genscher FDP Friedrich Zimmermann CSU Hans A Engelhard FDP Gerhard Stoltenberg CDU Otto Graf Lambsdorff FDP Josef Ertl FDP Rainer Barzel CDU Norbert Blum CDU Manfred Worner CDU Heiner Geissler CDU Werner Dollinger CSU Christian Schwarz Schilling CDU Oscar Schneider CSU Heinz Riesenhuber CDU Dorothee Wilms CDU Jurgen Warnke CSU Kabinett Kohl II 30 Marz 1983 bis 11 Marz 1987 Helmut Kohl CDU Hans Dietrich Genscher FDP Friedrich Zimmermann CSU Hans A Engelhard FDP Gerhard Stoltenberg CDU Otto Graf Lambsdorff FDP Martin Bangemann FDP Ignaz Kiechle CSU Heinrich Windelen CDU Norbert Blum CDU Manfred Worner CDU Heiner Geissler CDU Rita Sussmuth CDU Werner Dollinger CSU Walter Wallmann CDU Christian Schwarz Schilling CDU Oscar Schneider CSU Heinz Riesenhuber CDU Dorothee Wilms CDU Jurgen Warnke CSU Wolfgang Schauble CDU Kabinett Kohl III 12 Marz 1987 bis 18 Januar 1991 Helmut Kohl CDU Hans Dietrich Genscher FDP Friedrich Zimmermann CSU Wolfgang Schauble CDU Hans A Engelhard FDP Gerhard Stoltenberg CDU Theo Waigel CSU Martin Bangemann FDP Helmut Haussmann FDP Ignaz Kiechle CSU Dorothee Wilms CDU Norbert Blum CDU Manfred Worner CDU Rupert Scholz CDU Rita Sussmuth CDU Ursula Lehr CDU Jurgen Warnke CSU Walter Wallmann CDU Klaus Topfer CDU Christian Schwarz Schilling CDU Oscar Schneider CSU Gerda Hasselfeldt CSU Heinz Riesenhuber CDU Jurgen Mollemann FDP Hans Klein CSU Rudolf Seiters CDU Sabine Bergmann Pohl CDU Gunther Krause CDU Lothar de Maiziere CDU Rainer Ortleb FDP Hansjoachim Walther DSU Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Franz Josef Strauss 1952 1953 Richard Jaeger 1953 1965 Friedrich Zimmermann 1965 1972 Hermann Schmidt 1972 1975 Werner Buchstaller 1975 1976 Manfred Worner 1976 1980 Werner Marx 1980 1982 Alfred Biehle 1982 1990 Uwe Ronneburger 1990 Fritz Wittmann 1990 1994 Klaus Rose 1994 1997 Kurt Rossmanith 1997 1998 Helmut Wieczorek 1998 2002 Reinhold Robbe 2002 2005 Ulrike Merten 2005 2009 Susanne Kastner 2009 2013 Hans Peter Bartels 2014 2015 Wolfgang Hellmich 2015 2021 Marie Agnes Strack Zimmermann seit 2021 Vorsitzende der CSU Landesgruppe in der CDU CSU Bundestagsfraktion Fritz Schaffer Franz Josef Strauss Richard Stucklen Hermann Hocherl Werner Dollinger Franz Josef Strauss Richard Stucklen Friedrich Zimmermann Theo Waigel Wolfgang Botsch Michael Glos Peter Ramsauer Hans Peter Friedrich Gerda Hasselfeldt Alexander Dobrindt Siehe auch CSU Landesgruppe und CDU CSU BundestagsfraktionGeneralsekretare der Christlich Sozialen Union in Bayern Franz Josef Strauss Josef Brunner Heinz Lechmann Friedrich Zimmermann Anton Jaumann Max Streibl Gerold Tandler Edmund Stoiber Otto Wiesheu Gerold Tandler Erwin Huber Bernd Protzner Thomas Goppel Markus Soder Christine Haderthauer Karl Theodor zu Guttenberg Alexander Dobrindt Andreas Scheuer Markus Blume Stephan Mayer Martin Huber Normdaten Person GND 118636944 lobid OGND AKS LCCN n81003864 VIAF 52482636 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Zimmermann FriedrichALTERNATIVNAMEN Zimmermann Friedrich Walter vollstandiger Name Zimmermann FritzKURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker CSU MdB und BundesministerGEBURTSDATUM 18 Juli 1925GEBURTSORT MunchenSTERBEDATUM 16 September 2012STERBEORT Filzmoos Osterreich Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Friedrich Zimmermann amp oldid 237048989