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Rumänische EU Ratspräsidentschaft 2019 Die rumänische Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz Rumäniens im Ministerra

Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019

Die rumänische Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz Rumäniens im Ministerrat der EU für die erste Jahreshälfte 2019. Rumänien begann damit das neunte Trio mit Finnland und Kroatien. Es war der erste Ratsvorsitz des 2007 der EU beigetretenen Landes, es folgte damit auf die Präsidentschaft Österreichs. In die Zeit der rumänischen Ratspräsidentschaft fiel auch die Europawahl 2019 mit der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament.

Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019
Land Rumänien Rumänien
Amtsperiode 1. Januar 2019 – 30. Juni 2019
Vorsitz Teodor Meleșcanu
Webpräsenz romania2019.eu
Trio
Rumänien Rumänien, Finnland Finnland, Kroatien Kroatien
Chronologie
◀  Österreich Finnland  ▶
Eröffnungsfeier im Athenäum in Bukarest

Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft Bearbeiten

Als Schwerpunkte der rumänischen Ratspräsidentschaft wurden gesetzt:

  1. Konvergierendes Europa: Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität
  2. Ein sicheres Europa
  3. Europa als stärkerer globaler Akteur
  4. Ein Europa gemeinsamer Werte

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Das Logo porträtiert eine Europäische Union, die mobil, zuversichtlich, dynamisch ist, jedoch ebenso ihren gemeinsamen Werten verpflichtet. Ästhetisch wird die Europäische Union als Wolf dargestellt, ein Tier bekannt in den Mythen der meisten europäischen Kulturen. Zusätzlich zeigt das Logo eine Europäische Union, die sich dem Schutz der Biodiversität verpflichtet hat.

Kritik Bearbeiten

Bereits vor beziehungsweise zu Beginn der Ratspräsidentschaft berichteten Medien von Sorge und Kritik, dass die rumänische Regierung unter Viorica Dăncilă die Ratspräsidentschaft übernehme. Aufgrund des starken innenpolitischen Drucks der sozialliberalen Regierung mit regelmäßigen Massenprotesten angesichts eines wahrgenommenen Rückbaus des Rechtsstaats einerseits und den zahlreichen europapolitischen Herausforderungen wie der Verabschiedung eines neuen EU-Haushaltes, des Brexits und der Wahl einer neuen EU-Kommission, sei es fraglich, ob die rumänische Regierung eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft erfolgreich ausführen könne. Selten, so das Handelsblatt, wäre einem die Ratspräsidentschaft übernehmenden EU-Mitgliedsland so viel Skepsis entgegen geschlagen.

Banner zur EU-Ratspräsidentschaft 2019 in Bukarest

Platin-Sponsoren der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft waren Mercedes-Benz, Renault, Digi und Coca-Cola. Foodwatch kritisiert, dass „[a]ngesichts grassierender Fettleibigkeit und Krankheiten wie Typ-2-Diabetes ist eine solche Sponsoring-Partnerschaft absolut unangebracht“ ist. Auch LobbyControl kritistert das Sponsoring als „hochproblematisch“, die Politik solle in einer Demokratie unabhängig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, was mit einem derartigen Sponsoring nicht gegeben sei. Die Kritik wurde auch von Spiegel Online und von Rayk Anders für funk aufgegriffen und in der taz erwähnt.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Memento des Originals vom 31. Oktober 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.romania2019.eu
  2. (Memento des Originals vom 30. Oktober 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.romania2019.eu
  3. Malte Pieper: Wenig bis nichts – EU-Erwartungen an Rumänien. (MP3) In: Europa Heute. Deutschlandfunk, 31. Dezember 2018, abgerufen am 3. Januar 2019.
  4. tagesschau.de: Rumäniens EU-Ratsvorsitz - Wider die Zweifel. Abgerufen am 3. Januar 2019.
  5. Ulrich Ladurner: Rumänien: Rat und Verrat. In: Zeit Online. 2. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
  6. Hans-Peter Siebenhaar: Europäische Union: EU-Ratsvorsitz für Rumänien – selten schlug einem Mitgliedstaat größere Skepsis entgegen. In: Handelsblatt. 30. Dezember 2018, abgerufen am 3. Januar 2019.
  7. MAE: Partners. In: Romanian Presidency of the Council of the European Union. Abgerufen am 27. Februar 2019 (britisches Englisch).
  8. foodwatch: foodwatch kritisiert Coca-Cola-Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft | foodwatch. Abgerufen am 27. Februar 2019.
  9. Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca-Cola & Co. unsere Politik "sponsern". In: LobbyControl. 28. Februar 2019, abgerufen am 9. März 2019 (deutsch).
  10. Kritik an Rumänien: Foodwatch fordert Ende von Coca-Cola-Sponsoring für EU. In: Spiegel Online. 26. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 10. März 2019]).
  11. Rayk Anders: Coca-Cola reagiert (enttäuschend) auf EU-Lobby-Kritik. 27. Februar 2019, abgerufen am 10. März 2019.
  12. Christian Rath: Attac verliert Gemeinnützigkeit: „Gemein“ heißt nicht „nützlich“. In: Die Tageszeitung: taz. 1. März 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. März 2019]).
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Veröffentlichungsdatum:
Die rumanische Ratsprasidentschaft bezeichnet den Vorsitz Rumaniens im Ministerrat der EU fur die erste Jahreshalfte 2019 Rumanien begann damit das neunte Trio mit Finnland und Kroatien Es war der erste Ratsvorsitz des 2007 der EU beigetretenen Landes es folgte damit auf die Prasidentschaft Osterreichs In die Zeit der rumanischen Ratsprasidentschaft fiel auch die Europawahl 2019 mit der neunten Direktwahl zum Europaischen Parlament Rumanische EU Ratsprasidentschaft 2019Land Rumanien RumanienAmtsperiode 1 Januar 2019 30 Juni 2019Vorsitz Teodor MeleșcanuWebprasenz romania2019 euTrioRumanien Rumanien Finnland Finnland Kroatien KroatienChronologie Osterreich Finnland Eroffnungsfeier im Athenaum in Bukarest Inhaltsverzeichnis 1 Prioritaten der rumanischen EU Ratsprasidentschaft 2 Logo 3 Kritik 4 Weblinks 5 EinzelnachweisePrioritaten der rumanischen EU Ratsprasidentschaft BearbeitenAls Schwerpunkte der rumanischen Ratsprasidentschaft wurden gesetzt 1 Konvergierendes Europa Wachstum Kohasion Wettbewerbsfahigkeit Konnektivitat Ein sicheres Europa Europa als starkerer globaler Akteur Ein Europa gemeinsamer WerteLogo BearbeitenDas Logo portratiert eine Europaische Union die mobil zuversichtlich dynamisch ist jedoch ebenso ihren gemeinsamen Werten verpflichtet Asthetisch wird die Europaische Union als Wolf dargestellt ein Tier bekannt in den Mythen der meisten europaischen Kulturen Zusatzlich zeigt das Logo eine Europaische Union die sich dem Schutz der Biodiversitat verpflichtet hat 2 Kritik BearbeitenBereits vor beziehungsweise zu Beginn der Ratsprasidentschaft berichteten Medien von Sorge und Kritik dass die rumanische Regierung unter Viorica Dăncilă die Ratsprasidentschaft ubernehme Aufgrund des starken innenpolitischen Drucks der sozialliberalen Regierung mit regelmassigen Massenprotesten angesichts eines wahrgenommenen Ruckbaus des Rechtsstaats einerseits und den zahlreichen europapolitischen Herausforderungen wie der Verabschiedung eines neuen EU Haushaltes des Brexits und der Wahl einer neuen EU Kommission sei es fraglich ob die rumanische Regierung eine erfolgreiche Ratsprasidentschaft erfolgreich ausfuhren konne 3 4 5 Selten so das Handelsblatt ware einem die Ratsprasidentschaft ubernehmenden EU Mitgliedsland so viel Skepsis entgegen geschlagen 6 nbsp Banner zur EU Ratsprasidentschaft 2019 in BukarestPlatin Sponsoren der rumanischen EU Ratsprasidentschaft waren Mercedes Benz Renault Digi und Coca Cola 7 Foodwatch kritisiert dass a ngesichts grassierender Fettleibigkeit und Krankheiten wie Typ 2 Diabetes ist eine solche Sponsoring Partnerschaft absolut unangebracht ist 8 Auch LobbyControl kritistert das Sponsoring als hochproblematisch die Politik solle in einer Demokratie unabhangig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fuhlen was mit einem derartigen Sponsoring nicht gegeben sei 9 Die Kritik wurde auch von Spiegel Online 10 und von Rayk Anders 11 fur funk aufgegriffen und in der taz erwahnt 12 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Rumanische EU Ratsprasidentschaft 2019 Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Webseite zur Vorbereitung der Ratsprasidentschaft in Englisch und Rumanisch Rumanische EU Prasenz bei Twitter 18 Monatsprogramm der Ratsprasidentschaft vom 1 Januar 2019 bis 30 Juni 2020 14518 18 POLGEN 217 Einzelnachweise Bearbeiten TOPICS OF INTEREST of the Romanian Presidency of the EU Council Memento des Originals vom 31 Oktober 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www romania2019 eu The story of the logo for Romania s Presidency of the Council of the European Union Memento des Originals vom 30 Oktober 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www romania2019 eu Malte 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