www.wikidata.de-de.nina.az

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Der umgangssprachlich die fünf Wirtschaftswe

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit.

Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, das der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird. Spätestens acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens nimmt die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung. Darüber hinaus kann der Sachverständigenrat von der jeweiligen Bundesregierung mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragt werden oder selbst ein Sondergutachten erstatten, wenn auf einzelnen Gebieten eine Gefährdung der gesamtwirtschaftlichen Ziele erkennbar ist.

Entstehungsgeschichte des Sachverständigenrats Bearbeiten

Die „fünf Weisen“ 1964 beim Bundespräsidenten

Die Existenz des Sachverständigenrats ist im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechtlich verankert. Dieses Gesetz wurde am 26. Juni 1963 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Jedoch reichen die Überlegungen, einen solchen Wirtschaftsrat zu bilden, weiter zurück.

Erste Ideen für ein Beratungsgremium Bearbeiten

Als Vorbild für den Sachverständigenrat gilt das US-amerikanische Council of Economic Advisers, dessen Nähe zum US-amerikanischen Präsidenten in der deutschen Diskussion um wissenschaftliche Beratung in den frühen Fünfzigerjahren kritisiert wurde. Auch war dem Council of Economic Advisers keine öffentliche Rolle zugedacht. Diese Rolle sollte der SVR jedoch haben. Er wurde als ein externes und unabhängiges Gremium konzipiert, „das sich in die öffentliche Diskussion einschalten sollte“.

Am 8. Juli 1956 schlug der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Finanzen in dem Gutachten Instrumente der Konjunkturpolitik und ihrer rechtlichen Institutionalisierung die Einrichtung eines jährlichen „Gesamtbild[s] in Form eines Wirtschaftsprogramms“ vor. In diesem jährlichen „Gesamtbild“ sollte die Bundesregierung über die Wirtschaftslage berichten und ihre für die kommende Zeitperiode vorgesehene Wirtschaftspolitik darlegen. Dieser Bericht sollte gesetzlich verankert und dem Parlament vorzulegen sein. Außerdem sollte eine „Zentralbehörde für volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ geschaffen werden, die von drei Fachkräften geleitet werden sollte. Der Hintergrund hierfür war, dass der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft sich nicht mehr in der Lage sah, die statistischen Vorarbeiten für Gutachten zu leisten. Dies hatte finanzielle und personelle Gründe. Die Zentralbehörde sollte stattdessen diese statistischen Grundlagen liefern, aber auch als Beratungsorgan der Regierung und anderer öffentlicher Stellen dienen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die FDP und die SPD bereits ähnliche Vorschläge gemacht, die hier aufgegriffen wurden. So hatte die FDP im Dezember 1955 einen Gesetzesantrag eingebracht, der einen „Konjunkturbeirat“ vorsah. Der Antrag fand jedoch im Bundestag keine Mehrheit. Auch der Vorschlag der SPD, einen „volkswirtschaftlichen Beirat“ einzurichten, fand keine Zustimmung.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard stand einigen dieser Vorschläge skeptisch gegenüber und befürchtete unter anderem, dass durch diese institutionellen Veränderungen planwirtschaftliche Tendenzen in der Wirtschaftspolitik entstehen könnten. Erhard war jedoch an neutraler und sachlicher Information interessiert und wollte die vielen konkurrierenden Interessenkonflikte in der Wirtschaftspolitik, wie sie u. a. durch Politik und Gewerkschaften entstehen, vermeiden. Um dies zu erreichen, sollte die Meinung der Wissenschaft nicht mehr als vereinzelte Stimmen, die kaum Einfluss auf die Politik und Öffentlichkeit haben, in Erscheinung treten, sondern als starke, gebündelte Stimme in der öffentlichen Debatte vertreten werden.

Sein Ziel war deshalb eine „Versachlichung“ der wirtschaftspolitischen Debatten, was eine „Erleichterung einer Wirtschaftspolitik der Vernunft“ zur Folge haben sollte. Ihm lag außerdem an einer Informierung und Beratung der politischen Öffentlichkeit, weniger an einer Beratung der Regierung. Diese sah er durch das Ministerium für Wirtschaft ausreichend beraten.

1958 schlug Erhard gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Theodor Blank ein „Sachverständigengremium für Wirtschafts- und Sozialpolitik“ vor. Der Vorschlag wurde jedoch vom Bundeskanzleramt und der CDU/CSU abgelehnt. Bundeskanzler Konrad Adenauer reagierte auf den Vorschlag mit Entrüstung und soll den Bundeswirtschaftsminister gefragt haben: „Erhard, woll’n Sie sich ’ne Laus in ’n Pelz setzen?“

Verabschiedung des Gesetzes Bearbeiten

Aufgrund dieser vehementen Ablehnung, auf die Erhards Vorschlag stieß, wurde die Idee zunächst verworfen und erst 1961 wieder aufgegriffen. Zu dieser Zeit gefährdete ein enormer Wirtschaftsboom die Preisstabilität und Lohnentwicklung in der BRD. Auch die von Erhard durchgesetzte D-Mark-Aufwertung konnte das Wachstum nicht bremsen. Anfang 1962 schrieb Ludwig Erhard deshalb einen Brief an Adenauer, in dem er nochmals die Bildung eines Sachverständigenrats vorschlug, der für politische Entscheidungsträger und Tarifpartner eine gesamtwirtschaftliche Orientierung bieten und öffentlichen Druck ausüben sollte. Adenauer fürchtete jedoch genau dies, da er hier die Handlungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit der Regierung eingeschränkt sah. Erhard gab aber dieses Mal nicht nach und fand auch Unterstützung in den Medien. Ein Gesetzentwurf wurde im Oktober 1962 von den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der FDP als Initiativantrag in den Bundestag eingebracht, woraufhin der Bundestag einen Wirtschaftsausschuss mit der Überprüfung beauftragte. Der Ausschuss unterstützte den Antrag, nahm allerdings Änderungen am Entwurf vor. So wurde das generelle Empfehlungsverbot, wie es zunächst vorgesehen war, abgemildert (§ 2 SVRG). Erhard wollte damit Adenauers bereits geschilderte Besorgnis lindern. Ebenfalls wurde das Kooptationsverfahren, also die Berufung neuer Mitglieder durch Mitglieder des Rats, gestrichen. Stattdessen erfolgte die Berufung neuer Mitglieder nun durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung (§ 7 SVRG).

Das Gesetz wurde am 14. August 1963 im Bundestag einstimmig verabschiedet und von Bundespräsident Heinrich Lübke und Vizekanzler Ludwig Erhard (nicht von Bundeskanzler Adenauer) unterzeichnet. Als Beratungsort des Sachverständigenrats einigte man sich auf das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Man wählte bewusst keinen Ort in Bonn, da man die politische Unabhängigkeit des Sachverständigenrats durch die räumliche Distanz von der Bundesregierung betonen wollte.

Aufgaben des Sachverständigenrats Bearbeiten

Die Aufgaben des Sachverständigenrates und die Berufung der Mitglieder sind in einem eigenen Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geregelt. Der gesetzliche Auftrag des Sachverständigenrats besteht darin, die gesamtwirtschaftliche Lage und ihre absehbare Entwicklung im Sinne einer Prognose darzustellen. Dabei soll nach Möglichkeiten gesucht werden, das Preisniveau stabil zu halten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu halten oder herzustellen. Dies solle alles im Rahmen der freien Marktwirtschaft und bei stetigem und angemessenem Wachstum geschehen. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die wirtschaftliche Lage wird auch auf mögliche aktuelle Spannungen zwischen Nachfrage und Angebot untersucht. Dabei sollen eventuelle Fehlentwicklungen erörtert werden.

Der Rat verfolgt die als Magisches Viereck bezeichneten vier wirtschaftspolitischen Ziele: Stabilität des Preisniveaus (Geldwertstabilität), hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Er darf in seinem Gutachten keinen Lösungsweg empfehlen.

Mitglieder des Rates Bearbeiten

Berufungsregeln Bearbeiten

Der Rat hat fünf Mitglieder, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. Die Mitglieder des Sachverständigenrates dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem öffentlichen Dienst oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts angehören; ausgenommen sind Hochschullehrer und Wissenschaftler. Wiederberufungen sind möglich. Jeweils zum 1. März, dem Ende des Ratsjahres, endet die Berufungszeit eines Mitglieds durch die sogenannten rollierenden Wahlperioden der Räte.

Traditionsgemäß wird jeweils ein Mitglied auf Vorschlag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft („Arbeitgeberticket“) und der Gewerkschaften („Gewerkschaftsticket“) berufen. Mitglied auf dem Arbeitgeberticket ist Martin Werding, während Achim Truger auf Vorschlag der Gewerkschaften im Rat sitzt.

Derzeitige Mitglieder Bearbeiten

Mitglieder des Rates sind derzeit:

Ehemalige Mitglieder Bearbeiten

(in chronologischer Reihenfolge)

Kritik Bearbeiten

Der Sachverständigenrat steht immer wieder in der Kritik. Eine grundsätzliche Kritik lautet, dass er seine im Gesetz festgelegten Aufgaben überwiegend nicht oder kaum erfülle. Umgekehrt missachte er regelmäßig das Verbot, Empfehlungen auszusprechen. Der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Hans-Jürgen Krupp sagte gegenüber dem Handelsblatt, unabhängige, neutrale Wirtschaftswissenschaft sei eine Fiktion, und der SVR solle von dem „Deckmäntelchen der Neutralität“ befreit und in ein Beratungsgremium umgewandelt werden, das die jeweilige Regierung bei der Verfolgung ihrer Ziele unterstützt. Alternativ wird gefordert, dem Sachverständigenrat solle eine breitere Sicht auf sein Aufgabenfeld ermöglicht werden, indem seine Zusammensetzung entsprechend dem Stand der Wissenschaft reformiert werde.

Obwohl das Ziel der Mitglieder des SVR darin besteht, ihre Gutachten einhellig zu erstellen, gab es in der Vergangenheit auch unterschiedliche Deutungen. Die Folge waren nicht immer klare Empfehlungen. So bestand Peter Bofinger wiederholt auf Minderheitsvoten, die im Jahresgutachten abgedruckt werden mussten.

Zu der Empfehlung des SVR in seinem Jahresgutachten 2013/2014, wegen der kalten Progression sei eine Anpassung des Einkommensteuertarifs „überfällig“, schrieben drei Ökonomen in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst, diese beruhe auf zweifelhaften Argumenten. Insbesondere sei die Wahl des Jahres 2006 als Referenzjahr mit angeblich mittlerer Belastung „mehr als befremdlich“, denn dieses sei „ganz offensichtlich“ ein Jahr mit geringer Belastung gewesen. Das müsse dem SVR auch bekannt gewesen sein, da er es in seinem Gutachten 2011, in dem er noch keinen akuten Handlungsbedarf wegen der kalten Progression gesehen hatte, selbst festgestellt habe. Das Handelsblatt interpretierte dies als indirekte Unterstellung einer Manipulationsabsicht und berichtete von weiteren Ungereimtheiten.

Vergleichbare Gremien Bearbeiten

Ähnliche Funktionen erfüllen der Rat für Wirtschaftsanalyse in Frankreich und das Council of Economic Advisers der USA. Der Wirtschaftsrat von Kanada wurde 1992 aufgelöst.

Das Landesökonomiekollegium wurde 1842 in Preußen gegründet.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Wolfgang Franz: Wirtschaftspolitische Beratung: Reminiszenzen und Reflexion. In: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Jg. 1, 2000, S. 53–71.
  • Hans-Jürgen Krupp: Unabhängige Beratung und politische Verantwortung, Überlegungen zur Konzeption des deutschen Sachverständigenrats. In: B. Gahlen u. a. (Hrsg.): Wirtschaftswachstum, Strukturwandel und dynamischer Wettbewerb, Berlin 1989, S. 421–428
  • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Vierzig Jahre Sachverständigenrat 1963–2003. Wiesbaden 2003, ISBN 3-8246-0704-2
  • Ansgar Strätling: Sachverständiger Rat im Wandel. Marburg 2001, ISBN 3-89518-339-3
  • Ansgar Strätling: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In: S. Falk u. A. (Hrsg.): Handbuch Politikberatung. Wiesbaden 2006, S. 353–362, ISBN 3-531-14250-X
  • Ulrich van Suntum: Im Sog des Ruhms: 30 Jahre Sachverständigenrat. In: Volkswirtschaftliche Korrespondenz der Alfred-Weber-Stiftung, Jg. 32, 1993, Nr. 10
  • Afonso, Alexandre Flickenschild, Michael: Networks of economic policy expertise in Germany and the United States in the wake of the Great Recession. In: Journal of European Public Policy. 2018, doi:10.1080/13501763.2018.1518992.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Plenarprotokoll, 4. Wahlperiode, 81. Sitzung, S. 3946–3952. Name: Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963.
  2. Alexander Nützenadel: Stunde der Ökonomen. Wissenschaft, Politik und Expertenkultur in der Bundesrepublik 1949–1974, in: Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 166. Hg. von Helmut Berding, Jürgen Kocka, Paul Nolte, Hans-Peter Ullmann und Hans-Ulrich Wehler, Göttingen 2005, S. 152f.
  3. Gabriele Metzler: Konzeptionen politischen Handelns von Adenauer bis Brandt. Politische Planung in der pluralistischen Gesellschaft. Paderborn 2005, S. 177.
  4. Alexander Nützenadel: Stunde der Ökonomen. Wissenschaft, Politik und Expertenkultur in der Bundesrepublik 1949–1974. In: Helmut Berding, Jürgen Kocka, Paul Nolte, Hans-Peter Ullmann, Hans-Ulrich Wehler (Hrsg.): Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, 166, Göttingen 2005, S. 153.
  5. ↑ Hans Tietmeyer: Die Gründung des Sachverständigenrates aus Sicht der Wirtschaftspolitik. In: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Vierzig Jahre Sachverständigenrat: 1963–2003. Wiesbaden 2003, S. 23.
  6. ↑ Alexander Nützenadel: Stunde der Ökonomen. Wissenschaft, Politik und Expertenkultur in der Bundesrepublik 1949–1974. In: Helmut Berding, Jürgen Kocka, Paul Nolte, Hans-Peter Ullmann, Hans-Ulrich Wehler (Hrsg.): Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, 166, Göttingen 2005, S. 154.
  7. Hans Tietmeyer: Die Gründung des Sachverständigenrates aus Sicht der Wirtschaftspolitik. In: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Vierzig Jahre Sachverständigenrat: 1963–2003. Wiesbaden 2003, S. 24 f.
  8. Olaf Storbeck: Der „Rat“ steckt in einem Reformprozess. Wieder weiser, wieder schmaler. In: Handelsblatt, 7. November 2005; abgerufen am 28. März 2016.
  9. Hans Tietmeyer: Der deutsche Sachverständigenrat und sein Einfluss auf die Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik. In: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, 1/2011, S. 38.
  10. Peter Weingart, Justus Lentsch: Wissen – Beraten – Entscheiden. Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland. Hrsg. von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Weilerswist 2008, S. 99.
  11. Interview mit Beatrice Weder di Mauro: Globale Märkte. »Sonst gibt es Inzucht«. In: Die Zeit, Nr. 6/2008, S. 27.
  12. Ratsmitglieder. Abgerufen am 10. August 2022 (deutsch).
  13. Julian Olk: Monika Schnitzer neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen – Erstmals eine Frau an der Spitze. In: Handelsblatt. 13. Oktober 2022, abgerufen am 13. Oktober 2022.
  14. Johannes Pennekamp: Überraschender Rücktritt: „Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist“. In: www.faz.net. 9. April 2022, abgerufen am 9. April 2022.
  15. ↑ Norbert Häring: Die Entzauberung der Weisen. In: Handelsblatt, 1. Dezember 2014, S. 13.
  16. Tobias Kröll und Jochen Fehling: Petition 99084: Zusammensetzung der wissenschaftlichen Beiräte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie/des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 11.09.2019. In: Petitionen an den Deutschen Bundestag. Deutscher Bundestag, 9. November 2019, abgerufen am 4. April 2020.
  17. Lisa Nienhaus: Der Mann für den prallen Staat. In: Die Zeit, 28. März 2019
  18. Katja Rietzler, Dieter Teichmann, Achim Truger: Abbau der kalten Progression: nüchterne Analyse geboten. In: Wirtschaftsdienst, 12/2014, S. 864–871. (wirtschaftsdienst.eu)
  19. Norbert Häring: Wirtschaftsweise im Kreuzfeuer. In: Handelsblatt, 1. Dezember 2014, S. 1. (Vorab-Info online)
  20. Michael Flickenschild, Alexandre Afonso: Networks of economic policy expertise in Germany and the United States in the wake of the Great Recession. In: Journal of European Public Policy. 14. September 2018, ISSN 1350-1763, S. 1–20, doi:10.1080/13501763.2018.1518992 (tandfonline.com [abgerufen am 23. September 2018]).
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Der Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung umgangssprachlich die funf Wirtschaftsweisen genannt ist ein Gremium das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingefuhrt wurde Es befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Offentlichkeit Zu diesem Zweck wird jahrlich ein Gutachten erstellt das der Bundesregierung bis zum 15 November zugeleitet wird Spatestens acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens nimmt die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung Daruber hinaus kann der Sachverstandigenrat von der jeweiligen Bundesregierung mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragt werden oder selbst ein Sondergutachten erstatten wenn auf einzelnen Gebieten eine Gefahrdung der gesamtwirtschaftlichen Ziele erkennbar ist Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte des Sachverstandigenrats 1 1 Erste Ideen fur ein Beratungsgremium 1 2 Verabschiedung des Gesetzes 2 Aufgaben des Sachverstandigenrats 3 Mitglieder des Rates 3 1 Berufungsregeln 3 2 Derzeitige Mitglieder 3 3 Ehemalige Mitglieder 4 Kritik 5 Vergleichbare Gremien 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseEntstehungsgeschichte des Sachverstandigenrats Bearbeiten nbsp Die funf Weisen 1964 beim BundesprasidentenDie Existenz des Sachverstandigenrats ist im Gesetz uber die Bildung eines Sachverstandigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechtlich verankert Dieses Gesetz wurde am 26 Juni 1963 vom Deutschen Bundestag verabschiedet 1 Jedoch reichen die Uberlegungen einen solchen Wirtschaftsrat zu bilden weiter zuruck Erste Ideen fur ein Beratungsgremium Bearbeiten Als Vorbild fur den Sachverstandigenrat gilt das US amerikanische Council of Economic Advisers dessen Nahe zum US amerikanischen Prasidenten in der deutschen Diskussion um wissenschaftliche Beratung in den fruhen Funfzigerjahren kritisiert wurde 2 Auch war dem Council of Economic Advisers keine offentliche Rolle zugedacht 3 Diese Rolle sollte der SVR jedoch haben Er wurde als ein externes und unabhangiges Gremium konzipiert das sich in die offentliche Diskussion einschalten sollte 4 Am 8 Juli 1956 schlug der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium fur Wirtschaft und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium fur Finanzen in dem Gutachten Instrumente der Konjunkturpolitik und ihrer rechtlichen Institutionalisierung die Einrichtung eines jahrlichen Gesamtbild s in Form eines Wirtschaftsprogramms vor In diesem jahrlichen Gesamtbild sollte die Bundesregierung uber die Wirtschaftslage berichten und ihre fur die kommende Zeitperiode vorgesehene Wirtschaftspolitik darlegen Dieser Bericht sollte gesetzlich verankert und dem Parlament vorzulegen sein 5 Ausserdem sollte eine Zentralbehorde fur volkswirtschaftliche Gesamtrechnung geschaffen werden die von drei Fachkraften geleitet werden sollte 5 Der Hintergrund hierfur war dass der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium fur Wirtschaft sich nicht mehr in der Lage sah die statistischen Vorarbeiten fur Gutachten zu leisten Dies hatte finanzielle und personelle Grunde Die Zentralbehorde sollte stattdessen diese statistischen Grundlagen liefern aber auch als Beratungsorgan der Regierung und anderer offentlicher Stellen dienen 6 Zu diesem Zeitpunkt hatten die FDP und die SPD bereits ahnliche Vorschlage gemacht die hier aufgegriffen wurden 5 So hatte die FDP im Dezember 1955 einen Gesetzesantrag eingebracht der einen Konjunkturbeirat vorsah Der Antrag fand jedoch im Bundestag keine Mehrheit Auch der Vorschlag der SPD einen volkswirtschaftlichen Beirat einzurichten fand keine Zustimmung 6 Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard stand einigen dieser Vorschlage skeptisch gegenuber und befurchtete unter anderem dass durch diese institutionellen Veranderungen planwirtschaftliche Tendenzen in der Wirtschaftspolitik entstehen konnten Erhard war jedoch an neutraler und sachlicher Information interessiert und wollte die vielen konkurrierenden Interessenkonflikte in der Wirtschaftspolitik wie sie u a durch Politik und Gewerkschaften entstehen vermeiden Um dies zu erreichen sollte die Meinung der Wissenschaft nicht mehr als vereinzelte Stimmen die kaum Einfluss auf die Politik und Offentlichkeit haben in Erscheinung treten sondern als starke gebundelte Stimme in der offentlichen Debatte vertreten werden 7 Sein Ziel war deshalb eine Versachlichung der wirtschaftspolitischen Debatten was eine Erleichterung einer Wirtschaftspolitik der Vernunft zur Folge haben sollte Ihm lag ausserdem an einer Informierung und Beratung der politischen Offentlichkeit weniger an einer Beratung der Regierung Diese sah er durch das Ministerium fur Wirtschaft ausreichend beraten 1958 schlug Erhard gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Theodor Blank ein Sachverstandigengremium fur Wirtschafts und Sozialpolitik vor Der Vorschlag wurde jedoch vom Bundeskanzleramt und der CDU CSU abgelehnt Bundeskanzler Konrad Adenauer reagierte auf den Vorschlag mit Entrustung und soll den Bundeswirtschaftsminister gefragt haben Erhard woll n Sie sich ne Laus in n Pelz setzen 8 Verabschiedung des Gesetzes Bearbeiten Aufgrund dieser vehementen Ablehnung auf die Erhards Vorschlag stiess wurde die Idee zunachst verworfen und erst 1961 wieder aufgegriffen Zu dieser Zeit gefahrdete ein enormer Wirtschaftsboom die Preisstabilitat und Lohnentwicklung in der BRD Auch die von Erhard durchgesetzte D Mark Aufwertung konnte das Wachstum nicht bremsen Anfang 1962 schrieb Ludwig Erhard deshalb einen Brief an Adenauer in dem er nochmals die Bildung eines Sachverstandigenrats vorschlug der fur politische Entscheidungstrager und Tarifpartner eine gesamtwirtschaftliche Orientierung bieten und offentlichen Druck ausuben sollte Adenauer furchtete jedoch genau dies da er hier die Handlungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit der Regierung eingeschrankt sah 9 Erhard gab aber dieses Mal nicht nach und fand auch Unterstutzung in den Medien Ein Gesetzentwurf wurde im Oktober 1962 von den Fraktionsvorsitzenden der CDU CSU und der FDP als Initiativantrag in den Bundestag eingebracht woraufhin der Bundestag einen Wirtschaftsausschuss mit der Uberprufung beauftragte Der Ausschuss unterstutzte den Antrag nahm allerdings Anderungen am Entwurf vor So wurde das generelle Empfehlungsverbot wie es zunachst vorgesehen war abgemildert 2 SVRG Erhard wollte damit Adenauers bereits geschilderte Besorgnis lindern Ebenfalls wurde das Kooptationsverfahren also die Berufung neuer Mitglieder durch Mitglieder des Rats gestrichen Stattdessen erfolgte die Berufung neuer Mitglieder nun durch den Bundesprasidenten auf Vorschlag der Bundesregierung 7 SVRG Das Gesetz wurde am 14 August 1963 im Bundestag einstimmig verabschiedet und von Bundesprasident Heinrich Lubke und Vizekanzler Ludwig Erhard nicht von Bundeskanzler Adenauer unterzeichnet Als Beratungsort des Sachverstandigenrats einigte man sich auf das Statistische Bundesamt in Wiesbaden Man wahlte bewusst keinen Ort in Bonn da man die politische Unabhangigkeit des Sachverstandigenrats durch die raumliche Distanz von der Bundesregierung betonen wollte Aufgaben des Sachverstandigenrats BearbeitenDie Aufgaben des Sachverstandigenrates und die Berufung der Mitglieder sind in einem eigenen Gesetz zur Bildung eines Sachverstandigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geregelt Der gesetzliche Auftrag des Sachverstandigenrats besteht darin die gesamtwirtschaftliche Lage und ihre absehbare Entwicklung im Sinne einer Prognose darzustellen Dabei soll nach Moglichkeiten gesucht werden das Preisniveau stabil zu halten Arbeitslosigkeit zu vermeiden und ein aussenwirtschaftliches Gleichgewicht zu halten oder herzustellen Dies solle alles im Rahmen der freien Marktwirtschaft und bei stetigem und angemessenem Wachstum geschehen Die Verteilung von Einkommen und Vermogen soll ebenfalls berucksichtigt werden Die wirtschaftliche Lage wird auch auf mogliche aktuelle Spannungen zwischen Nachfrage und Angebot untersucht Dabei sollen eventuelle Fehlentwicklungen erortert werden Der Rat verfolgt die als Magisches Viereck bezeichneten vier wirtschaftspolitischen Ziele Stabilitat des Preisniveaus Geldwertstabilitat hoher Beschaftigungsstand aussenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum 10 Er darf in seinem Gutachten keinen Losungsweg empfehlen Mitglieder des Rates BearbeitenBerufungsregeln Bearbeiten Der Rat hat funf Mitglieder die vom Bundesprasidenten auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils fur die Dauer von funf Jahren berufen werden Die Mitglieder des Sachverstandigenrates durfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Korperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem offentlichen Dienst oder einer sonstigen juristischen Person des offentlichen Rechts angehoren ausgenommen sind Hochschullehrer und Wissenschaftler Wiederberufungen sind moglich Jeweils zum 1 Marz dem Ende des Ratsjahres endet die Berufungszeit eines Mitglieds durch die sogenannten rollierenden Wahlperioden der Rate 11 Traditionsgemass wird jeweils ein Mitglied auf Vorschlag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft Arbeitgeberticket und der Gewerkschaften Gewerkschaftsticket berufen Mitglied auf dem Arbeitgeberticket ist Martin Werding wahrend Achim Truger auf Vorschlag der Gewerkschaften im Rat sitzt Derzeitige Mitglieder Bearbeiten Mitglieder des Rates sind derzeit 12 Achim Truger seit Marz 2019 Veronika Grimm seit April 2020 Monika Schnitzer seit April 2020 seit Oktober 2022 Vorsitzende 13 Ulrike Malmendier seit September 2022 Martin Werding seit September 2022 Ehemalige Mitglieder Bearbeiten in chronologischer Reihenfolge Wilhelm Bauer Januar 1964 Juli 1974 Vorsitzender Marz 1964 Februar 1970 Paul Binder Januar 1964 Februar 1968 Herbert Giersch Januar 1964 Februar 1970 Harald Koch Januar 1964 Mai 1969 Fritz W Meyer Januar 1964 Februar 1966 Wolfgang Stutzel Februar 1966 September 1968 Manfred Schafer Marz 1968 Juli 1970 Norbert Kloten Juni 1969 April 1976 Vorsitzender Marz 1970 Februar 1976 Claus Kohler Dezember 1969 Februar 1974 Olaf Sievert Mai 1970 Februar 1985 Vorsitzender Marz 1976 Februar 1985 Armin Gutowski Dezember 1970 Februar 1978 Gerhard Scherhorn Mai 1974 Februar 1979 Kurt Schmidt August 1974 Mai 1984 Gerhard Fels Juni 1976 Februar 1982 Horst Albach Mai 1978 Februar 1983 Werner Glastetter August 1979 August 1981 Hans Jurgen Krupp Marz 1982 Februar 1984 Hans Karl Schneider Juli 1982 Februar 1992 Vorsitzender Marz 1985 Februar 1992 Ernst Helmstadter Marz 1983 Februar 1988 Dieter Mertens Marz 1984 Februar 1986 Dieter Pohmer Juli 1984 Februar 1991 Helmut Hesse Marz 1985 November 1988 Rudiger Pohl Juli 1986 Februar 1994 Otmar Issing April 1988 September 1990 Herbert Hax Marz 1989 Februar 2000 Vorsitzender Marz 1992 Februar 2000 Horst Siebert Januar 1991 Februar 2003 Rolf Peffekoven April 1991 Februar 2001 Juergen B Donges April 1992 Februar 2002 Vorsitzender Marz 2000 Februar 2002 Wolfgang Franz Mai 1994 Februar 1999 Marz 2003 Februar 2013 Vorsitzender Marz 2009 Februar 2013 Jurgen Kromphardt Marz 1999 Februar 2004 Bert Rurup Marz 2000 Februar 2009 Vorsitzender Marz 2005 Februar 2009 Wolfgang Wiegard Marz 2001 Februar 2011 Vorsitzender April 2002 Februar 2005 Axel A Weber Marz 2002 April 2004 Peter Bofinger Marz 2004 Februar 2019 Beatrice Weder di Mauro Juni 2004 Februar 2012 Christoph M Schmidt Marz 2009 Februar 2020 Vorsitzender Marz 2013 Februar 2020 Lars Feld Marz 2011 Februar 2021 Vorsitzender Marz 2020 Februar 2021 Claudia M Buch Marz 2012 Mai 2014 Volker Wieland Marz 2013 April 2022 14 Isabel Schnabel Juni 2014 Dezember 2019 Kritik BearbeitenDer Sachverstandigenrat steht immer wieder in der Kritik Eine grundsatzliche Kritik lautet dass er seine im Gesetz festgelegten Aufgaben uberwiegend nicht oder kaum erfulle Umgekehrt missachte er regelmassig das Verbot Empfehlungen auszusprechen 15 Der ehemalige Wirtschaftsweise Hans Jurgen Krupp sagte gegenuber dem Handelsblatt unabhangige neutrale Wirtschaftswissenschaft sei eine Fiktion und der SVR solle von dem Deckmantelchen der Neutralitat befreit und in ein Beratungsgremium umgewandelt werden das die jeweilige Regierung bei der Verfolgung ihrer Ziele unterstutzt 15 Alternativ wird gefordert dem Sachverstandigenrat solle eine breitere Sicht auf sein Aufgabenfeld ermoglicht werden indem seine Zusammensetzung entsprechend dem Stand der Wissenschaft reformiert werde 16 Obwohl das Ziel der Mitglieder des SVR darin besteht ihre Gutachten einhellig zu erstellen gab es in der Vergangenheit auch unterschiedliche Deutungen Die Folge waren nicht immer klare Empfehlungen So bestand Peter Bofinger wiederholt auf Minderheitsvoten die im Jahresgutachten abgedruckt werden mussten 17 Zu der Empfehlung des SVR in seinem Jahresgutachten 2013 2014 wegen der kalten Progression sei eine Anpassung des Einkommensteuertarifs uberfallig schrieben drei Okonomen in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst diese beruhe auf zweifelhaften Argumenten Insbesondere sei die Wahl des Jahres 2006 als Referenzjahr mit angeblich mittlerer Belastung mehr als befremdlich denn dieses sei ganz offensichtlich ein Jahr mit geringer Belastung gewesen Das musse dem SVR auch bekannt gewesen sein da er es in seinem Gutachten 2011 in dem er noch keinen akuten Handlungsbedarf wegen der kalten Progression gesehen hatte selbst festgestellt habe 18 Das Handelsblatt interpretierte dies als indirekte Unterstellung einer Manipulationsabsicht und berichtete von weiteren Ungereimtheiten 19 Vergleichbare Gremien BearbeitenAhnliche Funktionen erfullen der Rat fur Wirtschaftsanalyse in Frankreich und das Council of Economic Advisers der USA 20 Der Wirtschaftsrat von Kanada wurde 1992 aufgelost Das Landesokonomiekollegium wurde 1842 in Preussen gegrundet Siehe auch BearbeitenListe der Beratungsgremien der BundesregierungLiteratur BearbeitenWolfgang Franz Wirtschaftspolitische Beratung Reminiszenzen und Reflexion In Perspektiven der Wirtschaftspolitik Jg 1 2000 S 53 71 Hans Jurgen Krupp Unabhangige Beratung und politische Verantwortung Uberlegungen zur Konzeption des deutschen Sachverstandigenrats In B Gahlen u a Hrsg Wirtschaftswachstum Strukturwandel und dynamischer Wettbewerb Berlin 1989 S 421 428 Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Vierzig Jahre Sachverstandigenrat 1963 2003 Wiesbaden 2003 ISBN 3 8246 0704 2 Ansgar Stratling Sachverstandiger Rat im Wandel Marburg 2001 ISBN 3 89518 339 3 Ansgar Stratling Der Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung In S Falk u A Hrsg Handbuch Politikberatung Wiesbaden 2006 S 353 362 ISBN 3 531 14250 X Ulrich van Suntum Im Sog des Ruhms 30 Jahre Sachverstandigenrat In Volkswirtschaftliche Korrespondenz der Alfred Weber Stiftung Jg 32 1993 Nr 10 Afonso Alexandre Flickenschild Michael Networks of economic policy expertise in Germany and the United States in the wake of the Great Recession In Journal of European Public Policy 2018 doi 10 1080 13501763 2018 1518992 Weblinks BearbeitenWebprasenz des Sachverstandigenrates Gesetz uber die Bildung des Sachverstandigenrates PDF 129 kB Jahresgutachten 2018 2019 des Sachverstandigenrates Wirtschaftspolitik verstehen Sachverstandigenrat Modell fur Politikberatung econwatchTV 11 Dezember 2014 Einzelnachweise Bearbeiten Plenarprotokoll 4 Wahlperiode 81 Sitzung S 3946 3952 Name Gesetz uber die Bildung eines Sachverstandigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14 August 1963 Alexander Nutzenadel Stunde der Okonomen Wissenschaft Politik und Expertenkultur in der Bundesrepublik 1949 1974 in Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 166 Hg von Helmut Berding Jurgen Kocka Paul Nolte Hans Peter Ullmann und Hans Ulrich Wehler Gottingen 2005 S 152f Gabriele Metzler Konzeptionen politischen Handelns von Adenauer bis Brandt Politische Planung in der pluralistischen Gesellschaft Paderborn 2005 S 177 Alexander Nutzenadel Stunde der Okonomen Wissenschaft Politik und Expertenkultur in der Bundesrepublik 1949 1974 In Helmut Berding Jurgen Kocka Paul Nolte Hans Peter Ullmann Hans Ulrich Wehler Hrsg Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 166 Gottingen 2005 S 153 a b c Hans Tietmeyer Die Grundung des Sachverstandigenrates aus Sicht der Wirtschaftspolitik In Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Vierzig Jahre Sachverstandigenrat 1963 2003 Wiesbaden 2003 S 23 a b Alexander Nutzenadel Stunde der Okonomen Wissenschaft Politik und Expertenkultur in der Bundesrepublik 1949 1974 In Helmut Berding Jurgen Kocka Paul Nolte Hans Peter Ullmann Hans Ulrich Wehler Hrsg Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 166 Gottingen 2005 S 154 Hans Tietmeyer Die Grundung des Sachverstandigenrates aus Sicht der Wirtschaftspolitik In Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Vierzig Jahre Sachverstandigenrat 1963 2003 Wiesbaden 2003 S 24 f Olaf Storbeck Der Rat steckt in einem Reformprozess Wieder weiser wieder schmaler In Handelsblatt 7 November 2005 abgerufen am 28 Marz 2016 Hans Tietmeyer Der deutsche Sachverstandigenrat und sein Einfluss auf die Wirtschafts Finanz und Wahrungspolitik In Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 1 2011 S 38 Peter Weingart Justus Lentsch Wissen Beraten Entscheiden Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland Hrsg von der Berlin Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Weilerswist 2008 S 99 Interview mit Beatrice Weder di Mauro Globale Markte Sonst gibt es Inzucht In Die Zeit Nr 6 2008 S 27 Ratsmitglieder Abgerufen am 10 August 2022 deutsch Julian Olk Monika Schnitzer neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Erstmals eine Frau an der Spitze In Handelsblatt 13 Oktober 2022 abgerufen am 13 Oktober 2022 Johannes Pennekamp Uberraschender Rucktritt Man sollte gehen wenn es am schonsten ist In www faz net 9 April 2022 abgerufen am 9 April 2022 a b Norbert Haring Die Entzauberung der Weisen In Handelsblatt 1 Dezember 2014 S 13 Tobias Kroll und Jochen Fehling Petition 99084 Zusammensetzung der wissenschaftlichen Beirate des Bundesministeriums fur Wirtschaft und Energie des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Sachverstandigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 11 09 2019 In Petitionen an den Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag 9 November 2019 abgerufen am 4 April 2020 Lisa Nienhaus Der Mann fur den prallen Staat In Die Zeit 28 Marz 2019 Katja Rietzler Dieter Teichmann Achim Truger Abbau der kalten Progression nuchterne Analyse geboten In Wirtschaftsdienst 12 2014 S 864 871 wirtschaftsdienst eu Norbert Haring Wirtschaftsweise im Kreuzfeuer In Handelsblatt 1 Dezember 2014 S 1 Vorab Info online Michael Flickenschild Alexandre Afonso Networks of economic policy expertise in Germany and the United States in the wake of the Great Recession In Journal of European Public Policy 14 September 2018 ISSN 1350 1763 S 1 20 doi 10 1080 13501763 2018 1518992 tandfonline com abgerufen am 23 September 2018 Mitglieder des Sachverstandigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Veronika Grimm Ulrike Malmendier Monika Schnitzer Achim Truger Martin WerdingVorsitzende des Sachverstandigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wilhelm Bauer Norbert Kloten Olaf Sievert Hans Karl Schneider Herbert Hax Juergen B Donges Wolfgang Wiegard Bert Rurup Wolfgang Franz Christoph M Schmidt Lars Feld Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung amp oldid 227056780