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1995 Landtagswahl 1999 2003 in 1 50403020100 43 439 47 25 12 72 2 CDUSPDGruneFDPREPSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 1995 p 6 4 2 0 2 4 4 2 1 4 4 0 2 3 0 7 0 0CDUSPDGruneFDPREPSonst Die Wahlen zum 15 Hessischen Landtag fanden am 7 Februar 1999 statt Obwohl die Forschungsinstitute einen Wahlsieg der rot grunen Landesregierung sowie ein Hervorgehen der SPD als starkste Partei vorhergesagt hatten konnte die CDU mit 43 4 deutlich zulegen und gegenuber 1995 den Vorsprung vor der SPD ausbauen Wahrend letztere leichte Stimmengewinne verbuchen konnte fuhrten die grossen Stimmenverluste der GRUNEN dazu dass die bisherige Landesregierung ihre Mehrheit verlor Die FDP kam mit 5 1 knapp uber die 5 Hurde Insgesamt 110 Sitze SPD 46 Grune 8 FDP 6 CDU 50 Wahlplakat der CDUNach der Wahl endete die Amtszeit des Kabinett Eichel II unter Ministerprasident Hans Eichel der CDU Spitzenkandidat Roland Koch wurde Ministerprasident und blieb es bis zum 31 August 2010 Kabinette Koch I II und III Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangssituation 2 Umfragen vor der Wahl 3 Spitzenkandidaten 4 Antretende Parteien und Kandidaten 5 Wahlkampf 6 Amtliches Endergebnis 7 Wahlprufung 8 Wahlanalyse 9 Konsequenzen 9 1 Hessen 9 2 Uber Hessen hinaus 10 Siehe auch 11 Literatur 12 Weblinks 13 EinzelnachweiseAusgangssituation BearbeitenNach der Landtagswahl am 5 Marz 1995 setzten SPD und Grune ihre rot grune Koalition fort Hans Eichel blieb Ministerprasident Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten dem Bundesinnenminister Manfred Kanther erhielt zwar 39 der Stimmen und wurde starkste Partei SPD und Grune erhielten zusammen aber mehr Stimmen und Landtagssitze als CDU und FDP Die Landtagswahl am 19 Februar 1995 brachte folgendes Ergebnis Endergebnis 1995 Partei Stimmanteil SitzeCDU 39 2 45SPD 38 0 44GRUNE 11 2 13FDP 7 4 8Umfragen vor der Wahl BearbeitenDie Meinungsumfragen vor der Wahl sagten eine klare Bestatigung der rot grunen Koalition voraus Prognostiziert wurden Gewinne der SPD und leichte Verluste der CDU 2 Institut Datum CDU SPD FDP GRUNE SonstigePolis 30 01 1999 36 41 8 10 5 Forschungsgruppe Wahlen 3 29 01 1999 39 42 5 5 8 5 5 Infratest Dimap 28 01 1999 37 5 42 7 10 3 5 Forsa 20 01 1999 36 40 7 11 6 Infratest Dimap 14 01 1999 39 42 6 9 4 Spitzenkandidaten BearbeitenDie SPD trat mit Ministerprasident Hans Eichel als Spitzenkandidat an Gegenkandidat der CDU war Fraktionschef Roland Koch Die PDS hatte sich entschieden zur Wahl nicht anzutreten und rief zur Wahl von Rot Grun auf Die Grunen gingen traditionell mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf Priska Hinz und Rupert von Plottnitz fuhrten die Grunen Liste an Fur die FDP fungierte Ruth Wagner als Spitzenkandidatin Antretende Parteien und Kandidaten BearbeitenFolgende Parteien standen landesweit zur Wahl CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands GRUNE BUNDNIS 90 DIE GRUNEN F D P Freie Demokratische Partei REP DIE REPUBLIKANER Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN PASS Partei fur Arbeit und Soziale Sicherheit Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen DKP Deutsche Kommunistische Partei BuSo Burgerrechtsbewegung Solidaritat FWG Freie Wahler Gemeinschaft Wahlergruppe Hessen PBC Partei Bibeltreuer Christen DHP Deutsche Heimat Partei die National Liberalen NATURGESETZ NATURGESETZ PARTEI AUFBRUCH ZU NEUEM BEWUSSTSEIN odp Okologisch Demokratische Partei NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands BFB Die Offensive BUND FREIER BURGER OFFENSIVE FUR DEUTSCHLAND Die FreiheitlichenWahlkampf BearbeitenDer Wahlkampf wurde insbesondere durch die Debatte um die CDU CSU Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsburgerschaftsrechts gepragt und damit durch bundespolitische Einflusse uberlagert siehe hierzu Wahlanalyse An landespolitischen Themen prangerte die CDU den Unterrichtsausfall an hessischen Schulen an und versprach die Einstellung von 3 000 neuen Lehren und eine Unterrichtsgarantie Ein zweiter Themenschwerpunkt war die innere Sicherheit Hier stand die von der Opposition als zu hoch bewertete Zahl der Gefangnisausbruche im Mittelpunkt Amtliches Endergebnis Bearbeiten nbsp Seit 1999 Ministerprasident Roland KochDie Landtagswahl am 7 Februar 1999 brachte folgendes Ergebnis 4 Parteien Wahl kreis bewerber Wahlkreisstimmen Landesstimmen MandateAnzahl Direkt mandate Anzahl Landes mandate Gesamt CDU 55 1 265 942 45 3 3 5 34 1 215 783 43 4 4 3 16 50 5SPD 55 1 158 663 41 5 0 8 21 1 102 544 39 4 1 4 25 46 2GRUNE 55 168 325 6 0 3 6 201 194 7 2 4 0 8 8 5FDP 55 98 095 3 5 1 2 142 845 5 1 2 4 6 6 2REP 55 79 273 2 8 1 1 75 114 2 7 0 7 Tierschutz 3 2 056 0 1 N A 12 856 0 5 N A BFB 34 8 760 0 3 N A 10 811 0 4 N A FWG 1 405 0 0 N A 10 057 0 4 N A DIE FRAUEN 6 1 745 0 1 N A 6 691 0 2 N A NPD 7 2 231 0 1 0 3 5 933 0 2 0 1 PBC 13 2 164 0 1 0 1 4 999 0 2 0 1 DKP 6 1 181 0 0 0 0 3 881 0 1 0 0 NATURGESETZ 11 1 515 0 1 0 1 2 499 0 1 0 1 odp 1 138 0 0 0 1 2 053 0 1 0 1 PASS 1 95 0 0 0 0 1 909 0 1 N A BuSo 9 627 0 0 0 0 612 0 0 0 0 DHP 1 91 0 0 0 0 591 0 0 0 0 Sonstige 6 540 0 0 0 0 Gesamt 374 2 791 846 100 55 2 800 372 100 55 110 Ungultige Stimmen 53 740 1 9 0 8 45 214 1 6 0 7Wahler 2 845 586 66 4 0 2 2 845 586 66 4 0 2Wahlberechtigte 4 282 397 4 282 397Quelle Der LandeswahlleiterDen nur leichten Gewinnen der SPD standen Zugewinne von 4 2 Prozentpunkten durch die CDU gegenuber Damit erhielten CDU und FDP eine sehr knappe Mehrheit Neuer Ministerprasident wurde Roland Koch CDU Wahlprufung BearbeitenDas Wahlprufungsgericht beim Hessischen Landtag entschied mit Urteil vom 1 Juli 1999 gegen die Einspruche zur Wahl und erklarte die Wahl fur gultig Am 3 Marz 2000 beschloss das Wahlprufungsgericht das Wahlprufungsverfahren wieder aufzunehmen Hinweis Das Wahlprufungsgericht ist nicht wie der Name vermuten lasst ein unabhangiges Gericht sondern ein politisches Gremium Anlass war die CDU Spendenaffare Aus den nicht deklarierten Geldern der CDU waren auch Teile des Wahlkampfes des CDU finanziert worden Basis der Wiederaufnahme war die Regelung in Artikel 78 Absatz 2 der Hessischen Verfassung der regelte dass erhebliche gegen die guten Sitten verstossende Handlungen die das Wahlergebnis beeinflussen die Wahl ungultig machen Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 8 Februar 2001 5 die Interpretation klar worauf das Wahlprufungsgericht das Verfahren einstellen musste Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen bestatigte die Rechtmassigkeit dieser Einstellung mit Urteil vom 13 Februar 2002 6 Wahlanalyse BearbeitenDas Ergebnis der Wahlen war nach Analysen von Infratest dimap primar auf bundespolitische Themen zuruckzufuhren Infratest schreibt Die Bevolkerung war mit der wirtschaftlichen Lage und ihrer eigenen finanziellen Situation uberwiegend zufrieden sie gab der SPD in der Regierung gute Noten und schrieb ihr in wichtigen Politikbereichen die grosste Kompetenz zu 7 Gemass der Wahltagsbefragung von Infratest war das Thema doppelte Staatsburgerschaft wahlentscheidend Fast jeder zweite CDU Wahler und uber 60 Prozent derjenigen die von einer anderen Partei zur CDU gewechselt sind gaben an die Union aus diesem Grund gewahlt zu haben zumal die CDU ihre Unterschriftenaktion in der Wahlkampfzeit durchgefuhrt hatte Infratest stellte fest dass die Wahl von dem bekannten Muster gepragt sei dass die Regierungsparteien im Bund bei Landtagswahlen Niederlagen erlitten Ungewohnlich in Hessen war dass es die jeweils kleinen Parteien Grune und FDP gewesen seien die Verluste hinnehmen mussten Konsequenzen BearbeitenHessen Bearbeiten Roland Koch wurde am 7 April 1999 erstmals zum Ministerprasidenten von Hessen gewahlt Er stand einer schwarz gelben Regierung vor Kabinett Koch I Die neugebildete CDU FDP Regierung setzte insbesondere in der Schulpolitik Einstellung von 3000 Lehrern im Rahmen der Unterrichtsgarantie Verkehrspolitik Staufreies Hessen und Innenpolitik verscharfter Strafvollzug Verstarkung der Polizei neue Akzente in der hessischen Innenpolitik 8 Uber Hessen hinaus Bearbeiten Das Wahlergebnis wurde allgemein als Denkzettel fur die Bundesregierung Schroder interpretiert Vor allem der Versuch der Bundesregierung die doppelte Staatsangehorigkeit einzufuhren wurde als Ursache fur den Wechsel in Hessen bewertet Die rot grune Bundesregierung musste auf die Durchsetzung ihres Vorhabens verzichten und verabschiedete eine deutlich abgeschwachte Version das sogenannte Optionsmodell Als direkte Folge der Wahlergebnisse in Hessen trat Hans Eichel am 12 April die Nachfolge des im Marz zuruckgetretenen Oskar Lafontaine als Finanzminister in der Bundesregierung mit Gerhard Schroder als Kanzler an Mit der Wahl in Hessen anderten sich die Mehrheitsverhaltnisse im Bundesrat Dort haben die Lander 69 Stimmen Vor der Wahl waren die Lander mit SPD Alleinregierung 13 Stimmen und Rot Grun 18 Stimmen zwar in der Minderheit gemeinsam mit den SPD PDS regierten Bundeslandern 7 Stimmen verfugten die Parteien der Bundesregierung jedoch uber eine Mehrheit Dieser standen 21 Stimmen der von der Opposition regierten Lander gegenuber 12 Stimmen entfielen auf Koalitionen zwischen FDP bzw CDU und SPD Nach der Wahl wechselten Hessens funf Stimmen ins Lager der Opposition Ohne die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes mit FDP oder CDU Regierungsbeteiligung war keine Mehrheit im Bundesrat mehr moglich Siehe auch BearbeitenListe der Mitglieder des Hessischen Landtags 15 Wahlperiode Literatur BearbeitenForschungsgruppe Wahlen Landtagswahl in Hessen Eine Analyse der Wahl vom 7 Februar 1999 Mannheim 1999 Wolfgang Hecker Neuwahlen in Hessen Zur Frage einer erneuten Prufung der Landtagswahl von 1999 durch das hessische Wahlprufungsgericht Darmstadt 2000 Rudiger Schmitt Beck Die hessische Landtagswahl vom 7 Februar 1999 Der Wechsel nach dem Wechsel in Zeitschrift fur Parlamentsfragen 1 2000 S 3 17 Hans Joachim Veen Analyse der Landtagswahl vom 7 Februar 1999 in Hessen Sankt Augustin 1999 ISBN 3 933714 05 2 Interne Studien Konrad Adenauer Stiftung 178 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Landtagswahl in Hessen 1999 Sammlung von Bildern Videos und AudiodateienEinzelnachweise Bearbeiten Landtagswahlen in Hessen 1946 2009 Hessisches Statistisches Landesamt Wahlumfragen zitiert nach Wahlrecht de Wahlumfragen zur Landtagswahl in Hessen Endgultiges Ergebnis der Landtagswahl am 7 Februar 1999 StAnz 9 1999 S 637 666 Urteil Bundesverfassungsgericht vom 8 Februar 2001 2 BvF 1 00 BVerfGE 103 111 ff Urteil des Staatsgerichtshofes vom 13 Februar 2002 Memento des Originals vom 21 Februar 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www staatsgerichtshof hessen de Kurzanalyse von Infratest Koalitionsvereinbarung 1999 PDF 3 1 MB Wahlen zum Hessischen Landtag 1946 1950 1954 1958 1962 1966 1970 1974 1978 1982 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2008 2009 2013 2018 2023 2028Wahlen zu Landesparlamenten in Deutschland 1999 Hessen Bremen Brandenburg Saarland Thuringen Sachsen Berlin Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Landtagswahl in Hessen 1999 amp oldid 237959021