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Putnik Deal Als Putnik Affäre oder Operation Putnik bezeichnet man einen bekanntgewordenen Versuch der Partei PDS ehemal

Putnik-Deal

Als Putnik-Deal, Putnik-Affäre oder Operation Putnik bezeichnet man einen bekanntgewordenen Versuch der Partei PDS, ehemaliges SED-Vermögen ins Ausland zu verschieben, um es vor dem staatlichen Zugriff durch die Bundesrepublik zu sichern. Die Summe in Höhe von 107 Millionen D-Mark wurde dabei als Tilgung von fingierten Altschulden an die Moskauer Firma Putnik überwiesen.

SED-Vermögen 1989/90 Bearbeiten

Nach Aufforderung durch die Volkskammer der DDR gab die SED/PDS ihr Barvermögen zum 31. Dezember 1989 mit 6,1 Mrd. DDR-Mark an. Dabei verschwieg man weitere Geldbestände auf ausländischen Konten. Zudem verfügte die Partei über enorme Vermögensreserven in Form von Betrieben und Immobilien. Deren Wert gab man mit 642 Millionen DM an, auch wenn der Wert von unabhängigen Quellen auf rund 10 Mrd. DM geschätzt wurde. Bereits im Dezember 1989 hatte sich die parteiinterne „Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS“ konstituiert. Diese organisierte die großzügige Vergabe von Spenden und Darlehen an Genossen, sowie die finanzielle Beteiligung an über 160 Firmen. Zur Klärung des Vermögensverbleibs wurden 1992 mehrere Hausdurchsuchungen in der Berliner Parteizentrale und weiteren Parteiräumen durchgeführt. Die unabhängige Untersuchungskommission des Bundestages konstatierte im Jahr 2006: „SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung“.

Putnik-Deal Bearbeiten

Im Sommer 1990 beauftragte das Parteipräsidium den stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Pohl und den Leiter des Bereichs Parteifinanzen Wolfgang Langnitschke mit der Transferierung von Parteivermögen ins Ausland. Der PDS-Kreisvorsitzende in Halle, Karlheinz Kaufmann, richtete hierfür diverse Konten ein. Mit Unterstützung der KPdSU sollte die Moskauer Firma Putnik der SED/PDS vermeintliche Altschulden in Höhe von insgesamt 107 Millionen DM in Rechnung stellen. So verlangte sie unter anderem für die Behandlung von Augenkrankheiten von Studenten aus der Dritten Welt rund zwölf Millionen DM. 25 Millionen sollte die Errichtung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung“ gekostet haben, weitere 70 Millionen die Ausbildung von rund 350 Studenten aus der Dritten Welt. Mit Hilfe der fingierten Mahnungen veranlasste die SED/PDS die Überweisung der genannten Beträge auf norwegische und niederländische Konten.

Aufklärung des Putnik-Deals Bearbeiten

Die beteiligten Banken schöpften jedoch Verdacht. Sie sperrten die Beträge und informierten das Bundeskriminalamt. Dieses leitete noch am 18. Oktober 1990 unverzüglich ein Untersuchungsverfahren ein und durchsuchte die PDS-Zentrale. Am nächsten Tag flog Gregor Gysi nach Moskau. Im Abschlussbericht der Untersuchungskommission heißt es, er habe dort versucht, die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen“. Da diese sich jedoch um ihre Reputation sorgte, beschlossen er, Ehrenvorsitzender Hans Modrow und Parteivize André Brie, dass Pohl und Langnitschke die Verantwortung für den Putnik-Deal übernehmen sollten. Während ersterer zustimmte, lehnte Langnitschke jegliche Verantwortung ab, da er im Auftrag der Partei gehandelt habe. Das Landgericht Berlin sprach 1993 beide frei, da sie ohne persönliche Bereicherung im Auftrag der PDS operiert hatten. Im Untersuchungsausschuss gab Langnitschke umfassende Auskünfte über die versuchte Transaktion, wohingegen Bisky, Brie und Gysi die Aussage verweigerten. Später konnte sich Langnitschke nicht mehr zu den Vorfällen äußern, da er bei einem Verkehrsunfall 1998 in Lugano ums Leben kam. In der UdSSR wurde ein Prozess gegen die Firma Putnik begonnen.

Die Vorgänge führten zu weiteren Massenaustritten aus der PDS, die sich schon nach der Umbenennung der SED im Winter 1989/90 mit dem Verlust des größten Teils der ehemaligen Mitglieder konfrontiert sah. Für die Partei bedeutete die Aufklärung der Transaktionen auch einen immensen politischen und Image-Schaden.

Weitere Transaktionen Bearbeiten

Der Abschlussbericht der UKVP verzeichnet diverse weitere Zahlungen dieser Art. Dabei wurden auch Zahlungen auf den 31. Mai 1990 zurückdatiert, da das Parteivermögen nach Beschluss der Volkskammer ab Juni unter Treuhand-Verwaltung stand. Erst im Sommer 1991 beschlagnahmte die Treuhandanstalt alle Parteikonten und stürzte die PDS damit in existenzielle finanzielle Probleme. Dennoch flog 1993 ein weiterer versuchter Millionentransfer auf. So hatte die PDS versucht, 15,3 Millionen DM für linke Parteien im Ausland nach Luxemburg zu überweisen. Statt der gesetzlichen Pflicht zur Aufklärung nachzukommen, versuchte man durch Vorspielen falscher Tatsachen den Eindruck einer regulären Zahlung für politische Zwecke zu erwecken. Im Juli 1995 beendete ein Vergleich zwischen der PDS, der Untersuchungskommission und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) die weitere Zurückforderung des verschleppten SED-Vermögens. Im Gegenzug musste die PDS auf ihr noch vorhandenes Altvermögen in Höhe von rund 1,8 Mrd. DM verzichten. Zudem konnte die Untersuchungskommission Vermögen in Höhe von rund 1,16 Milliarden Euro sicherstellen. Dennoch ist der Verbleib eines Teils des SED-Vermögens bis heute ungeklärt.

Literatur Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Rolf Ebbighausen: Die Kosten der Parteiendemokratie: Studien und Materialien zu einer Bilanz staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1996, S. 375.
  2. Unterrichtung vom 24. August 2006 (PDF; 1,2 MB) 16. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2466.
  3. Hubertus Knabe: Honeckers Erben – Die Wahrheit über die Linke. Berlin 2009, S. 169.
  4. Peter Wensierski: Verlorene Spuren. In: Der Spiegel. Nr. 34, 2006 (online).
  5. Kremllicht 256-267. 2plus4.de
  6. Meinhard Meuche-Mäker: Die PDS im Westen 1990–2005. Berlin 2006, S. 18 f. Reihe Texte, Nr. 26. (PDF; 839 kB) Rosa-Luxemburg-Stiftung.
  7. Verbleib von DDR-Geldern fast aufgeklärt. In: Die Welt.
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Als Putnik Deal Putnik Affare oder Operation Putnik bezeichnet man einen bekanntgewordenen Versuch der Partei PDS ehemaliges SED Vermogen ins Ausland zu verschieben um es vor dem staatlichen Zugriff durch die Bundesrepublik zu sichern Die Summe in Hohe von 107 Millionen D Mark wurde dabei als Tilgung von fingierten Altschulden an die Moskauer Firma Putnik uberwiesen Inhaltsverzeichnis 1 SED Vermogen 1989 90 2 Putnik Deal 3 Aufklarung des Putnik Deals 4 Weitere Transaktionen 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseSED Vermogen 1989 90 Bearbeiten Hauptartikel Vermogen der SED PDS Nach Aufforderung durch die Volkskammer der DDR gab die SED PDS ihr Barvermogen zum 31 Dezember 1989 mit 6 1 Mrd DDR Mark an Dabei verschwieg man weitere Geldbestande auf auslandischen Konten Zudem verfugte die Partei uber enorme Vermogensreserven in Form von Betrieben und Immobilien Deren Wert gab man mit 642 Millionen DM an auch wenn der Wert von unabhangigen Quellen auf rund 10 Mrd DM geschatzt wurde 1 Bereits im Dezember 1989 hatte sich die parteiinterne Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermogens der SED PDS konstituiert Diese organisierte die grosszugige Vergabe von Spenden und Darlehen an Genossen sowie die finanzielle Beteiligung an uber 160 Firmen Zur Klarung des Vermogensverbleibs wurden 1992 mehrere Hausdurchsuchungen in der Berliner Parteizentrale und weiteren Parteiraumen durchgefuhrt Die unabhangige Untersuchungskommission des Bundestages konstatierte im Jahr 2006 SED PDS verfolgte eine Strategie der Vermogensverschleierung 2 Putnik Deal BearbeitenIm Sommer 1990 beauftragte das Parteiprasidium den stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Pohl und den Leiter des Bereichs Parteifinanzen Wolfgang Langnitschke mit der Transferierung von Parteivermogen ins Ausland Der PDS Kreisvorsitzende in Halle Karlheinz Kaufmann richtete hierfur diverse Konten ein 3 Mit Unterstutzung der KPdSU sollte die Moskauer Firma Putnik der SED PDS vermeintliche Altschulden in Hohe von insgesamt 107 Millionen DM in Rechnung stellen So verlangte sie unter anderem fur die Behandlung von Augenkrankheiten von Studenten aus der Dritten Welt rund zwolf Millionen DM 25 Millionen sollte die Errichtung eines Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung gekostet haben weitere 70 Millionen die Ausbildung von rund 350 Studenten aus der Dritten Welt Mit Hilfe der fingierten Mahnungen veranlasste die SED PDS die Uberweisung der genannten Betrage auf norwegische und niederlandische Konten Aufklarung des Putnik Deals BearbeitenDie beteiligten Banken schopften jedoch Verdacht Sie sperrten die Betrage und informierten das Bundeskriminalamt Dieses leitete noch am 18 Oktober 1990 unverzuglich ein Untersuchungsverfahren ein und durchsuchte die PDS Zentrale Am nachsten Tag flog Gregor Gysi nach Moskau Im Abschlussbericht der Untersuchungskommission heisst es er habe dort versucht die KPdSU zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen Da diese sich jedoch um ihre Reputation sorgte beschlossen er Ehrenvorsitzender Hans Modrow und Parteivize Andre Brie dass Pohl und Langnitschke die Verantwortung fur den Putnik Deal ubernehmen sollten Wahrend ersterer zustimmte lehnte Langnitschke jegliche Verantwortung ab da er im Auftrag der Partei gehandelt habe Das Landgericht Berlin sprach 1993 beide frei da sie ohne personliche Bereicherung im Auftrag der PDS operiert hatten Im Untersuchungsausschuss gab Langnitschke umfassende Auskunfte uber die versuchte Transaktion wohingegen Bisky Brie und Gysi die Aussage verweigerten Spater konnte sich Langnitschke nicht mehr zu den Vorfallen aussern da er bei einem Verkehrsunfall 1998 in Lugano ums Leben kam 4 In der UdSSR wurde ein Prozess gegen die Firma Putnik begonnen 5 Die Vorgange fuhrten zu weiteren Massenaustritten aus der PDS die sich schon nach der Umbenennung der SED im Winter 1989 90 mit dem Verlust des grossten Teils der ehemaligen Mitglieder konfrontiert sah Fur die Partei bedeutete die Aufklarung der Transaktionen auch einen immensen politischen und Image Schaden 6 Weitere Transaktionen BearbeitenDer Abschlussbericht der UKVP verzeichnet diverse weitere Zahlungen dieser Art Dabei wurden auch Zahlungen auf den 31 Mai 1990 zuruckdatiert da das Parteivermogen nach Beschluss der Volkskammer ab Juni unter Treuhand Verwaltung stand Erst im Sommer 1991 beschlagnahmte die Treuhandanstalt alle Parteikonten und sturzte die PDS damit in existenzielle finanzielle Probleme Dennoch flog 1993 ein weiterer versuchter Millionentransfer auf So hatte die PDS versucht 15 3 Millionen DM fur linke Parteien im Ausland nach Luxemburg zu uberweisen 7 Statt der gesetzlichen Pflicht zur Aufklarung nachzukommen versuchte man durch Vorspielen falscher Tatsachen den Eindruck einer regularen Zahlung fur politische Zwecke zu erwecken Im Juli 1995 beendete ein Vergleich zwischen der PDS der Untersuchungskommission und der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BVS die weitere Zuruckforderung des verschleppten SED Vermogens Im Gegenzug musste die PDS auf ihr noch vorhandenes Altvermogen in Hohe von rund 1 8 Mrd DM verzichten Zudem konnte die Untersuchungskommission Vermogen in Hohe von rund 1 16 Milliarden Euro sicherstellen Dennoch ist der Verbleib eines Teils des SED Vermogens bis heute ungeklart Siehe auch Vermogen von Parteien und Massenorganisationen der DDR und Unabhangige Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDRLiteratur BearbeitenPatrick Moreau Jurgen P Lang PDS Das Erbe der Diktatur Grunwald 1994 Hubertus Knabe Die Tater sind unter uns Uber das Schonreden der SED Diktatur Berlin 2008 S 37 41 Hansgeorg Brautigam Die Verschleierung von SED Vermogen In Deutschland Archiv 4 2010 S 628 634 Klaus Behling Spur der Scheine Wie das Vermogen der SED verschwand Berlin 2019 Peter Christ Begehrte Altlasten Zug um Zug kommt das versteckte Vermogen der PDS zum Vorschein In Die Zeit Nr 45 1990 107 Millionen fur Putnik Die nachtliche 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Nr 26 PDF 839 kB Rosa Luxemburg Stiftung Verbleib von DDR Geldern fast aufgeklart In Die Welt Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Putnik Deal amp oldid 239122839