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Die damaligen Vorsitzenden der Koalitionsparteien prasentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag der 19 Wahlperiode Der Koalitionsvertrag der 19 Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der CDU der CSU und der SPD der nach der Bundestagswahl 2017 ausgehandelt und am 7 Februar 2018 geschlossen wurde tragt den Titel Ein neuer Aufbruch fur Europa Eine neue Dynamik fur Deutschland Ein neuer Zusammenhalt fur unser Land 1 Am 8 Februar 2018 stimmten der CSU Vorstand und die Mitglieder der CSU Landesgruppe sowie der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag einstimmig fur den Koalitionsvertrag 2 Die CDU stimmte dem Vertrag am 26 Februar auf einem Parteitag zu 3 In der SPD stimmte die gesamte Parteibasis in einem Mitgliederentscheid uber den Koalitionsvertrag ab das Ergebnis des Entscheids wurde am 4 Marz bekanntgegeben 66 02 Prozent der Abstimmenden hatten fur ein Bundnis mit der Union votiert 4 Besonders innerhalb der SPD war der Koalitionsvertrag stark umstritten aber auch in der CDU gab es nach starken Zugestandnissen bei der Ministeriumsverteilung mehr Kritiker als beim Koalitionsvertrag von 2013 5 6 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Kerninhalte 2 1 Arbeit 2 2 Bildung 2 3 Europa 2 4 Familie 2 5 Gesundheit 2 6 Landwirtschaft 2 7 Rente 2 8 Umwelt 2 9 Zuwanderung 2 10 Waffenembargo uber den Jemenkrieg 2 11 Sonstiges 3 SPD Mitgliedervotum 4 Koalitionsausschuss 5 Bewertung der Arbeitsfahigkeit der Koalition 5 1 Bestandsaufnahme der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz 5 1 1 Kritiken zur Halbzeitbilanz November 2019 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenBei der vorangegangenen Bundestagswahl wurde mit 246 Sitzen 200 CDU 46 CSU im nun 709 Sitze grossen Bundestag die Union die starkste Fraktion Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union ware nur durch Koalitionen zu bilden gewesen die Parteien vor der Wahl ausgeschlossen hatten Der damalige SPD Vorsitzende Martin Schulz kundigte noch am Wahlabend an die SPD werde in die Opposition gehen Die einzige Koalitionsoption die zuvor nicht ausgeschlossen wurde war somit eine Jamaika Koalition aus den vier Parteien CDU CSU FDP und Bundnis 90 Die Grunen Nach vierwochigen Sondierungsgesprachen zur Bildung einer Jamaika Koalition erklarte der FDP Vorsitzende Christian Lindner am 19 November 2017 die Verhandlungen fur gescheitert 7 Bundesprasident Frank Walter Steinmeier kundigte daraufhin intensive Gesprache mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewahlten Bundestagsabgeordneten nachdrucklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art 63 Abs 1 GG einen Vorschlag machen werde 8 Auch eine Kenia Koalition aus CDU CSU SPD und Bundnis 90 Die Grunen war zwischenzeitlich im Gesprach 9 10 Angela Merkel und die Fuhrungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Grosse Koalition GroKo mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Konigsweg nicht aber die Jusos sowie Teile der SPD Basis Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder fur Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen 11 Am 12 Januar schlossen Union und SPD ihre Sondierungsgesprache ab und legten ein 28 seitiges Papier vor 12 13 Am 21 Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56 4 Prozent der Delegierten fur die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien Die Befurworter kamen uberwiegend aus der Parteispitze unter den Gegnern waren der Juso Vorsitzende Kevin Kuhnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde uber das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich fur die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD Mitgliedervotum entschieden 14 Am 7 Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag Mit einem Ergebnis von 66 02 stimmten die SPD Mitglieder fur den Koalitionsvertrag 15 Am 12 Marz 2018 wurde der Koalitionsvertrag in Berlin im Paul Lobe Haus des Bundestags von den drei Parteichefs den drei Fraktionsvorsitzenden und den drei Generalsekretaren vor den versammelten Fraktionen dieser Parteien feierlich unterzeichnet 16 Siehe auch Abschnitt Regierungsbildung in dem Kabinett Merkel IVKerninhalte BearbeitenDieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Der gesamte Abschnitt hat nur eine einzige 18 mal wiederholte Quelle die sich nur auf das Sondierungsergebnis bezieht nicht auf den Koalitionsvertrag Arbeit Bearbeiten Mit einer Milliarde Euro zusatzlich sollen 150 000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden 13 Die Beitrage fur die Arbeitslosenversicherung sollen um 0 3 Prozentpunkte sinken 13 Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingefuhrt werden 13 Im Offentlichen Dienst soll fur mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingefuhrt werden Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Mannern und Frauen besetzt sein 13 Bildung Bearbeiten Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestarkt werden 13 Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Landern verbessert werden 13 Europa Bearbeiten Die Europaische Union soll finanziell gestarkt werden damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann Dafur soll bei der Erstellung des nachsten mehrjahrigen Finanzrahmens Sorge getragen werden 13 Familie Bearbeiten Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen 10 Euro mehr ab 1 Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021 13 Gesundheit Bearbeiten Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden 13 Die von den Beschaftigten allein zu zahlenden Zusatzbeitrage sollen abgeschafft werden 13 Landwirtschaft Bearbeiten Der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden Ziel ist es die Verwendung von Glyphosat grundsatzlich zu beenden 13 Rente Bearbeiten Bei der Rente soll das Niveau bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden 13 Fur Versicherte mit 35 Beitragsjahren soll es eine Grundrente 10 uber der Grundsicherung geben allerdings nur nach einer Bedurftigkeitsprufung entsprechend der Grundsicherung Abschnitt VII 1 Umwelt Bearbeiten Bis Ende 2018 soll ein Zeitplan fur den Kohleausstieg festgelegt werden Eine Kommission fur Wachstum Strukturwandel und Beschaftigung soll dies vorbereiten und damit sicherstellen 13 Die Lucke zum Klimaziel fur 2020 soll so weit wie moglich geschlossen werden 13 Zuwanderung Bearbeiten Die Zuwanderung von Fluchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht uberschreiten 13 Der Familiennachzug fur Fluchtlinge mit eingeschranktem Schutzstatus soll weiter ausgesetzt bleiben bis eine Neuregelung gefunden ist und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden 13 Asylverfahren sollen kunftig in zentralen Aufnahme Entscheidungs und Ruckfuhrungseinrichtungen durchgefuhrt werden 13 Waffenembargo uber den Jemenkrieg Bearbeiten Die Koalitionsparteien sprechen sich eindeutig gegen Waffenexporte an Kriegsparteien des Jemenkriegs aus Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Lander genehmigen solange diese unmittelbar am Jemen Krieg beteiligt sind 17 Im September 2018 brach die Bundesregierung jedoch ihr eigenes Waffenembargo und genehmigte eine umfangreiche Liste von Rustungsimporten an die Kriegsparteien Saudi Arabien und Vereinigte Arabische Emirate 18 19 Sonstiges Bearbeiten Der Solidaritatszuschlag soll schrittweise um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt werden 13 Das Kunstwerk Einheitswippe soll gebaut werden 20 Staatsgelder sollen bereitgestellt werden fur die Renovierung der Dormitio Abtei in Jerusalem 21 Staatsgelder sollen bereitgestellt werden fur die Ausstellung des Flugzeuges Landshut 21 Einrichtung des Postens des Beauftragten der Bundesregierung fur judisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Mit den Landern soll ein Pakt fur den Rechtsstaat vereinbart werden SPD Mitgliedervotum Bearbeiten Hauptartikel Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2018 Stimmberechtigt waren alle 463 723 Menschen die unabhangig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehorigkeit am 6 Februar 2018 um 18 Uhr als SPD Mitglied gemeldet waren 22 23 Jedes SPD Mitglied erhielt bis zum 20 Februar 2018 per Post die Abstimmungsunterlagen Entsprechend 14 Absatz 3 des SPD Organisationsstatuts konnte mit Ja oder Nein gestimmt werden 24 Es wurden nur Briefe bei der spateren Auszahlung berucksichtigt die bis zum 2 Marz in der SPD Parteizentrale eingegangen waren 25 Fur Auslands Mitglieder wurde eine Online Abstimmung eingerichtet Die SPD gab im Vornherein bekannt das Ergebnis als bindend zu betrachten wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen 26 In den ersten drei Tagen gingen bereits die Stimmen von 20 Prozent der Mitglieder ein 27 Kritisiert wurde dass bei den vom Parteivorstand durchgefuhrten Regionalkonferenzen sowie in einer Sonderausgabe des Vorwarts 28 zur Mitgliederbefragung den Argumenten gegen eine grosse Koalition und deren Vertretern erheblich weniger Raum eingeraumt wurde 29 Zusammen mit den Wahlunterlagen wurde den Mitgliedern ein dreiseitiger Empfehlungsbrief fur die Zustimmung zur grossen Koalition ubersandt in dem das Verhandlungsteam fur eine Zustimmung warb 30 Die Vertreter der Gegner einer grossen Koalition bekamen keine Moglichkeit ihre Argumente den Mitgliedern in diesem Schreiben vorzustellen Wie auch schon beim Mitgliedervotum 2013 gab es eine Debatte um die Verfassungsmassigkeit eines solchen Votums 31 Das Bundesverfassungsgericht nahm mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an 32 Koalitionsausschuss BearbeitenDem Koalitionsausschuss gehoren bei dieser neuerlichen grossen Koalition folgende Mitglieder an als Bundeskanzlerin und als Vizekanzler Angela Merkel CDU auch als Parteivorsitzende der CDU bis Dezember 2018 Olaf Scholz SPD die Parteivorsitzenden Annegret Kramp Karrenbauer CDU Dezember 2018 bis Januar 2021 ab Juli 2019 auch als Bundesministerin der Verteidigung 33 Armin Laschet CDU seit Januar 2021 Andrea Nahles SPD auch als Fraktionsvorsitzende der SPD bis Juni 2019 34 Malu Dreyer SPD Juni 2019 bis Dezember 2019 kommissarisch 35 Thorsten Schafer Gumbel SPD Juni 2019 bis Oktober 2019 kommissarisch 36 37 Manuela Schwesig SPD Juni 2019 bis September 2019 kommissarisch 38 39 Saskia Esken SPD seit Dezember 2019 Norbert Walter Borjans SPD seit Dezember 2019 Horst Seehofer CSU Bundesinnenminister bis Januar 2019 Markus Soder CSU seit Januar 2019 die Fraktionsspitzen Volker Kauder CDU bis September 2018 Ralph Brinkhaus CDU seit September 2018 Alexander Dobrindt CSU Rolf Mutzenich SPD seit Juni 2019 zunachst bis September 2019 nur kommissarisch 34 40 Bewertung der Arbeitsfahigkeit der Koalition BearbeitenEine im August 2019 veroffentlichte Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin fur Sozialforschung bescheinigte der Grossen Koalition ein hohes Arbeitstempo 41 In den ersten 15 Monaten Marz 2018 Juni 2019 der bis zur nachsten Bundestagswahl veranschlagten Zusammenarbeit setzte sie quantitativ bereits uber 60 Prozent von insgesamt 296 eindeutig und nachprufbar formulierten Koalitionsversprechen aus dem Koalitionsvertrag um oder hatte mit der Umsetzung begonnen 42 43 Nach Ansicht der Autoren der Untersuchung bildete dies einen Gegensatz zum schlechten Ruf der Grossen Koalition in der Bevolkerung die uberwiegend nicht mehr daran glaubt dass Parteien und Regierungen ihre Versprechen halten 44 Bestandsaufnahme der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz Bearbeiten Im November 2019 gab die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme bzw Halbzeitbilanz heraus 45 Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigte der Koalition arbeitsfahig und arbeitswillig zu sein da von den ca 300 geplanten Massnahmen zwei Drittel vollendet seien oder sich in Vollendung befinden 46 Kritiken zur Halbzeitbilanz November 2019 Bearbeiten Albrecht von Lucke urteilte die Qualitat der Arbeit sei unterschiedlich Sie habe in den sozialen Fragen Mindestlohn und vielen anderen Bereichen einiges geleistet in der Klimapolitik bis dato aber vollig versagt 47 Die Oppositionspartei FDP bemangelte mangelnde Initiativen im Bildungssystem der Digitalisierung und in der Wirtschaftspolitik 47 Wolfgang Schroeder Politikforscher und SPD Mitglied urteilte die Zusammenarbeit der Grossen Koalition sei durch innerparteiliche Machtfragen bspw Wahl zum SPD Vorsitz sowie die divergierenden Vorstellungen uber die Grundrente belastet Er wurdigte dass die Koalition 60 der geplanten Vorhaben schon vor der Halbzeit umgesetzt hatte 43 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19 Wahlperiode des Bundestages Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und SPD Ein neuer Aufbruch fur Europa Eine neue Dynamik fur Deutschland Ein neuer Zusammenhalt fur unser Land CDU de Einzelnachweise Bearbeiten Jan Eisel Koalitionsvertrag im Bundestag unterzeichnet In Website des dt Bundestages Online Dienste des Deutschen Bundestages 12 Marz 2018 abgerufen am 12 November 2019 Koalitionsvertrag nimmt erste Hurde In Zeit Online 8 Februar 2018 abgerufen am 19 November 2019 Sasan Abdi Herrle dpa u a CDU Parteitag stimmt fur Koalitionsvertrag mit SPD In Zeit Online 26 Februar 2018 abgerufen am 19 November 2019 Jakob Schulz SPD Mitglieder sind mehrheitlich fur die Groko In Tagesspiegel Online Verlag der Tagesspiegel 4 Marz 2018 abgerufen am 13 November 2019 dpa AFP Scharfe Kritik der SPD Parteilinken an Groko In FAZ NET Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 8 Februar 2018 abgerufen am 13 November 2019 Debatte um Zukunft von Merkel geht weiter Streit um Minister und Ressorts Nicht mehr online verfugbar In Website des MDR Mitteldeutscher Rundfunk 11 Februar 2018 archiviert vom Original am 13 Marz 2018 abgerufen am 13 November 2019 Anna Lena Roth dpa Reuters AFP Liberale brechen Jamaika Verhandlungen ab In Spiegel Online 20 November 2017 abgerufen am 13 November 2019 Bundesprasident Frank Walter Steinmeier Erklarung zur Regierungsbildung In Website des Bundesprasidenten Bundesprasidialamt 20 November 2017 abgerufen am 22 November 2017 Schulz bei den Jusos Lasst uns um den Weg ringen In tagesschau de Norddeutscher Rundfunk 24 November 2017 abgerufen am 23 Mai 2018 Alex Kramer Bloss nicht wieder mit der Union In tagesschau de Norddeutscher Rundfunk 27 November 2017 abgerufen am 5 Juni 2018 Lenz Jacobsen Zacharias Zacharakis Die SPD hat Ideen In Zeit Online 24 November 2017 S 1 abgerufen am 13 November 2019 Ergebnisse der Sondierungsgesprache von CDU CSU und SPD PDF PDF 12 Januar 2018 abgerufen am 12 Januar 2018 a b c d e f g h i j k l m n o p q r s Darauf haben sich die GroKo Sondierer verstandigt In spiegel de 12 Januar 2018 abgerufen am 12 Januar 2018 SPD stimmt fur Koalitionsverhandlungen mit der Union In Spiegel Online 21 Januar 2017 abgerufen am selben Tage SPD Mitglieder stimmen fur Grosse Koalition In spiegel de 4 Marz 2018 Abgerufen am 4 Marz 2018 AFP dpa tba mr 169 Tage nach der Wahl GroKo Spitzen unterzeichnen Koalitionsvertrag In welt de 12 Marz 2018 abgerufen am 7 Oktober 2018 Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und SPD vom 7 Februar 2018 Abschnitt Fur eine restriktive Rustungsexportpolitik Die Welt Deutsche Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen Kriegsallianz abgerufen am 23 September 2018 Spiegel online Deutsche Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen Kriegsallianz abgerufen am 23 September 2018 Nada Weigelt dpa Planung der Einheitswippe stockt erneut Tagesspiegel vom 2 April 2018 a b Fabian Klask So kam die Religion in den Koalitionsvertrag In Zeit online 15 Marz 2018 abgerufen am 15 Marz 2018 das dpa Mitgliederentscheid uber Groko SPD bestimmt 6 Februar als Stichtag In Rheinische Post RP Digital GmbH 29 Januar 2019 abgerufen am 7 Dezember 2019 GroKo 463 723 SPD Mitglieder durfen uber Koalitionsvertrag abstimmen welt de 7 Februar 2018 Organisationsstatut Wahlordnung Schiedsordnung Finanzordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands pdf Nicht mehr online verfugbar In Website der SPD SPD Parteivorstand 9 Dezember 2017 S 24 archiviert vom Original am 12 Februar 2018 abgerufen am 16 November 2019 14 Abs 3 Es finden einheitliche Stimmzettel Verwendung die den Abstimmungsgegenstand so darstellen dass eine Beantwortung mit Ja oder Nein moglich ist nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www spd de dpa Meldung SPD Mitgliederentscheid vom 20 Februar bis 2 Marz In sueddeutsche de 7 Februar 2018 abgerufen am 7 Februar 2018 Mitgliederbefragung 24 339 Neumitglieder in der SPD zeit de 6 Februar 2018 SPD Votum zur GroKo ist bereits bindend auf n tv de abgerufen am 23 Februar 2018 vorwarts Ausgabe Januar Februar 2018 In vorwarts 15 Februar 2018 Online abgerufen am 19 Februar 2018 Regionalkonferenzen der SPD Eine Werbeveranstaltung des Parteivorstands Welt Online 18 Februar 2018 abgerufen am 19 Februar 2018 Marco Bulow Mitgliederanschreiben des Parteivorsitzenden der SPD vom 08 02 2018 S 1 8 Februar 2018 abgerufen am 19 Februar 2018 Hasso Suliak Verfassungsgericht uberpruft SPD Mitgliederbefragung In Legal Tribune Online Wolters Kluwer Deutschland 6 Februar 2018 abgerufen am 13 November 2019 Alexander Preker dpa Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen SPD Abstimmung ab In Spiegel Online 7 Februar 2018 abgerufen am 19 November 2019 Jonas Schaible Annegret Kramp Karrenbauer eine Frau zieht durch t online de 17 Juli 2019 abgerufen am 17 Juli 2019 a b Ubergangslosung gesucht Nahles geht wer kommt In tagesschau de Norddeutscher Rundfunk 3 Juni 2019 abgerufen am 17 Juni 2019 Personen Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 31 Oktober 2016 abgerufen am 17 Juni 2019 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www spd de Personen Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 31 Oktober 2016 abgerufen am 17 Juni 2019 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www spd de Nach Schafer Gumbels Ruckzug Dreyer allein an SPD Bundesspitze Abgerufen am 22 Oktober 2019 Personen Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 31 Oktober 2016 abgerufen am 17 Juni 2019 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft 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