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Koalitionsvertrag der 18 Wahlperiode des Bundestages Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien präsentieren den unterschri

Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode.

Der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der nach der Bundestagswahl 2013 ausgehandelt (siehe Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2013 für die beteiligten Personen) und am 27. November 2013 geschlossen wurde, trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Am 29. November stimmten der Parteivorstand der CSU und die Mitglieder der CSU-Landesgruppe einstimmig für den Koalitionsvertrag. Die CDU stimmte dem Vertrag am 9. Dezember auf einem kleinen Parteitag des Bundesausschusses zu. In der SPD stimmte die gesamte Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ab; das Ergebnis des Entscheids wurde am 14. Dezember bekanntgegeben. Mit 75,96 Prozent stimmten die Mitglieder für ein Bündnis mit der Union. Die Zustimmung der zuständigen Parteigremien war Bedingung für das Inkrafttreten des 185 Seiten umfassenden Dokuments. Besonders innerhalb der SPD war der Koalitionsvertrag stark umstritten.

Geschichte Bearbeiten

Die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU paraphieren am 27. November 2013 den Koalitionsvertrag.
Unterzeichnung des Vertrages am 16. Dezember 2013.

Nach drei Sondierungsrunden begannen am 23. Oktober 2013, 31 Tage nach der Bundestagswahl, die Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD. Die Verhandlungen spielten sich hauptsächlich in zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen ab, letzte strittige Punkte wurden in einer 17-stündigen Sitzung der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in der Nacht vom 26. zum 27. November 2013 geklärt. Der Vertrag wurde am Mittag des 27. der Öffentlichkeit präsentiert. Am 16. Dezember wurde er von den drei Parteichefs, den drei Fraktionsvorsitzenden und den drei Generalsekretären vor den versammelten Fraktionen dieser Parteien im Paul-Löbe-Haus feierlich unterschrieben.

Kerninhalte Bearbeiten

Arbeit Bearbeiten

Ein bundesweiter Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde soll 2015 eingeführt werden. Sogenannte „Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner“ erlauben während einer zweijährigen Übergangszeit Ausnahmen. Auch Ausnahmen bestehen für geltende Tarifverträge, die spätestens Ende des Jahres 2016 die Höhe des dann geltenden Mindestlohns erreicht haben. Ab 1. Januar 2017 soll in jedem Falle der Mindestlohn gelten.

Digitales Bearbeiten

Energie Bearbeiten

Gesundheit und Pflege Bearbeiten

Kindererziehung, Gleichstellung homosexueller Menschen Bearbeiten

Landwirtschaft Bearbeiten

Rente Bearbeiten

Sicherheitspolitik Bearbeiten

Verbraucherschutz Bearbeiten

Verkehr Bearbeiten

Wissenschaft und Bildung Bearbeiten

Wohnungswesen Bearbeiten

Sonstiges Bearbeiten

Kritik Bearbeiten

Interventionismus Bearbeiten

Verschiedene Medien kritisierten die beschlossenen Mehrausgaben von mindestens 23 Milliarden Euro, während man das Ziel der Tilgung von Staatsschulden aufgegeben hätte. Der Koalitionsvertrag sei in wesentlichen Punkten sehr vage gehalten, dort, wo konkrete Aussagen getroffen wurden, seien ausschließlich Ausgabenerhöhungen vorgesehen: „Nie in den letzten Jahren ist in Berlin dem Geldausgeben und staatlicher Intervention von einer eben gewählten Regierung so hemmungslos, ja freudig das Wort geredet worden“. Deutschland riskiere auf europäischer Ebene seine Glaubwürdigkeit beim Eintreten für Budgetsanierung durch Einsparungen. Das Magazin Focus kritisierte „planwirtschaftliche“ Tendenzen; von der Energieumlage über den Mindestlohn bis hin zur Mietpreisbremse würden Eingriffe in die Marktwirtschaft vorgenommen, die nicht zu rechtfertigen seien und schwere volkswirtschaftliche Schäden verursachen könnten.

Abdrosseln der Energiewende Bearbeiten

Umweltverbände und der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierten, dass der Koalitionsvertrag die Energiewende drosselt statt beschleunigt. So seien etwa Ausbaukorridore statt Mindestziele für erneuerbare Energien vorgesehen; dies deckelt faktisch den Zubau erneuerbarer Energien. Die Bedingungen für Erneuerbare Energien werden nicht verbessert, sondern tendenziell eher verschlechtert. Eine Industriepolitik für die Solarbranche fehlt. Die Förderung von Biogas soll auf Reststoffe konzentriert werden anstatt die Ökologisierung des Landbaus voranzutreiben. Geothermie wird nicht erwähnt. Die Einspeisevergütungen für Windstrom sollen auf „gute“ Standorte oberhalb von Referenzstandards beschränkt werden und Genehmigungen für Windkraftwerke sollen erschwert werden (Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohnsiedlungen). Für die Bereiche Mobilität, Effizienz und Wärme wurden kaum konkrete Maßnahmen vereinbart. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände für Unternehmen bei der EEG-Umlage sollen lediglich "überprüft" werden. Der EU-Emissionshandel soll nicht reformiert werden, obwohl er erhebliche Konstruktionsfehler aufweist und daher derzeit kaum Wirkung entfaltet. Deutschland werde vom "Vorreiter" zum "Mitläufer".

„Mütterrente“ Bearbeiten

Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, sollen aus Rentenversicherungsbeiträgen finanziert werden. Das wäre ein Bruch mit dem bisherigen Grundsatz, nach dem der Bund die entsprechenden Beiträge aus Steuermitteln einzahlt. Er zahlt aktuell dafür eine jährlich fortgeschriebene pauschale Summe an die allgemeine Rentenversicherung (§ 177 SGB VI). Im ZDFcheck äußerten sich alle befragten Experten ablehnend über dieses im Wahlkampf 2013 von der CDU angekündigte Vorhaben. Auch in anderen Medien wird dies nun kritisch thematisiert. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen kritisierte: "Die Mütterrente bindet umfangreiche Finanzmittel, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Junge Familien müssen während der Kindererziehung unterstützt werden, anstelle den Müttern erst nachträglich im Alter eine leicht höhere Rente zu gewähren. Hier sind die Prioritäten falsch gesetzt."

Generationengerechtigkeit Bearbeiten

Zahlreiche Jugendvertreter bemängelten, der Koalitionsvertrag belaste die junge Generation einseitig, so u. a. die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, junge CDU-Politiker, und der BDKJ. In einer Kurzanalyse heißt es: "Die Rentenpolitik der Großen Koalition belastet die junge Generation, ist auf Dauer nicht finanzierbar und passt nicht in die demografische Realität. Sie ignoriert Reformbedarf, etwa bei der Riesterrente, und betreibt teure Klientelpolitik. Im Kampf gegen die wachsende Altersarmut bleibt sie halbherzig."

Kirchenprivilegien Bearbeiten

Von religions- bzw. kirchenkritischer Seite kam nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Kritik am Umgang mit den beiden großen christlichen Kirchen. Der Humanistische Pressedienst bemängelte unter anderem diese Aussage: „Das bewährte Staatskirchenrecht in unserem Land ist eine geeignete Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften.“, hiermit, so der hpd, werden längst überfällige Reformen betreffend Kirchensteuer etc. übergangen. Auch die Worte „Zum Gedenken an den weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus bedeutenden 500. Jahrestag der Reformation 2017 wird auch der Bund einen angemessenen Beitrag leisten. Dankbar stellen wir das Erstarken des jüdischen Lebens in unserem Land fest. Wir unterstützen die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration von Zuwanderern und dem Auf- und Ausbau von Bildungs- und Kultureinrichtungen.“ wurden bemängelt, da innerhalb zweier Sätze versucht wurde, den Antisemiten Martin Luther in Einklang mit dem Zuzug von Juden nach Deutschland zu bringen.

Mindestlohn Bearbeiten

Ein Inflationsausgleich ist im Vertrag nicht vorgesehen. Erhöhung bei steigender Produktivität ebenfalls nicht. Im Jahr 2017 hätten 8,50 Euro bei 2 % Inflation noch die Kaufkraft von etwa 7,85 Euro aus dem Jahr 2013. Ergänzt man die Annahme einer jährlichen Produktivitätssteigerung von 0,5 Prozent, müsste im Jahr 2017 der Mindestlohn bei 9,40 Euro liegen, um einem Mindestlohn für das Jahr 2013 zu entsprechen, so Marlies Uken in Zeit Online.

SPD-Mitgliedervotum Bearbeiten

Das Mitgliedervotum war teilweise umstritten. Kritisiert wurde, unter anderem von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass die SPD-Mitglieder über die zukünftige Koalition entscheiden und damit den Wählerwillen untergraben und entwerten würden. Die SPD-Spitze und andere Befürworter des Votums entgegneten, das Votum sei Teil innerparteilicher Demokratie, außerdem entscheide bei der Union ein noch kleinerer Personenkreis über die Koalition. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht in dem Mitgliedervotum einen Eingriff in das freie Mandat der Abgeordneten, da so die Mitglieder der Partei darüber entschieden, wie die Fraktion abstimmen solle. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts beschloss am 6. Dezember 2013 einen Eilantrag einer Privatperson gegen das Mitgliedervotum abzulehnen, da sie das Zustandekommen innerparteilicher Positionen nicht für staatliches Handeln hielt und das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten durch das Votum nicht gefährdet sah.

Koalitionsausschuss Bearbeiten

Dem Koalitionsausschuss gehörten bei dieser neuerlichen großen Koalition folgende Mitglieder an:

  • die Parteivorsitzenden (jeweils mit Regierungsamt):
    • Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin
    • Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister
    • Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident

Weblinks Bearbeiten

Commons: Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: Zeit Online. 27. November 2013, S. 1, abgerufen am 27. November 2013.
  2. Focus: CSU segnet mit breiter Brust schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, 29. November 2013.
  3. Kleiner Parteitag: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu Spiegel Online, 9. Dezember 2013 (abgerufen am 9. Dezember 2013).
  4. Focus: Spitzen-Genosse Gabriel trifft auf skeptische Basis, 28. November 2013.
  5. CDU/CSU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen beginnen. In: Internetauftritt der Unionsfraktion im Bundestag. 17. Oktober 2013, abgerufen am 29. November 2013.
  6. Koalitions-Poker: Auftakt nach 90 Minuten beendet. In: Merkur Online. 23. Oktober 2013, abgerufen am 29. November 2013.
  7. Merkel, Gabriel und Seehofer stellen Vertrag am Mittag vor - Große Runde billigt Koalitionsvertrag. In: n-tv.de. 27. November 2013, abgerufen am 29. November 2013.
  8. Koalitionsvertrag, Seite 89: Deutschlands Zukunft gestalten. Website der CDU, abgerufen am 10. Dezember 2013
  9. Jan Tibor Lelley, Sabine Feindura, Jan Darenberg: Das Entgelttransparenzgesetz - Gut gemeint und schlecht gemacht? Eine Einschätzung für die Praxis. In: www.deutscher-anwaltspiegel.de. Abgerufen am 27. Januar 2018.
  10. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 12, abgerufen am 28. November 2013.
  11. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 6, abgerufen am 28. November 2013.
  12. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 3, abgerufen am 27. November 2013.
  13. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 9, abgerufen am 28. November 2013.
  14. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 10, abgerufen am 28. November 2013.
  15. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 5, abgerufen am 27. November 2013.
  16. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 8, abgerufen am 28. November 2013.
  17. Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig. Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013. Urteil vom 19. Februar 2013. Bundesverfassungsgericht. Abgerufen am 1. Dezember 2013.
  18. Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner vom 20. Juni 2014, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014, S. 786
  19. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 11, abgerufen am 28. November 2013.
  20. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 13, abgerufen am 30. November 2013.
  21. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 7, abgerufen am 28. November 2013.
  22. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 14, abgerufen am 28. November 2013.
  23. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 2, abgerufen am 27. November 2013.
  24. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 4, abgerufen am 27. November 2013.
  25. ↑ Katharina Schuler, Patrick Beuth, Marlies Uken, Matthias Breitinger, Philip Faigle, Lenz Jacobsen, Parvin Sadigh, Ruben Karschnick, Steffen Richter: Was die Koalitionäre beschlossen haben. In: ZEIT ONLINE. 27. November 2013, S. 15, abgerufen am 28. November 2013.
  26. Koalitionsvertrag, Seite 184: Deutschlands Zukunft gestalten. Website der CDU, abgerufen am 12. Januar 2014
  27. Eine bedauerliche Trendwende in Deutschland Neue Zürcher Zeitung, 28. November 2013
  28. Planwirtschaft der großen Koalition: Jetzt fehlt nur noch die Einigung auf den Brotpreis Focus, 27. November 2013
  29. Koalitionsvertrag: Erneuerbaren-Verbände üben harsche Kritik
  30. (Memento vom 4. November 2013 im Internet Archive)
  31. Große Koalition gefährdet Erreichung der Klimaschutzziele, Pressemitteilung
  32. Breites Bündnis aus Sozialverbänden, Umweltorganisationen und BEE für die Energiewende, Pressemitteilung
  33. Energiewende auf der Kriechspur, Pressemitteilung
  34. (Memento vom 6. Januar 2014 im Internet Archive)
  35. Verbände der Erneuerbaren Energien sehen Energiewende am Scheideweg, Pressemitteilung
  36. (Memento vom 6. Januar 2014 im Internet Archive)
  37. (Memento vom 12. Februar 2015 im Internet Archive)
  38. Koalitionäre wollen Deutschland beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Mitläufer machen. Analyse der energie- und klimapolitischen Einigungen im Koalitionsvertrag
  39. ZDFcheck: (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive), 16. Juli 2013
  40. Süddeutsche: Sozialbeirat warnt vor Griff in die Rentenkasse, 1. Dezember 2013
  41. (Memento vom 12. Februar 2015 im Internet Archive)
  42. Meldung in der ZEIT
  43. Interview
  44. (Memento vom 12. Februar 2015 im Internet Archive)
  45. Bernd Vowinkel: Koalition zementiert Gottesstaat Deutschland. Nur keine Privilegien abbauen! In: hpd.de. Humanistischer Pressedienst, 16. Dezember 2013, abgerufen am 17. Dezember 2013.
  46. Marlies Uken: Mindestlohn: 8,50 Euro (minus Inflation). In: Zeit Online. 28. November 2013, abgerufen am 29. November 2013.
  47. Staatsrechtler verschärft Kritik an SPD-Mitgliedervotum
  48. Süddeutsche.de: (Memento vom 30. November 2013 im Internet Archive); abgerufen am 3. Dezember 2013
  49. stern.de: "Verfassungsrechtliche Bedenken? Quatsch!"; abgerufen am 3. Dezember 2013
  50. Staatsrechtler stellt SPD-Befragung zum Koalitionsvertrag infrage auf Handelsblatt.de, 28. November 2013; abgerufen am 2. Dezember 2013
  51. Bundesverfassungsgericht: Entscheidung 2 BvQ 55/13 vom 6. Dezember 2013; abgerufen am 8. Dezember 2013
  52. Hintergrund: Der Koalitionsausschuss bei www.tagesschau.de.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien prasentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag der 18 Wahlperiode Der Koalitionsvertrag der 18 Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands CDU der Christlich Sozialen Union in Bayern CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD der nach der Bundestagswahl 2013 ausgehandelt siehe Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU CSU und SPD 2013 fur die beteiligten Personen und am 27 November 2013 geschlossen wurde tragt den Titel Deutschlands Zukunft gestalten 1 Am 29 November stimmten der Parteivorstand der CSU und die Mitglieder der CSU Landesgruppe einstimmig fur den Koalitionsvertrag 2 Die CDU stimmte dem Vertrag am 9 Dezember auf einem kleinen Parteitag des Bundesausschusses zu 3 In der SPD stimmte die gesamte Parteibasis in einem Mitgliederentscheid uber den Koalitionsvertrag ab das Ergebnis des Entscheids wurde am 14 Dezember bekanntgegeben Mit 75 96 Prozent stimmten die Mitglieder fur ein Bundnis mit der Union Die Zustimmung der zustandigen Parteigremien war Bedingung fur das Inkrafttreten des 185 Seiten umfassenden Dokuments Besonders innerhalb der SPD war der Koalitionsvertrag stark umstritten 4 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Kerninhalte 2 1 Arbeit 2 2 Digitales 2 3 Energie 2 4 Gesundheit und Pflege 2 5 Kindererziehung Gleichstellung homosexueller Menschen 2 6 Landwirtschaft 2 7 Rente 2 8 Sicherheitspolitik 2 9 Verbraucherschutz 2 10 Verkehr 2 11 Wissenschaft und Bildung 2 12 Wohnungswesen 2 13 Sonstiges 3 Kritik 3 1 Interventionismus 3 2 Abdrosseln der Energiewende 3 3 Mutterrente 3 4 Generationengerechtigkeit 3 5 Kirchenprivilegien 3 6 Mindestlohn 4 SPD Mitgliedervotum 5 Koalitionsausschuss 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseGeschichte Bearbeiten nbsp Die Parteivorsitzenden von CDU SPD und CSU paraphieren am 27 November 2013 den Koalitionsvertrag nbsp Unterzeichnung des Vertrages am 16 Dezember 2013 Nach drei Sondierungsrunden 5 begannen am 23 Oktober 2013 31 Tage nach der Bundestagswahl die Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD 6 Die Verhandlungen spielten sich hauptsachlich in zwolf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen ab letzte strittige Punkte wurden in einer 17 stundigen Sitzung der drei Parteichefs Angela Merkel CDU Horst Seehofer CSU und Sigmar Gabriel SPD in der Nacht vom 26 zum 27 November 2013 geklart Der Vertrag wurde am Mittag des 27 der Offentlichkeit prasentiert 7 Am 16 Dezember wurde er von den drei Parteichefs den drei Fraktionsvorsitzenden und den drei Generalsekretaren vor den versammelten Fraktionen dieser Parteien im Paul Lobe Haus feierlich unterschrieben Kerninhalte BearbeitenArbeit Bearbeiten Arbeitsmarkteingliederung Arbeitssuchender Die Bundesmittel fur die Eingliederung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt sollen um 1 4 Milliarden Euro angehoben werden 8 Arbeitslosengeld fur uberwiegend kurzfristig Beschaftigte Fur die soziale Absicherung von Kulturschaffenden soll es unter anderem eine von zwei auf drei Jahre verlangerte Rahmenfrist geben innerhalb derer die Anwartschaftszeit fur den Bezug von Arbeitslosengeld I erfullt werden muss Entgelttransparenzgesetz Um die gleiche Bezahlung von Frauen und Mannern durchzusetzen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Betrieben mit 500 Beschaftigten einen Auskunftsanspruch erhalten mit dem sie feststellen konnen nach welchen Kriterien sie bezahlt werden 9 Frauenquoten in Unternehmen Borsennotierte Unternehmen die 2016 ihre Aufsichtsrate neu besetzen sollen mindestens 30 Prozent Frauen in ihren Aufsichtsraten haben Ab 2015 sollen die Unternehmen selbst Zielgrossen fur die Erhohung des Frauenanteils in Aufsichtsraten oberster Management Ebene und den Vorstanden festlegen und offentlich machen 10 Leiharbeit Leiharbeit soll auf anderthalb Jahre begrenzt werden nach spatestens neun Monaten soll ein Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie ihn ein Stammarbeiter erhalt Ausnahmen sind unter bestimmten Bedingungen moglich 11 Managergehalter Die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen kunftig uber die Vergutung von Vorstanden entscheiden Vorschlage dazu sollen die Aufsichtsrate machen 12 Mindestlohn Hauptartikel Mindestlohngesetz Deutschland Ein bundesweiter Mindestlohn in Hohe von 8 50 Euro pro Stunde soll 2015 eingefuhrt werden Sogenannte Tarifvertrage reprasentativer Tarifpartner erlauben wahrend einer zweijahrigen Ubergangszeit Ausnahmen Auch Ausnahmen bestehen fur geltende Tarifvertrage die spatestens Ende des Jahres 2016 die Hohe des dann geltenden Mindestlohns erreicht haben Ab 1 Januar 2017 soll in jedem Falle der Mindestlohn gelten 1 Minijobs Geringfugig Beschaftigte sollen besser uber ihre Rechte aufgeklart werden 11 Werkvertrage Verstarkte Kontrollen und Starkung der Informationsrechte der Betriebsrate sollen Missbrauch von Werkvertragen verhindern Teilzeit Wer seine Arbeitszeit aus familiaren Grunden befristet reduziert soll Anspruch darauf haben spater zur vollen Arbeitszeit zuruckzukehren 11 Digitales Bearbeiten De Mail Die De Mail soll weiterentwickelt und sicherer gemacht werden 13 EU Datenschutzgrundverordnung Die EU Datenschutz Grundverordnung soll zugig weiter verhandelt und verabschiedet werden 13 IT Sicherheitsgesetz Ein IT Sicherheitsgesetz soll beschlossen werden das Betreiber kritischer Infrastrukturen verpflichtet erhebliche IT Sicherheitsvorfalle an die Behorden zu melden 13 Netzausbau Spatestens im Jahr 2018 soll es bundesweit eine flachendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit pro Sekunde geben 13 Netzneutralitat Ein Gesetz zur Sicherstellung der Netzneutralitat soll verabschiedet werden 13 Quellen Telekommunikationsuberwachung Die Vorschriften der Quellen Telekommunikationsuberwachung sollen prazisiert werden so dass Staatstrojaner weiterhin eingesetzt werden durfen 13 Schutz von Urheberrechten Internetnutzern soll es einfacher gemacht werden legale von illegalen Inhalten zu unterscheiden Diensteanbieter sollen massenhaften Rechtsverletzungen vorbeugen Belauft sich ihr Geschaftsmodell primar auf die Verletzung von Urheberrechten sollen sie nicht mehr vom Haftungsprivileg der Hostprovider profitieren Die Wissenschaft soll urheberrechtlich Geschutztes leichter nutzen konnen 14 Stiftung Datenschutz Die Stiftung Datenschutz soll in die Stiftung Warentest integriert werden 14 Offen bleibt ob dies eine blosse Verwaltungszusammenarbeit eine Zusammenlegung der beiden Stiftungen oder eine Auflosung der Stiftung Datenschutz meint Vorratsdatenspeicherung Die EU Richtlinie uber den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten soll umgesetzt werden Der Abruf der Daten soll einer richterlichen Genehmigung bedurfen soweit Leib und Leben nicht akut gefahrdet sind Ausserdem soll das Abrufen der Daten nur bei schweren Straftaten erlaubt sein Die Speicherung der Daten soll auf Servern in Deutschland erfolgen Eine kunftige Bundesregierung soll sich auf EU Ebene fur die Senkung der Speicherfrist von sechs auf drei Monate einsetzen 13 Energie Bearbeiten Atomausstieg Am Atomausstieg soll festgehalten werden Im Jahr 2023 sollen keine Atomkraftwerke in Deutschland mehr am Netz sein Ruckbaukosten sollen von den Betreibern ubernommen werden 15 Energieeffizienz Ein nationaler Aktionsplan Energieeffizienz en soll erarbeitet werden Die benotigten Mittel sollen durch Umschichtung des Haushaltes verfugbar werden 15 Erneuerbare Energien Gesetz und Okostrom Das Erneuerbare Energien Gesetz EEG soll bis Ende April 2014 reformiert werden Nicht betroffen sein sollen Altanlagen Die Vergutung von an Land produziertem Windstrom soll gekurzt werden 15 Es soll gepruft werden ob Okostromproduzenten einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren konnen mussen Ein Ausbaukorridor fur den Okostrom soll gesetzlich festgelegt werden 2025 sollen der Okostromanteil bei 40 bis 45 Prozent 2035 bei 55 bis 60 Prozent liegen 15 Fracking Der Fracking Einsatz zu Aufsuchen und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstatten wird abgelehnt Eine Genehmigung von Fracking Einsatzen soll erst dann moglich sein wenn mittels hinreichender Datengrundlagen ausgeschlossen werden kann dass sich Fracking negativ auf Mensch Natur und Umwelt auswirkt 15 Reservekraftwerke Ein Kapazitatsmarkt fur Reservekraftwerke soll eingerichtet werden Er soll Betreiber von grundlastfahigen Kraftwerken fordern deren Werke die Stromversorgung in Situationen ubernehmen konnen in denen erneuerbare Energien nur wenig elektrische Energie liefern 15 Gesundheit und Pflege Bearbeiten Arzttermine Patienten soll bei einer Uberweisung zu einem Facharzt nach spatestens vier Wochen ein Termin angeboten werden 16 Bestechung im Gesundheitswesen Das Strafgesetzbuch soll um den Straftatbestand Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen erweitert werden 16 Bezahlung von Krankenhausern Krankenhauser sollen starker nach Qualitatsmerkmalen bezahlt werden Zur dementsprechenden Bewertung der Krankenhauser soll ein Institut geschaffen werden Fur eine Reform der Krankenhausfinanzierung soll eine Bund Lander Arbeitsgruppe bis Ende 2014 Eckpunkte vorlegen 16 Krankenkassenbeitrage Der Beitragssatz fur Krankenkassenbeitrage soll auf 14 6 Prozent festgelegt werden der Anteil fur Arbeitgeber auf 7 3 Prozent Von Kassen erhobene Zusatzbeitrage sollen einkommensabhangig sein und werden von den Krankenkassenmitgliedern alleine getragen 16 Pflege Der Pflegebedurftigkeitsbegriff soll reformiert werden Die Stellung Demenz kranker soll gestarkt werden Bestehende Betreuungsleistungen sollen auf alle Pflegebedurftigen ausgebreitet und ausgebaut werden 45 000 neue Krafte sollen in stationaren Einrichtungen eingestellt werden 16 Pflegeversicherungsbeitrage sollen bis spatestens 2015 um 0 3 Prozentpunkte steigen wovon ein Drittel in einen Fonds zur Abfederung kunftiger Beitragserhohungen fliesst 16 Kindererziehung Gleichstellung homosexueller Menschen Bearbeiten Elterngeld plus Ein Elterngeld plus soll eingefuhrt werden das Beziehern von Elterngeld erlaubt bei Teilzeitarbeit langer Elterngeld zu beziehen Fur allein Erziehende oder zusammen Erziehende 28 Monate lang 10 Gleichstellung homosexueller Menschen Die Gleichstellung homosexueller Menschen soll in allen Bereichen durchgesetzt werden Eine gesetzliche Regelung zur Sukzessivadoption fur eingetragene Lebenspartnerschaften soll beschlossen werden nachdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in einem Urteil gerugt hat die Sukzessivadoption eingetragenen Partnerschaften zu verwehren 10 17 18 Ausbau von Kindertagesstatten Sechs Milliarden Euro Bundesmittel sollen die Lander beim Ausbau der Kindertagesstatten entlasten 19 Kinderbetreuung Die Qualitat der Kinderbetreuung soll verbessert werden Ausserdem soll die Ganztagsbetreuung ausgebaut und ein drittes Investitionsprogramm zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz gestartet werden 10 Sexueller Missbrauch Die Verjahrungs fristen fur sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener sollen verlangert werden 10 Landwirtschaft Bearbeiten Agrardiesel Die Steuervergunstigung fur Agrardiesel bleibt erhalten 20 Nutztierhaltung Eine flachengebundene Nutztierhaltung soll angestrebt werden 20 Einbruche in Tierstalle als Straftatbestand sollen effektiv geahnden werden siehe Eindringen in Tierzuchtanlagen Rente Bearbeiten Mindestrente Versicherte die 35 Jahre lang ab 2023 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben sollen spatestens ab 2017 eine Aufwertung erhalten sodass sie mindestens 30 Entgeltpunkte erreichen sofern sie nicht durch anderes verfugbares Einkommen auf diesen Wert kommen 30 Entgeltpunkte entsprechen seit dem 1 Juli 2013 im Westen 844 Euro und im Osten 772 Euro Dabei werden Beitragszeiten wegen Arbeitslosigkeit nur bis zu maximal 5 Jahren auf die Wartezeit von 35 bzw 40 Jahren hinzugerechnet Als Voraussetzung fur eine Aufwertung soll eine zusatzliche Altersvorsorge nachzuweisen sein 21 Mutterrente Frauen bzw Manner die Kinder erzogen haben welche vor 1992 geboren wurden sollen ab dem 1 Juli 2014 fur die Kindererziehungszeit statt einem Entgeltpunkt zwei Entgeltpunkte erhalten was bei der Erziehung in den alten Bundeslandern seit 1 Juli 2013 zusatzlich 28 14 Euro in den Neuen Landern 25 74 Euro entspricht 21 Renteneintritt mit 63 Wer 45 Jahre Beitragszeiten vorweisen kann kann nach Vollendung des 63 Lebensjahres abschlagsfrei eine Altersvollrente beanspruchen Das rentenabschlagsfreie Eintrittsalter soll schrittweise auf die Vollendung des 65 Lebensjahres angehoben werden 21 Erwerbsminderungsrenten steigern Die Berechnung der Zurechnungszeiten soll ab dem 1 Juli 2014 bis Vollendung des 62 Lebensjahres erfolgen statt bisher bis zur Vollendung des 60 Lebensjahres Dies soll auch bei der Berechnung der Renten wegen Todes umgesetzt werden 21 Anpassung des Rentenniveaus Ost zu West Der Koalitionsvertrag sieht vor dass zum 1 Juli 2016 eine Uberprufung des Angleiches Ost West erfolgen soll auf Grundlage dessen eine Teilanpassung fur notwendig erachtet wird 21 Sicherheitspolitik Bearbeiten Einsatze der Bundeswehr Eine Kommission soll prufen ob und wie der Einsatz der Bundeswehr in NATO und EU Strukturen mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist 22 Drohnen Vor dem Kauf von Drohnen sollen alle volker verfassungsrechtlichen sicherheitspolitischen und ethischen Fragen geklart werden Die Europaische Union benotige ein gemeinsames Regelwerk fur die Zulassung und Teilnahme von unbewaffneten Drohnen am europaischen Luftverkehr 22 Rustungsexporte Die Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung uber vom Bundessicherheitsrat genehmigte Rustungsexporte soll kunftig unverzuglich erfolgen 12 Verbraucherschutz Bearbeiten Dispositionskredite Nehmer von Dispositionskrediten sollen von ihren Kreditinstituten transparent aufgeklart und uber zinsgunstige Alternativen informiert werden 20 Sachverstandigenrat fur Verbraucherfragen Ein Sachverstandigenrat fur Verbraucherfragen soll geschaffen werden 20 Verkehr Bearbeiten Bahn Boni fur Vorstande der Deutsche Bahn AG sollen an Erreichen von Vorgaben wie Punktlichkeit der Zuge gekoppelt werden Samtliche Gewinne aus dem Bahnnetz sollen in die Infrastruktur zuruckfliessen 23 Elektromobilitat Am bisherigen Ziel bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Strassen zu haben soll festgehalten werden Die KfW soll zinsgunstige Kredite fur umweltfreundliche Fahrzeuge anbieten 23 Fuhrerschein Fahranfanger sollen im Rahmen eines Mehr Phasen Modells mit verpflichtenden Fahrsicherheitstrainings belegt werden 23 Lkw Maut Die Maut fur Lkw soll auf alle Bundesstrassen ausgeweitet und weiterentwickelt werden 23 Pkw Maut Auf deutschen Autobahnen sollen Halter im Ausland registrierter Pkw in Form einer Vignette eine Maut entrichten siehe auch Pkw Maut in Deutschland Fahrzeughalter deutscher Pkw sollen durch die Maut nicht belastet werden Die Ausgestaltung der Maut soll dem EU Recht konform sein Die Maut soll im Laufe des Jahres 2014 beschlossen werden und in den Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes investiert werden 1 Verkehrsinfrastruktur Der Verkehrsinfrastruktur in Hand des Bundes soll eine verlassliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden Im Laufe der Legislaturperiode sollen die Bundesmittel fur Verkehrsinfrastruktur substanziell erhoht werden 23 Funf Milliarden Euro Bundesmittel sollen in jedem Falle in die Verkehrsinfrastruktur fliessen 14 Wissenschaft und Bildung Bearbeiten Deutschlandstipendium Das Deutschlandstipendium soll mit einer Zielmarke von zwei Prozent der Studenten fortgefuhrt werden 24 Finanzierung des Wissenschaftssystems Die Dynamik der Exzellenzinitiative des Hochschulpakts und des Pakts fur Forschung und Innovation soll erhalten bleiben 24 Frauen in der Wissenschaft Die Festsetzung von Zielquoten fur Frauen auf allen Ebenen des Wissenschaftssystems nach dem Kaskadenmodell soll nachdrucklich eingefordert werden Das Professorinnen Programm soll fortgesetzt werden 24 Schulbildung Politische und kulturelle Bildung sowie die Vermittlung der MINT Facher sollen uber meist schon bestehende Projekte und Initiativen gefordert werden Lehrmaterial soll digital frei zuganglich gemacht werden 24 Studenten Jeder zweite Studienabsolvent soll studienbezogene Erfahrungen im Ausland sammeln An deutschen Universitaten sollen kunftig 350 000 Auslander studieren 24 Wissenschaftszeitvertragsgesetz Aus einer Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sollen langerfristige Arbeitsvertrage fur Wissenschaftler resultieren 24 Wohnungswesen Bearbeiten Mietpreisbremse Den Landern soll die Moglichkeit bereitet werden fur funf Jahre lang den Mietpreis in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkten zu limitieren Neue Mieten durfen dann maximal zehn Prozent uber den lokalen Vergleichsmieten liegen 23 Maklergebuhren Bei Vermietungen soll das sogenannte Bestellerprinzip eingefuhrt werden Wenn der Vermieter einen Makler heranzieht muss er und nicht wie bisher der Mieter die Kosten dafur auch selbst tragen Diese Neuregelung soll aber nur fur die Vermietung und nicht fur den Kauf von Immobilien gelten Hierbei soll es voraussichtlich namlich keine Anderungen geben 23 Sonstiges Bearbeiten Bankenunion Als letzte Massnahme und unter strengen Bedingungen sollen Banken kunftig direkt aus dem Europaischen Stabilitatsmechanismus ESM mit neuem Kapital ausgestattet werden 19 Doppelte Staatsburgerschaft Die bisher in Deutschland geltende Pflicht sich als in Deutschland geborener Inhaber der deutschen Staatsangehorigkeit und der Staatsangehorigkeit eines anderen Staates sofern beide Elternteile eine auslandische Staatsangehorigkeit haben mit Erreichen des 23 Lebensjahres fur eine der zwei Staatsburgerschaften zu entscheiden siehe auch Optionspflicht soll abgeschafft werden 1 Doping Weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation sollen geschaffen werden 25 Gedenktag Flucht und Vertreibung Ein Tag zum Gedenken an Flucht und Vertreibung soll ausgerufen werden 25 Stadtebau Der Bund soll 600 Millionen Euro zusatzlich in den Stadtebau stecken 19 Zwangsprostitution Es soll eine Moglichkeit gefunden werden Verantwortliche von Menschenhandel und Zwangsprostitution auch zu bestrafen wenn das Opfer eine Aussage verweigert Ausserdem sollen die Aufenthaltsrechte der Opfer verbessert werden Die Bundesregierung soll gegen Freier die Zwangsprostitution bewusst ausnutzen Massnahmen ergreifen 10 Kooperation der Fraktionen Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab Das gilt auch fur Fragen die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen 26 Kritik BearbeitenInterventionismus Bearbeiten Verschiedene Medien kritisierten die beschlossenen Mehrausgaben von mindestens 23 Milliarden Euro wahrend man das Ziel der Tilgung von Staatsschulden aufgegeben hatte Der Koalitionsvertrag sei in wesentlichen Punkten sehr vage gehalten dort wo konkrete Aussagen getroffen wurden seien ausschliesslich Ausgabenerhohungen vorgesehen Nie in den letzten Jahren ist in Berlin dem Geldausgeben und staatlicher Intervention von einer eben gewahlten Regierung so hemmungslos ja freudig das Wort geredet worden Deutschland riskiere auf europaischer Ebene seine Glaubwurdigkeit beim Eintreten fur Budgetsanierung durch Einsparungen 27 Das Magazin Focus kritisierte planwirtschaftliche Tendenzen von der Energieumlage uber den Mindestlohn bis hin zur Mietpreisbremse wurden Eingriffe in die Marktwirtschaft vorgenommen die nicht zu rechtfertigen seien und schwere volkswirtschaftliche Schaden verursachen konnten 28 Abdrosseln der Energiewende Bearbeiten Umweltverbande und der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierten dass der Koalitionsvertrag die Energiewende drosselt statt beschleunigt So seien etwa Ausbaukorridore statt Mindestziele fur erneuerbare Energien vorgesehen dies deckelt faktisch den Zubau erneuerbarer Energien Die Bedingungen fur Erneuerbare Energien werden nicht verbessert sondern tendenziell eher verschlechtert Eine Industriepolitik fur die Solarbranche fehlt Die Forderung von Biogas soll auf Reststoffe konzentriert werden anstatt die Okologisierung des Landbaus voranzutreiben Geothermie wird nicht erwahnt Die Einspeisevergutungen fur Windstrom sollen auf gute Standorte oberhalb von Referenzstandards beschrankt werden und Genehmigungen fur Windkraftwerke sollen erschwert werden Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohnsiedlungen Fur die Bereiche Mobilitat Effizienz und Warme wurden kaum konkrete Massnahmen vereinbart Die zahlreichen Ausnahmetatbestande fur Unternehmen bei der EEG Umlage sollen lediglich uberpruft werden Der EU Emissionshandel soll nicht reformiert werden obwohl er erhebliche Konstruktionsfehler aufweist und daher derzeit kaum Wirkung entfaltet Deutschland werde vom Vorreiter zum Mitlaufer 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 Mutterrente Bearbeiten Kindererziehungszeiten fur Kinder die vor dem 1 Januar 1992 geboren sind sollen aus Rentenversicherungsbeitragen finanziert werden Das ware ein Bruch mit dem bisherigen Grundsatz nach dem der Bund die entsprechenden Beitrage aus Steuermitteln einzahlt Er zahlt aktuell dafur eine jahrlich fortgeschriebene pauschale Summe an die allgemeine Rentenversicherung 177 SGB VI Im ZDFcheck ausserten sich alle befragten Experten ablehnend uber dieses im Wahlkampf 2013 von der CDU angekundigte Vorhaben 39 Auch in anderen Medien wird dies nun kritisch thematisiert 40 Die Stiftung fur die Rechte zukunftiger Generationen kritisierte Die Mutterrente bindet umfangreiche Finanzmittel die an anderer Stelle dringend gebraucht werden Junge Familien mussen wahrend der Kindererziehung unterstutzt werden anstelle den Muttern erst nachtraglich im Alter eine leicht hohere Rente zu gewahren Hier sind die Prioritaten falsch gesetzt 41 Generationengerechtigkeit Bearbeiten Zahlreiche Jugendvertreter bemangelten der Koalitionsvertrag belaste die junge Generation einseitig so u a die Stiftung fur die Rechte zukunftiger Generationen junge CDU Politiker 42 und der BDKJ 43 In einer Kurzanalyse heisst es Die Rentenpolitik der Grossen Koalition belastet die junge Generation ist auf Dauer nicht finanzierbar und passt nicht in die demografische Realitat Sie ignoriert Reformbedarf etwa bei der Riesterrente und betreibt teure Klientelpolitik Im Kampf gegen die wachsende Altersarmut bleibt sie halbherzig 44 Kirchenprivilegien Bearbeiten Von religions bzw kirchenkritischer Seite kam nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Kritik am Umgang mit den beiden grossen christlichen Kirchen Der Humanistische Pressedienst bemangelte unter anderem diese Aussage Das bewahrte Staatskirchenrecht in unserem Land ist eine geeignete Grundlage fur eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften hiermit so der hpd werden langst uberfallige Reformen betreffend Kirchensteuer etc ubergangen Auch die Worte Zum Gedenken an den weit uber die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus bedeutenden 500 Jahrestag der Reformation 2017 wird auch der Bund einen angemessenen Beitrag leisten Dankbar stellen wir das Erstarken des judischen Lebens in unserem Land fest Wir unterstutzen die judischen Gemeinden und die judische Wohlfahrtspflege zum Beispiel bei der Integration von Zuwanderern und dem Auf und Ausbau von Bildungs und Kultureinrichtungen wurden bemangelt da innerhalb zweier Satze versucht wurde den Antisemiten Martin Luther in Einklang mit dem Zuzug von Juden nach Deutschland zu bringen 45 Mindestlohn Bearbeiten Ein Inflationsausgleich ist im Vertrag nicht vorgesehen Erhohung bei steigender Produktivitat ebenfalls nicht Im Jahr 2017 hatten 8 50 Euro bei 2 Inflation noch die Kaufkraft von etwa 7 85 Euro aus dem Jahr 2013 Erganzt man die Annahme einer jahrlichen Produktivitatssteigerung von 0 5 Prozent musste im Jahr 2017 der Mindestlohn bei 9 40 Euro liegen um einem Mindestlohn fur das Jahr 2013 zu entsprechen so Marlies Uken in Zeit Online 46 SPD Mitgliedervotum Bearbeiten Hauptartikel Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 Das Mitgliedervotum war teilweise umstritten Kritisiert wurde unter anderem von Bundestagsprasident Norbert Lammert CDU dass die SPD Mitglieder uber die zukunftige Koalition entscheiden und damit den Wahlerwillen untergraben und entwerten wurden 47 48 Die SPD Spitze und andere Befurworter des Votums entgegneten das Votum sei Teil innerparteilicher Demokratie ausserdem entscheide bei der Union ein noch kleinerer Personenkreis uber die Koalition 49 Der Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht in dem Mitgliedervotum einen Eingriff in das freie Mandat der Abgeordneten da so die Mitglieder der Partei daruber entschieden wie die Fraktion abstimmen solle 50 Die 2 Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts beschloss am 6 Dezember 2013 einen Eilantrag einer Privatperson gegen das Mitgliedervotum abzulehnen da sie das Zustandekommen innerparteilicher Positionen nicht fur staatliches Handeln hielt und das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten durch das Votum nicht gefahrdet sah 51 Koalitionsausschuss BearbeitenDem Koalitionsausschuss gehorten bei dieser neuerlichen grossen Koalition folgende Mitglieder an die Parteivorsitzenden jeweils mit Regierungsamt Angela Merkel CDU Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel SPD Bundesminister Horst Seehofer CSU Ministerprasidentdie Fraktionsspitzen Volker Kauder CDU Thomas Oppermann SPD Gerda Hasselfeldt CSU und die Partei Generalsekretare Peter Tauber CDU Katarina Barley SPD Andreas Scheuer CSU 52 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18 Wahlperiode des Bundestages Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Deutschlands Zukunft gestalten PDF 1 7 MB Koalitionsvertrag der 18 Wahlperiode auf der Website der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Abschliessende Fassung vom 27 November 2013 abgerufen am 28 November 2013 Steuern Was die grosse Koalition kostet Suddeutsche de vom 13 Dezember 2013 Stiftung fur die Rechte zukunftiger Generationen Kurzanalyse des Koalitionsvertrags wahlversprechen2013 de Portal bei dem die Einhaltung der Wahlversprechen des Koalitionsvertrages 2013 uberpruft wirdEinzelnachweise Bearbeiten a b c d Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In Zeit Online 27 November 2013 S 1 abgerufen am 27 November 2013 Focus CSU segnet mit breiter Brust schwarz roten Koalitionsvertrag ab 29 November 2013 Kleiner Parteitag CDU stimmt Koalitionsvertrag zu Spiegel Online 9 Dezember 2013 abgerufen am 9 Dezember 2013 Focus Spitzen Genosse Gabriel trifft auf skeptische Basis 28 November 2013 CDU CSU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen beginnen In Internetauftritt der Unionsfraktion im Bundestag 17 Oktober 2013 abgerufen am 29 November 2013 Koalitions Poker Auftakt nach 90 Minuten beendet In Merkur Online 23 Oktober 2013 abgerufen am 29 November 2013 Merkel Gabriel und Seehofer stellen Vertrag am Mittag vor Grosse Runde billigt Koalitionsvertrag In n tv de 27 November 2013 abgerufen am 29 November 2013 Koalitionsvertrag Seite 89 Deutschlands Zukunft gestalten Website der CDU abgerufen am 10 Dezember 2013 Jan Tibor Lelley Sabine Feindura Jan Darenberg Das Entgelttransparenzgesetz Gut gemeint und schlecht gemacht Eine Einschatzung fur die Praxis In www deutscher anwaltspiegel de Abgerufen am 27 Januar 2018 a b c d e f Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 12 abgerufen am 28 November 2013 a b c Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 6 abgerufen am 28 November 2013 a b Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 3 abgerufen am 27 November 2013 a b c d e f g Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 9 abgerufen am 28 November 2013 a b c Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 10 abgerufen am 28 November 2013 a b c d e f Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 5 abgerufen am 27 November 2013 a b c d e f Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 8 abgerufen am 28 November 2013 Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig Pressemitteilung Nr 9 2013 vom 19 Februar 2013 Urteil vom 19 Februar 2013 Bundesverfassungsgericht Abgerufen am 1 Dezember 2013 Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner vom 20 Juni 2014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr 27 ausgegeben zu Bonn am 26 Juni 2014 S 786 a b c Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 11 abgerufen am 28 November 2013 a b c d Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 13 abgerufen am 30 November 2013 a b c d e Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 7 abgerufen am 28 November 2013 a b Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 14 abgerufen am 28 November 2013 a b c d e f g Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 2 abgerufen am 27 November 2013 a b c d e f Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 4 abgerufen am 27 November 2013 a b Katharina Schuler Patrick Beuth Marlies Uken Matthias Breitinger Philip Faigle Lenz Jacobsen Parvin Sadigh Ruben Karschnick Steffen Richter Was die Koalitionare beschlossen haben In ZEIT ONLINE 27 November 2013 S 15 abgerufen am 28 November 2013 Koalitionsvertrag Seite 184 Deutschlands Zukunft gestalten Website der CDU abgerufen am 12 Januar 2014 Eine bedauerliche Trendwende in Deutschland Neue Zurcher Zeitung 28 November 2013 Planwirtschaft der grossen Koalition Jetzt fehlt nur noch die Einigung auf den Brotpreis Focus 27 November 2013 Koalitionsvertrag Erneuerbaren Verbande uben harsche Kritik BEE Pressemitteilung Kunftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden Memento vom 4 November 2013 im Internet Archive Grosse Koalition gefahrdet Erreichung der Klimaschutzziele Pressemitteilung Breites Bundnis aus Sozialverbanden Umweltorganisationen und BEE fur die Energiewende Pressemitteilung Energiewende auf der Kriechspur Pressemitteilung Was von der Energiewende ubrig bleibt Ubersicht der Regelungen vor und nach dem Koalitionsvertrag Memento vom 6 Januar 2014 im Internet Archive Verbande der Erneuerbaren Energien sehen Energiewende am Scheideweg Pressemitteilung Grosse Koalition tritt bei Energiewende auf die Bremse Pressemitteilung Pressemitteilung Memento vom 6 Januar 2014 im Internet Archive Stiftung fur die Rechte zukunftiger Generationen Kurzanalyse des Koalitionsvertrags Memento vom 12 Februar 2015 im Internet Archive Koalitionare wollen Deutschland beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Mitlaufer machen Analyse der energie und klimapolitischen Einigungen im Koalitionsvertrag ZDFcheck Volker Kauder CDU Mutterrenten werden den Bundeshaushalt nicht belasten Stimmt so nicht Memento vom 3 Dezember 2013 im Internet Archive 16 Juli 2013 Suddeutsche Sozialbeirat warnt vor Griff in die Rentenkasse 1 Dezember 2013 Stiftung fur die Rechte zukunftiger Generationen Kurzanalyse des Koalitionsvertrags Memento vom 12 Februar 2015 im Internet Archive Meldung in der ZEIT Interview Stiftung fur die Rechte zukunftiger Generationen Kurzanalyse des Koalitionsvertrags Memento vom 12 Februar 2015 im Internet Archive Bernd Vowinkel Koalition zementiert Gottesstaat Deutschland Nur keine Privilegien abbauen In hpd de Humanistischer Pressedienst 16 Dezember 2013 abgerufen am 17 Dezember 2013 Marlies Uken Mindestlohn 8 50 Euro minus Inflation In Zeit Online 28 November 2013 abgerufen am 29 November 2013 Staatsrechtler verscharft Kritik an SPD Mitgliedervotum Suddeutsche de Parteien Koalition Lammert kritisiert SPD Mitgliederbefragung Memento vom 30 November 2013 im Internet Archive abgerufen am 3 Dezember 2013 stern de Verfassungsrechtliche Bedenken Quatsch abgerufen am 3 Dezember 2013 Staatsrechtler stellt SPD Befragung zum Koalitionsvertrag infrage auf Handelsblatt de 28 November 2013 abgerufen am 2 Dezember 2013 Bundesverfassungsgericht Entscheidung 2 BvQ 55 13 vom 6 Dezember 2013 abgerufen am 8 Dezember 2013 Hintergrund Der Koalitionsausschuss bei www tagesschau de VorgangerUbersichtNachfolgerKoalitionsvertrag der 17 Wahlperiode des Bundestages 2009 2013 Koalitionsvertrage in Deutschland 2013 2018Koalitionsvertrag der 19 Wahlperiode des Bundestages 2018 2021 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Koalitionsvertrag der 18 Wahlperiode des Bundestages amp oldid 231143574