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Der NSU Prozess war das Strafverfahren gegen funf Personen die angeklagt wurden an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU beteiligt gewesen zu sein darunter neun Morden an Migranten einem Polizistenmord zwei Sprengstoffanschlagen und 15 Raububerfallen sowie insgesamt 43 Mordversuchen Der Ort des Prozesses Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Strasse 16 in MunchenDie Hauptverhandlung fand ab dem 6 Mai 2013 unter dem Vorsitz von Manfred Gotzl vor dem 6 Strafsenat des Oberlandesgerichts Munchen mit uber hundert Beteiligten statt Die Pladoyers begannen am 27 Juli 2017 dem 375 Verhandlungstag das Urteil wurde am 11 Juli 2018 verkundet dem 438 Verhandlungstag Es verhangte gegen Beate Zschape die Lebensgefahrtin der beiden ausfuhrenden Tater Uwe Bohnhardt und Uwe Mundlos wegen Mittaterschaft bei deren Taten und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU sowie schwerer Brandstiftung eine lebenslange Freiheitsstrafe Ralf Wohlleben Carsten Schultze Holger Gerlach und Andre Eminger wurden wegen verschiedener Beihilfehandlungen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und zweieinhalb Jahren verurteilt Das Urteil gegen Schultze erlangte am 17 Januar 2019 als erstes Rechtskraft dadurch dass der Angeklagte seine Revision zurucknahm Mit zwei Beschlussen vom 12 August 2021 wurden die Revisionen der Angeklagten Zschape Wohlleben und Gerlach verworfen bei Zschape unter geringfugiger Anderung des Schuldspruchs die nichts an der gegen sie verhangten lebenslangen Freiheitsstrafe anderte Im Fall Eminger wurden nach einer Hauptverhandlung am 2 Dezember 2021 die Revisionen des Angeklagten und des Generalbundesanwalts mit Urteil vom 15 Dezember 2021 verworfen siehe Urteil am Ende Inhaltsverzeichnis 1 Prozessrahmen 1 1 Gerichtsort und Kosten 1 2 Angeklagte 1 3 Richter 1 4 Bundesanwaltschaft und Nebenklage 1 5 Verteidiger 1 6 Journalistenakkreditierung 1 7 Linke Kundgebung und Neonazi Aktionen 2 Prozessverlauf 2 1 Uberblicksdaten 2 2 Aussageverweigerungen Gestandnisse und Beweisfuhrung 2 3 Verteidigerkrise 2 4 Einlassungen Zschapes und Wohllebens 2 5 Psychiatrisches Gutachten 2 6 Pladoyers 2 7 Urteil 3 Rezeption 4 Literatur 5 Film und Horfunk 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseProzessrahmen BearbeitenGerichtsort und Kosten Bearbeiten nbsp Sicherheitsvorkehrungen und Medieninteresse am Tag des Prozessbeginns vor dem Eingang fur die NebenklagerDer Gerichtsstand befand sich in Munchen da der NSU funf Morde in Bayern verubt hatte und das Oberlandesgericht Munchen uber einen Staatsschutzsenat verfugt den hier zustandigen 6 Strafsenat 1 Die Hauptverhandlung fand im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Strasse 16 Nahe Stiglmaierplatz in Munchen Neuhausen Nymphenburg statt nbsp 48 14851301 11 55516565 Der Gerichtssaal A 101 mit 250 Sitzen der grosste der Munchner Justiz wurde aus Sicherheits und Kapazitatsgrunden umgebaut Zusatzliche Raume und Sicherheitskontrollen wurden eingerichtet die Platze der Nebenklager mit Mikrofonen versehen Eine in deutschen Gerichten unubliche Simultandolmetscheranlage wurde eingebaut die Aussagen der Nebenklager wurden fur Besucher und Pressevertreter auf Leinwande projiziert 2 Auf dem Vorplatz wurde fur Besucher ein gesicherter Wartebereich eingerichtet 3 Durchschnittlich kamen an jedem Verhandlungstag 57 Besucher schatzungsweise 24 500 bis Mai 2018 4 Im Mai 2018 wurden die Kosten fur das Verfahren auf 28 Millionen Euro geschatzt davon etwa 23 Millionen an Anwaltsgebuhren und 1 25 Millionen fur die Herrichtung des Gerichtssaals sowie 2 7 Millionen Verwaltungskosten etwa fur Sanitater und Sicherheitsdienst 5 Im Oktober 2018 nannte der Oberlandesgerichts Prasident Peter Kuspert ausschliesslich des Ermittlungsverfahrens Kosten von 30 bis 37 Millionen Euro 6 Angeklagte Bearbeiten Angeklagt waren Zschape und vier Unterstutzer 7 Zschape musste sich unter anderem wegen Mittaterschaft in zehn Mordfallen besonders schwerer Brandstiftung und Grundung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten 8 Den weiteren Angeklagten wurde vorgeworfen 9 Ralf Wohlleben fruherer NPD Funktionar Beihilfe zum neunfachen Mord durch Beschaffung der Tatwaffe Carsten Schultze Beihilfe zum neunfachen Mord durch Beschaffung der Tatwaffe Andre Eminger Brigade Ost Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zum Raub und wegen Unterstutzung einer terroristischen Vereinigung in je zwei Fallen Holger Gerlach Unterstutzung einer terroristischen Vereinigung in drei Fallen Seit ihrer Festnahme befanden sich Zschape 8 November 2011 und Wohlleben 29 November 2011 in Untersuchungshaft Ab dem 13 September 2017 war auch Eminger wegen des hohen Strafmasses das die Bundesanwaltschaft fur ihn forderte in Haft Die beiden Letzteren wurden nach der Urteilsverkundung aus der Haft entlassen Zu moglichen weiteren NSU Mitgliedern und Unterstutzern laufen zehn gesonderte Ermittlungsverfahren siehe Uberprufung weiterer Straftaten Richter Bearbeiten Das Gericht war mit funf Berufsrichtern und drei Erganzungsrichtern besetzt Vorsitzender Richter war Manfred Gotzl Er hatte zuvor Verfahren wie den Mordfall Rudolph Moshammer und das Verfahren gegen den Kriegsverbrecher Josef Scheungraber geleitet 10 Danach wurde er im Dezember 2018 erster Vizeprasidenten des drei Monate zuvor wieder eingerichteten Bayerischen Obersten Landesgerichts BayObLG 11 12 Die weiteren Richter waren 13 Peter Lang Beisitzer Berichterstatter im Verfahren Konstantin Kuchenbauer Beisitzer Berichterstatter im Verfahren Michaela Odersky Beisitzerin Axel Kramer zunachst Erganzungsrichter nach dem Ausscheiden von Gabriele Feistkorn Beisitzer Renate Fischer zunachst Beisitzerin im Sommer 2014 an den Bundesgerichtshof berufen Peter Prechsl Erganzungsrichter Bundesanwaltschaft und Nebenklage Bearbeiten Der anklagende Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof entsandte anfangs vier spater drei Vertreter Bundesanwalt Herbert Diemer 1953 hatte die Ermittlungen von Beginn an geleitet Fur Zschape war Oberstaatsanwaltin Anette Greger fur die weiteren Angeklagten Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten zustandig Unterstutzt wurden sie von Staatsanwalt Stefan Schmidt 14 60 Anwalte vertraten die 95 Nebenklager Zu diesen zahlten Mehmet Daimaguler Angelika Lex und Alexander Seifert Viele engagierten sich in Zeugenbefragungen und Recherchen einige vertraten politisch linke oder explizit migrantische Anliegen andere bemuhten sich um eine Beschleunigung des Verfahrens 15 Im Oktober 2015 wurde bekannt dass ein vermeintliches Opfer des Kolner Nagelbombenanschlags das als Nebenklagerin durch Rechtsanwalt Ralph Willms vertreten worden war nicht existiert er wurde zur Ruckzahlung von uber 211 000 Euro an die Justizkasse verurteilt und wurde wegen Betrugs angeklagt 16 Im Januar 2018 zog sich die Schwester Suleyman Taskoprus als Nebenklagerin aus dem Verfahren zuruck weil ihre Vertreterin im Pladoyer institutionellen Rassismus der Ermittlungsbehorden bestritten und die Beweislage gegen Ralf Wohlleben als nicht ausreichend bezeichnet hatte 17 Von Nebenklagevertretern wurden 154 Antrage gestellt die teils zu wesentliche Erkenntnissen fuhrten Zahlreiche Antrage zur Rolle der Amter und Behorden wurden abgelehnt auch der zu den Aktenvernichtungen in den NSU Fachdezernaten Daher wurde dem Richter Gotz vorgeworfen er habe die tiefergehende Untersuchung der Rolle von Behorden erfolgreich unterbunden 18 Verteidiger Bearbeiten Die funf Angeklagten wurden durch zunachst elf spater vierzehn Verteidiger vertreten Zschape hatte zunachst drei Pflichtverteidiger die Rechtsanwalte Wolfgang Heer Wolfgang Stahl und Anja Sturm Heer verteidigte Zschape seit Beginn des Ermittlungsverfahrens Stahl und Sturm kamen Mitte 2012 zunachst als Wahlverteidiger hinzu und setzten ihre Mitwirkung auch fort als die Bundesanwaltschaft im November 2012 einen von Heer unter Verweis auf die Komplexitat des Verfahrens angeregten Antrag auf zwei weitere Pflichtverteidiger abgelehnt hatte Stahl und Sturm wurden im Dezember 2012 zu weiteren Pflichtverteidigern bestellt 19 Nach dem Bruch mit ihren bisherigen Anwalten und 215 Verhandlungstagen wurde Beate Zschape im Juli 2015 zusatzlich der in Munchen zugelassene Rechtsanwalt Mathias Grasel beigeordnet der sie zuvor bereits beraten hatte 20 Im Dezember 2015 kam Grasels Kanzleikollege Hermann Borchert als funfter Wahl Verteidiger hinzu Die fragile Konstruktion zwei nebeneinander arbeitender Verteidigerteams liess das Verfahren immer wieder stocken siehe Verteidigerkrise 21 Wohlleben wurde von Wolfram Nahrath Olaf Klemke und Nicole Schneiders vertreten die als Anwalte der rechten Szene bekannt sind und das im Verfahren unterstrichen etwa mit Beweisantragen zum angeblichen Mord an Rudolf Hess oder zur demographischen Feststellung des angeblich drohenden Volkstods der Deutschen durch Uberfremdung Insbesondere Klemke profilierte sich im Lauf des Verfahrens Die weniger prominenten Verteidiger der Angeklagten Eminger Gerlach und Schultze nahmen zuruckhaltender Einfluss 22 Im Marz 2018 scheiterte Eminger mit dem Versuch sich den rechten Szene Anwalt Bjorn Clemens als dritten Pflichtverteidiger zuordnen zu lassen im April prasentierte er mit Daniel Sprafke kurzzeitig einen weiteren Verteidiger 23 Journalistenakkreditierung Bearbeiten Hauptartikel Kontroverse um Journalisten Akkreditierung beim NSU Prozess Bei der Akkreditierung von Journalisten war der Vorsitzende Richter Gotzl zunachst nach dem Windhundprinzip vorgegangen woraufhin die 50 Presseplatze bald vergeben und keine auslandischen insbesondere turkischen Medienvertreter fur den Prozess zugelassen waren Das Bundesverfassungsgericht entschied wegen der besonderen Bedeutung des Prozesses dass die Platze im Losverfahren neu zu vergeben seien Deshalb wurde der Prozessbeginn im April um drei Wochen auf den 6 Mai 2013 verschoben 24 Insgesamt waren 927 Journalisten akkreditiert 25 Linke Kundgebung und Neonazi Aktionen Bearbeiten nbsp Vor dem Prozess fand im April 2013 in Munchen eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidaritat mit den Hinterbliebenen statt hier auf dem Stachus Am 13 April 2013 vier Tage vor dem ursprunglich geplanten Prozessbeginn demonstrierten organisiert von zweihundert linken Gruppen sieben bis zehntausend Menschen in Munchen gegen Naziterror staatlichen und alltaglichen Rassismus Neben einem Uberlebenden des Brandanschlags von Molln sprachen die Witwe des NSU Mordopfers Theodoros Boulgarides und ihre Nebenklagevertreterin im NSU Prozess Angelika Lex Sie stellten heraus dass Aufklarung das wichtigste Anliegen der Angehorigen ist Es handelte sich um die grosste antirassistische Demonstration in Munchen innerhalb von zwanzig Jahren 26 Am Abend wurde das Gebaude des Bayerischen Fluchtlingsrats mutmasslich von Neonazis beschadigt 27 Am 16 April verteilten Neonazis Flugblatter vor dem Justizgebaude in denen sie Wohllebens Freilassung Freiheit fur Wolle forderten und den Prozess als Schauprozess bezeichneten Fur den Inhalt der Flugblatter in denen Journalisten verunglimpft und die Richter in der Sprache des Nationalsozialismus als Systemrichter bezeichnet wurden zeichnete das Freie Netz Sud verantwortlich 28 Nach Prozessbeginn kam es in Munchen zu einer vermutlich rechtsextremen Serie von Sachbeschadigungen unter anderem auf Lex Kanzlei und Einrichtungen der Migrantenhilfe 29 Prozessverlauf BearbeitenUberblicksdaten Bearbeiten Die Hauptverhandlung begann am 6 Mai 2013 und war mit einem umfangreichen Akteursgeflecht und Ereignissen befasst die sich uber vierzehn Jahre hingezogen hatten Die Anklageschrift umfasst 488 Seiten die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft 650 Aktenordner 30 Bis Juli 2014 enthielten die Verfahrensakten uber 486 000 Seiten die ein bis zweimal monatlich durch teils mehrhundertseitige Erganzungslieferungen erweitert wurden 31 Zum Prozessende umfassten die Akten 1200 Ordner 32 Die Beweisaufnahme war angesichts der Komplexitat der Materie nicht immer linear Die Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger machte folgende Schwerpunkte aus Im ersten Jahr sei es vor allem um die zehn Morde und zwei angeklagten Sprengstoffanschlage des NSU gegangen die durch die Anwesenheit und Aussagen der Angehorigen und Opfer gepragt waren Im zweiten Jahr seien vor allem die moglichen Behordenverwicklungen in den NSU Komplex insbesondere des Verfassungsschutzes und der Polizei in den Blick gekommen Im dritten Jahr wurde die Beweisaufnahme zu den angeklagten 15 Raububerfallen abgeschlossen 33 Ab 2015 verlief der Prozess zunehmend schleppend Die Beschaftigung mit Zschapes Verteidigerwechsel Aussage und anschliessender monatelanger schriftlicher Befragung sowie die uber ein halbes Jahr dauernde Beschaftigung mit ihrem psychologischen Gutachten sowie zwei Gegengutachten verzogerten das Verfahren 34 Die anschliessende Zeit war von weiteren Beweisantragen der Verteidiger und Nebenklagevertreter gepragt wahrend der Senat sein Prozessprogramm abgeschlossen hatte Nach Einschatzung Ramelsbergers gestatteten die Richter dies um keinen Revisionsgrund zu liefern 35 Insgesamt wurden 541 Zeugen und 46 Sachverstandige gehort und 264 Beweisantrage gestellt davon 154 von Nebenklagevertretern die teilweise wesentliche Erkenntnisse erbrachten etwa zur Anwesenheit Zschapes bei einer Synagogenobservation im Jahr 2000 oder zu ihrer Hilfe bei der Erstellung des dritten Bekennervideos Viele Antrage wurden abgelehnt darunter zu den Aktenvernichtungen mit NSU Bezug Insgesamt erfolgten 776 Ladungen bei manchen Personen mehrfach Von den Ladungen gehen 333 auf die Anklageschrift zuruck im Prozess beantragte die Bundesanwaltschaft keine weiteren Vernehmungen vom Senat gingen 190 Ladungen aus von Nebenklagern 33 von den Verteidigern Wohllebens 37 Zschapes 3 und Emingers 1 Die Verteidiger der anderen Angeklagten stellten keine Antrage 13 Verfassungsschutz Mitarbeiter vor allem aus Thuringen und Hessen wurden gehort ebenso 8 V Personen auf die Initiative der Bundesanwaltschaft ging die Befragung nur eines V Manns zuruck Tino Brandt Abgelehnt wurden Antrage zwei weitere V Manner mit engem NSU Bezug zu laden namlich Michael See Deckname Tarif und Ralf Marschner Deckname Primus Zu der Jenaer Vorgeschichte des NSU Trios wurden 43 Personen gehort zur Chemnitzer Anfangszeit des Abtauchens 23 Personen zur langen Zwickauer Zeit im Untergrund aber kaum was NSU Watch als Ermittlungsfehler bezeichnet insgesamt 20 Nachbarn des NSU Trios wurden vernommen davon 19 aus Zwickau Bei 310 geladenen Personen ging es direkt um die NSU Verbrechen davon 53 zum Nagelbombenanschlag in Koln und jeweils 26 zu den beiden komplexesten und mysteriosesten Morden an Halit Yozgat und Michele Kiesewetter wahrend insbesondere andere Morde der NSU Mordserie auch mangels Tatzeugen knapp behandelt wurden Von den 43 Befangenheitsantragen gegen das Gericht stellten die Verteidiger Zschapes 9 diejenigen Emingers 10 und Wohllebens 24 den einzigen erfolgreichen stellten zusatzlich Nebenklagevertreter gegen Zschapes Gutachter Joachim Bauer Laut NSU Watch fielen etwa vierzig Verhandlungstage allein wegen Befangenheitsantragen aus 36 Aussageverweigerungen Gestandnisse und Beweisfuhrung Bearbeiten Zschape Wohlleben und Eminger machten vor der Hauptverhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 37 Als einziger Angeklagter war Carsten Schultze zu einer umfassenden Aussage bereit Er gestand am 4 Juni 2013 gemeinsam mit Wohlleben an der Beschaffung einer Schusswaffe des Typs Ceska zbrojovka mit Schalldampfer fur Mundlos und Bohnhardt beteiligt gewesen zu sein wodurch er Wohlleben schwer belastete Die neun Morde der NSU Mordserie waren mit einer Waffe dieses Typs begangen worden 38 Durch die Aussage konnte ein 1999 in Nurnberg verubter Sprengstoffanschlag mutmasslich Mundlos und Bohnhardt zugeordnet werden der aus verfahrensokonomischen Grunden nicht im Prozess verhandelt wurde 39 Der Mitangeklagte Holger Gerlach gestand am 6 Juni 2013 Passe und einen Fuhrerschein fur Zschape Bohnhardt und Mundlos organisiert zu haben Gerlach gab zu an seinem Wohnort im niedersachsischen Lauenau 10 000 Euro fur das Trio deponiert zu haben Dafur entschuldigte er sich in einer verlesenen Erklarung In fruheren Vernehmungen hatte er angegeben Zschape als gleichrangigen Teil des Trios wahrgenommen zu haben sie sei durchsetzungsstark und kein Typ der sich unterordnen wurde Nachfragen liess er im gesamten Prozessverlauf nicht zu 40 Fur die weitere Beweisfuhrung war die Anklage weitgehend auf Indizien angewiesen die Ermittler hatten in wenigen Monaten uber 7000 Beweisstucke und uber 1000 Zeugenaussagen ausgewertet was der fruhere Generalbundesanwalt Harald Range als Herkulesarbeit bezeichnete und laut Tanjev Schultz fehleranfallig war Die meisten vor Gericht geladenen Zeugen aus der rechten Szene gaben an sich an nichts erinnern zu konnen Teilweise offenbarten sie dass sie das Gericht nicht ernst nahmen oder verachteten Keiner von ihnen wurde dafur durch Ordnungsmittel sanktioniert Die Sachbeweise wie Bekennervideos und Waffen waren oft ergiebiger 41 Im nach dem 4 November 2011 von Zschape versandten Paulchen Panther Video bekannte sich der NSU zwar zu den Mord und Sprengstofftaten gab dort allerdings keinen Hinweis auf die Identitat der ausfuhrenden Personen Die Tater hatten an keinem Tatort Fingerabdrucke oder DNA Spuren hinterlassen und wurden bei den ideologisch motivierten Taten nie beobachtet Die Zuordnung zu Mundlos und Bohnhardt geschah durch Zeugenaussagen und Asservate So beobachteten Zeugen im unmittelbaren zeitlichen und raumlichen Zusammenhang verschiedener NSU Taten zwei hellhautige und blonde Manner mit Fahrradern Fur einige Raububerfalle und fur den Keupstrassen Anschlag zeigen Bilder von Uberwachungskameras die Tater ohne das Gesicht erkennen zu lassen Im ausgebrannten Wohnmobil und im Schutt der ausgebrannten Zwickauer Wohnung des NSU fanden die Ermittler belastende Gegenstande darunter die Tatwaffen teilweise mit DNA Anhaftungen von Mundlos und Bohnhardt und mit Hulsen und Projektilen die den Umgang mit diesen Waffen belegen Zu den Taten befanden sich in der Wohnung Medienberichte Zeitungsausschnitte Fernsehmitschnitte und Ausspahunterlagen etwa Stadtplane mit Markierungen und Lageskizzen sowie eine Hose mit DNA Spuren Mundlos und Blutspritzern Michele Kiesewetters Auf Aliasnamen des Trios und seiner Unterstutzer wurden Fahrzeuge fur die Tatzeitraume angemietet und Mitglieder des Trios von den Vermietern identifiziert Da Zschape ausser der Brandstiftung am 4 November 2011 in Zwickau keine eigenhandige Tatbegehung und keine Anwesenheit an den Tatorten nachgewiesen werden konnten war die rechtliche Bewertung ihrer Rolle umstritten 42 Die Bundesanwaltschaft stutzte ihre Annahme der Mittaterschaft an den NSU Verbrechen auf Zschapes Zentralfunktion als Tarnkappe im Hintergrund insbesondere das Geben von Alibis und das Aufrechterhalten der burgerlichen Fassade durch alltaglichen Kontakt mit Nachbarn und Aussenstehenden sowie die Fuhrung der Finanzen Daher sei Zschape als gleichberechtigtes Mitglied der Terrorgruppe zu werten Ahnlich war in den Prozessen gegen die RAF argumentiert worden wenn eine Anwesenheit am Tatort nicht nachweisbar war auch wenn der Bundesgerichtshof die Legendierung bisher nicht als Fallgruppe der Mittaterschaft anerkannt hat Der Strafrechtler Claus Roxin ausserte Zweifel an Zschapes Mittaterschaft als Kategorie fur ihr Verhalten bliebe unterstutzende Beihilfe mit zwingender Strafmilderung 43 Zusatzlich konnte Zschapes Beteiligung am Fuhren des Medienarchivs durch Fingerabdrucke Aufzeichnungen von Fernsehsendungen zu NSU Taten und Bearbeitungen des Bekennervideos wahrscheinlich gemacht werden und ihre Teilnahme an der Ausspahung der Berliner Synagoge Rykestrasse im Mai 2000 mutmasslich als potenzielles Anschlagsziel 44 Verteidigerkrise Bearbeiten Am 16 Juli 2014 entzog Zschape ihren Verteidigern das Vertrauen Das Gericht unterbrach den Prozess Zwei Tage spater reichte sie eine schriftliche Stellungnahme nach Darin waren keine detaillierten Vorwurfe enthalten die auf ein nachhaltig zerruttetes Vertrauensverhaltnis schliessen liessen weshalb der Prozess fortgesetzt wurde und Zschapes Mauer des Schweigens zunachst unverandert bestehen blieb Die Auseinandersetzungen Zschapes mit ihren Anwalten pragten das gesamte weitere Verfahren 45 Am 209 Verhandlungstag im Juni 2015 stellte Zschape einen Entpflichtungsantrag gegen die Verteidigerin Sturm Zschape war der Ansicht dass diese vertrauliche Informationen offentlich gemacht habe nicht ausreichend vorbereitet sei sie massiv psychisch unter Druck gesetzt und wichtige Informationen an die anderen Verteidiger nicht weitergeleitet habe 46 Sturm wies die Vorwurfe ebenso zuruck wie Heer und Stahl 47 Zschape nahm in einem vierseitigen Brief dazu Stellung und erklarte in einem Post Scriptum ihre Bereitschaft etwas auszusagen ihre Anwalte hatten aber angekundigt sie dann nicht weiter zu verteidigen Die Anwalte widersprachen der Darstellung Zschapes 48 Das Oberlandesgericht wies Zschapes Antrag auf Entpflichtung ab da eine Storung des Vertrauensverhaltnisses nicht hinreichend nachgewiesen sei 49 Anfang Juli 2015 ordnete das Gericht Zschape aber Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger bei 50 den der Strafverteidiger Hermann Borchert unterstutzte ab Dezember 2015 als weiterer Wahlverteidiger Eine Bestellung zum funften aus offentlichen Mitteln bezahlten Pflichtverteidiger lehnte der Senat im Februar 2016 ab 51 Am 20 Juli 2015 beantragten die Verteidiger Heer Sturm und Stahl ihrerseits die Entpflichtung weil ihnen eine ordnungsgemasse Verteidigung nicht mehr moglich schien Bundesanwaltschaft und Nebenklageranwalte wandten sich gegen die Entpflichtung 52 Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag ab 53 Am 21 Juli beantragte Zschape die Abberufung Heers 54 Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Munchen I teilte am 24 Juli 2015 mit dass Zschape ihre drei Altverteidiger wegen Verletzung von Privatgeheimnissen angezeigt habe 55 Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein da sie keinen Straftatbestand als erfullt ansah 56 Im Oktober 2015 beantragte Wolfram Nahrath einer der Verteidiger Wohllebens die Aussetzung des Verfahrens und die Aufhebung der Untersuchungshaft fur seinen Mandanten da die ordnungsgemasse Verteidigung Zschapes nicht mehr gewahrleistet sei Zschape schloss sich dem Antrag an 57 Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag ab Heer Stahl und Sturm seien eingearbeitet hatten regelmassig und aktiv an der Verhandlung teilgenommen auch nach dem Streit im Sommer 2015 Die mangelnde Kommunikation sei unerheblich 58 Einlassungen Zschapes und Wohllebens Bearbeiten Zschape hielt ihr Schweigen zunachst durch und wirkte wahrend der Beweisaufnahme auch als die Mord und Sprengstoffanschlage behandelt und die Opferangehorigen mit teilweise emotionalen Appellen gehort wurden oft unbeteiligt und unterkuhlt bis gefuhllos so Spiegel Online 59 Das Schweigen fiel ihr laut einem Gutachten Norbert Nedopils vom April 2015 zunehmend schwerer 60 Erst am 211 Verhandlungstag im Juni 2015 antwortete sie knapp auf die Frage des Vorsitzenden ob sie bei der Sache sei 61 Am 9 Dezember 2015 ausserte sich Zschape durch eine 53 Seiten umfassende von ihrem Verteidiger Mathias Grasel verlesene Erklarung erstmals im NSU Prozess Sie bestritt an den Morden und Anschlagen beteiligt und NSU Mitglied gewesen zu sein der nur eine Idee Mundlos gewesen sei Sie gestand die Wohnung in Zwickau in Brand gesteckt zu haben und entschuldigte sich bei den Opfern und Angehorigen 62 Ihre Aussagen insbesondere ihre Stilisierung als schwach und abhangig werden allgemein als wenig glaubwurdig eingeschatzt 63 Die Bundesanwaltschaft bezeichnete Zschapes Aussage im Schlussvortrag als Strategie eines adaptierten Teilschweigens die offensichtlichen Divergenzen zu belastenden Beweismitteln indizieren demnach Zschapes Schuld 64 Am 16 Dezember 2015 liess sich Ralf Wohlleben zur Sache ein Er selbst verlas eine knapp zweistundige Erklarung in der er abstritt die bei den Mordtaten benutzte Pistole beschafft zu haben Stattdessen beschuldigte er den Mitangeklagten Carsten Schultze der ihn zu Prozessbeginn belastet hatte 65 Die anschliessende Befragung Wohllebens zog sich bis in den Januar 2016 Auch Wohllebens Aussagen wurden weithin als unglaubwurdig bezeichnet Zschape und Wohlleben beschuldigten einander jeweils nicht und stellten sich als Opfer im laufenden Prozess dar Wohllebens Aussage so Annette Ramelsberger habe eine klare Taktik sein Auftritt sei geschickt inszeniert Mehrere offenbar vorab informierte Neonazis waren anwesend unter ihnen der Rechtsterrorist Karl Heinz Statzberger 66 Im Lauf des Jahres 2016 legte das Gericht Zschape weitere Fragen vor die sie schriftlich beantwortete und von ihren Anwalten vorlesen liess Am 29 September 2016 verlas sie erstmals selbst eine kurze Erklarung im Gerichtssaal in der sie ihre Entschuldigung bekraftigte und angab sich von nationalistischem Gedankengut distanziert zu haben 67 Die Beobachter waren sich einig dass Zschape formelhaft abstrakt geblieben sei und nichts erklart habe 68 Psychiatrisches Gutachten Bearbeiten Der vom Gericht zum psychiatrischen Sachverstandigen bestellte Henning Sass der uber weite Strecken der Hauptverhandlung anwesend war erstattete sein Gutachten uber Zschape am 17 und 18 Januar 2017 69 Er bezeichnete die Probandin als voll schuldfahig es gebe keine Hinweise auf eine relevante psychische Storung oder auf suchtartigen Alkoholkonsum Eine schwache Personlichkeit wie Zschape sie in ihren Einlassungen zu schildern versucht habe erkenne er nicht Eher zeichne sie sich durch eine Bereitschaft zur kampferischen Selbstbehauptung zu einer nahezu feindselig durchgehaltenen Beharrlichkeit und zum erfolgreichen Durchstehen massiver zwischenmenschlicher Konfliktlagen aus Sie gebe sich Mannern uberlegen was auch durch verschiedene Zeugenaussagen bestatigt worden sei und habe eine Tendenz zu Dominanz Harte Durchsetzungsfahigkeit Sass empfahl wegen weiter bestehender Gefahrlichkeit eine an die Haftstrafe anschliessende Sicherungsverwahrung 70 Die Verteidiger Zschapes versuchten die Schlussfolgerungen des Gutachtens zu erschuttern unter anderem durch eine Erklarung Zschapes zu ihrer emotionalen Betroffenheit die sie nur wegen ihrer fruheren Schweigestrategie nicht habe zeigen konnen 71 Im Marz und April 2017 liessen die Altverteidiger eine Methodenkritik an Sass Gutachten von Pedro Faustmann vortragen Die Neuverteidiger brachten ein Gegengutachten Joachim Bauers in den Prozess ein mit dem Zschape anders als mit Sass gesprochen hatte Dieses Gutachten attestierte Zschape wegen bisher unbekannter Details aus Kindheit und gewalttatiger Beziehung zu Uwe Bohnhardt eine schwere dependente Personlichkeitsstorung und dementsprechend eine verminderte Schuldfahigkeit gemass 21 StGB 72 Bauers Gutachten wurde weithin als forensisch unzureichend angesehen Verwunderung loste aus dass Bauer der Welt sein Gutachten zur Veroffentlichung anbot und eine Hexenverbrennung Zschapes beklagte Auf Antrag mehrerer Nebenklagevertreter und der Bundesanwaltschaft lehnte das Gericht Bauer im Juli 2017 wegen Besorgnis der Befangenheit ab 73 Am 18 Juli 2017 ging die Beweisaufnahme nach 373 Verhandlungstagen zu Ende 74 Pladoyers Bearbeiten Die Bundesanwaltschaft begann am 25 Juli 2017 mit ihrem etwa 22 stundigen Pladoyer Sie erklarte die Anklage gegen Zschape habe sich im Wesentlichen bestatigt als Grundungsmitglied der terroristischen Vereinigung NSU habe sie sich in Mittaterschaft an deren Taten beteiligt 75 Als Strafmass forderte die Bundesanwaltschaft fur Zschape lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschliessende Sicherungsverwahrung fur Wohlleben beantragte sie zwolf fur Gerlach funf und fur Carsten Schultze drei Jahre Haft 76 Fur Eminger der bisher auf freiem Fuss war forderte sie das hohe Strafmass von zwolf Jahren woraufhin das Gericht wegen Fluchtgefahr Untersuchungshaft anordnete 77 Die Schlussvortrage der Nebenklagevertreter begannen am 15 November 2017 und endeten am 8 Februar 2018 78 50 der 60 Nebenklagevertreter planten ihre Pladoyers gemeinsam die auf mindestens 55 Stunden ausgelegt waren davon am langsten Mehmet Daimaguler mit funf Stunden Mehrere stimmten ihre Vortrage ab einige Opferangehorige sprachen selbst 79 Exemplarisch formulierte die Witwe des Dortmunder Kioskbetreibers Mehmet Kubasik Elif in diesem Prozess seien meine Fragen nicht beantwortet worden unter anderem nach moglichen Helfern der Opferauswahl und der Kenntnis von Behorden Sie schloss mit dem Satz Wir sind ein Teil dieses Landes und wir werden hier weiterleben Die Schlussvortrage machten laut Lotta die historische Rolle und gesellschaftliche Relevanz des Gerichtsverfahrens deutlich indem sie die Einbettung des NSU in das personelle und ideologische Netzwerk der rechtsextremen Szene beleuchteten und insbesondere die Beschrankung der Bundesanwaltschaft auf das Trio kritisierten Viele forderten dass dieser Prozess kein Schlussstrich sein durfe 80 Am 25 April 2018 begannen die Pladoyers der Verteidiger mit den Neuanwalten Zschapes Borchert und Grasel Sie hielten Zschape nicht fur schuldig Mittaterin der Morde und Anschlage zu sein sondern nur an den Raububerfallen beteiligt und fur die Explosion der letzten NSU Wohnung verantwortlich zu sein und forderten eine Haftstrafe von hochstens zehn Jahren Die Verteidiger Schultzes pladierten auf Freispruch da ihr Mandant keine Vorstellung davon gehabt habe dass die beschaffte Schusswaffe zur Totung von Menschen verwendet wurde 81 Die Anwalte Emingers forderten Freispruch diejenigen Gerlachs eine niedrige Haftstrafe beide gingen davon aus dass der NSU nur bis 2007 bestanden habe 82 Die Anwalte Wohllebens forderten fur ihren Mandanten ebenfalls Freispruch und nutzten ihre Schlussvortrage um nationalsozialistische Propaganda zu verbreiten 83 Die Pladoyers endeten am 22 Juni 2018 mit denjenigen der Altverteidiger Zschapes die diese nur einer einfachen Brandstiftung fur schuldig erklarten und die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft forderten 84 Die letzten Worte der Angeklagten am 3 Juli 2018 enthielten laut dem Nebenklagevertreter Peer Stolle nichts Neues 85 Urteil Bearbeiten Am 11 Juli 2018 verkundete der Senat das Urteil 86 Beate Zschape wurde als Mittaterin der Morde Sprengstoffanschlage und Raububerfalle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Mordversuch zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt Das Gericht stellte die besondere Schwere ihrer Schuld fest Die Annahme der Mittaterschaft stutzte es auf Zschapes grosses Eigeninteresse an den NSU Taten wegen ihrer auslander und staatsfeindlichen Ideologie und auf das gemeinsam mit Bohnhardt und Mundlos entwickelte Konzept der Tatbegehung Bei den ideologisch fundierten Taten sei um eine grosstmogliche offentliche Wirkung zu erzielen zunachst auf ein Bekenntnis verzichtet worden um spater durch Selbstbezichtigung zu einem selbstgewahlten oder aufgezwungenen Zeitpunkt das finale Ziel der Anschlagsserie zu erreichen namlich deren ideologische Ausrichtung zu offenbaren und zugleich durch Wohnungszerstorung weitere Beweismittel zu vernichten Zschape sei wahrend der Taten verabredungsgemass stets bei der Wohnung geblieben um im Fall eines Auffliegens diese zur Erreichung des Verbrechensziels notwendigen Schritte einleiten zu konnen und habe diese ab dem 4 November 2011 umgesetzt Daher sei ihr Tatbeitrag unverzichtbar und nicht untergeordneter Natur laut Tanjev Schultz eine komplizierte Konstruktion die Juristen in Praxis und Forschung noch lange beschaftigen konne 87 Die vier als NSU Helfer Mitangeklagten wurden zu zeitigen Haftstrafen verurteilt Wohlleben und Schultze erhielten jeweils zehn Jahre Freiheitsstrafe bzw drei Jahre Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fallen fur die Beschaffung der Tatwaffe der Migrantenmorde Schultze hatte die Ubergabe der Ceska Pistole an Mundlos und Bohnhardt und Wohllebens Tatbeteiligung gestanden Das Strafmass fur ihn entsprach der Forderung der Bundesanwaltschaft die seine Aufklarungshilfe und das Schuldeingestandnis positiv wertete Schultze war der einzige Angeklagte dessen Reue den Familien der Mordopfer glaubwurdig erschien Er hatte im Prozess sein tiefes Mitgefuhl fur das nicht zu ermessende Leid und das Unrecht ausgesprochen das der NSU den Opfern und ihren Familien angetan habe mir fehlen die Worte um zu beschreiben wie ich dafur empfinde 88 Gerlach wurde wegen Unterstutzung der terroristischen Vereinigung NSU schuldig gesprochen und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Er hatte zugegeben dem NSU Trio einmal eine Waffe ubergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben Eminger wurde ebenfalls wegen Unterstutzung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt aber nicht der Beihilfe zum versuchten Mord und zu den Raububerfallen schuldig gesprochen wie es die Bundesanwaltschaft mit einem Strafmass von 12 Jahren Freiheitsstrafe gefordert hatte Er wurde am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen die das Gericht als nicht mehr verhaltnismassig bezeichnete was Jubel unter im Publikum anwesenden Neonazis hervorrief Sein Verteidiger hatte ihn als Nationalsozialist mit Haut und Haaren bezeichnet 89 nbsp Der Sohn Enver Simseks Abdulkerim mit seiner Anwaltin Seda Basay Yildiz nach der Urteilsverkundung bei einer Kein Schlussstrich Veranstaltung in MunchenViele Angehorige und Opfer der NSU Taten zeigten sich enttauscht insbesondere uber die in ihren Augen unerwartet milden Haftstrafen fur Wohlleben und Eminger Die Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger kommentierte das Urteil hinterlasse den Eindruck dass Reue sich nicht lohne aber Schweigen die Neonazi Szene feiere das Urteil zu Eminger als ihren Sieg 90 Dagegen sprach Tanjev Schultz trotz Kritik an Gotzls technokratischem Urteil von einer gewaltige n Leistung die Opfer seien rehabilitiert und zumindest einige Schuldige festgestellt worden 91 Das Urteil wurde von Demonstrationen in deutschen und osterreichischen Stadten begleitet Etwa 10 000 Menschen forderten unter dem Motto Kein Schlussstrich weiterreichende Aufklarung 92 Die turkische Regierung ubte Kritik am nicht zufriedenstellenden Urteil da die Behordenverbindungen nicht ausreichend ermittelt worden seien in der turkischen Presse war das Verfahrensende kein wichtiges Thema 93 Einige Angehorigenfamilien kundigten an bereits eingereichte Staatshaftungsklagen weiter zu verfolgen siehe weitere Gerichtsverfahren 94 Die Verteidiger aller funf Angeklagten legten Revision gegen das Urteil ein die Bundesanwaltschaft nur hinsichtlich Eminger Als einzige revisionsbefugte Nebenklager verzichtete die Opferfamilie des Anschlags von 2001 auf eine Revision bezuglich Eminger 95 Am 17 Juli 2018 entschied das Gericht Wohlleben aus der Untersuchungshaft zu entlassen da bei der Hohe der Reststrafe keine Fluchtgefahr mehr bestehe 96 Das Gericht legte das schriftliche Urteil am 21 April 2020 vor einen Tag vor Ablauf der Frist die gemass 275 StPO entsprechend der Verfahrenslange 93 Wochen betragen hatte Das Urteil umfasst 3025 Seiten die Anlagen 44 Aktenordner 97 Die Nebenklagervertreter kritisierten in einer gemeinsamen Erklarung der Senat sei auf den 3025 Seiten der Urteilsbegrundung nicht auf das Leid der Opferfamilien eingegangen Anwalte warfen ihm vor das Urteil stelle die Beweisaufnahme stark verkurzt dar negiere das Helfernetzwerk der Rechtsterroristen verschweige das Versagen der Verfassungsschutzbehorden und zeige kein Interesse zur Wahrheitsfindung im NSU Komplex beizutragen 98 Das Urteil gegen Schultze erlangte am 17 Januar 2019 als erstes Rechtskraft dadurch dass der Angeklagte seine Revision zurucknahm Er trat in der Folge die Haft an 99 Mit zwei Beschlussen vom 12 August 2021 verwarf der 3 Strafsenat des Bundesgerichtshofes 3 StR 441 20 die Revisionen der Angeklagten Zschape Wohlleben und Gerlach bei Zschape unter geringfugiger Anderung des Schuldspruchs sie sei als Mittaterin im Fall 24 Morde vom 4 und 6 April 2006 in Dortmund und Kassel nicht des Mordes in zwei Fallen sondern zweier tateinheitlicher Falle des Mordes schuldig in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie im Fall 2 Uberfall auf einen Supermarkt in Chemnitz am 18 Dezember 1998 des versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer rauberischer Erpressung und mit versuchter rauberischer Erpressung nicht versuchten Raubes mit Todesfolge 100 Zschapes Verfassungsbeschwerde gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts Munchen vom 11 Juli 2018 den sie betreffenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12 August 2021 und einen weiteren vom 22 September 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30 September 2022 2 BvR 2222 21 nicht zur Entscheidung angenommen 101 Im Fall Andre Eminger wurde am 2 Dezember 2021 eine Hauptverhandlung uber die Revisionen des Angeklagten und des Generalbundesanwalts durchgefuhrt und beide Rechtsmittel sodann mit Urteil vom 15 Dezember 2021 verworfen 102 Rezeption BearbeitenDer NSU Prozess ist als wichtigster Strafprozess seit der Wiedervereinigung bezeichnet worden und der grosste und kostspieligste der in Deutschland gegen Neonazis gefuhrt worden ist 103 Die Gerichtsreporter der Suddeutschen Zeitung sahen das Verfahren in einer Reihe mit den Nurnberger Prozessen den Auschwitzprozessen und dem RAF Prozess 104 Annette Ramelsberger charakterisierte den Prozess als Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft und Blick in den Abgrund er zeige ein Panoptikum der deutschen Nachwendezeit mit allen Verwerfungen und allen Fehlern 105 In der juristischen Literatur wurde der Prozess kaum rezipiert es uberwogen kritische Stimmen die vor einer Emotionalisierung und Politisierung des Strafverfahrens warnten und die Neutralitat des Rechts sowie die Rechte der Angeklagten in Gefahr sahen wahrend Vertreter einer kritischen Rechtslehre das Verfahren im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Machtverhaltnissen sehen und als Ausgangspunkt fur die Forderung institutionellen Rassismus zum Gegenstand der Rechtswissenschaft zu machen Die politische Dimension des Falls der zeitgleich in NSU Untersuchungsausschussen behandelt wurde lasse sich nicht abspalten zumal die staatlichen Akteure im Verfahren durchaus politische Entscheidungen zu Aussagegenehmigungen oder Akteneinsicht getroffen hatten Um eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsterrorismus zu ermoglichen sei dieses Strafverfahren sogar besonders geeignet weil es die Offentlichkeit besser erreiche als die schwer verstandlichen parlamentarischen Untersuchungen 106 Die Verhandlungsfuhrung des Vorsitzenden Richters Gotzl der als akribisch und impulsiv charakterisiert wurde sorgte zu Beginn fur Kritik da ihm bei der Vergabe von Medienplatzen und der Befragung von Opferangehorigen mangelnde Sensibilitat vorgeworfen wurde Im Lauf des Prozesses nahm der Respekt fur seine Grundlichkeit unter anderem bei Zeugenvernehmungen und fur seine Autoritat im Gerichtssaal zu Zudem offnete er das Verfahren gemass den Forderungen der Nebenklage fur die Ausleuchtung von Behordenverhalten und Neonazi Netzwerken 107 Die Ermittlungen und Verhandlungsfuhrung der Bundesanwaltschaft wurden kritisiert da sie sich fruh auf die Drei Tater Theorie festgelegt und lokale Netzwerke mit Rechtsextremen sowie Verwicklungen mit Behorden und ihren V Personen weitgehend ausgeblendet habe Weitergehende Ermittlungen und Akteneinsicht habe sie verweigert Dagegen wandte die Bundesanwaltschaft ein sie habe sich auf ihren Auftrag beschrankt solche Taten zur Anklage zu bringen die strafrechtlich relevant seien 108 Der Nebenklagevertreter Alexander Kienzle kritisierte mit ihrer Beschrankung schaffe die Bundesanwaltschaft eine forensische Wahrheit mit Auswirkungen auf Folgeprozesse 109 Im Rahmen der Schlussvortrage debattierten Gerichtsreporter den Sinn der Nebenklage Wahrend Gisela Friedrichsen diese als funftes Rad am Wagen angriff das die Balance zwischen Verteidigung und Anklage store und keinen Einfluss auf das Urteil habe verteidigte Frank Jansen sie gegen den Vorwurf der Verzogerung Sie hatten viel beigetragen Liberalitat und langer Atem seien erhaltenswerte Elemente des Rechtsstaats Vermittelnd sprach Annette Ramelsberger davon die Nebenklagevertreter wurden als Sand im Getriebe wahrgenommen und brachten eine weitere teils aggressive Front in das Verfahren ein aber auch wichtigste Beweismittel Die Nebenklage im NSU Prozess sei auch nicht uberdimensioniert gewesen 110 Die Berichterstattung der Medien war durch die lange Dauer und Komplexitat des Verfahrens beeintrachtigt Zu Beginn des Prozesses dominierten laut Nanett Bier oberflachliche bis diskriminierende Begriffe wie NSU Show oder Zschape Braut Durch die Fixierung auf die Person Zschape sah Hans Leyendecker die Gefahr die eigentlichen Skandale zu ignorieren Als beispielhaft fur genaues Hinsehen fuhrte die Medienwissenschaftlerin Tanja Thomas den NSU Prozess Blog bei Zeit Online und NSU Watch an Insgesamt sei aus den Sprachmustern der ersten Wochen gelernt worden wie Reflexionen der Journalisten und eine Sensibilisierung gegenuber den Opferangehorigen zeigten 111 Dagegen befand eine linguistische Analyse dass sowohl Akteure des Prozesses als auch dessen Berichterstatter die Wir Ihr Dichotomie sprachlich weiterfuhrten die die Betroffenen vor der NSU Selbstenttarnung kriminalisiert und ausgegrenzt hatte 112 In Griechenland wurde der Prozess wegen des zeitgleichen Verfahrens gegen die Partei Goldene Morgenrote verstarkt wahrgenommen in turkischen Medien nahm das anfanglich grosse Interesse ab und wurde weitgehend durch Spekulationen uber einen tiefen Staat in Deutschland verdrangt 113 Laut Tanjev Schultz ermudete der Prozess Aussenstehende schnell und liess sie die Frage stellen ob er die grossen materiellen wie psychischen Kosten wert sei 114 Ozlem Topcu und Frank Jansen erklarten das versiegende Interesse der Offentlichkeit nach dem Erloschen der anfanglichen Strahlkraft einerseits mit der langen Dauer sodass die Spannung nicht habe aufrechterhalten werden konnen Andererseits wiesen sie auf das veranderte gesellschaftliche Klima durch die Fluchtlingskrise in Deutschland 2015 2016 und die Verschiebung des Diskurses nach rechts hin 115 Jana Hensel resumierte der Prozess sei schon durch die Wahl des Gerichtsorts eine Leerstelle in der Betrachtung des Ostens Die Medien hatten sich auf die Westperspektive beschrankt fur den medial und politisch marginalisierten Osten sei das Verfahren aus dem Blickfeld geraten und vielleicht war es dem Osten ganz recht 116 Frank Jansen beschrieb die Lange des Prozesses als Tortur insbesondere fur die Opfer und Angehorigen der NSU Taten 117 Annette Ramelsberger wies darauf hin dass mit der geringer werdenden Konzentration in der Offentlichkeit Erkenntnisse in Vergessenheit gerieten und Verschworungstheorien zum NSU Komplex die Oberhand zu gewinnen drohten Dem entgegnete Heribert Prantl dass der Rechtsstaat mit seiner grundlichen Wahrheitsfindung Zeit brauche 118 Literatur BearbeitenEine Literaturubersicht veroffentlichte das Borsenblatt im Juli 2018 119 Prozessbeobachter Andreas Forster Thomas Moser Thumilan Selvakumaran Hrsg Ende der Aufklarung Die offene Wunde NSU Kloepfer und Meyer Tubingen 2018 ISBN 978 3 86351 479 2 Tanjev Schultz NSU Der Terror von rechts und das Versagen des Staates Droemer Munchen 2018 ISBN 978 3 426 27628 0 Kapitel Der NSU Prozess Test fur den Rechtsstaat S 386 422 Gisela Friedrichsen Der Prozess Der Staat gegen Beate Zschape u a Penguin Munchen 2019 ISBN 978 3 328 60018 3 120 Annette Ramelsberger NSU Prozess eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft In Deutsche Richterzeitung Jahrgang 2019 S 46 Nebenklagevertreter Mehmet Daimaguler Emporung reicht nicht Unser Staat hat versagt Jetzt sind wir dran Mein Pladoyer im NSU Prozess Bastei Lubbe Koln 2017 ISBN 978 3 7857 2610 5 Antonia von der Behrens Hrsg Kein Schlusswort Nazi Terror Sicherheitsbehorden Unterstutzernetzwerk Pladoyers im NSU Prozess VSA Hamburg 2018 ISBN 978 3 89965 792 0 Angela Wierig Nazis Inside 401 Tage NSU Prozess Osburg Hamburg 2018 ISBN 978 3 95510 152 7 121 DokumentationDie Gerichtsverhandlungen sind nicht offiziell dokumentiert Audio Video oder Protokoll Prozessbeobachter wie die Initiative NSU Watch fertigten eigene Wortprotokolle an 122 Die Gerichtsreporter der Suddeutschen Zeitung veroffentlichten ihre Mitschriften zum gesamten Prozess gekurzt aber im Wortlaut unverandert auf etwa 2000 Seiten Annette Ramelsberger Wiebke Ramm Tanjev Schultz Rainer Stadler Der NSU Prozess Das Protokoll 5 Bande Band 1 3 Beweisaufnahme Band 4 Pladoyers und Urteil Band 5 Materialien Antje Kunstmann Munchen 2018 ISBN 978 3 95614 095 2 123 Film und Horfunk BearbeitenSiehe auch Spielfilme und Dokumentationen zum NSU im Allgemeinen Das Suddeutsche Zeitung Magazin veroffentlichte zu jedem der sechs Prozessjahre gekurzte Wortprotokolle und liess diese fur die ersten vier Jahre von Schauspielern in Filmen einsprechen 124 Das Freies Sender Kombinat Hamburg strahlte bis 2017 ublicherweise wochentlich die Radioserie Ein Prozess Ein Land Keine Gesellschaft Viel NSU aus 125 Fatih Akins Spielfilm Aus dem Nichts von 2017 verarbeitet fiktionalisiert einen Mordanschlag durch Rechtsextreme und ist vom NSU Prozess inspiriert den Akin dreimal besuchte 126 Jan Bonny behandelt im Spielfilm Wintermarchen von 2018 eine dreikopfige rechte Terrorzelle und verarbeitet darin seinen Eindruck aus Besuchen des NSU Prozesses die Monstrositat des NSU sei bisher nicht ausreichend kunstlerisch gefasst worden 127 Zum Prozessende wurden Dokumentarfilme veroffentlicht Eva Muller Heer Stahl und Sturm Die Zschape Anwalte WDR 2018 128 Der NSU Prozess und die Opfer Das lange Leiden der Angehorigen Bayerischer Rundfunk 2018 129 NSU Der Prozess ZDFzeit 2018 130 Am 19 und 20 Februar 2021 brachten alle Kulturwellen der ARD und der Deutschlandfunk die Ursendung des von Bayern 2 produzierten 24 teiligen 12 stundigen Dokumentarhorspiels Saal 101 das auf Protokollen der ARD Gerichtsberichterstatter beruht Katarina Agathos Julian Doepp Katja Huber Ulrich Lampen Bearbeitung Saal 101 Dokumentarhorspiel zum NSU Prozess Mit Bibiana Beglau Katja Burkle Florian Fischer Martina Gedeck Gonca de Haas Ercan Karacayli Barbara Nusse Michael Rotschopf Thomas Schmauser Thomas Thieme Im Original Ton Holger Schmidt Tim Assmann Ina Krauss Beratung Holger Schmidt Tim Assmann Ina Krauss Komposition Jakob Diehl und Sven Pollkotter Regie Ulrich Lampen 24 Teile Zweitveroffentlichung 12 Audio CDs Der Horverlag Munchen 2021 ISBN 978 3 8445 3938 7 und in der ARD Audiothek sowie in der Deutschlandfunk Audiothek abgerufen am 21 August 2021 131 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons NSU Prozess Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Prozessbeobachter Antonia von der Behrens Hrsg Kein Schlusswort Pladoyers im NSU Prozess VSA Verlag Hamburg 2018 ISBN 978 3 89965 792 0 PDF NSU Watch info Online Plattform NSU Watch mit ausfuhrlichen Sitzungsprotokollen NSU Prozess Blog Berichte und Presseschau bei Zeit Online Gerichtsreporter Tagebuch des Bayerischen Rundfunks mit Grafik zur Sitzverteilung im Gerichtssaal Thema NSU Prozess bei der Suddeutschen Zeitung Thema NSU Prozess beim TagesspiegelNebenklagevertreter NSU Nebenklage de Tageszusammenfassungen zweier Nebenklagevertreter News NSU bei DKA Kanzlei de Schlagwortarchiv NSU bei Die Schneeflocke Blog Eberhard Reineckes mit Uberblick uber Pladoyers der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage Weiteres das Urteil auf FragDenStaat deEinzelnachweise Bearbeiten Gerlinde Sommer Poppenhager zum bevorstehenden NSU Prozess in Munchen In Thuringer Landeszeitung 7 Februar 2013 Hannelore Crolly NSU Gerichtssaal ist nichts fur Klaustrophobiker In Welt Online 12 April 2013 NSU Prozess Lagern und Campieren verboten In Abendzeitung 9 April 2013 Tom Sundermann Das Mammutverfahren In Zeit Online 6 Mai 2018 Tom Sundermann NSU Prozess Das Mammutverfahren In Zeit Online 6 Mai 2018 Marc Kniepkamp Andreas Thieme Urteil im NSU Prozess Zahlen Kosten Fakten In Rheinischer Merkur 11 Juli 2018 NSU Prozess kostete voraussichtlich 37 Millionen Euro In Zeit Online 11 Oktober 2018 Felix Hansen Sebastian Schneider Der NSU Prozess in Zahlen eine Auswertung In NSU Watch 9 Juli 2018 Prozessbeteiligte finden sich bei Die Beteiligten am NSU Prozess In Bayerischer Rundfunk 6 Oktober 2015 Ubersicht uber die Prozessbeteiligten In NSU Watch Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 21 49 Gericht lasst Anklage gegen Zschape zu In Suddeutsche Zeitung 31 Januar 2013 Rainer Erb Die Unterstutzer In Brandenburgische Landeszentrale fur politische Bildung Februar 2012 Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im NSU Verfahren Memento des Originals vom 29 November 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www generalbundesanwalt de Pressemitteilung In Generalbundesanwalt de Christian Rost Raubein mit Robe In Suddeutsche Zeitung 9 November 2012 Wolfgang Dick Hart aber brillant der Vorsitzende Richter im NSU Prozess In Deutsche Welle 12 April 2013 Manfred Gotzl wird Vizeprasident In LTO 28 November 2018 abgerufen am 3 Mai 2020 Bayerisches Oberstes ist wieder eingefuhrt In Suddeutsche Zeitung 11 Juli 2018 abgerufen am 3 Mai 2020 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 21 NSU Prozess verliert schon die zweite Richterin In Suddeutsche Zeitung 20 Januar 2016 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 26 28 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 46 49 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 47 f Wiebke Ramm Nebenklagerin im NSU Prozess bricht mit Anwaltin In Suddeutsche Zeitung 23 Januar 2018 Gisela Friedrichsen Essay Unvorstellbar In Welt Online 20 Dezember 2017 Frank Jansen Die Nebenklage stellt wichtige Fragen In Der Tagesspiegel 8 Januar 2018 Annette Ramelsberger Das Verdienst der Nebenklager im NSU Prozess In Suddeutsche Zeitung 14 Januar 2018 Tom Sundermann Die NSU Nebenklage wertvoll oder uberflussig In Zeit Online 22 Januar 2018 Jorg Diehl Zschapes Anwalte Heer Stahl Sturm In Spiegel Online 10 November 2012 Frank Jansen Beate Zschape wird jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten In Der Tagesspiegel 17 Dezember 2012 Annette Ramelsberger Vierter Anwalt ubernimmt Zschapes Verteidigung In Suddeutsche Zeitung 6 Juli 2015 Eberhard Reinecke Rechtsanwalt JuDr Borchert Einer der erfahrensten Strafverteidiger in Munchen ein Portrait In Die Schneeflocke 9 Mai 2018 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 42 44 Stefan Geiger Der gute Anwalt punktet bei den Rechten In Stuttgarter Zeitung 14 November 2013 Andreas Speit Verteidiger der NSU Angeklagten Neonazis haben Vertrauen In Die Tageszeitung 17 Juli 2014 Annette Ramelsberger NSU Prozess Das Ende der Geduld In Suddeutsche Zeitung 13 Marz 2018 dies u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 42 f Wiebke Ramm Angeklagter scheitert mit Antrag auf dritten Verteidiger In Suddeutsche Zeitung 23 Marz 2018 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 43 Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 409 f Die Chronologie des NSU Prozesses In Munchen de Yvonne Boulgarides Rede anlasslich der antifaschistischen Demonstration zum Auftakt des NSU Prozesses am 13 4 2013 in Munchen In Imke Schmincke Jasmin Siri Hrsg NSU Terror Ermittlungen am rechten Abgrund Ereignis Kontexte Diskurse Transcript Bielefeld 2013 ISBN 978 3 8376 2394 9 S 53 f Lex Rede ist abgedruckt als Kein Vertrauensvorschuss fur diesen Rechtsstaat in Sachen Aufklarung der NSU Verbrechen In Antonia von der Behrens Hrsg Kein Schlusswort Hamburg 2018 S 21 24 dort auch zur Demonstration Bernd Kastner Rechte attackieren Nazi Gegner mit Fakalien In Suddeutsche Zeitung 17 Mai 2013 Robert Andreasch Munchen Neonazi Aktion vor dem NSU Prozessgebaude In Aida Archiv de 21 April 2013 Thies Marsen Die Bayerischen Neonazis und der NSU Memento vom 26 Juli 2013 im Internet Archive In Bayerischer Rundfunk 2 Mai 2013 Gisela Friedrichsen Der Prozess Munchen 2019 S 21 Attacke auf linke Einrichtung In Suddeutsche Zeitung 24 Mai 2013 Florian Fuchs Verdachtige sind bekannte Rechtsextremisten In Suddeutsche Zeitung 31 Mai 2013 Barbara Hans Birger Menke Benjamin Schulz Anklager gehen volles Risiko In Spiegel Online 8 November 2012 Seda Basay Yildiz Nicht nur eine juristische Aufgabe die Vertretung der Opfer im NSU Prozess In Barbara John Hrsg Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen Was der NSU Terror fur die Opfer und Angehorigen bedeutet Herder Freiburg Basel Wien 2014 S 154 160 hier S 155 NSU Prozess kostete voraussichtlich 37 Millionen Euro In Zeit Online 11 Oktober 2018 Annette Ramelsberger Drei Jahre NSU Verfahren uber Tater Helfer und Hinterbliebene In Bundeszentrale fur politische Bildung 6 April 2016 Felix Hansen Sebastian Schneider Der NSU Prozess in Zahlen eine Auswertung In NSU Watch 9 Juli 2018 Annette Ramelsberger Die Richter im NSU Prozess haben sich langst eine Meinung gebildet In Suddeutsche Zeitung 1 Dezember 2016 Felix Hansen Sebastian Schneider Der NSU Prozess in Zahlen eine Auswertung In NSU Watch 9 Juli 2018 Zschape will vor Gericht schweigen In Zeit Online 24 November 2012 Carsten S gibt Waffenkauf fur NSU Trio zu In Frankfurter Allgemeine Zeitung 4 Juni 2013 Marlene Halser Helfer und Mitwisser des NSU Prahlende Rechtsterroristen In Die Tageszeitung 15 Juni 2013 Nurnberger NSU Bombenanschlag kommt nicht vor Gericht In Nordbayern de 20 April 2015 Holger G gesteht Hilfe fur NSU Trio In Suddeutsche Zeitung 6 Juni 2013 Angelika Henkel Holger G aus Lauenau und seine Rolle im NSU In NDR de 12 September 2017 Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 387 f und 393 397 Siehe umfassend zur Argumentation der Bundesanwaltschaft die weitgehend wortgetreuen Aufzeichnungen des 2017 gehaltenen Pladoyers Wortprotokolle des Pladoyers des GBA jetzt vollstandig In NSU Nebenklage de 13 November 2017 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 4 Munchen 2018 Tag 375 bis Tag 382 S 1509 1552 Frank Brautigam Die grosse Frage Mittaterin oder Helferin In Tagesschau de 25 Juli 2017 Tim Assmann Mittaterin oder Mitlauferin In Tagesschau de 6 Juli 2018 Helene Bubrowski Zwischenbilanz NSU Prozess Lehren aus Stammheim In Frankfurter Allgemeine Zeitung 2 August 2013 Zu Zschapes Mitwirkung am dritten Bekennervideo das Pladoyer des Nebenklageanwalts Hardy Langer Frau Zschape sagen Sie umfassend und wahrheitsgemass aus In Die Schneeflocke 13 Januar 2018 Zur Synagogenbeobachtung Christoph Arnowski Neue Indizien gegen Zschape In BR de 3 Februar 2017 Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 397 Frank Jansen Beate Zschape und Anja Sturm ein kompliziertes Verhaltnis In Der Tagesspiegel 15 Juni 2015 Eigene Anwalte werfen Zschape Luge vor In Die Welt 15 Juni 2015 So dramatisch wie moglich In Suddeutsche Zeitung 22 Juni 2015 Tanjev Schultz Zschape muss Sturm behalten In Suddeutsche Zeitung 26 Juni 2015 Vier Anwalte fur Frau Zschape In Die Tageszeitung 6 Juli 2015 Tom Sundermann Zschape bekommt keinen funften Pflichtverteidiger In Zeit Online 8 Februar 2016 Zschape Verteidiger machen Richter fur Verfahrenskrise verantwortlich In Suddeutsche Zeitung 20 Juli 2015 Reinhard Muller Im Rahmen des Rechts In Frankfurter Allgemeine Zeitung 21 Juli 2015 Beate Zschape will Anwalt Heer loswerden In Spiegel Online 21 Juli 2015 NSU Prozess Zschape zeigt ihre Anwalte an In Spiegel Online 24 Juli 2015 Staatsanwalte lehnen Ermittlungen gegen Zschapes Anwalte ab In Suddeutsche Zeitung 29 Juli 2015 Nebenklage Skandal Zschape und Wohlleben fordern Aussetzung des NSU Prozesses In Spiegel Online 8 Oktober 2015 Annette Ramelsberger Der Richter verteidigt die Verteidiger In Suddeutsche Zeitung 13 Oktober 2015 Bjorn Hengst Beate Zschape im NSU Prozess Plotzlich mit Gefuhl In Spiegel Online 10 Januar 2017 Zschape im NSU Prozess Das Schweigen fallt ihr immer schwerer In Frankfurter Allgemeine Zeitung 26 April 2015 Wiebke Ramm NSU Prozess Frau Zschape sind Sie bei der Sache In Spiegel Online 17 Juni 2015 NSU Prozess Was Beate Zschape ausgesagt hat In Spiegel Online 9 Dezember 2015 Dokumentation Die Aussage der Beate Zschape In Die Welt 9 Dezember 2015 Jorg Diehl Erklarung im NSU Prozess In diesen Punkten ist Zschape wenig glaubhaft In Spiegel Online 9 Dezember 2015 Zu Zschapes Personlichkeit siehe Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 402 Pladoyer der Bundesanwaltschaft 1 Tag In NSU Nebenklage de 25 Juli 2017 Schlussvortrag von Annette Greger Dusseldorfer NSU Helfer vor Gericht In WDR de 18 Marz 2015 Wohlleben bestreitet Beschaffung der NSU Mordwaffe In Suddeutsche Zeitung 16 Dezember 2015 Annette Ramelsberger NSU Prozess Ralf Wohlleben noch einer der von nichts weiss In Suddeutsche Zeitung 16 Dezember 2015 Wiebke Ramm Wohllebens Aussage im NSU Prozess Uber Zschape kaum ein Wort In Spiegel Online 16 Dezember 2015 Tom Sundermann Aussage nach Zschapes Vorbild In Zeit Online 16 Dezember 2015 NSU Prozess Zschape bricht ihr Schweigen In Zeit Online 29 September 2016 Annette Ramelsberger NSU Prozess Zschape spricht aber sie erklart nichts In Suddeutsche Zeitung 29 September 2016 Ulf Poschardt NSU Prozess Beate Zschape offenbart ihre Kaputtheit In Welt Online 29 September 2016 Bjorn Hengst Psychiatrischer Gutachter im NSU Prozess Verbergen verschleiern tauschen In Spiegel Online 17 Januar 2017 Bjorn Hengst Sachverstandiger uber Zschape Tendenz zu Dominanz und Harte In Spiegel Online 18 Januar 2017 Tom Sundermann Zerrbild von Zschapes Seele In Zeit Online 11 Januar 2017 Annette Ramelsberger NSU Prozess Verteidiger wollen Zschape fur schuldunfahig erklaren lassen In Suddeutsche Zeitung 30 Marz 2017 Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 401 Wiebke Ramm Pladoyers im NSU Prozess verzogern sich In Suddeutsche Zeitung 19 Juli 2017 NSU Prozess Anklage sieht Zschape als Mittaterin In Tagesschau de 25 Juli 2017 Tom Sundermann Die Anklager zeigen Harte In Zeit Online 13 September 2017 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 4 Munchen 2018 Tag 375 bis Tag 386 S 1509 1557 Tom Sundermann Abrechnung im Terrorprozess In Zeit Online 15 November 2017 Thies Marsen NSU Prozess Pladoyers nach fast funf Jahren In Tagesschau de 8 Februar 2018 Zum Wortlaut Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 4 Munchen 2018 Tag 387 bis Tag 411 S 1557 1679 Frank Jansen NSU Prozess Opferanwalte wollen 55 Stunden pladieren In Der Tagesspiegel 27 Juli 2017 Felix Hansen Sebastian Schneider Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden Die Pladoyers der Nebenklage im Munchener NSU Prozess In Lotta Nr 69 6 Februar 2018 Tom Sundermann Ein Pladoyer mit wenig Chancen In Zeit Online 27 April 2018 Tom Sundermann Kritik an Freispruchforderung fur Carsten S In Zeit Online 3 Mai 2018 Tom Sundermann Verstorendes Pladoyer von Andre E s Verteidiger In Zeit Online 9 Mai 2018 ders Holger G der naive NSU Unterstutzer In Zeit Online 10 Mai 2018 Marcel Furstenau NSU Prozess Die Manner in Zschapes Schatten In Deutsche Welle 17 Mai 2018 Tom Sundermann Wohlleben Anwalte lassen Tarnung fallen In Zeit Online 18 Mai 2018 Tom Sundermann Die Selbstverteidigung der Anwalte In Zeit Online 5 Juni 2018 Tom Sundermann Ein Marathon namens NSU Prozess In Zeit Online 22 Juni 2018 Siehe fur die Anwaltspladoyers Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 4 Munchen 2018 Tag 412 bis Tag 435 S 1679 1812 Frank Jansen Beate Zschape spricht aber keinen Klartext In Der Tagesspiegel 3 Juli 2018 Tom Sundermann Wie Beate Zschape ihre letzte Chance vergibt In Zeit Online 3 Juli 2018 Letzte Worte der Angeklagten im NSU Prozess In DKA Kanzlei de 3 Juli 2018 Siehe Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 4 Munchen 2018 Tag 437 S 1817 1819 Lebenslange Haft fur Beate Zschape In Frankfurter Allgemeine Zeitung 11 Juli 2018 Siehe den Wortlaut bei Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 4 Munchen 2018 Tag 438 S 1820 1860 Urteil online bei gesetze bayern de Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 4 Munchen 2018 Tag 438 S 1850 f Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 417 f Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 406 Haftbefehl gegen Andre E aufgehoben Rechtsextreme im Gericht jubeln In Welt Online 11 Juli 2018 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 24 Tom Sundermann Was ist das fur ein Urteil In Zeit Online 11 Juli 2018 Annette Ramelsberger Das Gericht hat eine historische Chance vertan In Suddeutsche Zeitung 13 Juli 2018 Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 417 Forderung nach weiteren NSU Ermittlungen In Frankfurter Rundschau 12 Juli 2018 Uber 10 000 Menschen fordern und versprechen Kein Schlussstrich Fotostrecke In NSU Watch 16 Juli 2018 Hasan Gokkaya So sehen turkische Medien das NSU Urteil In Zeit Online 12 Juli 2018 Markus Decker Angehorige der NSU Opfer geben nicht auf In Frankfurter Rundschau 12 Juli 2018 Martin Steinhagen Bundesanwaltschaft geht gegen Urteil vor In Frankfurter Rundschau 18 Juli 2018 Frank Jansen Angeklagte im NSU Prozess legen Revision ein In Der Tagesspiegel 19 Juli 2018 Ralf Wohlleben ist frei In Suddeutsche Zeitung 18 Juli 2018 Annette Ramelsberger Gigantisch und historisch In sueddeutsche de 21 April 2020 Konrad Litschko Formelhaft ahistorisch und kalt In taz 2 Mai 2020 abgerufen am 3 Mai 2020 Wiebke Ramm NSU Prozess Urteil rechtskraftig Carsten S in Haft In Spiegel Online 27 Mai 2019 Bundesgerichtshof Pressemitteilung 157 Beschluss betr Zschape Beschluss betr Wohlleben und Gerlach In dem BGH Beschluss betr Zschape heisst es auf S 15 Die vom Staatsschutzsenat gewahlte Darstellung der Beweiswurdigung die schrittweise Mitteilung der im Wesentlichen aufeinander aufbauenden Uberzeugungsbildung zu jeder einzelnen Feststellung und die vielfache Wiederholung der namlichen Mitteilung fur jede einzelne Tat fuhrt zwar zu einem sachlich nicht gebotenen und der Lesbarkeit abtraglichen aussergewohnlichen Umfang der Urteilsgrunde Dies sei jedoch unerheblich weil die Beweiswurdigung keinen Rechtsfehler aufweise Siehe auch Konrad Litschko Bundesgerichtshof halt NSU Urteil fur unnotig lang In Spiegel online 28 August 2021 abgerufen am 1 September 2021 Pressemitteilung Nr 82 2022 vom 24 Oktober 2022 2 BvR 2222 21 Bundesgerichtshof Pressemitteilung 226 2021 die schriftliche Urteilsbegrundung wird fur Januar erwartet Das Protokoll des zweiten Jahres Der ganze Film In Bayerischer Rundfunk 29 Dezember 2014 Annette Ramelsberger Drei Jahre NSU Verfahren uber Tater Helfer und Hinterbliebene In Bundeszentrale fur politische Bildung 6 April 2016 Annette Ramelsberger Wiebke Ramm Blick in den deutschen Abgrund In Suddeutsche Zeitung 10 Juli 2018 Mit den RAF und Auschwitz Prozessen vergleicht das Verfahren auch Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 393 Kaveh Kooroshy Blick in den Abgrund Funf Jahre NSU Prozess In NDR de 16 Mai 2018 Doris Liebscher Der NSU Komplex vor Gericht Zur Notwendigkeit einer Perspektiverweiterung in der rechtlichen Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus In Juliane Karakayali Cagri Kahveci Doris Liebscher Carl Melchers Hrsg Den NSU Komplex analysieren Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft Transcript Bielefeld 2017 S 81 105 hier besonders S 85 87 Zu den Erstgenannten zahlt Liebscher Heiner Alwart Schreckliches Theater wann wird im NSU Prozess endlich der Vorhang fallen Eine Kritik desorganisierter offentlicher Hauptverhandlungen In JuristenZeitung Band 69 2014 Heft 22 S 1091 1096 Zu den Letztgenannten zahlt sie Mehmet Daimaguler Alexander Pyka Politisierung im NSU Prozess In Zeitschrift fur Rechtspolitik Jahrgang 2014 S 143 145 Tanjev Schultz NSU Munchen 2018 S 410 412 Annette Ramelsberger u a Der NSU Prozess Band 5 Munchen 2018 S 21 25 Andreas Forster Schuld und Staatsversagen In Der Freitag 25 Juli 2016 Konrad Litschko NSU Serie Teil 5 Die Rolle der Bundesanwaltschaft In 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