www.wikidata.de-de.nina.az
Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG wurde am 21 Oktober 2016 erlassen und ist am 1 Juli 2017 in Kraft getreten Kernelemente sind die Einfuhrung einer Erlaubnispflicht fur alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung fur Prostituierte umgangssprachlich Hurenpass bzw Hurenausweis Damit sollen Prostituierte besser geschutzt und Kriminalitat bekampft werden BasisdatenTitel Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tatigen PersonenKurztitel ProstituiertenschutzgesetzAbkurzung ProstSchGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Offentliches RechtFundstellennachweis 402 42Erlassen am 21 Oktober 2016 BGBl I S 2372 Inkrafttreten am 1 Juli 2017Letzte Anderung durch Art 7 G vom 30 November 2020 BGBl I S 2600 2604 Inkrafttreten derletzten Anderung 1 Januar 2021 Art 10 G vom 30 November 2020 GESTA C142Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Inhalte 1 1 Regelungen fur Prostituierte 1 2 Prostitutionsgewerbe 1 3 Verbote Sanktionen 2 Hintergrund und Einfuhrung 3 Umsetzung und Auswirkungen 4 Kritik 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseInhalte BearbeitenRegelungen fur Prostituierte Bearbeiten Durch das Gesetz sind Personen die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen ab 1 Juli 2017 verpflichtet ihre Tatigkeit bei der zustandigen Behorde anzumelden 3 ProstSchG Es findet ein Informations und Aufklarungsgesprach statt bei dem die anmeldende Person uber die Sozialgesetzgebung in Deutschland uber Beratungsangebote und die Inhalte des neuen Gesetzes aufgeklart werden soll 7 und 8 ProstSchG Nach Absolvierung einer ebenfalls vorgeschriebenen Gesundheitsberatung 10 ProstSchG wird eine Anmeldebescheinigung umgangssprachlich und von einigen Interessenverbanden Hurenausweis 1 oder Hurenpass 2 3 4 genannt ausgestellt die mit Lichtbild versehen und bei der Prostitutions Tatigkeit stets mitzufuhren ist 5 und 6 ProstSchG Die Anmeldebescheinigung ist zwei Jahre gultig fur Prostituierte unter 21 Jahren gilt sie nur ein Jahr 5 Abs 4 ProstSchG Bei der Verlangerung der Anmeldebescheinigung ist nachzuweisen dass die Gesundheitsberatung jahrlich bei Prostituierten unter 21 Jahre halbjahrlich erfolgte 5 Abs 5 Satz 2 und 3 ProstSchG Auf Wunsch kann das Amt eine erganzende Alias Bescheinigung ausstellen in welcher der Realname durch ein Pseudonym ersetzt wird um die Identitat der Person zu schutzen 5 Abs 6 ProstSchG Die Information uber die erfolgte Anmeldebestatigung wird automatisch in elektronischer Form an die zustandigen Finanzamter ubermittelt 34 Abs 8 ProstSchG Das Gesetz sieht vor dass die fur die Beratung zustandige Behorde die zum Schutz der Person erforderlichen Massnahmen veranlasst wenn sich Anhaltspunkte dafur ergeben dass eine Person der Prostitution nicht aus freien Stucken nachgeht bzw zu dieser gezwungen werden soll 9 ProstSchG Prostitutionsgewerbe Bearbeiten Unter Prostitutionsgewerbe definiert der Gesetzgeber das Betreiben von Prostitutionsstatten Bordell die gewerbsmassige Bereitstellung von Fahrzeugen die Organisation und Durchfuhrung von Veranstaltungen und die Prostitutionsvermittlung 2 Abs 3 ProstSchG All diese gewerblichen Tatigkeiten werden durch das neu verabschiedete Gesetz zukunftig erlaubnispflichtig wobei diese Erlaubnis ahnlich wie bei Gastronomie Konzessionen bei der zustandigen Behorde unter Vorlage eines Betriebskonzepts beantragt werden muss 12 ProstSchG Genehmigungen werden nur erteilt wenn die Behorde die Erlaubnisfahigkeit bejaht 14 ProstSchG und der jeweilige Bewerber amtlich zuverlassig 15 ProstSchG erscheint was durch eine einzuholende Auskunft aus dem Bundeszentralregister Fuhrungszeugnis und Einholung von polizeilichen Auskunften uberpruft wird Wer innerhalb der letzten 5 Jahre wegen bestimmter Verbrechen oder wegen Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung wegen Korperverletzung Zwangsprostitution Erpressung Geldwasche Betrug oder wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz rechtskraftig verurteilt worden ist gilt nicht als zuverlassig und kann dementsprechend kein Prostitutionsgewerbe in Deutschland betreiben Auch Personen die unanfechtbar verbotenen Vereinen angehoren oder in den letzten 10 Jahren angehort haben wird die Zuverlassigkeit in der Regel abgesprochen Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der beschaftigten Prostituierten die Prufung der Zulassigkeit ihrer Beschaftigung und weitere Hinweis Kontroll und Aufzeichnungspflichten zu erfullen 24 bis 28 ProstSchG Verbote Sanktionen Bearbeiten Mit dem Gesetz wurde eine Kondompflicht eingefuhrt 32 Abs 1 ProstSchG Die Werbung fur bestimmte sexuelle Dienstleistungen wie beispielsweise Geschlechtsverkehr ohne Kondom oder mit Schwangeren ist in den in 32 Abs 3 ProstSchG genannten Fallen verboten Zuwiderhandlungen gegen Regelungen konnen mit Bussgeldern bis zu 10 000 Euro geahndet werden verstossen Kunden gegen die Kondompflicht sind Bussgelder bis zu 50 000 Euro moglich 33 ProstSchG Hintergrund und Einfuhrung BearbeitenMit dem 2001 unter der Regierung von Gerhard Schroder verabschiedeten Prostitutionsgesetz wurde zum 1 Januar 2002 die Sittenwidrigkeit der Prostitution abgeschafft wodurch erstmals Prostituierte mit ihren Freiern einen rechtswirksamen Prostitutionsvertrag abschliessen konnten und Zugang zur Sozialversicherung erhielten Kritiker bezeichneten dieses Gesetz als zu liberal es mache Deutschland zum Bordell Europas wahrend Verteidiger die Unzulanglichkeiten in erster Linie bei der Umsetzung sahen 5 Diese vertraten zudem die Ansicht dass ein wirksamer Schutz fur Prostituierte nur moglich sei wenn diese Arbeit legalisiert sei 6 SPD CDU und CSU beschlossen 2013 in ihrem Koalitionsvertrag durch Regulierung und Einfuhrung ordnungsbehordliche r Kontrollmoglichkeiten zum einen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser zu schutzen und zum anderen Tater konsequenter zu bestrafen 7 Im Sommer 2014 einigten sich die Koalitionspartner auf die Einfuhrung einer Anmeldepflicht und das Verbot von sogenannten Flatrate Bordellen sowie Gruppensex 8 Die Forderung der Union amtsarztliche Pflichtuntersuchungen fur Prostituierte wieder einzufuhren 7 wurde ebenso wie die Forderung nach einem Mindestalter von 21 Jahren 7 nicht in das Gesetz aufgenommen Diese Forderungen waren nach ihrem Bekanntwerden von Frauen und Sozialverbanden darunter Deutscher Frauenrat Deutscher Juristinnenbund Diakonie und Deutsche Aidshilfe in einem Offenen Brief als ungeeignet kritisiert worden 7 In der Begrundung zum Gesetzentwurf den die Bundesregierung im Mai 2016 dem Bundestag vorlegte wurde erlautert die Prostitution sei ein Wirtschaftszweig in dem erhebliche Umsatze erzielt werden und der den Eigengesetzlichkeiten der Marktwirtschaft folgt Jedoch sei Prostitution auch ein Bereich in dem Grundrechte wie die sexuelle Selbstbestimmung personliche Freiheit Gesundheit sowie Personlichkeitsrechte der Beteiligten faktisch in besonderer Weise gefahrdet sind 9 Insbesondere fehle es an verbindlichen Mindestvorgaben zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der dort Tatigen und Rechtsgrundlagen zur Kontrolle der Betreiber von Prostitutionsgewerben Fehlende behordliche Aufsichtsinstrumente begunstigten kriminelle Strukturen 9 Zugleich musse berucksichtigt werden dass Prostitution nicht selten von Personen ausgeubt wird die sich in einer besonders verletzlichen oder belastenden Situation befinden und die deshalb nicht in der Lage sind selbstbestimmt fur ihre Rechte einzutreten Viele Prostituierte furchten zudem Benachteiligungen in ihrem sozialen Umfeld wenn ihre Tatigkeit bekannt wird 9 Diese Besonderheiten mussten bei der Regulierung des Prostitutionsgewerbes berucksichtigt werden Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes sei es Prostituierte besser zu schutzen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu starken Grundlagen zur Gewahrleistung vertraglicher Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Gesundheit zu schaffen sowie Menschenhandel Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhalterei zu bekampfen 9 Wahrend die Lander die Einfuhrung einer Erlaubnispflicht fur Prostitutionsgewerbe begrussten sprach sich eine Reihe von Landern gegen das Gesetz aus Neben der Anmeldepflicht siehe Abschnitt Kritik wurden die den Landern entstehenden Kosten kritisiert die die Bundesregierung mit 17 Millionen Euro bezifferte Breiten Zuspruch hingegen fand die geplante Regulierung von Bordellen 10 Der Gesetzentwurf wurde durch den Familienausschuss des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen leicht verscharft Werbeverbot fur Sex mit Schwangeren und am 7 Juli 2016 mit den Stimmen der Grossen Koalition vom Parlament angenommen 11 Umsetzung und Auswirkungen BearbeitenDie Umsetzung des Gesetzes liegt in den Handen der Lander und Kommunen Einige Lander darunter Baden Wurttemberg Berlin Hamburg Rheinland Pfalz und Sachsen konnten hierzu nicht rechtzeitig zum 1 Juli 2017 die notigen Voraussetzungen schaffen 3 insbesondere das notige Personal einstellen In Munchen mussten nach Angaben der Stadt im Gesundheitsamt drei Arzte ein Sozialpadagoge und zwei Verwaltungskrafte neu eingestellt werden Hinzu kamen acht Planstellen plus Leitung fur die Registrierung sowie neun Stellen fur die Uberprufung der Bordellbetriebe was allein 1 5 Mio Euro koste 12 Einige Bundeslander erheben eine Gebuhr fur die Anmeldung und verpflichtende Gesundheitsberatung So erhebt Bayern fur Anmeldung und Beratung jeweils eine Gebuhr von 35 Euro 13 Bremen verlangt fur die Anmeldung und fur den Aliasnamen jeweils 16 Euro 14 Das Saarland erhebt fur die Anmeldung eine Gebuhr von 35 Euro 15 In Baden Wurttemberg 16 Hamburg 17 Mecklenburg Vorpommern 18 Nordrhein Westfalen 19 und Schleswig Holstein 20 sind Anmeldung und Gesundheitsberatung gebuhrenfrei Die Polizei von Stuttgart hatte laut eigenen Angaben im ersten Jahr der Gultigkeit des Gesetzes drei Anzeigen wegen Verletzung der Kondompflicht erhalten Laut stadtischem Ordnungsamt sei mit vierstelligen Bussgeldern zu rechnen 21 Kritik BearbeitenDie Berliner Prostituierten Beratungsstelle und Interessenvertretung Hydra kritisierte kurz vor Einfuhrung des Gesetzes die Anmeldepflicht habe eine horrende Angst erzeugt da unklar sei was mit den Daten geschehe und wer Einsicht in diese habe Ahnliche Vorbehalte bestunden gegenuber dem Hurenpass Sei die anonyme und verdeckte Ausubung der Prostitution legal nicht mehr moglich drohe die Illegalitat 3 Diese Kritik ubte auch der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen 4 Die Bedeutung der Anonymitat fur Prostituierte unterstrich auch die Leiterin der Fachberatungsstelle Prostitution des Diakonischen Werks in Hamburg D ie Folge eines Outings ist fur viele die soziale Isolation Sie begrusste jedoch im Deutschlandfunk die Intention des Gesetzes mehr Selbstbestimmung fur die Frauen in der Prostitution zu erreichen kritisierte jedoch die Umsetzung Frauen die sich nicht angemeldet hatten wurden Gewaltvorfalle nicht mehr bei der Polizei anzeigen da sie befurchten mussten fur die illegale Ausubung der Prostitution bestraft zu werden Die Annahme eine Frau wurde bei der Anmeldung gegenuber der Behorde von einem Abhangigkeitsverhaltnis berichten unter anderem mit diesem Argument befurwortete etwa die niedersachsische Sozial und Frauenministerin Cornelia Rundt SPD im Jahr 2015 das Gesetz 10 bezeichnete die Leiterin der Diakonie als pure Utopie 1 Diese Einschatzung vertrat auch die Bundestagsabgeordnete Cornelia Mohring Die Linke die nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag kritisierte dass ein einmaliger kurzer Kontakt mit der Behorde kaum ausreiche um ein Vertrauensverhaltnis zu schaffen Notwendig sei hingegen eine qualifizierte Beratung 11 Die CDU Abgeordnete Sylvia Pantel hielt den Kritikern einer Anmeldepflicht bereits im September 2014 entgegen diese diene nicht der Stigmatisierung sondern sei etwas das fur andere Arbeitnehmerinnen ganz normal sei Prostitution konne nicht als normales Dienstleistungsangebot anerkannt sein wenn es keine Anmeldung und Kontrolle gabe Das Gesetz solle denjenigen Frauen helfen die abhangig arbeiteten und bislang wehrlos seien 22 In ahnlicher Weise ausserte sich Familienministerin Manuela Schwesig SPD nach Verabschiedung des Gesetzes Die Anmeldepflicht sei keine Gangelung selbstbestimmter Sexarbeiterinnen sondern notwendig um Frauen zu schutzen die nach Deutschland gelockt wurden und in Bordellen verschwanden 11 Argumente gegen diese Sicht fuhrte die nordrhein westfalische Ministerin fur Gesundheit und Emanzipation Barbara Steffens Grune bereits 2015 in einer Stellungnahme zum damals vorgelegten Gesetzentwurf an Zum einen trenne der Entwurf nicht sauber genug zwischen der Bekampfung des Menschenhandels Straftat und der Regulierung der Prostitution zum anderen wurden Erfahrungen aus Wien wo bereits eine Meldepflicht bestand zeigen dass diejenigen Opfer von Menschenhandel die ordnungsgemass angemeldet seien davon ausgehen mussten dass ihre Ausbeutung legal und vom Staat legitimiert sei 6 Zudem kritisierte Steffens ebenso wie ihre Amtskollegin die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahlmann Grune der Staat nehme sich mit dem Gesetz das Recht Frauen und Manner als Prostituierte zu etikettieren 10 Das geplante Gesetz beinhaltet Steffens zufolge eine geradezu uferlose Definition von Prostitution so fielen auch Personen darunter die nur gelegentlich sexuelle Dienstleistungen erbrachten 6 Auch der Tantramassage Verband kritisierte in einer Stellungnahme die Definition des Begriffs Prostitution sei zu weit gefasst Jegliche Art von gewerbsmassiger Beruhrung im Intimbereich als ungelernte und oft unfreiwillige Prostitution aufzufassen passt eher in den Geist der 50er und 60er Jahre Tantramasseure sahen sich nun mit einer Rechtsunsicherheit konfrontiert und durften unter Umstanden nur noch mit einer Anmeldebescheinigung tatig werden 23 Die vom Frankfurter Verein Dona Carmen gemeinsam mit 15 Bordellbetreibern und einigen Freiern insgesamt 26 Personen im Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz 24 wurde 2018 abgelehnt weil sie unzureichend begrundet sei 25 Die vom Berliner Verfassungsrechtler Meinhard Starostik verfasste Klage wendete sich insbesondere gegen die Anmelde und Beratungspflicht es wurden alle Prostituierten unter Generalverdacht gestellt 3 26 Daruber hinaus sei so Starostik die Kondompflicht ein unzulassiger Eingriff in den intimen Personlichkeitsbereich die Kontrollpflicht fur Betreiber von Bordellen unverhaltnismassig 27 Eine derart umfassende Reglementierung wie sie das Prostituiertenschutzgesetz vorsehe gebe es fur kein en andere n Beruf und sie sei angesichts der Tatsache dass es bei 200 000 Menschen in dieser Branche im Jahr 2015 bundesweit nur 72 Verurteilungen wegen Zuhalterei Menschenhandel und Ausbeutung von Prostituierten gab nicht notwendig 2 Eine von Dona Carmen eingereichte 28 Klage gegen das Prostituiertenschutzgesetz beim Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte in Strassburg war nicht erfolgreich 29 Literatur BearbeitenManfred Buttner Prostituiertenschutzgesetz Kurzkommentar Richard Boorberg Verlag Stuttgart u a 2017 ISBN 978 3 415 05996 2 Weblinks BearbeitenGesetz zum Schutz von in der Prostitution tatigen Personen Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG amtliche Fassung Bericht des Familienausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahmen der beteiligten Fraktionen Bundestag Drucksache 18 9080 Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz der Gemeinnutzigen Stiftung Sexualitat und Gesundheit Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz von Meinhard Starostik Volltext Bundesministerium fur Familie Senioren Frauen und Jugend Frauen vor Gewalt schutzen Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz Friederike Tinnappel 12 Juli 2017 Prostituiertenschutzgesetz Vertrauen geht verloren In Frankfurter Rundschau Ein Artikel mit einer Ubersicht zum Prostituiertenschutzgesetz und weiterfuhrenden Informationen Archiviert vom Original am 18 Dezember 2018 Abgerufen am 18 Dezember 2018 Friederike Tinnappel 30 Juli 2017 Prostituierte in Frankfurt Kein voller Schutz vor Zwangsprostitution In Frankfurter Rundschau Ein Artikel mit einer Ubersicht zum Prostituiertenschutzgesetz und Kritik am Gesetz ein Jahr nach dessen Einfuhrung Archiviert vom Original am 18 Dezember 2018 Abgerufen am 18 Dezember 2018 Einzelnachweise Bearbeiten a b Yannic Hannebohn Prostituiertenschutzgesetz Sexarbeiter unter Druck In deutschlandfunk de 30 Juni 2017 abgerufen am 13 Juni 2020 a b Christian Rath Sexarbeiterinnen wehren sich In taz 22 Juni 2017 ISSN 0931 9085 S 2 taz de abgerufen am 24 September 2018 a b c d Andrea Dernbach Warum Prostituierte ein Gesetz ablehnen das sie schutzen soll In tagesspiegel de 1 Juli 2017 abgerufen am 12 November 2017 a b Simone Schmollack Klage gegen Prostituiertenschutzgesetz Hurenpass und Betriebskonzept In taz de 21 Juni 2017 abgerufen am 19 November 2017 Andrea Dernbach Frauenverbande kritisieren Kontrollwahn In tagesspiegel de 22 September 2015 abgerufen am 2 Juli 2021 a b c Andrea Dernbach NRW kritisiert Prostitutionsgesetz scharf In Der Tagesspiegel 28 August 2015 abgerufen am 18 November 2017 a b c d Andrea Dernbach Frauen und Sozialverbande warnen vor Verboten In tagesspiegel de 28 Januar 2015 abgerufen am 4 November 2021 Andrea Dernbach Prostitutionsgesetz Gutesiegel fur Bordelle In tagesspiegel de 15 August 2014 abgerufen am 21 Dezember 2021 a b c d Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tatigen Personen In Bundestag Drucksache Nr 18 8556 25 Mai 2016 dipbt bundestag de PDF 911 kB abgerufen am 23 November 2018 a b c Andrea Dernbach Lander Kritik an neuem Prostitutionsgesetz In Der Tagesspiegel 22 September 2015 abgerufen am 12 November 2017 a b c Prostituierte mussen sich anmelden In bundestag de Deutscher Bundestag 2016 abgerufen am 13 November 2017 Prostitution Prostituiertenschutzgesetz kostet Freistaat einige Mio Euro In focus de 24 Juni 2017 abgerufen am 19 November 2017 Umsetzung des ProstSchG in Bayern In prostituiertenschutzgesetz info Abgerufen am 18 November 2017 Prostituiertenschutz Anmeldung von Prostituierten In Serviceportal Bremen 11 Dezember 2020 abgerufen am 7 Juni 2021 Umsetzung des ProstSchG im Saarland In prostituiertenschutzgesetz info Abgerufen am 18 November 2017 Umsetzung des ProstSchG in Baden Wurttemberg In prostituiertenschutzgesetz info Abgerufen am 18 November 2017 Umsetzung des ProstSchG in Hamburg In prostituiertenschutzgesetz info Abgerufen am 18 November 2017 Umsetzung des ProstSchG in Mecklenburg Vorpommern In prostituiertenschutzgesetz info Abgerufen am 18 November 2017 Umsetzung des ProstSchG in NRW In prostituiertenschutzgesetz info Abgerufen am 18 November 2017 Umsetzung des ProstSchG in Schleswig Holstein In prostituiertenschutzgesetz info Abgerufen am 18 November 2017 Mathias Bury Sexgewerbe Freier verstossen gegen Pflichten In gea de 19 Juni 2018 abgerufen am 29 April 2019 Anmeldung erforderlich Andrea Dernbach Union beharrt auf Gesundheitstests fur Prostituierte In tagesspiegel de 24 September 2014 abgerufen am 6 Dezember 2020 Ein neues Gesetz Das Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG aus Sicht des TMV Stellungnahme des Berufsverbandes fur Tantramassage In tantramassage verband de Juli 2017 abgerufen am 16 November 2020 Stefanie Meinecke Neues ProstituiertenschutzgesetzZwischen Anspruch und Wirklichkeit Deutschlandfunk 1 Juli 2017 Christian Rath BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz Abstrakt fiktiv und luckenhaft In taz de 15 August 2018 abgerufen am 1 Juli 2020 Dona Carmen Erfolg Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz in Karlsruhe eingereicht In www donacarmen de 22 Juni 2017 abgerufen am 12 November 2017 Oliver Teutsch Prostitutionsgesetz Prostituierte klagen in Karlsruhe In fr de 2 Juni 2017 abgerufen am 29 Oktober 2020 Stefan Behr Dona Carmen geht nach Strassburg In fr de 7 Februar 2019 abgerufen am 28 November 2019 Sandra Muller Der Alltag mit dem Prostituiertenschutzgesetz In hr inforadio de 31 Januar 2020 abgerufen am 29 November 2020 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Prostituiertenschutzgesetz amp oldid 224854505