Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ist als Abteilung in das Innenministerium des Landes eingegliedert und damit keine eigenständige Behörde wie in anderen Bundesländern. Sein Dienstgebäude befindet sich in Kiel. Er nutzt für seine Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel.
Rechtsgrundlage Bearbeiten
Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein vom 23. März 1991. Ebenso findet das Artikel-10-Gesetz Anwendung.
Organisation Bearbeiten
Die Abteilung IV 7 des Ministeriums ist in sieben Referate untergegliedert:
- Grundsatz, Recht und Zentrale Dienste
- Nachrichtenbeschaffung
- Auswertung Rechtsextremismus
- Auswertung Islamismus und Islamistischer Terrorismus
- Auswertung Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz
- Observation und nachrichtendienstliche Technik
- Digitales Arbeiten, IT, G 10 und Geheimschutz
Im Jahr 2020 umfasste sie ca. 130 Mitarbeiter.
Leitung Bearbeiten
Der Leiter des Verfassungsschutzes ist seit dem 15. Juni 2020 Joachim Albrecht, welcher den Verfassungsschutz bereits seit August 2018 leitete. Sein Vorgänger war von 2011 bis 2018 Dieter Büddefeld. Von 2005 bis 2011 leitete Horst Eger mit einer mehrmonatigen Unterbrechung im Jahr 2009 den Verfassungsschutz.
Einzelnachweise Bearbeiten
- Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein. (LVerfSchG) vom 23. März 1991
- Organigramm des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung. Staatskanzlei Schleswig-Holstein, 1. März 2022, abgerufen am 15. April 2022.
- Verfassungsschutzbericht 2020. Staatskanzlei Schleswig-Holstein, 4. Mai 2021, abgerufen am 15. April 2022.
- Joachim Albrecht wird neuer Leiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein. Staatskanzlei Schleswig-Holstein, 9. Juni 2020, abgerufen am 15. April 2022.
- Horst Eger wird neuer Chef des Verfassungsschutzes Schleswig- Holstein. Norddeutscher Rundfunk, 17. November 2009, abgerufen am 15. April 2022.