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Preußisches Obertribunal Das Preußische Obertribunal war ein oberster Gerichtshof in Berlin für Preußen von 1782 bis 187

Preußisches Obertribunal

Das Preußische Obertribunal war ein oberster Gerichtshof in Berlin für Preußen von 1782 bis 1879 und unterstand direkt dem Justizministerium. Eine heute noch bekannte Entscheidung des Obertribunals ist der Rose-Rosahl-Fall aus dem Jahr 1858.

Geschichte Bearbeiten

Geheimes Obertribunal Bearbeiten

Das „Geheime Obertribunal“ wurde am 30. November 1782 geschaffen. Es löste das Oberappellationsgericht in Berlin (1703–1748) ab, das infolge des preußischen Privilegium de non appellando entstand. Das Obertribunal war für ganz Preußen zuständig. Infolge der Expansion des preußischen Staatsgebiets im 19. Jahrhundert wurde die örtliche Zuständigkeit wieder eingeschränkt und die neu erworbenen Gebiete hatten eigene Revisionsinstanzen. In Preußen gab es nach 1819 drei unterschiedliche Rechtskreise: preußisches, gemeines und französisches Recht. Diese Zersplitterung hatte zur Folge, dass vier oberste Gerichtshöfe tätig waren. So kamen mit dem Wiener Kongress 1815 Gebiete hinzu, die die Cinq codes aus der napoleonischen Besatzungszeit hatten. Für diese Gebiete mit französischem Recht, die in etwa die Rheinprovinz umfassten, war seit 1819 der Rheinische Revisions- und Kassationshof zuständig. In Neuvorpommern entschied seit 1815 das Oberappellationsgericht in Greifswald als Revisionsgericht nach Gemeinem Recht, das vorher in Schwedisch-Pommern galt. Die Provinz Posen hatte seit 1817 eine eigene Revisionsinstanz im 2. Senat des Oberappellationsgerichts in Posen. Der Revisionshof zu Berlin war für das gemeinrechtliche Gebiet des rechtsrheinischen Teils des Regierungsbezirks Koblenz zuständig. Das Kammergericht und das Ober-Landesgericht in Frankfurt waren von 1803 bis 1826 die letzte Instanz. Das Kammergericht blieb nach 1834 letztinstanzlich, wenn es in seiner Eigenschaft als Geheimer Justizrat entschied. Die Revision in politischen Strafprozessen gegen die Demokraten war ab dem Vormärz dem Geheimen Justizrat beim Kammergericht zugeordnet. 1833 konnten Revisionen an Oberlandesgerichte nicht mehr delegiert werden. 1834 wurde der Revisionssenat in Posen aufgelöst. Seit 1843 waren drei Mitglieder des Oberzensurgerichts zugleich Mitglieder des Obertribunals. Die Präsidenten des Obertribunals waren bis 1857 unmittelbar dem König verantwortlich und dem Justizministerium unterstellt.

Obertribunal Bearbeiten

Nach der Märzrevolution 1848 forderte die preußische Nationalversammlung in Art. 88 der Charte Waldeck die Vereinigung der obersten Gerichtshöfe. Motiv war „das erstrebenswerthe Ziel einer Einheit in den Formen der Rechtspflege.“ Gegen den Widerstand rheinischer Juristen wurde in den oktroyierten Verfassungen 1848/1850 die Bestimmung im Art. 91 bzw. 92 aufrechterhalten. Bereits mit der Verordnung vom Januar 1849 ersetzte das Obertribunal das Oberappellationsgericht Greifswald als Revisionsinstanz. Die preußische Verfassung von 1850 hatte für die Gerichtsorganisation weitreichende Folgen. Nunmehr wurde mit dem Gesetz vom März 1852 für Gesamtpreußen nur noch ein Oberstes Gericht errichtet, das Ober-Tribunal. Als Mittelinstanz wurden dem Obertribunal die Oberlandesgerichte unter der Bezeichnung Appellationsgerichte angefügt. Am 1. Januar 1853 wurde das Geheime Obertribunal in Obertribunal umbenannt, um dem neuen Prinzip der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen Rechnung zu tragen. Durch die Einverleibung der süddeutschen Hohenzollernschen Lande 1850 erweiterte sich 1851 die Zuständigkeit des Obertribunals. 1852 kam eine eigenständige Generalstaatsanwaltschaft mit einem Generalstaatsanwalt und drei Oberstaatsanwälten hinzu. Eine bekannte Entscheidung des Obertribunals, die auch heute noch relevant ist, betrifft den sog. Rose-Rosahl-Fall aus dem Jahre 1858.

1867 wurde wieder ein zweiter oberster Gerichtshof geschaffen. Durch die Annexionen 1866 wurde das Obertribunal für Revisionen aus der Stadt Frankfurt am Main zuständig. Für die neuen preußischen Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau und das Herzogtum Lauenburg und auch für die Fürstentümer Waldeck und Pyrmont wurde 1867 das Oberappellationsgericht zu Berlin gebildet. 1874 wurden die Gerichte vereinigt.

Auflösung Bearbeiten

Mit Einrichtung des Reichsoberhandelsgerichts in Leipzig 1869 gab das Obertribunal die Handels- und Wechselsachen an dieses ab. Das Reichsgericht in Leipzig löste 1879 das Preußische Obertribunal als letzte Instanz ab. Das Gericht wurde aufgehoben. 25 Richter aus dem Obertribunal wurden in das Reichsgericht berufen. 19 Richter gingen in Pension.

Gliederung Bearbeiten

1874 hatte das Obertribunal acht Senate mit einem Präsidenten an der Spitze, fünf Vizepräsidenten und 62 Obertribunalsräte. Ein Senat behandelte Personenrecht, zwei Senate kümmerten sich um das Sachenrecht, ein Senat betreute das Obligationenrecht, zwei Senate bearbeiteten Zivilrechtssachen aus dem Gebiet des rheinischen Rechts und der Gebiete, die bis 1874 das Oberappellationsgericht betreut hatte. Es gab einen Senat für Strafsachen und einen Senat für Disziplinarangelegenheiten. Streitigkeiten zwischen den Senaten wurden durch ein Plenum entschieden, das alle Senate vereinigte.

Chef-Präsidenten bzw. (ab 1850) Erste Präsidenten Bearbeiten

Weitere bekannte Mitglieder Bearbeiten

Literatur (Auswahl) Bearbeiten

  • Wiebke Mund: Das preußische Ehescheidungsrecht in der Judikatur des Berliner Obertribunals von 1835 bis 1879, Frankfurt a. M. [u. a.] 2008.
  • Simone Leona Schmüser: Die Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten über die eheliche Gütergemeinschaft in der Praxis des Königlichen (Geheimen) Obertribunals in der Zeit von 1837 bis 1879, Frankfurt a. M. [u. a.] 2007.
  • Obertribunal. In: Meyers Großes Konversations-Lexikon. 6. Auflage. Band 14, Bibliographisches Institut, Leipzig/Wien 1908, S. 874.
  • Wilhelm Friedrich Karl Starke: Darstellung der bestehenden Gerichtsverfassung in dem preussischen Staate, Berlin 1839, S. 145ff..

Entscheidungssammlungen Bearbeiten

  • Seligo/Kuhlmeyer/Wilke I. (Hrsg.): Die Präjudicien des Geheimen Obertribunals (zu Berlin) seit ihrer Einführung im Jahre 1832 bis zum Schlusse des Jahres 1848, nach der Paragraphenfolge der Gesetzbücher geordnet, und mit einem alphabetischen Sachregister versehen, Berlin 1849 (BSB-Digitalisat; Google eBook).
  • Obertribunals-Rechtsanwälte (Hrsg.):
    • Archiv für Rechtsfälle aus der Praxis der Rechtsanwälte des Königlichen Ober-Tribunals, Berlin 1856–1857, 22 Bände (Band 1 bis 22 als BSB-Digitalisat) und der Nachfolger
    • Archiv für Rechtsfälle, die zur Entscheidung des Königlichen Ober-Tribunals gelangt sind, Berlin 1857–1879, 100 Bände (Band 23 bis 32 als BSB-Digitalisat).
  • Obertribunalsräte (Hrsg.): Entscheidungen des Königlichen Obertribunals, Berlin 1837–1879, 83 Bände (Band 3 (1838-3) bis Band 77 (1876)) als BSB-Digitalisat).
  • Striethorst: Archiv für Rechtsfälle aus der Praxis des Obertribunals, Berlin 1851–1880.
  • Hugo Rehbein: Die Entscheidungen des vormaligen preußischen Obertribunals, Berlin 1884–95, 4 Bände.
  • Friedrich Oppenhoff: Rechtsprechung des Obertribunals in Strafsachen, Berlin 1861–1879, 20 Bände.

Wikisource Bearbeiten

Wikisource: Preußisches Obertribunal - Rose/Rosahl – Quellen und Volltexte
Wikisource: Gesetz über die Errichtung des Bundes- bzw. Reichsoberhandelsgerichts vom 12. Juni 1869 – Quellen und Volltexte
Wikisource: Verordnung, betreffend die Uebertragung preußischer Rechtssachen auf das Reichsgericht vom 26. September 1879 – Quellen und Volltexte

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Corpus Constitutionum Marchicarum, Theil 2, Abth. 4 Nr. I.
  2. Gesetzsammlung für die Königlichen-Preussischen Staaten, Berlin 1826, S. 53 (Nr. 1011).
  3. Gesetzessammlung für die Königlichen-Preussischen Staaten, Berlin 1834, S. 77 (Nr. 1529).
  4. Motive zum Verfassungs-Entwurf der Verfassungs-Kommission der preußischen verfassunggebenden Nationalversammlung vom 26. Juli 1848.
  5. PrGS 1852 S. 73
  6. PrGS 1867 S. 1103
  7. PrGS 1874 S. 19
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Veröffentlichungsdatum:
Das Preussische Obertribunal war ein oberster Gerichtshof in Berlin fur Preussen von 1782 bis 1879 und unterstand direkt dem Justizministerium Eine heute noch bekannte Entscheidung des Obertribunals ist der Rose Rosahl Fall aus dem Jahr 1858 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 Geheimes Obertribunal 1 2 Obertribunal 1 3 Auflosung 2 Gliederung 3 Chef Prasidenten bzw ab 1850 Erste Prasidenten 4 Weitere bekannte Mitglieder 5 Literatur Auswahl 6 Entscheidungssammlungen 7 Wikisource 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenGeheimes Obertribunal Bearbeiten Das Geheime Obertribunal wurde am 30 November 1782 geschaffen Es loste das Oberappellationsgericht in Berlin 1703 1748 ab das infolge des preussischen Privilegium de non appellando entstand 1 Das Obertribunal war fur ganz Preussen zustandig Infolge der Expansion des preussischen Staatsgebiets im 19 Jahrhundert wurde die ortliche Zustandigkeit wieder eingeschrankt und die neu erworbenen Gebiete hatten eigene Revisionsinstanzen In Preussen gab es nach 1819 drei unterschiedliche Rechtskreise preussisches gemeines und franzosisches Recht Diese Zersplitterung hatte zur Folge dass vier oberste Gerichtshofe tatig waren So kamen mit dem Wiener Kongress 1815 Gebiete hinzu die die Cinq codes aus der napoleonischen Besatzungszeit hatten Fur diese Gebiete mit franzosischem Recht die in etwa die Rheinprovinz umfassten war seit 1819 der Rheinische Revisions und Kassationshof zustandig In Neuvorpommern entschied seit 1815 das Oberappellationsgericht in Greifswald als Revisionsgericht nach Gemeinem Recht das vorher in Schwedisch Pommern galt Die Provinz Posen hatte seit 1817 eine eigene Revisionsinstanz im 2 Senat des Oberappellationsgerichts in Posen Der Revisionshof zu Berlin war fur das gemeinrechtliche Gebiet des rechtsrheinischen Teils des Regierungsbezirks Koblenz zustandig Das Kammergericht und das Ober Landesgericht in Frankfurt waren von 1803 bis 1826 die letzte Instanz 2 Das Kammergericht blieb nach 1834 letztinstanzlich wenn es in seiner Eigenschaft als Geheimer Justizrat entschied Die Revision in politischen Strafprozessen gegen die Demokraten war ab dem Vormarz dem Geheimen Justizrat beim Kammergericht zugeordnet 1833 konnten Revisionen an Oberlandesgerichte nicht mehr delegiert werden 1834 wurde der Revisionssenat in Posen aufgelost 3 Seit 1843 waren drei Mitglieder des Oberzensurgerichts zugleich Mitglieder des Obertribunals Die Prasidenten des Obertribunals waren bis 1857 unmittelbar dem Konig verantwortlich und dem Justizministerium unterstellt Obertribunal Bearbeiten Nach der Marzrevolution 1848 forderte die preussische Nationalversammlung in Art 88 der Charte Waldeck die Vereinigung der obersten Gerichtshofe Motiv war das erstrebenswerthe Ziel einer Einheit in den Formen der Rechtspflege 4 Gegen den Widerstand rheinischer Juristen wurde in den oktroyierten Verfassungen 1848 1850 die Bestimmung im Art 91 bzw 92 aufrechterhalten Bereits mit der Verordnung vom Januar 1849 ersetzte das Obertribunal das Oberappellationsgericht Greifswald als Revisionsinstanz Die preussische Verfassung von 1850 hatte fur die Gerichtsorganisation weitreichende Folgen Nunmehr wurde mit dem Gesetz vom Marz 1852 5 fur Gesamtpreussen nur noch ein Oberstes Gericht errichtet das Ober Tribunal Als Mittelinstanz wurden dem Obertribunal die Oberlandesgerichte unter der Bezeichnung Appellationsgerichte angefugt Am 1 Januar 1853 wurde das Geheime Obertribunal in Obertribunal umbenannt um dem neuen Prinzip der Offentlichkeit der Gerichtsverhandlungen Rechnung zu tragen Durch die Einverleibung der suddeutschen Hohenzollernschen Lande 1850 erweiterte sich 1851 die Zustandigkeit des Obertribunals 1852 kam eine eigenstandige Generalstaatsanwaltschaft mit einem Generalstaatsanwalt und drei Oberstaatsanwalten hinzu Eine bekannte Entscheidung des Obertribunals die auch heute noch relevant ist betrifft den sog Rose Rosahl Fall aus dem Jahre 1858 1867 wurde wieder ein zweiter oberster Gerichtshof geschaffen Durch die Annexionen 1866 wurde das Obertribunal fur Revisionen aus der Stadt Frankfurt am Main zustandig Fur die neuen preussischen Provinzen Schleswig Holstein Hannover Hessen Nassau und das Herzogtum Lauenburg und auch fur die Furstentumer Waldeck und Pyrmont wurde 1867 das Oberappellationsgericht zu Berlin gebildet 6 1874 wurden die Gerichte vereinigt 7 Auflosung Bearbeiten Mit Einrichtung des Reichsoberhandelsgerichts in Leipzig 1869 gab das Obertribunal die Handels und Wechselsachen an dieses ab Das Reichsgericht in Leipzig loste 1879 das Preussische Obertribunal als letzte Instanz ab Das Gericht wurde aufgehoben 25 Richter aus dem Obertribunal wurden in das Reichsgericht berufen 19 Richter gingen in Pension Gliederung Bearbeiten1874 hatte das Obertribunal acht Senate mit einem Prasidenten an der Spitze funf Vizeprasidenten und 62 Obertribunalsrate Ein Senat behandelte Personenrecht zwei Senate kummerten sich um das Sachenrecht ein Senat betreute das Obligationenrecht zwei Senate bearbeiteten Zivilrechtssachen aus dem Gebiet des rheinischen Rechts und der Gebiete die bis 1874 das Oberappellationsgericht betreut hatte Es gab einen Senat fur Strafsachen und einen Senat fur Disziplinarangelegenheiten Streitigkeiten zwischen den Senaten wurden durch ein Plenum entschieden das alle Senate vereinigte Chef Prasidenten bzw ab 1850 Erste Prasidenten Bearbeiten1784 1802 Freiherr Eberhard von der Reck 1803 1804 Johann v Koenen 1804 1833 Heinrich Dietrich von Grolman 1833 1844 Wilhelm Friedrich Sack altester Sohn des Hofpredigers Friedrich Samuel Gottfried Sack 1844 1854 Heinrich Gottlob Muhler ab 1851 von Muhler 1854 1878 Alexander von UhdenWeitere bekannte Mitglieder BearbeitenCarl Gottlieb Svarez 1787 1798 Carl Friedrich Ernst Aschenborn 1816 1827 Johann David Naumann 1820 1824 Karl Friedrich Eichhorn 1834 1847 Georg Friedrich Puchta 1844 1846 Benedikt Waldeck 1844 1849 und 1849 1870 Karl Gustav Homeyer 1845 1867 August Wilhelm Heffter 1846 1868 Friedrich Wilhelm Ludwig Bornemann 1848 1864 Karl Friedrich Benjamin Lowenberg 1848 1871 Theodor Goltdammer 1852 1870 Peter Reichensperger 1858 1879 Otto Georg Oppenheim 1873 1879 Hermann von Schelling 1874 1875 Literatur Auswahl BearbeitenWiebke Mund Das preussische Ehescheidungsrecht in der Judikatur des Berliner Obertribunals von 1835 bis 1879 Frankfurt a M u a 2008 Simone Leona Schmuser Die Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Landrechts fur die Preussischen Staaten uber die eheliche Gutergemeinschaft in der Praxis des Koniglichen Geheimen Obertribunals in der Zeit von 1837 bis 1879 Frankfurt a M u a 2007 Obertribunal In Meyers Grosses Konversations Lexikon 6 Auflage Band 14 Bibliographisches Institut Leipzig Wien 1908 S 874 Wilhelm Friedrich Karl Starke Darstellung der bestehenden Gerichtsverfassung in dem preussischen Staate Berlin 1839 S 145ff Entscheidungssammlungen BearbeitenSeligo Kuhlmeyer Wilke I Hrsg Die Prajudicien des Geheimen Obertribunals zu Berlin seit ihrer Einfuhrung im Jahre 1832 bis zum Schlusse des Jahres 1848 nach der Paragraphenfolge der Gesetzbucher geordnet und mit einem alphabetischen Sachregister versehen Berlin 1849 BSB Digitalisat Google eBook Obertribunals Rechtsanwalte Hrsg Archiv fur Rechtsfalle aus der Praxis der Rechtsanwalte des Koniglichen Ober Tribunals Berlin 1856 1857 22 Bande Band 1 bis 22 als BSB Digitalisat und der Nachfolger Archiv fur Rechtsfalle die zur Entscheidung des Koniglichen Ober Tribunals gelangt sind Berlin 1857 1879 100 Bande Band 23 bis 32 als BSB Digitalisat Obertribunalsrate Hrsg Entscheidungen des Koniglichen Obertribunals Berlin 1837 1879 83 Bande Band 3 1838 3 bis Band 77 1876 als BSB Digitalisat Striethorst Archiv fur Rechtsfalle aus der Praxis des Obertribunals Berlin 1851 1880 Hugo Rehbein Die Entscheidungen des vormaligen preussischen Obertribunals Berlin 1884 95 4 Bande Friedrich Oppenhoff Rechtsprechung des Obertribunals in Strafsachen Berlin 1861 1879 20 Bande Wikisource Bearbeiten nbsp Wikisource Preussisches Obertribunal Rose Rosahl Quellen und Volltexte nbsp Wikisource Gesetz uber die Errichtung des Bundes bzw Reichsoberhandelsgerichts vom 12 Juni 1869 Quellen und Volltexte nbsp Wikisource Verordnung betreffend die Uebertragung preussischer Rechtssachen auf das Reichsgericht vom 26 September 1879 Quellen und VolltexteWeblinks BearbeitenGeheimes Staatsarchiv Preussischer Kulturbesitz I HA Rep 97a Obertribunal Findbuch EinleitungEinzelnachweise Bearbeiten Corpus Constitutionum Marchicarum Theil 2 Abth 4 Nr I Gesetzsammlung fur die Koniglichen Preussischen Staaten Berlin 1826 S 53 Nr 1011 Gesetzessammlung fur die Koniglichen Preussischen Staaten Berlin 1834 S 77 Nr 1529 Motive zum Verfassungs Entwurf der Verfassungs Kommission der preussischen verfassunggebenden Nationalversammlung vom 26 Juli 1848 PrGS 1852 S 73 PrGS 1867 S 1103 PrGS 1874 S 19Prasidenten des Preussischen Obertribunals Ernst Friedemann von Munchhausen Eberhard von der Recke Wolfgang Ferdinand von Dornberg Johann von Koenen Heinrich Dietrich von Grolman Wilhelm Friedrich Sack Heinrich von Muhler Alexander von Uhden Normdaten Korperschaft GND 4237086 3 lobid OGND AKS LCCN n2007064841 VIAF 142469091 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Preussisches Obertribunal amp oldid 225222662