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österreichischer EU Ratsvorsitz 2018 Der österreichische Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2018 auch Ratsvorsitz ode

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018

Der österreichische Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2018 (auch Ratsvorsitz oder Ratspräsidentschaft genannt) bezeichnet den Vorsitz der Republik Österreich im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018. Es war nach 1998 und 2006 der dritte Ratsvorsitz Österreichs, nachdem es 1995 der EU beigetreten ist.

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018

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Land Osterreich Österreich
Amtsperiode 1. Juli 2018 – 31. Dezember 2018
Vorsitz Gernot Blümel
Webpräsenz eu2018.at
Trio
Estland Estland, Bulgarien Bulgarien, Osterreich Österreich
Chronologie
◀  Bulgarien Rumänien  ▶

Geschichte Bearbeiten

Ursprünglich war der österreichische Ratsvorsitz für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen, nach dem Verzicht des Vereinigten Königreiches aufgrund seines geplanten EU-Austritts rückten alle folgenden Vorsitzstaaten um jeweils ein halbes Jahr vor. Nach 1999 und 2006 handelte es sich um die dritte Vorsitzführung Österreichs seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995. Österreich bildete seit 1. Juli 2017 ein Trio mit Estland und Bulgarien. Von der Ratspräsidentschaft abgelöst wurde das Land am 1. Jänner 2019 durch Rumänien.

2016 Bearbeiten

Im Juni 2016 wurde eine Lenkungsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres eingerichtet. In dieser sind alle Ministerien und Vertreter des Parlaments, der Länder, der Präsidentschaftskanzlei und der Sozialpartner vertreten. Zu den Aufgaben der Lenkungsgruppe zählen die inhaltliche Vorbereitung und die Planung der politischen Tagungen und sonstiger Veranstaltungen. Im Dezember 2016 wurde außerdem ein für organisatorische und logistische Fragen zuständiges Exekutivsekretariat im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres eingerichtet.

2017 Bearbeiten

Ende November 2017 wurde der Vorsitzkalenderentwurf offiziell im Brüsseler EU-Ratssekretariat eingereicht. Die meisten informellen EU-Sitzungen sollten in Wien stattfinden, einzelne EU-Ministerräte wurden in Linz (Energierat), Alpbach (Agrarministerrat) und Graz (Umwelt- und Verkehrsrat) geplant. Das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am 20. September 2018 in Wien zur Inneren Sicherheit sollte sich mit den Kontrollen an den EU-Außengrenzen, Informationsaustausch, operationeller Zusammenarbeit, Sicherheit und Strafverfolgung im Cyberspace sowie Verhinderung von Radikalisierung befassen. Zu Beginn des österreichischen EU-Ratsvorsitz war am 4. Juli 2018 eine Konferenz zu Integrationsfragen in Wien geplant. Als Verhandlungsort sollte unter anderem das Winterpalais Prinz Eugen dienen.

Nach der Angelobung der Bundesregierung Kurz I am 18. Dezember 2017 wurde zwei Tage später eine neue Ressortaufteilung durch Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat. Das Bundeskanzleramt und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sollten sich laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal um die EU betreffende Grundsatzfragen, die Koordination der österreichischen Position sowie um die Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz kümmern. Das Außenministerium unter Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, von der FPÖ nominiert) sei für bilaterale Beziehungen zu EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Nicht-EU-Mitgliedern zuständig.

2018 Bearbeiten

Treffen der Bundesregierung Kurz I mit der Europäischen Kommission am 6. Juli 2018
Der für den EU-Ratsvorsitz 2018 adaptierte Zugangsbereich zum Austria Center Vienna, in dem die meisten Veranstaltungen stattfinden

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lud die Staatsoberhäupter der österreichischen EU-Ratsvorsitz-Partner Estland und Bulgarien zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker 2018 ein. Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer begrüßten die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid und ihren Ehemann Georgi-Rene Maksimovski sowie den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und dessen Ehefrau Desislawa Radewa im Wiener Musikverein.

Während der sechs Monate war ein Baustellenstopp an wichtigen Verkehrsrouten in Wien geplant, davon betroffen waren unter anderem auch Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie 2 (U2) und der U-Bahn-Linie 5 (U5). Während dieser Zeit wurden auch private Baustellen eingeschränkt, in den Zonen rund um die Veranstaltungsorte mussten diese spezielle Auflagen erfüllen. Unter anderem sollte verhindert werden, dass Baustellenteile zweckentfremdet und damit zu einer möglichen Gefahr werden können.

Im März 2018 präsentierten Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Karin Kneissl die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018. Als größte Herausforderungen innerhalb der EU sah Kurz die Abwicklung des EU-Austrittes des Vereinigten Königreichs und die Erstellung des mehrjährigen EU-Finanzrahmes nach 2020. Kneissl erklärte das Heranführen der Länder Südosteuropas an die EU als einen Schwerpunkt, sie wolle außerdem im Bereich der EU-Außenpolitik EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, wo es erforderlich und erwünscht ist, vertreten. Für den Vorsitz wurden Kosten von 43 Millionen Euro veranschlagt. Im Juni 2018 wurde bekannt, dass laut Anfragebeantwortung der Ministerien die Sachkosten 92,8 Millionen Euro betragen sollen, zusätzliche Personalkosten seien dabei noch nicht berücksichtigt.

Ebenfalls im März 2018 riefen rund 90 Personen aus verschiedenen Ländern zum Boykott von FPÖ-Ministern und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf, unterzeichnet wurde der in der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichte Aufruf unter anderem von Bernard Kouchner, José Ramos-Horta und Miguel Ángel Moratinos.

Am 6. Juni flog die gesamte österreichische Regierung nach Brüssel, um dort bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union einen informellen, einstündigen Ministerrat abzuhalten. Anschließend wurde gemeinsam mit der EU-Kommission die Feinabstimmung des Programms für den Ratsvorsitz vorgenommen. Für den Ministerrat reisten insgesamt 59 Personen nach Brüssel, die Reisekosten betrugen rund 48.000 Euro.

Am 30. Juni 2018 übergab der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow den Vorsitz an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen eines Festes unter dem Motto „Servus Europa“ auf der Planai in Schladming. Für die musikalische Gestaltung sorgten unter anderem die Seer, Opus und Cesár Sampson. Die Kosten der Auftakt-Veranstaltung beliefen sich auf rund 2,7 Millionen Euro.

Die Österreichische Post gab anlässlich des österreichischen Ratsvorsitzes eine Sonderbriefmarke mit der Aufschrift EU RATS PRÄSIDENTSCHAFT heraus.

Am 21. Dezember 2018 übergab Bundeskanzler Kurz die EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen von Treffen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Staatspräsident Klaus Johannis in Bukarest symbolisch an Rumänien.

Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass bei dem informellen EU-Außenministertreffen Ende August in Wien eine gefälschte Zutrittskarte mit einem Foto des im Jahr 1916 gestorbenen Kaisers Franz Joseph I. inklusive zugehöriger Namensangabe im Umlauf gewesen sein soll. Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic stellte dazu eine parlamentarische Anfrage, wie es zu deren Ausstellung kommen konnte.

Insgesamt wurden in den sechs Monaten 2062 Sitzungen von den Mitgliedern von Österreichs Ständiger Vertretung bei der EU vorbereitet und geleitet. Vier EU-Gipfel fielen in die Zeit der Ratspräsidentschaft, 36 Räte von Ministerinnen und Minister in Brüssel und 13 informelle in Österreich. Partner des Ratsvorsitzes waren Porsche Austria (mit Audi und VW), ORF, ÖBB, Wiener Städtische Versicherung, Vöslauer, Rauch, Österreichische Post, Heindl, Mondi, DHL, A1 Telekom Austria, Microsoft, Wiener Porzellanmanufaktur Augarten und „Zur Schwäbischen Jungfrau“.

Unter dem österreichischen Ratsvorsitz wurden „53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament und 75 Einigungen im Rat erzielt, 56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen angenommen, 509 weitere Entscheidungen des Rates erreicht und 52 Rechtsakte vom Rat und dem Europäischen Parlament unterschrieben.“

2019 Bearbeiten

Im März 2019 gab Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bekannt, das bis zum Stichtag 31. Jänner 2019 aus dem Zentralbudget von 42,2 Millionen Euro rund 36,4 Millionen Euro abgerufen wurden. Damit wurden unter anderem die Kosten für die Permanente Konferenzfazilität Austria Center Vienna gedeckt. In den Ministerien fielen Kosten von insgesamt rund 56,7 Millionen Euro an, die aus den Mitteln der Ressorts bestritten wurden. Laut dem Institut für Höhere Studien soll der Ratsvorsitz rund 136,9 Millionen Euro zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen haben.

Rezeption Bearbeiten

Hans-Peter Siebenhaar nannte im Handelsblatt sieben Gründe, warum Österreichs EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht hat. Er kam zum Schluss, dass die Möglichkeiten einer EU-Ratspräsidentschaft sehr limitiert seien, insbesondere wenn es sich um ein kleines Land mit überschaubarem wirtschaftlichem Gewicht handelt. Allerdings habe die Republik Österreich bewiesen, dass sie ist ein exzellenter Gastgeber sei, der auch eine komplexe Logistik beherrscht. Die außergewöhnliche gute Organisation der vielen Ministertreffen sowie des EU-Gipfels in Salzburg wären Beispiel für die professionelle Gastgeberrolle. Ähnlich Rainer Nowak in der Tageszeitung Die Presse, der meinte, dass Österreich die Aufgabe organisatorisch fast perfekt hinbekommen hätte und die richtigen Orte und Kulissen gewählt habe.

Die deutsche Bild-Zeitung meinte, Verkehrsminister Norbert Hofer habe die europaweite Zeitumstellung „verschnarcht“, dem „Dösi-Ösi“ sei es während der Ratspräsidentschaft gelungen, „alle Dynamik des EU-Vorzeigeprojekts“ abzuwürgen. Seine Sprecherin entgegnete, dass Hofer alles versucht habe, das Problem zu lösen. Christoph Pinter, Leiter des Österreich-Büros des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, meinte, dass Migration zwar ein Schwerpunkt des EU-Ratsvorsitzes war, „maßgebliche Beschlüsse“ hätte es jedoch nicht gegeben.

Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitz Bearbeiten

Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitz waren:

Im Sinne des Mottos des österreichischen Ratsvorsitzes – „Ein Europa, das schützt“ – wurde die effektive Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund gestellt:

Weblinks Bearbeiten

Commons: Österreichische EU-Ratsvorsitz 2018 – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. eur2018.at: Rat der Europäischen Union und Ratsvorsitz: Der Vorsitz im Rat (auch „Ratsvorsitz“ oder „Ratspräsidentschaft“ genannt). Abgerufen am 18. Juli 2018.
  2. „Brexit“ schiebt EU-Vorsitz in Wahlzeit. In: orf.at. 27. Juli 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  3. EU-Ratsvorsitz 2018 – BMEIA, Außenministerium Österreich. Abgerufen am 1. Dezember 2017.
  4. derStandard.at: Österreichs Fahrplan für EU-Ratsvorsitz kommt am 30. November. Artikel vom 23. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  5. Kleine Zeitung: Planung für Österreichs EU-Vorsitz: Europas Minister kommen auch nach Graz. Artikel vom 30. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  6. orf.at: 2018 EU-Ministerräte in Wien, Linz, Alpbach und Graz. Artikel vom 30. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  7. „Brexit“-Verhandlungen im Winterpalais. In: orf.at. 5. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  8. derStandard.at: Wie die Zuständigkeiten der Ministerien aufgeteilt wurden. Artikel vom 19. Dezember 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  9. derStandard.at: Kneissl und Blümel wollen beide EU-Weisungshoheit haben. Artikel vom 23. Dezember 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017.
  10. diepresse.com: Europäische Prominenz fürs neue Jahr. Artikel vom 27. Dezember 2017, abgerufen am 27. Dezember 2017.
  11. Öffentliche Verkehrsmittel: U5 hat Verspätung. In: Wiener Zeitung vom 1. Dezember 2017, abgerufen am 19. April 2021.
  12. orf.at: EU-Vorsitz: Auch Privatbaustellen eingeschränkt. Artikel vom 17. März 2018, abgerufen am 17. März 2018.
  13. derStandard.at: Regierung präsentiert Programm für Österreichs EU-Ratsvorsitz. Artikel vom 9. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
  14. derStandard.at: EU-Vorsitz soll doppelt so viel kosten wie angegeben. Artikel vom 3. Juni 2018, abgerufen am 4. Juni 2018.
  15. Salzburger Nachrichten: Österreichs kommender EU-Vorsitz umstritten. Artikel vom 14. März 2018, abgerufen am 15. März 2018.
  16. Regierung in Brüssel: Kurz will "ein Europa, das schützt". Die Presse, 6. Juni 2018, abgerufen am 8. Juni 2018.
  17. orf.at: Ministerrat in Brüssel kostete knapp 50.000 Euro. Artikel vom 8. August 2018, abgerufen am 8. August 2018.
  18. orf.at: Österreich übernimmt EU-Ratsvorsitz auf Planai. Artikel vom 2. Juni 2018, abgerufen am 2. Juni 2018.
  19. orf.at: Ratsvorsitz-Auftakt in Schladming kostete 2,7 Mio. Euro. Artikel vom 21. August 2018, abgerufen am 22. August 2018.
  20. diepresse.com: Spott für die EU-Sonderbriefmarke der Post. Artikel vom 11. Juli 2018, abgerufen am 11. Juli 2018.
  21. Kleine Zeitung: EU-Marke ohne Kroatien: Post zieht Notbremse. Artikel vom 9. Juli 2018, abgerufen am 11. Juli 2018.
  22. orf.at: EU-Ratspräsidentschaft geht an Rumänien. Artikel vom 21. Dezember 2018, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  23. orf.at: Ausweis für Kaiser Franz Josef bei Wiener EU-Ministertreffen. Artikel vom 21. Dezember 2018, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  24. orf.at: Österreichs EU-Ratsvorsitz: Souveräne Pflicht, Probleme bei der Kür. Artikel vom 25. Dezember 2018, abgerufen am 25. Dezember 2018.
  25. Bundeskanzleramt Österreich: Partner. Abgerufen am 2. März 2019.
  26. orf.at: 52 neue Gesetze unter Österreichs Ratsvorsitz. Artikel vom 13. Mai 2019, abgerufen am 13. Mai 2019.
  27. Ausgaben des Zentralbudgets für den Ratsvorsitz blieben unter Kostenerwartung. OTS-Meldung vom 15. März 2019, abgerufen am 15. März 2019.
  28. Sieben Gründe, warum Österreichs EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht hat. Artikel vom 15. Dezember 2018, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  29. Brückenabreißer statt Brückenbauer – Enttäuschung über Sebastian Kurz' EU-Ratspräsidentschaft. Artikel vom 28. Dezember 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  30. Österreich bleibt Europas Mitte. Artikel vom 21. Dezember 2018, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  31. ↑ Österreichischer EU-Vorsitz: Differenzen über Soll und Haben. Artikel vom 28. Dezember 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  32. [1] euractiv.de: Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft
  33. [2] eu2018.at: „Ein Europa, das schützt“ – Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
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Veröffentlichungsdatum:
Der osterreichische Vorsitz im Rat der Europaischen Union 2018 auch Ratsvorsitz oder Ratsprasidentschaft genannt 1 bezeichnet den Vorsitz der Republik Osterreich im Rat der Europaischen Union in der zweiten Jahreshalfte 2018 Es war nach 1998 und 2006 der dritte Ratsvorsitz Osterreichs nachdem es 1995 der EU beigetreten ist Osterreichischer EU Ratsvorsitz 2018 LogoLand Osterreich OsterreichAmtsperiode 1 Juli 2018 31 Dezember 2018Vorsitz Gernot BlumelWebprasenz eu2018 atTrioEstland Estland Bulgarien Bulgarien Osterreich OsterreichChronologie Bulgarien Rumanien Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 2016 1 2 2017 1 3 2018 1 4 2019 2 Rezeption 3 Prioritaten des osterreichischen EU Ratsvorsitz 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenUrsprunglich war der osterreichische Ratsvorsitz fur das erste Halbjahr 2019 vorgesehen nach dem Verzicht des Vereinigten Konigreiches aufgrund seines geplanten EU Austritts ruckten alle folgenden Vorsitzstaaten um jeweils ein halbes Jahr vor Nach 1999 und 2006 handelte es sich um die dritte Vorsitzfuhrung Osterreichs seit dem EU Beitritt Osterreichs im Jahr 1995 2 Osterreich bildete seit 1 Juli 2017 ein Trio mit Estland und Bulgarien Von der Ratsprasidentschaft abgelost wurde das Land am 1 Janner 2019 durch Rumanien 2016 Bearbeiten Im Juni 2016 wurde eine Lenkungsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums fur Europa Integration und Ausseres eingerichtet In dieser sind alle Ministerien und Vertreter des Parlaments der Lander der Prasidentschaftskanzlei und der Sozialpartner vertreten Zu den Aufgaben der Lenkungsgruppe zahlen die inhaltliche Vorbereitung und die Planung der politischen Tagungen und sonstiger Veranstaltungen Im Dezember 2016 wurde ausserdem ein fur organisatorische und logistische Fragen zustandiges Exekutivsekretariat im Bundesministerium fur Europa Integration und Ausseres eingerichtet 3 2017 Bearbeiten Ende November 2017 wurde der Vorsitzkalenderentwurf offiziell im Brusseler EU Ratssekretariat eingereicht Die meisten informellen EU Sitzungen sollten in Wien stattfinden einzelne EU Ministerrate wurden in Linz Energierat Alpbach Agrarministerrat und Graz Umwelt und Verkehrsrat geplant Das informelle Gipfeltreffen der EU Staats und Regierungschefs am 20 September 2018 in Wien zur Inneren Sicherheit sollte sich mit den Kontrollen an den EU Aussengrenzen Informationsaustausch operationeller Zusammenarbeit Sicherheit und Strafverfolgung im Cyberspace sowie Verhinderung von Radikalisierung befassen 4 Zu Beginn des osterreichischen EU Ratsvorsitz war am 4 Juli 2018 eine Konferenz zu Integrationsfragen in Wien geplant 5 6 Als Verhandlungsort sollte unter anderem das Winterpalais Prinz Eugen dienen 7 Nach der Angelobung der Bundesregierung Kurz I am 18 Dezember 2017 wurde zwei Tage spater eine neue Ressortaufteilung durch Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen die am 8 Janner 2018 in Kraft trat 8 Das Bundeskanzleramt und Kanzleramtsminister Gernot Blumel OVP sollten sich laut Regierungssprecher Peter Launsky Tieffenthal um die EU betreffende Grundsatzfragen die Koordination der osterreichischen Position sowie um die Vorbereitungen auf den EU Vorsitz kummern Das Aussenministerium unter Aussenministerin Karin Kneissl parteilos von der FPO nominiert sei fur bilaterale Beziehungen zu EU Mitgliedsstaaten und europaischen Nicht EU Mitgliedern zustandig 9 2018 Bearbeiten nbsp Treffen der Bundesregierung Kurz I mit der Europaischen Kommission am 6 Juli 2018 nbsp Der fur den EU Ratsvorsitz 2018 adaptierte Zugangsbereich zum Austria Center Vienna in dem die meisten Veranstaltungen stattfindenBundesprasident Alexander Van der Bellen lud die Staatsoberhaupter der osterreichischen EU Ratsvorsitz Partner Estland und Bulgarien zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker 2018 ein Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer begrussten die estnische Prasidentin Kersti Kaljulaid und ihren Ehemann Georgi Rene Maksimovski sowie den bulgarischen Prasidenten Rumen Radew und dessen Ehefrau Desislawa Radewa im Wiener Musikverein 10 Wahrend der sechs Monate war ein Baustellenstopp an wichtigen Verkehrsrouten in Wien geplant davon betroffen waren unter anderem auch Bauarbeiten an der U Bahn Linie 2 U2 und der U Bahn Linie 5 U5 11 Wahrend dieser Zeit wurden auch private Baustellen eingeschrankt in den Zonen rund um die Veranstaltungsorte mussten diese spezielle Auflagen erfullen Unter anderem sollte verhindert werden dass Baustellenteile zweckentfremdet und damit zu einer moglichen Gefahr werden konnen 12 Im Marz 2018 prasentierten Sebastian Kurz Gernot Blumel und Karin Kneissl die Schwerpunkte des osterreichischen EU Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 Als grosste Herausforderungen innerhalb der EU sah Kurz die Abwicklung des EU Austrittes des Vereinigten Konigreichs und die Erstellung des mehrjahrigen EU Finanzrahmes nach 2020 Kneissl erklarte das Heranfuhren der Lander Sudosteuropas an die EU als einen Schwerpunkt sie wolle ausserdem im Bereich der EU Aussenpolitik EU Aussenbeauftragte Federica Mogherini wo es erforderlich und erwunscht ist vertreten Fur den Vorsitz wurden Kosten von 43 Millionen Euro veranschlagt 13 Im Juni 2018 wurde bekannt dass laut Anfragebeantwortung der Ministerien die Sachkosten 92 8 Millionen Euro betragen sollen zusatzliche Personalkosten seien dabei noch nicht berucksichtigt 14 Ebenfalls im Marz 2018 riefen rund 90 Personen aus verschiedenen Landern zum Boykott von FPO Ministern und des osterreichischen EU Ratsvorsitzes auf unterzeichnet wurde der in der israelischen Tageszeitung Haaretz veroffentlichte Aufruf unter anderem von Bernard Kouchner Jose Ramos Horta und Miguel Angel Moratinos 15 Am 6 Juni flog die gesamte osterreichische Regierung nach Brussel um dort bei der Standigen Vertretung Osterreichs bei der Europaischen Union einen informellen einstundigen Ministerrat abzuhalten Anschliessend wurde gemeinsam mit der EU Kommission die Feinabstimmung des Programms fur den Ratsvorsitz vorgenommen 16 Fur den Ministerrat reisten insgesamt 59 Personen nach Brussel die Reisekosten betrugen rund 48 000 Euro 17 Am 30 Juni 2018 ubergab der bulgarische Ministerprasident Bojko Borissow den Vorsitz an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen eines Festes unter dem Motto Servus Europa auf der Planai in Schladming Fur die musikalische Gestaltung sorgten unter anderem die Seer Opus und Cesar Sampson 18 Die Kosten der Auftakt Veranstaltung beliefen sich auf rund 2 7 Millionen Euro 19 Die Osterreichische Post gab anlasslich des osterreichischen Ratsvorsitzes eine Sonderbriefmarke mit der Aufschrift EU RATS PRASIDENTSCHAFT heraus 20 21 Am 21 Dezember 2018 ubergab Bundeskanzler Kurz die EU Ratsprasidentschaft im Rahmen von Treffen mit Ministerprasidentin Viorica Dăncilă und Staatsprasident Klaus Johannis in Bukarest symbolisch an Rumanien 22 Im Dezember 2018 wurde bekannt dass bei dem informellen EU Aussenministertreffen Ende August in Wien eine gefalschte Zutrittskarte mit einem Foto des im Jahr 1916 gestorbenen Kaisers Franz Joseph I inklusive zugehoriger Namensangabe im Umlauf gewesen sein soll Die grune Bundesratin Ewa Dziedzic stellte dazu eine parlamentarische Anfrage wie es zu deren Ausstellung kommen konnte 23 Insgesamt wurden in den sechs Monaten 2062 Sitzungen von den Mitgliedern von Osterreichs Standiger Vertretung bei der EU vorbereitet und geleitet Vier EU Gipfel fielen in die Zeit der Ratsprasidentschaft 36 Rate von Ministerinnen und Minister in Brussel und 13 informelle in Osterreich 24 Partner des Ratsvorsitzes waren Porsche Austria mit Audi und VW ORF OBB Wiener Stadtische Versicherung Voslauer Rauch Osterreichische Post Heindl Mondi DHL A1 Telekom Austria Microsoft Wiener Porzellanmanufaktur Augarten und Zur Schwabischen Jungfrau 25 Unter dem osterreichischen Ratsvorsitz wurden 53 politische Einigungen mit dem Europaischen Parlament und 75 Einigungen im Rat erzielt 56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen angenommen 509 weitere Entscheidungen des Rates erreicht und 52 Rechtsakte vom Rat und dem Europaischen Parlament unterschrieben 26 2019 Bearbeiten Im Marz 2019 gab Regierungssprecher Peter Launsky Tieffenthal bekannt das bis zum Stichtag 31 Janner 2019 aus dem Zentralbudget von 42 2 Millionen Euro rund 36 4 Millionen Euro abgerufen wurden Damit wurden unter anderem die Kosten fur die Permanente Konferenzfazilitat Austria Center Vienna gedeckt In den Ministerien fielen Kosten von insgesamt rund 56 7 Millionen Euro an die aus den Mitteln der Ressorts bestritten wurden Laut dem Institut fur Hohere Studien soll der Ratsvorsitz rund 136 9 Millionen Euro zum osterreichischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen haben 27 Rezeption BearbeitenHans Peter Siebenhaar nannte im Handelsblatt sieben Grunde warum Osterreichs EU Ratsprasidentschaft enttauscht hat Er kam zum Schluss dass die Moglichkeiten einer EU Ratsprasidentschaft sehr limitiert seien insbesondere wenn es sich um ein kleines Land mit uberschaubarem wirtschaftlichem Gewicht handelt Allerdings habe die Republik Osterreich bewiesen dass sie ist ein exzellenter Gastgeber sei der auch eine komplexe Logistik beherrscht Die aussergewohnliche gute Organisation der vielen Ministertreffen sowie des EU Gipfels in Salzburg waren Beispiel fur die professionelle Gastgeberrolle 28 29 Ahnlich Rainer Nowak in der Tageszeitung Die Presse der meinte dass Osterreich die Aufgabe organisatorisch fast perfekt hinbekommen hatte und die richtigen Orte und Kulissen gewahlt habe 30 Die deutsche Bild Zeitung meinte Verkehrsminister Norbert Hofer habe die europaweite Zeitumstellung verschnarcht dem Dosi Osi sei es wahrend der Ratsprasidentschaft gelungen alle Dynamik des EU Vorzeigeprojekts abzuwurgen Seine Sprecherin entgegnete dass Hofer alles versucht habe das Problem zu losen 31 Christoph Pinter Leiter des Osterreich Buros des UNO Fluchtlingshochkommissariats UNHCR meinte dass Migration zwar ein Schwerpunkt des EU Ratsvorsitzes war massgebliche Beschlusse hatte es jedoch nicht gegeben 31 Prioritaten des osterreichischen EU Ratsvorsitz BearbeitenSchwerpunkte des osterreichischen Ratsvorsitz waren 32 Mehrjahriger Finanzrahmen 2021 2027 Verhandlungen des Austritts des Vereinigten Konigreichs Sicherung der Aussengrenzen der Europaischen Union Uberprufung und Aktualisierung der Forderprogramme der EU Starkung der europaischen IdentitatIm Sinne des Mottos des osterreichischen Ratsvorsitzes Ein Europa das schutzt wurde die effektive Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund gestellt 33 Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfahigkeit durch Digitalisierung Stabilitat in der Nachbarschaft Heranfuhrung des Westbalkans Sudosteuropas an die EUWeblinks Bearbeiten nbsp Commons Osterreichische EU Ratsvorsitz 2018 Sammlung von Bildern Webseite des Ratsvorsitz Website des ORF zur Ratsprasidentschaft EU Ratsvorsitz 2018 BMEIA Aussenministerium Osterreich 18 Monatsprogramm der Ratsprasidentschaft vom 1 Juli 2017 bis 31 Dezember 2018 9934 17 POLGEN 83 in Englisch Osterreichischer Vorsitz im Rat der Europaischen Union 2018 Parlament der Republik Osterreich Programm des osterreichischen Ratsvorsitzes Bundeskanzleramt EU Gipfeltreffen 2018 in Salzburg In Salzburger Nachrichten Salzburgwiki Einzelnachweise Bearbeiten eur2018 at Rat der Europaischen Union und Ratsvorsitz Der Vorsitz im Rat auch Ratsvorsitz oder Ratsprasidentschaft genannt Abgerufen am 18 Juli 2018 Brexit schiebt EU Vorsitz in Wahlzeit In orf at 27 Juli 2017 abgerufen am 1 Dezember 2017 EU Ratsvorsitz 2018 BMEIA Aussenministerium Osterreich Abgerufen am 1 Dezember 2017 derStandard at Osterreichs Fahrplan fur EU Ratsvorsitz kommt am 30 November Artikel vom 23 November 2017 abgerufen am 1 Dezember 2017 Kleine Zeitung Planung fur Osterreichs EU Vorsitz Europas Minister kommen auch nach Graz Artikel vom 30 November 2017 abgerufen am 1 Dezember 2017 orf at 2018 EU Ministerrate in Wien Linz Alpbach und Graz Artikel vom 30 November 2017 abgerufen am 1 Dezember 2017 Brexit Verhandlungen im Winterpalais In orf at 5 November 2017 abgerufen am 1 Dezember 2017 derStandard at Wie die Zustandigkeiten der Ministerien aufgeteilt wurden Artikel vom 19 Dezember 2017 abgerufen am 19 Dezember 2017 derStandard at Kneissl und Blumel wollen beide EU Weisungshoheit haben Artikel vom 23 Dezember 2017 abgerufen am 23 Dezember 2017 diepresse com Europaische Prominenz furs neue Jahr Artikel vom 27 Dezember 2017 abgerufen am 27 Dezember 2017 Offentliche Verkehrsmittel U5 hat Verspatung In Wiener Zeitung vom 1 Dezember 2017 abgerufen am 19 April 2021 orf at EU Vorsitz Auch Privatbaustellen eingeschrankt Artikel vom 17 Marz 2018 abgerufen am 17 Marz 2018 derStandard at Regierung prasentiert Programm fur Osterreichs EU Ratsvorsitz Artikel vom 9 Marz 2018 abgerufen am 9 Marz 2018 derStandard at EU Vorsitz soll doppelt so viel kosten wie angegeben Artikel vom 3 Juni 2018 abgerufen am 4 Juni 2018 Salzburger Nachrichten Osterreichs kommender EU Vorsitz umstritten Artikel vom 14 Marz 2018 abgerufen am 15 Marz 2018 Regierung in Brussel Kurz will ein Europa das schutzt Die Presse 6 Juni 2018 abgerufen am 8 Juni 2018 orf at Ministerrat in Brussel kostete knapp 50 000 Euro Artikel vom 8 August 2018 abgerufen am 8 August 2018 orf at Osterreich ubernimmt EU Ratsvorsitz auf Planai Artikel vom 2 Juni 2018 abgerufen am 2 Juni 2018 orf at Ratsvorsitz Auftakt in Schladming kostete 2 7 Mio Euro Artikel vom 21 August 2018 abgerufen am 22 August 2018 diepresse com Spott fur die EU Sonderbriefmarke der Post Artikel vom 11 Juli 2018 abgerufen am 11 Juli 2018 Kleine Zeitung EU Marke ohne Kroatien Post zieht Notbremse Artikel vom 9 Juli 2018 abgerufen am 11 Juli 2018 orf at EU Ratsprasidentschaft geht an Rumanien Artikel vom 21 Dezember 2018 abgerufen am 21 Dezember 2018 orf at Ausweis fur Kaiser Franz Josef bei Wiener EU Ministertreffen Artikel vom 21 Dezember 2018 abgerufen am 21 Dezember 2018 orf at Osterreichs EU Ratsvorsitz Souverane Pflicht Probleme bei der Kur Artikel vom 25 Dezember 2018 abgerufen am 25 Dezember 2018 Bundeskanzleramt Osterreich Partner Abgerufen am 2 Marz 2019 orf at 52 neue Gesetze unter Osterreichs Ratsvorsitz Artikel vom 13 Mai 2019 abgerufen am 13 Mai 2019 Ausgaben des Zentralbudgets fur den Ratsvorsitz blieben unter Kostenerwartung OTS Meldung vom 15 Marz 2019 abgerufen am 15 Marz 2019 Sieben Grunde warum Osterreichs EU Ratsprasidentschaft enttauscht hat Artikel vom 15 Dezember 2018 abgerufen am 21 Dezember 2018 Bruckenabreisser statt Bruckenbauer Enttauschung uber Sebastian Kurz EU Ratsprasidentschaft Artikel vom 28 Dezember 2018 abgerufen am 29 Dezember 2018 Osterreich bleibt Europas Mitte Artikel vom 21 Dezember 2018 abgerufen am 21 Dezember 2018 a b Osterreichischer EU Vorsitz Differenzen uber Soll und Haben Artikel vom 28 Dezember 2018 abgerufen am 29 Dezember 2018 1 euractiv de Osterreich verkundet Prioritaten 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