Wolfgang Sobotka

Wolfgang Ernst Sobotka (* 5. Jänner 1956 in Waidhofen an der Ybbs) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Seit dem 20. Dezember 2017 ist er Präsident des Nationalrates.

Wolfgang Sobotka (2013)

Von 21. April 2016 bis 18. Dezember 2017 war er Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Von 1998 bis 2016 war er Landesrat in der niederösterreichischen Landesregierung und hatte von 2009 bis 2016 die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters inne.

Leben

Jugend und berufliche Laufbahn

Sobotka ist der Sohn des Musikpädagogen Ernst Sobotka und studierte Geschichte an der Universität Wien, Violoncello und Musikpädagogik an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (bis 1998 Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien) sowie Dirigieren am Brucknerkonservatorium Linz. Von 1980 bis 1987 bekleidete er in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs das Amt des Stadtarchivars.

Sobotka unterrichtete bis 1992 sowie von 1996 bis 1998 als AHS-Lehrer in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs und war von 1972 bis 1998 zuerst Lehrer und später Leiter der dortigen Musikschule. Dort unterrichtete er als Musiklehrer unter anderen auch den späteren Opernsänger Günther Groissböck, den Sobotkas Vater Ernst an die Universität für Musik und darstellende Kunst Wien vermittelte. An dieser Hochschule, später Universität, war Wolfgang Sobotka von 1989 bis 1998 zum Lehrbeauftragten berufen.

Regional- und Parteipolitik

Seine politische Laufbahn begann 1982 mit dem Einzug in den Waidhofener Gemeinderat, in dem er ab 1992 als Stadtrat für Finanzen und Fraktionsobmann der Waidhofener Volkspartei tätig war. 1992 wurde er von Landeshauptmann Erwin Pröll als Referent für Politik und Bildung in die Volkspartei Niederösterreich geholt und war bis 1996 in dieser Funktion tätig. 1996 wurde er Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs.

Landespolitik

Am 16. April 1998 wurde er zum Landesrat der niederösterreichischen Landesregierung gewählt und wurde mit den Ressorts Finanzen, Raumordnung und Umwelt betraut. Im Februar 2009 wurde er zum Landeshauptmann-Stellvertreter ernannt. Seit 2011 ist er Landesobmann der ÖVP-Teilorganisation NÖAAB (Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund). Seit 2013 leitet er die Bildungsarbeitsgruppe des ÖAAB.

Als die Kosten für die Landesgartenschau in Tulln von geplanten fünf Millionen auf 21 Millionen Euro angestiegen waren, kritisierten der Landesrechnungshof und die Opposition Sobotka; FPÖ und Grüne forderten seinen Rücktritt. Weiters kam Sobotka wegen der Veranlagung von verkauften Wohnbaudarlehensforderungen in die Kritik. Josef Leitner warf ihm im April 2009 vor, dass von den veranlagten 4,4 Milliarden Euro bis zu diesem Zeitpunkt ein Verlust von einer Milliarde Euro entstanden war. Anfang Juni sprach Leitner von 312 Millionen Euro tatsächlichen Verlusten. Sobotka gab in einem Presse-Interview zu bedenken, dass, obwohl der Buchwert bei 3,6 Milliarden liege, bisher eine Milliarde in das Landesbudget geflossen sei. Außerdem hielt er den Zinssatz von 6 Prozent 2002 für konservativ. Er ging von einer Schwankungsbreite von 10 Prozent nach oben und 16 Prozent nach unten aus, in diesem Bereich würde man sich noch immer bewegen.

In seiner damaligen Funktion als Landesrat in Niederösterreich initiierte Sobotka 1999 die Aktion „Natur im Garten“. In seiner Funktion als Landesobmann des NÖABB setze er sich 2012 auf niederösterreichischer Landesebene für die Einführung einer Pendlerförderung, genannt Pendlereuro ein. Am 1. Jänner 2013 wurde der Pendlereuro bundesweit in Österreich eingeführt.

Von 2012 bis 2021 war Sobotka Präsident des Alois-Mock-Institutes. Diese Einrichtung hatte ein Jahresbudget von 250.000 Euro und soll sich teils über Firmen finanziert haben, an denen das Land Niederösterreich beteiligt war beziehungsweise die im ÖVP-Einfluss stehen. Anfang April 2022 wurde bekannt, dass das Alois-Mock-Institut bereits im Dezember 2021 aufgelöst worden war.

Zuletzt war Sobotka in der Landesregierung Pröll VI unter anderem Landesrat für Finanzen, Arbeitsmarkt und Gemeindeangelegenheiten.

Innenminister

Am 9. April 2016 wurde bekannt, dass Sobotka Johanna Mikl-Leitner in ihrem Amt als österreichische Innenministerin nachfolgen soll. Sobotka wurde am 21. April von Bundespräsident Heinz Fischer als Innenminister angelobt. Mikl-Leitner nahm Sobotkas Position in der niederösterreichischen Landesregierung ein.

In den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt als Innenminister fiel Sobotka vor allem durch die Forderungen nach einer härteren Asylpolitik und für mehr Befugnisse der Polizei auf. Er erreichte eine Verschärfung des Versammlungsrechts. So müssen Versammlungen seither 48 Stunden zuvor angemeldet werden, und es muss ein Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen eingehalten werden. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangte er weitere Verschärfungen im Demonstrationsrecht. Sobotka forderte aufgrund der gesteigerten Kriminalitätsrate zwischen 2015 und 2016 auch eine Herabsetzung der Asylobergrenze. Teile seiner Positionen, wie der weiteren Verschärfung des Versammlungsrechts (so sollte ein Versammlungsleiter, der nicht mit der Exekutive zusammenarbeitet, für Schäden bei Demonstrationen haftbar gemacht werden), wurden allerdings auch in der ÖVP kritisch begutachtet.

Der Mahnstein vor dem Geburtshaus Hitlers

Im September 2016 kündigte der für das Hitler-Geburtshaus in Braunau am Inn zuständige Innenminister Sobotka den Abriss des Hauses in der Salzburger Vorstadt 15 an. Nach heftigen Protesten nahm er jedoch seine Entscheidung zurück. Sobotka sorgte mit seinem Vorschlag für Verwirrung. Die Mitglieder der Expertenkommission Clemens Jabloner und Oliver Rathkolb erklärten, „dass ein Abriss einer Verleugnung der NS-Geschichte in Österreich gleichkommen würde“.

Im Jahr 2017 legte Sobotka einen Sicherheitspaket-Entwurf vor. Die Polizei sollte Zugriff auf die Kameras der ÖBB, der Asfinag und der Wiener Linien erhalten, um der Polizei die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern. Es sollten auch technische Möglichkeiten geschaffen werden, moderne Online-Kommunikation im Anlassfall überwachen zu können (zum Beispiel WhatsApp). Dieses Vorhaben wurde unter anderem vom Obersten Gerichtshof kritisch aufgenommen. Der Verfassungsschutz forderte einen Zugriff auf Online-Kommunikation. Das Paket scheiterte am Widerstand der SPÖ.

In Sobotkas Zeit als Innenminister wurde beschlossen, die österreichische Polizei mit rund 7000 Steyr-AUG-A3-Sturmgewehren auszurüsten; die Kosten für die auch von seinem Nachfolger als Innenminister, Herbert Kickl, aufgegriffene Maßnahme betragen rund 24 Millionen Euro.

Im September 2017 berichtete das Nachrichtenmagazin Profil, dass Sobotka einer Polizeiinspektion eine Weisung zum Umgang mit dem Bootsunfall eines seiner Bekannten erteilt habe. Nach Aussage der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß soll es jedoch keine Weisung Sobotkas gegeben haben.

Als Dirigent spielte er unter anderem die Mozart-Serenade Eine kleine Nachtmusik mit der Cappella Istropolitana ein; die Aufnahme diente im 2017 veröffentlichten Film Wilde Maus von Josef Hader als Filmmusik.

Nationalratspräsident

Bei der Nationalratswahl in Österreich 2017 war er in seinem Heimatbundesland Spitzenkandidat der Landesliste der ÖVP Niederösterreich.

Am 20. Dezember 2017 wurde Sobotka mit (61,3 Prozent) vom österreichischen Nationalrat zu dessen Erstem Präsidenten gewählt. Im März 2022 wurde bei ihm in einer OGM-Umfrage zum Vertrauen in Politiker mit einem Negativsaldo von −56 Punkten der schlechteste Wert eines österreichischen Nationalratspräsidenten jemals gemessen, nur Herbert Kickl war noch unbeliebter.

Sobotka hatte den Vorsitz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ibiza-Affäre, was zu Kritik vonseiten der Oppositionsparteien führte, da er in diesem Untersuchungsausschuss gleichzeitig auch Auskunftsperson war und daher als Interessenkonflikt wahrgenommen wurde. 2021 geriet Sobotka in Kritik, nachdem er vorgeschlagen hatte, die Wahrheitspflicht der Aussagenden in ebendiesem Untersuchungsausschuss auszusetzen. Sobotka behauptete dazu in einem Gespräch mit Corinna Milborn auf Puls 24, dass jede Auskunftsperson „eine ungeheure Sorge [hat], dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht“. Die Behauptung Sobotkas zur Wahrheitspflicht „In Deutschland gibt es das [(= die Wahrheitspflicht)] nicht“ ist darüber hinaus als Falschaussage zu klassifizieren.

Im Februar 2022 veröffentlichte das Online-Medium zackzack.at Chat-Nachrichten aus Sobotkas Zeit als Innenminister, in denen dieser gegenüber seinem Kabinettschef Michael Kloibmüller in Bezug auf Stellenbesetzungen im Einflussbereich des Innenministeriums intervenierte: „Wurde gebeten ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG [Fraktion christlicher Gewerkschafter; Anm.] recht fleißig ist mach ich das gerne.“ In diesem Zusammenhang verfügte das Innenministerium damals auch über ein als „Interventionen“ tituliertes und auf einem Netzlaufwerk zugreifbares Dokument. Aufgrund dessen forderten die Oppositionsparteien den Rücktritt Sobotkas als Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses.

Am 29. März 2022 leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Sobotka wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs in Verbindung mit einer Postenvergabe bei der Landespolizeidirektion Wien ein.

Am 18. Oktober 2022 berichteten Zeitungen über Zeugenaussagen von Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über seine Zeit als Generalsekretär im Bundesministerium für Finanzen. Er sei von Wolfgang Sobotka angerufen worden und habe den Auftrag bekommen zu verhindern, dass zwei Vereine, die der niederösterreichischen ÖVP nahestanden, eine Steuerprüfung erhielten. Bei einem Verein handelte es sich um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, der andere war entweder die Alois-Mock-Stiftung oder das Alois-Mock-Institut. Das habe Schmid auch für ihn erreicht. Sobotka dementierte die Vorwürfe.

Im Juli 2023 berichteten mehrere Medien von Beziehungen Sobotkas zum russischen Oligarchen Moshe Kantor. „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll sich entgegen der offiziellen Regierungslinie mehrfach für ein Ende der Sanktionen gegen Mosche Kantor starkgemacht haben.“ Laut Sobotkas Sprecher handelt es sich um eine vertrauliche Angelegenheit. „Es sei ein ‚Faktum‘, dass ‚Kantor als Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses einen wichtigen Beitrag geleistet hat, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft geht‘, hieß es heute in einer schriftlichen Stellungnahme von Sobotkas Sprecher.“ Für die Sanktionen „eigentlich zuständig“ sei die Bundesregierung.

Im November 2023 belegte Sobotka laut Peter Filzmaier (ZIB 3 vom 21. November 2023) im APA-Vertrauensindex den letzten Platz unter österreichischen Spitzenpolitikern. Laut Sobotka müsse dem „Rechtsstaat zum Durchbruch“ verholfen werden.

Privates

Seit 2008 ist Sobotka Ehrenmitglied der MKV-Verbindung Norika Waidhofen an der Ybbs, seit 2019 Ehrenmitglied der ÖCV-Verbindung KÖStV Rudolfina Wien.

Aus Sobotkas erster Ehe stammen vier Kinder. Er beschreibt sich als religiös und als Familienmenschen. Nach dem Tod seiner 1999 an Krebs verstorbenen Frau – eine der Töchter war vier Jahre alt – sei ihm ein befreundeter Priester „auch in jenen dunklen Stunden beigestanden“. Mit seiner zweiten Ehefrau hat er vier weitere Kinder, zwei von ihnen hat seine Frau in die Ehe mitgebracht. Eine Tochter hat eine Behinderung und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Mit den jüngeren Kindern fahre er mit dem Campingbus auf Urlaub. Der achtfache Familienvater Sobotka mache als Hobbygärtner die Gartenarbeit, seine Frau sei für die Erziehungsaufgaben zuständig. Die Familie lebt in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs.

Ehrungen und Auszeichnungen

• 2004: Verdienstkreuz des Österreichischen Roten Kreuzes
• 2016: Goldenes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich
• 2020: Komturkreuz mit Stern des Ungarischen Verdienstordens

Negativpreise:

• 2017: Big Brother Award in der Kategorie Politik für seinen Forderungskatalog nach neuen Überwachungsmaßnahmen

Publikationen

• Die Grundherrschaft und die Landeshoheit am Beispiel Waidhofen an der Ybbs. Hochschulschrift. Wien 1980. 
• Waidhofen an der Ybbs anno dazumal. Niederösterreichisches Pressehaus, St. Pölten 1984, ISBN 3-85326-728-9. 
• Waidhofen im Spiegel der Urkunden. In: Waidhofner Heimatblätter. Band 10, 1984, S. 1–6. 
• Die politische Geschichte der Stadt Waidhofen von ihren Anfängen bis zum Jahre 1945. In: Stadt Waidhofen an der Ybbs (Hrsg.): 800 Jahre Waidhofen a. d. Ybbs 1186–1986. 1986. 

Literatur

• NÖ Landtagsdirektion (Hrsg.): Biographisches Handbuch des NÖ Landtages und der NÖ Landesregierung 1921–2000 (= NÖ-Schriften. Band 128). NÖ Landtagsdirektion, St. Pölten 2000, ISBN 3-85006-127-2.
• Conny Bischofberger: Aufgestiegen oder weggelobt, Herr Sobotka? „Krone“-Interview. In: Kronen Zeitung, 20. April 2016.
• Renate Kromp: Wolfgang Sobotka, der Feingeist fürs Grobe. Porträt. In: News-Magazin, Nr. 16/2022.

Weblinks

Commons: Wolfgang Sobotka – Sammlung von Bildern

• Wolfgang Sobotka auf der Website des Landtags von Niederösterreich
• Wolfgang Sobotka auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Wolfgang Sobotka auf www.meineabgeordneten.at

Einzelnachweise

1. „Sobotka Wolfgang Ernst Mag.“ Auszug aus dem Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) zum Stichtag 7. Mai 2020.
   Aus dem ERsB abgerufen und anonymisiert von epicenter.works: Wolfgang Sobotka (PDF; 1,1 MB) auf der Website von epicenter.works, abgerufen am 28. Jänner 2023.
2. Stefan Musil: Günther Groissböck über die Freiheit, auch mal in den Gatsch zu greifen. In: Bühne Magazin, 4. Juni 2021, abgerufen am 28. Jänner 2023.
3. Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka 100 Tage im Amt. Referent für Finanzen, Umwelt und Raumordnung zieht Bilanz. In: APA-OTS-Aussendung der Pressestelle der Niederösterreichischen Landesregierung, 23. Juli 1998, abgerufen am 28. Jänner 2023.
4. Georg Renner: Tulln: Finanzdesaster um Landes-Gartenschau. In: Die Presse, 7. Mai 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023.
5. Eine Milliarde Verlust mit Wohnbaugeld? In: noe.ORF.at, 7. April 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023.
6. Niederösterreich: „Sobotka total gescheitert“. In: Die Presse, 3. Juni 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023.
7. Georg Renner: Riskante Veranlagung: Niederösterreich spekuliert weiter. In: Die Presse, 2. Juni 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023.
8. Martina Weymayer: Landesgartenschau Kremsmünster erfreut sich bundeslandübergreifender Beliebtheit. In: Meinbezirk.at, 13. Juli 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
9. Sobotka fordert „Pendler-Euro“. In: noe.ORF.at, 19. April 2012, abgerufen am 28. Jänner 2023.
10. Ltg.-1234/A-1/94-2012: Entlastung für Pendlerinnen und Pendler – Neues Pendlerförderungsmodell: „Der Pendler-Euro“. XVII. Gesetzgebungsperiode, 10. April 2008 – 24. April 2013. Abgeschlossen im Mai 2012, abgerufen am 28. Jänner 2023.
11. Pendler-Euro beschlossen. In: NÖN.at, 27. Februar 2013, abgerufen am 28. Jänner 2023.
12. Pendlerpauschale und Pendlereuro. Steuerinfos zur Pendlerregelungen. Website der Wirtschaftskammer Österreich, ohne Datum, abgerufen am 28. Jänner 2023:
    „Zusätzlich haben Dienstnehmer, denen ein Pendlerpauschale zusteht, seit 1.1.2013 auch Anspruch auf den ‚Pendlereuro‘.“
    „Der Pendlereuro steht […] in Höhe von jährlich 2 EUR pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale hat.“
13. Jan Michael Marchart: Sobotka sammelte für sein Alois-Mock-Institut Kohle im eigenen Revier. In: Der Standard, 4. April 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023.
14. U-Ausschuss: Alois-Mock-Institut wurde aufgelöst. In: kurier.at, 5. April 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023.
15. APA: Innenminister in spe: Wolfgang Sobotka – von der Musikschule ins Ministerium. Von Waidhofen a.d. Ybbs nach St. Pölten und nun in die Wiener Herrengasse. In: Der Standard. 9. April 2016, abgerufen am 28. Januar 2023. 
16. APA: Verschärftes Demonstrationsrecht passiert Nationalrat. In: Die Presse. 26. April 2017, abgerufen am 28. Januar 2023. 
17. APA: Sobotka will Versammlungsrecht nach G20-Protesten nachschärfen. In: Die Presse. 11. Juli 2017, abgerufen am 28. Januar 2023. 
18. Trendwende: Kriminalität steigt. In: Die Presse. 19. Februar 2017, abgerufen am 28. Januar 2023. 
19. Günther Oswald: Versammlungsrecht verschärfen: ÖVP pfeift Sobotka zurück. In: Der Standard. 11. Juli 2017, abgerufen am 28. Januar 2023. 
20. Hitlers Geburtshaus: Mit der Abrissbirne gegen Neonazis. In: Zeit Online. 20. September 2016, abgerufen am 28. Januar 2023. 
21. Peter Draxler: Sobotka rudert zurück: Doch kein Hitlerhaus-Abriss? In: Kurier. 18. Oktober 2016, abgerufen am 28. Januar 2023. 
22. APA: Hitler-Geburtshaus: Innenminister stiftet Verwirrung. In: Der Standard. 18. Oktober 2016, abgerufen am 28. Januar 2023. 
23. APA: Hitler-Geburtshaus: Historiker gegen Abriss. In: Salzburger Nachrichten. 18. Oktober 2016, abgerufen am 28. Januar 2023. 
24. Polizei will private Kameras nutzen. In: Wiener Zeitung, 4. Jänner 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
25. Stefan Krempl: Österreich: Koalition kann sich nicht auf Überwachungspaket einigen. In: Heise Online, 1. September 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
26. APA: Kritiker warnen vor geplantem Sicherheitspaket. In: Salzburg24, 21. August 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
27. ÖVP drängt auf Whatsapp-Überwachung ohne öffentliche Begutachtung. SPÖ sperrt sich dagegen – Grüne: Bundestrojaner bringt weniger IT-Sicherheit. In: Der Standard. 20. Juni 2017, abgerufen am 28. Januar 2023. 
28. Steyr AUG: So argumentiert ein Polizist, warum die Polizei Sturmgewehre bekommt. In: Kleine Zeitung. 3. August 2018, abgerufen am 28. Januar 2023. 
29. APA: Hunderte Sturmgewehre für Funkstreifen der Polizei. Die erste Tranche der Steyr-Gewehre ist bereits ausgeliefert, aber noch nicht im Einsatz. In: Der Standard. 1. August 2018, abgerufen am 28. Januar 2023. 
30. Georg Renner: Ein Sturmgewehr für jede Polizeistreife. Die Polizei rüstet auf: Bis 2019 wird jeder Streifenwagen mit einem Sturmgewehr ausgestattet – ein Erbe des vorigen Innenministers Wolfgang Sobotka. In: Kleine Zeitung. 6. August 2018, abgerufen am 28. Januar 2023. 
31. Michael Nikbakhsh: BMI-„Ministerweisung“ nach Bootsunfall auf dem Wörthersee? In: Profil, 2. September 2017, abgerufen am 23. Jänner 2023.
32. Bootsunfall am Wörthersee: Harsche Kritik an Sobotka. In: kurier.at, 2. September 2017, abgerufen am 23. Jänner 2023.
33. Katharina Mittelstädt: Bootsunfall auf dem Wörthersee: Keine „Weisung“ durch Sobotka. In: Der Standard. 4. September 2017, abgerufen am 28. Januar 2023. 
34. Otmar Lahodynsky: „Wilde Maus“ mit Beteiligung von Politikern. In: Profil, 21. Februar 2017, abgerufen am 23. Jänner 2023.
35. Majestic präsentiert eine Wega Film Produktion: Wilde Maus. Presseheft, S. 18 (PDF; 195 KB). In: Website der Majestic Filmverleih GmbH, Berlin, 23. Jänner 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023: „Wolfgang Amadeus Mozart: Eine kleine Nachtmusik / Wolfgang Sobotka, Capella Istropolitana“.
36. NR-Wahl: Sobotka führt ÖVP-Landesliste an. In: noe.orf.at. 16. August 2017, abgerufen am 9. Oktober 2017. 
37. Sobotka ist Nationalratspräsident. Köstinger nach wenigen Wochen abgelöst. In: ORF.at, 20. Dezember 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
38. Wolfgang Bachmayer: OGM/APA Vertrauensindex: All time low im öffentlichen Vertrauen. Hauptgründe: Pannenserie im Pandemiemanagement und Teuerung. In: ogm.at. OGM research & communication, 25. März 2022, abgerufen am 28. Januar 2023. 
39. Christian Bartlau: „Es wird eher immer schlimmer“. Interview mit der Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper. In: n-tv.de, 20. Jänner 2021, abgerufen am 28. Jänner 2023.
40. Michael Sprenger: Ibiza-U-Ausschuss – Wenn Wahrheit ein Problem ist: Sobotka sorgt für Empörung. In: TT.com. 28. April 2021, abgerufen am 28. Januar 2023. 
41. Sobotka bei „Milborn“: Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss denkbar auf ots.at
42. Sobotka kann sich Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen vorstellen auf derstandard.at
43. Peter Pilz, Benjamin Weiser: BMI-Chats 6: »Stopp den Vorgang, bis ich Klarheit habe!« Sobotkas BMI-Chats jetzt bei WKStA. In: zackzack.at, 8. Februar 2022
44. ÖVP-U-Ausschuss: Grüner Appell für Sobotka-Verzicht. Auch die Grünen erhöhen den Druck auf den Koalitionspartner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). In: Kleine Zeitung, 11. Februar 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023.
45. Renate Graber, Lara Hagen, Jan Michael Marchart, Fabian Schmid: Chats: Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs. In: DerStandard.at. 30. März 2022, abgerufen am 28. Januar 2023. 
46. Michael Nikbakhsh, Stefan Melichar: Causa-Casinos: Schmid will Kronzeuge werden. In: profil.at. 18. Oktober 2022, abgerufen am 28. Januar 2023. 
47. Sandra Schieder: Neue Vorwürfe: Schmids Aussagen bringen Wolfgang Sobotka in die Bredouille. In: DerStandard.at. 19. Oktober 2022, abgerufen am 28. Januar 2023. 
48. Sobotka soll sich für Oligarchen eingesetzt haben. In: krone.at. 27. Juli 2023, abgerufen am 28. Juli 2023. 
49. Sobotka soll für sanktionierten Oligarchen interveniert haben. In: orf.at. 27. Juli 2023, abgerufen am 28. Juli 2023. 
50. Wolfgang Sobotka soll für sanktionierten Oligarchen interveniert haben. In: puls24.at. Abgerufen am 28. Juli 2023. 
51. Sobotka lobbyiert für Oligarch. Russischer Milliardär Kantor steht auf Sanktionsliste. In: Der Standard vom 28. Juli 2023, S. 1 und 5.
52. Sobotkas geheime Oligarchen-Mission. In: Der Standard vom 28. Juli 2023, S. 5.
53. Sobotka: Sanktionen gegen Oligarchen Kantor „bedauerlich“. In: orf.at. 28. Juli 2023, abgerufen am 28. Juli 2023. 
54. Sobotka-Einsatz für Oligarchen Kantor? In: Ö1 Mittagsjournal über ORF Sound. Abgerufen am 28. Juli 2023 (Audio). 
55. Befragt werden beim Vertrauensindex üblicherweise 800 wahlberechtigte Österreicher, die repräsentativ nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Bildung zufällig aus dem OGM Online-Panel ausgewählt wurden.
56. ORF at red: Schwere Vorwürfe gegen ÖVP: Heimliche Pilnacek-Aufnahme aufgetaucht. 21. November 2023, abgerufen am 22. November 2023. 
57. ZIB 3 vom 21.11.2023 um 23:52 Uhr. 21. November 2023, abgerufen am 22. November 2023. 
58. ORF at/Agenturen red: Vorwürfe gegen Sobotka beschäftigen Nationalrat. 22. November 2023, abgerufen am 22. November 2023. 
59. ORF-Radiothek. Abgerufen am 22. November 2023. 
60. Wolfgang Sobotka auf www.meineabgeordneten.at, abgerufen am 28. Jänner 2023.
61. Conny Bischofberger: Aufgestiegen oder weggelobt, Herr Sobotka? „Krone“-Interview. In: Kronen Zeitung, 20. April 2016, abgerufen am 28. Jänner 2023.
62. Oliver Pink: Wolfgang Sobotka: Der Unterschätzte. In: Die Presse, 19. November 2016, abgerufen am 28. Jänner 2023.
63. Renate Kromp: Wolfgang Sobotka, der Feingeist fürs Grobe. Porträt. In: News, 22. April 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023.
64. Ungarn ehrte Sobotka. In: ORF.at. 2. September 2020, abgerufen am 28. Januar 2023. 
65. Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt Big Brother Award. In: Der Standard, 26. Oktober 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.

Präsidenten des österreichischen Nationalrates

Erste Republik:
Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung: Dinghofer/Fink/Seitz/Hauser
Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung: Seitz
Präsidenten des österreichischen Nationalrates: Weiskirchner | Miklas | Gürtler | Eldersch | Renner

Zweite Republik:
Kunschak | Hurdes | Figl | Maleta | Waldbrunner | Benya | Gratz | Pöder | Fischer | Khol | Prammer | Bures | Köstinger | Sobotka

Innenminister der Republik Österreich

Erste Republik:
Mataja | Eldersch | Breisky | Glanz | Breisky | Ramek | Waber | Breisky | Frank | Schumy | Starhemberg | Winkler | Bachinger | Schumy | Kerber | Fey | Baar-Baarenfels | Schuschnigg (interim i.A.) | Glaise von Horstenau | Seyß-Inquart

Zweite Republik:
Honner | Helmer | Afritsch | Olah | Czettel | Hetzenauer | Soronics | Rösch | Lanc | Blecha | Löschnak | Einem | Schlögl | Strasser | Platter (interim.) | Prokop | Schüssel (interim.) | Platter | Molterer (interim.) | Fekter | Mikl-Leitner | Sobotka | Kickl | Ratz | Peschorn | Nehammer | Karner

Regierung Faymann II (2013–2016)

Werner Faymann | Michael Spindelegger/Reinhold Mitterlehner

Wolfgang Brandstetter | Doris Bures | Hans Peter Doskozil | Gabriele Heinisch-Hosek | Rudolf Hundstorfer | Sophie Karmasin | Gerald Klug(*) | Sebastian Kurz | Johanna Mikl-Leitner | Sabine Oberhauser | Josef Ostermayer | Andrä Rupprechter | Hans Jörg Schelling | Wolfgang Sobotka | Alois Stöger(*)

kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden
fett gekennzeichnete Politiker sind erst nachträglich in die Regierung gekommen
(*) mit einem Sternchen gekennzeichnete Politiker haben das Ressort gewechselt

Regierung Kern (2016–2017)

Christian Kern | Reinhold Mitterlehner/Wolfgang Brandstetter

Hans Peter Doskozil | Gabriele Heinisch-Hosek / Sonja Hammerschmid | Sophie Karmasin | Gerald Klug / Jörg Leichtfried | Harald Mahrer | Sebastian Kurz | Sabine Oberhauser (†) / Pamela Rendi-Wagner | Josef Ostermayer / Thomas Drozda | Andrä Rupprechter | Hans Jörg Schelling | Wolfgang Sobotka | Alois Stöger

kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden
fett gekennzeichnete Politiker sind erst nachträglich in die Regierung gekommen
(†) im Amt verstorben

Normdaten (Person): GND: 129030538 (lobid, OGND) | LCCN: nr00020835 | VIAF: 265309464 | Wikipedia-Personensuche