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Die Korruption in Russland wird als ein erhebliches Problem angesehen 1 das alle Aspekte der Verwaltung 2 3 der Strafverfolgung des Gesundheitswesens 4 und der Bildung 5 betrifft Das Phanomen der Korruption ist im historischen Modell der offentlichen Verwaltung in Russland fest verankert und wird auf die allgemeine Schwache der Rechtsstaatlichkeit in Russland zuruckgefuhrt 2 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklung des Korruptionsindex in Russland 2 Verbreitung der Korruption in Russland 3 Bemuhungen zur Korruptionsbekampfung 3 1 Die Anti Geldwasche Initiative 3 2 Nationaler Plan zur Korruptionsbekampfung 3 3 Anti Korruptions Stiftung 4 Ermittlungen 5 Siehe auch 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseEntwicklung des Korruptionsindex in Russland BearbeitenEin Korruptionswahrnehmungsindex wird jahrlich von Transparency International ermittelt 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003Russland 72 71 71 71 73 72 72 76 79 78 79 77 75 76 72 73O Europa 40 3 40 2 40 8 40 5 41 6 42 2 42 4 44 1 44 0 42 8 42 3 41 6 41 4 41 2 41 6 42 0O weltweit 56 9 56 9 57 1 57 5 56 8 57 4 56 8 59 7 59 9 59 7 59 8 60 1 59 1 59 1 58 3 57 6Demnach lag Russland von 1996 bis 2018 im Durchschnitt bei 111 35 bzw auf Platz 111 der Rangliste der am wenigsten korrupten Lander von 175 Landern weltweit Russlands hochster Korruptionsrang war 154 im Jahr 2010 und der geringste war 47 im Jahr 1996 6 Im Jahr 2017 belegte Russland den 135 Platz 7 Verbreitung der Korruption in Russland BearbeitenLaut Richard Palmer CIA Stationschef in der US Botschaft in Moskau fiel der Zerfall der Sowjetunion und der Aufstieg Russlands mit der illegalen Verteilung von Milliardenbetragen aus der sowjetischen Staatskasse in Privatbesitz auf Konten in ganz Europa und den USA zusammen Dies wurde von Eliten aus jeder Ecke des sowjetischen Systems praktiziert die das vom KGB wahrend des Kalten Krieges entwickelte Wissen uber das westliche Bankwesen ausgenutzt hatten Palmer verglich die Verbreitung der Korruption in Russland mit einer theoretisch angenommenen Situation bei der in den Vereinigten Staaten die Mehrheit der Kongressmitglieder der Justiz und Finanzministerien und Agenten des FBI der CIA der DIA des IRS des Marshal Service der Border Patrol der Federal Reserve Bank und die Richter des Obersten Gerichtshofs massive Korruption ausuben wurden 8 9 10 11 Im Jahr 2004 zu Beginn der zweiten Amtszeit von Wladimir Putin als Prasident fiel Russland vom 90 auf den 126 Platz im Korruptionswahrnehmungsindex ein Ruckgang um 36 Platze in nur einem Jahr Ein weiteres Mass fur Korruption eine Schatzung der durchschnittlichen Hohe von Bestechungsgeldern hat sich von 2008 bis 2011 ebenfalls verschlechtert Laut der Abteilung fur die Bekampfung von Wirtschaftsverbrechen des russischen Innenministeriums belief sich die durchschnittliche Bestechungssumme 2008 auf 9 000 Rubel 23 000 Rubel im Jahr 2009 61 000 Rubel im Jahr 2010 und 236 000 Rubel im Jahr 2011 womit das durchschnittliche Bestechungsgeld im Jahr 2011 um das 26 fache hoher lag als das durchschnittliche Bestechungsgeld im Jahr 2008 zudem ein Vielfaches der Inflationsrate im selben Zeitraum 10 Laut Sergei Iwanow dem Stabschef des Kremls 12 sind die korruptesten Bereiche in Russland in Bezug auf Haushaltskorruption Gesundheitswesen und Bildung 13 Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen Im Vergleich dazu nennen unabhangige Experten des RBC Magazins die Strafverfolgungsbehorden einschliesslich der Verkehrspolizei GAI als die korrupteste Sphare in Russland gefolgt von Gesundheits Bildungs Wohn und Kommunaldienstleistungen sowie des Sozialversicherungsdienstens 14 Auf Regierungsebene sind die funf wichtigsten Bereiche der Korruption dagegen Regierungsvertrage und das gesamte Beschaffungswesen der Staatsspitze Ausstellung von Genehmigungen und Zertifikaten die Strafverfolgungsbehorde Landverteilung und urbane Organisation und das Bauwesen Die Schatzungen zu den Korruptionsschaden in Russland sind unterschiedlich 15 Laut offiziellen Regierungsstatistiken von Rosstat machte die Schattenwirtschaft 2011 nur 15 des russischen BIP aus und dies beinhaltete nicht gemeldete Gehalter um Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden und andere Arten der Steuerhinterziehung 16 Nach Schatzungen von Rosstat belief sich die Korruption im Jahr 2011 nur auf 3 5 bis 7 des BIP Im Vergleich dazu behaupten einige unabhangige Experten dass die Korruption 25 des russischen BIP ausmacht 17 Laut Bericht der Weltbank beziffert sich diese Zahl auf 48 18 Es gibt auch eine interessante Verschiebung bei den Anlassen fur Bestechungen Wahrend zuvor Beamte Schmiergelder erhielten um Rechtsverstosse zu ubersehen oder Vorschriften im Sinne des Bestechers auszulegen nehmen sie diese jetzt einfach in Anspruch um ihre Pflichten zu erfullen 19 Viele Experten geben an dass Korruption in Russland in den letzten Jahren zu einem bluhenden Geschaft geworden ist In den 1990er Jahren mussten Geschaftsleute verschiedene kriminelle Gruppen bezahlen damit sie ein Krysha deutsch Dach also Schutz bereitstellen Dieses Schutzgeld wird heute von Beamten kassiert Korrupte Hierarchien kennzeichnen verschiedene Wirtschaftszweige 20 Letztendlich zahlt die gesamte russische Bevolkerung fur diese Korruption 21 Einige Experten sind beispielsweise der Ansicht dass die raschen Preiserhohungen fur Wohnraum Brauchwasser Heizung und Strom die die Inflationsrate deutlich ubertreffen eine direkte Folge des hohen Korruptionsvolumens auf hochster Ebene sind 22 In den letzten Jahren hat sich die Reaktion auf Korruption geandert Seit Putins zweiter Amtszeit ist die allgemeine Emporung nur noch auf sehr wenige Korruptionsfalle beschrankt Gewohnung Gleichgultigkeit und Furcht vor Nachteilen bei Aufdeckung der Machenschaften verhindern heftige Reaktionen in der Offentlichkeit Putins System ist bemerkenswert fur seine allgegenwartige und offene Verschmelzung des offentlichen Dienstes und der Wirtschaft sowie fur seinen Einsatz von Verwandten Freunden und Bekannten um von Haushaltsausgaben zu profitieren und Staatseigentum zu ubernehmen Unternehmens Eigentums und Landraub sind an der Tagesordnung 23 Zu denjenigen die regelmassig uber Korruption in Russland berichtet hatten gehorten und gehoren die Reporter Nowaja gaseta jedoch wurden mehrere der Reporter in den 2000er Jahren ermordet Ein bekannter russischer Investigativjournalist der sich auf die Recherche von Korruption spezialisiert hat ist Roman Anin Allerdings wird die Arbeit von ihm und weiteren Investigativjournalisten in Russland unter anderem auch durch die russische Staatsmacht behindert 24 25 26 27 Bemuhungen zur Korruptionsbekampfung Bearbeiten nbsp Die Neutralitat dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten Eine Begrundung steht auf der Diskussionsseite Weitere Informationen erhaltst du hier nbsp Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Eine Antikorruptionskampagne im modernen Russland begann am 4 April 1992 als Prasident Boris Jelzin ein Dekret mit dem Titel Die Bekampfung der Korruption im offentlichen Dienst erliess Dieses Dokument untersagte es den Beamten geschaftliche Tatigkeiten auszuuben Daruber hinaus mussten die Staatsbediensteten Angaben zu Einkommen personlichem Eigentum und Immobilienbesitz Bankguthaben und Wertpapieren sowie finanziellen Verbindlichkeiten machen Die Umsetzung des Dekrets das die Grundlage der Gesetze zur Korruptionsbekampfung und zum offentlichen Dienst bildete oblag der Direktion fur Prasidentenkontrolle Russland verabschiedete 2008 das erste Paket von Antikorruptionsgesetzen als Reaktion auf die Ratifizierung des Ubereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Strafrechtsubereinkommens des Europarates gegen Korruption Das Dekret Uber Massnahmen zur Korruptionsbekampfung wurde im Mai desselben Jahres vom damaligen Prasidenten und spateren Ministerprasidenten Medwedew unterzeichnet Seitdem wurden zahlreiche Anderungen an der russischen Antikorruptionsgesetzgebung vorgenommen um Bestechung zu bekampfen und das Geschaftsklima zu verbessern Die russische Antikorruptionskampagne ist ein kontinuierliches Bestreben der russischen Regierung die Korruption einzudammen die als eines der schwerwiegendsten Probleme Russlands anerkannt wurde Zu den zentralen Dokumenten der Kampagne zahlen der 2009 von Medwedew eingefuhrte Nationale Korruptionsbekampfungsplan und die 2010 eingefuhrte Nationale Korruptionsbekampfungsstrategie Zentrales Organ der Kampagne ist der 2008 eingerichtete Korruptionsbekampfungsrat die Korruptionsbekampfung zu einer der wichtigsten Aufgaben seiner Prasidentschaft gemacht Auf der ersten Tagung des Rates am 30 September 2008 sagte Medwedew Ich werde eine einfache aber sehr schmerzhafte Sache wiederholen Die Korruption in unserem Land ist weit verbreitet Sie ist alltaglich geworden und pragt das Leben der russischen Gesellschaft 28 Im Jahr 2012 verabschiedete die Regierung ein neues Gesetz nach dem Beamte und Angestellte staatlicher Organisationen ihre Finanzierungsquellen sowie den Erwerb von Immobilien Wertpapieren Aktien und Fahrzeugen durch sie selbst und ihre Familien offenlegen mussen Die Gesetzgebung hat auch zum ersten Mal Interessenkonflikte in Bezug auf Beamte definiert und die Antikorruptionsgesetzgebung auf das Militar ausgeweitet Die letzte Anderung des Bundesgesetzes 273 zur Korruptionsbekampfung erfolgte im Dezember 2012 und wurde am 1 Januar 2013 verabschiedet Durch die Aufwertung des Antikorruptionsgesetzes durch Artikel 13 3 hat Russland einen bedeutenden Schritt zur Starkung des Rahmens seines Antikorruptionsgesetzes getan und es an die auf internationaler Ebene anerkannten bewahrten Praktiken wie das britische Bestechungsgesetz und das US Gesetz uber korrupte Praktiken angeglichen Gemass Artikel 13 Absatz 3 des Antikorruptionsgesetzes mussen Organisationen Antikorruptionsmassnahmen entwickeln und umsetzen z B I eine bestimmte Abteilung oder einen Beamten ernennen der fur die Verhutung von Korruption und damit zusammenhangenden Straftaten verantwortlich ist II Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehorden III Entwicklung und Implementierung von Standards und Verfahren fur ethische Geschaftspraktiken IV Aufstellung eines ethischen Verhaltenskodex fur das Personal V Vermeidung und Losung von Interessenkonflikten VI Verhinderung der Einreichung falscher oder vertraulicher Berichte und der Verwendung gefalschter Dokumente Russland trat 2012 auch der OECD Konvention gegen Bestechung bei und hat 2013 die G20 Prasidentschaft inne in der die Bekampfung der Korruption eines der drei Hauptthemen auf der Tagesordnung steht Unternehmen sollten daher aktiv dafur sorgen dass sie die neue Anderung des Antikorruptionsgesetzes einhalten Die Anti Geldwasche Initiative Bearbeiten Korruption steht in einem offensichtlichen Zusammenhang mit Geldwasche da das ergaunerte Vermogen eines korrupten Beamten nutzlos ist wenn es nicht in einer Weise platziert angelegt und so in das globale Finanznetzwerk integriert wird die keinen Verdacht aufkommen lasst Der Erlos aus Korruption kann in Rechtssystemen gewaschen werden in denen keine strengen Massnahmen zur Geldwaschebekampfung ergriffen werden und in Landern in denen sehr strenge Gesetze oder Vorschriften fur das Bankgeheimnis gelten Das ist der Grund warum die von Prasident Putin in den Jahren 2012 und 2013 nach dem Zypernkonflikt befurwortete Politik der Entrechtung haufig als neue Massnahme zur Korruptionsbekampfung angesehen wird Die jungsten Initiativen der Regierung zur schrittweisen Starkung der Kontrolle uber die Finanzgeschafte von Organisationen und Burgern waren Gegenstand des russischen Finanzuberwachungsdienstes Rosfinmonitoring Rosfinmonitoring Es wurde ein Gesetz ausgearbeitet das Anderungen an einer Reihe von Rechtsakten vorsieht und darauf abzielt die Transparenz von Devisentransaktionen zu erhohen und die Massnahmen zur Bekampfung der Geldwasche in Russland zu verstarken Dieses Gesetz mit entsprechenden Anderungen wurde am 30 Juni 2013 verabschiedet Das Gesetz fuhrt Anderungen an einer Reihe von Rechtsakten ein und gewahrleistet eine umfassendere Kontrolle uber Unternehmen und Burger in Bezug auf Finanzgeschafte Die wichtigsten Anderungen fur Unternehmen sind diejenigen die die Regulierung der Banktatigkeit andern Die Anderungen wirken sich erheblich auf Kreditinstitute aus die hochstwahrscheinlich ihre internen Richtlinien und Verfahren zur Bekampfung der Geldwasche und zur Identifizierung von Kunden andern mussten Zu einem gestatten sie den Bankiers vom Kunden die Offenlegung des Transaktionszwecks zu verlangen Auf der anderen Seite konnen sich hieraus erhebliche Risiken fur die Optimierung des Geschafts ergeben einschliesslich moglicher Verzogerungen bei der Abwicklung von Zahlungen Nationaler Plan zur Korruptionsbekampfung Bearbeiten Der russische Prasident Wladimir Putin genehmigte einen neuen nationalen Plan zur Korruptionsbekampfung fur den Zeitraum von 2014 bis 2015 Der Prasident ordnete die Exekutive und Legislative an bis zum 1 Juli 2014 entsprechende Anderungen an ihren Planen zur Korruptionsbekampfung vorzunehmen und die Kontrolle uber deren Umsetzung sicherzustellen Ein entsprechender Auftrag wurde in den Nationalen Plan zur Korruptionsbekampfung fur 2014 2015 aufgenommen Der russische Prasident Wladimir Putin hat im Juni 2018 mit seinem Erlass den Nationalen Plan fur Korruptionsbekampfung fur die Jahre 2018 2020 in Kraft gesetzt 29 Anti Korruptions Stiftung Bearbeiten Die Stiftung fur Korruptionsbekampfung FBK ist eine gemeinnutzige Organisation mit Sitz in Moskau die 2011 von dem oppositionellen Aktivisten und nationalistisch demokratischen Politiker Alexei Nawalny gegrundet wurde Sein Hauptziel ist es Korruptionsfalle bei hochrangigen russischen Regierungsbeamten zu untersuchen und aufzudecken was er und seine Mitarbeiter in den letzten Jahren auch erfolgreich getan haben In Folge seiner Aktivitaten wurde Nawalny allerdings mehrfach verhaftet und verurteilt Bei folgenden russischen Politikern Unternehmern und Journalisten hat der FBK bereits gegen Korruption ermittelt und Anzeigen erstattet Oleg Wladimirowitsch Deripaska 1968 russischer Oligarch und Aluminiummagnat Andrei Leonidowitsch Kostin 1956 russischer Bankier Dmitri Anatoljewitsch Medwedew 1965 fruherer Prasident und Ministerprasident Russlands siehe dazu Fur euch ist er kein Dimon Sergei Anatoljewitsch Michailow 1958 Anfuhrer der Solnzewo Bruderschaft einer russischen Mafiaorganisation Michail Wladimirowitsch Mischustin 1966 Ministerprasident der Russischen Foderation Dmitri Sergejewitsch Peskow 1967 Pressesprecher von Wladimir Putin Sergei Eduardowitsch Prichodko 1957 2021 stellvertretender Ministerprasident der Russischen Foderation Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin 1961 2023 russischer Unternehmer Leonid Eduardowitsch Sluzki 1968 Abgeordneter der Staatsduma Wladimir Rudolfowitsch Solowjow 1963 russischer Journalist und Fernsehmoderator Juri Jakowlewitsch Tschaika 1951 fruherer russischer Generalstaatsanwalt Alischer Burchanowitsch Usmanow 1953 russischer Oligarch Eigentumer zahlreicher Unternehmen unter anderem im Bereich der StahlindustrieErmittlungen BearbeitenDer Bericht von Transparency International Russia aus dem Jahr 2012 zeigt eine Vielzahl von Aktivitaten auf die den Burgern die Moglichkeit geben die Korruption zu uberwachen In einer gross angelegten Kampagne in 20 Stadten uberprufte sie gemeinsam mit der Jugendbewegung fur Menschenrechte die Erkennungsmarken der Polizeibeamten Es war eine proaktive Ubung um die geringfugige Korruption zu stoppen Wenn ein Beamter identifiziert werden kann ist es weniger wahrscheinlich dass er Bestechung erwartet Transparency International Russia uberwacht mit Hilfe von Studenten auch die Gewinn und Verlustrechnungen russischer Amtstrager veroffentlicht die Ergebnisse und uberwacht die Verwendung von offentlichen Mitteln in Hohe von 600 Mio Rubel 19 Mio US fur sozial orientierte NRO und hat mehrere Falle von Interessenkonflikten festgestellt Sie lieferte Analysen und Empfehlungen um diesen Prozess transparenter und rechenschaftspflichtiger zu gestalten Die NGO arbeitet mit Einzelpersonen und Gruppen zusammen mit kommerziellen und gemeinnutzigen Unternehmen und Organisationen sowie mit Einrichtungen die sich fur die Bekampfung der Korruption einsetzen Es fuhrt professionelle Analysen und Arbeiten zu Korruptionsfragen durch um die Grunde fur die Ausbreitung der Korruption sowie ihre politischen und sozialen Auswirkungen zu erlautern und mogliche Szenarien fur die Zukunft zu analysieren Am 9 Dezember 2014 berichtete die Agentur Novosti dass der Leiter des Nationalen Antikorruptionsausschusses Kirill Kabanov in der Sendung zugab dass ein Drittel der russischen Beamten korrupt seien 30 Seit 2015 werden russische Beamte in regelmassigen Abstanden beschuldigt Ausgaben fur Luxusautos villen oder kleidung getatigt zu haben die deutlich hoher sind als ihr angegebenes Einkommen 31 Eine Studie von 2018 uber die staatliche Korruption in Russland in den 1750er und 1830er Jahren ergab dass das Volumen der durch routinemassige Korruption aus der Bevolkerung entnommenen Vermogen nach unseren Erkenntnissen uberraschend gering war 32 Die Autoren schrieben Jede kleine Interaktion mit Staatsbeamten beinhaltete die Zahlung einer Gebuhr an die Angestellten und diese Gebuhren waren obwohl juristisch illegal so verbreitet und allgemein anerkannt dass sie zusammen mit anderen Betriebskosten in die Geschaftsbucher eingetragen wurden Auf der anderen Seite waren diese routinemassigen Zahlungen wirklich recht gering insbesondere wenn sie auf die gesamte Gemeinde pro Kopf verteilt wurden Solche Gebuhren schienen weitgehend ublich gewesen zu sein ein Teil der traditionellen Okonomie des Schenkens der Respekt zeigt und die Aufrechterhaltung informeller Kontakte gute Beziehungen Doch selbst eine so geringe Pro Kopf Entnahme hatte es wichtigen Bezirksbeamten ermoglicht betrachtliche Betrage anzuhaufen in einer Grossenordnung die ihre Gehalter mindestens verdreifachte 32 Gemessen an den geringen Gehaltern machten auch solche Bestechungsgelder selten reich Die russische Generalstaatsanwaltschaft berichtete dass von den Personen die 2017 wegen Korruption verurteilt wurden die Zahl der Strafverfolgungsbeamten und Parlamentarier fast 2200 Personen uber 11 ausmachte 33 VerfahrenDiese Liste dieser uber Russland hinaus bekannt gewordenen Verfahren ist luckenhaft da viele Falle in der Offentlichkeit ohne ausreichendes Interesse sind oder von russischen Medien verschwiegen wurden Korruption gilt in Russland fast schon als Kavaliersdelikt 34 In vielen Fallen stehen Korruptionsvorwurfe im Zusammenhang mit anderen Straftaten wie Amtsmissbrauch Vermogensdelikten illegale Bereicherung Diebstahl Bandenkriminalitat usw um durch Schmiergeldzahlungen eine Strafverfolgung abzuwenden Allein die oberste Fuhrungsriege aus Politik und Wirtschaft wird kaum belangt und allenfalls aus dem Ausland angeklagt Bemuhungen von Aktivisten Vorfalle an die Offentlichkeit zu bringen werden oft drastisch unterbunden 35 Datum Beklagterehemalige Funktion Klage Strafe Anmerkung2019 Igor Puschkarjow russisch Igor Pushkaryov Oberburgermeister von Wladiwostok 15 Jahre Lagerhaft Geldstrafe 500 Mio Rubel 6 8 Mio Euro Entschadigungszahlung 143 Mio Rubel 1 9 Mio Euro aus Zivilklage 36 2018Dezember 2017 Alexei Uljukajew russisch Aleksej Ulyukaev Minister fur wirtschaftliche Entwicklung en Acht Jahre LagerhaftGeldstrafe 130 Mio Rubel knapp zwei Mio Euro 37 14 November 2016 Androhung bis zu 15 Jahre Haft Er wurde vom Untersuchungsausschuss festgenommen weil er angeblich 2 Mio US Dollar Bestechungsgeld angenommen hatte Er wird derzeit untersucht und ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft falls er fur schuldig befunden wird 38 24 Juni 2016 Nikita Belych russisch Nikita Belyh Gouverneur des Perm Gebiets Androhung bis zu bis zu 15 Jahre Haft Er wurde vom russischen Untersuchungsausschuss in einer Bar festgenommen weil er angeblich 400 000 Euro Bestechungsgeld erhalten hatte Er wird derzeit untersucht und konnte bis zu 15 Jahre Haft einbringen wenn er als schuldig befunden wird 39 2015 Andrej Jakowlewitsch Ljalin russisch Andrej Yakovlevich Lyalin Direktor des Zentralen Museums der Seekriegsflotte Verurteilung am 8 Juli 2015 Neun Jahren Straflager eine Geldstrafe uber 500 000 Rubeln sowie einer Beschlagnahme der Guter die mit dem unterschlagenen Geld erworben wurden 40 Wjatscheslaw Wetscho Gaiser Komi Vechӧ Mish Gajzer Veco Mis Gaizer Gouverneur der Republik Komi Verhaftung 19 September 2015 Diebstahl von Staatseigentum 41 die Untersuchung wurde am 2 Februar 2017 eingestellt 42 Gaiser gilt als treuer Putin Anhanger 2013 Alexander Buchtojarow russisch Aleksandr Buhtoyarov Erster stellvertretender Gouverneur des Kurgan Gebiets 43 Wjatscheslaw Dudka russisch Vyacheslav Dudka Gouverneur des Tula Gebiets 9 Jahre Strafkolonie 44 2012 Juri Slepzow russisch Yurij Slepcov Burgermeister von Woskressensk Oblast Moskau 18 1 Mio Rubel Strafe 45 2011 Anatoli Baschlakow russisch Anatolij Bashlakov Chef des Kosmodroms PlessezkEduard Katschanowski russisch Eduard Kachanovskij Burgermeister von Smolensk Vier Jahre Haft und Geldstrafe 46 2010 Sergei Tulinow russisch Sergej Tulinov Leiter des Rajon Jeisk 7 Jahre 47 Daimler Chryslerdeutscher Fahrzeughersteller Funf Mio Euro Bestechungsgelder an russische Beamte gezahlt Die Ermittlungen wurden eingestellt da man keinen Dolmetscher zum Ubersetzen der Unterlagen gefunden habe Die Ermittlungen fuhrte das Innenministerium das selbst auf der Liste der bestochenen Behorden erschien 48 2009 Natalja Klimowa russisch Natalya Klimova Stellvertretende Direktorin des Bundeskrankenversicherungsfonds 9 Jahre Strafkolonie und 1 Mio Rubel Geldstrafe starb im Jahr 2015 in Haft2008 Nikolai Utkin russisch Nikolaj Utkin Burgermeister von Toljatti 7 Jahre 49 auf Bewahrung vorzeitig im Jahr 2012 freigelassen 50 2006 Wladimir Ganejew russisch Vladimir Ganeev Generalleutnant des Katastrophenschutzministeriums 20 Jahre Fall Werwolfe in Uniform 51 2014 aus gesundheitlichen Grunden freigelassen 52 2001 Walentin Kowaljow Valentin Kovalyov Justizminister 9 Jahre 53 Siehe auch BearbeitenDatschen Kooperative Osero Weblinks BearbeitenRussland Analysen Themenindex Korruption und Kriminalitat In Lander Analysen Forschungsstelle Osteuropa FSO 2019 abgerufen am 20 Mai 2019 Auflistung themenbezogener Beitrage Korruption in Russland Laenderdaten info 2019 abgerufen am 20 Mai 2019 Grafik der Woche Russland immer korrupter OWC Verlag fur Aussenwirtschaft GmbH 31 Januar 2019 abgerufen am 20 Mai 2019 Russland ist im neuen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weiter abgestiegen Das Land belegt im aktuellen Ranking Platz 138 mit 28 von 100 moglichen Punkten 0 Punkte hohes Mass an Korruption Eric Mayer Der neue Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International Im Blickpunkt Umsetzungsempfehlungen fur Unternehmen Deutscher Anwaltspiegel 2018 abgerufen am 20 Mai 2019 Unternehmenshaftung fur Korruption in Russland Strafverfolgung und Entwicklungen 2018 201 Noerr 8 April 2019 abgerufen am 18 Mai 2019 Enthullungsvideo uber Korruption Russland sperrt Nawalnys Internetauftritt n tv 15 Februar 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 Amnesty Report Russische Foderation 2017 18 Amnesty International Deutschland e V 22 Februar 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 Im Marz 2017 kam es in mindestens 97 Stadten zu Protesten gegen Korruption Vielerorts loste die Polizei friedliche Kundgebungen mit exzessiver und unnotiger Gewalt auf Mehr als 1600 Personen wurden festgenommen unter ihnen mindestens 14 Journalisten die uber die Proteste berichtet hatten Gegen viele der Inhaftierten wurden in unfairen Verfahren politisch motivierte Anklagen erhoben Hunderte befanden sich allein deshalb in Haft weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsausserung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten In der Hauptstadt Moskau wurden 14 Mitarbeiter und freiwillige Helfer der Stiftung fur Korruptionsbekampfung die eine von vielen Menschen verfolgte Live Ubertragung der Proteste im Internet organisiert hatten in ihren Buros willkurlich festgenommen Zwolf von ihnen wurden am 27 bzw 28 Marz zu Verwaltungshaft verurteilt Putins Ex Bodyguard will Kotelett aus Nawalny machen 29 Millionen Dollar bei der Nationalgarde veruntreut SPIEGEL online 11 September 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 Der Chef der russischen Nationalgarde ist mutmasslich in einen Korruptionsskandal verwickelt Nun geht er verbal auf den Oppositionellen Alexej Nawalny los der die Affare publik gemacht hatte Associated Press in Moskau Russian opposition leader injured following detention Alexei Navalny who has been investigating official corruption suffered a suspected broken finger The Guardian 25 August 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 englisch Wolfgang Bauer Ein Staat sperrt sich ein Zeit Online 27 Dezember 2013 abgerufen am 18 Mai 2019 Sehr ausfuhrlich mit Kommentaren Unter Wladimir Putin hat in Russland die Korruption dramatisch zugenommen Ein Besuch im Sondergefangnis Kolonie 13 in dem Beamte und Polizisten einsitzen Korruption in Russland Alle Artikel und Hintergrunde SPIEGEL online 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 Dekoder Korruptionsanklagen mit System Der Fall Uljukajew und seine Vorbilder bpb 5 Februar 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 Der Fall Uljukajew hat in Russland zu einer hitzigen Debatte gefuhrt Erstmals wurde ein amtierender Minister wegen Korruptionsvorwurfen seines Amtes enthoben Handelt es sich wirklich um einen Korruptionsfall oder steckt dahinter eine Anklage mit System Mark Levin Georgy Satarov Corruption and institutions in Russia Foundation for Information on Democracy 2000 abgerufen am 17 Mai 2019 englisch News 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Corrupt Organizational Hierarchies in the Former Soviet Bloc In International Journal of Educational Development Band 29 2007 Kap 3 S 321 330 englisch uni muenchen de PDF abgerufen am 21 Mai 2019 Ararat Osipan Who is Guilty and What to Do Popular Opinion and Public Discourse of Corruption in Russian Higher Education In International Journal of Sociology and Social Policy Band 41 2012 ISBN 1 78536 259 3 Kap 1 S 81 95 doi 10 4337 9781785362590 englisch unisg ch PDF abgerufen am 21 Mai 2019 Milov et al Op cit 2011 p 6 Ararat Osipan Predatory Raiding in Russia Institutions and Property Rights after the Crisis In Journal of Economic Issues Band 46 2012 Kap 2 S 469 479 doi 10 2307 23265027 englisch google de abgerufen am 21 Mai 2019 Christian Esch Friedensnobelpreistrager Dmitrij Muratow im Interview Wir vergessen nichts In Der Spiegel 10 Oktober 2021 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 10 Oktober 2021 We re left with no choice iStories editor in chief Roman Anin says the Russian authorities force independent journalists to register abroad and incur foreign agent status Abgerufen am 4 Oktober 2021 englisch Russia brands IStories a foreign agent in independent media crackdown ICIJ Abgerufen am 4 Oktober 2021 amerikanisches Englisch Telegram zabanil akkaunt Romana Anina za den do priznaniya zhurnalista SMI inoagentom In novayagazeta ru Abgerufen am 4 Oktober 2021 russisch Sakwa 2011 p 329 Putin segnet neuen Anti Korruptionsplan ab Sputnik 30 Juni 2018 archiviert vom Original am 30 Juni 2018 abgerufen am 21 Mai 2019 Der russische Prasident Wladimir Putin hat mit seinem Erlass den Nationalen Plan fur Korruptionsbekampfung fur die Jahre 2018 2020 in Kraft gesetzt Das Dokument ist auf der Webseite des Kremls veroffentlicht Putin lobt Vorgehen des FSB gegen Parasiten und Diebe 5 Marz 2018 archiviert vom Original am 5 Marz 2018 abgerufen am 21 Mai 2019 Der russische Prasident Wladimir Putin hat gefordert jegliche Korruptionserscheinungen bei der Umsetzung umfassender Projekte und besonders bei der Erfullung des neuen staatlichen Rustungsprogramms zu unterbinden Kazhdyj tretij chinovnik v Rossii beryot vzyatki zayavili v NAK life ru 9 Dezember 2014 abgerufen am 17 Mai 2019 russisch Kirill Kabanov The Man Fighting Corruption in Russia 25 Juli 2008 abgerufen am 17 Mai 2019 englisch Mikhail Zelensky No Russia is not decriminalizing bribery Meduza 19 Januar 2019 abgerufen am 17 Mai 2019 englisch Max Seddon New Investigation Exposes Glam Life Of Vladimir Putin s Bling Ring 9 September 2015 abgerufen am 19 Mai 2019 englisch Kirill Kabanov Corruption Fatigue Opinion The Moscow Times 5 Mai 2011 archiviert vom Original am 5 Mai 2011 abgerufen am 9 September 2015 englisch William Echols Russia s Prisoner Dilemma Russia Magazine 25 Mai 2015 archiviert vom Original am 17 Mai 2019 abgerufen am 19 Mai 2019 englisch Alexandra Kalinina Corruption in Russia as a Business Institute of Modern Russia 29 Januar 2013 abgerufen am 19 Mai 2019 englisch Russia s mafia state Alexey Navalny s group publishes startling revelations linking the Attorney General s son to the mob Meduza 1 Dezember 2015 abgerufen am 19 Mai 2019 englisch a b Elena Korchmina Igor Fedyukin Extralegal payments to state officials in Russia 1750s 1830s assessing the burden of corruption In The Economic History Review 72 Jahrgang 2019 ISSN 1468 0289 S 156 181 doi 10 1111 ehr 12666 englisch Genprokuratura otchitalas o chisle osuzhdennyh za korrupciyu silovikov i deputatov NEWSru 23 April 2018 abgerufen am 19 Mai 2019 russisch Im Jahr 2018 wurden 104 Staatsanwalte oder Ermittler und 2103 weitere Beamte der Strafverfolgungsbehorden gerichtlich verurteilt Korruptionsbekampfung Mehr als 100 Staatsanwalte und Ermittler in Russland 2018 verurteilt Sputnik 4 Mai 2019 archiviert vom Original am 4 Mai 2019 abgerufen am 18 Mai 2019 Im vorigen Jahr wurden demzufolge 104 Staatsanwalte oder Ermittler und 2103 weitere Beamte der Strafverfolgungsbehorden gerichtlich verurteilt die meisten wegen Korruption oder Betrugs Zu den anderen am haufigsten begangenen Delikten gehoren auch Falschung Fahrlassigkeit Hinterziehung und Unterschlagung sowie Verletzung der Verkehrsregeln Wolfgang Bauer Ein Staat sperrt sich ein Zeit Online 27 Dezember 2013 abgerufen am 18 Mai 2019 Sehr ausfuhrlich mit Kommentaren Unter Wladimir Putin hat in Russland die Korruption dramatisch zugenommen Ein Besuch im Sondergefangnis Kolonie 13 in dem Beamte und Polizisten einsitzen Zu den Ermittlungen Enthullungsvideo uber Korruption Russland sperrt Nawalnys Internetauftritt n tv 15 Februar 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 Putins Ex Bodyguard will Kotelett aus Nawalny machen 29 Millionen Dollar bei der Nationalgarde veruntreut SPIEGEL online 11 September 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 Der Chef der russischen Nationalgarde ist mutmasslich in einen Korruptionsskandal verwickelt Nun geht er verbal auf den Oppositionellen Alexej Nawalny los der die Affare publik gemacht hatte Associated Press in Moskau Russian opposition leader injured following detention Alexei Navalny who has been investigating official corruption suffered a suspected broken finger The Guardian 25 August 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 englisch Kampf gegen Korruption Ex Burgermeister in Russland zu 15 Jahren Haft verurteilt Sputnik 4 Oktober 2019 archiviert vom Original am 11 April 2019 abgerufen am 18 Mai 2019 Der Ex OB wurde zu 15 Jahren Haft in einer Besserungskolonie des strengen Vollzugsregimes sowie zu einer Geldstrafe in Hohe von 500 Millionen Rubel 6 8 Millionen Euro verurteilt Ausserdem muss Puschkarjow im Rahmen einer Zivilklage eine Entschadigung in Hohe von 143 Millionen Rubel 1 9 Millionen Euro zahlen Neben den Brudern Puschkarjow wurde auch der Direktor des Kommunalbetriebs Dorogi Wladiwostoka Andrej Luschnikow verklagt der bei Wostokzement gegen Schmiergeld Baumaterialien uberteuert gekauft hatte Der Schaden wird auf Hunderte Millionen Rubel geschatzt Keiner der Angeklagten bekannte sich fur schuldig Acht Jahre Lagerhaft fur Ex Wirtschaftsminister Zeit Online 15 Dezember 2019 abgerufen am 18 Mai 2019 Gesine Dornbluth Prozess gegen Ex Minister beginnt Deutschlandfunk 8 August 2017 abgerufen am 18 Mai 2019 Zwei Millionen Dollar soll der ehemalige russische Wirtschaftsentwicklungsminister Aleksej Uljukajew vom Energiekonzern Rosneft verlangt haben damit er der Ubernahme eines anderen Unternehmens zustimmte Uljukajew war im letzten Jahr festgenommen worden als er noch Minister war in Russland ein einmaliger Vorgang Putin setzt seinen Wirtschaftsminister ab Spiegel online 16 November 2016 abgerufen am 18 Mai 2019 Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist seines Amtes enthoben worden Staatschef Wladimir Putin habe ein Dekret erlassen das ihn von seinen Aufgaben entbinde meldeten russische Nachrichtenagenturen Der Minister habe Putins Vertrauen verloren Russischer Wirtschaftsminister festgenommen max dpa Reuters AFP 15 November 2016 abgerufen am 18 Mai 2019 Das Vorgehen gilt als beispiellos Geheimdienstmitarbeiter haben den amtierenden russischen Wirtschaftsminister festgenommen Alexej Uljukajew wird vorgeworfen Schmiergeld in Millionenhohe angenommen zu haben Dekoder Korruptionsanklagen mit System Der Fall Uljukajew und seine Vorbilder bpb 5 Februar 2018 abgerufen am 18 Mai 2019 Der Fall Uljukajew hat in Russland zu einer hitzigen Debatte gefuhrt Erstmals wurde ein amtierender Minister wegen Korruptionsvorwurfen seines Amtes enthoben Handelt es sich wirklich um einen Korruptionsfall oder steckt dahinter eine Anklage mit System Russian court orders Kirov governor be kept in custody Russisches Gericht ordnet die Inhaftierung des Gouverneurs von Kirow an REUTERS 24 Juni 2016 abgerufen am 18 Mai 2019 englisch Russian Governor Held On Corruption Charges Refused Bail The Moscow Times 16 Juni 2016 archiviert vom Original am 28 Mai 2019 abgerufen am 19 Mai 2019 englisch Karina Savvina Sud peredal privet Shojgu BaltInfo 14 Mai 2019 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Der fruhere Leiter des Zentralen Marinemuseums Andrei Ljalin der beschuldigt wurde wahrend der Durchfuhrung des Staatsvertrags zur Umsiedlung des Museums Millionen von Dollar unterschlagen zu haben wurde zu neun Jahren Gefangnis verurteilt Das Bezirksgericht Wassileostrowski verurteilte ihn auch zu einer Milliarde Rubel Beschlagnahme von zwei Wohnungen in der Uliza Scheni Jegorowoi einen BMW X5 gekauft vom Bestechungsgeld Entzug der staatlichen Auszeichnungen und das Recht relevante Positionen zu besetzen Am 19 September 2015 fuhrte eine Untersuchung des russischen Untersuchungsausschusses zu seiner Festnahme Gaiser und 18 seiner Mitarbeiter von denen einige auch Mitglieder der Regionalverwaltung sind wurden beschuldigt eine kriminelle Bande organisiert und gefuhrt zu haben die sich massenhaft mit dem Diebstahl von Staatseigentum befasste Die Anklage gegen ihn wurde im Marz 2017 fallen gelassen Leonid Bershidsky Oil crash results in Moscow warning to Russia s comfortably corrupt Bloomberg News via National Post 22 September 2015 abgerufen am 21 Mai 2019 englisch Vyacheslav Gaizer was a model corrupt governor and loyal Putin supporter Then he was arrested and labelled the leader of a criminal community without even the usual warning Security Services Bust Criminal Gang Running an Entire Russian Region Sputnik 19 September 2015 archiviert vom Original am 18 September 2017 abgerufen am 21 Mai 2019 englisch An investigation by Russia s Investigative Committee has led to the arrest of Komi Republic Governor Vyacheslav Gayzer Gayzer and 18 of his associates some of them also members of the regional administration have been charged with organizing and running a criminal gang involved in the theft of state property on a mass scale DELO GAJZERA Ugolovnoe presledovanie eks glavy Komi Gajzera za dachu vzyatki prekrasheno Die strafrechtliche Verfolgung des Ex Chefs von Komi Gaiser wegen Bestechung wurde eingestellt BNKomi 13 Marz 2017 abgerufen am 21 Mai 2019 russisch Srochno Aleksandru Buhtoyarovu vynesli prigovor Sud priznal eks pervogo zamestitelya gubernatora Zauralya deutsch Dringend Alexander Bukhtoyarov wurde verurteilt Das Gericht fand den ehemaligen ersten stellvertretenden Gouverneur von Zauralye URA RU 20 Dezember 2013 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Julija Alexandrowa Vzyatka strogogo rezhima Byvshij gubernator Tulskoj oblasti Vyacheslav Dudka prigovoren k 9 5 goda kolonii deutsch Der fruhere Gouverneur der Region Tula Vyacheslav Dudka wurde zu 9 5 Jahren Gefangnis verurteilt Gazeta Ru Gazeta Ru 22 Juli 2013 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Ksenia Karpova Meru podmoskovnogo Voskresenska naznachen shtraf 18 1 mln rub za vzyatku deutsch Dem Burgermeister von Woskressensk bei Moskau wurde eine Geldstrafe von 18 1 Millionen Rubel wegen Bestechung auferlegt RAPSI rapsinews ru 30 Marz 2012 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Vynesen prigovor byvshemu meru goroda Smolenska vinovnomu v pokushenii na poluchenie vzyatki v krupnom razmere Archiv deutsch Ehemaliger Burgermeister von Smolensk wegen versuchter gross angelegter Bestechung verurteilt Sledstvennyj komitet Rossijskoj Federacii 22 April 2011 archiviert vom Original am 17 April 2013 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Byvshemu glave kubanskogo rajona dali 7 5 let za vzyatku deutsch Der ehemalige Leiter des Bezirks Kuban erhielt 7 5 Jahre wegen Bestechung 1 September 2010 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Bestechungsskandal Daimler Aleksej Nikolskij Mariya Cvetkova Delo ob otkatah ot Mercedes budet spusheno na tormozah iz za otsutstviya perevodchika deutsch Der Schmiergeld Fall von Mercedes wird wegen des Fehlens eines Dolmetschers eingestellt Wedomosti 7 Juni 2010 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Proverka svedenij ob otkatah pri zakupkah gosstrukturami avtomobilej Mercedes poruchena UBEP Moskvy no rassledovanie zashlo v tupik iz za otsutstviya perevodchika s anglijskogo deutsch Die Uberprufung der Informationen uber Ruckschlage bei der Beschaffung von Mercedes Fahrzeugen durch die staatlichen Stellen wurde der Moskauer UBEP anvertraut die Untersuchung wurde jedoch aufgrund des Fehlens eines Dolmetschers aus dem Englischen eingestellt Korruptionsvorwurfe gegen Daimler Bestechungsumme Funf Millionen Euro Osterreichischer Rundfunk Mittagsjournal 7 Juni 2010 abgerufen am 19 Mai 2019 Die Kontonummern der Bestochenen sind bekannt die Firma die das Geld bezahlt hat bekennt sich schuldig Folgen gibt es trotzdem keine Das berichtet die russische Zeitung Vedomosti in ihrer heutigen Ausgabe In den Jahren 2000 bis 2005 hat der damalige Konzern Daimler Chrysler in Russland funf Millionen Euro Bestechungsgelder an Beamte gezahlt damit ihre Behorden sich fur Mercedes und nicht fur die Autos anderer Anbieter entscheiden Betroffen sind der Fuhrpark des Kreml mehrere Stadtverwaltungen das Verteidigungs und das Innenministerium Korruptionsvorwurfe gegen Daimler Russland verschleppt Untersuchung In Pressespiegel Transparency International Deutschland e V 7 Juni 2010 abgerufen am 18 Mai 2019 V Rossii Mer Tolyatti osuzhden na 7 let zaklyucheniya ego podelniki poluchili sroki 8 5 i 7 let deutsch Burgermeister von Toljatti zu 7 Jahren Gefangnis verurteilt seine Komplizen zu 8 5 und 7 Jahren Haft verurteilt Interfax 12 Februar 2008 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Yan DAShEVSKIJ Jan Daschewski Nikolaj Utkin osvobozhden deutsch Nikolai Utkin freigelassen RegionSamara ru 6 Dezember 2012 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Werwolf in Uniform war der Name des russischen Innenministers Boris Gryslow der in einem brisanten Fall von Korruption und anderen Verbrechen im russischen Katastrophenschutzministerium und im Innenministerium angeklagt und in den Jahren 2003 2006 verhandelt wurden Ganejew war in diesen Fall involviert Oborotni v pogonah priznany vinovnymi i prigovoreny k srokam ot 15 do 20 let deutsch Werwolfe in Uniform fur schuldig befunden und zu Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren verurteilt NEWSru com 6 Dezember 2017 abgerufen am 18 Mai 2019 russisch Eks ministr yusticii Valentin Kovalev poluchil devyat let uslovno deutsch Ex Justizminister Valentin Kovalev erhielt neun Jahre Bewahrung lenta ru 1 Oktober 2001 archiviert vom Original am 4 Marz 2016 abgerufen am 19 Mai 2019 russisch Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Korruption in Russland amp oldid 237675342