Die Landesvereinigung Freie Wähler Hessen (Kurzbezeichnung: Freie Wähler, Eigenschreibweise: FREIE WÄHLER Hessen bzw. FREIE WÄHLER) ist der hessische Landesverband der Bundesvereinigung Freie Wähler. Es bestehen enge personelle Verbindungen zur FWG Hessen, aus deren Reihen die Vereinigung gegründet wurde.
| Freie Wähler Hessen | |
| Vorsitzender | Engin Eroglu |
| Stellvertreter | Laura Schulz und Helmut Kinkel |
| Schatzmeister | Eric Pärisch |
| Gründungsdatum | 2009 |
| Gründungsort | Groß-Gerau |
| Hauptsitz | Bahnhofstraße 82–86 35390 Gießen |
| Landtagsmandate | 0/110 |
| Mitgliederzahl | 800(Stand: 2021) |
| Website | freiewaehler-hessen.de |
Gründungsgeschichte Bearbeiten
Die Wählergruppe FW Freie Wähler Hessen wurde aus der FWG Hessen heraus gegründet und trat bei der Landtagswahl in Hessen 2008 erstmals an. Spitzenkandidaten waren Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war innerhalb der Freien Wählern umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag der FWG Hessen am 4. November 2006 stimmten 61 Prozent der Delegierten für die Kandidatur. Bei der Sitzung des hessischen Wahlausschusses wurden 30 Kandidaten der Freien Wähler von der Liste gestrichen, da diese die formellen Voraussetzungen zur Kandidatur nicht erfüllten oder ihre Kandidatur bereits zurückgezogen hatten. Dennoch hatten die Freien Wähler mit 139 Kandidaten einen der umfangreichsten Listenvorschläge zur Wahl. Die Wählergruppe erreichte 0,9 % landesweit. Bei der Neuwahl 2009 verbesserte sie ihr Ergebnis mit Spitzenkandidat Walter Öhlenschläger auf 1,6 %.
Im Jahre 2012 erfolgte auf einer Mitgliederversammlung in Wiesbaden der Beitritt zur deutschlandweiten Partei Bundesvereinigung Freie Wähler und damit einhergehend die Umbenennung. Damit einher sollte ein Engagement auf Bundes- und Europaebene gehen.
Profil Bearbeiten
Für die Teilnahme an der hessischen Landtagswahl 2008 haben die Freien Wähler Leitlinien erarbeitet. 2013 wurden diese überarbeitet.
Insgesamt wollen die Freien Wähler den Verwaltungsapparat durch die Abschaffung der Regierungspräsidien straffen. Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel sollen unter anderem für die Förderung erneuerbarer Energien, den Ausstieg aus der Atomenergie, die Sicherheit (Einstellung weiterer Polizisten zur Entlastung) und den Schuldenabbau verwendet werden. Weiterhin fordern die Partei eine Verkleinerung des hessischen Landtags.
Nach dem Erfolg des Volksbegehrens der bayerischen Freien Wähler gegen die Straßenausbaubeiträge Anfang 2018, versuchen die Freien Wähler auch in Hessen per Petition die sogenannten „Strabs“ abzuschaffen.
Während des Hessentags 2018 in Korbach sorgten die Freien Wähler Hessen mit Protest gegen Ungleichbehandlung politischer Parteien auf dem Landesfest für mediale Resonanz. Hauptkritikpunkt war die Bevorzugung der Landtagsfraktionen, die sich kostenlos präsentieren können, während andere Parteien Standmiete zahlen müssen.
Die Programmatik wurde im Rahmen der Landtagswahlen 2023 gemäß der Bundeszentrale für politische Bildung weiter vertieft. So setzt sich die Landespartei Hessen für ein Wahlalter ab 16 Jahren für Kommunalwahlen ein. Weiterhin soll, um frühkindliche Bildung zu stärken, der Kita-Besuch verpflichtend werden. Die Schulen will die Partei mit mehr personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. "Die Integration von eingewanderten Menschen will die Partei durch verpflichtende Sprachkurse und eine frühe Einbindung von migrantischen Kindern in Kitas und Schule verbessern. Die Partei setzt sich außerdem für den Erhalt der „wohnortnahen“ Krankenhausversorgung ein und lehnt die Privatisierung von Krankenhäusern ab. Die erneuerbaren Energien wollen die FREIEN WÄHLER ausbauen. Die fossilen Energieträger sollen aber erhalten bleiben, bis sichergestellt ist, dass die erneuerbaren Energien eine Versorgungssicherheit garantieren können."
Landtags-, Bundestags- und Europawahlen Bearbeiten
Landtags- und Bundestagswahlen 2013 Bearbeiten
Am 22. September 2013 trat die Landesvereinigung zur Landtags- und zur Bundestagswahl an. Spitzenkandidat für den Landtag war wieder Walter Öhlenschläger aus Groß-Rohrheim. Für den Bundestag kandidierte auf Platz 1 der Schwalmstädter Engin Eroglu. Bei der Bundestagswahl wurde ein Ergebnis von 0,8 % erreicht, das Ergebnis der Landtagswahl 2013 betrug 1,2 %.
Bundestagswahlen 2017 Bearbeiten
Zur Bundestagswahl 2017 traten die Freien Wähler Hessen erneut mit Engin Eroglu als Spitzenkandidaten an. Die Partei konnte einen Stimmenanteil von 0,9 % erreichen.
Landtagswahlen 2018 Bearbeiten
Zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 traten die Freien Wähler mit einer Doppelspitze bestehend aus Engin Eroglu und Laura Schulz an. Mit 3,0 % der Stimmen erreichte die Landesvereinigung bei der Landtagswahl ihr bisher bestes Ergebnis.
Wahlen Europaparlament 2019 Bearbeiten
Bei der Europawahl 2019 kandidierte Landesvorsitzender Engin Eroglu auf Platz 2 der Europaliste der Freien Wähler und zog nach der Wahl ins Europäische Parlament ein.
Landtagswahlen 2023 Bearbeiten
Zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 treten die Freien Wähler Hessen mit Engin Eroglu und der Soziologin Laura Schulz als Spitzenkandidaten an.
Anfang September 2023 berichtete der Journalist Erkan Pehlivan in der Frankfurter Rundschau darüber, dass der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Eroglu seit mehreren Jahren enge Kontakte zur UID (Union Internationaler Demokraten), einer Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan, unterhalte. Auch die türkische Presse hatte gemäß der Frankfurter Rundschau darüber berichtet, dass Eroglu von der UID unterstützt würde. Beste Beziehungen pflege Eroglu offenbar auch zu dem Erdogan-nahen Unternehmerverband MÜSIAD. Der Artikel führt an, dass die UID vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Ergolu wird von der FR aus einer Drittquelle heraus dahingehend zitiert, dass es ihm wichtig sei, „mit allen Menschen ins Gespräch zu kommen“. Er wisse davon, dass die UID vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Sich selbst bezeichne er als „Friedensstifter“.
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- Engin Eroglu bleibt Vorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. FREIE WÄHLER Hessen, abgerufen am 18. Dezember 2021.
- Landesparteitag der FREIE WÄHLER Hessen in Frankfurt. FREIE WÄHLER Hessen, abgerufen am 7. September 2022.
- Landesgeschäftsstelle. FREIE WÄHLER Hessen, abgerufen am 7. September 2022.
- FREIE WÄHLER Hessen 800 Mitglieder stark. FREIE WÄHLER Hessen, abgerufen am 18. Dezember 2021.
- Politik: Freie Wähler bestimmen Kandidaten für hessische Landtagswahl. In: Die Zeit. 20. November 2022, abgerufen am 5. August 2023.
- (Memento vom 15. Dezember 2007 im Internet Archive)
- (Memento vom 21. Dezember 2007 im Internet Archive) des Hessischen Rundfunks
- Rechnung statt Platzverweis für Freie Wähler beim Hessentag. In: hessenschau.de. 29. Mai 2018, abgerufen am 19. Juni 2018.
- Bundeszentrale für politische Bildung: FREIE WÄHLER. 7. September 2023, abgerufen am 11. September 2023.
- tagesschau.de: tagesschau.de. Abgerufen am 11. September 2023.
- Bundestagswahl 2017 in Hessen. In: statistik-hessen.de. Hessisches Statistisches Landesamt, abgerufen am 19. Juni 2018.
- Freie Wähler Hessen ziehen mit Doppelspitze in Landtagswahl. Freie Wähler Hessen, 24. April 2018, abgerufen am 19. Juni 2018.
- Ergebnis der hessischen Landtagswahl. statistik-hessen.de, abgerufen am 7. Februar 2019.
- Unsere Kandidaten für die Europawahl 2019. Freie Wähler Bundesvereinigung, abgerufen am 7. Februar 2019.
- Damai Dewert: Freie Wähler: Engin Eroglu zieht erstmals ins Europäische Parlament ein. In: hna.de. 26. Mai 2019, abgerufen am 7. März 2020.
- Ich stelle mich vor. Abgerufen am 11. September 2023 (deutsch).
- Politik: Freie Wähler bestimmen Kandidaten für hessische Landtagswahl. In: Die Zeit. 20. November 2022, abgerufen am 11. September 2023.
- Freie Wähler: Verbindungen zu AKP-Lobby stimmen nachdenklich. 5. September 2023, abgerufen am 11. September 2023.