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Sozialdemokratische Partei österreichs Die SPö ist eine 1889 in Hainfeld als Sozialdemokratische Arbeiterpartei SDAP geg

Sozialdemokratische Partei Österreichs

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine 1889 in Hainfeld als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründete politische Partei. Von 1918 bis 1934 war sie unter dem Namen Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAP) tätig. Während des Austrofaschismus und der NS-Diktatur war sie verboten. Von 1945 bis 1991 lautete der Parteiname Sozialistische Partei Österreichs. Im Juni 1945 bezog die SPÖ ihre Parteizentrale in der Löwelstraße 18 im ersten Bezirk in Wien, weshalb die Löwelstraße in Bezug auf die SPÖ meist im übertragenen Sinn für die Bundespartei steht.

Sozialdemokratische Partei Österreichs
Parteivorsitzender Andreas Babler
Stellvertretende Vorsitzende Doris Bures
Michael Lindner
Eva Maria Holzleitner
Peter Kaiser
Michael Ludwig
Franz Schnabl
Klubobmann Andreas Babler
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, Sandra Breiteneder (designiert)
Gründung 30. Dezember 1888 – 1. Jänner 1889
Gründungsort Hainfeld (Niederösterreich)
Hauptsitz Wien 1., Löwelstraße 18
Nationalratsmandate
40/183
Bundesratsmandate
19/60
Sitze in Landtagen
133/440
Staatliche Zuschüsse 59,8 Millionen Euro (2022)
Mitgliederzahl 157.855 (Februar 2020)

148.000 (April 2023)

Parteigliederung 9 Landesorganisationen
114 Bezirksorganisationen
3589 Ortssektionen
Mindestalter 16
Ausrichtung Sozialdemokratie
Internationale Verbindungen Progressive Allianz
Mandate im Europäischen Parlament
5/19
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
EP-Klub S&D
Farbe Rot
Website www.spoe.at

Die von der SPÖ vertretenen Positionen werden in Parteiprogrammen niedergeschrieben. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 2018 beschlossen.

Die SPÖ stellte seit 1945 in 16 von 32 Bundesregierungen den Bundeskanzler; sechs von neun Bundespräsidenten der Zweiten Republik waren SPÖ-Mitglieder oder wurden beim Erstantritt von der Partei unterstützt (zuletzt Heinz Fischer 2004). Weiters stellt sie mit Stand von August 2023 drei der insgesamt neun Landeshauptleute (Wien, Burgenland und Kärnten). Seit der Niederlage bei der Nationalratswahl 2017 befindet sich die SPÖ im Bund in Opposition.

  • 5.2 Bundesgeschäftsführer

    • Inhaltliches Profil Bearbeiten

    In ihrem Grundsatzprogramm, beschlossen am Parteitag 1998, bekennt sich die SPÖ zur Sozialdemokratie, zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit von politischer Liberalisierung, Modernisierung und Veränderung thematisiert.

    Außen- und Europapolitik Bearbeiten

    Die SPÖ sieht in der europäischen Einigung ein entscheidendes Friedensprojekt um Konflikte zwischen Staaten und ethnischen Gruppen zu lösen. Unabhängig vom Programm hat SPÖ-Chef Werner Faymann in seinem legendären Brief an die Kronen Zeitung im Jahr 2008 Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge angekündigt.

    Bildungspolitik Bearbeiten

    Bildung wird im Programm der SPÖ als soziales Grundrecht angesehen. Demnach tritt die SPÖ für Chancengerechtigkeit ein, eine der zentralen Forderungen ist die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen als Modell der Gesamtschule. Ein weiteres Anliegen ist der flächendeckende Ausbau der leistbaren und bedarfsorientierten Kinderbetreuung und die Herabsetzung der Schulpflicht auf das 5. Lebensjahr. Im Bereich Studien verlangt die SPÖ einen freien Zugang zu den österreichischen Universitäten, so wurden beispielsweise im Jahr 2008 die einige Jahre zuvor eingeführten Studiengebühren abgeschafft. Weiters setzt sich die Partei für die Sicherung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in der ÖH ein.

    Gesellschaftspolitik Bearbeiten

    Als wichtig werden die Gleichstellung von Frauen und die Tolerierung ethnischer Minderheiten empfunden. Die SPÖ will den interkulturellen Dialog forcieren und tritt für die Integration von Zuwanderern ein. Im Kampf gegen Unfreiheit und Diskriminierung setzt sie sich gegen Terror, Folter und die Todesstrafe ein. Das Wahlprogramm von 2008 greift auch das Thema Homosexualität auf und befürwortet so die gesellschaftliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

    Innen- und Sicherheitspolitik Bearbeiten

    Die SPÖ befürwortet die Einführung eines Berufsheers und warb auch bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht 2013 dafür. Einen Beitritt zu einem Militärbündnis sowie einer gemeinsamen Europaarmee lehnt die SPÖ ab.

    Sozial- und Wirtschaftspolitik Bearbeiten

    Den Grundsätzen der Sozialdemokratie entsprechend, ist das Ziel der SPÖ eine Gesellschaft, in der alle Klassengegensätze überwunden sind. Nach Meinung der SPÖ müsste jegliche Form von Arbeit zwischen Männern und Frauen gerecht verteilt werden. Als Ziel nennt die SPÖ die Vollbeschäftigung. Sie bestrebt die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen für jeden unabhängig vom sozialen Stand. Außerdem fordert sie ein aus ihrer Sicht faires Arbeitsverhältnis und Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern in Unternehmen als Basis für eine soziale, wirtschaftliche Entwicklung. Des Weiteren tritt sie für ein Steuersystem ein, das eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung erlaubt. Den Staat sieht die SPÖ als Träger einer aktiven Wirtschaftspolitik. Die Privatisierungspolitik, die zu Beginn der 1990er-Jahre von SPÖ-geführten Regierungen betrieben wurde, lehnt sie ab. Im Wahlkampf zum Nationalrat 2008 waren zentrale Forderungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Vermögenszuwachssteuer.

    Geschichte Bearbeiten

    Bis 1934: Sozialdemokratische Arbeiterpartei Bearbeiten

    Entstehung Bearbeiten

    Die österreichische Arbeiterbewegung ist kein Kind der Revolution von 1848. Auf den Barrikaden Wiens standen zwar auch Arbeiter, doch ihr Handeln war noch nicht vom Klassenbewusstsein, sondern vom Wunsch getragen, dem absolutistischen Regime mehr Rechte für alle Bürger abzutrotzen. Die Neugründung einer österreichischen Arbeiterbewegung entstand ab 1867 als Tochter der Sozialdemokratie in Deutschland, deren ideologische und organisatorische Führungsrolle auf dem Vorsprung der Industrialisierung beruhte.

    Von dort her kam auch der Anstoß zur Gründung der ersten Arbeiterbildungsvereine, die – mit der Dezemberverfassung des Jahres 1867 legalisiert – wesentlich zur Erweckung des politischen Bewusstseins der österreichischen Arbeiterklasse beitrugen. Die Arbeit der Funktionäre der ersten Stunde basierte auf dem Gedankengut von Ferdinand Lassalle und dessen Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein (ADAV). Lassalle starb bereits ein Jahr nach der Gründung des ADAV, der darauf zunehmend von Flügelkämpfen belastet war, die zu Abspaltungen führten. Der ADAV fusionierte im Jahr 1875 auf dem Parteitag von Gotha mit einer dieser Abspaltungen, der (deutschen) Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Dabei kam es mit dem Gothaer Programm zu einem Kompromiss zwischen dem 1869 im thüringischen Eisenach beschlossenen marxistischen Programm der SDAP und den eher gemäßigten Vorstellungen des ADAV. Das Bekenntnis zu einer revolutionären Umgestaltung der bestehenden Ordnung wurde von den österreichischen Aktivisten der Arbeiterbewegung übernommen, was wie in Deutschland erneut zu Repressionen und zu Spaltungen in gemäßigte und anarchistische Gruppen führte.

    Der Plan zur Gründung einer geeinten österreichischen sozialdemokratischen Partei entstand 1874 auf einer Zusammenkunft von Delegierten gewerkschaftlicher Arbeitervereine im damals ungarischen, heute burgenländischen Neudörfl. In den folgenden Jahren konnte dieses Vorhaben aufgrund von Differenzen zwischen gemäßigten und anarchistischen Gruppierungen nicht realisiert werden. Die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) fand daher erst am Parteitag vom 30. Dezember 1888 bis zum 1. Jänner 1889 im niederösterreichischen Hainfeld statt, nachdem es Victor Adler durch beträchtliche Investitionen in die Presse gelungen war, die unterschiedlichen Gruppierungen auch über die Sprachgrenzen der cisleithanischen Reichshälfte hinweg zu vereinen.

    Die Partei verstand sich als Vertretung der Arbeiterbewegung „aller im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“, also Cisleithaniens. Diese umgangssprachliche Bezeichnung („Land diesseits der Leitha“) war nach dem österreichisch-ungarischen Ausgleich von 1867 entstanden, weil die Kronländer Böhmen und Mähren „Österreich“ als diskriminierend abgelehnt hatten. Um auch von böhmischen Genossen akzeptiert zu werden, konnte sich also auch die Arbeiterpartei 1888 keinen Namen mit „Österreich“ geben. Die Namensgebung war auch Ausdruck der Verbundenheit mit der gleichnamigen deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) vor deren Fusion mit dem ADAV. Von ihr hatte man auch das marxistische Eisenacher Programm des Jahres 1869 übernommen, das auf dem Kommunistischen Manifest beruhte.

    1889–1918: Victor Adlers „k.k.“ Sozialdemokratie Bearbeiten

    Victor Adler, Parteigründer und Vorsitzender bis 1918

    Victor Adler schwor die Partei auf einen gemäßigten Kurs ein, bei dem das Kommunistische Manifest nicht als Richtlinie, sondern als Zukunftsvision präsent war. Als erstes Zwischenziel auf diesem Weg in die Zukunft wurde der Kampf um das Wahlrecht festgelegt. Parallel dazu wurden Gründungen von Institutionen zur Bildung und Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse gefördert, die deren Zusammenhalt stärkte und zu steigenden Mitgliederzahlen vor allem in Wien, Böhmen und Mähren, aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark, Ober- und Niederösterreichs führten. Victor Adler blieb bis zu seinem Tod eher den reformistischen Zielen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und damit den etatistischen Lehren Lassalles verbunden als jenen von Karl Marx. Der Einigungsparteitag in Hainfeld war insgesamt einer der Schritte von Victor Adler, die Sozialdemokratie zu einer staats- und kaisertreuen und damit mehrheitsfähigen Partei umzugestalten.

    Die 1890 ins Leben gerufene 1.-Mai-Feier 2023 am Wiener Rathausplatz

    Victor Adler gab auch durch seine Artikel und Losungen in der Arbeiter-Zeitung den Anstoß zu 1.-Mai-Feiern im Sinne eines internationalen Arbeiterfeiertages im Geist der Gewaltlosigkeit. Die Sozialdemokratie (speziell die Wiener Arbeiterschaft) veranstaltete am 1. Mai 1890 im Wiener Prater die mit mehr als 100.000 Teilnehmern größte Kundgebung, die bis dahin jemals in der Stadt zu sehen war. Selbst Kaiser Franz Joseph I. ließ es sich nicht nehmen, mit seiner damals 22-jährigen Tochter Marie Valerie an diesem Tag durch den Prater zu fahren, wo er von „roten Spaziergängern“ freundlich begrüßt wurde und selbst wiederholt dankte. Während das Bürgertum und die bürgerliche Presse schon im Voraus Panik verbreiteten und Gewalt, Unruhen und Zerstörungen vorhersahen, waren die sozialistischen 1.-Mai-Feiern ein erster durchschlagender, friedlicher Erfolg der österreichischen Arbeiterschaft.

    Der Wimberger-Parteitag 1897 war geprägt von Nationalitätenkonflikten in Altösterreich, in deren Folge nationale Sektionen in der Partei gebildet wurden (Deutsche, Tschechen, Polen, Italiener, Ruthenen und Südslawen), die zunehmend als eigenständige Parteien auftraten.

    1899 wird das Brünner Programm von der SDAP beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen den österreichischen Teil der Doppelmonarchie in einen Demokratischen Bundesstaat reformieren.

    Mit der Durchsetzung des allgemeinen Männerwahlrechts gelang Adler im Jahr 1907 ein historischer Kompromiss zwischen Krone, Bürokratie und Arbeiterschaft. Auf dessen Basis konnte die SDAP bei den Wahlen im Jahr 1907 ihren Mandatsstand vervielfachen. Entgegen der Agitation von Karl Kautsky und des revolutionären Teiles der Linken bestand Victor Adler nun besonders darauf, dass die neuen sozialdemokratischen Abgeordneten nach der Wahl, bei der sie knapp hinter den Christlichsozialen zweitstärkste Fraktion wurden, gemäß dem langjährigen Usus in die Hofburg pilgerten, um die Thronrede des Kaisers zu hören. Die bürgerliche Presse, die immer versuchte, die Sozialdemokratie ins revolutionäre anti-habsburgische Unruhe- und Minderheiteneck zu drängen, malte sogar das Schreckgespenst einer „sozialistischen Monarchie“ an die Wand. 1911 wurde die sozialdemokratische Fraktion schließlich stärkste Fraktion im Reichsrat.

    Da der k.k. Ministerpräsident das Vertrauen des Monarchen und nicht jenes des Reichsrates benötigte, bedeutete diese Fraktionsstärke allerdings keineswegs eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung. Die Freude über die Wahlrechtsreform und Wahlerfolge wurde durch den sich verschärfenden Nationalitätenhader auch in den eigenen Reihen getrübt. Die Tschechen waren 1912 die erste ethnische Gruppierung, die sich von der SDAP abspaltete; bis Kriegsbeginn hatten auch die anderen nicht deutschsprachigen Nationalitäten die Partei verlassen und eigene Fraktionen gegründet.

    Adler gab nun als nächstes Ziel die materielle Besserstellung der Arbeiterklasse aus, was jedoch nicht mehr umgesetzt werden konnte. Trotz ihrem Bekenntnis zu den Friedenszielen der Zweiten Internationale unterstützte die SDAP Österreichs in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs die Kriegspolitik Österreich-Ungarns gegen Serbien und das zaristische Russland.

    Gegen diese Burgfriedenspolitik, wie sie unter anderem Karl Renner, der sich auch Hoffnungen auf den Posten des k.k. Ministerpräsidenten machte, vertrat, gab es in der Partei zunächst keine namhafte Opposition. Lediglich eine kleine Gruppe um Friedrich Adler, den Sohn des Parteivorsitzenden Viktor Adler, konnte sich mit diesem Kurs nicht abfinden. Am 21. Oktober 1916, einen Monat vor dem Tod Franz Josephs I., erschoss Friedrich Adler den k.k. Ministerpräsidenten Graf Karl Stürgkh, der aufgrund der Obstruktionspolitik der Nationalitäten seit März 1914 ohne Parlament regierte. (Das Parlament wurde erst wieder vom neuen Kaiser, Karl I., 1917 einberufen.) Die Partei distanzierte sich von dieser Tat und ging erst am Parteitag 1917 ebenfalls auf Distanz zur Staatsführung, nicht ohne die Administration noch bei der Eindämmung der Hungerstreiks im Winter 1917/18 zu unterstützen. Unter dem Eindruck der russischen Oktoberrevolution und des absehbaren Zusammenbruches der Monarchie räumte die Partei 1918 Otto Bauer, einem prononcierten Marxisten, den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefideologen ein.

    Karl Renner und Victor Adler boten als verbindende Vertreter der Partei den Völkern Altösterreichs bis zuletzt das Verbleiben im bestehenden Staatsverband an, um die gemeinsamen sozialdemokratischen Zukunftsziele besser verwirklichen zu können. Dazu gab es noch im Oktober 1918 Überlegungen, dass Karl Renner k.k. Ministerpräsident wird.

    1892–1909 Entstehung und Behauptung einer Sozialdemokratischen Frauenbewegung Bearbeiten

    Obwohl das Hainfelder Programm von 1889 Diskriminierung nach Geschlecht verurteilte, nahm keine einzige Frau am Hainfelder Parteitag teil, die Delegierte Anna Altmann aus Polzental wurde zugunsten eines männlichen Kandidaten abgelehnt. Im Folgejahr gründete sich daher in Wien ein eigener „Arbeiterinnen-Bildungsverein“, vermeintlich unpolitisch, um die Vereinsgesetzgebung zu umgehen, die politische Vereinstätigkeit von Frauen verbot. Repressive Gesetze und Vorbehalte sozialdemokratischer Männer waren zwei Hürden, gegen die die sozialdemokratische Frauenbewegung kämpfte. Dennoch wuchs sie rasch, auch mit Hilfe der ab 1892 erscheinenden „Arbeiterinnen-Zeitung“ unter der Schriftleiterin Adelheid Popp. Nach einem Boykott der SDAP-Parteitage 1896 und 1897, einer eigenen Reichsfrauenkonferenz 1898 und der Gründung eigener Frauengewerkschaften ab 1902 konnte die sozialdemokratische Frauenbewegung ihren Platz in der Partei erkämpfen, 1907 wurde eine reichsweite (= cisleithanische) Sozialdemokratische Frauenorganisation gegründet und mit dem Reichenberger Parteitag 1909 als gleichwertig in die SDAP integriert.

    1918–1920: Sozialdemokratie an der Regierung Bearbeiten

    Karl Renner 1905 als k.k. Parlamentsbeamter; 1918 wurde er zum Staatskanzler Deutschösterreichs gewählt

    Als die nicht deutschsprachigen Nationalitäten kurz vor Kriegsende aus der Monarchie ausschieden, waren die deutschösterreichischen Sozialdemokraten die ersten, die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine parlamentarische Republik anstrebten. Die Provisorische Nationalversammlung, bestehend aus den 1911 gewählten deutschen Reichsratsabgeordneten Altösterreichs, wählte im Oktober 1918 unter dem Vorsitz von Karl Seitz Karl Renner zum Staatskanzler Deutschösterreichs, wie das Land vorerst genannt wurde; die Staatsform blieb noch offen. Nachdem sich auch die anderen Parteien dazu durchgerungen hatten, die deutschsprachigen Teile der Donaumonarchie an das nunmehr republikanische Deutsche Reich anzuschließen, daher die Republik anzustreben, und Kaiser Karl I. zum „Verzicht auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ bewogen werden konnte, wurde am 12. November 1918 der neue Staat zur Republik erklärt. Im Gegensatz zur bisherigen ausgleichenden und einenden k.u.k. Parteilinie Victor Adlers war nun die von Otto Bauer und Karl Renner geprägte neue Parteihaltung streng republikanisch, anti-habsburgisch und revolutionär. Mit der damit verbundenen Politik gegen die Kirche beziehungsweise das alte Österreich verlor die Sozialdemokratie aber Teile ihrer kleinbürgerlichen Wählerschichten und damit zunehmend bisherige Mehrheiten.

    Die SDAP Österreichs trat, wie die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien, auch nach dem Vertrag von Saint-Germain, der Österreich den Namensbestandteil „Deutsch“ verboten hatte, für den Anschluss an Deutschland ein. Man erwartete sich im großen Staat mehr Kraft für die sozialistische Revolution. Der Anschlusswunsch wurde am Parteitag 1933, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Deutschen Reich, gestrichen.

    1918 bis 1920 bildeten die Sozialdemokraten – als stimmenstärkste Partei bei der 1919 abgehaltenen Wahl der konstituierenden Nationalversammlung – eine Große Koalition mit den Christlichsozialen. Damals wurden neben der Verfassung wesentliche soziale Verbesserungen verabschiedet (Achtstundentag, Gründung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung, Betriebsrätegesetz etc.). Karl Seitz (Parteivorsitzender), Otto Bauer (stellvertretender Parteivorsitzender) und Karl Renner als Staatskanzler gelang es, einschneidende soziale Reformen umzusetzen.

    Der Versuch Otto Bauers, im Zuge seines Austromarxismus mit dem integralen Sozialismus eine Wiedervereinigung der reformistischen II. Internationale mit der kommunistischen III. Internationale zu erreichen, scheiterte jedoch. Scherzhaft bezeichnete man die österreichische Sozialdemokratie, die so beschwichtigend auf die rivalisierenden linken Ideologien wirken wollte, als die Zweieinhalbte Internationale.

    Ebenso konnte der von der SDAP angestrebte Anschluss an das Deutsche Reich nicht erreicht werden. Eine damit verbundene Vereinigung mit der späteren Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), einer weitaus besser organisierten Partei, wäre aus österreichischer Sicht äußerst attraktiv gewesen. Während Deutschland stark industrialisiert war und somit über eine große Zahl an Werktätigen verfügte, war Österreich zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend agrarisch dominiert. Da die Bauern traditionsgemäß christlichsozial wählten, war die politische Basis für die Sozialdemokratie in der österreichischen Bevölkerung dementsprechend geringer.

    1920–1934: Von der Opposition zum Bürgerkrieg Bearbeiten

    Nachdem die Christlichsozialen 1920 die Nationalratswahlen gewonnen hatten, führte Otto Bauer die Partei in der Bundespolitik in die Opposition. Dort blieb sie bis zu ihrem Verbot 1934. Zwar wurde sie bei der Nationalratswahl 1930, der letzten demokratischen Wahl der Zwischenkriegszeit, noch einmal stimmen- und mandatsstärkste Partei, jedoch bildete die Christlichsoziale Partei zusammen mit der Großdeutschen Volkspartei und dem Landbund weiterhin die Regierung. Ein 1932 von den Christlichsozialen gemachtes Angebot auf Bildung einer Großen Koalition wurde abgelehnt; eine Entscheidung, die Jahrzehnte später als falsch erkannt wurde. Otto Bauers wenig flexible Politik wurde aus Sicht der Sozialdemokraten der Zweiten Republik generell als nicht nachahmenswert eingestuft.

    Vor allem in Wien, wo sie unter den Bürgermeistern Jakob Reumann und Karl Seitz mit Zweidrittelmehrheit regierte, und in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark und Oberösterreichs entwickelte die Sozialdemokratie ein international herzeigbares politisches Gegenmodell zur konservativen Bundesregierung. Vor allem durch den sozialen Wohnbau wurde das „Rote Wien“ international bekannt. Bemerkenswert ist auch die kulturelle Offenheit der damaligen Sozialdemokratie, die viele Intellektuelle anzog. (Ähnliches gelang in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark.)

    Als Reaktion auf die Organisation faschistischer Heimwehren wurde 1923/1924 der „Republikanische Schutzbund“ als paramilitärische Organisation der SDAP gegründet. Das Linzer Programm von 1926, wesentlich von Otto Bauer beeinflusst, verstärkte die Kluft zwischen „Rot“ und „Schwarz“: Die „Diktatur des Proletariats“ – die allerdings auf demokratischem Weg erreicht werden sollte („Demokratie der Weg, Sozialismus das Ziel“) – wurde von politischen Gegnern gern zur Angstmache vor den „Roten“ bzw. den „Bolschewiken“ zitiert.

    1927 war in Schattendorf, Burgenland, auf einen Schutzbündleraufmarsch geschossen worden; ein Invalider und ein Kind wurden getötet. Der Freispruch der Schützen (Schattendorfer Urteil) führte am 15. Juli 1927 nach einem überaus kritischen Artikel der „Arbeiter-Zeitung“ zu einer Demonstration vor dem Justizpalast, die trotz Besänftigungsversuchen führender Sozialdemokraten in Gewalt radikaler Elemente mündete. Der Justizpalast wurde in Brand gesteckt. Die Polizei erschoss Dutzende Demonstranten und büßte selbst vier Mann ein. Der überaus brutale Polizeieinsatz wurde auch vom Nicht-Sozialdemokraten Karl Kraus heftig kritisiert; er forderte öffentlich den Rücktritt von Polizeipräsident Johann Schober. Die Regierung unter Prälat Ignaz Seipel verteidigte den Polizeieinsatz und bezeichnete das Ereignis als „Julirevolte“; es war ein Schock für das ganze Land.

    Gegen die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise hatte auch die Sozialdemokratie kein Rezept. Dies führte dazu, dass in der Arbeiterschaft ab Anfang der dreißiger Jahre radikale Ideologien (Nationalsozialismus, Kommunismus), die bis dahin nur wenige Anhänger hatten, verstärkt Fuß fassen konnten.

    Nach dem 4. März 1933 nutzte die christlichsoziale Dollfuß-Regierung die von ihr so genannte Selbstausschaltung des Parlaments, um mit Notverordnungen autoritär weiter zu regieren. Die politischen Rechte wurden sukzessive eingeschränkt, unter anderem war der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokraten auf der Ringstraße am 1. Mai 1933 verboten worden. Die Sozialdemokraten reagierten darauf paralysiert: Es fehlte eine klare Strategie, wie man den antidemokratischen Tendenzen Dollfuß’ begegnen könnte.

    Als Dollfuß den nun verbotenen paramilitärischen Schutzbund in Oberösterreich entwaffnen wollte, kam es am 12. Februar 1934 in Linz zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, die zum Februaraufstand von Teilen der SDAP führte. Am selben Tag wurde Bürgermeister Karl Seitz in Wien von der Polizei aus dem Rathaus entfernt und die Sozialdemokratische Partei verboten. Der Aufstand wurde von Gendarmerie, Polizei, Bundesheer und Heimwehren bis zum 14. Februar niedergeschlagen.

    An den Februarkämpfen beteiligte sich bei weitem nicht die gesamte österreichische Sozialdemokratie; sie war darauf nicht vorbereitet. Der Aufstand ging auch nicht von der Parteizentrale aus, sie wurde davon überrascht. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Republikanischen Schutzbund einerseits und Polizei und Bundesheer andererseits fanden nur punktuell statt. In anderen Stadt- und Landesteilen sah man nichts davon. Deshalb war die Bekämpfung des „Februaraufstandes“ für die Regierung kein großes Problem.

    Wahlergebnisse 1919–1930 Bearbeiten

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    Ergebnisse (1919–1930)

    Bekannte Mitglieder der SDAP Bearbeiten

    Otto Bauer, als Austromarxist Chefideologe der Partei, von Gegnern als Bolschewist etikettiert

    1934–1945: Sozialdemokratie in der Illegalität Bearbeiten

    1934–1938: Parteiarbeit im „Ständestaat“ Bearbeiten

    Nach der Niederlage der „Aufständischen“ (Regierungsvokabular) bzw. der „Kämpfer für die Demokratie“ (sozialdemokratische Lesart, die von vielen Beobachtern geteilt wurde; siehe den Roman The Lost City des US-Amerikaners John Gunther) wurde der Ständestaat errichtet. Die Konservativen von heute räumen ein, dass er eine Diktatur war, die Sozialdemokraten sprechen von Austrofaschismus. Dieser Begriff wurde bereits damals – allerdings nicht öffentlich – von Bundespräsident Wilhelm Miklas verwendet.

    Otto Bauer und Schutzbundchef Julius Deutsch konnten flüchten und in Brünn das Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokraten (ALÖS) einrichten. Von dort aus unterstützten sie die als Nachfolgeorganisation der verbotenen SDAP geheim gegründeten Revolutionären Sozialisten (R.S.), die von 1935 bis 1938 von Joseph Buttinger geführt wurden. Ende März 1938 schloss sich die aus Österreich emigrierte Führungsmannschaft der R.S. mit Otto Bauers Auslandsbüro zur Auslandsvertretung der österreichischen Sozialisten (AVOES) zusammen, deren Funktionäre zunächst in Paris und dann in New York und London tätig wurden. Sie wurde 1942 aufgelöst und (informell) als „Austrian Labor Committee“ (ALC) weitergeführt.

    1938–1945: Sozialdemokraten im „Dritten Reich“ Bearbeiten

    In Österreich verbliebene prominente Sozialdemokraten wie Karl Renner, der ehemalige Parteivorsitzende Karl Seitz und Adolf Schärf verhielten sich zu ihrem eigenen Schutz unauffällig. Unmittelbar nach dem „Anschluss“ im März 1938 wurde im Wiener Tagblatt eine Erklärung Renners publiziert, in der er freudigen Herzens die große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation begrüßte. Wie er nach dem Krieg schrieb, hatte er, der andererseits schon 1918 für einen Zusammenschluss eingetreten war, diesen Text nach Beratungen mit Parteifreunden verfasst, weil eine gegenteilige Haltung die Arbeit im Untergrund gefährdet und unnötige Opfer gefordert hätte.

    Infolge der Weisung des Zentralkomitees der Revolutionären Sozialisten im März 1938, aus Vorsichtsgründen alle illegalen Aktivitäten für drei Monate einzustellen, der Verhaftung vieler Sozialisten nach dem „Anschluss“ und der erzwungenen Flucht vieler jüdischen Funktionäre kam es zu einem organisatorischen Niedergang der sozialdemokratischen Bewegung. Die Nichteinhaltung von angeordneter konspirativer Vorsicht und die Einschleusung von Gestapo-V-Leuten bewirkte Ausforschung, Verhaftung und Verurteilung vieler sozialdemokratischer Aktivisten. Die rigorosen Verfolgungsmaßnahmen und das Abreißen der Verbindungen zu Exilgruppen führten zum Zerfall der zunehmend isolierten Widerstandsgruppen. Anstelle von festen Widerstandsorganisationen bildeten sich lose sozialdemokratische Freundeskreise, die auch mit Vertretern politisch anders gelagerter Widerstandsbewegungen in Kontakt traten. So gelang es Karl Seitz und Adolf Schärf, Kontakt mit der Widerstandsgruppe rund um Kaplan Heinrich Maier aufzunehmen.

    Als Schärf 1943 von deutschen Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit „nach Hitler“ wegen kontaktiert wurde, hat er laut Friedrich Heer spontan „Der Anschluss ist tot. Die Liebe zu Deutschland ist den Österreichern ausgetrieben worden“ geantwortet. Karl Seitz wurde von den NS-Behörden nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler verhaftet.

    1945–1991: Sozialistische Partei Österreichs Bearbeiten

    Ergebnisse bei Nationalratswahlen (1945–2019)

    1945–1966: In Koalition mit der Volkspartei Bearbeiten

    Vorwärtsgebäude in Wien, 1910–1934 Parteizentrale, heute Ort der Parteigeschichtsforschung
    SPÖ-Zentrale (seit 7. Juni 1945) in der Löwelstraße 18 im 1. Wiener Gemeindebezirk

    Während die Kämpfe im Großraum Wien noch andauerten (Wiener Operation 1945) und die Rote Armee Wien gerade erst von der NS-Herrschaft befreit hatte, wurde Mitte April 1945, drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung ganz Österreichs, die Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten) (SPÖ) gegründet. Karl Seitz, Parteivorsitzender bis 12. Februar 1934 und daher auch 1945 formal Vorsitzender, konnte aus dem besetzten Deutschland erst am 23. Juni 1945 nach Wien zurückkehren.

    Am 12. April 1945 fand das erste Treffen führender Sozialdemokraten im schwer beschädigten Wiener Rathaus statt. (Erst viel später konnte Kontakt mit jenen Sozialdemokraten aufgenommen werden, die in den entfernteren Bundesländern die Landesorganisationen der Partei wiedererrichtet hatten.) Am 14. April wurde im Roten Salon des Rathauses ein provisorischer Parteivorstand bestellt. Provisorischer Vorsitzender wurde Adolf Schärf; erst beim Parteitag am 14. / 15. Dezember 1945 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt; Seitz übernahm nun den Ehrenvorsitz der Partei.

    Karl Renner, der seit 1938 ein Haus in Gloggnitz (70 km südlich von Wien) bewohnt hatte, nahm „im April 1945 mit dem Kommando der heranrückenden Sowjetarmee Verhandlungen auf, die zur Bildung einer von der Besatzungsmacht akzeptierten Regierung führten“. Zu diesem Zweck schrieb Renner einen persönlichen Brief an Stalin, der sich an den „alten Fuchs“ (wie er ihn genannt haben soll) noch als Politiker vor der NS-Zeit erinnern konnte.

    Am 27. April 1945 – der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende – einigten sich „der Vorstand der Christlichsozialen Volkspartei bzw. nunmehr Österreichische Volkspartei“, die „Kommunistische Partei Österreichs“ und der „Vorstand der österreichischen Sozialdemokratie, nunmehr Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)“ auf die Unabhängigkeitserklärung (Staatsgesetzblatt Nr. 1 / 1945), mit der „die demokratische Republik Österreich … wiederhergestellt“ und der „im Jahre 1938 dem österreichischen Volk aufgezwungene Anschluß“ als „null und nichtig“ erklärt wurde. Für die SPÖ unterschrieben Karl Renner, der am gleichen Tag Staatskanzler der von den drei Parteien gemeinsam eingesetzten „provisorischen Staatsregierung“ wurde, und Parteivorsitzender Adolf Schärf. Das Schicksal der jüdischen Österreicher und die Beteiligung von Österreichern an den NS-Verbrechen wurden in der Erklärung nicht erwähnt.

    Die provisorische Regierung „von Gnaden der Roten Armee“ stieß bei den Besatzungsmächten Großbritannien, Frankreich und USA auf enormes Misstrauen. Man hielt Renner für eine Marionette Stalins. Die provisorischen Landeshauptleute der westlichen Bundesländer waren jedoch unter Führung des späteren Außenministers Karl Gruber sehr früh bereit, im Sinne eines ungeteilten Österreichs mit Renner zusammenzuarbeiten und leisteten diesbezüglich auch bei den Alliierten wertvolle Überzeugungsarbeit, ohne die gesamtösterreichische Wahlen 1945 nicht möglich gewesen wären.

    Die Frage, inwieweit die Sozialisten mit den Kommunisten zusammenarbeiten sollten, war im Sommer 1945 in der SPÖ nicht unumstritten, war es doch in Nachbarländern zu Volksfront-Regierungen gekommen. Schärf schrieb dazu 1950: „Vielen von denen, die sich in der Sozialistischen Partei zusammenfanden oder wieder zusammenfanden, schwebte eine sozialistische Einheitspartei vor Augen.“ Die Kommunisten erwarteten, bei den ersten Wahlen etwa gleich stark wie die SPÖ zu werden, und schlugen daher enge Zusammenarbeit vor. Andererseits bestritten sie, dass die SPÖ das Recht habe, die Rückgabe des 1934 von Dollfuß beschlagnahmten Eigentums der SDAP zu verlangen, da „eine große Anzahl von früheren sozialdemokratischen Mitgliedern heute in den Reihen der Kommunistischen Partei“ stehe und diese ebenfalls darauf Anspruch hätten. In von den Kommunisten verlangten Kontaktkomitees zwischen den beiden Parteien gingen die SPÖ-Vertreter nur auf unwichtige Themen ein und verlangten, wichtige Fragen ausschließlich in der Provisorischen Staatsregierung zu besprechen.

    Nach den ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik vom 25. November 1945, die der ÖVP die absolute Mehrheit und der KPÖ sehr enttäuschende Ergebnisse brachten, wurde das SPÖ-Mitglied Karl Renner am 20. Dezember 1945 von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) zum ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik gewählt. Die SPÖ vertrat einen gemäßigten, pragmatischen Kurs und wirkte in der bis zum Austritt des einzigen kommunistischen Ministers Karl Altmann 1947 amtierenden Konzentrationsregierung Figl I und in der Folge in mehreren „großen Koalitionen“ unter ÖVP-Bundeskanzlern mit. Sie konnte unter anderem die Verstaatlichung vieler Betriebe (vor allem jener, die zuvor „Deutsches Eigentum“ gewesen waren) und darüber hinaus eine Verbesserung der Situation der Arbeiterschaft bewirken. Die Verstaatlichung ließ das so genannte „Königreich Waldbrunner“ entstehen, den Einflussbereich des SPÖ-Ministers für Verkehr und verstaatlichte Betriebe.

    Erwin Scharf, einer der SPÖ-Zentralsekretäre, befürwortete auch nach dem für die KPÖ sehr bescheidenen Wahlergebnis 1945 weiterhin die Zusammenarbeit mit den Kommunisten; er wurde 1948 aus der SPÖ ausgeschlossen und gründete daraufhin die kurzlebige Kleinpartei der Linkssozialisten.

    Die SPÖ spielte aus wahltaktischen Überlegungen eine entscheidende Rolle bei der Parteigründung des VdU (Vorgängerorganisation der FPÖ). Man erhoffte sich durch die Kandidierung des VdU eine Schwächung der ÖVP. Der SPÖ-Innenminister Helmer war in dieser Funktion auch Leiter der Wahl- und der Vereinsbehörde und somit zuständig für die Zulassung neuer Parteien und unterstützte tatkräftig die Gründung des VdU. Bei der Nationalratswahl 1949, bei der erstmals ehemalige minderbelastete Nationalsozialisten wieder wahlberechtigt waren, ließ die SPÖ Hunderttausende Flugblätter mit einer „Gewissensfrage an jeden ehemaligen Nationalsozialisten“ drucken, mit denen intensiv um ehemalige Nationalsozialisten geworben wurde („Wer vergessen hat, daß wir national und sozialistisch waren, wird heute zur ÖVP gehen.“). Die ÖVP schürte bei dieser Wahl die Angst der Wähler vor der „roten Katze“ („Kauf nicht die Katz’ im Sack“).

    1950 organisierten Kommunisten die „Oktoberstreiks“ gegen das von der Regierung mit den Sozialpartnern vereinbarte vierte Lohn- und Preisabkommen. Ihr Ziel war die Einsetzung einer kommunistenfreundlichen Regierung. Die Besatzungstruppen der Sowjetunion griffen nur passiv ein: Sie verhinderten das sofortige Eingreifen der Polizei gegen systematische Verkehrsbehinderungen und andere Übergriffe, nahmen aber selbst nicht aktiv Partei für die Streikenden. Der sozialistische Gewerkschafter Franz Olah mobilisierte daraufhin die Bauarbeitergewerkschaft erfolgreich gegen die Kommunisten und erreichte die Beendigung der Streiks. In der politischen Polemik wurde das nicht gewaltfreie Eingreifen der Bauarbeiter als Abwehr eines kommunistischen Putschversuches begrüßt.

    Die SPÖ erreichte 1955 gemeinsam mit der ÖVP den Staatsvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen; der Staatsvertrag wird in der Erinnerung allerdings vor allem mit dem damaligen ÖVP-Außenminister Leopold Figl verknüpft. Als Vizekanzler und Parteivorsitzender fungierte von 1945 bis 1957 Adolf Schärf und von 1957 bis 1966 / 1967 Bruno Pittermann (Werbeslogan „Pittermann für jedermann, jedermann für Pittermann“). Die SPÖ stellte nach Karl Renner drei weitere sozialdemokratische Bundespräsidenten: Theodor Körner, 1951–1957, Adolf Schärf, 1957–1965, und Franz Jonas, 1965–1974.

    1964 erschütterte die Olah-Affäre die Partei. Der sozialistische Spitzenpolitiker Franz Olah hatte 1959 und 1960 (wohl nicht ohne Mitwissen einiger Funktionäre) Medienpolitik abseits der Parteigremien betrieben, indem er aus Gewerkschaftsgeldern die nicht parteigebundenen Wiener Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ und „Express“ unterstützte. 1964 wurde eine größere Zahlung an die FPÖ bekannt, mit der Olah wohl einen möglichen alternativen Koalitionspartner aufbauen wollte. Gleichzeitig verfügte Olah, 1963 zum Innenminister berufen, über die Geheimakten der Staatspolizei.

    Heftigen Sympathiekundgebungen vor der Parteizentrale zum Trotz wurde Olah, dessen Machtbewusstsein anderen SPÖ-Spitzenfunktionären unheimlich geworden war, 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen, vor allem unter Mitwirkung von Justizminister Christian Broda. Olah wurde später wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern verurteilt; die SPÖ versöhnte sich mit ihm erst nach dem Jahr 2000.

    1966–1970: SPÖ in Opposition Bearbeiten

    Von 1966 bis 1970 war die SPÖ in Opposition. Der Parteivorsitzende Pittermann erschien vielen Sozialdemokraten für das Medienzeitalter nicht attraktiv genug, die Partei aus der ungewohnten Oppositionsrolle zu befreien. Nach intensiven Diskussionen wurde 1967 Bruno Kreisky, unumstrittener Außenpolitiker, aber innerparteilich ohne solide Machtbasis, gegen den Willen führender Wiener Sozialdemokraten zum neuen Parteichef gewählt. Zur Nationalratswahl 1970 trat er dann auch in Niederösterreich an. Kreisky sollte die Radikalen und Gemäßigten der gespaltenen Partei im Typus eines k.u.k. Sozialdemokraten zusammenführen.

    Kreisky erwies sich binnen Kurzem als Medienstar, der mit seiner langsamen, anekdotischen Sprechweise dem seriösen, aber vergleichsweise farblosen Salzburger ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus als Oppositionsführer deutlich überlegen war. Im Vergleich der beiden Spitzenpolitiker fiel auch Kreiskys (als Diplomat und Außenminister erworbene) Weltläufigkeit positiv ins Gewicht. Die SPÖ trat, unter anderem mit 1000 Experten, im Wahlkampf für ein moderneres Österreich ein: Nimm die Zukunft in die Hand, wir laden dich ein, wurde auf einer Werbeschallplatte gesungen. Die ÖVP verwies mit dem Slogan Ein echter Österreicher für Klaus indirekt auf Kreiskys jüdische Wurzeln und seine Emigrationszeit.

    1970–1986: Die Ära Kreisky und ihr Nachleben Bearbeiten

    Bruno Kreisky (1983)
    Kabinett Kreisky I (1970)
    Bruno Kreisky bei einem USA-Besuch im Februar 1983
    Emblem von 1978 bis in die frühen 1980er Jahre
    Maiabzeichen aus dem Jahr 1984

    1970 bildete Bruno Kreisky – die SPÖ hatte die relative Mehrheit (47,6 %) erreicht – eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ unter deren Obmann Friedrich Peter. (Dieser ersten Regierung Kreisky gehörten, sehr bald öffentlich kritisiert, fünf ehemalige Nationalsozialisten an; Landwirtschaftsminister Hans Öllinger aus Kärnten, einst SS-Mann, muss zurücktreten.) Mit dem Slogan „Lasst Kreisky und sein Team arbeiten!“ errang die SPÖ schließlich bei der Neuwahl 1971 die absolute Mehrheit in Stimmen und Mandaten und bildete abermals eine SPÖ-Alleinregierung. Die in ihrer neuen Oppositionsrolle desorientierte ÖVP hatte der Kreisky-Popularität mit dem bis dahin noch recht unbekannten Parteiobmann Karl Schleinzer an der Spitze zu wenig entgegenzusetzen.

    Bei den Nationalratswahlen 1975 und 1979 gewann Kreisky für die SPÖ ebenfalls die absolute Mehrheit. Beide Male zog der – nach dem Tod Schleinzers im Juli 1975 – neue ÖVP-Kanzlerkandidat Josef Taus klar den Kürzeren. 1979 erzielte die SPÖ mit einem Wahlergebnis von 51 % und 95 von 183 Sitzen im Nationalrat die deutlichste absolute Mehrheit seit 1945.

    Die Regierungszeit der SPÖ mit Bruno Kreisky an der Spitze (1970–1983) war geprägt von weitreichenden sozial- und gesellschaftspolitischen Reformen. So wurden in dieser Zeit beispielsweise der Mutter-Kind-Pass, die Geburtenhilfe und das Karenzgeld eingeführt. Trotz massiver Widerstände konservativ-politischer und -gesellschaftlicher Kräfte setzte Kreiskys Regierung auch die Fristenlösung hinsichtlich des Abbruchs von Schwangerschaften durch. Ebenfalls wurde das österreichische Strafrecht unter Justizminister Christian Broda massiv reformiert, im Bildungswesen waren die wohl nennenswertesten Reformen die Demokratisierung der Universitäten und die Abschaffung der Studiengebühren. Außenpolitisch zeigte Kreisky vor allem im Nahen Osten Initiative, was Österreich eine bis dahin kaum gekannte internationale Reputation einbrachte.

    In der Wirtschaftspolitik zeichnete sich die Kanzlerschaft Kreiskys vor allem durch die niedrige Arbeitslosenquote aus, die in den siebziger Jahren großteils knapp an die Vollbeschäftigung herankam. Generell lässt sich die Wirtschaftspolitik der Ära Kreisky (vor allem nach 1974) als Austrokeynesianismus bezeichnen, ein Begriff, den der Wirtschaftsforscher Hans Seidel prägte. Die Haushaltspolitik der Regierung Kreisky war unter anderem durch den Hartwährungs-Kurs von Finanzminister Hannes Androsch gekennzeichnet, der auf einen stabilen Schilling setzte.

    Ein offenes Geheimnis des Kreisky’schen Erfolgslaufs quer durch die 1970er Jahre war nach allgemeiner Einschätzung auch die Aussöhnung der österreichischen Sozialdemokratie mit der Römisch-katholischen Kirche, das gute Verhältnis des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky zum damaligen Kardinal Franz König ist diesbezüglich zu erwähnen. Im Jahr 1974 gewann der von der SPÖ aufgestellte Kandidat, Außenminister Rudolf Kirchschläger, praktizierender Katholik, die Wahl zum Bundespräsidenten. 1980 wurde der in der Bevölkerung äußerst populäre Kirchschläger sowohl von der SPÖ als auch von der führenden Oppositionspartei ÖVP bei seiner erneuten Kandidatur unterstützt, was ihm mit knapp 80 % ein bis heute unerreichtes Rekordergebnis bei einer österreichischen Bundespräsidentenwahl einbrachte.

    Für die SPÖ dramatisch gestaltete sich die Kontroverse zwischen Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch, der von Medien als einer der „Kronprinzen“ des „Sonnenkönigs“ bezeichnet wurde und bei seinem Amtsantritt 1970 als 32-Jähriger „jüngster Finanzminister aller Zeiten“ war. Androsch hätte Kreisky 1974 gern als Bundespräsidenten vorgeschlagen, um selbst das Kanzleramt zu übernehmen; „der Alte“ weigerte sich jedoch, in die weitgehend machtlose Funktion des Staatsoberhauptes zu wechseln. Im Gegenzug behauptete Kreisky, nicht gewusst zu haben, dass Androsch neben seiner Ministertätigkeit formal nach wie vor Eigentümer einer Steuerberatungskanzlei sei, die öffentliche Auftraggeber zu ihren Klienten zähle. Kreisky bezeichnete dies als unvereinbar mit Androschs Ministeramt. 1981 musste Androsch in die Funktion des Generaldirektors einer verstaatlichten Bank wechseln. Androsch, ebenso medienbewusst wie der Kanzler, behielt einen beträchtlichen Freundeskreis in der Partei, der nun dem Kanzler kritisch gegenüberstand. Androsch wurde später wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

    In der Zeit der Alleinregierung wandelte sich die SPÖ von einer Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei, in deren „Dunstkreis“ Glücksritter diverse Affären auslösten, unter anderen den 1980 aufgedeckten AKH-Skandal um den Bau des größten Spitals Österreichs.

    Als 1983 keine absolute Mehrheit für die SPÖ zustande kam, arrangierte Kreisky eine Koalition mit der FPÖ, der Fred Sinowatz als Bundeskanzler vorstand.

    Seit 1991: Sozialdemokratische Partei Österreichs Bearbeiten

    Logo mit Europaflagge (1990er Jahre)

    1986–1999: Große Koalitionen unter SPÖ-Führung Bearbeiten

    Franz Vranitzky, SPÖ-Bundeskanzler 1986–1997

    Nachdem im Sommer 1986 Sinowatz als Bundeskanzler zurückgetreten war, löste sein Nachfolger Franz Vranitzky nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann im September 1986 die Koalition mit der FPÖ auf. Vranitzky bildete anschließend eine große Koalition mit der ÖVP, die, ab 1997 unter seinem Nachfolger Viktor Klima, bis 1999 bestand (siehe Bundesregierungen Vranitzky II bis Vranitzky V). Diese Jahre standen für die SPÖ (wie auch für die Volkspartei) allerdings auch im Schatten des kometenhaften Aufstiegs der FPÖ unter Jörg Haider, was 2000 auch zum vorläufigen Ende der Regierungsverantwortung durch die SPÖ führte. Die SPÖ-Spitzenpolitiker Leopold Gratz und Karl Blecha mussten 1989 wegen der Verwicklung in die Lucona-Affäre (tödlicher Versicherungsbetrug Udo Proksch’) bzw. des Noricum-Skandals (illegaler Waffenexport einer Staatsfirma) zurücktreten.

    Unter Vranitzkys Vorsitz wurde die Partei auf dem Bundesparteitag in Linz 1991 in Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) umbenannt. Damit entsprach man westeuropäischen Usancen; der historische Kompromiss aus dem Jahr 1945 war schon lang nicht mehr zeitgemäß.

    Im Jahre 1994 entschied sich Österreich im Zuge einer verfassungsmäßig erforderlichen Volksabstimmung für den Beitritt zur Europäischen Union (EU), was als großer Erfolg für die Koalition unter Kanzler und SPÖ-Chef Vranitzky betrachtet wurde. Vranitzky war es gelungen, der lange Zeit EWG-kritischen SPÖ die Vorteile der EU deutlich zu machen. Die von SPÖ-Funktionären gesehene Gefahr für die österreichische Neutralität wurde mit dem Slogan „Wir gehen als neutraler Staat in die EU“ überspielt. Dass man als EU-Mitglied anderen EU-Mitgliedern gegenüber nicht neutral sein kann, blieb ungesagt.

    Viktor Klima, SPÖ-Bundeskanzler 1997–2000

    1997 übergab Vranitzky die Amtsgeschäfte auf Grund gesundheitlicher Probleme an seinen Finanzminister, den neuen Regierungschef Viktor Klima; er nahm eine umfassende Regierungsumbildung vor. Die Kanzlerzeit Klimas stand für die SPÖ mit Ausnahme der Wahlen zum EU-Parlament und der Salzburger Landtagswahlen (jeweils 1999) fast permanent im Zeichen von Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte.

    2000–2006: Im Bund in der Opposition – In der Landespolitik erfolgreich Bearbeiten

    Logo der SPÖ mit österreichischer Flagge, die durch die Flagge eines Bundeslandes ersetzt werden kann

    Im Frühjahr des Jahres 2000 musste die SPÖ auf Grund des Koalitionsabkommens von ÖVP und FPÖ in Opposition gehen, obwohl sie bei der Nationalratswahl 1999 mit 33,2 % (−4,9 %) sowie 65 Sitzen im Nationalrat stimmen- und mandatsstärkste Partei geblieben war. Klimas Nachfolger im Bundeskanzleramt wurde ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, der als derjenige Parteichef in die Geschichte eingehen sollte, der es erstmals vom dritten Platz bei der vorangegangenen NR-Wahl aus in die Funktion des Regierungschefs geschafft hatte. Klima zog sich aus der Politik zurück; die SPÖ wählte Alfred Gusenbauer zum neuen Parteivorsitzenden, der auch die Rolle des Oppositionsführers zu übernehmen hatte.

    Bei der Nationalratswahl am 24. November 2002 wurde die SPÖ trotz eines Stimmenzuwachses von 3,3 % von der ÖVP überholt, die erdrutschartige Zugewinne verzeichnen konnte und sich vom historischen Tiefststand aus dem Jahr 1999 (26,9 %) auf 42,3 % verbesserte. Nachdem sowohl die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ, als auch die konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gescheitert waren, setzten ÖVP und FPÖ ihre Zusammenarbeit fort.

    Beim ersten Stimmungstest nach der Nationalratswahl musste die SPÖ im Jänner 2003 in Österreichs zweitgrößter Stadt, Graz, im Zuge der dortigen Gemeinderatswahl herbe Stimmen- und Mandatsverluste erleiden und fiel mit 25,7 % (−5,2 %) in einer ihrer ehemaligen Hochburgen deutlich hinter die vom Nationalratswahl-Erfolg beflügelte ÖVP zurück, die 36,1 % (+13,1 %) erreichte. Damit stellte die SPÖ erstmals seit 1985 nicht mehr den Bürgermeister in der steirischen Landeshauptstadt.

    In Niederösterreich stand SP-Landeschefin und -Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi bei der Landtagswahl im März 2003 gegen den populären und von bundespolitischem Rückenwind begünstigten ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll auf verlorenem Posten und konnte trotz eines Stimmenzuwachses (von 30,4 % auf 33,6 %) die absolute Mehrheit der Volkspartei nicht verhindern.

    Bei der Landtagswahl in Oberösterreich gewann die SPÖ mit Erich Haider an der Spitze im September 2003 11,3 % hinzu (von 27,0 % auf 38,3 %) und war daher mit vier von neun Landesräten in der Landesregierung vertreten. Die ÖVP, die bei dieser Wahl 43,4 % (+0,7 %) erreichte, bildete allerdings eine Koalition mit den Grünen und stellt daher weiterhin den Landeshauptmann. Bei der gleichzeitig zu Oberösterreich abgehaltenen Landtagswahl in Tirol konnte die SPÖ unter Spitzenkandidat und Landesparteichef Hannes Gschwentner zwar von 21,8 % auf 25,9 % zulegen, blieb aber wie gewohnt weit hinter der ÖVP (49,9 %) zurück, die die absolute Mandatsmehrheit zurückeroberte.

    In Salzburg gewann die SPÖ bei der Landtagswahl im März 2004 13,1 % dazu und erreichte 45,4 %. Damit überholte sie die ÖVP, die auf 37,9 % kam, und stellte bis zur Landtagswahl in Salzburg 2013 mit Gabi Burgstaller in Salzburg erstmals die Landeshauptfrau (diese Bezeichnung wird von Burgstaller vorgezogen).

    Parallel zu Salzburg fand am 7. März 2004 auch die Landtagswahl in Kärnten statt, die der SPÖ unter Spitzenkandidat und Landesparteivorsitzendem Peter Ambrozy deutlich erkennbare Stimmen- und Mandatsgewinne bescherten. Jedoch gelang es der Kärntner Sozialdemokratie nicht, Landeshauptmann Jörg Haiders FPÖ vom ersten Platz zu verdrängen. In der Folge kam es zu einer innerhalb der SPÖ teils heftig kritisierten Koalition zwischen FPÖ und SPÖ (ab April 2005 eine BZÖ-SPÖ Koalition), die allerdings im Februar 2006 von Ambrozys Nachfolgerin an der Kärntner SP-Spitze, Gabriele Schaunig-Kandut, wieder beendet wurde.

    Im April 2004 gewann Heinz Fischer die Bundespräsidentenwahl; erstmals seit 1980 war wieder ein von der SPÖ unterstützter Kandidat erfolgreich, und zwar mit einem Stimmenanteil von 52,4 %. Auf seine Gegenkandidatin, Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), entfielen 47,6 %. Der Sieg Fischers galt für die SPÖ als sehr bedeutend, war es doch der erste wirklich zählbare bundespolitische Wahlerfolg gegen die ÖVP seit der Wahl Gusenbauers zum Bundesparteivorsitzenden.

    Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidat Hannes Swoboda durch leichte Zugewinne den ersten Platz mit 33,3 % knapp verteidigen, die ÖVP landete nach einem ebenfalls kleinen Stimmenplus mit 32,7 % auf dem zweiten Platz. Auch dieser bundespolitische Sieg gegen die Kanzlerpartei ÖVP wurde von der SPÖ gefeiert, allerdings relativierte die extrem niedrige Wahlbeteiligung von knapp über 40 % das Ergebnis.

    Im Herbst 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidatin Elke Sader bei der Landtagswahl in Vorarlberg zwar von 13,0 % auf 16,9 % zulegen, blieb jedoch, wie gewohnt, weit hinter der ÖVP zurück, die eine klare absolute Mehrheit erzielte.

    Bei den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien erreichte die SPÖ im Oktober 2005 durchgehend Zugewinne: Im Burgenland eroberte sie mit Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze die absolute Mehrheit zurück (ca. 52 %). In der Steiermark überholte die SPÖ mit 41,7 % (+9,4 %) die ÖVP, die 38,7 % (−8,6 %) erreichte, und stellte seit 25. Oktober 2005 erstmals seit 1945 den Landeshauptmann, Franz Voves.

    In Wien wiederum baute die SPÖ unter Michael Häupl die absolute Mandatsmehrheit von 52 auf 55 von 100 Sitzen aus, auch wenn sie an Wählerstimmen gemessen lediglich die relative Mehrheit erreichte (48,9 %).

    Alfred Gusenbauer, SPÖ-Vorsitzender 2000–2008, Bundeskanzler 2007–2008

    2005 wurde nach mehr als dreijähriger Forschung der Bericht über die Aufklärung der so genannten „braunen Flecken“ in der Partei abgeschlossen. Er befasst sich mit SPÖ-Mitgliedern und SPÖ-Funktionären, die Mitglieder der NSDAP (vor dem „Anschluss“ in Österreich illegal) gewesen waren und sich als solche in die Verbrechen des NS-Regimes verstrickt hatten. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der Wiener Euthanasieanstalt „Am Spiegelgrund“, Heinrich Gross, genannt, der in der SPÖ zu hohen Ehren kam. Er erhielt mehrere Auszeichnungen der Republik und wurde von der österreichischen Justiz dank SPÖ-Justizminister Christian Broda lange Zeit vor Strafverfolgung geschützt (s. auch Literatur, Links).

    2006 fügte der BAWAG-Skandal der SPÖ erheblichen Imageschaden zu. Trotzdem wurde sie ungeachtet der Ergebnisse sämtlicher seriöser Meinungsforschungsinstitute bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 mit einem Stimmenanteil von 35,3 % (−2,2 %) und 68 Mandaten (−1) wieder zur bundesweit stimmenstärksten Partei und stärksten Parlamentsfraktion vor der Volkspartei mit 34,3 % (−8,0 %) und 66 Sitzen (−13).

    2007–2008: Kabinett Gusenbauer − Wieder in der Bundesregierung Bearbeiten

    Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führten am 11. Jänner 2007 zur Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer, einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Teile der Partei erklärten ihre Unzufriedenheit mit dem Koalitionspakt, weil Schlüsselministerien (Finanzen, Inneres, Äußeres) bei der ÖVP verblieben und wichtige SPÖ-Wahlkampfforderungen (siehe oben) in dieser Koalition nicht realisierbar erschienen.

    Beim ersten nennenswerten Stimmungstest für die von SP-Chef Alfred Gusenbauer geführte Regierung nach der Nationalratswahl 2006 verzeichnete die SPÖ im Rahmen der Grazer Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008 deutliche Stimmen- und Mandatsverluste und blieb an zweiter Stelle hinter der ÖVP. Auch bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2008 und der Landtagswahl in Tirol 2008 musste die SPÖ Verluste hinnehmen.

    Am 16. Juni 2008 wurde Werner Faymann in einer Präsidiumssitzung zum geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden bestellt. Am 8. August 2008 löste er Gusenbauer als Bundesparteivorsitzender ab.

    2008–2016: Kabinett Faymann Bearbeiten

    Werner Faymann, Parteivorsitzender und Bundeskanzler von 2008 bis 2016
    Das SPÖ-Regierungsteam (2008)

    Am 7. Juli 2008 kündigte die ÖVP die rot-schwarze Koalition auf. Auslöser war nach Angaben von Vizekanzler Wilhelm Molterer die von Gusenbauer und Faymann Ende Juni in Form eines Briefes an „Kronen Zeitung“-Herausgeber Hans Dichand veröffentlichte Ankündigung, „dass zukünftige Vertragsänderungen [Anm.: der EU-Verträge], die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Bundeskanzler Gusenbauer erklärte unterdessen, dass er bei einer Neuwahl nicht mehr als Spitzenkandidat antreten werde. Der Brief an Dichand wurde auch von der SPÖ Nahestehenden als unwürdige Anbiederung an den umstrittenen greisen „Zeitungszaren“ kritisiert, den Faymann, dem Blatt als Wiener Wohnbaustadtrat bzw. als Verkehrsminister durch umfangreiche Inserate verbunden, gerüchteweise als „Onkel Hans“ tituliert haben soll.

    Im September 2008 fand die 24. Nationalratswahl in Österreich statt. Die SPÖ konnte mit 29,3 % der Stimmen (−6 %) zwar den ersten Platz verteidigen, dennoch verbuchte sie das schwächste Ergebnis seit der Neugründung 1945.

    Am 23. November 2008 erklärten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Josef Pröll, dass sie sich auf eine erneute Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben (Bundesregierung Faymann I). Faymann wurde im Zusammenhang damit ein vager „Kuschelkurs“ nachgesagt, der offen lasse, wofür die SPÖ politisch wirklich stehe.

    Die ersten Monate der neuen Regierung gestalteten sich aufgrund zahlreicher Wahlniederlagen schwierig. Erst nach einigen Monaten konnte die SPÖ mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit Tritt fassen und setzte im Budget für 2011 einige Punkte wie vermögensbezogene Steuern durch.

    Nachdem die SPÖ bei allen seit der Nationalratswahl 2008 angefallenen Wahlen (teilweise massive) Verluste hinnehmen musste, gelang ihr bei der vorgezogenen Kärntner Landtagswahl im März 2013 wieder ein Stimmenzuwachs. Mit einem Plus von 8,3 % kam sie auf 37,1 % und wurde erstmals seit der Landtagswahl 1999 wieder stärkste Partei in Kärnten. Somit konnte sie mit Peter Kaiser nach 24 Jahren wieder den Landeshauptmann in Kärnten stellen. Kaiser bildete erstmals in Österreich gemeinsam mit ÖVP und Grünen eine sogenannte Kenia-Koalition. Damit ergab sich erstmals in der Geschichte der SPÖ die Situation, dass kurzfristig von neun Landeshauptleuten die Mehrheit von fünf (Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark und Wien) gestellt werden konnte.

    Als Folge vom Salzburger Spekulationsskandal erlitt die SPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg 2013 schwere Verluste und verlor den Landeshauptmannsessel an die ÖVP. Bei der Nationalratswahl 2013 verlor die SPÖ zwar erneut Stimmen und Mandate, konnte den ersten Platz aber vor der ÖVP behaupten. Bundeskanzler Werner Faymann setzte die Koalition mit der ÖVP fort. Schwere Niederlagen setzte es bei der Landtagswahl im Burgenland 2015 und der Landtagswahl in der Steiermark 2015. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl bildete trotz eines Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf allen Ebenen ausschloss, eine rot-blaue Koalition. In der Steiermark einigte sich der abtretende SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves mit der ÖVP von Hermann Schützenhöfer zwar auf eine Fortsetzung der rot-schwarzen Zusammenarbeit, den Landeshauptmann sollte aber für die gesamte Legislaturperiode die ÖVP stellen, obwohl die SPÖ wieder stärkste Partei geworden war. Die beiden Landtagswahlen und die folgenden Koalitionsverhandlungen stürzten die Bundes-SPÖ in eine schwere Krise. Eine schwere Wahlniederlage folgte für die SPÖ Oberösterreich am Höhepunkt der Flüchtlingskrise bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 2015, bei der die SPÖ mit 18,4 % (−6,6) erstmals auf Platz 3 hinter die auf 30,4 % erstarkte FPÖ (+15,1) zurückfiel. Auch bei den darauf stattgefundenen Gemeinderatswahlen in Wien erzielte die SPÖ unter Michael Häupl mit 39,6 % (−4,8) zwar das zweitschlechteste Ergebnis, konnte sich jedoch deutlich vor der FPÖ Heinz-Christian Straches mit 30,8 % (+5,1) als stimmen- und mandatsstärkste Kraft durchsetzen, der Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ um Platz 1 prognostiziert hatten.

    2016–2017: Kabinett Kern Bearbeiten

    SPÖ-Regierungsmitglieder der Bundesregierung Kern (2016)
    Gruppenfoto der National- und Bundesräte der SPÖ sowie der Regierungsmitglieder (2016)

    In Folge des schlechten Ergebnisses des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 kam es in der Partei zu intensiven Diskussionen auch über Faymann als Kanzler und Parteichef. Am 9. Mai 2016 erklärte er, mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Bundeskanzlers wie auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten. Zum Bundeskanzler der Bundesregierung Kern wurde Christian Kern ernannt, der ab 25. Juni 2016 auch Parteivorsitzender war, nachdem dieses Amt interimistisch durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ausgeübt worden war.

    2017: Erneute Opposition Bearbeiten

    Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers und ÖVP-Obmannes Reinhold Mitterlehner zerbrach die Große Koalition unter Kanzler Christian Kern, und der Nationalrat beschloss seine Selbstauflösung. Der folgende Wahlkampf war unter anderem von der Silberstein-Affäre rund um den SPÖ-Berater Tal Silberstein geprägt. Bei der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 konnte die SPÖ ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 zwar halten, wurde dabei aber von der Volkspartei unter ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz überholt. Dieser begann Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ, die am 18. Dezember 2017 in der Ernennung und Angelobung der Bundesregierung Kurz I mündeten. Nach der Ankündigung von Christian Kern, als Spitzenkandidat der SPÖ zur Europawahl im Mai 2019 anzutreten und davor im November 2018 vom Parteivorsitz zurückzutreten, wurde Pamela Rendi-Wagner als dessen Wunschkandidatin am 22. September 2018 vom SPÖ-Parteipräsidium zu seiner Nachfolgerin designiert und übernahm geschäftsführend den Parteivorsitz. Auf dem 44. ordentlichen Bundesparteitag in Wels wurde Rendi-Wagner am 24. November 2018 mit 97,81 Prozent der Delegiertenstimmen als erste Frau in der Geschichte der 1888 gegründeten Partei zur Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Als ihr Ziel nannte die neue SPÖ-Chefin, sie wolle „die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werden“.

    Im Zuge der von der „Ibiza-Affäre“ verursachten Regierungskrise beschloss der Nationalrat im Juni 2019 die Selbstauflösung, die Bundesregierung Bierlein setzte Neuwahlen für den 29. September 2019 an. Die SPÖ übernahm im Parlament eine wesentliche Rolle bei der Ermöglichung der Beamtenregierung und bei der Gesetzgebung im „freien Spiel der Kräfte“ vor der Wahl.

    Am 28. Mai 2019 wurde Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl in Österreich 2019 vom Parteipräsidium einstimmig bestätigt. Ihre Partei erreichte mit 21,18 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte) das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November 2019 begann eine Personaldebatte in der Partei, zudem geriet der hohe Schuldenstand in den Mittelpunkt der Berichterstattung.

    Seit 2020: Weiter in der Opposition und parteiinterne Querelen Bearbeiten

    Bei der Landtagswahl im Burgenland 2020 gewann mit Hans Peter Doskozil ein Repräsentant des rivalisierenden Parteiflügels die absolute Mehrheit an Mandaten. Pamela Rendi-Wagner entschloss sich wegen ständiger Querschüsse aus der Partei, in einer Mitgliederbefragung vom 4. März bis 2. April die Vertrauensfrage zu stellen. Die Parteichefin gewann diese mit 71,4 % bei einer Wahlbeteiligung von 41,3 %. Nach einer kurzen Ruhepause für die Vorsitzende griff sie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Ende Juli wieder scharf an und stellte in Frage, ob sie die SPÖ in die Nationalratswahl 2024 führen wird. Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 gewann die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig etwa 2 Prozentpunkte hinzu und erreichte mit circa 41,6 % mit einem deutlichen Vorsprung auf die ÖVP den ersten Platz.

    Mit dem Bundesparteitag 2021 wurde die Anzahl der Stellvertreter der Parteivorsitzenden auf sechs Personen reduziert, zu Stellvertretern von Rendi-Wagner wurden Doris Bures, Birgit Gerstorfer, Eva Maria Holzleitner, Peter Kaiser, Michael Ludwig und Franz Schnabl gewählt. Am Bundesparteitag 2021 wurde Pamela Rendi-Wagner mit 75,3 % zur Parteiobfrau wiedergewählt.

    Bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 gewann die SPÖ mit Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer, von einem Rekordtief startend, rund 0,2 Prozentpunkte hinzu und kam auf 18,6 %.

    Bei der im September 2022 stattfindenden Landtagswahl in Tirol erreichte die SPÖ unter dem erstmals antretenden Spitzenkandidat Georg Dornauer 17,5 %, ein Zugewinn von 0,2 Prozentpunkten. In Folge der Wahl bildete sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition und Georg Dornauer wurde Landeshauptmann-Stellvertreter.

    Im November 2022 wurde bekanntgegeben, dass der langjährige Sitz von Bundespartei und Wiener Landespartei in der Löwelstraße im Jahr 2023 aufgelassen wird. Als Hauptgrund wurden der nicht mehr zeitgemäße Zustand der Immobilie und zu hohe Renovierungskosten angeführt. Im Juni 2023 präsentierte Michael Ludwig die Pläne für einen neuen Sitz der SPÖ Wien im Arbeiterheim Favoriten, die Übersiedlung aus der Löwelstraße sei für 2026 geplant.

    Die Landtagswahl im Jänner 2023 in Niederösterreich brachte für die SPÖ unter Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl 20,7 %, einen Verlust von 3,3 Prozentpunkten. Dies markierte das schlechteste Ergebnis der SPÖ Niederösterreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Bei der Landtagswahl in Kärnten im März 2023 wurde die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser zwar erneut stärkste Kraft, erreichte mit einem Stimmenanteil von 38,9 % aber neun Prozentpunkte weniger als zuvor und verlor 3 ihrer 18 Mandate im Kärntner Landtag.

    Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 erreichte die SPÖ mit 17,9 % den dritten Platz. Eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ lehnte die Partei ab.

    2023: Wahl zum Parteivorsitz Bearbeiten

    Als Folge der Serie verschiedener Wahlniederlagen kam es zu einer verstärkten Personaldebatte. Rendi-Wagner forderte ihren schärfsten parteiinternen Kritiker, Hans-Peter Doskozil, am 13. März 2023 dazu auf, sich zu deklarieren, ob er eine Kandidatur um den SPÖ-Bundesvorsitz anstrebe. Doskozil kündigte seine Kandidatur am Folgetag an. Der Bundesvorstand der Partei beschloss daraufhin für Mai 2023 eine Mitgliederbefragung zum SPÖ-Vorsitz, deren Ergebnis anschließend auf einem außerordentlichen Bundesparteitag bestätigt werden soll. Bis 27. März 2023 meldeten sich zunächst 73 Personen als Kandidaten für den Parteivorsitz, schließlich traten nur Rendi-Wagner, Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler gegeneinander im Rahmen einer SPÖ-Mitgliederbefragung an. Bei der Befragung waren 147.993 Mitglieder wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 %. Mit 33,68 % der gültigen Stimmen ging Doskozil als Sieger hervor, ihm folgten Babler mit 31,51 % und Rendi-Wagner mit 31,35 %.

    Andreas Babler und Hans Peter Doskozil auf dem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023

    Auf einem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023 im Design Center Linz kandidierten schließlich Hans Peter Doskozil und Andreas Babler zur Wahl als Parteivorsitzender der SPÖ. 609 Delegierte waren zur Wahl zugelassen, 601 Delegierte gaben ihre Stimme ab, 597 hiervon in gültiger Weise. 317 Delegierte stimmten für Andreas Babler, was 52,66 % der Delegiertenstimmen entsprach, wodurch dieser neuer Parteivorsitzender wurde. Auf Hans-Peter Doskozil entfielen 280 Delegiertenstimmen, was 46,51 % der Delegiertenstimmen entsprach.

    Die Vorsitzwahl wurde von Turbulenzen überschattet. Während am 3. Juni 2023 noch Hans-Peter Doskozil während des Parteitags zum Sieger erklärt worden war, wurde am 5. Juni 2023 bekannt, dass bei der Auszählung der Delegiertenstimmen eben diese Stimmen vertauscht wurden und Babler die Abstimmung gewann. Doskozil kündigte kurz darauf an, dass er das Ergebnis akzeptieren werde. Babler kündigte in einer ersten Pressekonferenz an das Ergebnis erst nach einer weiteren Auszählung zu akzeptieren. Diese fand am 6. Juni 2023 statt und bestätigte das Ergebnis des Vortags. Am 7. August 2023 brachte das Parteimitglied Berthold Felber eine Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein, deren Begehren auf Aufhebung bzw. Nichtigerklärung des Wahlergebnisses gerichtet ist.

    Im August startete der neue Parteivorsitzende Babler eine Sommertour durch alle Bundesländer, wobei in Kärnten mit Landeshauptmann Kaiser der Start mit dem Thema Kinderarmut erfolgte. Im Vorfeld des ORF-„Sommergesprächs“ 2023 präsentierte SPÖ-Chef Babler die Pläne der Sozialdemokraten für eine Erbschaftssteuer. Seit Jahren möchte die Partei für die Wiedereinführung, nun legte sie ein neues Konzept dafür vor, welches mit dem Modell in Deutschland vergleichbar ist.

    Aktuelle Wahlergebnisse Bearbeiten

    Gewinne und Verluste der letzten Wahlen
    15%
    10%
    5%
    0%
    -5%
    -10%
    -15%
    −0,20
    −5,68
    +0,69
    −6,27
    +8,02
    +2,03
    +0,21
    +0,23
    −3,27
    −9,00
    −2,16
    Länder, in denen die SPÖ im Landtag vertreten ist (2022)
  • als Mitglied der Landesregierung und den Landeshauptmann stellt
  • als Mitglied der Landesregierung
  • als Mitglied einer Proporzregierung ohne Arbeitsübereinkommen
  • als Oppositionspartei

    • Die SPÖ stellt drei Landeshauptmänner (in Wien, dem Burgenland, und seit März 2013 auch wieder in Kärnten) und ist in der Steiermark und in Tirol in der Landesregierung als Juniorpartner vertreten. Bis Juni 2013 stellte sie zudem in Salzburg mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau. Des Weiteren ist die SPÖ in der niederösterreichischen und oberösterreichischen Landesregierung, trotz eines Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ, durch das Proporzsystem mit einem bzw. zwei Landesräten vertreten. Darüber hinaus ist sie besonders stark in den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern sowie einigen Betrieben in der Form der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) vertreten.

    Letzte Wahlergebnisse auf nationaler Ebene und in den Bundesländern

    Bundesparteivorsitzende seit 1945 Bearbeiten

    Bundesregierung Kurz IIBundesregierung BierleinBundesregierung Kurz IBundesregierung KernBundesregierung Faymann IIBundesregierung Faymann IBundesregierung GusenbauerBundesregierung Schüssel IIBundesregierung Schüssel IBundesregierung KlimaBundesregierung Vranitzky VBundesregierung Vranitzky IVBundesregierung Vranitzky IIIBundesregierung Vranitzky IIBundesregierung Vranitzky IBundesregierung SinowatzBundesregierung Kreisky IVBundesregierung Kreisky IIIBundesregierung Kreisky IIBundesregierung Kreisky IBundesregierung Klaus IIBundesregierung Klaus IBundesregierung Gorbach IIBundesregierung Gorbach IBundesregierung Raab IVBundesregierung Raab IIIBundesregierung Raab IIBundesregierung Raab IBundesregierung Figl IIIBundesregierung Figl IIBundesregierung Figl IProvisorische Staatsregierung Renner 1945Andreas BablerPamela Rendi-WagnerChristian KernWerner FaymannAlfred GusenbauerViktor KlimaFranz VranitzkyFred SinowatzBruno KreiskyBruno PittermannAdolf Schärf

    Zentralsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer seit 1945 Bearbeiten

    Bis 1993 wurden die Bundesgeschäftsführer Zentralsekretäre genannt.

    Zentralsekretäre

    Bundesgeschäftsführer

    Andrea Brunner war von Dezember 2017 bis November 2019 Bundesgeschäftsführer-Stellvertreterin.

    Landesorganisationen Bearbeiten

    Vorfeldorganisationen Bearbeiten

    Die österreichische Sozialdemokratie stand gesellschaftlich über lange Zeit in starkem Gegensatz zum bürgerlich-konservativen Lager. Sozialdemokraten wollten daher oft auch außerhalb der Politik nicht in bürgerlichen Vereinen Mitglied werden; sie gründeten eigene Vereine. Diese sind formal von der SPÖ unabhängig, werden aber häufig von Funktionären und Mandataren der SPÖ geleitet und daher von politischen Beobachtern als Vorfeldorganisationen bzw. der Partei nahestehend bezeichnet. Bei einigen dieser Vereine (u. a. BSA, ASKÖ, Kinderfreunde) müssen bzw. mussten Funktionäre laut Vereinsstatuten verpflichtend SPÖ-Parteimitglieder sein. Zu nennen sind unter anderen:

    Ehemalige Parteizeitungen der SPÖ Bearbeiten

    Diskussionsorgan der Partei Bearbeiten

    Parteiorgane Bearbeiten

    Der Parlamentsklub der SPÖ publiziert online mit dem Webmagazin Kontrast.at. Die Politische Akademie der SPÖ, das Dr.-Karl-Renner-Institut, gibt elfmal jährlich die Zeitschrift Die Zukunft heraus.

    Mitglieder Bearbeiten

    Die Mitgliederanzahl der SPÖ erreichte Ende der 1970er Jahre mit über 720.000 Personen ihren Höchststand. Bis 1990 schrumpfte diese Zahl auf ca. 620.000 Personen, von denen bis 2005 nochmals etwa zwei Drittel wegfielen. Im März 2017 betrug der Mitgliederstand ungefähr 180.000 Personen und schrumpfte bis zur Mitgliederbefragung im Februar 2020 auf 157.855 Personen. Im Zuge der Abstimmung der Parteimitglieder über die Parteiführung wurde im März 2023 bekannt, dass noch 147.000 Personen Parteimitglied seien. Bei einem bundesweit einheitlichen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 72 Euro ergeben sich daraus für die SPÖ Einnahmen von rund 13 Mio. Euro.

    Das Durchschnittsalter der SPÖ-Mitglieder liegt bei 63 Jahren.

    Prominente Mitglieder Bearbeiten

    Siehe Kategorie:SPÖ-Mitglied.

    Finanzierung Bearbeiten

    Der Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2015 wurde erst Ende August 2017 vom Rechnungshof veröffentlicht. Die SPÖ hatte demnach Gesamteinnahmen von knapp 96 Millionen Euro, die Ausgaben lagen bei 107,2 Millionen Euro.

    Die Einnahmen der SPÖ bestehen zum größten Teil aus der Parteienförderung, die (inklusive der Förderungen für den Parlamentsklub und das Dr.-Karl-Renner-Institut) für 2017 auf Bundesebene EUR 19,2 Mio. betragen. Dazu kommen noch Förderungen für die SPÖ in den Ländern von EUR 38,5 Mio., in Summe somit 57,7 Mio. Euro.

    Nach Schätzungen ist die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 mit EUR 20 Mio. verschuldet. Dies entspricht einer Vervierfachung des Schuldenstands per 2011 von damals EUR 5 Mio. Die Ursache für die hohe Verschuldung wird in den Nachwirkungen des finanziellen Desasters der Arbeiter-Zeitung in den 1980er Jahren, im chronischen Ungleichgewicht zwischen fixen Kosten und Einnahmen der Partei sowie dem ständigen Mitgliederschwund gesehen. Zur Schuldentilgung wurde das der SPÖ gehörende Gartenhotel Altmannsdorf um EUR 14 Mio. an die U.M. Bau AG verkauft, außerdem die der Partei gehörende Betreibergesellschaft der Gloriette in Schönbrunn und ein weiteres Drei-Sterne-Hotel. Das Ziel ist es, bis 2021 sämtliche Schulden getilgt zu haben.

    Auch in der Vergangenheit war die Partei bereits mehrfach stark verschuldet. Nach der Nationalratswahl 1999 hatte die SPÖ Schulden in Höhe von EUR 25 Mio., damals wurde durch den Verkauf der Anteile der Bundespartei an der Echo-Werbeagentur, durch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sowie durch die Übertragung von Aufgaben auf die Landesorganisationen gegengesteuert. Erschwert wurde die Finanzsituation nach Abschluss der Sanierung im Jahr 2006 durch den Notverkauf der Bawag im Zuge eines Finanzskandals, zumal die Bank allein von den 70er Jahren bis 1989 umgerechnet EUR 95 Mio. an SPÖ, Gewerkschaft und Konsum durch überhöhte Zahlungen für Immobilien und Firmen zugeführt hatte. Andererseits wurde auch die Vermutung, dass die Entschuldung der SPÖ nach 2000 als verdeckte Parteienfinanzierung über die Bawag erfolgt sei, wiederholt geäußert.

    Literatur Bearbeiten

    • Martin van Amerongen: Kreisky und seine unbewältigte Gegenwart. Styria, Graz u. a. 1977, ISBN 3-222-10995-8.
    • Caspar Einem, Wolfgang Neugebauer, Andreas Schwarcz: Der Wille zum aufrechten Gang. Czernin, Wien 2005, ISBN 3-7076-0196-X.
    • Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich. Von den Anfängen bis 1914. 2., erweiterte Auflage, Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0.
    • Barbara Kaindl-Widhalm: Demokraten wider Willen? Autoritäre Tendenzen und Antisemitismus in der 2. Republik (= Österreichische Texte zur Gesellschaftskritik, Band 40). Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1990, ISBN 3-900351-99-6.
    • Helene Maimann (Hrsg.): Die ersten 100 Jahre. Österreichische Sozialdemokratie 1888–1988. Brandstätter, Wien 1988, ISBN 3-85447-322-2.
    • Maria Mesner (Hrsg.): Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ. Verlag Oldenbourg, München 2005, ISBN 3-486-57815-4.
    • Wolfgang Neugebauer: Widerstand und Opposition. In: Emmerich Tálos (Hrsg.): NS-Herrschaft in Österreich. Ein Handbuch. öbv und hpt, Wien 2000, ISBN 3-209-03179-7, S. 187–212.
    • Anton Pelinka: Nach der Windstille. Eine politische Autobiografie. Lesethek, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8.
    • Oliver Rathkolb: Die paradoxe Republik. Österreich 1945 bis 2005. Zsolnay, Wien 2005, ISBN 3-552-04967-3.

    Weblinks Bearbeiten

    Commons: Sozialdemokratische Partei Österreichs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: SPÖ – in den Nachrichten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. ↑ Oona Kroisleitner: Rendi-Wagner am SPÖ-Parteitag mit nur 75 Prozent wiedergewählt. In: derStandard.at. 26. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
    2. Parlamentsklubs – SPÖ. In: Parlament.gv.at. Abgerufen am 15. Juni 2023.
    3. ↑ Babler wird SPÖ-Klubchef, Parteigeschäftsführung ging einstimmig durch Vorstand. In: derStandard.at. Abgerufen am 13. Juni 2023.
    4. Parteienförderung: 224 Millionen Euro von Bund und Ländern, ÖVP Spitzenreiter. In: derStandard.at. 10. April 2022, abgerufen am 27. November 2022.
    5. SPÖ Mitgliederbefragung 2020. (PDF; 1,5 MB) In: spoe.at. 6. Mai 2020, abgerufen am 6. Mai 2020.
    6. SPÖ-Vorsitzwahl wird zum Dreikampf. In: ORF.at. 11. April 2023, abgerufen am 11. April 2023.
    7. ↑ Philipp Aichinger: Was SPÖ und FPÖ noch trennt – und eint. In: DiePresse.com. 8. Juni 2015, abgerufen am 26. Mai 2019.
    8. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 22 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    9. ↑ (PDF; 334 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: spoe.at. 8. August 2008, S. 17, archiviert vom Original am 5. Februar 2021; abgerufen am 5. Februar 2021.
    10. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 24 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    11. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 19 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    12. (PDF; 334 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: spoe.at. 8. August 2008, S. 32, archiviert vom Original am 5. Februar 2021; abgerufen am 5. Februar 2021.
    13. Kern und Doskozil lehnen gemeinsame EU-Armee ab. In: derStandard.at. 11. November 2016, abgerufen am 11. November 2018.
    14. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 8 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    15. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 9 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    16. (PDF; 334 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: spoe.at. 8. August 2008, S. 3, archiviert vom Original am 5. Februar 2021; abgerufen am 5. Februar 2021.
    17. (Memento vom 20. September 2008 im Internet Archive) (PDF; 334 kB).
    18. (Memento vom 20. September 2008 im Internet Archive). (PDF; 334 kB).
    19. Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914. 2. Auflage. Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0, S. 209–211.
    20. Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914. 2. Auflage. Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0, S. 213.
    21. SDAP: Eisenacher Programm (1869). Transkripiert von Einde O’Callaghan. In: marxists.org. 15. Oktober 2003, abgerufen am 28. Februar 2015.
    22. Vgl. u. a. Lucian O. Meysels: Victor Adler. Die Biographie. Amalthea, Wien 1997, ISBN 3-85002-403-2, S. 80 ff.
    23. Lucian O. Meysels: Victor Adler. Die Biographie. Amalthea, Wien 1997, ISBN 3-85002-403-2, S. 142 ff.
    24. Vgl. u. a. Johannes Sachslehner: 1918 – Die Stunden des Untergangs. 2014, S. 81.
    25. Vgl. Manfried Rauchensteiner: Der Erste Weltkrieg und das Ende der Habsburgermonarchie 1914–1918. 2013, S. 1036.
    26. Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914. 2. Auflage, Stuttgart 2017, S. 215–219.
      Frauen bewegen Politik. Österreich 1848–1938. Innsbruck/Wien/Bozen 2009, 2. Auflage, 2010.
    27. Vgl. Norbert Leser: Skurrile Begegnungen. 2011, S. 217 ff.
    28. Otto Bauer: Die österreichische Revolution. Wiener Volksbuchhandlung, 1923 (Transkription von Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive. [abgerufen am 27. Mai 2020]).
    29. Karl Vocelka: Geschichte Österreichs. Heyne, 3. Auflage, Taschenbuchausgabe 09/2002; S. 276.
    30. Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 24 v. 13. Februar 1934, S. 159, 78. Verordnung: Verbot jeder Betätigung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich (Online bei alex.onb.ac.at).
    31. Manfred Scheuch: Österreich im 20. Jahrhundert. Christian Brandstätter Verlag, Wien/München 2000. ISBN 3-85498-029-9, S. 109.
    32. Vgl. dazu u. a. Elisabeth Boeckl-Klamper, Thomas Mang, Wolfgang Neugebauer: Gestapo-Leitstelle Wien 1938–1945. (2018), S. 313 ff.
    33. Friedrich Heer: Der Kampf um die österreichische Identität. Böhlau, Wien 1981, ISBN 3-205-07155-7, S. 441.
    34. Karl Seitz im Wien Geschichte Wiki der Stadt Wien
    35. Felix Czeike (Hrsg.): Historisches Lexikon Wien. Kremayr & Scheriau, Band 4, Wien 1995, S. 660.
    36. StGBl. Nr. 1/1945.
    37. ↑ Adolf Schärf: Zwischen Demokratie und Volksdemokratie. Österreichs Einigung und Wiederaufrichtung im Jahre 1945. Verlag der Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1950, S. 65 ff.
    38. (Nicht mehr online verfügbar.) In: demokratiezentrum.org. Archiviert vom Original am 12. August 2020; abgerufen am 5. Oktober 2019.
    39. 1949: Man balgte sich um die Nazis. In: DiePresse.com. 23. Januar 2009, abgerufen am 26. September 2019.
    40. Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln: Warum SPÖ-Sozialisten »seinerzeit Nationalsozialisten geworden« sind. SPÖ-Werbung mittels Flugblatt, 1949. In: dokumentationsarchiv.at. Abgerufen am 25. Oktober 2019.
    41. Anton Pelinka: Nach der Windstille. Lesethek, Verlag Braumüller GmbH, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8, S. 15.
    42. Vgl. Claus Gatterer: Der k.u.k. Sozialdemokrat. In: Die Zeit vom 10. Februar 1967.
    43. Anton Pelinka: Nach der Windstille. Eine politische Autobiografie. Lesethek, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8, S. 47.
    44. Kanzler Gusenbauer gibt auf, Faymann kommt. In: Sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 26. November 2018.
    45. Rot-schwarze Koalition ist fix – Ministerliste noch nicht. In: derStandard.at. 24. November 2008, abgerufen am 1. Juni 2019.
    46. Plüschpanda für Faymanns „Kuschelkurs“. In: oe24.at. 3. Dezember 2008, abgerufen am 28. September 2019.
    47. Werner Faymann tritt als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück. In: derStandard.at. 9. Mai 2016, abgerufen am 11. November 2019.
    48. „Regierung braucht einen Neustart“. In: ORF.at. 9. Mai 2016, abgerufen am 24. November 2019.
    49. Brigitte Pechar: SPÖ macht Christian Kern zum neuen Kanzler. In: Wienerzeitung.at. 12. Mai 2016, abgerufen am 16. Februar 2019.
    50. Katharina Mittelstaedt, Maria Sterkl: SPÖ-Präsidium designiert Rendi-Wagner als Parteichefin. In: derStandard.at. 22. September 2018, abgerufen am 25. November 2018.
    51. Die SPÖ bekommt ihre erste Bundesparteivorsitzende. In: Salzburg24.at. 22. September 2018, abgerufen am 26. November 2018.
    52. 97,8 Prozent für Pamela Rendi-Wagner! In: spoe.at. 24. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
    53. Julia Neuhauser: Rote Kampfansage: Rendi Wagner will erste Kanzlerin werden. In: DiePresse.com. 24. November 2018, abgerufen am 24. November 2018.
    54. Nationalratswahl: Termin für 29. September 2019 im Ministerrat beschlossen. In: Vienna.at. 3. Juli 2019, abgerufen am 23. Mai 2023.
    55. Miriam Kruse, Patrick Seibert: Österreich: Übergangsregierung soll nächste Woche stehen. In: SWR.de. 28. Mai 2019, abgerufen am 20. Oktober 2019.
    56. Christian Bartlau: Österreich erlebt das „freie Spiel der Kräfte“ – Sternstunde der Demokraten, Albtraum der Regierung. In: Tagesspiegel.de. 10. Juli 2019, abgerufen am 23. Mai 2023.
    57. „Keine Personaldebatte“: Rendi-Wagner wird SPÖ-Spitzenkandidatin. In: ORF.at. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
    58. Michael Bachner: SPÖ in tiefer Krise – die Anhänger sind gespalten. In: Kurier.at. 9. Dezember 2019, abgerufen am 29. Januar 2020 (Digitalabo erforderlich).
    59. Doskozil-„Absolute“ – SPÖ sucht Erfolgsrezept im Burgenland. In: ORF.at. 26. Januar 2020, abgerufen am 3. Februar 2020.
    60. Mitgliederbefragung: Was Rendi-Wagner das Siegen schwermacht. In: derStandard.at. 1. März 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.
    61. Rendi-Wagner übersteht SPÖ-Mitgliederbefragung. In: Vienna.at. 6. Mai 2020, abgerufen am 17. Mai 2020.
    62. Doskozil will, dass Zustimmungswerte über SPÖ-Spitzenkandidatur entscheiden. In: derStandard.at. 30. Juli 2020, abgerufen am 30. Juli 2020.
    63. Endergebnis der Wien-Wahl 2020 inklusive Briefwahlstimmen. In: Vienna.at. 14. Oktober 2020, abgerufen am 21. April 2021.
    64. Ergebnis Oberösterreich. Ergebnisse und Visualisierungen zu den Wahlen in Oberösterreich 2021. In: ORF.at. 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.
    65. Landtagswahl 2022 | Landesergebnis. In: wahlen.tirol.gv.at. Abgerufen am 10. Februar 2023.
    66. Manfred Mitterwachauer: Schwarz-Rot in Tirol angelobt: Neue Besen gegen die alten Probleme. In: TT.com. 26. Oktober 2022, abgerufen am 10. Februar 2023.
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    68. Wiener SPÖ zieht aus Löwelstraße aus. In: ORF.at. 19. Juni 2023, abgerufen am 19. Juni 2023.
    69. Land Niederösterreich – Landtagswahl 2023. In: NOe.gv.at. Abgerufen am 10. Februar 2023.
    70. Landtagswahl Kärnten 2023. In: ORF.at. Abgerufen am 5. Juni 2023.
    71. FPÖ startbereit: Marlene Svazek (FPÖ) zu den Koalitionsverhandlungen. In: Meinbezirk.at. 28. April 2023, abgerufen am 7. Juni 2023.
    72. Rendi-Wagner will rasche Klärung erzwingen. In: derStandard.at. Abgerufen am 23. Mai 2023 (österreichisches Deutsch).
    73. Doskozil bewirbt sich um den SPÖ-Parteivorsitz. In: derStandard.at. Abgerufen am 23. Mai 2023 (österreichisches Deutsch).
    74. SPÖ legt wieder Regeln für Vorsitzsuche fest. In: ORF.at. 26. März 2023, abgerufen am 27. März 2023.
    75. Ralf Leonhard: Mitgliederbefragung beschlossen – Machtkampf in der SPÖ. In: Taz.de. 15. März 2023, abgerufen am 19. März 2023.
    76. SPÖ-Parteivorstand beschloss einstimmig Mitgliederbefragung und Parteitag. In: spoe.at. Abgerufen am 19. März 2023.
    77. Doskozil gewinnt bei Mitgliederbefragung. In: ORF.at. 22. Mai 2023, abgerufen am 22. Mai 2023.
    78. Stimmen vertauscht: Babler neuer SPÖ-Vorsitzender. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 9. Juni 2023.
    79. SPÖ hat Ergebnis vertauscht: Andreas Babler ist Parteichef. In: profil.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023 (Stand: 5. Juni 2023, 15:51 Uhr): „Aufgeflogen war der Fehler, weil ORF-Journalist Martin Thür die Delegiertenstimmen von Babler und Doskozil zusammenzählte – aber eine Stimme auf die Summe aller abgegebenen Stimmen fehlte.“
    80. SPÖ – Wahlergebnis vertauscht – Babler SPÖ-Parteichef. Laut dem nun vorliegenden Ergebnis kam Doskozil auf 280 Stimmen, Babler hingegen auf 317. In: tagblatt-wienerzeitung.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023 (Stand: 5. Juni 2023, 16:24 Uhr).
    81. vogl, jkla: Auszählungsdebakel: Babler statt Doskozil SPÖ-Chef. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
    82. Babler statt Doskozil: SPÖ stolpert zum Vorsitzenden. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
    83. Wahlkommission bestätigt: Babler ist neuer SPÖ-Chef. In: ORF.at. 6. Juni 2023, abgerufen am 6. Juni 2023.
    84. Burgenland-Krone: Wahl zum SPÖ-Bundeschef: Nun Klage auf Aufhebung. 7. August 2023, abgerufen am 7. August 2023.
    85. Babler bestreitet Konflikt mit Doskozil. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
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    Aktuell in Parlamenten vertretene österreichische Parteien


    Parteien im Nationalrat

    ÖVP | SPÖ | FPÖ | GRÜNE | NEOS

    Parteien im Bundesrat

    ÖVP | SPÖ | FPÖ | GRÜNE | NEOS

    Parteien im Europaparlament

    ÖVP | SPÖ | FPÖ | GRÜNE | NEOS

    Weitere Parteien in Landtagen

    FRITZ | KPÖ | TK | MFG

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    Veröffentlichungsdatum:
    Die Sozialdemokratische Partei Osterreichs SPO ist eine 1889 in Hainfeld als Sozialdemokratische Arbeiterpartei SDAP gegrundete politische Partei Von 1918 bis 1934 war sie unter dem Namen Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschosterreichs SDAP tatig Wahrend des Austrofaschismus und der NS Diktatur war sie verboten Von 1945 bis 1991 lautete der Parteiname Sozialistische Partei Osterreichs Im Juni 1945 bezog die SPO ihre Parteizentrale in der Lowelstrasse 18 im ersten Bezirk in Wien weshalb die Lowelstrasse in Bezug auf die SPO meist im ubertragenen Sinn fur die Bundespartei steht Sozialdemokratische Partei OsterreichsParteivorsitzender Andreas BablerStellvertretende Vorsitzende Doris BuresMichael LindnerEva Maria HolzleitnerPeter KaiserMichael LudwigFranz Schnabl 1 Klubobmann Andreas Babler 2 Bundesgeschaftsfuhrer Klaus Seltenheim Sandra Breiteneder designiert 3 Grundung 30 Dezember 1888 1 Janner 1889Grundungsort Hainfeld Niederosterreich Hauptsitz Wien 1 Lowelstrasse 18Nationalratsmandate 40 183Bundesratsmandate 19 60Sitze in Landtagen 133 440Staatliche Zuschusse 59 8 Millionen Euro 2022 4 Mitgliederzahl 157 855 Februar 2020 5 148 000 April 2023 6 Parteigliederung 9 Landesorganisationen114 Bezirksorganisationen3589 OrtssektionenMindestalter 16Ausrichtung SozialdemokratieInternationale Verbindungen Progressive AllianzMandate im Europaischen Parlament 5 19Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas SPE EP Klub S amp DFarbe RotWebsite www spoe atDie von der SPO vertretenen Positionen werden in Parteiprogrammen niedergeschrieben Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 2018 beschlossen Die SPO stellte seit 1945 in 16 von 32 Bundesregierungen den Bundeskanzler sechs von neun Bundesprasidenten der Zweiten Republik waren SPO Mitglieder oder wurden beim Erstantritt von der Partei unterstutzt zuletzt Heinz Fischer 2004 Weiters stellt sie mit Stand von August 2023 drei der insgesamt neun Landeshauptleute Wien Burgenland und Karnten Seit der Niederlage bei der Nationalratswahl 2017 befindet sich die SPO im Bund in Opposition Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltliches Profil 1 1 Aussen und Europapolitik 1 2 Bildungspolitik 1 3 Gesellschaftspolitik 1 4 Innen und Sicherheitspolitik 1 5 Sozial und Wirtschaftspolitik 2 Geschichte 2 1 Bis 1934 Sozialdemokratische Arbeiterpartei 2 1 1 Entstehung 2 1 2 1889 1918 Victor Adlers k k Sozialdemokratie 2 1 3 1892 1909 Entstehung und Behauptung einer Sozialdemokratischen Frauenbewegung 2 1 4 1918 1920 Sozialdemokratie an der Regierung 2 1 5 1920 1934 Von der Opposition zum Burgerkrieg 2 1 6 Wahlergebnisse 1919 1930 2 1 7 Bekannte Mitglieder der SDAP 2 2 1934 1945 Sozialdemokratie in der Illegalitat 2 2 1 1934 1938 Parteiarbeit im Standestaat 2 2 2 1938 1945 Sozialdemokraten im Dritten Reich 2 3 1945 1991 Sozialistische Partei Osterreichs 2 3 1 1945 1966 In Koalition mit der Volkspartei 2 3 2 1966 1970 SPO in Opposition 2 3 3 1970 1986 Die Ara Kreisky und ihr Nachleben 2 4 Seit 1991 Sozialdemokratische Partei Osterreichs 2 4 1 1986 1999 Grosse Koalitionen unter SPO Fuhrung 2 4 2 2000 2006 Im Bund in der Opposition In der Landespolitik erfolgreich 2 4 3 2007 2008 Kabinett Gusenbauer Wieder in der Bundesregierung 2 4 4 2008 2016 Kabinett Faymann 2 4 5 2016 2017 Kabinett Kern 2 4 6 2017 Erneute Opposition 2 4 7 Seit 2020 Weiter in der Opposition und parteiinterne Querelen 2 4 8 2023 Wahl zum Parteivorsitz 3 Aktuelle Wahlergebnisse 4 Bundesparteivorsitzende seit 1945 5 Zentralsekretare bzw Bundesgeschaftsfuhrer seit 1945 5 1 Zentralsekretare 5 2 Bundesgeschaftsfuhrer 6 Landesorganisationen 7 Vorfeldorganisationen 8 Ehemalige Parteizeitungen der SPO 9 Diskussionsorgan der Partei 10 Parteiorgane 11 Mitglieder 11 1 Prominente Mitglieder 12 Finanzierung 13 Literatur 14 Weblinks 15 EinzelnachweiseInhaltliches Profil BearbeitenIn ihrem Grundsatzprogramm beschlossen am Parteitag 1998 bekennt sich die SPO zur Sozialdemokratie zu den Werten Freiheit Gleichheit Gerechtigkeit Solidaritat und Vollbeschaftigung Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit von politischer Liberalisierung Modernisierung und Veranderung thematisiert Siehe auch Austrosozialismus Aussen und Europapolitik Bearbeiten Die SPO sieht in der europaischen Einigung ein entscheidendes Friedensprojekt um Konflikte zwischen Staaten und ethnischen Gruppen zu losen Unabhangig vom Programm hat SPO Chef Werner Faymann in seinem legendaren Brief an die Kronen Zeitung im Jahr 2008 Volksabstimmungen uber kunftige EU Vertrage angekundigt 7 Bildungspolitik Bearbeiten Bildung wird im Programm der SPO als soziales Grundrecht angesehen 8 Demnach tritt die SPO fur Chancengerechtigkeit ein eine der zentralen Forderungen ist die gemeinsame Schule der 6 bis 14 Jahrigen als Modell der Gesamtschule 9 Ein weiteres Anliegen ist der flachendeckende Ausbau der leistbaren und bedarfsorientierten Kinderbetreuung und die Herabsetzung der Schulpflicht auf das 5 Lebensjahr 9 Im Bereich Studien verlangt die SPO einen freien Zugang zu den osterreichischen Universitaten so wurden beispielsweise im Jahr 2008 die einige Jahre zuvor eingefuhrten Studiengebuhren abgeschafft Weiters setzt sich die Partei fur die Sicherung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in der OH ein 10 Gesellschaftspolitik Bearbeiten Als wichtig werden die Gleichstellung von Frauen und die Tolerierung ethnischer Minderheiten empfunden Die SPO will den interkulturellen Dialog forcieren und tritt fur die Integration von Zuwanderern ein 11 Im Kampf gegen Unfreiheit und Diskriminierung setzt sie sich gegen Terror Folter und die Todesstrafe ein Das Wahlprogramm von 2008 greift auch das Thema Homosexualitat auf und befurwortet so die gesellschaftliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren 12 Innen und Sicherheitspolitik Bearbeiten Die SPO befurwortet die Einfuhrung eines Berufsheers und warb auch bei der Volksbefragung uber die Wehrpflicht 2013 dafur Einen Beitritt zu einem Militarbundnis sowie einer gemeinsamen Europaarmee lehnt die SPO ab 7 13 Sozial und Wirtschaftspolitik Bearbeiten Den Grundsatzen der Sozialdemokratie entsprechend ist das Ziel der SPO eine Gesellschaft in der alle Klassengegensatze uberwunden sind Nach Meinung der SPO musste jegliche Form von Arbeit zwischen Mannern und Frauen gerecht verteilt werden Als Ziel nennt die SPO die Vollbeschaftigung Sie bestrebt die Zuganglichkeit offentlicher Einrichtungen fur jeden unabhangig vom sozialen Stand Ausserdem fordert sie ein aus ihrer Sicht faires Arbeitsverhaltnis und Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern in Unternehmen als Basis fur eine soziale wirtschaftliche Entwicklung 14 Des Weiteren tritt sie fur ein Steuersystem ein das eine gerechte Einkommens und Vermogensverteilung erlaubt 15 Den Staat sieht die SPO als Trager einer aktiven Wirtschaftspolitik 16 Die Privatisierungspolitik die zu Beginn der 1990er Jahre von SPO gefuhrten Regierungen betrieben wurde lehnt sie ab Im Wahlkampf zum Nationalrat 2008 waren zentrale Forderungen im Bereich der Wirtschafts und Sozialpolitik die Einfuhrung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Vermogenszuwachssteuer 17 18 Geschichte BearbeitenBis 1934 Sozialdemokratische Arbeiterpartei Bearbeiten Entstehung Bearbeiten Hauptartikel Hainfelder Programm Die osterreichische Arbeiterbewegung ist kein Kind der Revolution von 1848 Auf den Barrikaden Wiens standen zwar auch Arbeiter doch ihr Handeln war noch nicht vom Klassenbewusstsein sondern vom Wunsch getragen dem absolutistischen Regime mehr Rechte fur alle Burger abzutrotzen Die Neugrundung einer osterreichischen Arbeiterbewegung entstand ab 1867 als Tochter der Sozialdemokratie in Deutschland deren ideologische und organisatorische Fuhrungsrolle auf dem Vorsprung der Industrialisierung beruhte Von dort her kam auch der Anstoss zur Grundung der ersten Arbeiterbildungsvereine die mit der Dezemberverfassung des Jahres 1867 legalisiert wesentlich zur Erweckung des politischen Bewusstseins der osterreichischen Arbeiterklasse beitrugen Die Arbeit der Funktionare der ersten Stunde basierte auf dem Gedankengut von Ferdinand Lassalle und dessen Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein ADAV Lassalle starb bereits ein Jahr nach der Grundung des ADAV der darauf zunehmend von Flugelkampfen belastet war die zu Abspaltungen fuhrten Der ADAV fusionierte im Jahr 1875 auf dem Parteitag von Gotha mit einer dieser Abspaltungen der deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands SAPD Dabei kam es mit dem Gothaer Programm zu einem Kompromiss zwischen dem 1869 im thuringischen Eisenach beschlossenen marxistischen Programm der SDAP und den eher gemassigten Vorstellungen des ADAV Das Bekenntnis zu einer revolutionaren Umgestaltung der bestehenden Ordnung wurde von den osterreichischen Aktivisten der Arbeiterbewegung ubernommen was wie in Deutschland erneut zu Repressionen und zu Spaltungen in gemassigte und anarchistische Gruppen fuhrte 19 Der Plan zur Grundung einer geeinten osterreichischen sozialdemokratischen Partei entstand 1874 auf einer Zusammenkunft von Delegierten gewerkschaftlicher Arbeitervereine im damals ungarischen heute burgenlandischen Neudorfl In den folgenden Jahren konnte dieses Vorhaben aufgrund von Differenzen zwischen gemassigten und anarchistischen Gruppierungen nicht realisiert werden Die Grundung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei SDAP fand daher erst am Parteitag vom 30 Dezember 1888 bis zum 1 Janner 1889 im niederosterreichischen Hainfeld statt nachdem es Victor Adler durch betrachtliche Investitionen in die Presse gelungen war die unterschiedlichen Gruppierungen auch uber die Sprachgrenzen der cisleithanischen Reichshalfte hinweg zu vereinen Die Partei verstand sich als Vertretung der Arbeiterbewegung aller im Reichsrat vertretenen Konigreiche und Lander also Cisleithaniens Diese umgangssprachliche Bezeichnung Land diesseits der Leitha war nach dem osterreichisch ungarischen Ausgleich von 1867 entstanden weil die Kronlander Bohmen und Mahren Osterreich als diskriminierend abgelehnt hatten Um auch von bohmischen Genossen akzeptiert zu werden konnte sich also auch die Arbeiterpartei 1888 keinen Namen mit Osterreich geben 20 Die Namensgebung war auch Ausdruck der Verbundenheit mit der gleichnamigen deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei SDAP vor deren Fusion mit dem ADAV Von ihr hatte man auch das marxistische Eisenacher Programm 21 des Jahres 1869 ubernommen das auf dem Kommunistischen Manifest beruhte 1889 1918 Victor Adlers k k Sozialdemokratie Bearbeiten nbsp Victor Adler Parteigrunder und Vorsitzender bis 1918Victor Adler schwor die Partei auf einen gemassigten Kurs ein bei dem das Kommunistische Manifest nicht als Richtlinie sondern als Zukunftsvision prasent war Als erstes Zwischenziel auf diesem Weg in die Zukunft wurde der Kampf um das Wahlrecht festgelegt Parallel dazu wurden Grundungen von Institutionen zur Bildung und Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse gefordert die deren Zusammenhalt starkte und zu steigenden Mitgliederzahlen vor allem in Wien Bohmen und Mahren aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark Ober und Niederosterreichs fuhrten Victor Adler blieb bis zu seinem Tod eher den reformistischen Zielen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und damit den etatistischen Lehren Lassalles verbunden als jenen von Karl Marx Der Einigungsparteitag in Hainfeld war insgesamt einer der Schritte von Victor Adler die Sozialdemokratie zu einer staats und kaisertreuen und damit mehrheitsfahigen Partei umzugestalten nbsp Die 1890 ins Leben gerufene 1 Mai Feier 2023 am Wiener RathausplatzVictor Adler gab auch durch seine Artikel und Losungen in der Arbeiter Zeitung den Anstoss zu 1 Mai Feiern im Sinne eines internationalen Arbeiterfeiertages im Geist der Gewaltlosigkeit Die Sozialdemokratie speziell die Wiener Arbeiterschaft veranstaltete am 1 Mai 1890 im Wiener Prater die mit mehr als 100 000 Teilnehmern grosste Kundgebung die bis dahin jemals in der Stadt zu sehen war Selbst Kaiser Franz Joseph I liess es sich nicht nehmen mit seiner damals 22 jahrigen Tochter Marie Valerie an diesem Tag durch den Prater zu fahren wo er von roten Spaziergangern freundlich begrusst wurde und selbst wiederholt dankte Wahrend das Burgertum und die burgerliche Presse schon im Voraus Panik verbreiteten und Gewalt Unruhen und Zerstorungen vorhersahen waren die sozialistischen 1 Mai Feiern ein erster durchschlagender friedlicher Erfolg der osterreichischen Arbeiterschaft 22 Der Wimberger Parteitag 1897 war gepragt von Nationalitatenkonflikten in Altosterreich in deren Folge nationale Sektionen in der Partei gebildet wurden Deutsche Tschechen Polen Italiener Ruthenen und Sudslawen die zunehmend als eigenstandige Parteien auftraten 1899 wird das Brunner Programm von der SDAP beschlossen Die Sozialdemokraten wollen den osterreichischen Teil der Doppelmonarchie in einen Demokratischen Bundesstaat reformieren Mit der Durchsetzung des allgemeinen Mannerwahlrechts gelang Adler im Jahr 1907 ein historischer Kompromiss zwischen Krone Burokratie und Arbeiterschaft Auf dessen Basis konnte die SDAP bei den Wahlen im Jahr 1907 ihren Mandatsstand vervielfachen Entgegen der Agitation von Karl Kautsky und des revolutionaren Teiles der Linken bestand Victor Adler nun besonders darauf dass die neuen sozialdemokratischen Abgeordneten nach der Wahl bei der sie knapp hinter den Christlichsozialen zweitstarkste Fraktion wurden gemass dem langjahrigen Usus in die Hofburg pilgerten um die Thronrede des Kaisers zu horen Die burgerliche Presse die immer versuchte die Sozialdemokratie ins revolutionare anti habsburgische Unruhe und Minderheiteneck zu drangen malte sogar das Schreckgespenst einer sozialistischen Monarchie an die Wand 1911 wurde die sozialdemokratische Fraktion schliesslich starkste Fraktion im Reichsrat 23 Da der k k Ministerprasident das Vertrauen des Monarchen und nicht jenes des Reichsrates benotigte bedeutete diese Fraktionsstarke allerdings keineswegs eine Regierung unter sozialdemokratischer Fuhrung Die Freude uber die Wahlrechtsreform und Wahlerfolge wurde durch den sich verscharfenden Nationalitatenhader auch in den eigenen Reihen getrubt Die Tschechen waren 1912 die erste ethnische Gruppierung die sich von der SDAP abspaltete bis Kriegsbeginn hatten auch die anderen nicht deutschsprachigen Nationalitaten die Partei verlassen und eigene Fraktionen gegrundet Adler gab nun als nachstes Ziel die materielle Besserstellung der Arbeiterklasse aus was jedoch nicht mehr umgesetzt werden konnte Trotz ihrem Bekenntnis zu den Friedenszielen der Zweiten Internationale unterstutzte die SDAP Osterreichs in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs die Kriegspolitik Osterreich Ungarns gegen Serbien und das zaristische Russland Gegen diese Burgfriedenspolitik wie sie unter anderem Karl Renner der sich auch Hoffnungen auf den Posten des k k Ministerprasidenten machte 24 vertrat gab es in der Partei zunachst keine namhafte Opposition Lediglich eine kleine Gruppe um Friedrich Adler den Sohn des Parteivorsitzenden Viktor Adler konnte sich mit diesem Kurs nicht abfinden Am 21 Oktober 1916 einen Monat vor dem Tod Franz Josephs I erschoss Friedrich Adler den k k Ministerprasidenten Graf Karl Sturgkh der aufgrund der Obstruktionspolitik der Nationalitaten seit Marz 1914 ohne Parlament regierte Das Parlament wurde erst wieder vom neuen Kaiser Karl I 1917 einberufen Die Partei distanzierte sich von dieser Tat und ging erst am Parteitag 1917 ebenfalls auf Distanz zur Staatsfuhrung nicht ohne die Administration noch bei der Eindammung der Hungerstreiks im Winter 1917 18 zu unterstutzen Unter dem Eindruck der russischen Oktoberrevolution und des absehbaren Zusammenbruches der Monarchie raumte die Partei 1918 Otto Bauer einem prononcierten Marxisten den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefideologen ein Karl Renner und Victor Adler boten als verbindende Vertreter der Partei den Volkern Altosterreichs bis zuletzt das Verbleiben im bestehenden Staatsverband an um die gemeinsamen sozialdemokratischen Zukunftsziele besser verwirklichen zu konnen Dazu gab es noch im Oktober 1918 Uberlegungen dass Karl Renner k k Ministerprasident wird 25 1892 1909 Entstehung und Behauptung einer Sozialdemokratischen Frauenbewegung Bearbeiten Obwohl das Hainfelder Programm von 1889 Diskriminierung nach Geschlecht verurteilte nahm keine einzige Frau am Hainfelder Parteitag teil die Delegierte Anna Altmann aus Polzental wurde zugunsten eines mannlichen Kandidaten abgelehnt Im Folgejahr grundete sich daher in Wien ein eigener Arbeiterinnen Bildungsverein vermeintlich unpolitisch um die Vereinsgesetzgebung zu umgehen die politische Vereinstatigkeit von Frauen verbot Repressive Gesetze und Vorbehalte sozialdemokratischer Manner waren zwei Hurden gegen die die sozialdemokratische Frauenbewegung kampfte Dennoch wuchs sie rasch auch mit Hilfe der ab 1892 erscheinenden Arbeiterinnen Zeitung unter der Schriftleiterin Adelheid Popp Nach einem Boykott der SDAP Parteitage 1896 und 1897 einer eigenen Reichsfrauenkonferenz 1898 und der Grundung eigener Frauengewerkschaften ab 1902 konnte die sozialdemokratische Frauenbewegung ihren Platz in der Partei erkampfen 1907 wurde eine reichsweite cisleithanische Sozialdemokratische Frauenorganisation gegrundet und mit dem Reichenberger Parteitag 1909 als gleichwertig in die SDAP integriert 26 1918 1920 Sozialdemokratie an der Regierung Bearbeiten nbsp Karl Renner 1905 als k k Parlamentsbeamter 1918 wurde er zum Staatskanzler Deutschosterreichs gewahltAls die nicht deutschsprachigen Nationalitaten kurz vor Kriegsende aus der Monarchie ausschieden waren die deutschosterreichischen Sozialdemokraten die ersten die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine parlamentarische Republik anstrebten Die Provisorische Nationalversammlung bestehend aus den 1911 gewahlten deutschen Reichsratsabgeordneten Altosterreichs wahlte im Oktober 1918 unter dem Vorsitz von Karl Seitz Karl Renner zum Staatskanzler Deutschosterreichs wie das Land vorerst genannt wurde die Staatsform blieb noch offen Nachdem sich auch die anderen Parteien dazu durchgerungen hatten die deutschsprachigen Teile der Donaumonarchie an das nunmehr republikanische Deutsche Reich anzuschliessen daher die Republik anzustreben und Kaiser Karl I zum Verzicht auf jeden Anteil an den Staatsgeschaften bewogen werden konnte wurde am 12 November 1918 der neue Staat zur Republik erklart Im Gegensatz zur bisherigen ausgleichenden und einenden k u k Parteilinie Victor Adlers war nun die von Otto Bauer und Karl Renner gepragte neue Parteihaltung streng republikanisch anti habsburgisch und revolutionar Mit der damit verbundenen Politik gegen die Kirche beziehungsweise das alte Osterreich verlor die Sozialdemokratie aber Teile ihrer kleinburgerlichen Wahlerschichten und damit zunehmend bisherige Mehrheiten 27 Die SDAP Osterreichs trat wie die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien auch nach dem Vertrag von Saint Germain der Osterreich den Namensbestandteil Deutsch verboten hatte fur den Anschluss an Deutschland ein Man erwartete sich im grossen Staat mehr Kraft fur die sozialistische Revolution Der Anschlusswunsch wurde am Parteitag 1933 nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Deutschen Reich gestrichen 1918 bis 1920 bildeten die Sozialdemokraten als stimmenstarkste Partei bei der 1919 abgehaltenen Wahl der konstituierenden Nationalversammlung eine Grosse Koalition mit den Christlichsozialen Damals wurden neben der Verfassung wesentliche soziale Verbesserungen verabschiedet Achtstundentag Grundung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung Betriebsrategesetz etc Karl Seitz Parteivorsitzender Otto Bauer stellvertretender Parteivorsitzender und Karl Renner als Staatskanzler gelang es einschneidende soziale Reformen umzusetzen 28 Der Versuch Otto Bauers im Zuge seines Austromarxismus mit dem integralen Sozialismus eine Wiedervereinigung der reformistischen II Internationale mit der kommunistischen III Internationale zu erreichen scheiterte jedoch Scherzhaft bezeichnete man die osterreichische Sozialdemokratie die so beschwichtigend auf die rivalisierenden linken Ideologien wirken wollte als die Zweieinhalbte Internationale Ebenso konnte der von der SDAP angestrebte Anschluss an das Deutsche Reich nicht erreicht werden Eine damit verbundene Vereinigung mit der spateren Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD einer weitaus besser organisierten Partei ware aus osterreichischer Sicht ausserst attraktiv gewesen Wahrend Deutschland stark industrialisiert war und somit uber eine grosse Zahl an Werktatigen verfugte war Osterreich zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend agrarisch dominiert Da die Bauern traditionsgemass christlichsozial wahlten war die politische Basis fur die Sozialdemokratie in der osterreichischen Bevolkerung dementsprechend geringer 29 1920 1934 Von der Opposition zum Burgerkrieg Bearbeiten Nachdem die Christlichsozialen 1920 die Nationalratswahlen gewonnen hatten fuhrte Otto Bauer die Partei in der Bundespolitik in die Opposition Dort blieb sie bis zu ihrem Verbot 1934 Zwar wurde sie bei der Nationalratswahl 1930 der letzten demokratischen Wahl der Zwischenkriegszeit noch einmal stimmen und mandatsstarkste Partei jedoch bildete die Christlichsoziale Partei zusammen mit der Grossdeutschen Volkspartei und dem Landbund weiterhin die Regierung Ein 1932 von den Christlichsozialen gemachtes Angebot auf Bildung einer Grossen Koalition wurde abgelehnt eine Entscheidung die Jahrzehnte spater als falsch erkannt wurde Otto Bauers wenig flexible Politik wurde aus Sicht der Sozialdemokraten der Zweiten Republik generell als nicht nachahmenswert eingestuft Vor allem in Wien wo sie unter den Burgermeistern Jakob Reumann und Karl Seitz mit Zweidrittelmehrheit regierte und in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark und Oberosterreichs entwickelte die Sozialdemokratie ein international herzeigbares politisches Gegenmodell zur konservativen Bundesregierung Vor allem durch den sozialen Wohnbau wurde das Rote Wien international bekannt Bemerkenswert ist auch die kulturelle Offenheit der damaligen Sozialdemokratie die viele Intellektuelle anzog Ahnliches gelang in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark Als Reaktion auf die Organisation faschistischer Heimwehren wurde 1923 1924 der Republikanische Schutzbund als paramilitarische Organisation der SDAP gegrundet Das Linzer Programm von 1926 wesentlich von Otto Bauer beeinflusst verstarkte die Kluft zwischen Rot und Schwarz Die Diktatur des Proletariats die allerdings auf demokratischem Weg erreicht werden sollte Demokratie der Weg Sozialismus das Ziel wurde von politischen Gegnern gern zur Angstmache vor den Roten bzw den Bolschewiken zitiert 1927 war in Schattendorf Burgenland auf einen Schutzbundleraufmarsch geschossen worden ein Invalider und ein Kind wurden getotet Der Freispruch der Schutzen Schattendorfer Urteil fuhrte am 15 Juli 1927 nach einem uberaus kritischen Artikel der Arbeiter Zeitung zu einer Demonstration vor dem Justizpalast die trotz Besanftigungsversuchen fuhrender Sozialdemokraten in Gewalt radikaler Elemente mundete Der Justizpalast wurde in Brand gesteckt Die Polizei erschoss Dutzende Demonstranten und busste selbst vier Mann ein Der uberaus brutale Polizeieinsatz wurde auch vom Nicht Sozialdemokraten Karl Kraus heftig kritisiert er forderte offentlich den Rucktritt von Polizeiprasident Johann Schober Die Regierung unter Pralat Ignaz Seipel verteidigte den Polizeieinsatz und bezeichnete das Ereignis als Julirevolte es war ein Schock fur das ganze Land Gegen die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise hatte auch die Sozialdemokratie kein Rezept Dies fuhrte dazu dass in der Arbeiterschaft ab Anfang der dreissiger Jahre radikale Ideologien Nationalsozialismus Kommunismus die bis dahin nur wenige Anhanger hatten verstarkt Fuss fassen konnten Nach dem 4 Marz 1933 nutzte die christlichsoziale Dollfuss Regierung die von ihr so genannte Selbstausschaltung des Parlaments um mit Notverordnungen autoritar weiter zu regieren Die politischen Rechte wurden sukzessive eingeschrankt unter anderem war der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokraten auf der Ringstrasse am 1 Mai 1933 verboten worden Die Sozialdemokraten reagierten darauf paralysiert Es fehlte eine klare Strategie wie man den antidemokratischen Tendenzen Dollfuss begegnen konnte Als Dollfuss den nun verbotenen paramilitarischen Schutzbund in Oberosterreich entwaffnen wollte kam es am 12 Februar 1934 in Linz zu einer bewaffneten Auseinandersetzung die zum Februaraufstand von Teilen der SDAP fuhrte Am selben Tag wurde Burgermeister Karl Seitz in Wien von der Polizei aus dem Rathaus entfernt und die Sozialdemokratische Partei verboten 30 Der Aufstand wurde von Gendarmerie Polizei Bundesheer und Heimwehren bis zum 14 Februar niedergeschlagen An den Februarkampfen beteiligte sich bei weitem nicht die gesamte osterreichische Sozialdemokratie sie war darauf nicht vorbereitet Der Aufstand ging auch nicht von der Parteizentrale aus sie wurde davon uberrascht Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Republikanischen Schutzbund einerseits und Polizei und Bundesheer andererseits fanden nur punktuell statt In anderen Stadt und Landesteilen sah man nichts davon Deshalb war die Bekampfung des Februaraufstandes fur die Regierung kein grosses Problem Wahlergebnisse 1919 1930 Bearbeiten Die Darstellung von Grafiken ist aktuell auf Grund eines Sicherheitsproblems deaktiviert Ergebnisse 1919 1930 Wahl der konstituierenden Nationalversammlung 1919 1 211 814 Stimmen 40 8 Prozent 72 Mandate Nationalratswahl 1920 1 022 606 35 9 Prozent 69 Mandate Nationalratswahl 1923 1 311 870 39 6 Prozent 68 Mandate Nationalratswahl 1927 1 539 635 42 3 Prozent 71 Mandate Nationalratswahl 1930 1 517 146 41 1 Prozent 72 Mandate Bekannte Mitglieder der SDAP Bearbeiten nbsp Otto Bauer als Austromarxist Chefideologe der Partei von Gegnern als Bolschewist etikettiertKarl Renner Julius Deutsch Otto Bauer Friedrich Adler Karl Seitz Jakob Reumann Ferdinand Hanusch1934 1945 Sozialdemokratie in der Illegalitat Bearbeiten 1934 1938 Parteiarbeit im Standestaat Bearbeiten Nach der Niederlage der Aufstandischen Regierungsvokabular bzw der Kampfer fur die Demokratie sozialdemokratische Lesart die von vielen Beobachtern geteilt wurde siehe den Roman The Lost City des US Amerikaners John Gunther wurde der Standestaat errichtet Die Konservativen von heute raumen ein dass er eine Diktatur war die Sozialdemokraten sprechen von Austrofaschismus Dieser Begriff wurde bereits damals allerdings nicht offentlich von Bundesprasident Wilhelm Miklas verwendet Otto Bauer und Schutzbundchef Julius Deutsch konnten fluchten und in Brunn das Auslandsburo der osterreichischen Sozialdemokraten ALOS einrichten Von dort aus unterstutzten sie die als Nachfolgeorganisation der verbotenen SDAP geheim gegrundeten Revolutionaren Sozialisten R S die von 1935 bis 1938 von Joseph Buttinger gefuhrt wurden Ende Marz 1938 schloss sich die aus Osterreich emigrierte Fuhrungsmannschaft der R S mit Otto Bauers Auslandsburo zur Auslandsvertretung der osterreichischen Sozialisten AVOES zusammen deren Funktionare zunachst in Paris und dann in New York und London tatig wurden Sie wurde 1942 aufgelost und informell als Austrian Labor Committee ALC weitergefuhrt Siehe auch Geschichte Osterreichs und Osterreichischer Burgerkrieg 1938 1945 Sozialdemokraten im Dritten Reich Bearbeiten In Osterreich verbliebene prominente Sozialdemokraten wie Karl Renner der ehemalige Parteivorsitzende Karl Seitz und Adolf Scharf verhielten sich zu ihrem eigenen Schutz unauffallig Unmittelbar nach dem Anschluss im Marz 1938 wurde im Wiener Tagblatt eine Erklarung Renners publiziert in der er freudigen Herzens die grosse geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation begrusste Wie er nach dem Krieg schrieb hatte er der andererseits schon 1918 fur einen Zusammenschluss eingetreten war diesen Text nach Beratungen mit Parteifreunden verfasst weil eine gegenteilige Haltung die Arbeit im Untergrund gefahrdet und unnotige Opfer gefordert hatte 31 Infolge der Weisung des Zentralkomitees der Revolutionaren Sozialisten im Marz 1938 aus Vorsichtsgrunden alle illegalen Aktivitaten fur drei Monate einzustellen der Verhaftung vieler Sozialisten nach dem Anschluss und der erzwungenen Flucht vieler judischen Funktionare kam es zu einem organisatorischen Niedergang der sozialdemokratischen Bewegung Die Nichteinhaltung von angeordneter konspirativer Vorsicht und die Einschleusung von Gestapo V Leuten bewirkte Ausforschung Verhaftung und Verurteilung vieler sozialdemokratischer Aktivisten Die rigorosen Verfolgungsmassnahmen und das Abreissen der Verbindungen zu Exilgruppen fuhrten zum Zerfall der zunehmend isolierten Widerstandsgruppen Anstelle von festen Widerstandsorganisationen bildeten sich lose sozialdemokratische Freundeskreise die auch mit Vertretern politisch anders gelagerter Widerstandsbewegungen in Kontakt traten So gelang es Karl Seitz und Adolf Scharf Kontakt mit der Widerstandsgruppe rund um Kaplan Heinrich Maier aufzunehmen 32 Als Scharf 1943 von deutschen Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit nach Hitler wegen kontaktiert wurde hat er laut Friedrich Heer spontan Der Anschluss ist tot Die Liebe zu Deutschland ist den Osterreichern ausgetrieben worden geantwortet 33 Karl Seitz wurde von den NS Behorden nach dem Attentat vom 20 Juli 1944 auf Hitler verhaftet 1945 1991 Sozialistische Partei Osterreichs Bearbeiten nbsp Ergebnisse bei Nationalratswahlen 1945 2019 1945 1966 In Koalition mit der Volkspartei Bearbeiten nbsp Vorwartsgebaude in Wien 1910 1934 Parteizentrale heute Ort der Parteigeschichtsforschung nbsp SPO Zentrale seit 7 Juni 1945 in der Lowelstrasse 18 im 1 Wiener GemeindebezirkWahrend die Kampfe im Grossraum Wien noch andauerten Wiener Operation 1945 und die Rote Armee Wien gerade erst von der NS Herrschaft befreit hatte wurde Mitte April 1945 drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung ganz Osterreichs die Sozialistische Partei Osterreichs Sozialdemokraten und Revolutionare Sozialisten SPO gegrundet Karl Seitz Parteivorsitzender bis 12 Februar 1934 und daher auch 1945 formal Vorsitzender konnte aus dem besetzten Deutschland erst am 23 Juni 1945 nach Wien zuruckkehren 34 Am 12 April 1945 fand das erste Treffen fuhrender Sozialdemokraten im schwer beschadigten Wiener Rathaus statt Erst viel spater konnte Kontakt mit jenen Sozialdemokraten aufgenommen werden die in den entfernteren Bundeslandern die Landesorganisationen der Partei wiedererrichtet hatten Am 14 April wurde im Roten Salon des Rathauses ein provisorischer Parteivorstand bestellt Provisorischer Vorsitzender wurde Adolf Scharf erst beim Parteitag am 14 15 Dezember 1945 wurde er zum Parteivorsitzenden gewahlt Seitz ubernahm nun den Ehrenvorsitz der Partei Karl Renner der seit 1938 ein Haus in Gloggnitz 70 km sudlich von Wien bewohnt hatte nahm im April 1945 mit dem Kommando der heranruckenden Sowjetarmee Verhandlungen auf die zur Bildung einer von der Besatzungsmacht akzeptierten Regierung fuhrten 35 Zu diesem Zweck schrieb Renner einen personlichen Brief an Stalin der sich an den alten Fuchs wie er ihn genannt haben soll noch als Politiker vor der NS Zeit erinnern konnte Am 27 April 1945 der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende einigten sich der Vorstand der Christlichsozialen Volkspartei bzw nunmehr Osterreichische Volkspartei die Kommunistische Partei Osterreichs und der Vorstand der osterreichischen Sozialdemokratie nunmehr Sozialistische Partei Osterreichs Sozialdemokraten und Revolutionare Sozialisten auf die Unabhangigkeitserklarung Staatsgesetzblatt Nr 1 1945 mit der die demokratische Republik Osterreich wiederhergestellt und der im Jahre 1938 dem osterreichischen Volk aufgezwungene Anschluss als null und nichtig erklart wurde 36 Fur die SPO unterschrieben Karl Renner der am gleichen Tag Staatskanzler der von den drei Parteien gemeinsam eingesetzten provisorischen Staatsregierung wurde und Parteivorsitzender Adolf Scharf Das Schicksal der judischen Osterreicher und die Beteiligung von Osterreichern an den NS Verbrechen wurden in der Erklarung nicht erwahnt Die provisorische Regierung von Gnaden der Roten Armee stiess bei den Besatzungsmachten Grossbritannien Frankreich und USA auf enormes Misstrauen Man hielt Renner fur eine Marionette Stalins Die provisorischen Landeshauptleute der westlichen Bundeslander waren jedoch unter Fuhrung des spateren Aussenministers Karl Gruber sehr fruh bereit im Sinne eines ungeteilten Osterreichs mit Renner zusammenzuarbeiten und leisteten diesbezuglich auch bei den Alliierten wertvolle Uberzeugungsarbeit ohne die gesamtosterreichische Wahlen 1945 nicht moglich gewesen waren Die Frage inwieweit die Sozialisten mit den Kommunisten zusammenarbeiten sollten war im Sommer 1945 in der SPO nicht unumstritten war es doch in Nachbarlandern zu Volksfront Regierungen gekommen Scharf schrieb dazu 1950 Vielen von denen die sich in der Sozialistischen Partei zusammenfanden oder wieder zusammenfanden schwebte eine sozialistische Einheitspartei vor Augen 37 Die Kommunisten erwarteten bei den ersten Wahlen etwa gleich stark wie die SPO zu werden und schlugen daher enge Zusammenarbeit vor Andererseits bestritten sie dass die SPO das Recht habe die Ruckgabe des 1934 von Dollfuss beschlagnahmten Eigentums der SDAP zu verlangen da eine grosse Anzahl von fruheren sozialdemokratischen Mitgliedern heute in den Reihen der Kommunistischen Partei stehe und diese ebenfalls darauf Anspruch hatten In von den Kommunisten verlangten Kontaktkomitees zwischen den beiden Parteien gingen die SPO Vertreter nur auf unwichtige Themen ein und verlangten wichtige Fragen ausschliesslich in der Provisorischen Staatsregierung zu besprechen 37 Nach den ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik vom 25 November 1945 die der OVP die absolute Mehrheit und der KPO sehr enttauschende Ergebnisse brachten wurde das SPO Mitglied Karl Renner am 20 Dezember 1945 von der Bundesversammlung Nationalrat und Bundesrat zum ersten Bundesprasidenten der Zweiten Republik gewahlt Die SPO vertrat einen gemassigten pragmatischen Kurs und wirkte in der bis zum Austritt des einzigen kommunistischen Ministers Karl Altmann 1947 amtierenden Konzentrationsregierung Figl I und in der Folge in mehreren grossen Koalitionen unter OVP Bundeskanzlern mit Sie konnte unter anderem die Verstaatlichung vieler Betriebe vor allem jener die zuvor Deutsches Eigentum gewesen waren und daruber hinaus eine Verbesserung der Situation der Arbeiterschaft bewirken Die Verstaatlichung liess das so genannte Konigreich Waldbrunner entstehen den Einflussbereich des SPO Ministers fur Verkehr und verstaatlichte Betriebe Erwin Scharf einer der SPO Zentralsekretare befurwortete auch nach dem fur die KPO sehr bescheidenen Wahlergebnis 1945 weiterhin die Zusammenarbeit mit den Kommunisten er wurde 1948 aus der SPO ausgeschlossen und grundete daraufhin die kurzlebige Kleinpartei der Linkssozialisten Die SPO spielte aus wahltaktischen Uberlegungen eine entscheidende Rolle bei der Parteigrundung des VdU Vorgangerorganisation der FPO Man erhoffte sich durch die Kandidierung des VdU eine Schwachung der OVP 38 Der SPO Innenminister Helmer war in dieser Funktion auch Leiter der Wahl und der Vereinsbehorde und somit zustandig fur die Zulassung neuer Parteien 39 und unterstutzte tatkraftig die Grundung des VdU Bei der Nationalratswahl 1949 bei der erstmals ehemalige minderbelastete Nationalsozialisten wieder wahlberechtigt waren liess die SPO Hunderttausende Flugblatter mit einer Gewissensfrage an jeden ehemaligen Nationalsozialisten drucken mit denen intensiv um ehemalige Nationalsozialisten geworben wurde Wer vergessen hat dass wir national und sozialistisch waren wird heute zur OVP gehen 40 Die OVP schurte bei dieser Wahl die Angst der Wahler vor der roten Katze Kauf nicht die Katz im Sack 41 1950 organisierten Kommunisten die Oktoberstreiks gegen das von der Regierung mit den Sozialpartnern vereinbarte vierte Lohn und Preisabkommen Ihr Ziel war die Einsetzung einer kommunistenfreundlichen Regierung Die Besatzungstruppen der Sowjetunion griffen nur passiv ein Sie verhinderten das sofortige Eingreifen der Polizei gegen systematische Verkehrsbehinderungen und andere Ubergriffe nahmen aber selbst nicht aktiv Partei fur die Streikenden Der sozialistische Gewerkschafter Franz Olah mobilisierte daraufhin die Bauarbeitergewerkschaft erfolgreich gegen die Kommunisten und erreichte die Beendigung der Streiks In der politischen Polemik wurde das nicht gewaltfreie Eingreifen der Bauarbeiter als Abwehr eines kommunistischen Putschversuches begrusst Die SPO erreichte 1955 gemeinsam mit der OVP den Staatsvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen der Staatsvertrag wird in der Erinnerung allerdings vor allem mit dem damaligen OVP Aussenminister Leopold Figl verknupft Als Vizekanzler und Parteivorsitzender fungierte von 1945 bis 1957 Adolf Scharf und von 1957 bis 1966 1967 Bruno Pittermann Werbeslogan Pittermann fur jedermann jedermann fur Pittermann Die SPO stellte nach Karl Renner drei weitere sozialdemokratische Bundesprasidenten Theodor Korner 1951 1957 Adolf Scharf 1957 1965 und Franz Jonas 1965 1974 nbsp SPO Mitgliedsbuch 1955 nbsp Beitragsnachweis 1955 und 1956 aus einem SPO Mitgliedsbuch1964 erschutterte die Olah Affare die Partei Der sozialistische Spitzenpolitiker Franz Olah hatte 1959 und 1960 wohl nicht ohne Mitwissen einiger Funktionare Medienpolitik abseits der Parteigremien betrieben indem er aus Gewerkschaftsgeldern die nicht parteigebundenen Wiener Tageszeitungen Kronen Zeitung und Express unterstutzte 1964 wurde eine grossere Zahlung an die FPO bekannt mit der Olah wohl einen moglichen alternativen Koalitionspartner aufbauen wollte Gleichzeitig verfugte Olah 1963 zum Innenminister berufen uber die Geheimakten der Staatspolizei Heftigen Sympathiekundgebungen vor der Parteizentrale zum Trotz wurde Olah dessen Machtbewusstsein anderen SPO Spitzenfunktionaren unheimlich geworden war 1964 aus der SPO ausgeschlossen vor allem unter Mitwirkung von Justizminister Christian Broda Olah wurde spater wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern verurteilt die SPO versohnte sich mit ihm erst nach dem Jahr 2000 1966 1970 SPO in Opposition Bearbeiten Von 1966 bis 1970 war die SPO in Opposition Der Parteivorsitzende Pittermann erschien vielen Sozialdemokraten fur das Medienzeitalter nicht attraktiv genug die Partei aus der ungewohnten Oppositionsrolle zu befreien Nach intensiven Diskussionen wurde 1967 Bruno Kreisky unumstrittener Aussenpolitiker aber innerparteilich ohne solide Machtbasis gegen den Willen fuhrender Wiener Sozialdemokraten zum neuen Parteichef gewahlt Zur Nationalratswahl 1970 trat er dann auch in Niederosterreich an Kreisky sollte die Radikalen und Gemassigten der gespaltenen Partei im Typus eines k u k Sozialdemokraten zusammenfuhren 42 Kreisky erwies sich binnen Kurzem als Medienstar der mit seiner langsamen anekdotischen Sprechweise dem seriosen aber vergleichsweise farblosen Salzburger OVP Bundeskanzler Josef Klaus als Oppositionsfuhrer deutlich uberlegen war Im Vergleich der beiden Spitzenpolitiker fiel auch Kreiskys als Diplomat und Aussenminister erworbene Weltlaufigkeit positiv ins Gewicht Die SPO trat unter anderem mit 1000 Experten im Wahlkampf fur ein moderneres Osterreich ein Nimm die Zukunft in die Hand wir laden dich ein wurde auf einer Werbeschallplatte gesungen Die OVP verwies mit dem Slogan Ein echter Osterreicher fur Klaus indirekt auf Kreiskys judische Wurzeln und seine Emigrationszeit 1970 1986 Die Ara Kreisky und ihr Nachleben Bearbeiten nbsp Bruno Kreisky 1983 nbsp Kabinett Kreisky I 1970 nbsp Bruno Kreisky bei einem USA Besuch im Februar 1983 nbsp Emblem von 1978 bis in die fruhen 1980er Jahre nbsp Maiabzeichen aus dem Jahr 19841970 bildete Bruno Kreisky die SPO hatte die relative Mehrheit 47 6 erreicht eine Minderheitsregierung mit Unterstutzung der FPO unter deren Obmann Friedrich Peter Dieser ersten Regierung Kreisky gehorten sehr bald offentlich kritisiert funf ehemalige Nationalsozialisten an Landwirtschaftsminister Hans Ollinger aus Karnten einst SS Mann muss zurucktreten 43 Mit dem Slogan Lasst Kreisky und sein Team arbeiten errang die SPO schliesslich bei der Neuwahl 1971 die absolute Mehrheit in Stimmen und Mandaten und bildete abermals eine SPO Alleinregierung Die in ihrer neuen Oppositionsrolle desorientierte OVP hatte der Kreisky Popularitat mit dem bis dahin noch recht unbekannten Parteiobmann Karl Schleinzer an der Spitze zu wenig entgegenzusetzen Bei den Nationalratswahlen 1975 und 1979 gewann Kreisky fur die SPO ebenfalls die absolute Mehrheit Beide Male zog der nach dem Tod Schleinzers im Juli 1975 neue OVP Kanzlerkandidat Josef Taus klar den Kurzeren 1979 erzielte die SPO mit einem Wahlergebnis von 51 und 95 von 183 Sitzen im Nationalrat die deutlichste absolute Mehrheit seit 1945 Die Regierungszeit der SPO mit Bruno Kreisky an der Spitze 1970 1983 war gepragt von weitreichenden sozial und gesellschaftspolitischen Reformen So wurden in dieser Zeit beispielsweise der Mutter Kind Pass die Geburtenhilfe und das Karenzgeld eingefuhrt Trotz massiver Widerstande konservativ politischer und gesellschaftlicher Krafte setzte Kreiskys Regierung auch die Fristenlosung hinsichtlich des Abbruchs von Schwangerschaften durch Ebenfalls wurde das osterreichische Strafrecht unter Justizminister Christian Broda massiv reformiert im Bildungswesen waren die wohl nennenswertesten Reformen die Demokratisierung der Universitaten und die Abschaffung der Studiengebuhren Aussenpolitisch zeigte Kreisky vor allem im Nahen Osten Initiative was Osterreich eine bis dahin kaum gekannte internationale Reputation einbrachte In der Wirtschaftspolitik zeichnete sich die Kanzlerschaft Kreiskys vor allem durch die niedrige Arbeitslosenquote aus die in den siebziger Jahren grossteils knapp an die Vollbeschaftigung herankam Generell lasst sich die Wirtschaftspolitik der Ara Kreisky vor allem nach 1974 als Austrokeynesianismus bezeichnen ein Begriff den der Wirtschaftsforscher Hans Seidel pragte Die Haushaltspolitik der Regierung Kreisky war unter anderem durch den Hartwahrungs Kurs von Finanzminister Hannes Androsch gekennzeichnet der auf einen stabilen Schilling setzte Ein offenes Geheimnis des Kreisky schen Erfolgslaufs quer durch die 1970er Jahre war nach allgemeiner Einschatzung auch die Aussohnung der osterreichischen Sozialdemokratie mit der Romisch katholischen Kirche das gute Verhaltnis des SPO Vorsitzenden Kreisky zum damaligen Kardinal Franz Konig ist diesbezuglich zu erwahnen Im Jahr 1974 gewann der von der SPO aufgestellte Kandidat Aussenminister Rudolf Kirchschlager praktizierender Katholik die Wahl zum Bundesprasidenten 1980 wurde der in der Bevolkerung ausserst populare Kirchschlager sowohl von der SPO als auch von der fuhrenden Oppositionspartei OVP bei seiner erneuten Kandidatur unterstutzt was ihm mit knapp 80 ein bis heute unerreichtes Rekordergebnis bei einer osterreichischen Bundesprasidentenwahl einbrachte Fur die SPO dramatisch gestaltete sich die Kontroverse zwischen Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch der von Medien als einer der Kronprinzen des Sonnenkonigs bezeichnet wurde und bei seinem Amtsantritt 1970 als 32 Jahriger jungster Finanzminister aller Zeiten war Androsch hatte Kreisky 1974 gern als Bundesprasidenten vorgeschlagen um selbst das Kanzleramt zu ubernehmen der Alte weigerte sich jedoch in die weitgehend machtlose Funktion des Staatsoberhauptes zu wechseln Im Gegenzug behauptete Kreisky nicht gewusst zu haben dass Androsch neben seiner Ministertatigkeit formal nach wie vor Eigentumer einer Steuerberatungskanzlei sei die offentliche Auftraggeber zu ihren Klienten zahle Kreisky bezeichnete dies als unvereinbar mit Androschs Ministeramt 1981 musste Androsch in die Funktion des Generaldirektors einer verstaatlichten Bank wechseln Androsch ebenso medienbewusst wie der Kanzler behielt einen betrachtlichen Freundeskreis in der Partei der nun dem Kanzler kritisch gegenuberstand Androsch wurde spater wegen Steuerhinterziehung verurteilt In der Zeit der Alleinregierung wandelte sich die SPO von einer Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei in deren Dunstkreis Glucksritter diverse Affaren auslosten unter anderen den 1980 aufgedeckten AKH Skandal um den Bau des grossten Spitals Osterreichs Als 1983 keine absolute Mehrheit fur die SPO zustande kam arrangierte Kreisky eine Koalition mit der FPO der Fred Sinowatz als Bundeskanzler vorstand Seit 1991 Sozialdemokratische Partei Osterreichs Bearbeiten nbsp Logo mit Europaflagge 1990er Jahre 1986 1999 Grosse Koalitionen unter SPO Fuhrung Bearbeiten nbsp Franz Vranitzky SPO Bundeskanzler 1986 1997Nachdem im Sommer 1986 Sinowatz als Bundeskanzler zuruckgetreten war loste sein Nachfolger Franz Vranitzky nach der Wahl Jorg Haiders zum FPO Obmann im September 1986 die Koalition mit der FPO auf Vranitzky bildete anschliessend eine grosse Koalition mit der OVP die ab 1997 unter seinem Nachfolger Viktor Klima bis 1999 bestand siehe Bundesregierungen Vranitzky II bis Vranitzky V Diese Jahre standen fur die SPO wie auch fur die Volkspartei allerdings auch im Schatten des kometenhaften Aufstiegs der FPO unter Jorg Haider was 2000 auch zum vorlaufigen Ende der Regierungsverantwortung durch die SPO fuhrte Die SPO Spitzenpolitiker Leopold Gratz und Karl Blecha mussten 1989 wegen der Verwicklung in die Lucona Affare todlicher Versicherungsbetrug Udo Proksch bzw des Noricum Skandals illegaler Waffenexport einer Staatsfirma zurucktreten Unter Vranitzkys Vorsitz wurde die Partei auf dem Bundesparteitag in Linz 1991 in Sozialdemokratische Partei Osterreichs SPO umbenannt Damit entsprach man westeuropaischen Usancen der historische Kompromiss aus dem Jahr 1945 war schon lang nicht mehr zeitgemass Im Jahre 1994 entschied sich Osterreich im Zuge einer verfassungsmassig erforderlichen Volksabstimmung fur den Beitritt zur Europaischen Union EU was als grosser Erfolg fur die Koalition unter Kanzler und SPO Chef Vranitzky betrachtet wurde Vranitzky war es gelungen der lange Zeit EWG kritischen SPO die Vorteile der EU deutlich zu machen Die von SPO Funktionaren gesehene Gefahr fur die osterreichische Neutralitat wurde mit dem Slogan Wir gehen als neutraler Staat in die EU uberspielt Dass man als EU Mitglied anderen EU Mitgliedern gegenuber nicht neutral sein kann blieb ungesagt nbsp Viktor Klima SPO Bundeskanzler 1997 20001997 ubergab Vranitzky die Amtsgeschafte auf Grund gesundheitlicher Probleme an seinen Finanzminister den neuen Regierungschef Viktor Klima er nahm eine umfassende Regierungsumbildung vor Die Kanzlerzeit Klimas stand fur die SPO mit Ausnahme der Wahlen zum EU Parlament und der Salzburger Landtagswahlen jeweils 1999 fast permanent im Zeichen von Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte 2000 2006 Im Bund in der Opposition In der Landespolitik erfolgreich Bearbeiten nbsp Logo der SPO mit osterreichischer Flagge die durch die Flagge eines Bundeslandes ersetzt werden kannIm Fruhjahr des Jahres 2000 musste die SPO auf Grund des Koalitionsabkommens von OVP und FPO in Opposition gehen obwohl sie bei der Nationalratswahl 1999 mit 33 2 4 9 sowie 65 Sitzen im Nationalrat stimmen und mandatsstarkste Partei geblieben war Klimas Nachfolger im Bundeskanzleramt wurde OVP Obmann Wolfgang Schussel der als derjenige Parteichef in die Geschichte eingehen sollte der es erstmals vom dritten Platz bei der vorangegangenen NR Wahl aus in die Funktion des Regierungschefs geschafft hatte Klima zog sich aus der Politik zuruck die SPO wahlte Alfred Gusenbauer zum neuen Parteivorsitzenden der auch die Rolle des Oppositionsfuhrers zu ubernehmen hatte Bei der Nationalratswahl am 24 November 2002 wurde die SPO trotz eines Stimmenzuwachses von 3 3 von der OVP uberholt die erdrutschartige Zugewinne verzeichnen konnte und sich vom historischen Tiefststand aus dem Jahr 1999 26 9 auf 42 3 verbesserte Nachdem sowohl die Sondierungsgesprache zwischen OVP und SPO als auch die konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen OVP und Grunen gescheitert waren setzten OVP und FPO ihre Zusammenarbeit fort Beim ersten Stimmungstest nach der Nationalratswahl musste die SPO im Janner 2003 in Osterreichs zweitgrosster Stadt Graz im Zuge der dortigen Gemeinderatswahl herbe Stimmen und Mandatsverluste erleiden und fiel mit 25 7 5 2 in einer ihrer ehemaligen Hochburgen deutlich hinter die vom Nationalratswahl Erfolg beflugelte OVP zuruck die 36 1 13 1 erreichte Damit stellte die SPO erstmals seit 1985 nicht mehr den Burgermeister in der steirischen Landeshauptstadt In Niederosterreich stand SP Landeschefin und Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi bei der Landtagswahl im Marz 2003 gegen den popularen und von bundespolitischem Ruckenwind begunstigten OVP Landeshauptmann Erwin Proll auf verlorenem Posten und konnte trotz eines Stimmenzuwachses von 30 4 auf 33 6 die absolute Mehrheit der Volkspartei nicht verhindern Bei der Landtagswahl in Oberosterreich gewann die SPO mit Erich Haider an der Spitze im September 2003 11 3 hinzu von 27 0 auf 38 3 und war daher mit vier von neun Landesraten in der Landesregierung vertreten Die OVP die bei dieser Wahl 43 4 0 7 erreichte bildete allerdings eine Koalition mit den Grunen und stellt daher weiterhin den Landeshauptmann Bei der gleichzeitig zu Oberosterreich abgehaltenen Landtagswahl in Tirol konnte die SPO unter Spitzenkandidat und Landesparteichef Hannes Gschwentner zwar von 21 8 auf 25 9 zulegen blieb aber wie gewohnt weit hinter der OVP 49 9 zuruck die die absolute Mandatsmehrheit zuruckeroberte In Salzburg gewann die SPO bei der Landtagswahl im Marz 2004 13 1 dazu und erreichte 45 4 Damit uberholte sie die OVP die auf 37 9 kam und stellte bis zur Landtagswahl in Salzburg 2013 mit Gabi Burgstaller in Salzburg erstmals die Landeshauptfrau diese Bezeichnung wird von Burgstaller vorgezogen Parallel zu Salzburg fand am 7 Marz 2004 auch die Landtagswahl in Karnten statt die der SPO unter Spitzenkandidat und Landesparteivorsitzendem Peter Ambrozy deutlich erkennbare Stimmen und Mandatsgewinne bescherten Jedoch gelang es der Karntner Sozialdemokratie nicht Landeshauptmann Jorg Haiders FPO vom ersten Platz zu verdrangen In der Folge kam es zu einer innerhalb der SPO teils heftig kritisierten Koalition zwischen FPO und SPO ab April 2005 eine BZO SPO Koalition die allerdings im Februar 2006 von Ambrozys Nachfolgerin an der Karntner SP Spitze Gabriele Schaunig Kandut wieder beendet wurde Im April 2004 gewann Heinz Fischer die Bundesprasidentenwahl erstmals seit 1980 war wieder ein von der SPO unterstutzter Kandidat erfolgreich und zwar mit einem Stimmenanteil von 52 4 Auf seine Gegenkandidatin Benita Ferrero Waldner OVP entfielen 47 6 Der Sieg Fischers galt fur die SPO als sehr bedeutend war es doch der erste wirklich zahlbare bundespolitische Wahlerfolg gegen die OVP seit der Wahl Gusenbauers zum Bundesparteivorsitzenden Bei den Wahlen zum Europaischen Parlament im Juni 2004 konnte die SPO mit Spitzenkandidat Hannes Swoboda durch leichte Zugewinne den ersten Platz mit 33 3 knapp verteidigen die OVP landete nach einem ebenfalls kleinen Stimmenplus mit 32 7 auf dem zweiten Platz Auch dieser bundespolitische Sieg gegen die Kanzlerpartei OVP wurde von der SPO gefeiert allerdings relativierte die extrem niedrige Wahlbeteiligung von knapp uber 40 das Ergebnis Im Herbst 2004 konnte die SPO mit Spitzenkandidatin Elke Sader bei der Landtagswahl in Vorarlberg zwar von 13 0 auf 16 9 zulegen blieb jedoch wie gewohnt weit hinter der OVP zuruck die eine klare absolute Mehrheit erzielte Bei den Landtagswahlen im Burgenland in der Steiermark und in Wien erreichte die SPO im Oktober 2005 durchgehend Zugewinne Im Burgenland eroberte sie mit Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze die absolute Mehrheit zuruck ca 52 In der Steiermark uberholte die SPO mit 41 7 9 4 die OVP die 38 7 8 6 erreichte und stellte seit 25 Oktober 2005 erstmals seit 1945 den Landeshauptmann Franz Voves In Wien wiederum baute die SPO unter Michael Haupl die absolute Mandatsmehrheit von 52 auf 55 von 100 Sitzen aus auch wenn sie an Wahlerstimmen gemessen lediglich die relative Mehrheit erreichte 48 9 nbsp Alfred Gusenbauer SPO Vorsitzender 2000 2008 Bundeskanzler 2007 20082005 wurde nach mehr als dreijahriger Forschung der Bericht uber die Aufklarung der so genannten braunen Flecken in der Partei abgeschlossen Er befasst sich mit SPO Mitgliedern und SPO Funktionaren die Mitglieder der NSDAP vor dem Anschluss in Osterreich illegal gewesen waren und sich als solche in die Verbrechen des NS Regimes verstrickt hatten Als Beispiel wird der NS Arzt und vermutliche Kindermorder in der Wiener Euthanasieanstalt Am Spiegelgrund Heinrich Gross genannt der in der SPO zu hohen Ehren kam Er erhielt mehrere Auszeichnungen der Republik und wurde von der osterreichischen Justiz dank SPO Justizminister Christian Broda lange Zeit vor Strafverfolgung geschutzt s auch Literatur Links 2006 fugte der BAWAG Skandal der SPO erheblichen Imageschaden zu Trotzdem wurde sie ungeachtet der Ergebnisse samtlicher serioser Meinungsforschungsinstitute bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 mit einem Stimmenanteil von 35 3 2 2 und 68 Mandaten 1 wieder zur bundesweit stimmenstarksten Partei und starksten Parlamentsfraktion vor der Volkspartei mit 34 3 8 0 und 66 Sitzen 13 2007 2008 Kabinett Gusenbauer Wieder in der Bundesregierung Bearbeiten Die Koalitionsverhandlungen mit der OVP fuhrten am 11 Janner 2007 zur Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer einer Grossen Koalition von SPO und OVP unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Teile der Partei erklarten ihre Unzufriedenheit mit dem Koalitionspakt weil Schlusselministerien Finanzen Inneres Ausseres bei der OVP verblieben und wichtige SPO Wahlkampfforderungen siehe oben in dieser Koalition nicht realisierbar erschienen Beim ersten nennenswerten Stimmungstest fur die von SP Chef Alfred Gusenbauer gefuhrte Regierung nach der Nationalratswahl 2006 verzeichnete die SPO im Rahmen der Grazer Gemeinderatswahl am 20 Janner 2008 deutliche Stimmen und Mandatsverluste und blieb an zweiter Stelle hinter der OVP Auch bei der Landtagswahl in Niederosterreich 2008 und der Landtagswahl in Tirol 2008 musste die SPO Verluste hinnehmen Am 16 Juni 2008 wurde Werner Faymann in einer Prasidiumssitzung zum geschaftsfuhrenden Bundesparteivorsitzenden bestellt Am 8 August 2008 loste er Gusenbauer als Bundesparteivorsitzender ab 2008 2016 Kabinett Faymann Bearbeiten nbsp Werner Faymann Parteivorsitzender und Bundeskanzler von 2008 bis 2016 nbsp Das SPO Regierungsteam 2008 Am 7 Juli 2008 kundigte die OVP die rot schwarze Koalition auf Ausloser war nach Angaben von Vizekanzler Wilhelm Molterer die von Gusenbauer und Faymann Ende Juni in Form eines Briefes an Kronen Zeitung Herausgeber Hans Dichand veroffentlichte Ankundigung dass zukunftige Vertragsanderungen Anm der EU Vertrage die die osterreichischen Interessen beruhren durch eine Volksabstimmung in Osterreich entschieden werden sollen Bundeskanzler Gusenbauer erklarte unterdessen dass er bei einer Neuwahl nicht mehr als Spitzenkandidat antreten werde 44 Der Brief an Dichand wurde auch von der SPO Nahestehenden als unwurdige Anbiederung an den umstrittenen greisen Zeitungszaren kritisiert den Faymann dem Blatt als Wiener Wohnbaustadtrat bzw als Verkehrsminister durch umfangreiche Inserate verbunden geruchteweise als Onkel Hans tituliert haben soll Im September 2008 fand die 24 Nationalratswahl in Osterreich statt Die SPO konnte mit 29 3 der Stimmen 6 zwar den ersten Platz verteidigen dennoch verbuchte sie das schwachste Ergebnis seit der Neugrundung 1945 Am 23 November 2008 erklarten die Parteichefs von SPO und OVP Werner Faymann und Josef Proll dass sie sich auf eine erneute Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben Bundesregierung Faymann I 45 Faymann wurde im Zusammenhang damit ein vager Kuschelkurs nachgesagt der offen lasse wofur die SPO politisch wirklich stehe 46 Die ersten Monate der neuen Regierung gestalteten sich aufgrund zahlreicher Wahlniederlagen schwierig Erst nach einigen Monaten konnte die SPO mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit Tritt fassen und setzte im Budget fur 2011 einige Punkte wie vermogensbezogene Steuern durch Nachdem die SPO bei allen seit der Nationalratswahl 2008 angefallenen Wahlen teilweise massive Verluste hinnehmen musste gelang ihr bei der vorgezogenen Karntner Landtagswahl im Marz 2013 wieder ein Stimmenzuwachs Mit einem Plus von 8 3 kam sie auf 37 1 und wurde erstmals seit der Landtagswahl 1999 wieder starkste Partei in Karnten Somit konnte sie mit Peter Kaiser nach 24 Jahren wieder den Landeshauptmann in Karnten stellen Kaiser bildete erstmals in Osterreich gemeinsam mit OVP und Grunen eine sogenannte Kenia Koalition Damit ergab sich erstmals in der Geschichte der SPO die Situation dass kurzfristig von neun Landeshauptleuten die Mehrheit von funf Burgenland Karnten Salzburg Steiermark und Wien gestellt werden konnte Als Folge vom Salzburger Spekulationsskandal erlitt die SPO bei der Landtagswahl in Salzburg 2013 schwere Verluste und verlor den Landeshauptmannsessel an die OVP Bei der Nationalratswahl 2013 verlor die SPO zwar erneut Stimmen und Mandate konnte den ersten Platz aber vor der OVP behaupten Bundeskanzler Werner Faymann setzte die Koalition mit der OVP fort Schwere Niederlagen setzte es bei der Landtagswahl im Burgenland 2015 und der Landtagswahl in der Steiermark 2015 Der burgenlandische SPO Landeshauptmann Hans Niessl bildete trotz eines Parteitagsbeschlusses der eine Zusammenarbeit mit der FPO auf allen Ebenen ausschloss eine rot blaue Koalition In der Steiermark einigte sich der abtretende SPO Landeshauptmann Franz Voves mit der OVP von Hermann Schutzenhofer zwar auf eine Fortsetzung der rot schwarzen Zusammenarbeit den Landeshauptmann sollte aber fur die gesamte Legislaturperiode die OVP stellen obwohl die SPO wieder starkste Partei geworden war Die beiden Landtagswahlen und die folgenden Koalitionsverhandlungen sturzten die Bundes SPO in eine schwere Krise Eine schwere Wahlniederlage folgte fur die SPO Oberosterreich am Hohepunkt der Fluchtlingskrise bei den oberosterreichischen Landtagswahlen 2015 bei der die SPO mit 18 4 6 6 erstmals auf Platz 3 hinter die auf 30 4 erstarkte FPO 15 1 zuruckfiel Auch bei den darauf stattgefundenen Gemeinderatswahlen in Wien erzielte die SPO unter Michael Haupl mit 39 6 4 8 zwar das zweitschlechteste Ergebnis konnte sich jedoch deutlich vor der FPO Heinz Christian Straches mit 30 8 5 1 als stimmen und mandatsstarkste Kraft durchsetzen der Meinungsumfragen ein Kopf an Kopf Rennen mit der SPO um Platz 1 prognostiziert hatten 2016 2017 Kabinett Kern Bearbeiten nbsp SPO Regierungsmitglieder der Bundesregierung Kern 2016 nbsp Gruppenfoto der National und Bundesrate der SPO sowie der Regierungsmitglieder 2016 In Folge des schlechten Ergebnisses des SPO Kandidaten Rudolf Hundstorfer im ersten Wahlgang der Bundesprasidentenwahl am 24 April 2016 kam es in der Partei zu intensiven Diskussionen auch uber Faymann als Kanzler und Parteichef Am 9 Mai 2016 erklarte er mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Bundeskanzlers wie auch als Vorsitzender der SPO zuruckzutreten 47 48 Zum Bundeskanzler der Bundesregierung Kern wurde Christian Kern ernannt der ab 25 Juni 2016 auch Parteivorsitzender war nachdem dieses Amt interimistisch durch den Wiener Burgermeister Michael Haupl ausgeubt worden war 49 2017 Erneute Opposition Bearbeiten Nach dem Rucktritt des Vizekanzlers und OVP Obmannes Reinhold Mitterlehner zerbrach die Grosse Koalition unter Kanzler Christian Kern und der Nationalrat beschloss seine Selbstauflosung Der folgende Wahlkampf war unter anderem von der Silberstein Affare rund um den SPO Berater Tal Silberstein gepragt Bei der Nationalratswahl vom 15 Oktober 2017 konnte die SPO ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 zwar halten wurde dabei aber von der Volkspartei unter ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz uberholt Dieser begann Koalitionsverhandlungen mit der FPO die am 18 Dezember 2017 in der Ernennung und Angelobung der Bundesregierung Kurz I mundeten Nach der Ankundigung von Christian Kern als Spitzenkandidat der SPO zur Europawahl im Mai 2019 anzutreten und davor im November 2018 vom Parteivorsitz zuruckzutreten wurde Pamela Rendi Wagner als dessen Wunschkandidatin am 22 September 2018 vom SPO Parteiprasidium zu seiner Nachfolgerin designiert und ubernahm geschaftsfuhrend den Parteivorsitz 50 51 Auf dem 44 ordentlichen Bundesparteitag in Wels wurde Rendi Wagner am 24 November 2018 mit 97 81 Prozent der Delegiertenstimmen als erste Frau in der Geschichte der 1888 gegrundeten Partei zur Parteivorsitzenden der SPO gewahlt 52 Als ihr Ziel nannte die neue SPO Chefin sie wolle die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werden 53 Im Zuge der von der Ibiza Affare verursachten Regierungskrise beschloss der Nationalrat im Juni 2019 die Selbstauflosung die Bundesregierung Bierlein setzte Neuwahlen fur den 29 September 2019 an 54 Die SPO ubernahm im Parlament eine wesentliche Rolle bei der Ermoglichung der Beamtenregierung und bei der Gesetzgebung im freien Spiel der Krafte vor der Wahl 55 56 Am 28 Mai 2019 wurde Rendi Wagner als Spitzenkandidatin fur die Nationalratswahl in Osterreich 2019 vom Parteiprasidium einstimmig bestatigt 57 Ihre Partei erreichte mit 21 18 Prozent minus 5 7 Prozentpunkte das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in der Steiermark am 24 November 2019 begann eine Personaldebatte in der Partei zudem geriet der hohe Schuldenstand in den Mittelpunkt der Berichterstattung 58 Seit 2020 Weiter in der Opposition und parteiinterne Querelen Bearbeiten Bei der Landtagswahl im Burgenland 2020 gewann mit Hans Peter Doskozil ein Reprasentant des rivalisierenden Parteiflugels die absolute Mehrheit an Mandaten 59 Pamela Rendi Wagner entschloss sich wegen standiger Querschusse aus der Partei in einer Mitgliederbefragung vom 4 Marz bis 2 April die Vertrauensfrage zu stellen 60 Die Parteichefin gewann diese mit 71 4 bei einer Wahlbeteiligung von 41 3 61 Nach einer kurzen Ruhepause fur die Vorsitzende griff sie der burgenlandische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Ende Juli wieder scharf an und stellte in Frage ob sie die SPO in die Nationalratswahl 2024 fuhren wird 62 Bei der Wiener Landtags und Gemeinderatswahl 2020 gewann die SPO unter Burgermeister Michael Ludwig etwa 2 Prozentpunkte hinzu und erreichte mit circa 41 6 mit einem deutlichen Vorsprung auf die OVP den ersten Platz 63 Mit dem Bundesparteitag 2021 wurde die Anzahl der Stellvertreter der Parteivorsitzenden auf sechs Personen reduziert zu Stellvertretern von Rendi Wagner wurden Doris Bures Birgit Gerstorfer Eva Maria Holzleitner Peter Kaiser Michael Ludwig und Franz Schnabl gewahlt 1 Am Bundesparteitag 2021 wurde Pamela Rendi Wagner mit 75 3 zur Parteiobfrau wiedergewahlt Bei der Landtagswahl in Oberosterreich 2021 gewann die SPO mit Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer von einem Rekordtief startend rund 0 2 Prozentpunkte hinzu und kam auf 18 6 64 Bei der im September 2022 stattfindenden Landtagswahl in Tirol erreichte die SPO unter dem erstmals antretenden Spitzenkandidat Georg Dornauer 17 5 ein Zugewinn von 0 2 Prozentpunkten 65 In Folge der Wahl bildete sich eine OVP SPO Koalition und Georg Dornauer wurde Landeshauptmann Stellvertreter 66 Im November 2022 wurde bekanntgegeben dass der langjahrige Sitz von Bundespartei und Wiener Landespartei in der Lowelstrasse im Jahr 2023 aufgelassen wird Als Hauptgrund wurden der nicht mehr zeitgemasse Zustand der Immobilie und zu hohe Renovierungskosten angefuhrt 67 Im Juni 2023 prasentierte Michael Ludwig die Plane fur einen neuen Sitz der SPO Wien im Arbeiterheim Favoriten die Ubersiedlung aus der Lowelstrasse sei fur 2026 geplant 68 Die Landtagswahl im Janner 2023 in Niederosterreich brachte fur die SPO unter Landeshauptmann Stellvertreter Franz Schnabl 20 7 einen Verlust von 3 3 Prozentpunkten Dies markierte das schlechteste Ergebnis der SPO Niederosterreich nach dem Zweiten Weltkrieg 69 Bei der Landtagswahl in Karnten im Marz 2023 wurde die SPO unter Landeshauptmann Peter Kaiser zwar erneut starkste Kraft erreichte mit einem Stimmenanteil von 38 9 70 aber neun Prozentpunkte weniger als zuvor und verlor 3 ihrer 18 Mandate im Karntner Landtag Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23 April 2023 erreichte die SPO mit 17 9 den dritten Platz Eine Dreierkoalition mit OVP und FPO lehnte die Partei ab 71 2023 Wahl zum Parteivorsitz Bearbeiten Hauptartikel Wahl zum SPO Parteivorsitz 2023 Als Folge der Serie verschiedener Wahlniederlagen kam es zu einer verstarkten Personaldebatte Rendi Wagner forderte ihren scharfsten parteiinternen Kritiker Hans Peter Doskozil am 13 Marz 2023 dazu auf sich zu deklarieren ob er eine Kandidatur um den SPO Bundesvorsitz anstrebe 72 Doskozil kundigte seine Kandidatur am Folgetag an 73 Der Bundesvorstand der Partei beschloss daraufhin fur Mai 2023 eine Mitgliederbefragung zum SPO Vorsitz deren Ergebnis anschliessend auf einem ausserordentlichen Bundesparteitag bestatigt werden soll Bis 27 Marz 2023 meldeten sich zunachst 73 Personen als Kandidaten fur den Parteivorsitz 74 schliesslich traten nur Rendi Wagner Doskozil und der Traiskirchner Burgermeister Andreas Babler gegeneinander im Rahmen einer SPO Mitgliederbefragung an 75 76 Bei der Befragung waren 147 993 Mitglieder wahlberechtigt Die Wahlbeteiligung lag bei 72 4 Mit 33 68 der gultigen Stimmen ging Doskozil als Sieger hervor ihm folgten Babler mit 31 51 und Rendi Wagner mit 31 35 77 nbsp Andreas Babler und Hans Peter Doskozil auf dem ausserordentlichen Parteitag am 3 Juni 2023Auf einem ausserordentlichen Parteitag am 3 Juni 2023 im Design Center Linz kandidierten schliesslich Hans Peter Doskozil und Andreas Babler zur Wahl als Parteivorsitzender der SPO 609 Delegierte waren zur Wahl zugelassen 601 Delegierte gaben ihre Stimme ab 597 hiervon in gultiger Weise 317 Delegierte stimmten fur Andreas Babler was 52 66 der Delegiertenstimmen entsprach wodurch dieser neuer Parteivorsitzender wurde Auf Hans Peter Doskozil entfielen 280 Delegiertenstimmen was 46 51 der Delegiertenstimmen entsprach 78 Die Vorsitzwahl wurde von Turbulenzen uberschattet Wahrend am 3 Juni 2023 noch Hans Peter Doskozil wahrend des Parteitags zum Sieger erklart worden war wurde am 5 Juni 2023 bekannt dass bei der Auszahlung der Delegiertenstimmen eben diese Stimmen vertauscht wurden und Babler die Abstimmung gewann 79 80 Doskozil kundigte kurz darauf an dass er das Ergebnis akzeptieren werde 81 Babler kundigte in einer ersten Pressekonferenz an das Ergebnis erst nach einer weiteren Auszahlung zu akzeptieren 82 Diese fand am 6 Juni 2023 statt und bestatigte das Ergebnis des Vortags 83 Am 7 August 2023 brachte das Parteimitglied Berthold Felber eine Klage beim Landesgericht fur Zivilrechtssachen Wien ein deren Begehren auf Aufhebung bzw Nichtigerklarung des Wahlergebnisses gerichtet ist 84 Im August startete der neue Parteivorsitzende Babler eine Sommertour durch alle Bundeslander wobei in Karnten mit Landeshauptmann Kaiser der Start mit dem Thema Kinderarmut erfolgte 85 Im Vorfeld des ORF Sommergesprachs 2023 prasentierte SPO Chef Babler die Plane der Sozialdemokraten fur eine Erbschaftssteuer Seit Jahren mochte die Partei fur die Wiedereinfuhrung nun legte sie ein neues Konzept dafur vor welches mit dem Modell in Deutschland vergleichbar ist 86 Aktuelle Wahlergebnisse BearbeitenGewinne und Verluste der letzten Wahlen 15 10 5 0 5 10 15 0 20 5 68 0 69 6 27 8 02 2 03 0 21 0 23 3 27 9 00 2 16 EU19NR19Vbg19Stmk19Bgld20Wien20OO21Tirol22NO23Ktn23Sbg23 nbsp Lander in denen die SPO im Landtag vertreten ist 2022 als Mitglied der Landesregierung und den Landeshauptmann stelltals Mitglied der Landesregierungals Mitglied einer Proporzregierung ohne Arbeitsubereinkommenals OppositionsparteiDie SPO stellt drei Landeshauptmanner in Wien dem Burgenland und seit Marz 2013 auch wieder in Karnten und ist in der Steiermark und in Tirol in der Landesregierung als Juniorpartner vertreten Bis Juni 2013 stellte sie zudem in Salzburg mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau Des Weiteren ist die SPO in der niederosterreichischen und oberosterreichischen Landesregierung trotz eines Arbeitsubereinkommens zwischen OVP und FPO durch das Proporzsystem mit einem bzw zwei Landesraten vertreten Daruber hinaus ist sie besonders stark in den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern sowie einigen Betrieben in der Form der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter FSG vertreten Letzte Wahlergebnisse auf nationaler Ebene und in den Bundeslandern Europawahl in Osterreich 2019 23 89 0 2 Prozentpunkte gegenuber 2014 Nationalratswahl in Osterreich 2019 21 18 5 68 Prozentpunkte gegenuber 2017 Landtagswahl in Vorarlberg 2019 9 46 0 69 Prozentpunkte gegenuber 2014 Landtagswahl in der Steiermark 2019 23 02 6 27 Prozentpunkte gegenuber 2015 Landtagswahl im Burgenland 2020 49 94 8 02 Prozentpunkte gegenuber 2015 Landtags und Gemeinderatswahl in Wien 2020 41 62 2 03 Prozentpunkte gegenuber 2015 Landtagswahl in Oberosterreich 2021 18 58 0 21 Prozentpunkte gegenuber 2015 Landtagswahl in Tirol 2022 17 48 0 23 Prozentpunkte gegenuber 2018 Landtagswahl in Niederosterreich 2023 20 65 3 27 Prozentpunkte gegenuber 2018 Landtagswahl in Karnten 2023 38 94 9 00 Prozentpunkte gegenuber 2018 Landtagswahl in Salzburg 2023 17 87 2 16 Prozentpunkte gegenuber 2018 Bundesparteivorsitzende seit 1945 BearbeitenZentralsekretare bzw Bundesgeschaftsfuhrer seit 1945 BearbeitenBis 1993 wurden die Bundesgeschaftsfuhrer Zentralsekretare genannt 87 Zentralsekretare 1945 1946 Franz Popp Franz Rauscher 1945 1948 Erwin Scharf 1946 1965 Otto Probst 1946 1956 Karl Waldbrunner 1956 1966 Alois Piperger 88 89 1963 1968 Willi Liwanec 1963 1968 Leopold Gratz 1967 1970 Otto Probst 1970 1987 Fritz Marsch 1975 1981 Karl Blecha 1984 1988 Peter Schieder 1986 1988 Heinrich Keller 1988 Gunther Sallaberger 1988 1995 Josef Cap 1989 1995 Peter MarizziBundesgeschaftsfuhrer 1988 1995 Josef Cap 1989 1995 Peter Marizzi 1995 1997 Brigitte Ederer 1997 2000 Andreas Rudas 2000 Alfred Gusenbauer 2000 2003 Andrea Kuntzl 2000 2007 Doris Bures 2003 2007 Norbert Darabos 2007 2008 Josef Kalina 2007 2008 Reinhard Winterauer 2008 Doris Bures 2008 2013 Gunther Krauter 2008 2014 Laura Rudas 2013 2015 Norbert Darabos 2015 2016 Gerhard Schmid 2016 2017 Georg Niedermuhlbichler Oktober 2017 bis Dezember 2017 Christoph Matznetter und Andrea Brunner interimistisch 90 Dezember 2017 bis September 2018 Max Lercher 91 September 2018 bis September 2019 Thomas Drozda 92 ab September 2019 Christian DeutschAndrea Brunner war von Dezember 2017 bis November 2019 Bundesgeschaftsfuhrer Stellvertreterin 93 ab Juni 2023 Klaus Seltenheim Sandra Breiteneder designiert 3 Landesorganisationen BearbeitenSPO Burgenland SPO Karnten SPO Niederosterreich SPO Oberosterreich SPO Salzburg SPO Steiermark SPO Tirol SPO Vorarlberg SPO WienVorfeldorganisationen BearbeitenDie osterreichische Sozialdemokratie stand gesellschaftlich uber lange Zeit in starkem Gegensatz zum burgerlich konservativen Lager Sozialdemokraten wollten daher oft auch ausserhalb der Politik nicht in burgerlichen Vereinen Mitglied werden sie grundeten eigene Vereine Diese sind formal von der SPO unabhangig werden aber haufig von Funktionaren und Mandataren der SPO geleitet und daher von politischen Beobachtern als Vorfeldorganisationen bzw der Partei nahestehend bezeichnet Bei einigen dieser Vereine u a BSA ASKO Kinderfreunde mussen bzw mussten Funktionare laut Vereinsstatuten verpflichtend SPO Parteimitglieder sein 94 Zu nennen sind unter anderen 95 Aktion Kritischer Schulerinnen und Schuler Auto Motor und Radfahrerbund Osterreichs ARBO ursprunglich Arbeiter Rad und Kraftfahrerbund Osterreichs Gegenstuck zum OAMTC 96 97 Arbeitsgemeinschaft fur Sport und Korperkultur in Osterreich ASKO ursprunglich Arbeiterbund fur Sport und Korperkultur Arbeiter Samariter Bund Osterreichs Rettungsorganisation Arbeiter Briefmarkensammler Verein ABSV Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker Intellektueller Kunstlerinnen und Kunstler BSA Gegenstuck zum Osterreichischen Cartellverband Bund Sozialdemokratischer Freiheitskampfer BSF Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im OGB Osterreichischer Jugendherbergsverband Kinderfreunde Osterreich siehe auch Rote Falken Mietervereinigung Osterreichs Pendant zum schwarzen Mieterbund Naturfreunde Pendant zum Alpenverein 98 96 Pensionistenverband Osterreichs Gegenstuck zum Osterreichischen Seniorenbund Sozialdemokratische LehrerInnen Osterreich SLO Sozialistische Jugend Osterreichs SJO Sozialdemokratie SoHo Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband SWV SPO Bauern SPO Frauen SPO Bildung Verband der Arbeiter Fischervereine Osterreichs VAFVO Verband Sozialistischer Mittelschuler VSM bis 1973 Gegenstuck zum MKV Verband Sozialistischer Student innen in Osterreich VSStO Volkshilfe Osterreich 99 Renner Institut Parteiakademie der SPO Bundes Themeninitiative Umwelt und NachhaltigkeitEhemalige Parteizeitungen der SPO BearbeitenArbeiter Zeitung AZ 1889 bis Janner 1992 1989 Ausstieg der SPO Restanteil von 10 Oktober 1991 letzte Ausgabe Oberosterreichisches Tagblatt 1916 1987 Neues Salzburger Tagblatt 1945 1990 1989 Komplettausstieg der SPO und Ubertragung der Anteile an die AZ Karntner Tageszeitung KTZ gegrundet 1945 als Die Neue Zeit 1946 umbenannt Janner bis Oktober 2010 schrittweiser Komplettausstieg der SPO Diskussionsorgan der Partei BearbeitenDie Zukunft Zeitschrift Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Osterreichs 1879 1896 seit 1946 Die Zukunft Zeitschrift SPO Parteiorgane BearbeitenDer Parlamentsklub der SPO publiziert online mit dem Webmagazin Kontrast at Die Politische Akademie der SPO das Dr Karl Renner Institut gibt elfmal jahrlich die Zeitschrift Die Zukunft heraus Mitglieder BearbeitenDie Mitgliederanzahl der SPO erreichte Ende der 1970er Jahre mit uber 720 000 Personen ihren Hochststand Bis 1990 schrumpfte diese Zahl auf ca 620 000 Personen von denen bis 2005 nochmals etwa zwei Drittel wegfielen Im Marz 2017 betrug der Mitgliederstand ungefahr 180 000 Personen 100 und schrumpfte bis zur Mitgliederbefragung im Februar 2020 auf 157 855 Personen 101 Im Zuge der Abstimmung der Parteimitglieder uber die Parteifuhrung wurde im Marz 2023 bekannt dass noch 147 000 Personen Parteimitglied seien 102 Bei einem bundesweit einheitlichen jahrlichen Mitgliedsbeitrag von 72 Euro ergeben sich daraus fur die SPO Einnahmen von rund 13 Mio Euro 103 Das Durchschnittsalter der SPO Mitglieder liegt bei 63 Jahren 104 Prominente Mitglieder Bearbeiten Siehe Kategorie SPO Mitglied Finanzierung BearbeitenDer Rechenschaftsbericht der SPO fur 2015 wurde erst Ende August 2017 vom Rechnungshof veroffentlicht Die SPO hatte demnach Gesamteinnahmen von knapp 96 Millionen Euro die Ausgaben lagen bei 107 2 Millionen Euro 105 106 Die Einnahmen der SPO bestehen zum grossten Teil aus der Parteienforderung die inklusive der Forderungen fur den Parlamentsklub und das Dr Karl Renner Institut fur 2017 auf Bundesebene EUR 19 2 Mio betragen Dazu kommen noch Forderungen fur die SPO in den Landern von EUR 38 5 Mio in Summe somit 57 7 Mio Euro 107 Nach Schatzungen ist die SPO nach der Nationalratswahl 2017 mit EUR 20 Mio verschuldet Dies entspricht einer Vervierfachung des Schuldenstands per 2011 von damals EUR 5 Mio 108 Die Ursache fur die hohe Verschuldung wird in den Nachwirkungen des finanziellen Desasters der Arbeiter Zeitung in den 1980er Jahren im chronischen Ungleichgewicht zwischen fixen Kosten und Einnahmen der Partei sowie dem standigen Mitgliederschwund gesehen 109 Zur Schuldentilgung wurde das der SPO gehorende Gartenhotel Altmannsdorf um EUR 14 Mio an die U M Bau AG verkauft 110 ausserdem die der Partei gehorende Betreibergesellschaft der Gloriette in Schonbrunn und ein weiteres Drei Sterne Hotel 111 Das Ziel ist es bis 2021 samtliche Schulden getilgt zu haben 112 Auch in der Vergangenheit war die Partei bereits mehrfach stark verschuldet Nach der Nationalratswahl 1999 hatte die SPO Schulden in Hohe von EUR 25 Mio damals wurde durch den Verkauf der Anteile der Bundespartei an der Echo Werbeagentur durch eine Erhohung der Mitgliedsbeitrage sowie durch die Ubertragung von Aufgaben auf die Landesorganisationen gegengesteuert 113 Erschwert wurde die Finanzsituation nach Abschluss der Sanierung im Jahr 2006 durch den Notverkauf der Bawag im Zuge eines Finanzskandals zumal die Bank allein von den 70er Jahren bis 1989 umgerechnet EUR 95 Mio an SPO Gewerkschaft und Konsum durch uberhohte Zahlungen fur Immobilien und Firmen zugefuhrt hatte 114 Andererseits wurde auch die Vermutung dass die Entschuldung der SPO nach 2000 als verdeckte Parteienfinanzierung uber die Bawag erfolgt sei wiederholt geaussert 114 115 116 Literatur BearbeitenMartin van Amerongen Kreisky und seine unbewaltigte Gegenwart Styria Graz u a 1977 ISBN 3 222 10995 8 Caspar Einem Wolfgang Neugebauer Andreas Schwarcz Der Wille zum aufrechten Gang Czernin Wien 2005 ISBN 3 7076 0196 X Ralf Hoffrogge Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Osterreich Von den Anfangen bis 1914 2 erweiterte Auflage Schmetterling Stuttgart 2017 ISBN 978 3 89657 691 0 Barbara Kaindl Widhalm Demokraten wider Willen Autoritare Tendenzen und Antisemitismus in der 2 Republik Osterreichische Texte zur Gesellschaftskritik Band 40 Verlag fur Gesellschaftskritik Wien 1990 ISBN 3 900351 99 6 Helene Maimann Hrsg Die ersten 100 Jahre Osterreichische Sozialdemokratie 1888 1988 Brandstatter Wien 1988 ISBN 3 85447 322 2 Maria Mesner Hrsg Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg Das Beispiel der SPO Verlag Oldenbourg Munchen 2005 ISBN 3 486 57815 4 Wolfgang Neugebauer Widerstand und Opposition In Emmerich Talos Hrsg NS Herrschaft in Osterreich Ein Handbuch obv und hpt Wien 2000 ISBN 3 209 03179 7 S 187 212 Anton Pelinka Nach der Windstille Eine politische Autobiografie Lesethek Wien 2009 ISBN 978 3 99100 006 8 Oliver Rathkolb Die paradoxe Republik Osterreich 1945 bis 2005 Zsolnay Wien 2005 ISBN 3 552 04967 3 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Sozialdemokratische Partei Osterreichs Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien nbsp Wikinews SPO in den Nachrichten Website der Sozialdemokratischen Partei Osterreichs Der Sozialdemokratische Parlamentsklub Geschichte der Sozialdemokratie in OsterreichEinzelnachweise Bearbeiten a b Oona Kroisleitner Rendi Wagner am SPO Parteitag mit nur 75 Prozent wiedergewahlt In derStandard at 26 Juni 2021 abgerufen am 26 Juni 2021 Parlamentsklubs SPO In Parlament gv at Abgerufen am 15 Juni 2023 a b Babler wird SPO Klubchef Parteigeschaftsfuhrung ging einstimmig durch Vorstand In derStandard at Abgerufen am 13 Juni 2023 Parteienforderung 224 Millionen Euro von Bund und Landern OVP Spitzenreiter In derStandard at 10 April 2022 abgerufen am 27 November 2022 SPO Mitgliederbefragung 2020 PDF 1 5 MB In spoe at 6 Mai 2020 abgerufen am 6 Mai 2020 SPO Vorsitzwahl wird zum Dreikampf In ORF at 11 April 2023 abgerufen am 11 April 2023 a b Philipp Aichinger Was SPO und FPO noch trennt und eint In DiePresse com 8 Juni 2015 abgerufen am 26 Mai 2019 SPO Das Grundsatzprogramm SPO Oktober 1998 III Politische Perspektiven S 22 online Memento vom 9 November 2018 im Webarchiv archive today PDF abgerufen am 19 Marz 2023 a b Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Osterreichs Nationalratswahl 2008 PDF 334 kB Nicht mehr online verfugbar In spoe at 8 August 2008 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vom 9 November 2018 im Webarchiv archive today PDF abgerufen am 19 Marz 2023 Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Osterreichs Nationalratswahl 2008 PDF 334 kB Nicht mehr online verfugbar In spoe at 8 August 2008 S 3 archiviert vom Original am 5 Februar 2021 abgerufen am 5 Februar 2021 Wahlmanifest Seite 10 Memento vom 20 September 2008 im Internet Archive PDF 334 kB Wahlmanifest Seite 21 Memento vom 20 September 2008 im Internet Archive PDF 334 kB Ralf Hoffrogge Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Osterreich von den Anfangen bis 1914 2 Auflage Schmetterling Stuttgart 2017 ISBN 978 3 89657 691 0 S 209 211 Ralf Hoffrogge Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Osterreich von den Anfangen bis 1914 2 Auflage Schmetterling Stuttgart 2017 ISBN 978 3 89657 691 0 S 213 SDAP Eisenacher Programm 1869 Transkripiert von Einde O Callaghan In marxists org 15 Oktober 2003 abgerufen am 28 Februar 2015 Vgl u a Lucian O Meysels Victor Adler Die Biographie Amalthea 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Personaldebatte Rendi Wagner wird SPO Spitzenkandidatin In ORF at 28 Mai 2019 abgerufen am 28 Mai 2019 Michael Bachner SPO in tiefer Krise die Anhanger sind gespalten In Kurier at 9 Dezember 2019 abgerufen am 29 Januar 2020 Digitalabo erforderlich Doskozil Absolute SPO sucht Erfolgsrezept im Burgenland In ORF at 26 Januar 2020 abgerufen am 3 Februar 2020 Mitgliederbefragung Was Rendi Wagner das Siegen schwermacht In derStandard at 1 Marz 2020 abgerufen am 31 Mai 2020 Rendi Wagner ubersteht SPO Mitgliederbefragung In Vienna at 6 Mai 2020 abgerufen am 17 Mai 2020 Doskozil will dass Zustimmungswerte uber SPO Spitzenkandidatur entscheiden In derStandard at 30 Juli 2020 abgerufen am 30 Juli 2020 Endergebnis der Wien Wahl 2020 inklusive Briefwahlstimmen In Vienna at 14 Oktober 2020 abgerufen am 21 April 2021 Ergebnis Oberosterreich Ergebnisse und Visualisierungen zu den Wahlen in Oberosterreich 2021 In ORF at 2021 abgerufen am 13 Oktober 2021 Landtagswahl 2022 Landesergebnis In wahlen tirol 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Mitgliederbefragung beschlossen Machtkampf in der SPO In Taz de 15 Marz 2023 abgerufen am 19 Marz 2023 SPO Parteivorstand beschloss einstimmig Mitgliederbefragung und Parteitag In spoe at Abgerufen am 19 Marz 2023 Doskozil gewinnt bei Mitgliederbefragung In ORF at 22 Mai 2023 abgerufen am 22 Mai 2023 Stimmen vertauscht Babler neuer SPO Vorsitzender In ORF at 5 Juni 2023 abgerufen am 9 Juni 2023 SPO hat Ergebnis vertauscht Andreas Babler ist Parteichef In profil at 5 Juni 2023 abgerufen am 5 Juni 2023 Stand 5 Juni 2023 15 51 Uhr Aufgeflogen war der Fehler weil ORF Journalist Martin Thur die Delegiertenstimmen von Babler und Doskozil zusammenzahlte aber eine Stimme auf die Summe aller abgegebenen Stimmen fehlte SPO Wahlergebnis vertauscht Babler SPO Parteichef Laut dem nun vorliegenden Ergebnis kam Doskozil auf 280 Stimmen Babler hingegen auf 317 In tagblatt wienerzeitung at 5 Juni 2023 abgerufen am 5 Juni 2023 Stand 5 Juni 2023 16 24 Uhr vogl jkla Auszahlungsdebakel Babler statt Doskozil SPO Chef In ORF at 5 Juni 2023 abgerufen am 5 Juni 2023 Babler statt Doskozil SPO stolpert zum Vorsitzenden In ORF at 5 Juni 2023 abgerufen am 5 Juni 2023 Wahlkommission bestatigt Babler ist neuer SPO Chef In ORF at 6 Juni 2023 abgerufen am 6 Juni 2023 Burgenland Krone Wahl zum SPO Bundeschef Nun Klage auf Aufhebung 7 August 2023 abgerufen am 7 August 2023 Babler bestreitet Konflikt mit Doskozil In ORF at 5 Juni 2023 abgerufen am 5 Juni 2023 Neuer roter Anlauf fur Erbschaftssteuer In Philipp Aichinger und Daniel Bischof 28 August 2023 abgerufen am 28 August 2023 SPO Bundesgeschaftsfuhrer seit 1945 In rotbewegt at Abgerufen am 30 November 2019 Alois Piperger im Wien Geschichte Wiki der Stadt Wien Siehe Theodor Venus Piperger Alois In Neue Deutsche Biographie NDB Band 20 Duncker amp Humblot Berlin 2001 ISBN 3 428 00201 6 S 465 Digitalisat Interimistische Doppelspitze in SPO Geschaftsfuhrung In ORF at 1 Oktober 2017 abgerufen am 8 Oktober 2019 Lercher wird neuer SPO Bundesgeschaftsfuhrer Brunner Stellvertreterin In spoe at 21 Dezember 2017 abgerufen am 23 September 2018 SPO Parteimanager Thomas Drozda tritt zuruck In derStandard at 30 September 2019 abgerufen am 30 September 2019 Michael Bachner Christian Bohmer Kundigungswelle bei der SPO umstrittene Beraterhonorare werden gekurzt In Kurier at 26 November 2019 abgerufen am 28 November 2019 Alfred Elste Michael Koschat Vereine als Vorfeld der Parteien In Helmupt Rumpler Hrsg Karnten Von der deutschen Grenzmark zum osterreichischen Bundesland Bohlau Verlag Wien Koln Weimar 1998 ISBN 3 205 98792 6 S 292 314 hier S 294 Sozialdemokratische Organisationen In spoe at Abgerufen am 27 August 2018 a b Walter Hammerle Von der Unmoglichkeit unpolitisch in Osterreich zu sein In Wienerzeitung at 4 September 2012 abgerufen am 28 Februar 2019 Michael Moseneder Das Wettrennen um die Autofahrer In Der Standard 26 Juli 2010 derStandard at abgerufen am 10 Dezember 2020 Peter Temel Warum die FPO jetzt ein Edelweiss tragt In Kurier at 29 Juni 2017 abgerufen am 28 Februar 2019 Grune Kritik an Volkshilfe Service In derStandard at 5 Februar 2008 abgerufen am 3 Oktober 2019 Zwischen Nutzen und Idealen In ORF at 17 Juli 2017 abgerufen am 18 September 2018 SPO Mitgliederbefragung 2020 PDF 1 5 MB In spoe at 6 Mai 2020 abgerufen am 6 Mai 2020 SPO wehrt sich wohl mit Hurden gegen Andrang auf Parteivorsitz In derStandard at Abgerufen am 27 Marz 2023 osterreichisches Deutsch Johanna Hager Parteimitglieder SP legt zu OVP konstant In Kurier at 17 Marz 2017 abgerufen am 23 September 2018 Maximilian Mayerhofer Lena Leibetseder 140 000 Senior innen stimmen uber die Zukunft der SPO ab In profil at 21 Marz 2023 abgerufen am 27 Marz 2023 Mathias Huter Sozialdemokratische Partei Osterreichs SPO In parteispenden at 22 August 2017 abgerufen am 26 April 2020 Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Osterreichs fur das Jahr 2015 PDF 8 5 MB In Rechnungshof gv at 1 August 2017 abgerufen am 23 Juli 2021 Hubert Sickinger Parteienfinanzierung Das staatliche Fullhorn In News at 8 September 2017 abgerufen am 26 September 2018 Richard Schmitt In nur sechs Jahren SPO hat ihre Schulden auf 20 Mio vervierfacht In Krone at 12 November 2017 abgerufen am 31 Mai 2021 Anna Thalhammer Klausur Die SPO sucht den Ausweg aus der Krise In DiePresse com 13 November 2017 abgerufen am 2 Oktober 2018 U M Bau AG soll SPO Hotel um 14 Millionen Euro gekauft haben In DiePresse com 18 Januar 2018 abgerufen am 8 Oktober 2018 Martin Putschogl SPO verkauft Gartenhotel Altmannsdorf In derStandard at 17 Januar 2018 abgerufen am 31 Januar 2018 Raffaela Lindorfer Schuldenberg bremst SPO bei Oppositionsstart In Kurier at 14 November 2017 abgerufen am 11 Oktober 2018 Brigitte Pechar Schulden auf 6 Mio Euro gedruckt SPO hat Sanierung 2006 abgeschlossen In Wienerzeitung at 20 August 2005 abgerufen am 17 Oktober 2019 a b Martin Fritzl Manfred Seeh Bawag SPO unter Beschuss In Die Presse 13 Marz 2008 DiePresse com abgerufen am 13 September 2019 Amon zu BAWAG OGB SPO Der SPO Erklarungsbedarf wird immer grosser Presseaussendung der OVP In OTS at 13 Marz 2008 abgerufen am 26 Oktober 2018 BZO Walch zu BAWAG Skandal SPO Misswirtschaft setzt sich auch in der BAWAG und im OGB fort Presseaussendung des BZO In OTS at 23 Marz 2006 abgerufen am 7 November 2018 V DAktuell in Parlamenten vertretene osterreichische Parteien nbsp Parteien im Nationalrat OVP SPO FPO GRUNE NEOSParteien im Bundesrat OVP SPO FPO GRUNE NEOSParteien im Europaparlament OVP SPO FPO GRUNE NEOSWeitere Parteien in Landtagen FRITZ KPO TK MFGIm osterreichischen Nationalrat aktuell und ehemals vertretene politische Parteien seit 1945 Osterreichische Volkspartei OVP Sozialdemokratische Partei Osterreichs SPO Freiheitliche Partei Osterreichs FPO NEOS Das Neue Osterreich und Liberales Forum Parlamentsklub JETZT JETZT Die Grunen GRUNE Team Stronach fur Osterreich TS Bundnis Zukunft Osterreich BZO Liberales Forum LIF Kommunistische Partei Osterreichs KPO 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