www.wikidata.de-de.nina.az
2003 Landtagswahl 2008 2009 in 1 403020100 36 836 79 47 55 11 03 5 CDUSPDFDPGruneLinkeREPSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2003 p 8 6 4 2 0 2 4 6 8 10 12 12 0 7 6 1 5 2 6 5 1 0 3 0 7CDUSPDFDPGruneLinkeREPSonst Die Wahlen zum 17 Hessischen Landtag fanden am 27 Januar 2008 gleichzeitig mit den Landtagswahlen in Niedersachsen statt Das Ergebnis ermoglichte weder eine Koalition der bisher allein regierenden CDU mit der FDP noch eine Regierungsmehrheit fur SPD und Grune Verhandlungen zur Bildung einer rot grunen Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti mit Tolerierung der Partei Die Linke scheiterten schliesslich an der internen Ablehnung von vier SPD Abgeordneten Daraufhin wurde der Landtag am 19 November 2008 nach Antrag aller Parteien durch die Zustimmung aller 110 Mitglieder des Landtags aufgelost Die damit erforderliche Neuwahl fand am 18 Januar 2009 statt Insgesamt 110 Sitze Linke 6 SPD 42 Grune 9 FDP 11 CDU 42 Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangssituation 1 1 Landtagswahl 2003 1 2 Umfragen 2 Parteien 2 1 Liste 2 2 Kandidaten Wahlprogramme und Koalitionsaussagen 3 Amtliches Endergebnis 3 1 Hochrechnungen 4 Gescheiterte Regierungsbildung 4 1 Koalitionsverhandlungen 4 2 Geschaftsfuhrende Landesregierung 5 Wahlprufung 5 1 Wahlmaschinen 6 Literatur 7 Weblinks 7 1 Kandidatenlisten 8 EinzelnachweiseAusgangssituation BearbeitenLandtagswahl 2003 Bearbeiten Bei der Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate erreicht Die Landesregierung hatte aus einer CDU Alleinregierung unter Fuhrung von Ministerprasident Roland Koch bestanden Ergebnis der Landtagswahl vom 2 Februar 2003 Partei Zweitstimmenanteil SitzeCDU 48 8 56SPD 29 1 33Grune 10 1 12FDP 7 9 9REP 1 3 Sonstige 2 8 Wahlbeteiligung 64 6 Umfragen Bearbeiten Die Meinungsumfragen sagten einen Verlust der absoluten Mehrheit der CDU voraus Ob CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erhalten wurden war unsicher Entscheidend sollte das Abschneiden der Partei Die Linke werden die in den Umfragen zwischen 4 und 6 gesehen wurde 2 3 Forsa Infra FG Infra Emnid Forsa FG Forsa Infra TNS ForsaDatum 22 01 17 01 11 01 09 01 05 01 12 12 07 12 26 09 06 09 24 07 28 06 CDU 38 38 40 40 42 41 40 43 42 40 41 SPD 38 37 36 35 32 30 34 30 32 33 27 GRUNE 7 7 7 9 10 11 9 9 10 11 11 FDP 9 8 8 9 8 9 7 8 8 7 9 LINKE 5 6 5 4 5 5 6 5 4 5 6 Sonstige Parteien 3 4 4 3 3 4 4 5 4 4 6 Parteien BearbeitenListe Bearbeiten Zentrale Themen des Wahlkampfes waren Jugendkriminalitat Mindestlohne Bildungspolitik Energiepolitik und der geplante Flughafenausbau Rhein Main 4 17 Parteien waren vom Landeswahlausschuss am 30 November 2007 zugelassen worden 5 Kurzel Partei Wahlkreis bewerberCDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 55SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 55GRUNE Bundnis 90 Die Grunen 55FDP Freie Demokratische Partei 55DIE LINKE Die Linke 55REP Die Republikaner 50Tierschutz Partei Mensch Umwelt Tierschutz 14BuSo Burgerrechtsbewegung Solidaritat 2PSG Partei fur Soziale Gleichheit Volksabstimmung Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung 2DIE GRAUEN Die Grauen Graue Panther 4DIE VIOLETTEN Die Violetten FAMILIE Familien Partei Deutschlands 3FREIE WAHLER Freie Wahler 41NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 38PIRATEN Piratenpartei Deutschland UB Unabhangige Burgerpolitik 2Kandidaten Wahlprogramme und Koalitionsaussagen Bearbeiten CDU nbsp Roland Koch CDU Die CDU verabschiedete auf ihrem Landesparteitag am 3 November 2007 ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte hierzu am 31 August 2007 einen Entwurf der Kandidatenliste vorgelegt Spitzenkandidat war Ministerprasident Koch 6 Er wurde mit 99 4 der Stimmen auf dem Parteitag bestatigt Die CDU hat ihr Programm unter dem Titel Hessen 2008 2013 Regierungsprogramm durch den Landesvorstand am 25 Mai 2007 und am Landesparteitag am 3 November 2007 verabschiedet Die CDU polarisierte im Wahlkampf mit der Plakataktion Ypsilanti Al Wazir und die Kommunisten stoppen Ihr wurde daraufhin vorgeworfen die auslandisch klingenden Namen absichtsvoll gewahlt zu haben um auch die Stimmen von Wahlern mit auslanderfeindlichen Ressentiments zu mobilisieren 7 Zudem sei die Bezeichnung der Linkspartei als Kommunisten eine Diffamierung der Partei gewesen Der damit ebenfalls angeschlagene personlich verletzende Tonfall gegenuber Tarek Al Wazir dem Spitzenkandidaten der Grunen und Andrea Ypsilanti der Spitzenkandidatin der SPD gilt als einer der Grunde warum Koalitionsverhandlungen mit den Grunen und der SPD nach der Wahl nicht erfolgreich verlaufen sind Ferner thematisierte die CDU im Wahlkampf das Thema innere Sicherheit insbesondere Kinder und Jugend sowie Auslanderkriminalitat 8 In der Schulpolitik vertrat die Union die Verkurzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahren und bekannte sich zum dreigliedrigen Schulsystem SPD nbsp Andrea Ypsilanti SPD Die Benennung der Spitzenkandidatin der SPD resultierte aus einem mehrstufigen Prozess Nachdem Gerhard Grandke als Kandidat nicht zur Verfugung stand erklarte Andrea Ypsilanti im August 2006 ihre Kandidatur Daraufhin anderte der Fraktionsvorsitzende der SPD Jurgen Walter der bis dahin Grandke unterstutzt und auf eine eigene Kandidatur explizit verzichtet hatte seine Meinung und trat ebenfalls als Kandidat an Die in der Kandidatenfrage gespaltene SPD verschob daraufhin den Nominierungsparteitag und veranstaltete Regionalkonferenzen um das Votum der Basis einzuholen 9 Diese nicht bindende Befragung der Basis entschied Walter fur sich Es votierten zwei Drittel der Unterbezirke fur Walter 10 jedoch nur eine knappe absolute Zahl an Mitgliedern Am 2 Dezember 2006 entschied sich der Landesparteitag der SPD Hessen mit knapper Mehrheit 175 gegen 165 Stimmen 11 im zweiten Wahlgang fur Andrea Ypsilanti und gegen das Votum der Basis Im Wahlkampf setzte die SPD auf die Mindestlohndebatte und fuhrte eine Unterschriftenaktion durch 12 zudem forderte sie die Abschaffung der Studiengebuhren sowie einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Atomausstieg Weiter setzte sie sich fur den Ausbau des Flughafens Rhein Main ein forderte aber ein Nachtflugverbot Die SPD und Spitzenkandidatin Ypsilanti lehnten wiederholt jede irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ab 13 Dass diese Aussage aufgrund der neu eingetretenen hessischen Verhaltnisse nicht eingehalten wurde ist vergleichbar mit der Situation nach der Landtagswahl in Hessen 1983 Damals schloss Holger Borner vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grunen aus 14 bildete aber zwei Jahre nach der Wahl die erste Rot Grune Koalition Eine Woche vor der Wahl kritisierte der ehemalige SPD Bundeswirtschaftsminister und damalige RWE Aufsichtsrat Wolfgang Clement die Energiepolitik Ypsilantis Weiter riet er in einer Zeitungskolumne indirekt von ihrer Wahl ab In der Folge wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Clements laut Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen dass Clement Aufsichtsratsmitglied der RWE sei und die Kritik als lobbyistische Parteinahme fur die RWE gewertet werde 15 Clement hingegen bekraftigte explizit dass er Ypsilanti nicht wahlen wurde 16 Dieser Auffassung schloss sich spater auch der vormalige hessische SPD Spitzenkandidat Gerhard Bokel an GRUNE nbsp Tarek Al Wazir GRUNE Die Grunen gingen traditionell mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf Kordula Schulz Asche und Tarek Al Wazir fuhrten die Grunen Liste gemass Beschluss des Landesparteitags an Wie die SPD auch traten sie an fur eine Ablosung der CDU Regierung eine Starkung der Ganztagsschulen und den verstarkten Einsatz von erneuerbaren Energien 17 FDP Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23 Juni 2007 wahlte die FDP Jorg Uwe Hahn zu ihrem Spitzenkandidaten und verabschiedete ihre Kandidatenliste 18 Wahlziel war die absolute CDU Mehrheit zu brechen und eine Mehrheit von SPD Die Grunen und Die Linke zu verhindern Auf dem Landesparteitag am 27 Oktober 2007 sprach sich die FDP fur eine Koalition mit der CDU aus 19 Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23 Juni 2007 in Friedberg verabschiedete die FDP ihr Programm unter dem Titel Hessen starker machen Die Linke Die Wahl des Spitzenkandidaten von Die Linke sorgte zunachst fur ein uberraschendes Ergebnis Anstelle des fruheren hessischen DGB Vorsitzenden Dieter Hooge wurde beim Landesparteitag im August 2007 der Diplom Padagoge Peter Pit Metz mit einer Mehrheit von 81 zu 59 Stimmen gewahlt Dieter Hooge stand daraufhin nicht mehr als Landtagskandidat zur Verfugung Metz sorgte als fruheres DKP Mitglied und mit aktuellen Ausserungen fur Schlagzeilen So verglich er den Schiessbefehl an der ehemaligen DDR Grenze mit den Vorschriften fur deutsche Soldaten in Afghanistan und bezeichnete sich als Kommunisten Er erklarte auch er strebe einen Systemwechsel an und wandte sich gegen eine mogliche Regierungsbeteiligung in Hessen 20 Am 4 September 2007 trat er von seiner Kandidatur zuruck nach eigener Aussage ohne Druck der Parteispitze in Berlin 21 Zum neuen Spitzenkandidaten wurde Willi van Ooyen gewahlt der seit vielen Jahren in der hessischen Ostermarsch und Sozialforumsbewegung engagiert ist Das Landtagswahlprogramm wurde auf dem Programmparteitag am 29 September 2007 in Wiesbaden beschlossen REP nbsp Das viel kritisierte Wahlplakat der CDUSpitzenkandidat der Republikaner war Haymo Hoch aus Jugenheim Tierschutzpartei Spitzenkandidatin von Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei war Margitta Marcian aus Hanau Burgerrechtsbewegung Solidaritat Spitzenkandidat der BuSo war Alexander Hartmann aus Wiesbaden PSG Partei fur Soziale Gleichheit Die beiden einzigen Kandidaten der Landesliste der Partei fur Soziale Gleichheit Sektion der Vierten Internationale waren Helmut Arens aus Frankfurt am Main und Achim Heppding aus Offenbach Die PSG strebt den Aufbau einer internationalen Arbeiterpartei an die sich gegen die Abschaffung von sozialen und demokratischen Rechten und fur die Uberwindung von Arbeitslosigkeit und Armut einsetzt Ab jetzt Bundnis fur Deutschland Spitzenkandidat von Ab jetzt Bundnis fur Deutschland war Markus Trumpert aus Willingshausen Die Grauen Spitzenkandidat von Die Grauen Graue Panther war Erhard Romer aus Frankfurt am Main Die Violetten Spitzenkandidatin von Die Violetten fur spirituelle Politik war Judith Gutsch aus Niddatal FAMILIE Familien Partei Deutschlands Die Familien Partei Deutschlands trat erstmals bei einer hessischen Landtagswahl mit einer Landesliste an Spitzenkandidaten waren Andrea Kruck aus Burstadt Annette Pitz aus Bensheim und Albert Otten aus Waldsolms Mit den Schwerpunktthemen Bildung Ablehnung der Unterrichtsgarantie Plus und der G8 Reform Umwelt und Familie wollte sie insbesondere enttauschte Wahler der im Landtag vertretenen Parteien aber auch potenzielle Nichtwahler fur sich gewinnen FW Freie Wahler Hessen Die Freien Wahler Hessen traten erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an Spitzenkandidaten waren Thomas Braun aus Bad Soden Laura Macho aus Karben und Bernd Hafner aus Kassel Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wahlern umstritten Auf dem Landesdelegiertentag am 4 November 2006 stimmten 61 der Delegierten fur die Kandidatur 22 Weitaus mehr Aufmerksamkeit als die Kandidatur verursachte der Vorwurf der Freien Wahler die CDU hatte versucht die Nichtteilnahme der Freien Wahler an der Landtagswahl zu erkaufen Dieser Vorwurf der auch Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses war basierte auf dem Angebot der CDU eine Wahlkampfkostenerstattung an Wahlergemeinschaften zu unterstutzen die lediglich auf kommunaler Ebene agierten Das Angebot der CDU war an die Bedingung geknupft dass die Freien Wahler nicht zur Landtagswahl 2008 antreten Die Freien Wahler bewerteten dies als ein unmoralisches Angebot NPD Spitzenkandidatin der NPD war Doris Zutt aus Ehringshausen Nach einem Rechtsstreit vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof musste der Hessische Rundfunk einen Werbespot der Partei im hr Fernsehen zeigen Zuvor lehnte der Sender die Ausstrahlung ab da er im Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfullt sah 23 Piratenpartei Deutschland Die Piratenpartei trat erstmals zu einer Wahl in Deutschland an Die PIRATEN forderten die konsequente Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Burger und Menschenrechte setzen sich gegen Uberwachung und fur mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung fur heutige und zukunftige Generationen Fur den wissenschaftlichen Bereich fordern sie die Einfuhrung des Open Access Prinzips demnach Forschungsergebnisse die von der Allgemeinheit z B uber Universitaten finanziert werden auch in den offentlichen Raum zuruckgefuhrt werden und via Internet allen Menschen zur Verfugung stehen Spitzenkandidat war Thorsten Wirth Landesvorsitzender Frankfurt Unabhangige Burgerpolitik UB Die Unabhangige Burgerpolitik UB trat mit 14 Kandidaten auf der Landesliste und Peter Klis als Spitzenkandidaten an Weitere unabhangige Landtagskandidaten APPD Mirco Rosenberger im Wahlkreis 12 Marburg Biedenkopf I SAG Dirk Augstein im Wahlkreis 5 Waldeck Frankenberg I Familie Schmidt Peter Schmidt im Wahlkreis 8 Schwalm Eder II Freier Kandidat fur mehr Arbeitsplatze Kadim Sanli im Wahlkreis 36 Frankfurt am Main III Wolf Ruppert direkt Wolf Ruppert im Wahlkreis 37 Frankfurt am Main IV Deutlich mehr Wohlstand und Burokratieabbau fur alle Deutschen WBD Sami Saremi im Wahlkreis 39 Frankfurt am Main VI Amtliches Endergebnis BearbeitenWahlberechtigt zur Landtagswahl waren 4 370 463 Personen 35 000 mehr als bei der Landtagswahl 2003 Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten war 60 Jahre oder alter Der Frauenanteil lag bei 51 7 Die 18 bis 24 Jahre alten Jungwahler hatten einen Anteil von 9 106 000 Hessen durften zum ersten Mal ihre Stimme abgeben 24 Hochrechnungen Bearbeiten Der Wahlabend begann in der ARD fur SPD und Grune zunachst hoffnungsvoll da ihnen gemeinsam zwei Sitze mehr als fur CDU und FDP vorausgesagt wurden Die Linkspartei kam zu diesem Zeitpunkt auf 4 7 Prozent und schien nur noch geringe Chancen auf den Einzug zu haben Das ZDF sah bereits zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit fur Rot Grun was sich im Lauf des Wahlabends immer mehr bestatigte Auch die weiteren Hochrechnungen beider Sender waren so knapp dass erst die letzte Hochrechnung fast zeitgleich mit dem vorlaufigen amtlichen Endergebnis das Krafteverhaltnis zwischen CDU und SPD abbilden konnte Lange Zeit wurde die Linkspartei mit 5 0 Prozent gemessen sodass ihr Einzug fraglich war Die Wahlbeteiligung lag bei 64 3 Prozent die Zahl der Wahler bei 2 811 073 In den Landtag wurden funf Parteien gewahlt alle weiteren Parteien scheiterten an der Funf Prozent Hurde Als starkste Partei ging die CDU mit 36 8 aus den Wahlen hervor knapp gefolgt von der SPD mit 36 7 beide Parteien erhielten jedoch die gleiche Zahl von jeweils 42 Sitzen im Hessischen Landtag Das Ergebnis bedeutete einen Stimmenverlust im zweistelligen Prozentbereich fur die CDU Der SPD gelang es mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti das historische Tief von 2003 zu kompensieren Erstmals gelang es der Partei Die Linke bei dieser Wahl in Hessen ebenso wie bei der am gleichen Tag durchgefuhrten Landtagswahl in Niedersachsen 2008 in das Landesparlament eines westdeutschen Flachenlandes einzuziehen Parteien Direktstimmen Listenstimmen MandateGesamt Gewinne und VerlusteAnzahl Mandate Anzahl Mandate Direkt stimmen Listen stimmen MandateGesamtCDU 1 068 358 39 1 28 1 009 775 36 8 14 42 12 9 12 0 14SPD 1 047 051 38 4 27 1 006 264 36 7 15 42 5 3 7 6 9FDP 196 004 7 2 258 550 9 4 11 11 1 7 1 5 2GRUNE 206 250 7 6 206 610 7 5 9 9 0 9 2 6 3DIE LINKE 106 975 3 9 140 769 5 1 6 6 N A N A 6REP 39 126 1 4 27 724 1 0 1 2 0 3 FREIE WAHLER 36 212 1 3 24 327 0 9 N A N A NPD 17 627 0 6 24 004 0 9 N A N A Tierschutz 8 833 0 3 15 909 0 6 0 1 0 2 FAMILIE 1 243 0 0 7 817 0 3 N A N A PIRATEN 6 962 0 3 N A N A GRAUE 717 0 0 4 810 0 2 N A N A Volksabstimmung 238 0 0 3 130 0 1 N A N A Die Violetten 2 380 0 1 N A N A UB 595 0 0 1 775 0 1 N A N A BuSo 361 0 0 1 118 0 0 0 0 0 0 PSG 1 035 0 0 N A 0 0 Sonstige 595 0 0 0 2 Gesamt 2 730 185 100 55 2 742 959 100 55 110 Ungultige Stimmen 80 888 2 9 68 114 2 4 0 1 0 2Wahler 2 811 073 64 3 2 811 073 64 3 0 3 0 3Wahlberechtigte 4 370 463 4 370 463Quelle Der LandeswahlleiterDie gewahlten Abgeordneten sind in der Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags 17 Wahlperiode aufgefuhrt Gescheiterte Regierungsbildung BearbeitenKoalitionsverhandlungen Bearbeiten Bereits kurz nach der Landtagswahl deutete sich an dass die Bildung einer mehrheitsfahigen Koalition problematisch sein wurde 25 Da fur die Mehrheit im Landtag mindestens 56 von 110 Stimmen notig sind war eine Mehrheitsbildung fur die CDU oder SPD entweder nur mit den Stimmen jeweils zweier kleiner Fraktionen oder in einer Grossen Koalition moglich Bei allen denkbaren Konstellationen musste jedoch mindestens eine der beteiligten Parteien ihren im Wahlkampf geausserten Koalitionsabsichten zuwiderhandeln 26 CDU Die angestrebte Koalitionsmehrheit mit der FDP wurde verfehlt Einer rechnerisch moglichen Jamaika Koalition aus CDU FDP und GRUNEN standen wesentliche inhaltliche Differenzen entgegen etwa die Frage des Ausbaus des Flughafens Frankfurt Main oder unterschiedliche Energiekonzepte Hinzu kam dass die hessischen Grunen den Spitzenkandidaten der CDU im Wahlkampf wegen seiner polarisierenden Wahlkampagne zur Jugendkriminalitat von Auslandern wiederholt des Rassismus beschuldigt hatten und Roland Koch im Gegenzug auch den Spitzenkandidaten der Grunen Tarek Al Wazir sehr massiv angegriffen hatte Ypsilanti Al Wazir und die Kommunisten stoppen Auch Sondierungsgesprache zur Bildung einer Koalition aus CDU und SPD scheiterten nach einem emotional gefuhrten Wahlkampf 27 Viele Medien hielten eine solche Losung nur dann fur moglich wenn Roland Koch auf die Kandidatur zum Ministerprasidenten verzichten wurde 28 Unterdessen hatte die CDU Hessen einen Oppositionszuschlag nach 3 des Gesetzes uber die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Hessischen Landtag 29 beantragt 30 Dennoch blieb die CDU Alleinregierung unter Fuhrung von Ministerprasident Roland Koch geschaftsfuhrend im Amt nachdem in der konstituierenden Landtagssitzung am 5 April und auch in den darauf folgenden Sitzungen kein Kandidat fur die Nachfolge von Koch vorgeschlagen wurde 31 SPD Eine nach den Wahlen zunachst von der SPD praferierte Ampelkoalition aus SPD FDP und GRUNEN schloss bereits vor der Wahl die FDP aus Die Liberalen betonten nur mit der CDU koalieren und anderenfalls in der Opposition bleiben zu wollen Eine Koalition aus SPD GRUNEN und DIE LINKE wurde von der SPD ausgeschlossen Gleiches galt zunachst auch fur die Duldung einer SPD gefuhrten und von der Partei DIE LINKE tolerierten Minderheitsregierung aus SPD und GRUNEN Anders als auf Bundesebene ist nach der hessischen Verfassung die Wahl des Ministerprasidenten nur mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten moglich Eine Minderheitsregierung kann demnach nur zustande kommen wenn der Ministerprasident auch von Abgeordneten gewahlt wird deren Fraktion nicht an der eigentlichen Regierungskoalition beteiligt ist 32 Nachdem die FDP eine Ampelkoalition ablehnte strebte Ypsilanti 33 eine Minderheitsregierung aus SPD und GRUNEN mit den Stimmen der Linken Magdeburger Modell an entgegen ihrem Wahlkampfversprechen nicht mit der Linken zu kooperieren Daraufhin warfen ihr CDU und FDP Wortbruch vor 33 Am 7 Marz 2008 teilte sie jedoch mit zunachst nicht als Ministerprasidentin zu kandidieren 34 Stattdessen einigten sich die drei Parteien auf einen koordinierten Zeitplan 35 Nach einer umfangreichen Serie von Regionalkonferenzen und lokalen Mitgliederversammlungen auf denen der zukunftige Kurs ausfuhrlich diskutiert wurde und nach Probeabstimmungen der Landtagsfraktionen von Sozialdemokraten Grunen und Linken im September 2008 erreichte Ypsilanti eine mogliche Mehrheit fur einen Regierungswechsel unter ihrer Fuhrung 36 Schliesslich unterstutzte die SPD Hessen auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda mit knapp 98 der Stimmen ihren Kurs 37 So kam es zwischen dem 7 und 24 Oktober 2008 auf der Domane Mechtildshausen zu Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grunen deren Ergebnisse auf den jeweiligen Parteitagen SPD 1 November Grune 2 November trotz vereinzelter Kritik innerhalb der SPD mit grossen Mehrheiten von uber 95 angenommen wurden In den Koalitionsvereinbarungen wurde das folgende sogenannte Kabinett Ypsilanti ausgehandelt Amt Name ParteiMinisterprasidentin Andrea Ypsilanti SPDStellvertreter der Ministerprasidentin Tarek Al Wazir GRUNEHessische Staatskanzlei Norbert Schmitt SPDInneres und Sport Manfred Schaub SPDWirtschaft und Landesentwicklung Hermann Scheer SPDUmwelt landlicher Raum und Verbraucherschutz Tarek Al Wazir GRUNEVerkehr und Europa Gunter Rudolph SPDFinanzen Reinhard Kahl SPDJustiz Nancy Faeser SPDKultus Priska Hinz GRUNESoziales Petra Fuhrmann SPDWissenschaft und Kunst Lothar Quanz SPDUmwelt und Okologiethemen wurden den Grunen uberlassen der im Wahlkampf fur eine propagierte Energiewende gesetzte Hermann Scheer als Wirtschaftsminister vorgesehen Jurgen Walter als innerparteilicher Gegenspieler Ypsilantis verzichtete auf ein ihm angebotenes Ministerium da er den inhaltlichen Zuschnitt fur falsch hielt 38 Am 3 November einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerprasidentin kundigten nach Dagmar Metzger die ihre Zustimmung zu einer von den Linken tolerierten Regierung mit Verweis auf das gegenteilige SPD Wahlkampfversprechen bereits langer offentlich ausgeschlossen hatte mit Jurgen Walter Carmen Everts und Silke Tesch drei weitere Mitglieder der SPD Fraktion Ypsilanti aus dem gleichen Grund die Unterstutzung auf 39 Ypsilanti trat daher mangels Mehrheit zur Wahl am nachsten Tag nicht mehr an die Bildung der rot grunen Minderheitsregierung war gescheitert Neuwahlen Anfang November 2008 verstandigten sich alle Parteien im Landtag nach der gescheiterten Regierungsbildung auf Neuwahlen Der Beschluss zur Selbstauflosung erfolgte am 19 November 2008 verfassungsgemass mit der Zustimmung aller 110 Landtagsmitglieder 40 Die erforderliche hessische Landtagswahl 2009 fand am 18 Januar 2009 statt Geschaftsfuhrende Landesregierung Bearbeiten Die konstituierende Sitzung des hessischen Landtages zur 17 Legislaturperiode fand am 5 April 2008 statt Da sich niemand fur das Amt des Ministerprasidenten zur Wahl stellte blieb die 2003 gebildete CDU Landesregierung unter Fuhrung von Ministerprasident Roland Koch obwohl formell zuruckgetreten geschaftsfuhrend im Amt Artikel 113 der hessischen Landesverfassung 41 sieht vor dass eine amtierende Landesregierung solange die Amtsgeschafte weiter fuhrt 42 bis eine arbeitsfahige neue Regierung gebildet wird Auch nach dem vorzeitigen Ende der 17 Legislaturperiode blieb die Regierung bis zur konstituierenden Sitzung des 18 Hessischen Landtages am 5 Februar 2009 wo Koch mit einer Mehrheit von CDU und FDP erneut zum Ministerprasidenten gewahlt wurde geschaftsfuhrend im Amt Wahlprufung BearbeitenGegen die Gultigkeit der Wahl richteten sich mehrere Einspruche Das Wahlprufungsgericht wies diese Einspruche zuruck und erklarte die Wahl fur gultig 43 Die gerugten Vorwurfe Kassels OB Bertram Hilgen hatte mit seinem Wahlkampfeinsatz seine Neutralitatspflicht verletzt wurde vom Wahlprufungsgericht genauso wenig als berechtigt angesehen wie der Vorwurf Film und Fotoverbote im Wahllokal hatten das Prinzip der Offentlichkeit der Wahl verletzt Als Wahlfehler wurde hingegen die Ubergabe von Wahlcomputern vor dem Ende der Wahl um 18 00 angesehen Dieser Fehler hatte sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung im Landtag ausgewirkt Wahlmaschinen Bearbeiten Erstmals setzten acht Stadte und Gemeinden sogenannte elektronische Wahlmaschinen fur rund 100 000 Wahlberechtigte ein Diese sollen die Stimmabgabe mit einem Wahlzettel auf Papier ersetzen 44 Bereits unmittelbar nach der Wahl berichtete der Chaos Computer Club dazu von verschiedenen Unregelmassigkeiten So seien teilweise die eingesetzten Wahlcomputer nicht wie gefordert gelagert sondern bei Wahlhelfern untergebracht worden waren zeitweise ganzlich ohne Aufsicht oder funktionierten nicht Wahlbeobachter seien behindert worden 45 46 Der Sprecher des CCC Dirk Engling sagte dazu Die Lagerung der Wahlcomputer uber Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum Szenario fur eine Innentater Manipulation auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen konnen Der hessische Landeswahlleiter Hannappel sieht keine Notwendigkeit fur eine Wiederholung von Abstimmungen 47 Einen Eilantrag gegen die Verwendung von Wahlcomputern lehnte der hessische Staatsgerichtshof vor der Wahl ab 48 Literatur BearbeitenRudiger Schmidt Beck Thorsten Faas Die hessische Landtagswahl vom 27 Januar 2008 Wiederkehr der hessischen Verhaltnisse In Zeitschrift fur Parlamentsfragen 1 2009 S 16 34 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Hesse state election 2008 Sammlung von Bildern Hessischer Landeswahlleiter Landtagswahl 2008 Dossier bei hr onlineKandidatenlisten Bearbeiten Hinweis Nicht alle Vorschlage wurden vom Wahlausschuss angenommen Unter dem folgenden Link finden sich die angenommenen Kandidaten KandidatenlistenEinzelnachweise Bearbeiten Landesergebnis der Landtagswahl 2008 Memento des Originals vom 1 Oktober 2009 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www wahlen hessen de Der Landeswahlleiter fur Hessen Wahlumfragen Hessen election de Worum es im hessischen Wahlkampf geht Memento vom 13 Februar 2012 im Internet Archive Netzeitung Presseerklarung des Landeswahlleiters Memento des Originals vom 9 Dezember 2007 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www wahlen hessen de Presseerklarung der CDU Memento des Originals vom 27 September 2007 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www cduhessen de Christian Teevs Kampfer Koch wird personlich in Spiegel Online 18 Januar 2008 CDU zieht mit Jugendstrafrecht in den Wahlkampf Tagesschau Hessischer Rundfunk vom 4 September 2006 Basis hat nicht das letzte Wort Memento vom 1 Oktober 2007 im Internet Archive Der Spiegel vom 2 Dezember 2006 vorwartsHESSEN Informationen des SPD Landesverbandes und der SPD Fraktion Hessen Dezember 2006 Januar 2007 Memento vom 27 September 2007 im Internet Archive PDF Hessischer Rundfunk Startschuss fur heissen Wahlkampf Memento vom 15 Februar 2008 im Internet Archive Focus Schauspielerin Ypsilanti Zitat Ich unterstellte die Situation die nach der Wahl tatsachlich eingetreten ist und fragte laut Tonprotokoll wortlich Wie verhalten Sie sich wenn es so kommt Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke Andrea Ypsilanti reagierte heftig fast wutend Wie oft soll ich es denn noch sagen Herr Markwort Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken abgerufen am 6 Marz 2008 Die Grunen stehen fur mich ausserhalb jeder Kalkulation Ich schliesse nicht nur eine Koalition sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus Zitat aus Die Welt vom 21 September 1983 Spiegel Online 19 Januar 2008 Wolfgang Clement Ich wurde Andrea Ypsilanti nicht wahlen In welt de 23 Januar 2008 abgerufen am 7 Oktober 2018 DPA FSL Archivierte Kopie Memento des Originals vom 1 Februar 2008 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www gruene hessen de Presseerklarung der FDP HR 27 Oktober 2007 Hessen Linke Neuer Spitzenkandidat ist ausgehandelt Spiegel Online 7 September 2007 Linke Spitzenkandidat wirft das Handtuch Stern 6 September 2007 online unter stern de Hessischer Rundfunk vom 5 November 2006 Memento des Originals vom 15 Dezember 2007 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www hr online de Nun doch HR muss NPD Spot am Freitag zeigen DWDL de Pressemeldung des Statistischen Landesamtes in Hessen 1 2 Vorlage Toter Link www hsl de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2019 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Die ausweglose Hessen Lage NRZ vom 28 Januar 2008 Schachern und Sticheln Die Zeit vom 28 Januar 2008 Gesprach zwischen Koch und Ypsilanti ohne Ergebnis Spiegel Online Am Ende steht die Grosse Koalition ohne Koch Memento vom 29 Januar 2008 im Internet Archive Netzeitung 28 Januar 2008 Hessisches Fraktionsgesetz 3 Mittel zur Deckung des Bedarfs Hessische Verhaltnisse Deutschlandfunk vom 4 April 2008 Koch bleibt geschaftsfuhrend im Amt Suddeutsche Zeitung Artikel 101 der hessischen Verfassung a b Ypsilanti will sich mit linken Stimmen wahlen lassen CDU tobt wegen Wortbruchs Spiegel Online 4 Marz 2008 Ypsilanti verzichtet auf Wahl zur Ministerprasidentin Spiegel Online 7 Marz 2008 abgerufen am 18 Dezember 2014 Neuer Zeitplan fur Ypsilanti Wahl Memento des Originals vom 21 September 2008 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www sueddeutsche de Suddeutsche 11 September 2008 Ypsilanti hatte Mehrheit im hessischen Landtag Memento vom 10 Oktober 2008 im Internet Archive Netzeitung 30 September 2008 Hessens SPD macht Weg frei fur Rot Rot Grun Spiegel Online 4 Oktober 2008 https www faz net aktuell rhein main hessen falschdarstellung ypsilanti vize walter greift spd chefin an 1708638 html Wahl Ypsilantis zur Ministerprasidentin ist geplatzt Mitteldeutsche Zeitung 3 November 2008 abgerufen am 25 Juli 2021 Artikel 80 der hessischen Verfassung Artikel 113 der hessischen Verfassung Die Borner Losung Im Notfall wird einfach weiterregiert Tagesschau Wahlprufungsgericht AZ WPG 17 1 2008 Chaos Computer Club fur Verbot von Wahlcomputern Memento vom 30 Juni 2009 im Internet Archive tagesschau de Schwerwiegende Wahlcomputer Probleme bei der Hessenwahl Wahleinspruche und Nachwahlen erwartet Pressemeldung des CCC vom 27 Januar 2008 Computer Club kritisiert Wahlrechner Schlampereien Spiegel Online Computer Club befurchtet Wahlmanipulation Memento vom 10 Marz 2009 im Internet Archive Netzeitung Beschluss des Staatsgerichtshofs PDF 90 kB Wahlen zu Landesparlamenten in Deutschland 2008 Hessen Niedersachsen Hamburg BayernWahlen zum Hessischen Landtag 1946 1950 1954 1958 1962 1966 1970 1974 1978 1982 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2008 2009 2013 2018 2023 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Landtagswahl in Hessen 2008 amp oldid 237812340