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Paragraph 175 ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Zum gleichnamigen Film siehe Paragraph 175 Film Der 175 des deutschen Strafgesetzbuches 175 StGB existierte vom 1 Januar 1872 Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches bis zum 11 Juni 1994 Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen mannlichen Geschlechts unter Strafe und ermoglichte somit die Verfolgung Homosexueller Bis 1935 verbot er auch die widernaturliche Unzucht mit Tieren 1 von 1935 bis 1969 war dies nach 175b strafbar 2 Insgesamt wurden etwa 140 000 Manner nach den verschiedenen Fassungen des 175 verurteilt Am 1 September 1935 verscharften die Nationalsozialisten den 175 dadurch dass der Tatbestand von beischlafahnlichen auf samtliche unzuchtigen Handlungen ausgeweitet wurde Der neu eingefugte 175a bestimmte fur erschwerte Falle zwischen einem und zehn Jahren Zuchthaus 3 Der linke Publizist Kurt Hiller veroffentlichte 1922 eine Aufsatzsammlung gegen den 175 Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung des 175 zuruck der 175a wurde weiterhin angewendet Ab Ende der 1950er Jahre wurden homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen nicht mehr geahndet 1968 setzte die DDR ein komplett neues Strafgesetzbuch in Kraft das diese Praxis auch rechtlich so regelte In 151 wurden nurmehr gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Jugendlichen sowohl fur Frauen als auch fur Manner unter Strafe gestellt Durch Gesetz vom 14 Dezember 1988 wurde dieser Paragraph gestrichen 4 Die Bundesrepublik Deutschland hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der 175 und 175a aus der Zeit des Nationalsozialismus fest 1969 kam es zu einer ersten 1973 zu einer zweiten Reform Seitdem waren nur noch sexuelle Handlungen mit mannlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar wogegen das Schutzalter bei lesbischen und heterosexuellen Handlungen bei 14 Jahren lag Erst nach der Wiedervereinigung wurde 1994 der 175 auch fur das Gebiet der alten Bundesrepublik aufgehoben Im Volksmund wurden Homosexuelle gelegentlich als 175er bezeichnet Gleichzeitig nannte man den 17 Mai 17 5 den Feiertag der Schwulen Heute finden anlasslich der Streichung der Homosexualitat aus dem Diagnoseschlussel fur Krankheiten der WHO am 17 Mai 1990 am selben Tag Aktionen zum Internationalen Tag gegen Homophobie Biphobie Interphobie und Transphobie statt Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Kaiserreich 3 Weimarer Republik 4 Nationalsozialismus 5 Nachkriegszeit 5 1 Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone und der Deutschen Demokratischen Republik 5 2 Entwicklung in den Westzonen und der Bundesrepublik bis 1990 6 Entwicklungen nach 1990 6 1 Streichung des 175 6 2 Teilweise Rehabilitierung der Verurteilten 6 3 Rehabilitierung weiterer Verurteilter Gesetz von 2017 7 Grafische Darstellung der Statistik 8 Wortlaut der Fassungen des 175 und der Vorbestimmungen 8 1 Constitutio Criminalis Carolina von 1532 8 2 Allgemeines Landrecht fur die Preussischen Staaten vom 5 Februar 1794 8 3 Strafgesetzbuch fur die Preussischen Staaten vom 14 April 1851 8 3 1 Erlauterungen dazu 1864 8 4 Fassung vom 15 Mai 1871 Verkundung 8 4 1 Juristische Erlauterungen dazu 1913 8 5 Fassung vom 1 September 1935 8 6 Fassung ab 1949 DDR 8 7 Fassung ab 1968 DDR 151 8 8 Fassung vom 25 Juni 1969 Bundesrepublik 8 9 Fassung vom 28 November 1973 Bundesrepublik 8 10 Fassung vom 11 Juni 1994 8 11 Neubekanntmachung des StGB vom 13 November 1998 9 Chronologischer Uberblick 10 Literatur 11 Weblinks 12 FussnotenVorgeschichte Bearbeiten nbsp Verbrennung des Ritters von Hohenberg mit seinem Knecht vor den Mauern von Zurich 1482 In der zweiten Halfte des 13 Jahrhunderts wandelte sich der Analverkehr zwischen Mannern von einer zwar sundigen aber meist vollig legalen Handlung zu einem Verbrechen das fast uberall in Europa mit der Todesstrafe belegt wurde siehe hierzu Sodomiterverfolgung Geschichte sexueller Minderheiten 1532 schuf Karl V mit der Constitutio Criminalis Carolina fur diese Rechtspraxis eine gesetzliche Grundlage die im Heiligen Romischen Reich deutscher Nation bis zum Ende des 18 Jahrhunderts Gultigkeit behielt So hiess es dort in 116 Straff der vnkeusch so wider die Natur beschicht cxvj ITem so eyn mensch mit eynem vihe mann mit mann weib mit weib vnkeusch treiben die haben auch das leben verwurckt vnd man soll sie der gemeynen gewonheyt nach mit dem fewer vom leben zum todt richten 5 Strafe fur Unzucht so sie wider die Natur geschieht 116 Ferner wenn ein Mensch mit einem Vieh Mann mit Mann Frau mit Frau Unzucht treiben haben sie auch das Leben verwirkt und man soll sie nach allgemeiner Gewohnheit mit dem Feuer vom Leben zum Tode richten Nachdem in Frankreich der Code penal von 1791 die Strafbarkeit der Homosexualitat bereits vollstandig beseitigt hatte siehe Homosexualitat in Frankreich setzte Preussen mit der Einfuhrung des Allgemeinen Landrechts 1794 nach Pennsylvania 1786 und Osterreich 1787 die Todesstrafe auf eine Gefangnisstrafe und Verbannung herab Die 1069 und 1070 des zwanzigsten Titels bestimmten Sodomiterey und andre dergleichen unnaturliche Sunden welche wegen ihrer Abscheulichkeit hier nicht genannt werden konnen erfordern eine ganzliche Vertilgung des Andenkens Es soll daher ein solcher Verbrecher nachdem er ein oder mehrjahrige Zuchthausstrafe mit Willkommen und Abschied ausgestanden hat aus dem Orte seines Aufenthalts wo sein Laster bekannt geworden ist auf immer verbannt und das etwa gemissbrauchte Thier getodtet oder heimlich aus der Gegend entfernt werden Willkommen und Abschied bedeutet korperliche Zuchtigung bei Antritt und Ende der Haftstrafe Unter Sodomie verstand man damals alles was nicht den Koitus zwischen Mann und Frau darstellte Damit war Preussen zu diesem Zeitpunkt noch Vorreiter und galt als aufklarerisch wurde indes schon bald von anderen Landern in der Entwicklung uberholt So stellte der franzosische Code penal von 1810 nur noch solche Handlungen unter Strafe die in die Rechte eines Dritten eingriffen was zur vollstandigen Legalisierung einvernehmlicher Sexualhandlungen zwischen Mannern fuhrte Im Rahmen seiner Eroberungen exportierte Napoleon den Code penal und Code civil in die annektierten linksrheinischen Gebiete wo der Code penal noch bis zur Einfuhrung des Reichsstrafgesetzbuches am 1 Januar 1872 beibehalten wurde 6 sowie in eine Reihe anderer Staaten zum Beispiel die Niederlande Auch Bayern orientierte sich am franzosischen Vorbild und liess in seinem Gesetzbuch von 1813 fast alle opferlosen Straftaten ersatzlos entfallen Ausnahmen Inzest Kuppelei In Preussen wurde mit Wirkung vom 1 Juli 1851 der strafrechtliche Teil des Allgemeinen Landrechts durch das Strafgesetzbuch fur die Preussischen Staaten ersetzt Dort war der Tatbestand wieder genauer definiert und statt Verbannung die vorubergehende Aberkennung der burgerlichen Ehrenrechte vorgesehen Der 143 besagte Die widernaturliche Unzucht welche zwischen Personen mannlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren verubt wird ist mit Gefangniss von sechs Monaten bis zu vier Jahren sowie mit zeitiger Untersagung der Ausubung der burgerlichen Ehrenrechte zu bestrafen Am 1 Juli 1853 bestatigte das Preussische Obertribunal die bisherige Rechtsauffassung dass gegenseitige Onanie zwischen Mann und Mann straflos sei 7 Schon 1865 reichte Karl Heinrich Ulrichs beim Deutschen Juristentag eine Petition zur Abschaffung der Strafbestimmungen ein welche aber unterdruckt wurde Beim Treffen des Juristentages am 29 August 1867 in Munchen forderte Ulrichs vor 500 Zuhorern offentlich die Abschaffung aller gegen Urninge gerichteten Paragrafen wurde jedoch durch den lauten Protest der Juristen daran gehindert seine Rede zu beenden Ab 1868 begannen die Beratungen zu einem Strafgesetz fur den Norddeutschen Bund und Ulrichs richtete ab Herbst 1868 zahlreiche Petitionen an die zustandigen Politiker welche aber letztendlich unbeachtet blieben Angesichts der Entwicklungen in Frankreich den besetzten Gebieten Bayern und der Stimmen einzelner Mediziner und Juristen gab das preussische Justizministerium bei der Koniglichen wissenschaftlichen Deputation fur das Medizinalwesen ein Gutachten in Auftrag der unter anderem die beruhmten Arzte Rudolf Virchow und Heinrich Adolf von Bardeleben angehorten Am 24 Marz 1869 legten die Mitglieder der Deputation ihr Gutachten vor Sie sahen es als Mediziner nicht in ihrer Kompetenz liegend daruber zu urteilen ob einzelne Unzuchtsakte eine besondere Unsittlichkeit oder Herabwurdigung des Menschen im Gegensatz zu anderen darstellen Sie sahen sich ausserstande irgend welche Grunde dafur beizubringen dass wahrend andere Arten der Unzucht vom Strafgesetze unberucksichtigt gelassen werden gerade die Unzucht mit Thieren oder zwischen Personen mannlichen Geschlechts mit Strafe bedroht werden sollte Der 143 des preussischen Strafgesetzbuches scheint im Entwurf des Strafgesetzbuches fur den Norddeutschen Bund als 152 auf Neben Ulrichs wendet sich auch Karl Maria Kertbeny gegen die Strafbarkeit im Entwurf und pragt dabei die Bezeichnungen homosexual und heterosexual Bismarck legt 1870 dem Reichstag des Norddeutschen Bundes den vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Strafgesetzbuches vor Die Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Mannern wird mit der Rucksicht auf die offentliche Meinung begrundet Denn selbst wenn man den Wegfall dieser Strafbestimmungen vom Standpunkt der Medizin wie durch manche der gewissen Theorieen des Strafrechtes entnommenen Grunde rechtfertigen konnte das Rechtsbewusstsein im Volke beurtheilt diese Handlungen nicht blos als Laster sondern als Verbrechen und der Gesetzgeber wird billig Bedenken tragen mussen diesen Rechtsanschauungen entgegen Handlungen fur straffrei zu erklaren die in der offentlichen Meinung als strafwurdige gelten Eine Straffreistellung wurde also als gesetzlicher Missgriff getadelt werden Die Formulierung von 1851 wird somit in das Strafgesetzbuch fur den Norddeutschen Bund ubernommen Kaiserreich BearbeitenTabelle 1 Vergehen nach 175 dStGB 1902 1918 Jahr Abgeurteilte Verurteilte1902 364 393 6131903 332 389 6001904 348 376 5701905 379 381 6051906 351 382 6231907 404 367 6121908 282 399 6581909 510 331 6771910 560 331 7321911 526 342 7081912 603 322 7611913 512 341 6981914 490 263 6311915 233 120 2941916 278 120 3181917 131 70 1661918 157 3 118Mittlere Spalte Homosexualitat SodomieAm 1 Januar 1872 wurde aus dem exakt ein Jahr zuvor in Kraft getretenen Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes das Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs Damit war der Beischlaf zwischen Mannern auch in Bayern wieder strafbar Nahezu wortgleich mit seinem preussischen Vorbild aus dem Jahr 1851 bestimmte der neue 175 des Reichsstrafgesetzbuchs RStGB Die widernaturliche Unzucht welche zwischen Personen mannlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird ist mit Gefangniss zu bestrafen auch kann auf Verlust der burgerliche Ehrenrechte erkannt werden Die Mindeststrafe wurde gegenuber 143 des Strafgesetzbuchs fur die Preussischen Staaten von sechs Monaten auf einen Tag reduziert Das Hochstmass der Gefangnisstrafe wurde von vier auf funf Jahre allgemeines Hochstmass gem 16 StGB erhoht nbsp Petition des Wissenschaftlich humanitaren Komitees 1926 Schon in den 1860er Jahren hatten Einzelpersonen wie Karl Heinrich Ulrichs und Karl Maria Kertbeny erfolglos ihre Stimme gegen den preussischen 143 erhoben Im Kaiserreich bildete sich mit dem 1897 gegrundeten Wissenschaftlich humanitaren Komitee WhK nun eine Honoratioren Bewegung die mit der These von der angeborenen Natur der Homosexuellen gegen den 175 vorzugehen versuchte Eine auf dieser Argumentation aufbauende Petition des Arztes und Wissenschaftlich humanitares Komitee Vorsitzenden Magnus Hirschfeld zur Streichung des 175 schaffte es 1897 6 000 Unterschriften hinter sich zu versammeln Ein Jahr spater brachte sie der SPD Vorsitzende August Bebel in den Reichstag ein Der gewunschte Erfolg blieb jedoch aus In den Jahren 1907 bis 1909 fanden die aufsehenerregenden Prozesse im Zusammenhang mit der Harden Eulenburg Affare statt Dies bewirkte ab 1909 bis zum Ersten Weltkrieg einen merklichen Anstieg der Verurteilungen wegen Homosexualitat Gut zehn Jahre nach der Petition von Hirschfeld plante die Regierung den 175 auch auf Frauen auszuweiten In ihrem Vorentwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch E 1909 hiess es Die Gefahr fur das Familienleben und die Jugend ist die gleiche Dass solche Falle in der Neuzeit sich mehren ist glaubwurdig bezeugt Es liegt daher im Interesse der Sittlichkeit wie der allgemeinen Wohlfahrt dass die Strafbestimmungen auch auf Frauen ausgedehnt werden 8 Der Entwurf sollte nach den Berechnungen von Experten fruhestens 1917 zur Abstimmung in den Reichstag gelangen Der Erste Weltkrieg und der Untergang des Deutschen Kaiserreichs machten ihn aber zur Makulatur Weimarer Republik BearbeitenTabelle 2 Vergehen nach 175 dStGB 1919 1933 Jahr Abgeurteilte Verurteilte1919 110 10 891920 237 39 1971921 485 86 4251922 588 7 4991923 503 31 4451924 850 12 6961925 1225 111 11071926 1126 135 10401927 911 118 8481928 731 202 8041929 786 223 8371930 723 221 8041931 618 139 6651932 721 204 801Mittlere Spalte Homosexualitat SodomieDurch 3 Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschrankung der kurzen Freiheitsstrafen 9 das 1922 in Kraft trat wurde zugelassen Freiheitsstrafen unter drei Monaten in Geldstrafen umzuwandeln wovon viele Gerichte bei Verurteilungen nach 175 Gebrauch machten ab 1924 befand sich diese Regelung in 27b StGB 10 Ahnlich wie im Kaiserreich scheiterte in der Weimarer Republik die von den linken Parteien angestrebte Abschaffung des 175 an der fehlenden Mehrheit Durch den aufsehenerregenden Prozess um den Serienmorder Fritz Haarmann im Jahre 1924 stiegen die Fallzahlen und Verurteilungen sprunghaft an und hielten sich dann auf einem hoheren Niveau als vor 1914 1927 verteilte Friedrich Radszuweit einen Aufruf zur Reform des 175 an die Reichstagsmitglieder 11 Aussichtsreicher waren dagegen die Plane einer Mitte rechts Regierung im Jahr 1925 zur Verscharfung des 175 Fur diesen neuen Tatbestand sollten nicht mehr nur beischlafahnliche Handlungen relevant sein sondern auch andere Formen der homosexuellen Betatigung wie beispielsweise gegenseitige Masturbation Zur Begrundung der beiden neuen Paragraphen beriefen sich die Verfasser auf den Schutz der Volksgesundheit Dabei ist davon auszugehen dass der deutschen Auffassung die geschlechtliche Beziehung von Mann zu Mann als eine Verirrung erscheint die geeignet ist den Charakter zu zerrutten und das sittliche Gefuhl zu zerstoren Greift diese Verirrung weiter um sich so fuhrt sie zur Entartung des Volkes und zum Verfall seiner Kraft 12 Als dieser Entwurf im Jahr 1929 vom Strafrechtsausschuss des deutschen Reichstags diskutiert wurde gelang es KPD SPD und DDP zunachst eine Mehrheit von 15 13 Stimmen gegen den 296 zu mobilisieren Dies ware einer Legalisierung der einfachen Homosexualitat unter erwachsenen Mannern gleichgekommen Gleichzeitig wurde aber mit ubergrosser Mehrheit gegen nur drei Stimmen der KPD die Einfuhrung des neuen 297 sogenannte qualifizierte Falle beschlossen Doch auch dieser Teilerfolg die gewonnene Abstimmung gegen 296 den das sexualreformerische Wissenschaftlich humanitare Komitee als einen Schritt vorwarts und zwei Schritte zuruck charakterisierte wurde im Marz 1930 zunichtegemacht als der Interparlamentarische Ausschuss fur die Rechtsangleichung des Strafrechts zwischen Deutschland und Osterreich mit 23 21 Stimmen den 296 wieder in das Reformpaket aufnahm Zu dessen Verabschiedung kam es allerdings nicht mehr da die Prasidialkabinette der fruhen 30er Jahre das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren weitgehend zum Erliegen brachten Nationalsozialismus BearbeitenTabelle 3 Verurteilungen nach 175 175a und b 1933 1943 Jahr Erwachsene Jugendliche1933 853 1041934 948 1211935 2106 2571936 5320 4811937 8271 9731938 8562 9741939 8274 6891940 3773 4271941 3739 6871942 3963 nv1943 2218 nvJugendliche bis zum 18 Lebensjahr 1943 1 Halbjahr verdoppeltQuellen Statistisches Reichsamt und Baumann 1968 S 61 13 Siehe auch Homosexuelle wahrend der Zeit des Nationalsozialismus Im Jahr 1935 verscharften die Nationalsozialisten den 175 Gesetz vom 28 Juni 1935 in Kraft getreten am 1 September 1935 Durch Streichung des Adjektivs widernaturlich wurde die traditionsreiche Beschrankung auf beischlafahnliche Handlungen aufgehoben Der Straftatbestand galt nun als erfullt wenn objektiv das allgemeine Schamgefuhl verletzt und subjektiv die wollustige Absicht vorhanden war die Sinneslust eines der beiden Manner oder eines Dritten zu erregen 14 Dies bedeutete dass nunmehr jede unzuchtige Handlung zwischen Mannern belangt werden konnte soweit mit ihr eine wollustige Absicht verknupft war Das schloss nicht nur die bislang straffreie wechselseitige Onanie ein Theoretisch sollte nun bereits das blosse Anschauen des geliebten Objekts oder das blosse Beruhren dafur ausreichen bestraft zu werden Auch das bisher straffreie Streicheln Umarmen Kussen u dgl wurde nun mit Gefangnis bedroht 15 Daruber hinaus wurde ahnlich wie bereits 1925 geplant ein neuer 175a geschaffen der sogenannte qualifizierte Falle als schwere Unzucht mit Zuchthaus zwischen einem und zehn Jahren bestrafte 3 Hierzu zahlten mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung erzwungene homosexuelle Handlungen Vergewaltigung die Ausnutzung eines Abhangigkeitsverhaltnisses Verfuhrung von Mannern unter 21 Jahren durch Manner uber 21 Jahre die mannliche Prostitution Die widernaturliche Unzucht mit Tieren wurde nach 175b ausgelagert In der amtlichen Begrundung wurde die Novellierung des 175 mit dem Interesse an der sittlichen Gesunderhaltung des Volkes gerechtfertigt denn erfahrungsgemass habe Homosexualitat die Neigung zu seuchenartiger Ausbreitung und ube einen verderblichen Einfluss auf die betroffenen Kreise aus Schon kurz nach dem Rohm Putsch hatte Prof Wenzeslaus von Gleispach die geplante Verscharfung mit einer drohenden Verfalschung des offentlichen Lebens begrundet und damit Himmlers Bedrohungsszenario Homosexuelle konnten den nationalsozialistischen Mannerstaat unterwandern und zerstoren ubernommen Durch die Duldung der mannlichen Homosexualitat wurde sich eine Verfalschung der Auffassungen und der Grundlage ergeben auf der unser ganzes gesellschaftliches Leben ruht Ein homosexueller Mann kann z B in seiner Betatigung im Amt durch Motive beherrscht werden die nicht vorausgesehen werden konnen Er ist sozusagen eine Frau im mannlichen Gewand Daraus entsteht das was ich als Verfalschung des offentlichen Lebens bezeichnen mochte 16 15 Tatsachlich war die Novellierung eine Spatfolge des sogenannten Rohm Putsches der von den Nationalsozialisten auch dazu genutzt wurde ihr Ansehen in der wertkonservativen und vor allem katholischen Bevolkerung reinzuwaschen Denn nach der Ermordung Rohms war die Bahn frei fur die von Himmler angestrebte Verfolgungspolitik Im Dezember 1934 begann die Gestapo in Berlin Razzien auf Homosexuelle durchzufuhren In den folgenden Monaten wurden hunderte wahrscheinlich sogar mehrere tausend homosexuelle Manner verhaftet und in die fruhen Konzentrationslager Columbiahaus und Lichtenburg deportiert Doch den meisten verhafteten Homosexuellen konnte man keine strafbaren Handlungen im Sinne des Paragrafen nachweisen denn dieser kriminalisierte nur beischlafahnliche Handlungen die wechselseitige Onanie war dagegen straffrei Viele der Verhafteten raumten Letztere bei ihren Vernehmungen ein bestritten aber weitergehende Handlungen Juristisch konnte man sie so nicht belangen Aufgrund der Verfolgungsmassnahmen der Gestapo sah das Reichsjustizministerium sich zum Handeln veranlasst Seit Marz 1935 kam es zu mehreren Treffen deren Ziel es war den 175 zu verscharfen So erklart der Geheime Regierungsrat Dr Leopold Schafer spater uble Erfahrungen der letzten Zeit hatten es angezeigt erscheinen lassen die fur die allgemeine Erneuerung des Strafrechts in Aussicht genommenen Verscharfungen der Vorschriften gegen die gleichgeschlechtliche Unzucht zwischen Mannern vorweg in Kraft zu setzen Der grosste Mangel des alten Paragrafen sei es gewesen dass nur beischlafahnliche Handlungen getroffen wurden so dass Staatsanwaltschaft und Polizei gegen offensichtlichen gleichgeschlechtlichen Liebesverkehr zwischen Mannern nicht einschreiten konnten wenn sie solche Handlungen nicht nachweisen konnten 15 Auf eine Kriminalisierung der lesbischen Sexualitat wurde bei der Strafrechtsverscharfung von 1935 dagegen ganz bewusst verzichtet Strafbar war weiterhin nur die mannliche Homosexualitat und die Unzucht mit Tieren Dass Frauen in Einzelfallen tatsachlich nach 175 verurteilt wurden wie Claudia Schoppmann anmerkt hatte anders als sie insinuiert nichts mit weiblicher Homosexualitat zu tun Denn eine Frau konnte an der Tat des Mannes als Anstifterin oder Gehilfin teilnehmen Moglich war auch eine Verurteilung wegen Unzucht mit Tieren bis 1935 nach 175 dann nach dem neu geschaffenen 175b Schon vor 1933 wurden Frauen regelmassig nach 175 verurteilt wobei die Unzucht mit Tieren die Hauptursache war Zwischen 1920 und 1930 gingen zehn von insgesamt zwolf Verurteilungen weiblicher Personen darauf zuruck Auch fur die Jahre 1933 bis 1943 sind entsprechende Statistiken uberliefert Demnach wurden in dieser Zeit 23 Frauen nach den 175ff verurteilt Darunter waren mindestens acht Falle von Unzucht mit Tieren die die Statistik nur fur die Jahre 1933 bis 1936 gesondert auswies 17 18 Die Verscharfung zog eine Verzehnfachung der Verurteilungen von 801 1932 auf uber 8 000 1937 und 1938 nach sich Allein zwischen 1937 und 1939 wurden fast 100 000 Manner in der geheimen Reichszentrale zur Bekampfung der Homosexualitat und Abtreibung erfasst Insgesamt wurden im Deutschen Reich zwischen 1933 und 1945 knapp 50 000 Manner wegen Homosexualitat abgeurteilt Etwa 5 000 6 000 kamen in ein Konzentrationslager wo sie durch einen rosa Winkel gekennzeichnet wurden 19 Die in fruheren Forschungsarbeiten vertretene These dass Homosexuelle besonders haufig denunziert worden seien wird durch eine neue Forschungsarbeit von Alexander Zinn relativiert So lassen sich die fur die Metropolen Berlin und Hamburg ermittelten Denunziationsquoten von bis zu 40 Prozent nicht auf das gesamte Reichsgebiet ubertragen Realistischer erscheint nach Zinns Ergebnissen eine Denunziationsquote von zehn bis zwanzig Prozent 20 Gleichwohl kam es offenbar gerade in Grossstadten immer wieder auch zu Anzeigen durch Unbeteiligte So bekam die Gestapo 1938 zum Beispiel folgenden anonymen Brief nbsp Fernschreiben der Gestapo mit Anordnung der Schutzhaft gegen einen unverbesserlichen Homosexuellen Wir ein grosser Teil des Kunstlerblockes am Barnayweg bitten dringend den als Untermieter bei Frau F wohnenden Herrn B zu beobachten der in auffallender Weise taglich jugendliche Burschen bei sich hat So geht das nicht weiter Wir bitten herzlichst die Sache weiter zur Beobachtung zu geben 21 Die Verscharfung eroffnete zugleich die einfache Moglichkeit politisch Andersdenkende unter dem Vorwand der Homosexualitat zu diffamieren und strafrechtlich zu verfolgen 22 Diese Instrumentalisierung des Strafrechts zur politischen Verfolgung erfolgte nicht nur in Einzelfallen sondern auch im Zuge systematischer Sauberungen wie beispielsweise den Dresdner Prozessen Bei dieser Verfolgungsmassnahme wurden etwa 300 oppositionelle Sudetendeutsche die sich gegen die Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich eingesetzt hatten unter dem Vorwurf homosexueller Verfehlungen 1939 inhaftiert und in vielen Fallen anschliessend vom Landgericht Dresden zu Haftstrafen verurteilt oder in Schutzhaft genommen Im Unterschied zur Kriminalpolizei konnte die Gestapo jederzeit Schutzhaft gegen schwule Manner anordnen Diese Willkurmassnahme wurde z B nach einem Freispruch angewandt oder wenn die bereits verbusste Haftstrafe als zu milde bewertet wurde Die Kriminalpolizei verfugte stattdessen uber das Mittel der Vorbeugehaft Hiervon betroffen waren sogenannte gefahrliche Sittlichkeits sowie Berufsverbrecher Ein Runderlass des Reichssicherheitshauptamtes vom 12 Juli 1940 bestimmte pauschal alle Homosexuellen die mehr als einen Partner verfuhrt haben nach ihrer Entlassung aus dem Gefangnis in polizeiliche Vorbeugungshaft zu nehmen Nur ca 40 Prozent jener Manner die aufgrund eines Vorbeugungs oder Schutzhaftbefehls in ein Konzentrationslager eingewiesen und mit dem grunen oder dem rosa Winkel gekennzeichnet wurden gelang es das Lagersystem zu uberleben Einige von ihnen wurden nach ihrer Befreiung durch die Alliierten zuruck an ein Gefangnis uberstellt weil sie ihre Freiheitsstrafe nach dem weiterhin gultigen 175 noch nicht vollstandig verbusst hatten 23 Nachkriegszeit BearbeitenEntwicklung in der sowjetischen Besatzungszone und der Deutschen Demokratischen Republik Bearbeiten nbsp Fur ungultig erklarter OdF Ausweis der Magistrat von Ost Berlin verweigerte Rosa Winkel Haftlingen die Anerkennung als Opfer des Faschismus In der Sowjetischen Besatzungszone SBZ war die Rechtsentwicklung uneinheitlich Wahrend die Regierung von Thuringen 1945 eine Abmilderung der 175 und 175a beschloss die in etwa dem Strafrechtsentwurf von 1925 entsprach galt in den anderen Landern die Fassung von 1935 unverandert fort 1946 riet der Juristische Prufungsausschuss des Magistrats von Gross Berlin zwar den 175 StGB in ein neues Strafrecht nicht zu ubernehmen diese Empfehlung blieb jedoch folgenlos Fur Sachsen Anhalt entschied das Oberlandesgericht OLG Halle im Jahr 1948 dass die 175 bis 175b typisch nationalsozialistisches Unrecht seien weil sie eine fortschrittliche Rechtsentwicklung abgebrochen und in ihr Gegenteil verkehrt hatten Homosexuelle Handlungen seien daher ausschliesslich nach dem Strafrecht der Weimarer Republik zu verurteilen Ein Jahr nach der Republikgrundung von 1949 entschied das Kammergericht Ost Berlin fur die gesamte Deutsche Demokratische Republik dass der 175 in der alten bis 1935 gultigen Fassung anzuwenden sei Jedoch hielt es im Unterschied zum OLG Halle unverandert am neuen 175a fest weil er dem Schutz der Gesellschaft gegen sozialschadliche homosexuelle Handlungen qualifizierter Art diene 1954 entschied dasselbe Gericht dass 175a im Unterschied zu 175 keine beischlafahnlichen Handlungen voraussetzt Unzucht sei jede zur Erregung der Geschlechtslust vorgenommene Handlung die das Sittlichkeitsgefuhl unserer Werktatigen verletzt Durch 8 Strafrechtserganzungsgesetz wurde zum 1 Februar 1958 die Strafverfolgung fur geringfugige Vergehen ausgeschlossen wenn die Tat mangels schadigender Folgen keine Gefahr fur die sozialistische Gesellschaft darstellte Dies setzte den 175 faktisch ausser Kraft da das Kammergericht Ost Berlin urteilte dass bei allen unter 175 alter Fassung fallenden Straftaten weitherzig von der Einstellung wegen Geringfugigkeit Gebrauch gemacht werden soll Homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen blieben daher ab Ende der 1950er Jahre straffrei 1968 gab sich die Deutsche Demokratische Republik ein eigenes Strafgesetzbuch In ihm wurde nurmehr jeder Bezug zu 175 des bisher gultigen StGB nicht mehr erwahnt Nur ein neuer 151 StGB DDR sah nunmehr nur eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Verurteilung auf Bewahrung fur einen Erwachsenen vor der mit einem Jugendlichen gleichen Geschlechts sexuelle Handlungen vornimmt Aufgrund der nicht langer geschlechtsbezogenen Formulierung erfasste das Strafgesetz nun auch Sex zwischen Frauen und Madchen unter 18 Jahren Am 11 August 1987 hob das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik ein Urteil wegen 151 mit der Begrundung auf dass Homosexualitat ebenso wie Heterosexualitat eine Variante des Sexualverhaltens darstellt Homosexuelle Menschen stehen somit nicht ausserhalb der sozialistischen Gesellschaft und die Burgerrechte sind ihnen wie allen anderen Burgern gewahrleistet Ein Jahr spater strich die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrem 5 Strafrechtsanderungsgesetz vom 14 Dezember 1988 den 151 ersatzlos Das Gesetz trat am 1 Juli 1989 in Kraft 24 Von diesem Zeitpunkt an galt allein 149 StGB DDR Einfacher Missbrauch der einheitlich fur homo und heterosexuelle Erwachsener mit Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewahrung androhte wenn der Erwachsene den Jugendlichen unter Ausnutzung der moralischen Unreife durch Geschenke Versprechen vor Vorteilen oder in ahnliche Weise dazu missbraucht mit ihm Geschlechtsverkehr auszuuben oder geschlechtsverkehrsahnliche Handlungen vorzunehmen Entwicklung in den Westzonen und der Bundesrepublik bis 1990 Bearbeiten nbsp Statistiken der Verfolgung nach 175 in der BRD Nachkriegszeit bis 1994 Rainer Hoffschildt Dezember 2016Tab 4 Verurteilungen nach 175 175a 1946 1994 Jahr Anzahl Jahr Anzahl1946 1152 1970 3401947 1344 1971 3721948 1536 1972 3621949 1728 1973 3731950 2158 1974 2351951 2359 1975 1601952 2656 1976 2001953 2592 1977 1911954 2801 1978 1771955 2904 1979 1481956 2993 1980 1641957 3403 1981 1471958 3486 1982 1631959 3804 1983 1781960 3406 1984 1531961 3196 1985 1231962 3098 1986 1181963 2803 1987 1171964 2907 1988 951965 2538 1989 951966 2261 1990 961967 1783 1991 861968 1727 1992 771969 894 1993 761994 44Quelle Hoffschildt 2002 25 1946 1949 Komplettschatzung angelehnt an den Verlauf um den Ersten Weltkrieg Vor 1962 bzw 1961 sind West Berlin und Saarland dabei In fruheren Quellen nie berucksichtigt 1958 1960 Teilschatzung Saarland 59 Schon vor der Grundung der Bundesrepublik hatte in den westlichen Besatzungszonen kaum ein Zweifel an der Fortgeltung der 175 und 175a in ihrer Fassung von 1935 bestanden 1949 wurde nun auch offiziell alles bis dahin geltende Recht ubernommen soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht Art 123 Abs 1 GG In einer Reihe von Entscheidungen schloss sich der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Auslegung des 175 der Rechtsprechung der Zeit des Nationalsozialismus an wonach der Tatbestand der Unzucht keine gegenseitige Beruhrung voraussetzt Bestraft werden konne auch gleichzeitige Masturbation oder das Zuschauen beim Triolenverkehr Allerdings wurde aus dem Merkmal Treiben abgeleitet dass das Handeln stets eine gewisse Starke und Dauer haben musse Auf dieser Grundlage kam es zwischen 1950 und 1969 zu mehr als 100 000 Ermittlungsverfahren und etwa 50 000 rechtskraftigen Verurteilungen Die Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes die eigentlich die freie Entfaltung der Personlichkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter garantieren bildeten allerdings zusammen mit den gegen mannliche Homosexualitat gerichteten Strafbestimmungen ein gesetzgeberisches Spannungsfeld das fur die Homophilenbewegung die Rahmenbedingungen schuf sich aktiv gegen die Kriminalisierung von Homosexualitat zu wenden 26 Wahrend einige Richter grosse Bedenken hatten den ihrem Rechtsempfinden widersprechenden 175 anzuwenden so verurteilte 1951 das Landgericht Hamburg zwei homosexuelle Manner lediglich zu einer Ersatzgeldstrafe von 3 DM legten andere besonderen Wert auf die Strafverfolgung durch die einschlagigen Dezernate der Kriminalamter Viele Anklagen insbesondere die Verhaftungs und Prozesswelle in Frankfurt am Main 1950 51 hatten erschutternde Folgen Ein Neunzehnjahriger springt vom Goetheturm nachdem er eine gerichtliche Vorladung erhalten hat ein anderer flieht nach Sudamerika ein weiterer in die Schweiz ein Zahntechniker und sein Freund vergiften sich mit Leuchtgas Insgesamt werden sechs Selbstmorde bekannt Viele der Beschuldigten verlieren ihre Stellung 27 Die Frankfurter Prozessserie die zwar deutliche Kontinuitaten zur NS Zeit aufweist aber auch unter den neuen Vorzeichen der Ara Adenauer stattfand wurde massgeblich vonseiten der Frankfurter Staatsanwaltschaft durch die Instrumentalisierung des Strichjungen Otto Blankenstein als Kronzeugen initiiert 28 Im September 1951 brachte der Bonner Amtsgerichtsrat Richard Gatzweiler im romisch katholischen Volkswartbund sein erstes Pamphlet zum Thema Homosexualitat heraus in dem er quasi eine Verscharfung der Vorgehensweise und die Strafbarkeit weiblicher Homosexualitat forderte Mit der biblischen Metapher Was soll man aber mit einem Baum tun dem die Fruchtbarkeit versagt ist und anderen Aussagen naherte er sich dem nationalsozialistischen Sprach und Argumentationsgebrauch Auch hielt er die Suizide im Zuge der Frankfurter Ermittlungen letzten Endes fur durchaus gerechtfertigt und wunschenswert 29 Viele kirchliche Gemeindeblatter verbreiteten seine Ideen 30 Im selben Monat sprach sich beim 39 Deutschen Juristentag in Stuttgart eine knappe Mehrheit 14 11 Stimmberechtigte bei 300 Teilnehmern fur Straflosigkeit nach 175 und fur eine Neufassung des 175a aus 30 1952 bzw 1954 reichten zwei Manner Verfassungsbeschwerde ein mit der Begrundung die 175 und 175a seien schon allein deshalb nichtig weil sie auf der Grundlage des Ermachtigungsgesetzes erlassen worden seien Ausserdem verstiessen sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter Art 3 Abs 2 und 3 GG und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Personlichkeit Art 2 Abs 1 GG Am 10 Mai 1957 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zuruck 31 32 Die beiden Strafbestimmungen seien formell ordnungsgemass erlassen worden und nicht in dem Masse nationalsozialistisch gepragtes Recht dass ihnen in einem freiheitlich demokratischen Staate die Geltung versagt werden musse Die unterschiedliche Behandlung mannlicher und weiblicher Homosexualitat wurde auf biologische Gegebenheiten und das hemmungslose Sexualbedurfnis des homosexuellen Mannes zuruckgefuhrt Als zu schutzendes Rechtsgut wurden die sittlichen Anschauungen des Volkes genannt die sich massgeblich aus den Lehren der beiden grossen christlichen Konfessionen speisten Ein 1962 vorgelegter Regierungsentwurf eines Strafgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland 33 34 rechtfertigte entgegen dem Vorschlag der Grossen Strafrechtskommission von 1959 wo Vertreter von CDU CSU selten anwesend waren 35 die Beibehaltung des 175 wie folgt Vor allem stande auch fur die Homosexuellen nichts im Wege ihre nahere Umgebung durch Zusammenleben in eheahnlichen Verhaltnissen zu belastigen 36 Ausgepragter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenuber der mannlichen Homosexualitat die Aufgabe durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten das wenn es um sich griffe eine schwere Gefahr fur eine gesunde und naturliche Lebensordnung im Volke bedeuten wurde 37 und meinte weiterhin Die von interessierten Kreisen in den letzten Jahrzehnten wiederholt aufgestellte Behauptung dass es sich bei dem gleichgeschlechtlichen Verkehr um einen naturlichen und deshalb nicht anstossigen Trieb handele kann nur als Zweckbehauptung zuruckgewiesen werden Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und grossen Umfang angenommen hat war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge 38 Ab 1965 zeichnete sich der allgemeine Wertewandel in der Gesellschaft auch zunehmend in der Statistik der Verurteilungen durch sinkende Zahlen ab Auch die Verhaftung 1966 von und der Prozess 1967 gegen Jurgen Bartsch hinterliessen keine sichtbaren Spuren in der Statistik im Gegensatz zu Haarmann dessen Opfer auch alter waren Durch das 1 StrRG vom 25 Juni 1969 wurde kurz vor Ende der Grossen Koalition von Bundeskanzler Kiesinger der 175 reformiert indem das Totalverbot aufgehoben wurde und nur noch die qualifizierten Falle Sex mit einem noch nicht 21 jahrigen homosexuelle Prostitution und Ausnutzung eines Dienst Arbeits oder Unterordnungsverhaltnisses erhalten blieben die vorher durch 175a geregelt worden waren Wie dieser entfiel nun auch 175b Sodomie Die Anderungen traten am 1 September 1969 in Kraft weshalb die Zeit bis zum Aufkommen der heutigen Schwulenbewegung ab 1970 Grundung der Homosexuellen Aktionsgruppe Bochum HAG auch Nachseptember genannt wird 39 40 Die Anderung fuhrte jedoch zu merkwurdigen Fallgruppen Waren beide uber 21 damals Alter der Volljahrigkeit oder unter 18 Jahre alt so war es straffrei War einer uber 21 der andere unter 21 Jahre so wurde nur der Altere bestraft Waren beide zwischen 18 und 21 Jahre alt so machten sie sich jedoch beide strafbar Das Gericht konnte fur noch nicht 21 jahrige von einer Strafe absehen was die Lage entscharfte Man male sich die Folgen aus Zwei gleichaltrige Freunde durfen gleichgeschlechtliche Beziehungen miteinander pflegen bis sie achtzehn Jahre alt werden dann mussen sie drei Jahre pausieren und nach Vollendung des 21 Lebensjahres durfen sie ihre Beziehungen wieder aufnehmen Man darf vermuten dass der Gesetzgeber auf kaltem Wege das heiss umstrittene Sonderrecht fur die Bundeswehr einschmuggeln wollte So aber geht es nicht Helmut Ostermeyer Bielefelder Richter 1969 41 Am 23 November 1973 fuhrte das Kabinett Brandt II eine sozialliberale Koalition eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts durch Der entsprechende Abschnitt im StGB wurde von Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit in Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umbenannt Ebenso wurde der Begriff der Unzucht durch den der sexuellen Handlungen ersetzt Im 175 blieb nur noch der Sex mit Minderjahrigen als qualifizierendes Merkmal zuruck wobei man das sogenannte Schutzalter von 21 auf 18 Jahre absenkte Am 2 Oktober 1973 bestatigte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss diese Fassung als verfassungskonform 42 Ab 1975 kam es jahrlich nur mehr zu maximal 200 Verurteilungen Sexuelle Kontakte zwischen Frauen fanden im Strafgesetzbuch keine Erwahnung Fur Madchen galt ein Schutzalter von 14 Jahren Mit dem damaligen 182 konnte auf Antrag eines Erziehungsberechtigten die Verfuhrung eines Madchens zwischen Jahren 14 und 16 durch einen Mann zum Beischlaf mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden War der Mann noch nicht 21 Jahre alt konnte das Gericht von Strafe absehen In der Kommentierung zu 175 wurde ab 1973 bis in die 80er Jahre als zu schutzendes Rechtsgut die ungestorte sexuelle Entwicklung des mannlichen Jugendlichen angegeben 43 Dies entsprach auch der Begrundung der Bundesregierung im Entwurf des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts 4 StrRG 44 Seitens des Gesetzgebers ging man folglich davon aus dass der mannliche Jugendliche einen bleibenden Schaden erleiden konne wenn er sexuellen Kontakt zu einem Mann hat selbst dann wenn dies in beiderseitigem vollen Einvernehmen geschieht Dieser Denkansatz entsprach der sogenannten Pragungs bzw Verfuhrungstheorie wonach sich Homosexualitat auch dadurch spontan verbreite dass Jugendliche von Erwachsenen verfuhrt werden 45 Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 1980 forderte um Homosexuelle rechtlich und gesellschaftlich gleichzustellen 175 zu streichen Fur den Schutz von Kindern und Abhangigen reichen die ubrigen Strafbestimmungen aus 46 Die FDP konnte diese Forderung in den Verhandlungen zur Regierungsbildung Kabinett Schmidt III nicht durchsetzen 47 48 49 Am 9 Marz 1989 brachten 40 Abgeordnete und die Fraktion Die Grunen einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des 175 StGB im Deutschen Bundestag ein 50 der jedoch sowohl von der Regierungskoalition aus CDU und FDP als auch von der SPD abgelehnt wurde Entwicklungen nach 1990 BearbeitenStreichung des 175 Bearbeiten Die deutsche Wiedervereinigung anderte zunachst nichts an der unterschiedlichen Behandlung der Homosexualitat in Ost und West Der Einigungsvertrag setzte zwar das Bundes StGB im Beitrittsgebiet in Kraft jedoch mit der Massgabe dass u a 175 182 und 236 Entfuhrung mit Willen der Entfuhrten nicht anzuwenden seien Anlage I Kap III Sachgebiet C Abschnitt III Nr 1 51 und u a 149 153 155 StGB DDR in Kraft blieben Anlage II Kap III Sachgebiet C Abschnitt I Nr 1 52 Im Jahr 1994 beschloss der Bundestag mit dem 29 Strafrechtsanderungsgesetz die ersatzlose Aufhebung des 175 StGB Das absolute Schutzalter fur sexuelle Handlungen wurde einheitlich auf 14 Jahre festgelegt Sexueller Missbrauch von Kindern 176 StGB zusatzlich wurde fur besondere Falle der Sexuelle Missbrauch von Jugendlichen 182 StGB mit einem relativen Schutzalter von 16 Jahren ausgeweitet und geschlechtsneutral formuliert Ein Verstoss gegen 182 Abs 3 StGB wird gemass 182 Abs 5 StGB im Gegensatz zu einem Verstoss gegen 176 StGB grundsatzlich nur auf Antrag verfolgt relatives Antragsdelikt es sei denn dass die Staatsanwaltschaft ein besonderes offentliches Interesse an der Strafverfolgung als gegeben ansieht Gemass 182 Abs 4 StGB kann das Gericht von Strafe absehen wenn das Unrecht der Tat als gering eingeschatzt wird Als problematisch gilt die Fulle unbestimmter Rechtsbegriffe im 182 StGB die der Rechtssicherheit abtraglich sein konnte Ahnlich wie beim 207b des osterreichischen Strafgesetzbuches siehe auch Homosexualitat in Osterreich wird von vielen die Gefahr gesehen dass vom sozialen Umfeld unerwunschte Beziehungen hiermit kriminalisiert werden konnten Anders herum ist der Schutz Jugendlicher vor sexuellem Missbrauch in den neuen Fassungen nicht mehr durchweg gewahrleistet Teilweise Rehabilitierung der Verurteilten Bearbeiten Symbolisch auf den 17 Mai Zahlenspiel 17 5 gelegt beschloss der Bundestag im Jahr 2002 gegen Stimmen von CDU CSU und FDP eine Erganzung zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege BGBl 2002 I S 2714 53 54 Damit wurden Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen und wegen Fahnenflucht in der Zeit des Nationalsozialismus fur nichtig erklart Die Lesben und Schwulenbewegung kritisierte dass der Bundestag die Urteile nach 1945 unangetastet liess obwohl die Rechtsgrundlage bis 1969 die gleiche war Antrage der Bundestag moge hinsichtlich dieser Urteile die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs fur ihre Aufhebung und die Entschadigung der Verurteilten auffordern welche die Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen und die Linksfraktion 2008 09 im Bundestag einbrachten wurden von diesem am 6 Mai 2009 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FDP abgelehnt 55 56 Am 12 Oktober 2012 beschloss nunmehr jedoch der Bundesrat auf Antrag der Lander Berlin Brandenburg Hamburg und Nordrhein Westfalen eine Aufforderung an die Bundesregierung Massnahmen zur Rehabilitierung und Unterstutzung fur die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen 57 Die Bundesregierung griff das Thema jedoch zunachst nicht mehr auf 58 und der Bundestag lehnte die im selben Zeitraum eingereichten Antrage der Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen 59 60 und der Linksfraktion ab 61 Rehabilitierung weiterer Verurteilter Gesetz von 2017 Bearbeiten Am 22 Marz 2017 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Urteile die aufgrund des 175 StGB gefallt wurden und zur Entschadigung der noch lebenden Verurteilten 62 Der Gesetzentwurf wurde am 22 Juni 2017 in zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet Rehabilitiert wurden auf Drangen der CDU lediglich jene Delinquenten deren Sexualpartner seinerzeit mindestens 16 Jahre alt gewesen waren Die Einschrankung wurde in der SPD kritisiert da die ursprunglich vorgesehene Altersgrenze dem geltenden allgemeinen Schutzalter von 14 Jahren entsprochen hatte jedoch stimmte die Fraktion dem Gesetzentwurf zu Am 22 Juli 2017 trat das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8 Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen StrRehaHomG in Kraft Neben der Aufhebung bzw Teilaufhebung von Urteilen regelt das Gesetz auch die entsprechenden Anspruche auf Entschadigung Antrage auf Entschadigung konnen bis zum 21 Juli 2027 gestellt werden 63 Das Bundesjustizministerium schatzte Mitte 2017 die Zahl der noch lebenden Opfer der Strafnorm auf rund 5000 Sie sollen mit 3000 Euro pro Urteil und 1500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs entschadigt werden 64 Zum Vergleich Nach dem Gesetz uber die Entschadigung fur Strafverfolgungsmassnahmen erhielten zu Unrecht Inhaftierte von 2009 2020 eine Haftentschadigung von 25 pro Tag also rund 9 100 pro vollem Jahr seit 2020 betragt die Haftentschadigung 75 pro Tag also rund 27 400 pro vollem Jahr Grafische Darstellung der Statistik Bearbeiten nbsp 1 1902 1918 2 1919 1933 3 1933 1941 4 1950 1987 Verurteilungen nach 175 1902 1987 Zeitraum HomosexualitatSodomie Epoche Besonderes Ereignis 1902 1918 H amp S 1907 1909 Harden Eulenburg Affare1914 1918 Erster Weltkrieg 1919 1933 H amp S Weimarer Republik 1924 Fritz Haarmann 1933 1941 H amp S Drittes Reich 1935 Verscharfung 1950 1969 H Nur Bundesrepublik 1957 Abweisung Verfassungsbeschwerde1965 Gesellschaftlicher Wertewandel z B Zweites Vatikanisches Konzil Pillenknick 68er Bewegung 1970 1987 H Nur Bundesrepublik Nur mehr mannliche Erwachsene mit mannlichen Jugendlichen nbsp Aburteilungen und Verurteilungen nach 175 1902 1932Verurteilte wegen Homosexualitat und Sodomie Abgeurteilte Verurteilung Einstellung Freispruch etc wegen Homosexualitat Abgeurteilte Verurteilung Einstellung Freispruch etc wegen Sodomie Summe der Abgeurteilten wegen Homosexualitat und SodomieWortlaut der Fassungen des 175 und der Vorbestimmungen BearbeitenConstitutio Criminalis Carolina von 1532 Bearbeiten Straff der vnkeusch so wider die natur beschicht 65 116 Item so eyn mensch mit eynem vihe mann mit mann weib mit weib vnkeusch treiben die haben auch das leben verwurckt vnd man soll sie der gemeynen gewonheyt nach mit dem fewer vom leben zum todt richten nbsp Wikisource Keyser Karls des funfften vnnd des heyligen Romischen Reichs peinlich gerichts ordnung Quellen und Volltexte Allgemeines Landrecht fur die Preussischen Staaten vom 5 Februar 1794 Bearbeiten Zweyter Theil 66 Zwanzigster Titel Von den Verbrechen und deren Strafen 1 1577 Zwolfter Abschnitt Von fleischlichen Verbrechen 992 ff Unnaturliche Sunden dd dd 1069 Sodomiterey und andre dergleichen unnaturliche Sunden welche wegen ihrer Abscheulichkeit hier nicht genannt werden konnen erfordern eine ganzliche Vertilgung des Andenkens 1070 Es soll daher ein solcher Verbrecher nachdem er ein oder mehrjahrige Zuchthausstrafe mit Willkommen und Abschied ausgestanden hat aus dem Orte seines Aufenthalts wo sein Laster bekannt geworden ist auf immer verbannt und das etwa gemissbrauchte Thier getodtet oder heimlich aus der Gegend entfernt werden 1071 Wer jemanden zu dergleichen unnaturlichen Lastern verfuhrt und missbraucht der ist doppelter Strafe schuldig 1072 Machen sich Aeltern Vormunder Lehrer oder Erzieher dieses Verbrechens schuldig so soll gegen dieselben vier bis achtjahrige Zuchthausstrafe mit Willkommen und Abschied statt finden Strafgesetzbuch fur die Preussischen Staaten vom 14 April 1851 Bearbeiten Zweiter Theil Von den einzelnen Verbrechen und Vergehen und deren BestrafungZwolfter Titel Verbrechen und Vergehen gegen die Sittlichkeit 139 bis 151 dd 143 67 Die widernaturliche Unzucht59 welche zwischen Personen mannlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren verubt wird ist mit Gefangniss von sechs Monaten bis zu vier Jahren sowie mit zeitiger Untersagung der Ausubung der burgerlichen Ehrenrechte zu bestrafen Inkrafttreten 1 Juli 1851 Stand 30 April 1856 Erlauterungen dazu 1864 Bearbeiten 59 Darunter ist die Sodomie gemeint Dies ist jede Wollustbefriedigung ausser dem naturlichen Beischlafe zwischen Mann und Frau hervorgebracht Der Begriff ist von Juristen gebildet der Name ist genommen von Sodom und Gomorra welche dieser Laster wegen zerstort wurden Bei den Romern findet sich einlex Catinia von der nur das bekannt dass sie gegen unnaturliche Fleischesverbrechen gerichtet war alles nahere ist unbekannt selbst der Name ist ungewiss Dielex Jul de adult hat dieses Verbrechen nur hochste beschrankt aufgefasst namlich nur von dem was an einem Knaben von guter Familie verubt war Wurde Gewalt an einem Manne in dieser Absicht gebraucht so war die That unerlaubte Gewalt vis L 5 D de vi publ Eine rechte Strafsanktion gegen dieses Verbrechen finden wir also im R R nicht vielmehr finden wir dasselbe ungerugt Erst seit konstantin ist gegen unnaturliche Wollustbefriedigung das Schwert verordnet L 31 C ad I Jul de adult Justitians Novelle 77 droht ebenfalls ultima supplicia Das kan R bestimmt Kirchenstrafen Die P G O Art 116 hebt nur drei Arten der unnaturlichen Wollustbefriedigung hervor mit einem thiere mit einem Manne Weib mit Weibe und droht Feuerstrafe Die deutsche Praxis dehnt aber diese Bestimmung auch auf andere Falle aus und unterscheidet sosodomia propriaundimpropria strafte aber die Falle der letzteren nur willkurlich Der 143 hat den dritten Fall der P G O nicht aufgenommen und die Praxis nimmt an dass auch dies impropianicht unter die Strafbestimmung falle Unter widernaturlicher Unzucht im Sinne des 143 ist die eigentliche Sodomie sodomia propria in ihren beiden Formen zu verstehen nicht andere derartige Handlungen namentlich nicht gegenseitige Onanie zwischen Personen mannlichen Geschlechts Br des Obertr S f Str G Nr 48 vom 1 Juli 1853 Entsch Band XXVI S 403 67 Fassung vom 15 Mai 1871 Verkundung Bearbeiten 175 Die widernaturliche Unzucht welche zwischen Personen mannlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird ist mit Gefangniss zu bestrafen auch kann auf Verlust der burgerlichen Ehrenrechte erkannt werden 68 nbsp Wikisource Strafgesetzbuch fur den Norddeutschen Bund 1870 Fassung vom 31 Mai 1870 Bekanntmachung 8 Juni 1870 Quellen und Volltexte Digitalisat und Volltext im Deutschen Textarchiv nbsp Wikisource Strafgesetzbuch 1871 Fassung vom 15 Mai 1871 Bekanntmachung 14 Juni 1871 Quellen und Volltexte nbsp Wikisource Strafgesetzbuch 1876 Fassung vom 26 Februar 1876 Bekanntmachung 6 Marz 1876 Quellen und Volltexte Juristische Erlauterungen dazu 1913 Bearbeiten 1 Sog Paderastie Bestialitat Sodomie nicht die Tribadie Unzucht zwischen Frauen 2 Die widernaturliche Unzucht erfordert einen dem naturlichen Beischlaf ahnlichen Vorgang immer muss das entblosste Glied des einen Taters den Korper des anderen beruhrt haben dies braucht nicht entblosst gewesen zu sein 3 Unter 175 fallt auch wer den Geschlechtsteil eines anderen in den Mund nimmt nicht wechselseitige Onanie 4 Es genugt wenn einer der beiden die Befriedigung des Geschlechtstriebes anstrebt doch ist auch der andere als Tater nicht nur als Gehilfe strafbar Die Befriedigung braucht nicht eingetreten zu sein dass beide vorsatzlich gehandelt haben ist nicht erfordert 5 Auch bei der sodomia tarione generis ist ein beischlafahnlicher Akt erforderlich daher nicht genugend dass sich eine Frau den Geschlechtsteil von einem Hunde belecken lasst 6 Idealkonkurrenz mit 173 174 176 178 moglich 7 Zustandig Strafkammer 69 Fassung vom 1 September 1935 Bearbeiten 175 70 1 Ein Mann der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen lasst wird mit Gefangnis bestraft 2 Bei einem Beteiligten der zu Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war kann das Gericht in besonders leichten Fallen von Strafe absehen 175a Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bei mildernden Umstanden mit Gefangnis nicht unter drei Monaten wird bestraft 1 ein Mann der einen anderen Mann mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwartiger Gefahr fur Leib oder Leben notigt mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen 2 ein Mann der einen anderen Mann unter Missbrauch einer durch ein Dienst Arbeits oder Unterordnungsverhaltnis begrundeten Abhangigkeit bestimmt mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen 3 ein Mann uber einundzwanzig Jahre der eine mannliche Person unter einundzwanzig Jahren verfuhrt mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen 4 ein Mann der gewerbsmassig mit Mannern Unzucht treibt oder von Mannern sich zur Unzucht missbrauchen lasst oder sich dazu anbietet 175b Die widernaturliche Unzucht welche von Menschen mit Tieren begangen wird ist mit Gefangnis zu bestrafen auch kann auf Verlust der burgerlichen Ehrenrechte erkannt werden Fassung ab 1949 DDR Bearbeiten 175 Widernaturliche Unzucht 71 Die widernaturliche Unzucht welche zwischen Personen mannlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird ist mit Gefangnis zu bestrafen auch kann auf Verlust der burgerlichen Ehrenrechte erkannt werden 175 a Schwere Unzucht zwischen Mannern Mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bei mildernden Umstanden mit Gefangnis nicht unter 3 Monaten wird bestraft 1 ein Mann der einen anderen Mann mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwartiger Gefahr fur Leib und Leben notigt mit ihm Unzucht zu treiben oder sich mit ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen 2 ein Mann der einen anderen Mann unter Missbrauch einer durch ein Dienst Arbeits oder Unterordnungsverhaltnis begrundeten Abhangigkeit bestimmt mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen 3 ein Mann uber einundzwanzig Jahren der eine mannliche Person unter einundzwanzig Jahren verfuhrt mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen 4 ein Mann der gewerbsmassig mit Mannern Unzucht treibt oder von Mannern sich zur Unzucht missbrauchen lasst oder sich dazu anbietet Fassung ab 1968 DDR 151 Bearbeiten 151 72 Ein Erwachsener der mit einem Jugendlichen gleichen Geschlechts sexuelle Handlungen vornimmt wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewahrung bestraft Fassung vom 25 Juni 1969 Bundesrepublik Bearbeiten 175 Unzucht zwischen Mannern 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren wird bestraft 1 ein Mann uber achtzehn Jahre der mit einem anderen Mann unter einundzwanzig Jahren Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen lasst 2 ein Mann der einen anderen Mann unter Missbrauch einer durch ein Dienst Arbeits oder Unterordnungsverhaltnis begrundeten Abhangigkeit bestimmt mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen 3 ein Mann der gewerbsmassig mit Mannern Unzucht treibt oder von Mannern sich zur Unzucht missbrauchen lasst oder sich dazu anbietet 2 In den Fallen des Absatzes 1 Nr 2 ist der Versuch strafbar 3 Bei einem Beteiligten der zur Zeit der Tat noch nicht 21 Jahre alt war kann das Gericht von Strafe absehen 175b aufgehoben Fassung vom 28 November 1973 Bundesrepublik Bearbeiten 175 Homosexuelle Handlungen 1 Ein Mann uber achtzehn Jahren der sexuelle Handlungen an einem Mann unter 18 Jahren vornimmt oder von einem Mann unter 18 Jahren an sich vornehmen lasst wird mit Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft 2 Das Gericht kann von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen wenn 1 der Tater zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war oder 2 bei Berucksichtigung des Verhaltens desjenigen gegen den die Tat sich richtet das Unrecht der Tat gering ist Fassung vom 11 Juni 1994 Bearbeiten 175 73 aufgehoben Neubekanntmachung des StGB vom 13 November 1998 Bearbeiten 175 weggefallen Chronologischer Uberblick BearbeitenDatum Ereignis1532 Constitutio Criminalis Carolina 116 Beginn der zivilen Strafbarkeit 5 Feb 1794 Verkundung des Allgemeinen Landrechts fur die preussischen Staaten 1069 1072 1 Juni 1794 Inkrafttreten des Allgemeines Landrechts fur die preussischen Staaten 1069 1072 subsidiar 1791 1810 Homosexualitat wird durch den Code Penal in Frankreich und danach in einigen beeinflussten Gebieten straffrei1813 Homosexualitat wird in Bayern straffrei14 Apr 1851 Verkundung des Preussischen Strafgesetzbuchs PStGB 143 1 Juli 1851 Inkrafttreten des Preussischen Strafgesetzbuchs PStGB 143 31 Mai 1870 Verkundung des Strafgesetzbuchs fur den Norddeutschen Bund 152 1 Jan 1871 Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs fur den Norddeutschen Bund 152 15 Mai 1871 Verkundung des Reichsstrafgesetzbuchs RStGB 175 1 Jan 1872 Inkrafttreten des Reichststrafgesetzbuches RStGB 175 in allen Reichsteilen28 Juni 1935 Beschluss der Verscharfung des 175 sowie der neuen 175a und 175b durch die Nationalsozialisten1 Sep 1935 Inkrafttreten der Verscharfung durch die NationalsozialistenDDR1945 bis 1949 uneinheitliche Entwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone SBZ 1945 SBZ Thuringen Abmilderung etwa auf den Entwurf von 19251948 SBZ Sachsen Anhalt Abmilderung auf die Version der Weimarer Republik1949 Fassung fur die gesamte DDR 175 enthalt wieder Sodomie 175b ist aufgehoben1950 Kammergericht Berlin fur die ganze DDR Fassung von 1872 ist gultig aber mit 175a von 19351954 Kammergericht Berlin fur die ganze DDR Fur 175a sind keine beischlafahnlichen Handlungen notwendig1957 Strafrechtsanderungsgesetz erlaubt Nachsicht wenn es keine Gefahr fur die sozialistische Gesellschaft darstellt1957 Kammergericht Berlin fur die ganze DDR Bei gewohnlichem 175 Einstellung wegen Geringfugigkeit12 Jan 1968 Beschluss des Strafgesetzbuchs der DDR StGB DDR 151 Nur mehr Erwachsene mit Jugendlichen jetzt bis 18 strafbar sowohl bei Schwulen und Lesben1 Juli 1968 Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs der DDR StGB DDR 151 11 Aug 1987 Oberstes Gericht der DDR hebt Urteil wegen 151 auf1988 Beschluss des Strafrechtsanderungsgesetzes 151 wird gestrichen einheitliches Schutzalter 148 14 Jahre bei Missbrauch durch Gewahrung von Geschenken etc 149 16 Jahre 1 Juli 1989 Inkrafttreten des StrafrechtsanderungsgesetzesBundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung1949 175 und 175a in der Fassung von 1935 offiziell ubernommen1955 Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen 175 und 175a10 Mai 1957 Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde zuruck Fassung von 1935 ist kein nationalsozialistisch gepragtes Recht25 Juni 1969 Verkundung des 1 StrRG Nur mehr strafbar wenn mind einer uber 18 und einer unter 21 Jahre Prostitution und verschiedenen Autoritatsverhaltnissen1 Sep 1969 Inkrafttreten des 1 StrRG28 Nov 1973 Inkrafttreten der Reform des Sexualstrafrechts Unzucht Sexuelle Handlungen nur mehr Erwachsene mit Jugendlichen jetzt bis 18 strafbarDeutschland seit der Wiedervereinigung 199010 Marz 1994 Verabschiedung des 29 Strafrechtsanderungsgesetzes 29 StrAndG im Deutschen Bundestag 74 Aufhebung des 175 Rechtsangleich Bundesrepublik DDR31 Mai 1994 Ausfertigung des 29 StrAndG10 Juni 1994 Verkundung des 29 StrAndG 75 Inkrafttreten am folgenden Tag17 Mai 2002 Verabschiedung des Gesetzes zur Anderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege NS AufhGAndG im Deutschen Bundestag 54 Symbolische Rehabilitierung der Verurteilten zwischen 1935 und 194523 Juli 2002 Ausfertigung des NS AufhGAndG26 Juli 2002 Verkundung des NS AufhGAndG 76 Inkrafttreten am folgenden Tag23 Marz 2017 Zusicherung der Entschadigung fur noch lebende Verurteilte nach 175 durch Bundeskabinett 77 23 Juni 2017 Rehabilitierung aller Verurteilten deren Sexualpartner zum Tatzeitpunkt mindestens 16 Jahre alt waren 64 Literatur BearbeitenFritz Bauer 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Fischer Karl Prumm und Helmut Scheuer Gottingen 1987 S 154 182 ISBN 3 525 20775 1 Magnus Hirschfeld 175 des Reichsstrafgesetzbuches die homosexuelle Frage im Urteile der Zeitgenossen Spohr Leipzig 1898 Digitalisat Burkhard Jellonnek Homosexuelle unter dem Hakenkreuz Die Verfolgung von Homosexuellen im Dritten Reich Paderborn 1990 ISBN 3 506 77482 4 Elmar Kraushaar Unzucht vor Gericht Die Frankfurter Prozesse und die Kontinuitat des 175 in den funfziger Jahren In E Kraushaar Hrsg Hundert Jahre schwul Eine Revue Berlin 1997 ISBN 3 87134 307 2 S 60 69 Joachim Muller Andreas Sternweiler Hrsg Homosexuelle Manner im KZ Sachsenhausen Schwules Museum Berlin Berlin 2000 ISBN 3 86149 097 8 Andreas Pretzel Als Homosexueller in Erscheinung getreten In Kulturring in Berlin e V Hrsg Wegen der zu erwartenden hohen Strafe Homosexuellenverfolgung in Berlin 1933 1945 Berlin 2000 ISBN 3 86149 095 1 Christian Schulz 175 abgewickelt und die versaumte Wiedergutmachung Hamburg 1998 ISBN 3 928983 24 5 Christian Schulz Widernaturliche Unzucht Paragraphen 175 175a 175b 182 a F StGB Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1945 Berliner Wissenschafts Verlag 2006 Andreas Sternweiler Und alles wegen der Jungs Pfadfinderfuhrer und KZ Haftling Heinz Dormer Berlin 1994 ISBN 3 86149 030 7 Hans Georg Stumke Homosexuelle in Deutschland Eine politische Geschichte Beck Munchen 1989 ISBN 3 406 33130 0 Bernhard Rosenkranz Gottfried Lorenz Hamburg auf anderen Wegen Die Geschichte des schwulen Lebens in der Hansestadt Hamburg 2005 ISBN 3 925495 30 4 Christian Schafer Widernaturliche Unzucht 175 175a 175b 182 a F StGB Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1945 Bwv Berlin 2006 ISBN 3 8305 1241 4 Daniel Speier Die Frankfurter Homosexuellenprozesse zu Beginn der Ara Adenauer eine chronologische Darstellung In Mitteilungen der Magnus Hirschfeld Gesellschaft 61 62 2018 S 47 72 Alexander Zinn Aus dem Volkskorper entfernt Homosexuelle Manner im Nationalsozialismus Campus Frankfurt am Main 2018 ISBN 978 3 593 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abgerufen am 7 April 2017 Alexander Zinn Gab es eine Lesbenverfolgung durch das NS Regime abgerufen am 26 August 2018 Alexander Zinn Aus dem Volkskorper entfernt Homosexuelle Manner im Nationalsozialismus S 283 285 Michael Gruttner Das Dritte Reich 1933 1939 Gebhardt Handbuch der deutschen Geschichte Band 19 Klett Cotta Stuttgart 2014 S 420 f Alexander Zinn Aus dem Volkskorper entfernt Homosexuelle Manner im Nationalsozialismus S 305 309 Pretzel 2000 23 Ralf Gebel Heim ins Reich Konrad Henlein und der Reichsgau Sudetenland 1938 1945 In Veroffentlichungen des Collegium Carolinum 2 Auflage Band 83 Oldenbourg Verlag Munchen 2000 S 176 f Angelika von Wahl How Sexuality Changes Agency Gay Men Jews and Transitional Justice In Susanne Buckley Zistel Ruth Stanley Hrsg Gender in Transitional Justice Governance and Limited Statehood Palgrave Macmillan 2011 S 205 Das entsprechende Kapitel mit identischem Absatz findet sich auch auf S 16 von diesem Aufsatz Memento vom 4 September 2012 im Internet Archive der Autorin Er ist als PDF auf der Website des European Consortium for Political Research zum Download erhaltlich Christian Schafer Widernaturliche Unzucht 2006 S 253 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Rainer Hoffschildt 140 000 Verurteilungen nach 175 In Fachverband Homosexualitat und Geschichte e V Hrsg Invertito 4 Jg Denunziert verfolgt ermordet Homosexuelle Manner und Frauen in der NS Zeit MannerschwarmSkript Verlag Hamburg 2002 ISBN 3 935596 14 6 S 140 149 Wolfert Raimund Zwischen den Stuhlen die deutsche Homophilenbewegung der 1950er Jahre Forschung im Queerformat Aktuelle Beitrage der LSBTI Queer und Geschlechterforschung edited by Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Bielefeld transcript Verlag 2014 S 87 104 doi 10 1515 transcript 9783839427026 87 S 87f Kraushaar 1997 62 Speier 2018 47 70 Gottfried Lorenz Richard Gatzweiler Anlasslich der Fuhrung durch die Ausstellung Homosexuellenverfolgung in Hamburg Staatsbibliothek Hamburg am 25 Februar 2007 a b Andreas 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Heft 2 2005 S 60 63 Bekennt dass ihr anders seid In Der Spiegel Nr 11 1973 S 46 online 12 Marz 1973 Michael Glas 100 Jahre Schwulenbewegung Teil 3 Die Formierungsphase ab 1969 Memento vom 11 Dezember 2011 im Internet Archive 28 September 1997 Version 20 Februar 1998 nuernberg gay web de Helmut Ostermeyer Ist der neue 175 StGB verfassungswidrig Zeitschrift fur Rechtspolitik 1969 S 154 BVerfG Beschluss vom 2 Oktober 1973 Az 1 BvL 7 72 Leitsatz Christian Schafer Widernaturliche Unzucht 175 175 a 175 b 182 a F StGB Berliner Wissenschaftsverlag 2006 ISBN 3 8305 1241 4 S 216 Bundestagsdrucksache VI 1552 S 9 ff Thomas Stephan Sexueller Missbrauch von Jugendlichen Tectum Verlag Marburg 2002 ISBN 3 8288 8433 4 S 23 http www freiheit org files 288 1980 Bundestagswahlprogramm pdf FDP Bundestagswahlprogramm 1980 Link nicht abrufbar Schwul mit zwolf In Der Spiegel Nr 25 1981 S 52 53 online 15 Juni 1981 Leserbriefe Helmut Schmidt stellt klar In Welt Online 11 April 2010 abgerufen am 11 Mai 2011 Rainer Haubrich Helmut Schmidt im Interview Homosexuelle Kanzler Kein Problem In Welt Online 9 Mai 2010 abgerufen am 11 Mai 2011 http dip21 bundestag de dip21 btd 11 041 1104153 pdf Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland uber die Herstellung der Einheit Deutschlands Einigungsvertrag 1990 In verfassungen de Abgerufen am 17 Februar 2015 Anlage II Kap III Sachgebiet C Abschnitt I Nr 1 des Einigungsvertrages BT Drs 14 8276 Gesetzentwurf PDF 265 kB 14 9092 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses PDF 275 kB a b Plenarprotokoll 14 237 PDF 1 2 MB S 23733 ff 23741 Rehabilitierung und Entschadigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten In dipbt bundestag de 17 Dezember 2008 abgerufen am 17 Februar 2015 Beschlussempfehlung und Bericht In dipbt bundestag de 20 Marz 2009 abgerufen am 17 Februar 2015 Entschliessung des Bundesrates fur Massnahmen zur Rehabilitierung und Unterstutzung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten In dipbt bundestag de 27 April 2012 abgerufen am 17 Februar 2015 Siehe hierzu Antwort des Bundesministerium der Justiz im Namen der Bundesregierung auf die schriftliche Frage von Angelika Graf Rosenheim SPD zum Umsetzungsstand der Bundesratsinitiative Bundestagsdrucksache 17 14744 Nr 30 Rehabilitierung und Entschadigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten In dipbt bundestag de 1 Dezember 2010 abgerufen am 17 Februar 2015 Massnahmen zur Rehabilitierung und Unterstutzung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten In dipbt bundestag de 7 November 2012 abgerufen am 17 Februar 2015 Rehabilitierung und Entschadigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten In dipbt bundestag de 26 September 2012 abgerufen am 17 Februar 2015 Bundesregierung rehabilitiert verurteilte Homosexuelle In Suddeutsche de 22 Marz 2017 abgerufen am 26 Juni 2017 Artikel 5 des Gesetzes vom 11 Juli 2022 BGBl I S 1082 1083 a b Tilmann Warnecke Bundestag beschliesst Rehabilitierung von Schwulen In Tagesspiegel online 23 Juni 2017 abgerufen am 26 Juni 2017 Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V Constitutio Criminalis Carolina von 1532 Memento vom 19 Juli 2011 im Internet Archive PDF 695 kB bei smixx de Allgemeines Landrecht fur die Preussischen Staaten 01 06 1794 Zweyter Theil opinioiuris de In opinioiuris de 3 Marz 2013 abgerufen im 1 Januar 1 a b Christian Friedrich Koch Allgemeines Landrecht fur die preussischen Staaten 3 verm Aufl Band 2 2 2 4 2 Nachtr u d Reg Berlin 1864 S 141 bei dlib pr mpier mpg de RGBl 1871 S 127 Siehe auch Strafgesetzbuch fur den Norddeutschen Bund Decker Berlin 1870 S 46 In Deutsches Textarchiv abgerufen am 8 August 2013 Das Strafgesetzbuch fur das Deutsche Reich nebst dem Einfuhrungsgesetz in kurzen Erlauterungen bearbeitet von Dr Hermann Gobel Direktor am Landgericht I zu Berlin Verlag C L Hirschfeld Leipzig 1913 Art 6 des Gesetzes zur Anderung des Strafgesetzbuchs vom 28 Juni 1935 RGBl I S 839 Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze hrsg von dem Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Deutscher Zentralverlag Berlin 1951 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben vom Ministerium der Justiz 8 Auflage Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik Berlin 1984 BGBl 1994 I S 1168 vom 10 Juni 1994 trat nach Art 4 des Anderungsgesetzes am Tage nach der Verkundung in Kraft Plenarprotokoll 12 216 PDF 6 1 MB S 18 698 18 706 BGBl 1994 I S 1168 BGBl 2002 I S 2714 PDF 16 kB Zeit de Kabinett beschliesst Rehabilitierung verurteilter Homosexueller Abgerufen am 20 Juni 2017 nbsp Dieser Artikel wurde am 24 September 2004 in dieser Version in die Liste der exzellenten Artikel aufgenommen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title 175 amp oldid 238032808