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Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Der derzeit Thomas Haldenwang führt das deutsche Bundesamt für Verfassun

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, derzeit Thomas Haldenwang, führt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den zivilen für das Inland zuständigen Nachrichtendienst des Bundes.

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Amtierend
Thomas Haldenwang
seit dem 15. November 2018
Bundesamt für Verfassungsschutz
Stellvertreter Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Ernennung durch Bundesminister des Innern und für Heimat
Schaffung des Amtes 7. November 1950
(auf Grundlage des BVerfSchG)
Erster Amtsinhaber Otto John
Website [1]

Als Amtsleiter ist der Präsident für die Aufgabenerfüllung des BfV zuständig, den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Spionageabwehr. Er ist in Besoldungsgruppe B 9 Bundesbesoldungsgesetz eingruppiert und verfügt über zwei Stellvertreter, die Vizepräsidenten.

Liste der Präsidenten Bearbeiten

Zeitraum Präsident Bemerkung
17. November 1951 – 20. Juli 1954 Otto John Laut einem Dokument des CIA schlugen die USA dem damaligen Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1950 vor, Fabian von Schlabrendorff, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv war, zum ersten Leiter des BfV zu berufen; doch habe Schlabrendorff selbst aus gesundheitlichen Gründen diesen Vorschlag zurückgewiesen. Stattdessen wurde Otto John erster Präsident. Im Juli 1954 tauchte er in der DDR auf. Nach dortigen Rundfunk-Propaganda­auftritten und Verhören durch MfS und KGB kehrte er überraschend Ende 1955 in die Bundesrepublik zurück und wurde vom BGH zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der nach eigener Aussage erzwungen erfolgte Aufenthalt Otto Johns in der DDR war einer der ersten großen politischen Skandale der jungen Bundesrepublik.
23. Juli 1954 – 31. Juli 1955 Hanns Jess (CDU), (kommissarisch) Nach der mutmaßlichen Flucht von Otto John in die DDR wurde Jess mit der kommissarischen Leitung des Amtes bis zur Ernennung von Hubert Schrübbers betraut.
15. Dezember 1955 – 30. April 1972 Hubert Schrübbers Rücktritt, nachdem seine Tätigkeit in der NS-Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus bekannt wurde. Unter Schrübbers sollen auffällig viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS- bzw. SD-Angehörigen besetzt worden sein. 1962–1967 war Ernst Brückner sein Vizepräsident. Ab 1970 wurde Werner Smoydzin, der 1943 in die NSDAP eintrat, Vizepräsident des BfV.
1. Mai 1972 – 15. September 1975 Günther Nollau Rücktritt nach der Entdeckung des DDR-Spions Günter Guillaume im Bundeskanzleramt von Willy Brandt.
16. September 1975 – 26. April 1983 Richard Meier Rücktritt wegen einer Privataffäre (verurteilt wegen fahrlässiger Tötung in einem Verkehrsunfall).
13. Mai 1983 – 31. Juli 1985 Heribert Hellenbroich Im Juli 1985 wurde er Präsident des Bundesnachrichtendienstes und bereits am 29. August 1985 als BND-Präsident in den einstweiligen Ruhestand, nachdem sich sein ehemaliger Untergebener, der Regierungsdirektor im BfV Hansjoachim Tiedge in die DDR abgesetzt hatte. Tiedge war Gruppenleiter in der Spionageabwehr.
1. August 1985– 1. April 1987 Ludwig-Holger Pfahls (CSU) Wechselte 1987 als beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium der Verteidigung (bis 1992). Im Juli 1999 wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Staatssekretär untergetaucht und international gesucht, im Juli 2004 in Paris verhaftet, am 12. August 2005 wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, der Vorwurf der Bestechlichkeit musste fallengelassen werden; seit 1. September 2005 unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Im November 2011 zu 4½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wegen Betrugs und Bankrotts.
2. April 1987 – 28. Februar 1991 Gerhard Boeden Amtsantritt nach Pensionierung als Vizepräsident des BKAs
1. März 1991 – 31. Mai 1995 Eckart Werthebach Rücktritt aufgrund Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Geheimnisverrat.
1. August 1995 – 15. Mai 1996 Hansjörg Geiger Ab 1996 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ab 1998 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz
15. Mai 1996 – 30. April 2000 Peter Frisch (SPD) Mitglied im „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V.“
1. Juli 2000 – 31. Juli 2012 Heinz Fromm Nach Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (sowie Vernichtung von Akten) bat Fromm um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 31. Juli 2012, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angenommen wurde.
1. August 2012 – 8. November 2018 Hans-Georg Maaßen Am 8. November 2018 aufgrund seiner Abschiedsrede zur Kontroverse um die Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zuvor von seinen Aufgaben freigestellt.
seit 15. November 2018 Thomas Haldenwang Seit dem 15. November 2018 amtierender Präsident. Zuvor hatte er das Amt schon kommissarisch geleitet und war seit 1. August 2013 Vizepräsident der Behörde.

Vizepräsidenten Bearbeiten

Zeitraum Präsident Bemerkung
20. September 1950 bis 31. Juli 1964 Albert Radke
1. August 1964 bis 30. November 1966 Ernst Brückner
1. Dezember 1966 bis 31. August 1970 Günther Nollau
29. September bis 30. April 1972 Werner Smoydzin
1. Mai 1972 bis 11. Mai 1981 Johannes Bardenhewer trat zusammen mit Günther Nollau das Amt an, von Richard Meier in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
25. Juni 1981 bis 13. Mai 1983 Heribert Hellenbroich
16. Mai 1983 bis 1. April 1987 Stefan Pelny
9. April 1987 bis 15. Mai 1996 Peter Frisch danach Präsident des BfV
7. Oktober 1996 bis 30. November 2005 Klaus-Dieter Fritsche
1. Februar 2006 bis 28. Februar 2010 Hans Elmar Remberg
1. Mai 2010 bis 31. Juli 2013 Alexander Eisvogel
1. August 2013 bis 15. November 2018 Thomas Haldenwang Nachfolger von Alexander Eisvogel, danach Präsident des BfV
1. April 2016 bis 2019 Ernst Stehl Mit Stehl hatte das BfV erstmals zwei Vizepräsidenten. Zuvor war Catrin Rieband ab 1. Dezember 2013 Ständige Vertreterin des Vizepräsidenten, Thomas Haldenwang.
21. Januar 2019 bis Juni 2022 Michael Niemeier
15. Juni 2022 bis April 2023 Felor Badenberg wurde anschließend Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
seit 21. Januar 2019 Sinan Selen Vizepräsident für operative Aufgaben
seit 14. Juni 2023 Silke Willems Vizepräsidentin für fachunterstützende

und zentrale Aufgaben

Weblinks Bearbeiten

  • In: verfassungsschutz.de. Archiviert vom Original;.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 25. März 2021, archiviert vom Original am 28. März 2022; abgerufen am 14. Dezember 2021.
  2. Delmege Trimble: 18. September 1995, archiviert vom Original am 27. September 2018; abgerufen am 27. September 2018 (englisch).
  3. Constantin Goschler und Michael Wala: Keine neue Gestapo. Rowohlt, Reinbek 2015, ISBN 978-3-498-02438-3, S. 300 ff.
  4. Ex-Staatssekretär Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg hat den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Pfahls wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Pfahls habe sein Vermögen systematisch vor dem Finanzamt versteckt, so der Richter. In: http://www.spiegel.de/. 9. November 2011, abgerufen am 27. September 2018 (Autorenkürzel: anr).
  5. Ulla Fiebig (ARD Berlin) über den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm. tagesschau.de, 2. Juli 2012, abgerufen am 16. April 2017.
  6. tagesschau.de, 2. Juli 2012, archiviert vom Original am 4. Juli 2012; abgerufen am 2. Juli 2012.
  7. Verfassungsschutzpräsident bietet Rücktritt an RP-Online, 2. Juli 2012. Abgerufen am 2. Juli 2012
  8. Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt. www.sueddeutsche.de, 8. November 2018, abgerufen am 15. November 2018.
  9. WELT: Horst Seehofer lässt Maaßen fallen wegen „inakzeptabler Formulierungen“. In: DIE WELT. 5. November 2018 (welt.de [abgerufen am 5. November 2018]).
  10. (Nicht mehr online verfügbar.) In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 15. November 2018, archiviert vom Original am 1. Februar 2019; abgerufen am 21. Januar 2019.
  11. Traueranzeige Bardenhewer. Abgerufen am 28. Juni 2023.
  12. 108. Kabinettssitzung am 26. April 1972. In: bundesarchiv.de. 26. April 1972, abgerufen am 28. Juni 2023.
  13. Geheimdienste: Blut gerochen. In: Der Spiegel. Nr. 49, 1982 (spiegel.de [PDF]).
  14. Archiviert vom Original; abgerufen am 26. Juni 2023.
  15. Archiviert vom Original; abgerufen am 26. Juni 2023.
  16. Archiviert vom Original; abgerufen am 26. Juni 2023.
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Veröffentlichungsdatum:
Der Prasident des Bundesamtes fur Verfassungsschutz derzeit Thomas Haldenwang fuhrt das deutsche Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV den zivilen fur das Inland zustandigen Nachrichtendienst des Bundes Prasident des Bundesamtes fur VerfassungsschutzLogo des Bundesamtes fur VerfassungsschutzAmtierendThomas Haldenwangseit dem 15 November 2018Bundesamt fur VerfassungsschutzStellvertreter Vizeprasident des Bundesamtes fur VerfassungsschutzErnennung durch Bundesminister des Innern und fur HeimatSchaffung des Amtes 7 November 1950 auf Grundlage des BVerfSchG Erster Amtsinhaber Otto JohnWebsite 1 Als Amtsleiter ist der Prasident fur die Aufgabenerfullung des BfV zustandig den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Spionageabwehr Er ist in Besoldungsgruppe B 9 Bundesbesoldungsgesetz eingruppiert 1 und verfugt uber zwei Stellvertreter die Vizeprasidenten Inhaltsverzeichnis 1 Liste der Prasidenten 2 Vizeprasidenten 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseListe der Prasidenten BearbeitenZeitraum Prasident Bemerkung17 November 1951 20 Juli 1954 Otto John Laut einem Dokument des CIA schlugen die USA dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer 1950 vor Fabian von Schlabrendorff der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv war zum ersten Leiter des BfV zu berufen doch habe Schlabrendorff selbst aus gesundheitlichen Grunden diesen Vorschlag zuruckgewiesen 2 Stattdessen wurde Otto John erster Prasident Im Juli 1954 tauchte er in der DDR auf Nach dortigen Rundfunk Propaganda auftritten und Verhoren durch MfS und KGB kehrte er uberraschend Ende 1955 in die Bundesrepublik zuruck und wurde vom BGH zu einer vierjahrigen Gefangnisstrafe verurteilt Der nach eigener Aussage erzwungen erfolgte Aufenthalt Otto Johns in der DDR war einer der ersten grossen politischen Skandale der jungen Bundesrepublik 23 Juli 1954 31 Juli 1955 Hanns Jess CDU kommissarisch Nach der mutmasslichen Flucht von Otto John in die DDR wurde Jess mit der kommissarischen Leitung des Amtes bis zur Ernennung von Hubert Schrubbers betraut 15 Dezember 1955 30 April 1972 Hubert Schrubbers Rucktritt nachdem seine Tatigkeit in der NS Justiz wahrend der Zeit des Nationalsozialismus bekannt wurde Unter Schrubbers sollen auffallig viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS bzw SD Angehorigen besetzt worden sein 1962 1967 war Ernst Bruckner sein Vizeprasident Ab 1970 wurde Werner Smoydzin der 1943 in die NSDAP eintrat Vizeprasident des BfV 3 1 Mai 1972 15 September 1975 Gunther Nollau Rucktritt nach der Entdeckung des DDR Spions Gunter Guillaume im Bundeskanzleramt von Willy Brandt 16 September 1975 26 April 1983 Richard Meier Rucktritt wegen einer Privataffare verurteilt wegen fahrlassiger Totung in einem Verkehrsunfall 13 Mai 1983 31 Juli 1985 Heribert Hellenbroich Im Juli 1985 wurde er Prasident des Bundesnachrichtendienstes und bereits am 29 August 1985 als BND Prasident in den einstweiligen Ruhestand nachdem sich sein ehemaliger Untergebener der Regierungsdirektor im BfV Hansjoachim Tiedge in die DDR abgesetzt hatte Tiedge war Gruppenleiter in der Spionageabwehr 1 August 1985 1 April 1987 Ludwig Holger Pfahls CSU Wechselte 1987 als beamteter Staatssekretar ins Bundesministerium der Verteidigung bis 1992 Im Juli 1999 wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Staatssekretar untergetaucht und international gesucht im Juli 2004 in Paris verhaftet am 12 August 2005 wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt der Vorwurf der Bestechlichkeit musste fallengelassen werden seit 1 September 2005 unter Auflagen wieder auf freiem Fuss Im November 2011 zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wegen Betrugs und Bankrotts 4 2 April 1987 28 Februar 1991 Gerhard Boeden Amtsantritt nach Pensionierung als Vizeprasident des BKAs1 Marz 1991 31 Mai 1995 Eckart Werthebach Rucktritt aufgrund Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Geheimnisverrat 1 August 1995 15 Mai 1996 Hansjorg Geiger Ab 1996 Prasident des Bundesnachrichtendienstes ab 1998 beamteter Staatssekretar im Bundesministerium der Justiz15 Mai 1996 30 April 2000 Peter Frisch SPD Mitglied im Gesprachskreis Nachrichtendienste in Deutschland e V 1 Juli 2000 31 Juli 2012 Heinz Fromm Nach Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi Zelle Nationalsozialistischer Untergrund sowie Vernichtung von Akten bat Fromm um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 5 zum 31 Juli 2012 6 die von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich angenommen wurde 7 1 August 2012 8 November 2018 Hans Georg Maassen Am 8 November 2018 aufgrund seiner Abschiedsrede zur Kontroverse um die Ausserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt 8 Zuvor von seinen Aufgaben freigestellt 9 seit 15 November 2018 Thomas Haldenwang Seit dem 15 November 2018 amtierender Prasident 10 Zuvor hatte er das Amt schon kommissarisch geleitet und war seit 1 August 2013 Vizeprasident der Behorde Vizeprasidenten BearbeitenZeitraum Prasident Bemerkung20 September 1950 bis 31 Juli 1964 Albert Radke1 August 1964 bis 30 November 1966 Ernst Bruckner1 Dezember 1966 bis 31 August 1970 Gunther Nollau29 September bis 30 April 1972 Werner Smoydzin1 Mai 1972 bis 11 Mai 1981 Johannes Bardenhewer 11 trat zusammen mit Gunther Nollau das Amt an 12 von Richard Meier in den einstweiligen Ruhestand versetzt 13 25 Juni 1981 bis 13 Mai 1983 Heribert Hellenbroich16 Mai 1983 bis 1 April 1987 Stefan Pelny9 April 1987 bis 15 Mai 1996 Peter Frisch danach Prasident des BfV7 Oktober 1996 bis 30 November 2005 Klaus Dieter Fritsche1 Februar 2006 bis 28 Februar 2010 Hans Elmar Remberg 14 1 Mai 2010 bis 31 Juli 2013 Alexander Eisvogel1 August 2013 bis 15 November 2018 Thomas Haldenwang Nachfolger von Alexander Eisvogel danach Prasident des BfV1 April 2016 bis 2019 Ernst Stehl 15 Mit Stehl hatte das BfV erstmals zwei Vizeprasidenten Zuvor war Catrin Rieband ab 1 Dezember 2013 Standige Vertreterin des Vizeprasidenten Thomas Haldenwang 16 21 Januar 2019 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DIE WELT 5 November 2018 welt de abgerufen am 5 November 2018 Prasident Thomas Haldenwang Nicht mehr online verfugbar In https www verfassungsschutz de Bundesamt fur Verfassungsschutz 15 November 2018 archiviert vom Original am 1 Februar 2019 abgerufen am 21 Januar 2019 Traueranzeige Bardenhewer Abgerufen am 28 Juni 2023 108 Kabinettssitzung am 26 April 1972 In bundesarchiv de 26 April 1972 abgerufen am 28 Juni 2023 Geheimdienste Blut gerochen In Der Spiegel Nr 49 1982 spiegel de PDF Amtsleitung Vizeprasident Hans Elmar Remberg Archiviert vom Original abgerufen am 26 Juni 2023 Vizeprasident Ernst Stehl Archiviert vom Original abgerufen am 26 Juni 2023 Standige Vertreterin des Vizeprasidenten Catrin Rieband Archiviert vom Original abgerufen am 26 Juni 2023 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Prasident des Bundesamtes fur Verfassungsschutz amp oldid 238020301