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Sexuelle Selbstbestimmung wird in einer 1999 verabschiedeten Erklarung der sexuellen Menschenrechte definiert als Freiheit eines jeden Individuums alle seine sexuellen Moglichkeiten zum Ausdruck zu bringen 1 Demzufolge hat jeder das Recht uber seine Sexualitat frei zu bestimmen und vor Ubergriffen oder Sexualdelikten Schutz durch Bestimmungen uber Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu finden Das gilt auch fur Menschen mit Behinderung 2 3 Das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung wird als Abwehrrecht interpretiert Auf keinen Fall gibt es ein Recht unter Berufung auf die eigene sexuelle Selbstbestimmung das Recht anderer auf sexuelle Selbstbestimmung zu verletzen In der Schweiz wird die Bezeichnung Sexuelle Integritat Straftaten gegen die sexuelle Integritat verwendet und in Osterreich finden sich beide Begriffe Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integritat und Selbstbestimmung Daneben bezeichnet der Begriff eine Wertvorstellung an deren Entwicklung zunachst massgeblich die Frauenbewegung spater Menschenrechtsorganisationen und anschliessend die Lesben und Schwulenbewegung beigetragen haben In der Bundesrepublik Deutschland leitet das Bundesverfassungsgericht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung aus der Wurde des Menschen nach Art 1 GG in Verbindung mit dem Allgemeinen Personlichkeitsrecht nach Art 2 GG ab Die Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art 2 GG spielt dabei eine untergeordnete Rolle 4 Die Norm der sexuellen Selbstbestimmung schlagt sich in der am 28 November 1973 in Kraft getretenen Sexualstrafrechtsreform beispielsweise in der Einschrankung der Strafbarkeit der Kuppelei und homosexueller Handlungen aber auch in entscheidenden spateren Gesetzesanderungen wie der am 5 Juli 1997 in Kraft getretenen Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe nieder 5 Sexuelle Selbstbestimmung schliesst neben der Freiheit vor Ubergriffen verbaler nonverbaler und korperlicher Art sowohl die sexuelle Orientierung als auch die freie Wahl der erwachsenen Sexualpartner ein Auf die Geschlechtsidentitat bezogen kann sie sich als Transgender Intersexualitat oder Cisgender realisieren und in der Form der sexuellen Beziehungsgestaltung variieren In einem weiteren Sinn werden unter sexueller Selbstbestimmung neben sexuellen Rechten d h Rechten die die sexuelle Identitat und das Sexualverhalten Einzelner betreffen auch reproduktive Rechte verstanden 6 7 Damit ist das Recht von Einzelnen und Bevolkerungsgruppen gemeint ein Kind bzw Kinder zu haben und uber die Zahl eigener Kinder eigenverantwortlich zu entscheiden Bei einem geplanten Schwangerschaftsabbruch steht dem reproduktiven Recht der Schwangeren das Recht des Nasciturus auf Leben gegenuber Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte der Bewertung von Sexualitat 1 1 Haltung der Religionen weltweit 1 2 Entwicklung in Deutschland 1 2 1 Deutsches Reich 1872 bis 1933 1 2 2 Nationalsozialismus 1 2 3 BRD bis 1990 1 2 4 DDR 1 2 5 Deutschland ab 1990 1 3 Sexuelle Selbstbestimmung weltweit im 21 Jahrhundert 1 3 1 Wirken religioser Fundamentalisten und Fanatiker und von Rechtspopulisten 1 3 2 Einzelne Menschenrechtsverletzungen 1 3 2 1 Genitalverstummelung 1 3 2 2 Geburtenkontrolle 2 Geschlechtsidentitat 2 1 Intersexualitat 2 2 Transidentitat 3 Bewertung sexueller Verhaltensweisen und Identitaten durch die WHO 3 1 ICD 10 3 2 ICD 11 3 3 Vergleich mit DSM 5 4 Rechtsvorschriften 4 1 Charta der Grundrechte der Europaischen Union 4 2 Sogenannte Widernaturliche Unzucht 4 2 1 Homosexualitat 4 2 2 Zoophilie 4 3 Besonderer Schutz fur Kinder 4 4 Inzest 4 5 Bezahlte sexuelle Dienstleistungen 4 6 Weitere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 5 Befragungen zu sexuellen Praferenzen und Verhaltensweisen 5 1 Ausloser sexueller Erregung 5 2 Beachtung des Gebots der sexuellen Enthaltsamkeit 6 Sexuelle Selbstbestimmung als Teilhaberecht 7 Sexuelle und reproduktive Pflichten 7 1 Katholische Sicht 7 2 Islamische Sicht 7 3 Traditionelle burgerliche Sicht 7 4 Deutsches Ehe und Familienrecht 7 5 Aktuelle Lage weltweit 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseGeschichte der Bewertung von Sexualitat BearbeitenIn liberalen Demokratien setzte sich im letzten Drittel des 20 Jahrhunderts weitgehend die Ansicht durch dass jede Form sexuellen Verhaltens die ausschliesslich erwachsene einwilligungsfahige Personen einvernehmlich praktizieren erlaubt sein solle wenn weder Gewalt noch psychischer Druck ausgeubt werden und keine Rechte Dritter verletzt werden Die Kriminalisierung von Taten ohne Opfer bedurfe in besonderem Masse einer uberzeugenden Begrundung Im Jahr 1980 kritisierte Rudiger Lautmann dass die Normen gegen Homosexualitat sexuelle Handlungen Minderjahriger Prostitution Pornographie u a kaum in einem unmittelbaren Sinn die Freiheit der Beteiligten schutzen viel eher dienen sie der freien Entfaltung sexualmoralischer Vorstellungen von Nichtbeteiligten 8 Gegen diese Sichtweise gab und gibt es allerdings auch in liberalen Demokratien rechtliche also nicht bloss moralische Einwande So bewertete z B das Bundesverwaltungsgericht 1981 die Zurschaustellung des nackten weiblichen Korpers in Peepshows nicht nur als Verstoss gegen die guten Sitten sondern auch als Verletzung der Wurde des Menschen Art 1 GG Diese werde dadurch verletzt dass die zur Schau gestellte Frau durch den Veranstalter wie eine der sexuellen Stimulierung dienende Sache zur entgeltlichen Betrachtung dargeboten und jedem der in den Einzelkabinen befindlichen der Frau nicht sichtbaren Zuschauer als blosses Anregungsobjekt zur Befriedigung sexueller Interessen angeboten wird Dies rechtfertigt das Urteil dass die zur Schau gestellte Frau durch diese die sogenannte Peep Show als gewerbsmassige offentliche Veranstaltung in ihrer typischen Eigenart kennzeichnende Art und Weise der Darbietung erniedrigt wird 9 An der These dass die Wurde der Frau durch die Liberalisierung rechtlicher Bestimmungen zur Sexualitat gefahrdet sei knupften u a Kampagnen gegen die Pornografie wie die PorNO Kampagne an So vertritt z B seit 1987 Alice Schwarzer die These dass in vielen pornographischen Darstellungen eine Form von medialer Gewalt ausgeubt werde durch die die Hemmschwelle fur reale Gewalttatigkeit gegen Frauen heruntergesetzt werde Frauen wurden hierdurch ebenso zu blossen Objekten erniedrigt wie durch Prostitution Angesichts der angewendeten Gewalt wie auch okonomischer Zwange sei die These fragwurdig Frauen wirkten freiwillig an solchen Handlungen mit 10 Erst in jungster Zeit wird in vielen Staaten die Unzufriedenheit von Menschen mit der fremdbestimmten Zuordnung zu einem Geschlecht und der damit verbundenen Geschlechtsrolle nicht mehr als Ausdruck einer Personlichkeitsstorung bewertet Haltung der Religionen weltweit Bearbeiten In vielen Religionen gilt nach herkommlichem Verstandnis jede sexuelle Handlung die von nicht miteinander Verheirateten ausgeubt wird als verwerflich Auch miteinander verheirateten Heterosexuellen ist es im Rahmen einer religios legitimierten traditionellen Sexualethik nicht erlaubt andere sexuelle Praktiken als den vaginalen Geschlechtsverkehr in der Absicht auszuuben Kinder zu zeugen zumindest aber die Zeugung eines Kindes in jedem Fall billigend in Kauf zu nehmen Extreme Formen hatte in Europa die Sanktionierung des sexuellen Verhaltens Unverheirateter im vom Katholizismus gepragten Irland wo bis in die 1990er Jahre mehrere zehntausend Frauen in Heimen des Magdalenenordens siehe Magdalenenheim oft auf blossen Verdacht hin unkeusch zu leben zwangsweise festgehalten wurden und unbezahlte Arbeit verrichten mussten Ein weitgehendes Recht auf Selbstbestimmung entstand erst im Lauf der Geschichte und mit der Lockerung religios begrundeter Vorschriften zur Sexualethik und ist selbst in westlichen Gesellschaften noch nicht vollstandig durchgesetzt Zum Beispiel erlaubt das Alte Testament im 5 Buch Mose 5 Mos 22 21 EU dass eine Frau die bei der Eheschliessung nicht mehr Jungfrau war auf Verlangen ihres Ehemannes gesteinigt werden kann In manchen Gebieten mit islamischer Rechtsordnung Schari a werden noch heute ausserehelicher Geschlechtsverkehr Ehebruch oder Homosexualitat als Unzucht mit dem Tod bestraft Seit langerer Zeit werden auch in ganz Europa sogenannte Ehrenmorde von Immigranten meist islamischer Herkunft unter Missachtung der jeweiligen Rechtsordnung verubt obwohl die Selbstjustiz im Islam als verboten gilt Im Zentrum der Diskussion uber reproduktive Rechte steht die Frage nach der Legitimitat der Empfangnisverhutung und des Schwangerschaftsabbruchs Beide Methoden der Verhinderung der Geburt eines Kindes werden von etablierten Religionen im Prinzip negativ bewertet Entwicklung in Deutschland Bearbeiten Deutsches Reich 1872 bis 1933 Bearbeiten Das deutsche Strafgesetzbuch StGB trat am 1 Januar 1872 in Kraft kurz nach der Grundung des Deutschen Reichs Die Orientierung am Sittengesetz blieb im Sexualstrafrecht des Deutschen Reichs und der Bundesrepublik Deutschland bis zur Sexualstrafrechtsreform 1973 erhalten Im Jahr 1929 hatte zwar der Strafrechts Ausschuss des Deutschen Reichstags empfohlen die einfache Homosexualitat 175 unter Erwachsenen zu entkriminalisieren Diese Empfehlung wurde jedoch bis zum Ende der Weimarer Republik 1933 nicht umgesetzt 11 Nationalsozialismus Bearbeiten Hauptartikel Homosexuelle wahrend der Zeit des Nationalsozialismus Hauptartikel Frauen im Nationalsozialismus Hauptartikel Nationalsozialistische Rassenhygiene Hauptartikel Zwangssterilisation Nationalsozialismus Homosexuelle Menschen wurden im Dritten Reich diskriminiert verfolgt und mit Gefangenschaft im Konzentrationslager bedroht die in der Mehrzahl der Falle mit dem Tod endete Auch Frauen und Madchen mit promiskem Verhalten wurden als sexuell verwahrlost in Frauenkonzentrationslager verschleppt Menschen mit Behinderung vor allem mit einer kognitiven Behinderung wurden zunachst zwangsweise sterilisiert ab 1940 als lebensunwertes Leben im Rahmen der Aktion T4 ermordet Erbgesunde deutsche Frauen hingegen sollten viele Kinder gebaren Abtreibungen waren bei ihnen verboten 1933 wurde das Anbieten von Abtreibungsmitteln Vorbereitungshandlung verboten und 1943 wurde das Strafmass verscharft Auch wurde der Zugang zu Verhutungsmitteln erschwert und fur rassisch wertvolle unverheiratete Frauen mit Kindern meist von SS Mannern gab es ab 1935 mit Lebensborn Hilfe ihre Kinder auszutragen Verheiratete SS Angehorige wurden geradezu aufgefordert ihrer volkischen Verpflichtung nachzukommen und auch ausserehelichen Kontakt mit hochgewachsenen blonden arischen Frauen zu pflegen um erbgesunde Kinder zu zeugen Auf der anderen Seite wurde im Juli 1933 in bestimmten Fallen eine Sterilisation unter Aufsicht der Behorden gefordert und mit einer Anderung 1935 waren in diesen Fallen auch Abtreibungen moglich Mit den Nurnberger Gesetzen war die Eheschliessung und der aussereheliche Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Nichtjuden verboten spater wurde dies auf andere als minderwertig erachtete Personengruppen Fremdvolkische ausgedehnt Mit der Straferhohung fur Abtreibung wurde gleichzeitig die Abtreibung bei Personen nichtdeutscher Volkszugehorigkeit straffrei gestellt und gefordert wobei es zu Zwangsabtreibungen kam In den Konzentrationslagern wurden Lagerbordelle mit asozialen und fremdvolkischen Frauen eingerichtet als Vergunstigung zur Steigerung der Arbeitsleistung der Haftlinge In mehreren Landern die von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg besetzt wurden gab es Wehrmachtsbordelle fur deutsche Soldaten BRD bis 1990 Bearbeiten Im Jahr 1957 stellte das Bundesverfassungsgericht fest dass Homosexuelle sich nicht auf den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG berufen konnten dass es also gerechtfertigt sei heterosexuelle Sexualitat anders als homosexuelle Sexualitat zu bewerten und dass auch Art 2 GG Grundrecht auf freie Entfaltung der Personlichkeit nicht eine Strafbarkeit homosexuellen Handelns ausschliesse da homosexuelle Betatigung gegen das Sittengesetz verstosst 12 Bis 1973 enthielt das Strafgesetzbuch eine Vielzahl von Paragraphen zum Sexualstrafrecht die Ausfluss einer traditionellen christlichen Sexualmoral waren was durch die Wahl extrem abwertender Begriffe zum Ausdruck kam So gab es etwa die Begriffe der Unzucht gewerbsmassigen Unzucht oder der Kuppelei Bis 1975 war die Verbreitung von Pornografie generell strafbar Auch der Begriff der sexuellen Verwahrlosung wurde noch so lange verwendet um minderjahrige Madchen mit von den Normen abweichendem Verhalten in Erziehungsheime einzuweisen 13 Auch Ehebruch war in der BRD bis 1969 ein Straftatbestand Bis zum Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe und Familienrechts am 1 Juli 1977 mussten zudem Ehebrecher damit rechnen aufgrund ihres schuldhaften Verhaltens schuldig geschieden zu werden Bis zum Herbst 1986 galt die Sterilisation von Menschen mit geistiger Behinderung als selbstverstandlich es bedurfte zu ihrer Ausfuhrung nur der Einwilligung eines Elternteils oder des Vormundes Erst nachdem im Jahr 1986 mehrere Anklagen gegen Arzte wegen des Verdachts der schweren Korperverletzung erhoben worden waren wurde 1992 das Sterilisationsverfahren in 1905 BGB neu geregelt Dieses Gesetz regelt fur den Fall dass eine Person nicht einwilligungsfahig ist das Recht ihres gesetzlichen Betreuers eine Sterilisation an ihr vornehmen zu lassen 14 DDR Bearbeiten Das Strafgesetzbuch das in seinen Grundzugen aus dem Jahr 1871 stammte galt in der DDR im Wesentlichen bis zum 30 Juni 1968 weiter An diesem Tag trat in der DDR ein neues Strafgesetzbuch in Kraft Anstelle von Unzucht sprach das neue Strafrecht von sexuellen Handlungen und aus den Sittlichkeitsdelikten machte es Straftaten gegen die Freiheit und Wurde des Menschen Bereits ab 1968 wurden erwachsene Schwule wenn sie keine sexuellen Handlungen mit Minderjahrigen ausfuhrten nicht mehr strafrechtlich verfolgt 15 Ab 1972 bestimmte in der DDR das Gesetz uber die Unterbrechung der Schwangerschaft dass Frauen innerhalb der ersten zwolf Wochen einer Schwangerschaft in eigener Verantwortung uber deren Abbruch entscheiden durften Deutschland ab 1990 Bearbeiten Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 3 Oktober 1990 wurde es erforderlich die Legalitat des Schwangerschaftsabbruchs neu zu regeln Das Bundesverfassungsgericht entschied 1993 dass es kein Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch gebe Der verfassungsrechtlich gebotenen Schutzverpflichtung gegenuber dem Nasciturus komme der Gesetzgeber nur nach wenn er Schwangerschaftsabbruche grundsatzlich verbiete und Schwangeren die grundsatzliche Rechtspflicht auferlege ein Kind auszutragen Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch gilt in Deutschland stets als rechtswidrig bleibt aber unter bestimmten Voraussetzungen gemass 218a Abs 1 StGB straffrei 16 Am 12 Juni 2020 wurde das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen erlassen Es verbietet vor allem Versuche homosexuelle und transgeschlechtliche Minderjahrige bis 18 Jahre von ihrer angeblichen Krankheit zu heilen 17 Sexuelle Selbstbestimmung weltweit im 21 Jahrhundert Bearbeiten In vielen Staaten wurden Bewertungen der Legitimitat sexueller Verhaltensweisen durch den betreffenden Staat und oder die Gesellschaft auf der Grundlage religioser und ethischer Normen durch psychopathologische Beurteilungen erganzt oder ersetzt insbesondere unter Berucksichtigung der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme ICD der Weltgesundheitsorganisation WHO Bewertungen von Verhaltensweisen als Ausdruck einer Personlichkeits oder Verhaltensstorung ermoglichen unter Umstanden die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung Wirken religioser Fundamentalisten und Fanatiker und von Rechtspopulisten Bearbeiten Religiose Fundamentalisten und Rechtspopulisten beobachten kritisch die Sexualerziehung an staatlichen Schulen Ihrer Meinung nach werde die naturliche Unschuld der auch eigenen Kinder durch eine Fruhsexualisierung von Kindern an Schulen geschadigt 18 Laut der Sozialpadagogin Malin Scheurer werfen religiose Fundamentalisten und Rechtspopulisten Lehrenden und Eltern unter dem politischen Kampfbegriff Gender Ideologie vor sie wollten mit einem geheimen Plan uber das Vehikel Sexualpadagogik das Uberleben der Menschheit gefahrden durch freien Zugang zu Verhutung und Schwangerschaftsabbruchen durch den diskriminierungsarmen Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Sexualpadagogik die Sexualitat nicht damonisiert uber die Moglichkeit der freien Entfaltung aller Menschen jenseits von Rollenerwartungen 19 Siehe auch Anti Gender Bewegung Einzelne Menschenrechtsverletzungen Bearbeiten Genitalverstummelung Bearbeiten In einigen Kulturen weitverbreitet vor allem in Nordafrika stellt die weibliche Genitalverstummelung einen tiefgreifenden Einschnitt in das Sexualleben dar Auch bei der in einigen Kulturen praktizierte Zirkumzision ohne medizinische Indikation gehen wichtige sexuelle Funktionen verloren Genitalverstummelung kann daher als Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung verstanden werden Siehe auch Langfristige Folgen im Artikel Weibliche Genitalverstummelung Siehe auch Auswirkungen auf die Sexualitat im Artikel Zirkumzision Andererseits wurde ein Verbot der Beschneidung mannlicher Kinder einen Eingriff in die Religionsfreiheit von Muslimen Juden und Angehoriger anderer Religionsgemeinschaften darstellen die diesen Initiationsritus gebieten Geburtenkontrolle Bearbeiten In einem engen Wortsinn bezeichnet der Begriff Geburtenkontrolle ein Instrument einer antinatalistischen Politik eines Landes Dessen gesamte Bevolkerung oder Teile von ihr sollen mit Gewalt daran gehindert werden weitere Kinder zu zeugen bzw zu gebaren Im Rahmen einer derartigen Politik kommt es zu Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen In der Volksrepublik China werden derartige Methoden gegen Uiguren und Kasachen angewendet 20 In einem weiteren Wortsinn gehort zu den Methoden der Geburtenkontrolle auch die Setzung abschreckender Anreize etwa im Rahmen der Politik der bis 2015 praktizierten Ein Kind Politik in China Bei den Sanktionen die bei Nichteinhaltung der Familienplanungspolitik verhangt wurden handelte es sich hauptsachlich um finanzielle Strafen Dabei wurden beispielsweise ein prozentualer Betrag vom Lohn des Ehepaares abgezogen die Familie im Wohnungssektor benachteiligt sowie das ungeplante Kind im Bildungs und Gesundheitsbereich eingeschrankt 21 Geschlechtsidentitat BearbeitenBis ins 21 Jahrhundert hinein war es weltweit ublich Menschen ausschliesslich den Kategorien mannlich oder weiblich zuzuordnen Dabei wurde erwartet dass die Zuordnung zeitlebens erhalten bleiben wurde Neugeborene deren Geschlecht nicht auf Anhieb eindeutig feststellbar war wurden als Problemfalle bewertet ebenso solche Menschen die sich im weiteren Verlauf ihres Lebens mit dem ihnen zugewiesenen Hebammengeschlecht nicht identifizieren konnten Intersexualitat Bearbeiten Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte am 10 Oktober 2017 fest 22 dass die geschlechtliche Identitat von Intersexuellen d h von Personen geschutzt werden musse die sich dauerhaft weder dem mannlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen Um bei Fragen nach der Geschlechtszugehorigkeit die Antwort divers angeben zu konnen muss ein Arzt der betreffenden Person eine Variante der Geschlechtsentwicklung bescheinigen 23 Transidentitat Bearbeiten Weltweit wurde der Wunsch von Menschen die das Gefuhl hatten im falschen Korper zu leben und dem jeweils anderen Geschlecht anzugehoren bis vor Kurzem als Ausdruck einer Personlichkeitsstorung bewertet Noch in der Liste von Personlichkeit und Verhaltensstorungen der WHO von 2019 ICD 10 s u gibt es die Kategorie Storungen der Geschlechtsidentitat ICD F64 Die drei Kategorien Transsexualismus Transvestitismus unter Beibehaltung beider Geschlechtsrollen und Storung der Geschlechtsidentitat des Kindesalters sind in ICD 11 durch die Fachbezeichnungen geschlechtsspezifische Abweichung gender incongruence ersetzt Unterschieden wird fortan ausschliesslich nach dem Lebensalter Geschlechtsspezifische Abweichung wahrend der Pubertat oder im Erwachsenenalter gender incongruence of adolescence or adulthood HA60 Geschlechtsspezifische Abweichung wahrend der Kindheit gender incongruence of childhood HA61 Damit ist die Zuordnung der neuen Diagnosen zur Gruppe der Personlichkeits und Verhaltensstorungen aufgehoben sie werden jetzt der Kategorie Zustandsform der sexuellen Gesundheit zugeordnet Bewertung sexueller Verhaltensweisen und Identitaten durch die WHO BearbeitenDie Weltgesundheitsorganisation WHO listet in regelmassigen Abstanden systematisch Krankheiten und verwandte Gesundheitsprobleme in ihren Internationalen statistischen Klassifikationen der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme ICD auf Seit 2019 ist ICD 10 massgeblich am 1 Januar 2022 soll ICD 11 in Kraft treten In dieser Liste werden auch sexuelle Verhaltensweisen aufgelistet die zumindest als Gesundheitsproblem bewertet werden Im Zentrum der Beobachtung stehen als paraphil bewertete Verhaltensweisen ICD 10 Bearbeiten Zu den generell pathologisierten Verhaltensweisen zahlt ICD 10 Storungen der Impulskontrolle F63 8 24 Storungen der Geschlechtsidentitat ICD F64 Storungen der Sexualpraferenz ICD F65 25 d h Sexueller Fetischismus F65 0 Fetischistischer Transvestitismus F65 1 Exhibitionismus F65 2 Voyeurismus F65 3 Padophilie F65 4 Sadismus und Masochismus F65 5 Multiple Storungen der Sexualpraferenz F65 6 Sonstige Storungen der Sexualpraferenz ICD F65 8 z B Frotteurismus Zoophilie und Nekrophilie Homosexualitat gilt laut ICD 10 nicht als gestorte Sexualpraferenz im Sinne von ICD F65 Nicht pathologisiert werden ferner die Masturbation der Cunnilingus und die Fellatio sowie der Analverkehr ICD 11 Bearbeiten Bereits ICD 10 benennt Verhaltensweisen die sie in Massen praktiziert fur unproblematisch halt Werden die Verhaltensweisen aber in ubertriebenem Ausmass praktiziert bewertet ICD 10 sie als Formen des Sucht und oder Zwangsverhaltens Dazu gehort das Gesteigerte sexuelle Verlangen F52 7 Die Sichtweise dass zwischen massvollem und masslosem Verhalten unterschieden werden musse wird durch ICD 11 bestatigt In einem eigenen Zusatzhandbuch zu ICD 11 wird der Diagnoseschlussel 6C72 erklart der sich auf zwanghaftes Sexualverhalten bezieht Dieser Diagnose werden der ubermassige Konsum pornografischer Werke und ausufernder Telefonsex zugeordnet 26 Durch ICD 11 wurde der Komplex F64 Storung der Geschlechtsidentitat gestrichen Eine Aufnahme der Hebephilie in spatere ICD Versionen ist im Gesprach 27 Vergleich mit DSM 5 Bearbeiten Seit 1999 gibt es parallel zur ICD das Regelwerk Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders DSM englisch fur Diagnostischer und statistischer Leitfaden psychischer Storungen aktuell DSM 5 Laut DSM 5 wird Paraphilien nicht mehr grundsatzlich Krankheitswert zugeschrieben sondern nur noch dann wenn sie bei der betroffenen Person mit Leidensdruck einhergehen oder nicht sozialvertraglich sind 28 Rechtsvorschriften BearbeitenDie Akzeptanz der sexuellen Selbstbestimmung ist Ausdruck eines Wertewandels in den westlichen modernen Gesellschaften der weltweit vor allem im letzten Drittel des 20 Jahrhunderts zu weltweiten umfangreichen Rechtsreformen fuhrte Charta der Grundrechte der Europaischen Union Bearbeiten In der Charta der Grundrechte der Europaischen Union ist uber den Artikel 21 Nichtdiskriminierung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verboten Da die Charta erst mit dem Vertrag von Lissabon am 1 Dezember 2009 in Kraft getreten ist ist die Tragweite des Artikels 21 hinsichtlich der Wirksamkeit einer Gewahrung eines Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung noch nicht absehbar Wortlaut des Artikels 21 Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts der Rasse der Hautfarbe der ethnischen oder sozialen Herkunft der genetischen Merkmale der Sprache der Religion oder der Weltanschauung der politischen oder sonstigen Anschauung der Zugehorigkeit zu einer nationalen Minderheit des Vermogens der Geburt einer Behinderung des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft und des Vertrags uber die Europaische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Vertrage jede Diskriminierung aus Grunden der Staatsangehorigkeit verboten Sogenannte Widernaturliche Unzucht Bearbeiten Homosexualitat Bearbeiten Hauptartikel Gesetze zur Homosexualitat Weltweite Ubersicht Der Wandel in der Bewertung der mannlichen Homosexualitat machte sich im deutschen Strafrecht zunachst 1968 in der DDR und ab 1969 in der Bundesrepublik Deutschland bemerkbar In der BRD wurde der 175 zunachst dahingehend geandert dass durch ihn einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Mannern nicht mehr als opferlose Straftat eingestuft wurden Die Ausubung der Homosexualitat galt von 1969 bis 1994 grundsatzlich als erlaubt solange Einvernehmen zwischen den erwachsenen Beteiligten bestand 1994 wurde die unterschiedliche rechtliche Behandlung sexueller Handlungen von Mannern an weiblichen und mannlichen Jugendlichen aufgehoben Seitdem sind einvernehmliche homosexuelle Handlungen an Jugendlichen in Deutschland nicht mehr strafbar Auch in anderen westlichen Industrielandern entwickelte sich die Rechtsprechung seit der Aufklarung ahnlich wobei in manchen Regionen der Welt restriktive Gesetze erst durch die europaischen Kolonialmachte eingefuhrt worden waren Die Todesstrafe fur homosexuelle Handlungen von Mannern kommt nur noch in islamischen Staaten vor Hinrichtungen von mannlichen Homosexuellen finden heute noch in Afghanistan im Iran im Jemen und in Saudi Arabien statt In Mauretanien besteht noch die theoretische Moglichkeit der Todesstrafe Fur eine Ausweitung des staatlichen Schutzes von Partnerschaften und Lebensgemeinschaften beispielsweise fur Menschen mit homosexueller Orientierung setzen sich verschiedene Initiativen der Lebensformenpolitik so in Osterreich das Rechtskomitee Lambda oder in den USA die Plattform Beyond Marriage ein Zoophilie Bearbeiten Am Wandel der Bedeutung des Wortes Sodomie wird deutlich dass fruher der Abscheu gegenuber Schwulen genauso gross war wie gegen Menschen die sich an Tieren sexuell betatigten Die Neigung zu solchen Verhaltensweisen wird heute als Zoophilie bezeichnet In Deutschland wurden zoophile Handlungen zeitgleich mit homosexuellen Handlungen straffrei gestellt Allerdings gelten in der Bundesrepublik Deutschland sexuelle Handlungen an Tieren seit 2012 als Ordnungswidrigkeit Sexuelle Handlungen an Tieren seien ein Verstoss gegen die Tierwurde Der Tierschutz habe durch Art 20a GG in Deutschland Verfassungsrang 29 Besonderer Schutz fur Kinder Bearbeiten Hauptartikel Schutzalter Soweit das Ausleben der Sexualitat die Beteiligung von Kindern einschliesst ist die autonome Selbstbestimmung in vielen Landern rechtlich eindeutig geregelt Kinder geniessen einen besonderen rechtlichen Schutz Seit dem 4 Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23 November 1973 gilt in der deutschen Rechtswissenschaft als geschutztes Rechtsgut die von vorzeitigen sexuellen Erlebnissen ungestorte Gesamtentwicklung des Kindes Nach deutschem Recht konnen Kinder das heisst Personen unter 14 Jahren nicht rechtlich wirksam in sexuelle Handlungen einwilligen da analog zur Strafmundigkeit im Strafrecht davon ausgegangen wird dass sie die Folgen altersbedingt nicht verantwortlich einschatzen konnen Sexuelle Handlungen an vor oder unter Einbeziehung von Kindern sind daher stets als strafbarer Sexueller Missbrauch von Kindern zu werten Die Frage ob ein Kind selbst ein sexuelles Verhalten praktiziert ist dort strafrechtlich von rein theoretischem Interesse wo Kinder generell als strafunmundig gelten Dies gilt z B fur das Betrachten von Pornofilmen durch bereits pubertierende Kinder Generell wird im 21 Jahrhundert auf nicht von Erwachsenen akzeptiertes hier sexuelles Verhalten von Kindern und Jugendlichen eher mit padagogischen Massnahmen als mit den Instrumenten des Strafrechts reagiert Inzest Bearbeiten Eine besondere Einschatzung besteht bei inzestuosen Beziehungen die in Deutschland und einigen weiteren Staaten bestraft werden in anderen Staaten Europas und einigen Bundesstaaten der USA jedoch nicht Im April 2012 entschied der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte dass der in Deutschland geltende 173 StGB mit der Europaischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist 30 Der Inzest wird nicht etwa als Folge einer definierten psychosexuellen Storung von der ICD der WHO erwahnt 31 Bezahlte sexuelle Dienstleistungen Bearbeiten Kontrovers diskutiert wird ob der Kauf sexueller Dienstleistungen als eine Form der sexuellen Selbstbestimmung der potenziellen Kaufer gelten darf Konkret geht es dabei vor allem um Prostitution und Surrogatpartnerschaften Umstritten ist vor allem die These Keine Frau prostituiert sich freiwillig 32 Dieser These widersprechen insbesondere sex positive Feministinnen die Mitglieder der Hurenbewegung unterstutzen In den skandinavischen Staaten setzte sich ab 1999 das Nordische Modell fur Prostitution durch Kriminalisiert ist in Nordeuropa die einvernehmliche Prostitution darunter insbesondere die Inanspruchnahme entgeltlicher sexueller Dienstleistungen in den Debatten auch Sexkaufverbot genannt die Vermietung von Arbeits und Wohnraumen an Prostituierte sowie die Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen In Deutschland hingegen waren von 2001 bis 2017 nur die Prostitution Minderjahriger die Zwangsprostitution und die Ausubung der Prostitution in einem Sperrbezirk strafbar Seit 2001 ist hier das liberale Gesetz zur Regelung der Rechtsverhaltnisse der Prostituierten Prostitutionsgesetz in Kraft Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte bereits 2000 dass Prostitution die von Erwachsenen freiwillig und ohne kriminelle Begleiterscheinungen ausgeubt wird nach den heute anerkannten sozialethischen Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft unabhangig von der moralischen Beurteilung im Sinne des Ordnungsrechts nicht mehr als sittenwidrig anzusehen sei 33 Durch das am 1 Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz sind seitdem Personen die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen verpflichtet ihre Tatigkeit bei der zustandigen Behorde anzumelden 3 ProstSchG Vereinbarungen zum Erwerb sexueller Dienstleistungen gelten in Deutschland rechtlich als gultige Vertrage sofern die oben angefuhrten Bedingungen seit 2017 einschliesslich der Registrierung der Prostituierten erfullt sind Sofern fur sexuelle Dienstleistungen im Rahmen der Sexualassistenz Geld bezahlt wird was der Regelfall ist sind die Grenzen zur Prostitution fliessend 34 Die liberale Einordnung von Prostitution in Deutschland als im Normalfall einvernehmliche Sexualitat die unter die Kategorie sexuelle Selbstbestimmung falle wird zunehmend starker kritisiert 35 Es gibt auch Kritiker die den Einsatz von Sexualassistentinnen zur Befriedigung sexueller Bedurfnisse von Menschen mit Behinderung siehe unten als Scheinlosung bewerten 36 Weitere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Bearbeiten Hauptartikel Vergewaltigung Hauptartikel Sexuelle Notigung Hauptartikel Sexuelle Belastigung Hauptartikel ZwangsheiratBefragungen zu sexuellen Praferenzen und Verhaltensweisen BearbeitenAusloser sexueller Erregung Bearbeiten Sexuellen Handlungen gehen in der Regel Impulse voraus die zu einer sexuellen Erregung fuhren Christoph Joseph Ahlers fuhrte 2010 eine Befragung von 466 Mannern zwischen 40 und 79 Jahren aus der Berliner Allgemeinbevolkerung durch Ihn interessierte durch welche Stimuli diese Manner sexuell erregt werden Dabei beschrankte sich Ahlers auf solche Reaktionen die angeblich nicht oft vorkommen von grossen Teilen der Gesellschaft als pervers abgelehnt und oft als paraphil bewertet werden Sexuell erregt werden Ahlers zufolge von den befragten Mannern 40 durch voyeuristische Reizmuster 34 durch fetischistische Reizmuster 34 durch pubertare Madchenkorper 24 durch sadistische Reizmuster 19 durch masochistische Reizmuster 15 durch frotteuristische Beruhrungen 10 durch vorpubertare Madchenkorper 8 durch transvestisch fetischistische Reizmuster 8 durch jugendliche Jungen 7 durch aussergewohnliche sexuelle Praktiken z B Luftabschnurung Fesselungen Einbeziehung von Urin und Kot 4 durch exhibitionistische Reizmuster 3 durch vorpubertare Jungen und 1 durch aussergewohnliche Partner Tiere Leichen oder Babys Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem Zustand der Erregung und der Bereitschaft diese in ein ihr entsprechendes Handeln umzusetzen 37 Ein Problem stellen im Zusammenhang mit den oben angefuhrten Befragungsergebnissen die Manner dar denen die Diagnose Storungen der Impulskontrolle im Sinne der Position F63 8 ICD 10 gestellt werden muss wenn die Umsetzung der Stimuli in sexuelles Verhalten strafbar oder von der Gesellschaft geachtet ist Beachtung des Gebots der sexuellen Enthaltsamkeit Bearbeiten Obwohl evangelikalen Christen von ihrer Religion jede sexuelle Betatigung vor und ausserhalb der Ehe verboten ist waren einer Studie des Instituts fur Familienstudien der University of Virginia zufolge 43 der mannlichen und 47 der weiblichen siebzehnjahrigen Evangelikalen in den USA in irgendeiner Form sexuell aktiv Im Alter von 22 Jahren waren es bereits 74 Prozent der mannlichen und weiblichen Befragten 38 Sexuelle Selbstbestimmung als Teilhaberecht BearbeitenKampfer fur die Rechte von Menschen mit Behinderung berufen sich zur Rechtfertigung der Institution der Sexualassistenz auf das Ubereinkommen uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen 39 das an mehreren Stellen Teilhaberechte postuliert Eine Pflicht des deutschen Staates oder einer Sozialversicherung die Inanspruchnahme von Ganzkorpermassagen mit sexueller Komponente oder eines Hausbesuchs durch eine Prostituierte zu finanzieren haben deutsche Gerichte auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes BTHG ab 2017 bislang nicht anerkannt 40 Es sei den Kunden solcher zu bezahlenden Dienstleistungen allerdings uneingeschrankt erlaubt diese soweit vorhanden aus eigenen Mitteln zu finanzieren Die Unfahigkeit hierzu sei keine Verletzung der Menschenwurde Unstrittig ist die Gultigkeit von Teilhaberechten die Art 23 des Ubereinkommens uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen normiert Dieser enthalt ein Recht von Menschen mit Behinderung darauf dass der Staat wenn notig ihre Plane unterstutzt eine Paarbeziehung einzugehen zu heiraten eine Familie zu grunden und mit eigenen Kindern zusammenzuleben 41 Sexuelle und reproduktive Pflichten BearbeitenKatholische Sicht Bearbeiten Nach dem Codex Iuris Canonici 1917 dient die Ehe als Heilmittel gegen die Begehrlichkeit remedium concupiscentiae 42 Nach neueren katholischen Vorstellungen haben beide Partner ein legitimes Interesse Beweise bzw Bestatigungen der Liebe zu erlangen Zu diesen Liebeserweisen gehore in der Ehe in allererster Linie der eheliche Akt als Ritual Eine Josefsehe ist nach katholischer Auffassung nur zulassig wenn beide Partner sich einig sind dass sie auf die Ausfuhrung des Geschlechtsakts verzichten wollen Islamische Sicht Bearbeiten Im Jahr 2006 veroffentlichte der Islamgelehrte Yusuf al Qaradawi eine Fatwa uber die Gehorsamspflicht der Ehefrau zum ehelichen Verkehr Der Islam hat Qaradawi zufolge die Tatsache berucksichtigt dass der Mann aus angeborenen wie sozialen Grunden derjenige ist der nach Sex verlangt Nach der Frau wird verlangt Der Mann hat mehr Verlangen nach Sex als die Frau und er hat weniger Geduld darin keinen Verkehr zu haben als sie Deshalb muss die Frau ihrem Ehemann gehorchen wenn er mit ihr verkehren mochte Qaradawi warnt die Frauen davor sich in dieser Frage anders zu verhalten sonst wurden sie von Allah hart bestraft 43 Die Fatwa wurde auf Deutsch von den Evangelischen Allianzen der Lander Deutschland Osterreich und Schweiz gemeinsam veroffentlicht Traditionelle burgerliche Sicht Bearbeiten Fur den Philosophen Immanuel Kant ist laut seiner Schrift Metaphysik der Sitten 1797 die Ehe die Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts zum lebenswierigen wechselseitigen Besitz ihrer Geschlechtseigenschaften Aus diesem Zweck ergebe sich eine vertragliche Pflicht der Eheleute dem Partner fur sexuelle Handlungen an ihm und zur Zeugung von eigenen Kindern zur Verfugung zu stehen 44 Deutsches Ehe und Familienrecht Bearbeiten Bis zur ersten Reform des Ehe und Familienrechts im Jahr 1976 galt im Scheidungsrecht des Deutschen Reichs und der Bundesrepublik Deutschland das Schuldprinzip 1966 stellte der Bundesgerichtshof fest dass Ehegatten nicht nur verpflichtet seien mit ihrem Partner den Geschlechtsakt auszufuhren sondern auch dazu etwaige negative Gefuhle nicht in verletzender Form auszusprechen 45 Hielt sich ein Partner nicht an diese Pflicht konnte er d h im Regelfall die Frau schuldig geschieden werden Die Moglichkeit den Vollzug ehelicher Pflichten mit juristischen Mitteln zu erzwingen bestand in Deutschland zu keinem Zeitpunkt Die Moglichkeit eines Ehegatten mit einer Schuldigsprechung im Fall einer Scheidung zu drohen wenn der andere Ehegatte seine Einwilligung zum ehelichen Geschlechtsverkehr verweigerte fiel 1976 dadurch fort dass an die Stelle des Schuldprinzips im Scheidungsrecht das Zerruttungsprinzip trat Aktuelle Lage weltweit Bearbeiten Auch in Staaten der westlichen Welt gilt teilweise noch das Schuldprinzip bei Ehescheidungen so z B in Osterreich und Frankreich 2012 wurde eine Osterreicherin teilschuldig geschieden weil sie jahrelang den ehelichen Beischlaf verweigert hatte 46 2021 wurde eine Franzosin schuldig geschieden weil sie die Erfullung ihrer ehelichen Pflichten versaumt oder verweigert habe Dieses Urteil wurde von der hochsten Gerichtsinstanz in Frankreich dem Kassationsgerichtshof bestatigt 47 Literatur BearbeitenReiner Demski Neues von der Unzucht In Kritische Justiz Ausgabe 1 1973 S 52 63 Nomos Verlagsgesellschaft online Bundeszentrale fur gesundheitliche Aufklarung Jugendsexualitat 2015 online Weblinks BearbeitenBenjamin Lanz Ehebruch Erregung eines geschlechtlichen Argernisses und die Unzucht Ein Vergleich heutiger Verhaltnisse mit dem Sexualstrafrecht der 1950er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland 2018 Universitat Wien zum Sexualstrafrecht in Osterreich 2002 Der Wandel des Sexualstrafrechts in Osterreich seit dem spaten 18 Jahrhundert Neue Zurcher Zeitung 2015 Bundeszentrale fur gesundheitliche Aufklarung Hat die UN Behindertenrechtskonvention bewirkt dass sexuelle Selbstbestimmung gelebt werden kann Eine Annaherung aus Sicht von Frauen mit Behinderung 2017Einzelnachweise Bearbeiten Erklarung der sexuellen Menschenrechte sexology org abgerufen am 11 Marz 2021 Landesregierung Schleswig Holstein Handlungsleitlinien Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor sexualisierter Gewalt fur Menschen mit Behinderungen April 2019 abgerufen am 11 Marz 2021 Majlis Maass Geistige Behinderung und Sexualitat Hochschule Esslingen S 13 11 November 2011 abgerufen am 11 Marz 2021 Matthias Cornils BVerfG Beschl v 27 5 2008 1 BvL 10 05 BVerfG Beschl v 26 2 2008 2 BvR 392 07 zjs online com Zeitschrift fur das juristische Studium 2009 abgerufen am 12 Marz 2021 Margrit Gerste Endlich Vergewaltigung in der Ehe gilt kunftig als Verbrechen zeit de 16 Mai 1997 abgerufen am 11 Marz 2021 Christa Wanzeck Sielert Sexuelle und reproduktive Rechte als Bildungsauftrag in Schulen pro familia Fachtagung in Lubeck In Sexuelle Bildung die stark macht Respekt Toleranz und Menschenrechte profamilia de 4 Juni 2016 S 47 55 abgerufen am 15 Mai 2021 Malin Scheurer Opposition gegen sexuelle und reproduktive Rechte Akteure Phrasen Gegenstrategien pro familia Fachtagung in Lubeck In Sexuelle Bildung die stark macht Respekt Toleranz und Menschenrechte profamilia de 4 Juni 2016 S 39 43 abgerufen am 15 Mai 2021 Rudiger Lautmann Sexualdelikte Straftaten ohne Opfer In Zeitschrift fur 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Kant Die Metaphysik der Sitten Erster Teil Metaphysische Anfangsgrunde der Rechtslehre 1 Teil Das Privatrecht vom ausseren Dein und Mein uberhaupt 2 Hauptstucke Von der Art etwas Ausseres zu erwerben 3 Abschnitt Von dem auf dingliche Art personlichen Recht Des Rechts der hauslichen Gesellschaft erster Titel Das Eherecht 24 zeno org abgerufen am 16 Mai 2021 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2 November 1966 Az IV ZR 239 65 In Neue Juristische Wochenschrift NJW 1967 oponiuris de OpinioIuris Die freie juristische Bibliothek S 1078 1080 abgerufen am 17 Mai 2021 Beischlaf verweigert Teilschuld bei Scheidung orf at 11 April 2012 abgerufen am 17 Mai 2021 Rudolf Balmer Sex als eheliche Pflicht Mehr als unerfreulich taz de 19 Marz 2021 abgerufen am 17 Mai 2021 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4132802 4 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sexuelle Selbstbestimmung amp oldid 228913664