Nancy Faeser

Nancy Faeser (* 13. Juli 1970 in Bad Soden) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen und seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau in diesem Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist zudem Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023.

Nancy Faeser (2023)

Von 2003 bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin war sie Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion und somit auch Oppositionsführerin.

Leben

Nancy Faeser wuchs als Tochter des Kommunalbeamten und Bürgermeisters Horst Faeser (1942–2003) in Schwalbach am Taunus auf, wo sie heute noch lebt. Die Familie Faeser stammt ursprünglich aus Niederschlesien und war nach dem Zweiten Weltkrieg als Heimatvertriebene nach Duisburg gekommen. Horst Faeser war von 1989 bis 2002 Bürgermeister von Schwalbach am Taunus, danach Direktor im Planungsverband Rhein-Main. Die Familie Faesers ist sozialdemokratisch geprägt. Nach dem Abitur 1990 an der Albert-Einstein-Schule in Schwalbach am Taunus studierte Nancy Faeser Rechtswissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie absolvierte außerdem ein Auslandssemester am inzwischen geschlossenen New College of California in San Francisco. 1996 schloss sie das Studium mit dem Ersten Staatsexamen ab. Von 1996 bis 1998 war sie Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung von Günter Frankenberg in Frankfurt. Nach ihrer Referendarzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main legte Faeser 2000 ihr Zweites Staatsexamen ab. Parallel dazu arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. Nach ihrem Examen war Faeser dort von 2000 bis 2007 als Rechtsanwältin tätig. Anschließend war sie bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Frankfurt am Main als Rechtsanwältin tätig. Sie ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Nancy Faeser ist mit dem Rechtsanwalt und SPD-Kommunalpolitiker Eyke Grüning verheiratet und hat einen im Jahr 2015 geborenen Sohn.

Partei

Seit 1988 ist Faeser Mitglied der SPD. Vorsitzende der SPD Schwalbach am Taunus ist sie seit 1996. Von 1999 bis 2009 und von 2015 bis 2021 war sie stellvertretende Vorsitzende, von 2009 bis 2015 Vorsitzende der SPD Main-Taunus. Von 2003 bis 2015 war sie Mitglied des Bezirksvorstandes der SPD Hessen-Süd und von 2000 bis 2009 Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) der SPD Hessen-Süd. Seit 2009 gehört sie der Arbeitsgruppe „Innen“ des SPD Parteivorstands in Berlin an. Faeser ist seit 2009 Mitglied bei den Sozialdemokraten in der Polizei (SiP). 2013 wurde sie in den Landesvorstand der SPD Hessen gewählt. Von Februar 2014 bis 2019 war sie deren Generalsekretärin. Im März 2019 kündigte sie ihre Kandidatur für den Vorsitz der Landes-SPD an, nachdem Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik erklärt hatte. Sie wurde auf einem Landesparteitag am 2. November 2019 zur Vorsitzenden gewählt.

Abgeordnete im Hessischen Landtag

Faeser im Hessischen Landtag (2019)

Vom 5. April 2003 bis zum 7. Dezember 2021 war Faeser Abgeordnete im Hessischen Landtag. Sie wurde im Oktober 2007 als designierte Ministerin für Justiz in das Schattenkabinett der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti berufen. Nach der hessischen Landtagswahl 2008 zog Faeser erneut über die Landesliste in den Hessischen Landtag ein. Sie wurde als Justiziarin der SPD-Landtagsfraktion in den Fraktionsvorstand gewählt. Nach der erneuten Landtagswahl 2009 zog sie wiederum über die Landesliste in den Hessischen Landtag ein. Seit 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hessen. Faeser war Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags und Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Seit 2013 war sie Vorsitzende der G-10-Kommission. Weiterhin war sie Obfrau im Untersuchungsausschuss 16/3 FWG-Doppelfinanzierung und im Untersuchungsausschuss 18/2 (Besetzung der Position des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei) des Hessischen Landtags.

Im Juni 2013 wurde Faeser von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für den Bereich Inneres, Kommunales und Sport in seine „Mannschaft für den Wechsel“ berufen. Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 trat sie im Wahlkreis Main-Taunus I an. Hier unterlag sie gegen Christian Heinz. Ihr gelang jedoch der Wiedereinzug in den Landtag über Listenplatz 2 der SPD Hessen. Als Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel wurde sie am 4. September 2019 zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Mit ihrer Berufung zur Bundesministerin legte Faeser ihr Mandat und damit auch die Oppositionsführung im Landtag nieder. Für sie rückte Rüdiger Holschuh in den Landtag nach.

Als Abgeordnete im Hessischen Landtag erhielt Faeser zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. Anfang Juli 2021 veröffentlichte sie einen Gastbeitrag in der Zeitschrift antifa des VVN-BdA, in dem sie ihre Überzeugung darlegte, sich von diesen Drohschreiben „voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien“ nicht einschüchtern zu lassen. Sechs Monate später nach ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin kritisierte bzw. skandalisierte das die neurechte Junge Freiheit, da der VVN-BdA von mehreren Verfassungsschutzämtern als linksextrem eingestuft wurde. Dies wurde von Politikern von Union und AfD aufgegriffen und in weiteren Medien kontrovers diskutiert. Faeser wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Seit 1993 war Faeser Mitglied des Kreistags im Main-Taunus-Kreis und seit 2006 Stadtverordnete in ihrer Heimatstadt Schwalbach am Taunus. Beide Mandate legte sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Bundesinnenministerin, 2022 nieder. Trotzdem ist sie weiterhin Vorsitzende der Schwalbacher SPD.

Im Jahr 2004 war sie Mitglied der 12. Bundesversammlung, 2009 Mitglied der 13. Bundesversammlung, 2010 Mitglied der 14. Bundesversammlung, 2017 Mitglied der 16. Bundesversammlung und 2022 Mitglied der 17. Bundesversammlung.

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie am 8. Dezember 2021 zur Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und folgt auf Horst Seehofer.

Digitalpolitik

Chatkontrolle

Faeser nennt auch den Kampf gegen Kindesmissbrauch als einen der Schwerpunkte ihrer Arbeit. Pläne der EU zur Verpflichtung von Messaging-Providern, Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen (Chatkontrolle), sieht Faeser „differenziert“. Ihre regelmäßigen zustimmenden Meinungsäußerungen führten zu Kritik sowohl von außerhalb als auch aus den Reihen der Koalition, da im Koalitionsvertrag beschlossen wurde: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Zwischenzeitlich nahm sie ihre Zustimmung auch teilweise zurück („Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten“). Im April 2023 leitete die Bundesregierung dennoch ein Positionspapier an den Rat der EU weiter, gemäß welchem sie die geplanten Maßnahmen nicht vollständig ablehnt. Das Papier entspricht größtenteils einem Entwurf vom „Referat Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden“, das zu Faesers Innenministerium gehört; Faeser hatte sich also mit ihrer Position gegen den Rest der Koalition durchgesetzt. Die Chatkontrolle nicht abzulehnen wurde unter anderem von netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club als „Bruch des Koalitionsvertrags“ bezeichnet.

Vorratsdatenspeicherung

Faeser setzt sich weiter für die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen ein, obwohl der EuGH diese in einem Urteil 2022 verboten hat und die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dass Daten nur „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“.

Digitalisierung der Verwaltung

Im März 2023 wurde Faeser durch den Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Onlinezugangsgesetz bisher kaum umgesetzt wurde. Ziel des Gesetzes ist es, Behördengänge online anzubieten und somit unkomplizierter und schneller abwickeln zu können. Die Rechnungsprüfer des Bundes kritisieren sowohl den langsamen Fortschritt, der deutlich unter den Zielvorgaben liegt und als auch die Bewertung des Fortschrittes durch Faesers Ministerium. So wirft der Bundesrechnungshof dem Innenministerium vor, den Fortschritt zu beschönigen, da diverse Behördengänge als umgesetzt deklariert werden, obwohl nur einzelne Kommunen diese Dienstleistungen digital anbieten.

Staatliches Hacking

Faeser möchte von Fall zu Fall entscheiden, ob der Staat ihm bekannte IT-Sicherheitslücken verheimlichen darf, um diese bspw. mit eigenen Staatstrojanern ausnutzen zu können, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Der Staat wird „keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement […] immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen“.

Faeser setzt sich zudem für eine Änderung des Grundgesetzes ein, die sogenannte „Hackbacks“ erlaubt, also Cyberangriffe im Ausland, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“

BSI-Affäre

→ Hauptartikel: BSI-Affäre

Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte am 7. Oktober 2022 einen Beitrag über angebliche Russlandkontakte des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Schönbohm wurde am 18. Oktober von Faeser freigestellt und zum Januar 2023 zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BakÖV) versetzt. Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass diese unbegründet waren. Faeser wurde dafür kritisiert, sich nicht bei Schönbohm entschuldigt zu haben.

Im Juni 2023 wurde dennoch beschlossen, dass BSI-Chefs zukünftig politische Beamte sind, womit sie noch leichter entlassen werden können als bisher, das BSI also weniger unabhängig wird.

Migration und Flucht

Eine Anfang 2022 vom behördenübergreifenden Analysezentrum GASIM veröffentlichte Untersuchung warnte davor, Teile von Faesers geplanten migrationspolitischen Änderungen könnten illegale Migration verstärken und Schleuserbanden die Arbeit erleichtern. Das Bundeskabinett beschloss im Juli 2022 Faesers migrationspolitische Vorschläge zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Diese sollen seit fünf Jahren geduldeten Ausländern, welche selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und ausreichend Deutsch sprechen, eine Bleibeperspektive ermöglichen. Dies gilt jedoch nur für vor dem 1. Januar 2022 zugewanderte Menschen, um keine falschen Anreize zur Migration zu setzen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, geht davon aus dass dies rund 135.000 Menschen betreffe. Bei Straftätern wird hingegen die Abschiebung erleichtert und die mögliche Dauer von Abschiebehaft verlängert. Ausländische Fachkräfte sollen künftig Ehepartner und minderjährige Kinder nach Deutschland holen können, ohne dass diese zuvor Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Die CDU kritisierte die Änderungen als „massive Anreize für illegale Migration nach Deutschland“. Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) lobte dies als pragmatische und zeitgemäße Lösungen. Andrea Lindholz (CDU) warnte vor Fehlanreizen. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es bereits genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen. Aus ideologischen Gründen würden Rückführung abgelehnt und die Falschen belohnt.

Gegen Clan-Kriminalität kündigte Faeser in einem Interview mit der Bild-Zeitung im Mai 2022 eine „harte Antwort des Rechtsstaat“ an, um diese „abgeschotteten Parallelwelten“ zu bekämpfen. Dazu müsse auch konsequent auf Abschiebungen krimineller Clan-Mitglieder in ihre Heimatländer hingewirkt werden. Die n-tv Redaktion wies darauf hin, dass dies schwer werden dürfte, da viele Clan-Mitglieder von Geburt an oder durch Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben und somit nicht abgeschoben werden können.

Seit Februar 2022 wurde Faeser mit mehreren Schreiben von der Justizministerin von Baden-Württemberg Marion Gentges aufgefordert, bei Gefährdern und schweren Straftätern Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Konkreter Hintergrund ist u. a. die geplante Abschiebung eines Afghanen, der nach Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe wegen Beteiligung an einer Gruppenvergewaltigung einer Minderjährigen wieder auf freien Fuß gekommen war und bei dem nach Einschätzung der Polizei weiterhin eine „Rückfallgefahr für Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“ besteht. Amtsvorgänger Horst Seehofer hatte im August 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, wollte diese aber bei Straftätern und Gefährdern wieder aufnehmen, sobald es die Lage wieder zulässt. Im Dezember 2022 lehnte das von Faeser geführte Bundesinnenministerium offiziell die Bitte um Wiederaufnahme von Abschiebungen wegen der dortigen Sicherheitssituation ab. Hans-Ulrich Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Frau Faeser entgegen den Koalitionsvereinbarungen bislang nichts dafür getan hat, Abschiebungen zu erleichtern.

Nach den gewaltsamen Angriffen in der Silvesternacht 2022 auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte, u. a. in Berlin, äußerte Faeser, dass es in deutschen Großstädten ein Problem mit „bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“ gebe. Diese verachteten den deutschen Staat, seien gewalttätig und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum zu erreichen. Auch Menschen mit Migrationsgeschichte hätten unter diesen Gewalttätern zu leiden. Sie forderte, dass gefasste Täter aus der Silvesternacht innerhalb der bestehenden Gesetze rasch und empfindlich bestraft werden sollten, aber ohne dabei rassistische Ressentiments zu schüren. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Jürgen W. Falter ist ihre Äußerung vor allem als Publizitätsfeldzug hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl in Hessen anzusehen. Auch der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder sieht hierin keine radikale politische Veränderung. Der wahre Kern von Faeser sei gleich geblieben, nämlich „die politische Welt einseitig zu sehen. Das wird mal so versteckt, mal anders versteckt. Sie ist alles andere als im konservativen Sozialdemokraten-Flügel.“

Am 16. Februar 2023 fand der zweite Flüchtlingsgipfel unter der Führung von Innenministerin Faeser statt, indem die Bewältigung des hohen Zustroms an Flüchtlingen besprochen wurde. Faeser verkündete nach dem Gespräch, dass „feste Arbeitsstrukturen vereinbart“ wurden in denen konkrete Ergebnisse bis Ostern erarbeitet werden sollen. Der Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager (CDU) kritisierte als Vertreter der Kommunen dass das Problem größer sei als auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung der Jahre 2015 und 2016 und keine Ergebnisse gefunden werden könnten wenn die großen Schalthebel nicht entscheidend bewegt werden. Er kritisierte weiter, dass die Innenministerin eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung abgelehnt habe. Omid Nouripour (Die Grünen) bemängelte, dass Faeser Arbeitsgruppen eingesetzt hat, obwohl die Kommunen dringend Hilfe brauchen. Das sei zwar nicht falsch, komme aber sehr spät. Peter Beuth (CDU) kritisierte als Vertreter der unionsgeführten Länder: „Wir können uns nicht nur darum kümmern, wie wir noch mehr Personen bei uns unterbringen können.“ Weiterhin forderte er, dass die Kommunen schnell mehr Geld bekommen. Im Mai 2023 befürwortet Faeser Asylmigrationszentren („Hotspots“) an der EU-Außengrenze. Registrierung, Überprüfung und Identifizierung soll in den dortigen Asylmigrationszentren erfolgen. Schnelle Asylverfahren sollen dort nach Meinung von Faeser erfolgen und bei abgelehnten Asylbescheid soll von der EU-Außengrenze abgeschoben werden.

Extremismus

Bei ihrer Nominierung als designierte Innenministerin im Willy-Brandt-Haus am 6. Dezember 2021 bezeichnete sie den Kampf gegen Rechtsextremismus, den sie als größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benannte, als ein besonderes Anliegen. Auch beim Linksextremismus gebe es keinen Grund zur Entwarnung.

Islamismus

Anfang September 2022 schloss das Innenministerium unter Nancy Faeser den von Horst Seehofer ins Leben gerufenen „Expertenkreis Politischer Islamismus“. Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz erklärte, dass Kostengründe nicht der Grund für das Aus gewesen sein könnten, da die Experten kein Geld erhalten haben. Er habe den Eindruck, dass dies eine „politische Entscheidung“ sei. Die Fokussierung Faesers auf den Rechtsextremismus halte er zwar für richtig, andere relevante Phänomene dürften aber nicht vernachlässigt werden. Professorin Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, warnte, dass es viele Probleme in Schulen und mit einer „totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft“ in einigen Milieus gebe, die behandelt und eingefangen werden müssten.

Politiker von CDU und Grünen fordern im Februar 2023 von Nancy Faeser mehr Engagement im Verbotsverfahren zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die Zeit für eine Entscheidung sei längst gekommen, da der Verfassungsschutz islamistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt hat. Lamya Kaddor berichtet zudem, dass den Behörden hinreichend Erkenntnisse darüber vorliegen, dass das IZH als verlängerter Arm des iranischen Unrechtsregimes in Deutschland lebende Schiiten einschüchtert und drangsaliert.

Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar

Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 distanzierte sich Faeser von der Veranstaltung in Katar. Sie betonte, die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Vergabe von sportlichen Großereignissen an Kriterien geknüpft gehöre, „nämlich an die Einhaltung der Menschenrechte, an Nachhaltigkeitsprinzipien“. Wenn die Kriterien nicht erfüllt seien, wäre es besser, „dass das nicht in solche Staaten vergeben wird.“ Diese Äußerung wurde seitens Katars kritisiert (Verstoß gegen diplomatische Normen; Einbestellung des Botschafters). Eine Binde mit der Aufschrift „One Love“, die Faeser beim ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft in Katar trug, soll in die Sammlung der Stiftung Haus der Geschichte aufgenommen werden.

Kandidatur bei Landtagswahl in Hessen 2023

Seit dem 3. Februar 2023 ist sie zusätzlich Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Ihre Ankündigung, nur dann nach Hessen zu wechseln, wenn sie Ministerpräsidentin werden kann, im Fall einer Wahlniederlage aber weiter in Berlin bleiben, rief gemischte Reaktionen hervor: Irene Mihalic (parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen) zeigte sich skeptisch, „ob es gelingen kann, zwei so verantwortungsvolle Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen“. CSU-Chef Markus Söder warf Faeser vor, sich zu wenig um das Thema Migration zu kümmern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen erklärte seine Überzeugung, dass Faeser ihr Ministeramt trotz ihrer Entscheidung für die Spitzenkandidatur mit voller Kraft ausfüllen werde.

Die umstrittene Versetzung Schönbohms nach einer Sendung von Böhmermann, die sogenannte BSI-Affäre, stellte eine Herausforderung für Nancy Faeser während des Wahlkampfes dar.

Am 17. Juni wurde sie auf einem Landesparteitag der hessischen SPD mit 94,4 Prozent der Stimmen der Delegierten offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 gekürt.

Weblinks

Commons: Nancy Faeser – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Kurzbiografie. Hessischer Landtag.
• Offizielle Website von Nancy Faeser
• Nancy Faeser auf der Website der SPD Main-Taunus

Einzelnachweise

1. Günter Pabst sagt: Ein „Bürgermeister zum Anfassen“ | SZplus. Abgerufen am 15. Juni 2022. 
2. Nicht nur bei Wallmanns ist Politik Familiensache. Abgerufen am 15. Juni 2022. 
3. Klar und fröhlich: Das ist Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus Hessen. Abgerufen am 15. Juni 2022. 
4. Yumpu.com: Faeser, Nancy – Lebenslauf – SPD Hessen. Abgerufen am 13. Juni 2022. 
5. https://www.stiftung-denkmal.de/stiftung/gesetz-und-gremien/
6. (Memento vom 28. März 2019 im Internet Archive)
7. (Memento vom 2. November 2019 im Internet Archive)
8. Hessens SPD stellt sich neu auf. Frankfurter Rundschau, abgerufen am 4. Februar 2023. 
9. (Memento vom 16. Januar 2014 im Internet Archive)
10. Katharina Iskandar: Neuer Drohbrief gegen SPD-Politikerin Faeser. In: FAZ. Abgerufen am 6. März 2022. 
11. Nancy Faeser: NSU 2.0 aufgeklärt? In: antifa. Abgerufen am 6. März 2022. 
12. BR Kultur: Inszenierter Skandal: Nicht Nancy Faeser, sondern der Shitstorm ist das Problem. Abgerufen am 6. März 2022. 
13. Solveig Grothe: Wer steckt hinter der VVN-BdA? In: Der Spiegel. 6. Februar 2022, abgerufen am 29. Mai 2022: „Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete ihn 2018 als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus«. Der hessische Verfassungsschutz kam 2020 offenbar zu einer ähnlichen Einschätzung.“ 
14. Faeser weiter in Bedrängnis. 29. Mai 2022, abgerufen am 7. Februar 2022: „Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“, für deren Magazin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Beginn ihrer Amtszeit einen Beitrag verfasst hat, wird nach Informationen der F.A.Z. nicht nur vom bayerischen Verfassungsschutz, sondern auch von anderen Landesämtern und vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.“ 
15. Helene Bubrowski: Gruppe VVN wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. Februar 2022, abgerufen am 29. Mai 2022. 
16. Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats Drucksache 21/1364, Seite 2
17. Faeser-Beitrag in Antifa-Magazin: Das steckt hinter der Organisation VVN-BdA. In: RND. Abgerufen am 16. Februar 2022. 
18. Gastbeitrag von Nancy Faeser für "antifa" – "Antifaschismus ist per se kein Extremismus". In: Deutschlandfunk Kultur. Abgerufen am 16. Februar 2022. 
19. Helene Bubrowski: Faeser und die „Antifa“. In: FAZ. Abgerufen am 6. März 2022. 
20. Faeser wehrt sich gegen Kritik an Gastbeitrag im Magazin "antifa". In: Zeit.de. 6. Februar 2022, abgerufen am 16. Februar 2022. 
21. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Kritik von Union und AfD. In: Tagesschau. Abgerufen am 16. Februar 2022. 
22. Pressemitteilung | Nancy Faeser mit goldener Ehrenplakette des MTK verabschiedet – Dr. Martina Helmerich aus Bad Soden rückt nach › SPD-Kreistagsfraktion MTK. Abgerufen am 19. Februar 2023. 
23. Faeser bleibt Schwalbacher Parteivorsitzende › SPD Schwalbach. Abgerufen am 19. Februar 2023. 
24. Nancy Faeser wird Deutschlands erste Innenministerin. In: tagesschau.de. 6. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021. 
25. Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern. In: Der Spiegel. 23. Mai 2022, abgerufen am 27. Mai 2022. 
26. Pitt von Bebenburg: Innenministerin Faeser will Kinder schützen. In: Frankfurter Rundschau. 24. Mai 2022, abgerufen am 27. Mai 2022. 
27. Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch. In: netzpolitik.org. 17. April 2023, abgerufen am 22. April 2023. 
28. Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag. In: netzpolitik.org. 3. Juli 2023, abgerufen am 11. Juli 2023. 
29. Christine Dankbar: Schneckentempo bei Digitalisierung: Rechnungshof kritisiert Nancy Faeser scharf. 29. März 2023, abgerufen am 10. August 2023. 
30. Marcel Rosenbach, Patrick Beuth: Bundesinnenministerium stellt BSI-Präsident Arne Schönbohm frei. In: Der Spiegel. 18. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 13. Mai 2023]). 
31. Laut Bericht Vorwürfe gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm waren offenbar haltlos - WELT. Abgerufen am 12. Mai 2023. 
32. Lars Petersen: Nach Rauswurf wegen Böhmermann-Vorwürfen: Bundestags-Vize Kubicki fordert öffentliche Entschuldigung von Innenministerin Faeser bei Ex-BSI-Chef Schönbohm. 19. Mai 2023, abgerufen am 21. Mai 2023. 
33. heise online: BSI-Affäre um Schönbohm: Faesers Fehler und Böhmermanns Beitrag. 18. Mai 2023, abgerufen am 21. Mai 2023. 
34. Nutzen Terroristen Freizügigkeit aus? Sicherheitskreise besorgt wegen der Migrationspolitik von Faeser und Baerbock. In: Tagesspiegel. 9. Februar 2022, abgerufen am 28. Mai 2022. 
35. Gut integrierte Geduldete bekommen Aussicht auf dauerhaftes Bleiberecht. In: web.de. 6. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022. 
36. Kabinett beschließt neues Aufenthaltsrecht. In: Tagesschau. 6. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022. 
37. Kabinett: Bleibeperspektive für langjährig Geduldete. In: Die Zeit. 6. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022. 
38. Bundestag beschließt neues Aufenthaltsrecht. In: Tagesschau. 2. Dezember 2022, abgerufen am 10. Januar 2023. 
39. Faeser kündigt Härte gegen Clans an. In: n-tv. 8. Mai 2022, abgerufen am 27. Mai 2022. 
40. BaWü will Vergewaltiger abschieben – Faeser blockiert. In: focus.de. Focus Online, 9. Dezember 2022, abgerufen am 10. Januar 2023. 
41. Faeser lehnt Abschiebung von Vergewaltiger nach Afghanistan ab. In: Die Welt. Die Welt, 9. Dezember 2022, abgerufen am 13. Januar 2023. 
42. Streit um Ausweisung eines Täters. In: Südwest Presse. Südwest Presse, 9. Dezember 2022, abgerufen am 13. Januar 2023. 
43. Gewalttäter ausweisen? Debatte um Abschiebestopp. In: t.online Nachrichten. t.online, 11. Dezember 2022, abgerufen am 13. Januar 2023. 
44. Illerkirchberg: BW-Justizministerin forderte Abschiebung eines Vergewaltigers von 2019. In: SWR. SWR, 12. Dezember 2022, abgerufen am 13. Januar 2023. 
45. Rülke: "Solche Leute gehören abgeschoben – egal wohin". In: Stern. Stern, 16. Dezember 2022, abgerufen am 13. Januar 2023. 
46. Faeser räumt Probleme mit »bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund« ein. In: Der Spiegel. 4. Januar 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. Januar 2023]). 
47. Nancy Faeser über Silvester-Randale: Was hinter ihrer Knallhart-Ansage steckt. In: news.de. 11. Januar 2023, abgerufen am 11. Januar 2023. 
48. „Heuchelei!“: Flüchtlingsgipfel bei Ministerin Faeser endet mit Streit auf offener Bühne. In: Tagesspiegel. 16. Februar 2023, abgerufen am 25. Februar 2023. 
49. Grünen-Chef macht im Flüchtlingsstreit Druck: „Faeser muss jetzt liefern“. In: Focus. 25. Februar 2023, abgerufen am 25. Februar 2023. 
50. Spiegel.de: Faeser kündigt deutsche Initiative für Asylverfahren an EU-Außengrenze an, Mai 2023
51. Zukünftige Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Alle Energie der Politik. 6. Dezember 2021, abgerufen am 14. Dezember 2021. 
52. Fabian Busch: Ein polarisiertes Land: Politisch motivierte Kriminalität erreicht Höchststand. In: web.de. 10. Mai 2022, abgerufen am 28. Mai 2022. 
53. Aus für den „Expertenkreis Politischer Islamismus“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 4. September 2022, abgerufen am 5. September 2022. 
54. https://www.forschung-und-lehre.de/politik/expertenkreis-aufgeloest-wissenschaftler-enttaeuscht-4986. In: Forschung&Lehre. 4. September 2022, abgerufen am 10. Januar 2023. 
55. Blaue Moschee: "Zentrales Spionagenest". In: Sueddeutsche Zeitung. 21. Februar 2023, abgerufen am 15. Februar 2023. 
56. „Nancy Faeser muss handeln“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. Februar 2023, abgerufen am 25. Februar 2023. 
57. tagesschau.de: Bundesinnenministerin Faeser kritisiert Fußball-WM in Katar. Abgerufen am 27. Oktober 2022. 
58. Nancy Faeser »One Love«-Binde soll ins Haus der Geschichte. In: Focus. 24. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. November 2022]). 
59. Mona Jaeger: Nancy Faeser kalkuliert die Niederlage schon ein. In: FAZ. 3. Februar 2023 (faz.net [abgerufen am 4. Februar 2023]). 
60. Die Zeit: SPD nominiert Nancy Faeser als Spitzenkandidatin für Hessenwahl. In: Die Zeit. 3. Februar 2023 (zeit.de [abgerufen am 4. Februar 2023]). 
61. Der Spiegel: Scholz stärkt Faeser den Rücken. In: Der Spiegel. 2. Februar 2023 (spiegel.de [abgerufen am 4. Februar 2023]). 
62. Schönbohm-Entlassung: Warum diese Personalie zum Wahlkampf-Problem von Nancy Faeser wird. 3. September 2023, abgerufen am 14. September 2023. 

Kabinett Scholz – seit 8. Dezember 2021

Olaf Scholz (SPD) | Robert Habeck (Grüne) | Christian Lindner (FDP) | Annalena Baerbock (Grüne) | Nancy Faeser (SPD) | Marco Buschmann (FDP) | Hubertus Heil (SPD) | Cem Özdemir (Grüne) | Christine Lambrecht (SPD, bis 19. Januar 2023) | Boris Pistorius (SPD, ab 19. Januar 2023) | Anne Spiegel (Grüne, bis 25. April 2022) | Lisa Paus (Grüne, ab 25. April 2022) | Karl Lauterbach (SPD) | Volker Wissing (FDP) | Steffi Lemke (Grüne) | Bettina Stark-Watzinger (FDP) | Svenja Schulze (SPD) | Klara Geywitz (SPD) | Wolfgang Schmidt (SPD)

Innenminister der Bundesrepublik Deutschland

Gustav Heinemann (CDU, 1949–1950) | Robert Lehr (CDU, 1950–1953) | Gerhard Schröder (CDU, 1953–1961) | Hermann Höcherl (CSU, 1961–1965) | Paul Lücke (CDU, 1965–1968) | Ernst Benda (CDU, 1968–1969) | Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1969–1974) | Werner Maihofer (FDP, 1974–1978) | Gerhart Baum (FDP, 1978–1982) | Jürgen Schmude (SPD, 1982) | Friedrich Zimmermann (CSU, 1982–1989) | Wolfgang Schäuble (CDU, 1989–1991) | Rudolf Seiters (CDU, 1991–1993) | Manfred Kanther (CDU, 1993–1998) | Otto Schily (SPD, 1998–2005) | Wolfgang Schäuble (CDU, 2005–2009) | Thomas de Maizière (CDU, 2009–2011) | Hans-Peter Friedrich (CSU, 2011–2013) | Thomas de Maizière (CDU, 2013–2018) | Horst Seehofer (CSU, 2018–2021) | Nancy Faeser (SPD, seit 2021)

Siehe auch: Deutsche Innenminister seit 1871 und Bundesministerium des Innern und für Heimat

Aktuelle Landesvorsitzende der SPD

Baden-Württemberg: Andreas Stoch | Bayern: Florian von Brunn, Ronja Endres | Berlin: Franziska Giffey, Raed Saleh | Brandenburg: Dietmar Woidke | Bremen: Reinhold Wetjen | Hamburg: Melanie Leonhard, Nils Weiland | Hessen: Nancy Faeser | Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig | Niedersachsen: Stephan Weil | Nordrhein-Westfalen: Sarah Philipp, Achim Post | Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz | Saarland: Anke Rehlinger | Sachsen: Kathrin Michel, Henning Homann | Sachsen-Anhalt: Juliane Kleemann, Andreas Schmidt | Schleswig-Holstein: Serpil Midyatli | Thüringen: Georg Maier

Landesvorsitzende der SPD Hessen

Wilhelm Knothe (1945–1947) | Georg-August Zinn (1947–1969) | Albert Osswald (1969–1977) | Holger Börner (1977–1987) | Hans Krollmann (1987–1989) | Hans Eichel (1989–2001) | Gerhard Bökel (2001–2003) | Andrea Ypsilanti (2003–2009) | Thorsten Schäfer-Gümbel (2009–2019) | Nancy Faeser (seit 2019)

Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

Rudolf Freidhof (1946–1947) | Albert Wagner (1947–1949) | Ludwig Bodenbender (1949–1953) | Heinrich Schneider (1953–1955) | Ludwig Bodenbender (1955–1958) | Georg Buch (1958–1960) | Willi Zinnkann (1960–1961) | Rudi Arndt (1961–1964) | Johannes Strelitz (1964–1967) | Erwin Lang (1967–1969) | Werner Best (1969–1970) | Heribert Reitz (1970–1972) | Hans Krollmann (1972–1973) | Willi Görlach (1973–1974) | Armin Clauss (1974–1976) | Karl Schneider (1976–1980) | Horst Winterstein (1980–1984) | Ernst Welteke (1984–1987) | Hans Krollmann (1987–1988) | Ernst Welteke (1988–1991) | Lothar Klemm (1991–1994) | Armin Clauss (1994–2001) | Gerhard Bökel (2001–2003) | Jürgen Walter (2003–2007) | Andrea Ypsilanti (2007–2009) | Thorsten Schäfer-Gümbel (2009–2019) | Nancy Faeser (2019–2021) | Günter Rudolph (seit 2021)

Normdaten (Person): GND: 1138251003 (lobid, OGND) | VIAF: 765150323686309970154 | Wikipedia-Personensuche