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Terroristische Vereinigung Eine terroristische Vereinigung deutscher Rechtsbegriff seit 1976 oder terroristische Organis

Terroristische Vereinigung

Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation ist eine auf eine längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), die durch schwere Verbrechen Schrecken (lateinisch terror) erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in Deutschland und vielen anderen Staaten strafbar.

Definition Bearbeiten

Der Begriff „Terror“ wie der an ihn angelehnte Begriff „Terrororganisation“ sind umstritten und es konnte trotz mehrerer Versuche bisher keine Staaten-übergreifende Definition gefunden werden. Richard Reeve Baxter, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof, äußerte sich wie folgt:

We have cause to regret that a legal concept of terrorism was ever inflicted upon us. The term is imprecise; it is ambiguous; and, above all, it serves no operative legal purpose.

„Wir haben Grund zum Bedauern, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.“

So existiert für nahezu jeden Staat eine andere Definition von Terror, in den USA gelten darüber hinaus verschiedene Definitionen der einzelnen Behörden. Im Jahre 1988 existierten bereits 109 verschiedene Definitionen von dem Wort „Terror“ und diese Anzahl dürfte speziell nach dem 11. September 2001 weiter gestiegen sein. So verwendet etwa das Department of Energy, das für die Sicherheit von Atomkraftwerken zuständig ist, eigene Begrifflichkeiten, und ebenso die Luftfahrtbehörde FAA.

Eine statistische Analyse aufgrund der Bezeichnungen, die in den USA, der EU und dem Vereinigten Königreich gelten, zeigt, dass die Faktoren

zur Einstufung als Terrororganisation führen. Gewaltsame Akte gegen die eigenen Bürger wie auch die geopolitische Rolle der jeweiligen Organisation spielen eine vergleichsweise geringe Rolle.

Straftaten Bearbeiten

Zu den Straftaten können Verbrechen wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub oder sogar Völkermord zählen. Ferner können auch strafbedrohte gemeingefährliche Aktivitäten wie Brandstiftung, gefährliche Eingriffe in den Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr, Piratentum zu Wasser oder in der Luft, Massenvergiftung, Herbeiführen lebensgefährlicher Überschwemmungen, Sprengstoffverbrechen oder Strahlungsstraftaten oder die Störung öffentlicher Betriebe Gegenstand der gemeinschaftlich oder von einem Anführer oder einem Führungskader geplanten Terrormaßnahmen sein.

Motive und Ziele Bearbeiten

Die Motive terroristischer Vereinigungen können einen politischen, religiösen oder sozialen Hintergrund haben. Terroristische Aktionen zielen darauf ab, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Schädigungen im Wirtschaftsleben zu bewirken. Sie werden mit dem Vorsatz begangen, entweder die Bevölkerung durch bedeutsame Schrecken einzuschüchtern und/oder Staaten, staatliche Stellen oder auch internationale Organisationen (beispielsweise die Vereinten Nationen oder die Europäische Union) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder internationaler Organisationen nachhaltig zu erschüttern oder zu zerstören.

Recht und Beobachtung Bearbeiten

Deutschland Bearbeiten

Definition und Unterschied zur kriminellen Vereinigung Bearbeiten

Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.

Dieser Abschnitt bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung:
Die Vereinigung im Sinne der Bildung terroristischer Vereinigungen unterliegt gerade keinem Politikvorbehalt, es müssen nur die genannten schweren Straftaten geplant sein (Nachweise im verlinkten Artikel).
Bitte hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Von der kriminellen Vereinigung unterscheidet sich die terroristische Vereinigung nicht nur in der Schwere der Straftaten und damit verbunden im Strafmaß (siehe Bildung terroristischer Vereinigungen gem. § 129a StGB), sondern auch, indem sie zusätzlich ideologische Ziele verfolgt.

Beobachtung und Verfolgung Bearbeiten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht, über extremistische Gruppen bzw. Vereinigungen, die im Untergrund operieren, Informationen zu erlangen. Mehrere Staaten sowie internationale Organisationen wie die EU oder die UN führen und veröffentlichen zudem Listen über terroristische Organisationen. Diese Verzeichnisse geben den nationalen Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte zur Einleitung von (ggf. vorbeugenden) Maßnahmen. Vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz im Verfassungsschutzbericht 2005 als terroristische Vereinigung eingestuft sind folgende Gruppen:

Litauen Bearbeiten

Seit dem 14. März 2023 stuft Litauen die russische Söldnerorganisation Gruppe Wagner als terroristische Vereinigung ein.

Österreich Bearbeiten

In Österreich ist eine „Terroristische Vereinigung“ in § 278b Abs. 3 StGB definiert:

„(3) Eine terroristische Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c) ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d) betrieben wird.“

Strafandrohung ist für Mitglieder Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren (§ 278b Abs. 2 i. V. m. § 278 Abs. 3 StGB), für Anführer von fünf bis zu fünfzehn Jahren (§ 278b Abs. 1).

Terroristische Straftaten und Terrorismusfinanzierung Bearbeiten

In Österreich regelt § 278c StGB die terroristischen Straftaten. Das für die Einzeltaten geregelte Strafmaß erhöht sich um die Hälfte, jedoch auf höchstens zwanzig Jahre. § 278d StGB sieht auch Strafen für die Terrorismusfinanzierung vor. Eine Tat gilt in Österreich nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist (§ 278c Abs 3 StGB).

Liste des EU-Ministerrates Bearbeiten

Bei der Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen festgelegt, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen auch kurz EU-Terroristenliste handelt es sich nach Ansicht des EU-Ministerrates um eine restriktive Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung, die sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet. Von einigen der genannten Gruppen gingen Klagen gegen ihre Einstufung beim Europäischen Gerichtshof ein. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kritisiert, dass aufgrund von unbestimmten Vermutungen und unter gravierender Verletzung von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen einschneidende und stigmatisierende Maßnahmen gegen Einzelne verhängt würden, bevor überhaupt strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.

In dieser etwa halbjährlich aktualisierten Liste fanden sich in der Fassung vom 19. Juli 2021 neben 14 Einzelpersonen folgende 21 Organisationen:

  1. Abu-Nidal-Organisation (ANO, auch Fatah-Revolutionsrat, Arabische Revolutionäre Brigaden, Schwarzer September oder Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems) – militante Abspaltung der PLO
  2. al-Aqsa-Märtyrerbrigaden – der Fatah nahestehende palästinensische Organisation
  3. al-Aqsa
  4. Babbar Khalsa – militante sikhistische Organisation indischen Ursprungs
  5. Kommunistische Partei der Philippinen inklusive der New People’s Army – Philippinische kommunistische Partei inklusive ihrer Guerillaorganisation
  6. Direktion für innere Sicherheit des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit
  7. Gamaa Islamija (Islamische Gruppe, IG) – militante ägyptische islamistische Bewegung
  8. İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi (Front islamique des combattants du Grand Orient, IBDA-C) – türkische militant-islamische Organisation
  9. Hamas (inklusive Hamas-Izz und Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden)
  10. Hizballah Military Wing – der militärische Flügel der Hisbollah im Libanon
  11. Hisbollah-Mudschaheddin (HM) – pakistanisch-militante Gruppe in Kaschmir
  12. Khalistan Zindabad Force (KZF), militante sikhistische Organisation in Indien
  13. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) – kurdische, sozialistisch ausgerichtete militante Untergrundorganisation
  14. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) – militärische Organisation in Sri Lanka
  15. Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee, ELN) – kolumbianische, marxistisch orientierte Guerillabewegung
  16. Islamischer Dschihad (Palestinian Islamic Jihad, PIJ) – militante palästinensische Gruppe
  17. Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) – marxistisch-leninistische, militante palästinensische Organisation
  18. Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC) – Abspaltung der Volksfront zur Befreiung Palästinas
  19. Devrimci Halk Kurtuluş Partisi/Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) – militante marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei
  20. Sendero Luminoso (SL, Leuchtender Pfad) – marxistisch-leninistische und maoistische Partei und Organisation in Peru
  21. Teyrêbazên Azadîya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) – kurdische Stadtguerilla in der Türkei

Schweiz Bearbeiten

In der Schweiz sind mit Ausnahme der al-Qaida und dem Islamischen Staat keine weiteren Organisationen als solche verboten und somit ist sie eines der wenigen Länder, das diplomatische Kontakte mit Organisationen wie der Hamas pflegt. Der Bundesrat hat die Al-Qaida im November 2001 beruhend auf Art. 184 und Art. 185 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verboten. Der Islamische Staat wurde 2014 der Liste der verbotenen terroristischen Vereinigungen hinzugefügt.

Liste des US-Außenministeriums Bearbeiten

Auf der Liste Foreign Terrorist Organization stehen:

Seit 1997:

Seit 1999:

Seit 2000:

Seit 2001:

Seit 2002:

Seit 2003:

  • Laschkar e-Jhangvi

Seit 2004:

Seit 2005:

Seit 2008:

Seit 2009:

Seit 2010:

Seit 2011:

Seit 2012:

Seit 2013:

Seit 2014:

Seit 2015:

  • Jaysh Rijal al-Tariq al Naqshabandi

Seit 2016:

Seit 2019:

Seit 2020:

Seit 2021:

  • Harakat Sawa’d Misr
  • Islamischer Staat in der Demokratischen Republik Kongo
  • Islamischer Staat in Mosambik
  • Segunda Marquetalia
  • FARC-EP

Liste der Russischen Föderation Bearbeiten

Liste der Vereinigten Arabischen Emirate Bearbeiten

Nach Definition der UN Bearbeiten

Die Vereinten Nationen haben bisher (Stand Juli 2006) keine allgemeine Liste von Terrororganisationen herausgegeben. Es wurde jedoch basierend auf Kapitel VII der UN-Charta die Resolution Nr. 1267 sowie eine Folgeresolution verabschiedet, die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gegenüber Individuen oder Vereinigungen, die mit al-Qaida oder den Taliban in Verbindung stehen, Sanktionen durchzusetzen. Diese beinhalten das Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern, ein Ein- und Durchreiseverbot sowie das Unterbinden von Finanzaktionen. Dafür hat die UN eine Liste der betroffenen Personen und Gruppen herausgegeben.

Es folgt eine unvollständige Aufzählung nur einiger bekannterer Gruppen dieser Liste:

Kritik an Anti-Terrorlisten Bearbeiten

Dick Marty, der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kritisierte, dass Youssef Nada in die Anti-Terrorliste eingetragen wurde. Nada wird von der CIA verdächtigt, zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 zu gehören. Der Eintrag habe ihn geschäftlich ruiniert. Die von dem Betroffenen selbst geforderten vierjährigen Ermittlungen der Schweizer Justiz konnten keine Verdachtsmomente ergeben.

Literatur Bearbeiten

  • Philipp H. Schulte: Terrorismus und Anti-Terrorismus-Gesetzgebung – Eine rechtssoziologische Analyse, Waxmann-Verlag, Münster 2008, ISBN 978-3-8309-1982-7

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Ben Golder, George Williams: What is ‚terrorism‘? Problems of legal definition. In: UNSW Law Journal. Band 27(2), 2004, S. 270–295 ().
  2. Sarah E. Smith: International Law: Blaming Big Brother: Holding States Accountable for the Devastation of Terrorism. In: Oklahoma law review. Band 56, Nr. 3, 2003, S. 735–775 (englisch, ).
  3. Colin J. Beck und Emily Miner: Who gets designated a terrorist and why? In: Social Forces. Band 91, Nr. 3, S. 837–872, doi:10.1093/sf/sos200 (englisch, oup.com).
  4. ↑ (PDF; 3,96 MB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: verfassungsschutz.de. 2006, archiviert vom Original am 23. April 2009; abgerufen am 30. Dezember 2019.
  5. https://www.bundestag.de/resource/blob/691068/a31dc510087e6dc18f6dfa8c6b87d7ad/WD-2-010-20-pdf-data.pdf
  6. BGH: „Freikorps Havelland“ ist eine terroristische Vereinigung. In: Beschluss -3StR263/05-. Bundesgerichtshof, 10. Januar 2006, abgerufen am 3. März 2016: „Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Gruppe als terroristische Vereinigung eingestuft. […] Der Bundesgerichtshof hat die Einordnung der Gruppe als terroristische Vereinigung bestätigt und die Rechtsmittel […] mit Beschluss vom 10. Januar 2006 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.“
  7. Anja Maier: Rechtes Rollkommando mit Schriftführer. In: taz.de. 20. August 2004, abgerufen am 30. Dezember 2019.
  8. Litauen: Parlament stuft Wagner-Truppe als Terrorvereinigung ein. Stuttgarter Zeitung, 14. März 2023, Abruf am 14. Mai 2023
  9. Kleine Anfrage: Unterscheidung zwischen militärischem und politischem Flügel der Hisbollah. (PDF; 116,59 kB) Drucksache 19/3088. In: dipbt.bundestag.de. 29. Juni 2018, abgerufen am 30. Dezember 2019.
  10. EU-Terroristenliste - Consilium. In: consilium.europa.eu. Abgerufen am 30. Dezember 2019.
  11. Rolf Gössner: Existenzvernichtung per Willkürakt. In: heise.de. 3. Mai 2007, abgerufen am 30. Dezember 2019.
  12. Julia Prosinger: Hintergrund: Die EU-Terrorismuslisten. (PDF; 133,39 kB) In: ecchr.eu. 6. Mai 2010, abgerufen am 30. Dezember 2019.
  13. Beschluss (GASP) 2021/1192 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/142, abgerufen am 12. September 2021
  14. ↑ Antwort des Bundesrats auf Filippo Leuteneggers Anfrage 06.1018 – Nahost-Engagement des Bundes. Gefährliche Hilfe? Curia Vista – Geschäftsdatenbank – Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament, 31. Mai 2006, abgerufen am 3. September 2010.
  16. Foreign Terrorist Organizations - United States Department of State. In: state.gov. Abgerufen am 30. Dezember 2019 (englisch).
  17. USA erklären Revolutionsgarden zu Terror-Organisation. In: Israelnetz.de. 9. April 2019, abgerufen am 29. April 2019.
  18. un.org: , 27. November 2012
  19. heise-online: Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU, 11. November 2007
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Veröffentlichungsdatum:
Eine terroristische Vereinigung deutscher Rechtsbegriff seit 1976 oder terroristische Organisation ist eine auf eine langere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen Terroristen die durch schwere Verbrechen Schrecken lateinisch terror erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen ihre Ziele zu erreichen Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in Deutschland und vielen anderen Staaten strafbar Inhaltsverzeichnis 1 Definition 2 Straftaten 3 Motive und Ziele 4 Recht und Beobachtung 4 1 Deutschland 4 1 1 Definition und Unterschied zur kriminellen Vereinigung 4 1 2 Beobachtung und Verfolgung 4 2 Litauen 4 3 Osterreich 4 3 1 Terroristische Straftaten und Terrorismusfinanzierung 4 4 Liste des EU Ministerrates 4 5 Schweiz 4 6 Liste des US Aussenministeriums 4 7 Liste der Russischen Foderation 4 8 Liste der Vereinigten Arabischen Emirate 4 9 Nach Definition der UN 5 Kritik an Anti Terrorlisten 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseDefinition Bearbeiten Hauptartikel Terrorismus Der Begriff Terror wie der an ihn angelehnte Begriff Terrororganisation sind umstritten und es konnte trotz mehrerer Versuche bisher keine Staaten ubergreifende Definition gefunden werden Richard Reeve Baxter ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof ausserte sich wie folgt We have cause to regret that a legal concept of terrorism was ever inflicted upon us The term is imprecise it is ambiguous and above all it serves no operative legal purpose Wir haben Grund zum Bedauern dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde Der Begriff ist unprazise er ist mehrdeutig und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck 1 So existiert fur nahezu jeden Staat eine andere Definition von Terror in den USA gelten daruber hinaus verschiedene Definitionen der einzelnen Behorden 2 Im Jahre 1988 existierten bereits 109 verschiedene Definitionen von dem Wort Terror und diese Anzahl durfte speziell nach dem 11 September 2001 weiter gestiegen sein 1 So verwendet etwa das Department of Energy das fur die Sicherheit von Atomkraftwerken zustandig ist eigene Begrifflichkeiten und ebenso die Luftfahrtbehorde FAA Eine statistische Analyse aufgrund der Bezeichnungen die in den USA der EU und dem Vereinigten Konigreich gelten zeigt dass die Faktoren islamistische Orientierung Durchfuhrung von Selbstmordattentaten und Anschlage auf die Luftfahrt jedoch erst nach den Anschlagen vom 11 September zur Einstufung als Terrororganisation fuhren Gewaltsame Akte gegen die eigenen Burger wie auch die geopolitische Rolle der jeweiligen Organisation spielen eine vergleichsweise geringe Rolle 3 Straftaten BearbeitenZu den Straftaten konnen Verbrechen wie Mord Totschlag Geiselnahme erpresserischer Menschenraub oder sogar Volkermord zahlen Ferner konnen auch strafbedrohte gemeingefahrliche Aktivitaten wie Brandstiftung gefahrliche Eingriffe in den Eisenbahn Schiffs oder Luftverkehr Piratentum zu Wasser oder in der Luft Massenvergiftung Herbeifuhren lebensgefahrlicher Uberschwemmungen Sprengstoffverbrechen oder Strahlungsstraftaten oder die Storung offentlicher Betriebe Gegenstand der gemeinschaftlich oder von einem Anfuhrer oder einem Fuhrungskader geplanten Terrormassnahmen sein Motive und Ziele BearbeitenDie Motive terroristischer Vereinigungen konnen einen politischen religiosen oder sozialen Hintergrund haben Terroristische Aktionen zielen darauf ab eine schwere oder lang andauernde Storung des offentlichen Lebens oder dramatische Schadigungen im Wirtschaftsleben zu bewirken Sie werden mit dem Vorsatz begangen entweder die Bevolkerung durch bedeutsame Schrecken einzuschuchtern und oder Staaten staatliche Stellen oder auch internationale Organisationen beispielsweise die Vereinten Nationen oder die Europaische Union zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung zu notigen oder die politischen verfassungsrechtlichen wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder internationaler Organisationen nachhaltig zu erschuttern oder zu zerstoren Recht und Beobachtung BearbeitenDeutschland Bearbeiten Definition und Unterschied zur kriminellen Vereinigung Bearbeiten Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehorden der nachhaltig gefuhrte Kampf fur politische Ziele die mit Hilfe von Anschlagen auf Leib Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen insbesondere durch schwere Straftaten wie sie in 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind oder durch andere Straftaten die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen 4 Dieser Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung Die Vereinigung im Sinne der Bildung terroristischer Vereinigungen unterliegt gerade keinem Politikvorbehalt es mussen nur die genannten schweren Straftaten geplant sein Nachweise im verlinkten Artikel Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Von der kriminellen Vereinigung unterscheidet sich die terroristische Vereinigung nicht nur in der Schwere der Straftaten und damit verbunden im Strafmass siehe Bildung terroristischer Vereinigungen gem 129a StGB sondern auch indem sie zusatzlich ideologische Ziele verfolgt Hauptartikel Bildung terroristischer Vereinigungen Beobachtung und Verfolgung Bearbeiten Das Bundesamt fur Verfassungsschutz versucht uber extremistische Gruppen bzw Vereinigungen die im Untergrund operieren Informationen zu erlangen Mehrere Staaten sowie internationale Organisationen wie die EU oder die UN fuhren und veroffentlichen zudem Listen uber terroristische Organisationen Diese Verzeichnisse geben den nationalen Strafverfolgungsbehorden Anhaltspunkte zur Einleitung von ggf vorbeugenden Massnahmen Vom deutschen Bundesamt fur Verfassungsschutz im Verfassungsschutzbericht 2005 4 als terroristische Vereinigung eingestuft sind folgende Gruppen PKK kurdisch marxistische Terrororganisation 5 al Qaida Netzwerk islamistischer radikal militanter Gruppen Ansar al Islam AAI Helfer des Islam kurdische islamistische Gruppierung aus dem Nordirak Dschaisch Ansar as Sunna AAS Armee des Verteidiger der Uberlieferung wurde als eine Art Dachorganisation der AAI im Jahre 2004 gegrundet Revolutionare Volksbefreiungspartei Front Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi militante marxistisch leninistische Organisation in der Turkei Freikorps Havelland inzwischen aufgeloste auslanderfeindliche Gruppe von Jugendlichen aus Brandenburg Deutschland 6 7 Groupe Islamique Arme GIA Bewaffnete Islamische Gruppe radikale islamistische Gruppe in Algerien inklusive der Splittergruppe Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat GSPC Salafisten Gruppe fur Predigt und Kampf Kameradschaft Sud neonazistische Gruppierung in Bayern DeutschlandLitauen Bearbeiten Seit dem 14 Marz 2023 stuft Litauen die russische Soldnerorganisation Gruppe Wagner als terroristische Vereinigung ein 8 Osterreich Bearbeiten In Osterreich ist eine Terroristische Vereinigung in 278b Abs 3 StGB definiert 3 Eine terroristische Vereinigung ist ein auf langere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen der darauf ausgerichtet ist dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten 278c ausgefuhrt werden oder Terrorismusfinanzierung 278d betrieben wird Strafandrohung ist fur Mitglieder Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren 278b Abs 2 i V m 278 Abs 3 StGB fur Anfuhrer von funf bis zu funfzehn Jahren 278b Abs 1 Terroristische Straftaten und Terrorismusfinanzierung Bearbeiten In Osterreich regelt 278c StGB die terroristischen Straftaten Das fur die Einzeltaten geregelte Strafmass erhoht sich um die Halfte jedoch auf hochstens zwanzig Jahre 278d StGB sieht auch Strafen fur die Terrorismusfinanzierung vor Eine Tat gilt in Osterreich nicht als terroristische Straftat wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhaltnisse oder die Ausubung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist 278c Abs 3 StGB Liste des EU Ministerrates Bearbeiten Bei der Liste von Personen Vereinigungen und Organisationen festgelegt die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Massnahmen unterliegen sollen 9 auch kurz EU Terroristenliste 10 handelt es sich nach Ansicht des EU Ministerrates um eine restriktive Massnahme zur Terrorismusbekampfung die sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet Von einigen der genannten Gruppen gingen Klagen gegen ihre Einstufung beim Europaischen Gerichtshof ein 11 Das European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR kritisiert dass aufgrund von unbestimmten Vermutungen und unter gravierender Verletzung von elementaren rechtsstaatlichen Grundsatzen einschneidende und stigmatisierende Massnahmen gegen Einzelne verhangt wurden bevor uberhaupt strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege 12 In dieser etwa halbjahrlich aktualisierten Liste fanden sich in der Fassung vom 19 Juli 2021 neben 14 Einzelpersonen folgende 21 Organisationen 13 Abu Nidal Organisation ANO auch Fatah Revolutionsrat Arabische Revolutionare Brigaden Schwarzer September oder Revolutionare Organisation der Sozialistischen Moslems militante Abspaltung der PLO al Aqsa Martyrerbrigaden der Fatah nahestehende palastinensische Organisation al Aqsa Babbar Khalsa militante sikhistische Organisation indischen Ursprungs Kommunistische Partei der Philippinen inklusive der New People s Army Philippinische kommunistische Partei inklusive ihrer Guerillaorganisation Direktion fur innere Sicherheit des iranischen Ministeriums fur Nachrichtenwesen und Sicherheit Gamaa Islamija Islamische Gruppe IG militante agyptische islamistische Bewegung Islami Buyuk Dogu Akincilar Cephesi Front islamique des combattants du Grand Orient IBDA C turkische militant islamische Organisation Hamas inklusive Hamas Izz und Izz ad Din al Qassam Brigaden Hizballah Military Wing der militarische Flugel der Hisbollah im Libanon Hisbollah Mudschaheddin HM pakistanisch militante Gruppe in Kaschmir Khalistan Zindabad Force KZF militante sikhistische Organisation in Indien Arbeiterpartei Kurdistans PKK alias KADEK alias KONGRA GEL kurdische sozialistisch ausgerichtete militante Untergrundorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam LTTE militarische Organisation in Sri Lanka Ejercito de Liberacion Nacional Nationale Befreiungsarmee ELN kolumbianische marxistisch orientierte Guerillabewegung Islamischer Dschihad Palestinian Islamic Jihad PIJ militante palastinensische Gruppe Volksfront zur Befreiung Palastinas PFLP marxistisch leninistische militante palastinensische Organisation Volksfront zur Befreiung Palastinas Generalkommando PFLP GC Abspaltung der Volksfront zur Befreiung Palastinas Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi DHKP C Revolutionare Volksbefreiungspartei Front militante marxistisch leninistische Organisation in der Turkei Sendero Luminoso SL Leuchtender Pfad marxistisch leninistische und maoistische Partei und Organisation in Peru Teyrebazen Azadiya Kurdistan TAK Freiheitsfalken Kurdistans kurdische Stadtguerilla in der TurkeiSchweiz Bearbeiten In der Schweiz sind mit Ausnahme der al Qaida und dem Islamischen Staat keine weiteren Organisationen als solche verboten und somit ist sie eines der wenigen Lander das diplomatische Kontakte mit Organisationen wie der Hamas pflegt 14 Der Bundesrat hat die Al Qaida im November 2001 beruhend auf Art 184 und Art 185 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 14 verboten Der Islamische Staat wurde 2014 der Liste der verbotenen terroristischen Vereinigungen hinzugefugt 15 Liste des US Aussenministeriums Bearbeiten Hauptartikel Liste der durch das Aussenministerium der Vereinigten Staaten ausgewiesenen terroristischen Organisationen im Ausland Auf der Liste Foreign Terrorist Organization stehen 16 Seit 1997 Arbeiterpartei Kurdistans Abu Nidal Organisation Abu Sajaf Ōmu Shinrikyō Euskadi Ta Askatasuna al Dschamaʿa al islamiyya Hamas Harkat ul Mujahideen Hisbollah Kach und Kahane Chai Liberation Tigers of Tamil Eelam Ejercito de Liberacion Nacional Palastinensische Befreiungsfront Islamischer Dschihad in Palastina Volksfront zur Befreiung Palastinas Volksfront zur Befreiung Palastinas Generalkommando Revolutionare Volksbefreiungspartei Front Sendero LuminosoSeit 1999 al QaidaSeit 2000 Islamische Bewegung UsbekistanSeit 2001 Real Irish Republican Army Jaish e Mohammed Laschkar e TaibaSeit 2002 al Aqsa Martyrerbrigaden Asbat al Ansar Al Qaida im Maghreb Partido Komunista ng Pilipinas Nuevo Ejercito del Pueblo Jemaah IslamiyahSeit 2003 Laschkar e JhangviSeit 2004 Ansar al Islam Continuity Irish Republican Army Islamischer Staat Organisation vormals al Qa ida in IraqSeit 2005 Islamische Dschihad UnionSeit 2008 Jihad Islami al ShabaabSeit 2009 Epanastatikos Agonas Kata ib HisbollahSeit 2010 al Qaida auf der Arabischen Halbinsel Jihad Islami Tehrik i Taliban Pakistan DschundollahSeit 2011 Dschaisch al Islam Indische MujahideenSeit 2012 Jemmah Anshorut Tauhid Abdullah Azzam Brigaden Haqqani NetzwerkSeit 2013 Ansar Dine Boko Haram Ansaru al Mulathamun BattalionSeit 2014 Ansar al Scharia Libyen Ansar al Scharia Darnah Ansar al Scharia Tunesien Ansar Bait al Maqdis al Nusra Front Mujahidin Shura Council in the Environs of JerusalemSeit 2015 Jaysh Rijal al Tariq al NaqshabandiSeit 2016 Islamischer Staat in Chorasan Islamischer Staat in Libyen al Qaida auf dem indischen SubkontinentSeit 2019 Iranische Revolutionsgarde 17 Seit 2020 Asa ib Ahl al HaqqSeit 2021 Harakat Sawa d Misr Islamischer Staat in der Demokratischen Republik Kongo Islamischer Staat in Mosambik Segunda Marquetalia FARC EP Liste der Russischen Foderation Bearbeiten Hauptartikel Liste der von der Russischen Foderation als terroristisch eingestuften Organisationen Liste der Vereinigten Arabischen Emirate Bearbeiten Hauptartikel Liste der durch die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate als terroristisch bezeichneten Organisationen und Vereinigungen Nach Definition der UN Bearbeiten Die Vereinten Nationen haben bisher Stand Juli 2006 keine allgemeine Liste von Terrororganisationen herausgegeben Es wurde jedoch basierend auf Kapitel VII der UN Charta die Resolution Nr 1267 sowie eine Folgeresolution verabschiedet die Mitgliedsstaaten verpflichtet gegenuber Individuen oder Vereinigungen die mit al Qaida oder den Taliban in Verbindung stehen Sanktionen durchzusetzen Diese beinhalten das Verbot der Lieferung von Rustungsgutern ein Ein und Durchreiseverbot sowie das Unterbinden von Finanzaktionen Dafur hat die UN eine Liste der betroffenen Personen und Gruppen herausgegeben 18 Es folgt eine unvollstandige Aufzahlung nur einiger bekannterer Gruppen dieser Liste Abu Sajaf Islamische Armee Aden Gamaa Islamija al Dschamaʿa al Tauhid wal Dschihad oder al Qaida im Irak al Qaida Ansar al Islam al Dschihad Global Relief Foundation Groupe Islamique Arme Jemaah Islamiyah Laschkar e Dschhangvi Laschkar e Taiba persisch islamistische Gruppe in Kaschmir Libysche Islamische Kampfgruppe Marokkanische Islamische Kampfgruppe Salafisten Gruppe fur Predigt und Kampf oder al Qaida im MaghrebKritik an Anti Terrorlisten BearbeitenDick Marty der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kritisierte dass Youssef Nada in die Anti Terrorliste eingetragen wurde Nada wird von der CIA verdachtigt zu den Finanzgebern der Anschlage vom 11 September 2001 zu gehoren Der Eintrag habe ihn geschaftlich ruiniert Die von dem Betroffenen selbst geforderten vierjahrigen Ermittlungen der Schweizer Justiz konnten keine Verdachtsmomente ergeben 19 Literatur BearbeitenPhilipp H Schulte Terrorismus und Anti Terrorismus Gesetzgebung Eine rechtssoziologische Analyse Waxmann Verlag Munster 2008 ISBN 978 3 8309 1982 7Weblinks BearbeitenBeschluss des Rates der Europaischen Union zur Umsetzung der Verordnung 2580 2001 EU vom 15 Juli 2008 PDF Einzelnachweise Bearbeiten a b Ben Golder George Williams What is terrorism Problems of legal definition In UNSW Law Journal Band 27 2 2004 S 270 295 archiv PDF Sarah E Smith International Law Blaming Big Brother Holding States Accountable for the Devastation of Terrorism In Oklahoma law review Band 56 Nr 3 2003 S 735 775 englisch archive org Colin J Beck und Emily Miner Who gets designated a terrorist and why In Social Forces Band 91 Nr 3 S 837 872 doi 10 1093 sf sos200 englisch oup com a b Verfassungsschutzbericht 2005 PDF 3 96 MB Nicht mehr online verfugbar In verfassungsschutz de 2006 archiviert vom Original am 23 April 2009 abgerufen am 30 Dezember 2019 https www bundestag de resource blob 691068 a31dc510087e6dc18f6dfa8c6b87d7ad WD 2 010 20 pdf data pdf BGH Freikorps Havelland ist eine terroristische Vereinigung In Beschluss 3StR263 05 Bundesgerichtshof 10 Januar 2006 abgerufen am 3 Marz 2016 Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Gruppe als terroristische Vereinigung eingestuft Der Bundesgerichtshof hat die Einordnung der Gruppe als terroristische Vereinigung bestatigt und die Rechtsmittel mit Beschluss vom 10 Januar 2006 als offensichtlich unbegrundet zuruckgewiesen Anja Maier Rechtes Rollkommando mit Schriftfuhrer In taz de 20 August 2004 abgerufen am 30 Dezember 2019 Litauen Parlament stuft Wagner Truppe als Terrorvereinigung ein Stuttgarter Zeitung 14 Marz 2023 Abruf am 14 Mai 2023 Kleine Anfrage Unterscheidung zwischen militarischem und politischem Flugel der Hisbollah PDF 116 59 kB Drucksache 19 3088 In dipbt bundestag de 29 Juni 2018 abgerufen am 30 Dezember 2019 EU Terroristenliste Consilium In consilium europa eu Abgerufen am 30 Dezember 2019 Rolf Gossner Existenzvernichtung per Willkurakt In heise de 3 Mai 2007 abgerufen am 30 Dezember 2019 Julia Prosinger Hintergrund Die EU Terrorismuslisten PDF 133 39 kB In ecchr eu 6 Mai 2010 abgerufen am 30 Dezember 2019 Beschluss GASP 2021 1192 des Rates vom 19 Juli 2021 zur Aktualisierung der Liste der Personen Vereinigungen und Korperschaften fur die die Artikel 2 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001 931 GASP uber die Anwendung besonderer Massnahmen zur Bekampfung des Terrorismus gelten und zur Aufhebung des Beschlusses GASP 2021 142 abgerufen am 12 September 2021 a b Antwort des Bundesrats auf Filippo Leuteneggers Anfrage 06 1018 Nahost Engagement des Bundes Gefahrliche Hilfe Curia Vista Geschaftsdatenbank Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament 31 Mai 2006 abgerufen am 3 September 2010 Foreign Terrorist Organizations United States Department of State In state gov Abgerufen am 30 Dezember 2019 englisch USA erklaren Revolutionsgarden zu Terror Organisation In Israelnetz de 9 April 2019 abgerufen am 29 April 2019 un org UN Liste der Individuen und Organisationen welche den Taliban oder al Qaida nahestehen 27 November 2012 heise online Kritik an Anti Terrorlisten von UN und EU 11 November 2007Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4225831 5 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Terroristische Vereinigung amp oldid 236332452