Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“. Gründung und Aufbau politischer Parteien regelt das Parteiengesetz.
Rechtliche Grundlagen Bearbeiten
Grundgesetz Bearbeiten
Die Stellung politischer Parteien in Deutschland wird in Artikel Art. 21 Grundgesetz folgendermaßen beschrieben:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen.
Parteien, die nach ihren Zielen, oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Die Aufgaben der Parteien und ihre wichtige Rolle in modernen Staaten werden damit zum ersten Mal in einer deutschen Verfassung anerkannt. Die Aufnahme der Parteien in das Grundgesetz wird als Lehre aus der Weimarer Republik gesehen; tatsächlich aber gab es nach 1945 auch in anderen Ländern den Trend, die Parteien in der Verfassung zu erwähnen. Grund dafür ist die große Bedeutung von Parteien im modernen Staat.
Eine Partei muss sich an Regeln halten, dafür kann sie gefördert und nur unter erschwerten Regeln verboten werden. Nur Parteien dürfen an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen. Daher spricht man von einem Parteienprivileg.
Definition im Parteiengesetz Bearbeiten
Nach dem § 2 Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) sind Parteien folgendermaßen definiert:
㤠2 Begriff der Partei
Auf die Parteien finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung, soweit nicht Spezialgesetze abweichende Regelungen treffen. Dementsprechend sind sie zivilrechtliche rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine mit besonderen Rechten und Pflichten.
Parteien müssen sich beim Bundeswahlleiter registrieren und dort Satzung, Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder hinterlegen. Diese Daten kann dort jedermann kostenlos auf dem Postwege oder per Internet abrufen. Das aktuelle Anschriftenverzeichnis aller registrierten Parteien ist als PDF-Datei online abrufbar. Ihre Arbeit nimmt eine Partei in Deutschland offiziell mit der Gründungsversammlung auf.
Programme Bearbeiten
Die Parteien geben sich ein Grundsatzprogramm, das in der Regel für mehrere Jahre oder Jahrzehnte Gültigkeit hat. In den Grundsatzprogrammen werden vor allem die Werte und Ideologien festgelegt.
Vor den einzelnen Wahlen werden aktuelle und für die kommende Legislaturperiode bestimmte Wahlprogramme oder Regierungsprogramme beschlossen.
Programmatische Beschlüsse sind neben der Bundesebene auch auf Landesebene und in den Kommunen üblich. Daneben gibt es zu aktuellen Anlässen auch programmatische Beschlüsse zu einzelnen Themenbereichen, die das Grundsatzprogramm ausfüllen und ergänzen sollen. Die deutschen Parteien haben nach der Wiedervereinigung Deutschlands meist auch neue Grundsatzprogramme verabschiedet.
Aufgaben der Parteien Bearbeiten
Das Parteiengesetz benennt in § 1 als allgemeine Arbeitsaufgabe von Parteien das Mitwirken an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens und anschließend acht Punkte, wie diese Aufgabe insbesondere umzusetzen ist:
„(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“
Parteienfinanzierung Bearbeiten
In Deutschland erhalten die Parteien neben Spenden, Mitgliedsbeiträgen und sonstigen Einnahmen auch staatliche Zuwendungen.
Entwicklung der Parteien in Deutschland Bearbeiten
Nachdem bei der ersten Bundestagswahl viele Parteien in den Bundestag gewählt wurden, wurden teilweise wieder „Weimarer Verhältnisse“ befürchtet (Parteienzersplitterung). Bereits in der ersten Legislaturperiode nahm die Zahl der Fraktionen ab. Bei den folgenden Wahlen konzentrierten sich die Stimmen fast vollständig auf die vier Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP), die drei Fraktionen bildeten. Erst 1983 schaffte mit den Grünen wieder eine weitere Partei den Einzug in den Bundestag. Seit der Wiedervereinigung ist mit der PDS beziehungsweise deren Nachfolgerin Die Linke eine weitere Partei im Bundestag vertreten. Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl 2013 erstmals an der 5-Prozent-Sperrklausel, kehrte aber 2017 in den Bundestag zurück. Bei der Bundestagswahl 2017 schaffte die AfD den Sprung in den Bundestag, sodass seit dieser Wahl sechs Fraktionen im Bundestag vertreten sind.
Parteienkritik Bearbeiten
In Deutschland wird oft Kritik an der Macht und Arbeit der Parteien geäußert. Diese Kritik wird vielfach mit dem politischen Schlagwort der Parteienverdrossenheit beschrieben (siehe auch Politikverdrossenheit). Als Kritikpunkte werden u. a. genannt:
- der Fraktionszwang
- die Parteienfinanzierung und Spendenskandale, allgemeine Korruption
- Populismus, mangelnder Mut, eine Minderheiten-Meinung zu vertreten aus wahlkampftaktischen Gründen
- Vetternwirtschaft
- Entstehen einer Oligarchie
- mangelnde innerparteiliche Demokratie
- zu geringe Unterscheidung im politischen Handeln
- Erschaffen von Feindbildern im Wahlkampf, um von eigenen Fehlern abzulenken / mangelnde Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen / Arroganz
- Bereitschaft, ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen, um damit den politisch nicht fachkundigen Teil der Bevölkerung zu überzeugen (häufiger Kritikpunkt von Seiten der Ökonomen)
Das Marktforschungsinstituts Forsa ermittelte zum Jahreswechsel 2022/2023, dass nur noch 17 % der Deutschen den deutschen politischen Parteien vertrauen. Zuletzt waren es noch 24 % gewesen.
Parteien im 20. Deutschen Bundestag Bearbeiten
| Deutscher Bundestag | ||
|---|---|---|
Gedenkveranstaltung im Bundestag (23. Mai 2002) | ||
| Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestagsiehe auch: Liste der Bundestagsmitglieder | ||
| Fraktion | Sitze | Anteil |
| 206 | 25,7 % | |
| 197 | 24,1 % | |
| 118 | 14,8 % | |
| 92 | 11,5 % | |
| 83 | 10,3 % | |
| 39 | 4,9 % | |
| Fraktionslos | 1 | 0,1 % |
Im Deutschen Bundestag sind seit der Bundestagswahl 2021 sechs Fraktionen und acht Parteien vertreten: SPD, Union (CDU und CSU), Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke. Der Vertreter des SSW ist fraktionslos.
Nahezu allen einflussreichen Parteien stehen mehr oder weniger selbständige Jugendorganisationen zur Seite: die Jusos (SPD), die Junge Union (CDU/CSU), die Grüne Jugend (Bündnis 90/Die Grünen), die Junge Liberale (FDP), die Junge Alternative (AfD), die Linksjugend solid (Die Linke) und der SSW Ungdom (SSW).
SPD Bearbeiten
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) existiert einschließlich ihrer Vorläuferorganisationen seit 1863 und ist damit die älteste bestehende politische Partei Deutschlands. Sie hat die Tradition der Sozialdemokratie begründet. Nach Verbot in der Zeit des Nationalsozialismus wurde sie 1945 wiedergegründet. Sie versteht sich seit ihrem Godesberger Programm von 1959 auch offiziell nicht mehr nur als Arbeiterpartei, sondern als eine Volkspartei, die für breite Schichten wählbar sein will. Ihr Wahlspruch lautet „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Mit Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Olaf Scholz stellte die SPD bisher vier Bundeskanzler. Sie bildet mit Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzler Olaf Scholz ist.
CDU/CSU Bearbeiten
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) wurde 1945 als überkonfessionelle Nachfolgepartei bürgerlicher, christlich geprägter und nationalliberaler Parteien (Zentrumspartei, DDP, DVP u. a.) gegründet. Sie ist inhaltlich sowohl der christlichen Soziallehre als auch dem Konservatismus sowie dem Liberalismus zugeneigt und deckt damit ein christlich-soziales und insbesondere auch ein liberal-konservatives Spektrum ab. Im Zuge der Wiedervereinigung ging die CDU (Ost) am 1. Oktober 1990 in die CDU auf. Die CDU (Ost) war noch bis 1989 zwangsweise eine DDR-Blockpartei und verstand sich als eine „Partei des Sozialismus“. Auch die DDR-Blockpartei DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) vertrat bis 1989 in wesentlichen Punkten die SED-Linie und schloss sich nach der Wiedervereinigung der CDU an. Mit der Ausnahme Bayerns ist die CDU im gesamten Bundesgebiet vertreten. Die CDU stellte in ihrer Geschichte fünf der bisher neun Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) hat eine konservativere Ausrichtung als die CDU, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gilt sie hingegen als sozialstaatlicher ausgerichtet. Die Partei tritt nur in Bayern zur Wahl an. Dafür verzichtet die CDU dort auf einen eigenen Landesverband. Sie bildet mit der CDU im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, zusammen werden sie „die Union“ oder auch „Unionsparteien“ genannt. Derzeit ist die Unionsfraktion die größte Oppositionsfraktion im Bundestag.
Bündnis 90/Die Grünen Bearbeiten
Die Grünen entstanden als bundesweite Partei 1980 aus Teilen der Neuen Sozialen Bewegungen, beispielsweise der damaligen Frauenbewegung, der Friedens- und der Ökologiebewegung der 1970er Jahre. 1983 zogen sie erstmals in den Bundestag ein. 1990 schlossen sie sich mit den ostdeutschen Grünen und 1993 mit Bündnis 90 zu Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt der Partei ist der Umweltschutz. Die Partei gilt zudem als linksliberal und ist dem Multikulturalismus zugeneigt. Sie sind stärker in den westlichen Bundesländern vertreten. 1985 waren sie (in Hessen) erstmals in einer Koalition mit der SPD an einer Landesregierung beteiligt, danach noch in vielen weiteren Ländern und schließlich, 1998 bis 2005, an der Bundesregierung. In den letzten Jahren kam es auf Landesebene auch mehrfach zu Koalitionen mit der CDU. Die Grünen bilden mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Freien Demokratischen Partei (FDP) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist.
Freie Demokratische Partei Bearbeiten
Die Freie Demokratische Partei (FDP) wurde 1948 gegründet und beruft sich in ihrem Selbstverständnis auf die Tradition des deutschen Liberalismus, der sich bereits 1861 mit der Deutschen Fortschrittspartei in Preußen als erste politische Partei Deutschlands im heute verstandenen Sinne organisiert hatte. Die moderne FDP steht insbesondere in Wirtschafts-, aber auch in Bürgerrechtsfragen für mehr Freiheiten und Verantwortung des Einzelnen sowie für eine stärkere Zurückhaltung des Staates.
Vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich die FDP 1990 mit der LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) und der NDPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands der DDR), die noch bis 1989 als Blockparteien an der Seite der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands politisch agierten.
Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die FDP mit 4,8 % die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen und war somit erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Partei konnte seitdem jedoch wieder in neun Landesparlamente und das Europaparlament einziehen. Bei der Bundestagswahl 2017 gelang ihr der Wiedereinzug in den Bundestag. Die FDP bildet mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist.
Alternative für Deutschland Bearbeiten
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet, ihre erste öffentliche Versammlung führte sie am 11. März 2013 in Oberursel durch. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die Partei zunächst nur ein Zweitstimmenergebnis von 4,7 % und scheiterte damit an der 5-Prozent-Hürde. Sie stand anfangs vor allem dem Euro kritisch gegenüber und wurde deshalb in den Medien oft als „Anti-Euro-Partei“ beschrieben. Des Weiteren trat sie für die Rückführung von EU-Kompetenzen an die Mitgliedstaaten, mehr direkte Demokratie sowie eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs ein. Eingeordnet wurde sie in ihrer Anfangszeit zumeist als konservativ und wirtschaftsliberal. Bestimmte politische Forderungen, Formulierungen und Mitglieder wurden und werden von Beobachtern und Medien jedoch zunehmend als rechtspopulistisch kategorisiert. Einige Politikwissenschaftler erkennen bei Teilen oder bestimmten Führungspersonen der AfD darüber hinausgehend rechtsextreme Tendenzen. Insbesondere dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als Galionsfigur des rechtsextremen Flügels werden rassistische und völkisch-nationalistische Ansichten vorgeworfen. Die Abwahl des bisherigen Parteivorsitzenden Bernd Lucke im Juli 2015 wurde als weiterer Rechtsruck bewertet. Verschiedene Experten sehen seitdem bei Teilen der Partei auch völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen. Im Mai 2014 gelang es der Partei, in das Europäische Parlament einzuziehen. Ab diesem Zeitpunkt konnte sie bei den folgenden Landtagswahlen Mandate erringen und war zwischenzeitlich in allen Landesparlamenten vertreten. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD mit 12,6 % als drittstärkste Kraft erstmals in das Bundesparlament ein. Als Hauptgrund für ihren Erfolg gilt die sogenannte Flüchtlingskrise.
Die Linke Bearbeiten
Die Linke entstand am 16. Juni 2007 aus der Fusion der eher in Ostdeutschland verankerten PDS (früher: SED) und der westdeutsch geprägten WASG. Die Partei zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus ab. Einige Politikwissenschaftler sowie Vertreter anderer Parteien stufen die Partei auch als populistisch ein.
Im Jahr 2005 wurde aus Protest gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung die Partei WASG gegründet, auf Initiative von linken Gewerkschaftern und regierungskritischen vormaligen SPD-Mitgliedern. Für die Bundestagswahl 2005 öffnete die PDS ihre Wahllisten für WASG-Kandidaten. Aus diesem Grund nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Inhaltlich berief sich die Linkspartei.PDS auf demokratisch-sozialistische Ideale und beanspruchte für sich, das politisch linke demokratische Spektrum in Deutschland abzudecken. Die Linke, Mitglieder der Linken sowie einzelne Organisationen innerhalb der Partei wurden in der Vergangenheit mehrfach wegen linksextremer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF), ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt. In den Medien wurden in den vergangenen Jahren des Weiteren mehrfach antisemitische und antizionistische Tendenzen innerhalb der Partei thematisiert.
SSW Bearbeiten
Ein Sonderfall besteht in Schleswig-Holstein, wo aufgrund einer Sonderregelung für die dänische Minderheit der Südschleswigsche Wählerverband gesetzlich von der Fünf-Prozent-Hürde befreit wurde. Die Regelung gilt auch für den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2021 trat der SSW erstmals seit den 50er Jahren wieder zu einer Bundestagswahl an. Ein Abgeordneter zog für den SSW in den Bundestag ein. Dieser gehört keiner Fraktion an.
Parteien im Europaparlament Bearbeiten
Bei der Europawahl 2019 traten 41 Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Neben den sechs Bundestagsparteien zogen sieben weitere Parteien ins Europaparlament ein.
Die PARTEI Bearbeiten
Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) wurde 2004 von Redakteuren der Satirezeitschrift Titanic gegründet und ist im Europa-Parlament durch ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn vertreten, Nico Semsrott wurde ebenfalls für Die Partei in das EU-Parlament gewählt, trat aber im Januar 2021 aus. Bei der Europawahl 2019 erreichte sie 2,4 % der Stimmen. Die Partei ist in etlichen Kommunalparlamenten vertreten und erreichte bei der Bundestagswahl 2017 1,0 % der Zweitstimmen. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow trat im November 2020 in Die PARTEI ein und verschaffte ihr den ersten Sitz im Bundestag. Seit der Bundestagswahl 2021 ist die PARTEI nicht mehr im Bundestag vertreten.
Freie Wähler Bearbeiten
Die Freie Wähler sind seit 2008 im Bayerischen Landtag und seit 2021 im Landtag Rheinland-Pfalz vertreten.[8] Seit 2018 sind die Freien Wähler an der Bayerischen Staatsregierung beteiligt. Bei der Europawahl 2019 erreichte sie 2,2 % der Stimmen und zwei Mandate. Auf europäischer Ebene sind die Freien Wähler Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei (EDP). Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei mit 2,4 % der gültigen Zweitstimmen ihr bislang bestes Ergebnis, womit sie zur stärksten außerparlamentarischen Oppositionspartei in Deutschland wurde.
Tierschutzpartei Bearbeiten
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wurde 1993 als erste Tierschutzpartei der Welt gegründet. Sie ist Mitglied im internationalen Verbund Animal Politics Foundation und im europäischen Verbund Animal Politics EU. Sie deckt in ihrem Grundsatzprogramm und in Wahlprogrammen viele politischen Themen ab. Sie wird als linksliberal klassifiziert. Ihre Hauptforderungen sind u. a. in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität, Agrarwende, Tierrechte sowie Interessensvertretung von Minderheiten, diskriminierten Personengruppen und ökonomisch schwächeren Bevölkerungsgruppen. Die Tierschutzpartei wird insbesondere von Jüngeren und Frauen gewählt. Ihre Wahlergebnisse liegen zwischen 0,8 % und 2,6 %. Bei Kommunalwahlen und bei U18-Wahlen schneidet sie auch mit über 5 % ab.
ÖDP Bearbeiten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) entstand bereits 1982 als wertkonservative Abspaltung der Grünen. Nach Mitgliederzahl ist sie (Stand Juni 2021) die zehntgrößte Partei Deutschlands und hat über 500 kommunale Mandate, wobei der Schwerpunkt sowohl der Mitglieder als auch der Mandate in Bayern und Baden-Württemberg liegt. Landesverbände gibt es in allen Bundesländern. Seit 2014 ist die ÖDP im Europäischen Parlament vertreten, zunächst durch Klaus Buchner, seit Juli 2020 durch Manuela Ripa (Ergebnis EU-Wahl 2019: 1 %). Die Partei tritt regelmäßig zu Bundestagswahlen an und erzielte zuletzt 2017 0,3 %. In der Öffentlichkeit machte die ÖDP vor allem durch erfolgreiche Volksbegehren in Bayern auf sich aufmerksam, so das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ 2009 oder das Volksbegehren Artenvielfalt im Jahr 2019.
Volt Bearbeiten
Die paneuropäische Partei Volt Deutschland wurde im März 2018 gegründet und ist Teil der pro-europäischen Bürgerbewegung Volt Europa. Erstmals trat Volt Deutschland bei der Europawahl 2019 an und erhielt 0,7 Prozent der Stimmen, aufgrund derer Damian Boeselager in das Europäische Parlament einzog. Das Programm von Volt Deutschland zur Europawahl 2019 war dabei identisch mit dem aller anderen nationalen Parteien, welche eine Sektion von Volt Europa sind. Das Grundsatzprogramm von Volt Deutschland basiert nach eigenen Angaben auf dem gemeinsamen, europäischen „Policy Portfolio“. Grundsätzlich gehen Parteienforscher davon aus, dass es ein Wählerpotential gebe, dessen proeuropäische Haltung von dem bisherigen Parteiensystem nicht ausreichend abgebildet werde. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020 und den Kommunalwahlen in Hessen 2021 zog Volt in mehrere Stadtversammlungen ein und ist Teil von Ratskoalitionen u. a. in Köln, Bonn, Münster, Bamberg und München. Die Partei zählte Ende 2021 ca. 3000 Mitglieder.
Piratenpartei Bearbeiten
Elftstärkste Partei bei der Bundestagswahl 2017 wurde die Piratenpartei Deutschland. Die Piraten entstanden am 10. September 2006 nach schwedischem Vorbild als Protestpartei gegen die von ihr beklagte zunehmende Überwachung und Einschränkung u. a. im Internet durch den Staat und die Urheberrechts-Verwerter. Sie konzentrieren sich auf die Themen Informationsfreiheit, Bürgerrechte, freie Bildung und „Transparenz statt Korruption“. 2009 war durch den Übertritt des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zeitweise ein Mitglied der Piratenpartei im Bundestag vertreten. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 gelang den Piraten erstmals der Einzug in ein Landesparlament. Im Jahr 2012 konnten sie Mandate bei allen drei Landtagswahlen, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen erringen. Seither scheiterte sie jedoch bei allen weiteren Landtagswahlen sowie bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen verloren die Piraten ihre letzten Landtagsmandate in einem deutschen Bundesland.
Familien-Partei Deutschlands Bearbeiten
Die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) wurde 1981 gegründet. Sie konnte erstmals bei der Europawahl 2014 ein Mandat auf überregionaler Ebene erringen, 2019 gelang dies erneut. Auf europäischer Ebene ist die Familien-Partei Mitglied der European Christian Political Movement (ECPM). Im März 2016 war die Partei erstmals durch einen Übertritt des damaligen Thüringer Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele in einem Landtag vertreten. Die Partei hat bundesweit 700 Mitglieder, ist aktuell in 5 Landesverbände (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen) gegliedert und besitzt mehrere kommunale Mandate in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
Weitere Parteien Bearbeiten
Neben den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es zahlreiche regionale und Kleinparteien, deren politischer Einfluss auf Bundesebene durch die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland in der Regel auf außerparlamentarische Aktivitäten beschränkt ist. Für regional starke Parteien besteht die Möglichkeit, über Direktmandate in den Bundestag einzuziehen. Bei mindestens drei Direktmandaten ist die Partei durch die Grundmandatsklausel von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Seit Einführung dieser Regelung gelang dies jedoch nur der Deutschen Partei, die 1957 über sechs Direktmandate bei 3,4 % der Zweitstimmen 17 Mandate erreichte, der PDS, die 1994 mit vier Direktmandaten die Sperrklausel übersprang und bei 4,4 % Zweitstimmen 30 Mandate bekam, 2002 jedoch nur zwei Direktmandate erreichte und entsprechend nur mit zwei Sitzen im Bundestag vertreten war. Die Linke erreichte mit drei Direktmandaten bei der Bundestagswahl 2021 ebenfalls durch die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag.
Bündnis Deutschland Bearbeiten
Bündnis Deutschland wurde im November 2022 in Fulda gegründet und positioniert mit dem Eintreten für konservative Politik. In ihr sammeln sich vor allem ehemalige Mitglieder der AfD, CDU, CSU und FDP.
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde im Januar 2023 die erste Kreistagsfraktion gebildet, zudem ist Bündnis Deutschland seit Januar 2023 durch Übertritte mit Rainer Rahn und Walter Wissenbach im Hessischen Landtag sowie mit Markus Plenk im Bayerischen Landtag und mit Lars Patrick Berg (alle vorher AfD) im Europäischen Parlament vertreten. Seit Juni 2023 ist Bündnis Deutschland durch die Fusion mit Bürger in Wut mit einer Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.
DieBasis Bearbeiten
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) wurde am 4. Juli 2020 gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der Querdenker-Bewegung. Im Februar 2022 zählte sie 34.011 Mitglieder (nach Mitgliederzahl die achtgrößte Partei Deutschlands). Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 15. März 2021 erhielt sie 1 % der Stimmen. Bei der Wahl zum achten Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 waren es 1,5 %.
Rechte und rechtsextreme Parteien Bearbeiten
In den ersten Wahlperioden gab es im Bundestag rechtskonservative Parteien wie die Deutsche Reichspartei (1950), die Deutsche Partei (DP) und den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Bis 1961 war die Deutsche Partei durch Direktmandate im Bundestag vertreten, da ihr die CDU Wahlkreise überließ. In den 1940er und 1950er Jahren setzte sich die DP vor allem gegen Kommunismus sowie Sozialismus, Planwirtschaft und Bodenreform ein und engagierte sich überwiegend für ehemalige Wehrmachtsangehörige und Vertriebene. Außerdem orientierte sich die Partei an bürgerlich-konservativen Werten und arbeitete auf der Basis des Grundgesetzes. Von 1961 bis 2017 wurden Parteien rechts der Union im politischen Spektrum nicht mehr in den Deutschen Bundestag gewählt. Auf Landesebene konnten Parteien des rechten Lagers zeitweise in Parlamente einziehen.
Die Sozialistische Reichspartei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SRPD), auch Sozialistische Reichspartei (Kurzbezeichnung: SRP), war eine rechtsextreme Partei, die sich selbst in der Tradition der NSDAP sah. Das Parteiprogramm der SRP basierte daher auch in wesentlichen Teilen auf dem Parteiprogramm der NSDAP. Die Partei errang bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Mai 1951 11,0 % der Stimmen. Im Oktober 1951 konnte die Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 7,7 % der Stimmen gewinnen. 1951 verfügte die damalige Bundesregierung unter Konrad Adenauer ein Verbot der angegliederten Organisationen wie der paramilitärischen Ordnergruppe Reichsfront und beschloss zugleich die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die Partei selbst. Im Jahr 1952 wurde die SRP vom Bundesverfassungsgericht schließlich als verfassungswidrig verboten.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD; heute Die Heimat) wurde 1964 gegründet und entstand im Wesentlichen aus den verschiedenen rechtskonservativen und nationalliberalen Parteien und Gruppierungen jener Zeit. Ende der 60er Jahre war sie für jeweils eine Wahlperiode in sieben der damals zehn westdeutschen Landesparlamente vertreten. Nach 1970 gewannen zunehmend militante Gruppen in der Partei an Einfluss. Zu Beginn der 90er Jahre setzte unter dem damaligen Bundesvorsitzenden und Holocaustleugner Günter Deckert eine weitere Radikalisierung der Partei ein. So wurden nun offen nationalsozialistische Elemente in die Partei verankert. Nach der deutschen Wiedervereinigung gelangen ihr wieder vereinzelt Erfolge bei Wahlen, so dass sie für jeweils zwei Wahlperioden in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten war. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der ebenfalls rechtsextremen und teilweise bei Landtagswahlen erfolgreichen Deutsche Volksunion (DVU), der Zusammenschluss wurde vom Landgericht München im Januar 2011 allerdings als rechtlich unwirksam gestoppt. Gegen die NPD gab es bereits zweimal Parteiverbotsverfahren, ab 2001 und ab 2013. Im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Verbotsantrag ab. Zwar sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei verfassungsfeindlich sei, die NPD habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.
Die DVU war eine rechtsradikale Partei, die von dem Verleger Gerhard Frey 1971 ursprünglich als Verein gegründet und von ihm 38 Jahre lang geleitet worden war. Sie konnte insgesamt neun Mal in Landesparlamente einziehen. Ihre größten Wahlerfolge erzielte sie in Bremen, Brandenburg und insbesondere in Sachsen-Anhalt. Die DVU wandte sich gegen ein vereintes Europa, relativierte und verharmloste den Holocaust sowie die deutsche Kriegsschuld und wurde als völkisch, fremdenfeindlich und antisemitisch eingeordnet. Nach der gescheiterten Fusion mit der NPD löste sich die Partei 2011 endgültig auf.
Die Republikaner (REP) wurden 1983 von ehemaligen CSU-Abgeordneten als rechtskonservative Partei gegründet und konnten in den 80er Jahren ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von (West-)Berlin sowie in den 90er Jahren in den Landtag Baden-Württembergs einziehen. Drei Politiker, die als Unionsvertreter in den Bundestag eingezogen waren, wechselten zu den Republikanern, zwei von 1983 bis 1985 und einer von 1993 bis 1994. Die Partei wurde zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet. Aktuell ist sie schon seit geraumer Zeit in keinem Parlament mehr vertreten.
Von 2001 bis 2004 war die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (auch Schill-Partei) in der Bürgerschaft von Hamburg vertreten und stellte dort zusammen mit CDU und FDP die Landesregierung. In der öffentlichen Diskussion wurde die Partei teils als rechtskonservativ, vor allem jedoch als rechtspopulistische Protestpartei wahrgenommen.
Weiterhin gibt es zahlreiche vorrangig regional aktive Kleinparteien und Wählergruppen, beispielsweise die in den Neuen Bundesländern aktive, rechtskonservative Deutsche Soziale Union (DSU), die im Bremer Landtag vertretene Wählervereinigung Bürger in Wut, die in Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerbewegung pro NRW oder die aus dem Umfeld der NPD bestehende Bürgerinitiative Ausländerstopp in München und Nürnberg.
Linke und linksextreme Parteien Bearbeiten
Unter anderem im 19. Jahrhundert blieben linke Parteien und Gruppen über relativ große Zeiträume hinweg aus Parlamenten ausgegrenzt, waren verboten oder infolge eines Zensuswahlrechts in der Relation zu den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung nur unterrepräsentiert in den Kammerparlamenten vertreten. Dies galt insbesondere für sozialistisch inspirierte Zusammenschlüsse, die gerade im 19. Jahrhundert, aber auch bis in die Gegenwart hinein revolutionäre Umwälzungen anstrebten und teilweise auch umsetzten. Entsprechend waren diese Gruppen auch immer vor Ort aktiv an Revolutionen, Aufständen, Revolten und anderen sozialen (Klassen-)Kämpfen über die gesamte Neuzeit hinweg beteiligt oder führten diese an.
Heute existieren neben der Partei Die Linke, die im Bundestag vertreten ist, viele außerparlamentarische politische Gruppierungen mit unterschiedlicher Wirkungskraft, die sich auf linke Positionen beziehen. Die inhaltlichen Vorstellungen darüber, was linke Politik mit welchen Mitteln anstrebt, sind sehr heterogen.
Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine kommunistische Partei in Deutschland, die am 1. Januar 1919 gegründet wurde. Sie ging aus mehreren linksrevolutionären Gruppierungen hervor, die sich nach dem Ersten Weltkrieg im Verlauf der Novemberrevolution von 1918 vereinten. Nach dem Zweiten Weltkrieg gründete sich die KPD unter Führung des späteren DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht auf gesamtdeutscher Ebene neu, nach der Teilung in zwei deutsche Staaten arbeitete die KPD auch in der Bundesrepublik zunächst weiter, bis sie 1956 verboten wurde.
In Reaktion darauf gründete sich 1968 auf Initiative der DDR-Staatspartei SED die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Da sie in erheblichem Umfange politische Positionen des damaligen Ostblocks wie die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR und des Prager Frühlings 1968, sowie den Bau der Mauer verteidigte und den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979 begrüßte, konnte sie in der Bundesrepublik nie nennenswerte Wahlergebnisse erzielen. Die aus dem Westberliner Teil der SED hervorgegangene Sozialistische Einheitspartei Westberlins löste sich kurz nach der Wiedervereinigung auf. Insbesondere in den 1970ern entstanden die maoistisch orientierten sogenannten K-Gruppen, die, bzw. deren Nachfolgeorganisationen zum Teil bis heute bestehen. Daneben existierten bzw. existieren einige trotzkistische Kleinparteien.
Unter den kommunistischen Parteien nahmen neben der DKP in den letzten Jahren die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die trotzkistisch orientierte Sozialistische Gleichheitspartei an Bundestags- und Landtagswahlen teil. Die 1990 in Ost-Berlin gegründete, stalinistisch orientierte Kommunistische Partei Deutschlands („KPD-Ost“ oder „KPD (Rote Fahne)“) nahm an Landtagswahlen in den neuen Bundesländern teil. Weitere linksradikale Parteien verfolgen eine entristische Strategie, nehmen nur an Kommunalwahlen teil oder sind hauptsächlich gewerkschaftlich und außerparlamentarisch tätig und sind damit keine Parteien im Sinne des Parteiengesetzes.
Regionale Parteien und Parteien ethnischer Minderheiten Bearbeiten
Neben dem SSW (siehe oben) bestehen weitere regionale Parteien und Parteien ethnischer Minderheiten.
Bei der Wahl zum Landtag Brandenburg ist die Minderheit der Sorben ebenfalls von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Die sorbische Lausitzer Allianz trat bisher jedoch nicht zur Landtagswahl an. In Sachsen, ebenfalls Siedlungsgebiet der Sorben, ist hingegen keine Befreiung von der Sperrklausel vorgesehen. Die Partei Die Friesen sieht sich als Vertreter der Minderheit der Friesen, ist in Niedersachsen jedoch auch nicht von der Sperrklausel befreit.
Die Bayernpartei als regionale Partei war 1949–1953 im Bundestag und 1950–1966 im Bayerischen Landtag sowie von 1954 bis 1957 und 1962 bis 1966 in der Bayerischen Staatsregierung vertreten. Seit 1966 hat sie nur noch Sitze in Kommunalparlamenten und in Bezirkstagen. Andere Regionalparteien sind praktisch ohne Relevanz.
Kommunalparteien und Wählergruppen Bearbeiten
Bei den Wahlen zu Kommunalparlamenten, teilweise auch bei Landtagswahlen, kandidieren neben Parteien auch unabhängige Wählergruppen. Diese sind teilweise in der Bundesvereinigung Freie Wähler organisiert. Bei der Landtagswahl in Bayern 2008 zog als erster Landesverband die Freien Wähler Bayern in ein Landesparlament ein. Die Bundesvereinigung ist seit 2014 mit einer Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Im September 2014 zog die unabhängige Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler in den Brandenburgischen Landtag ein. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 zogen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz erstmals in den Landtag ein.
Interessenparteien Bearbeiten
Viele der in Deutschland existierenden Kleinparteien sind Interessenparteien und politisch weitgehend bedeutungslos. Diese konzentrieren sich häufig auf eine bestimmte Zielgruppe – beispielsweise die Grauen Panther als Partei von Rentnern oder die im Europaparlament vertretene Familien-Partei Deutschlands als Partei von Eltern – oder einen eingegrenzten Themenbereich – zum Beispiel die ebenfalls im Europaparlament vertretene Tierschutzpartei.
Einige Parteien wenden sich explizit an religiöse Menschen. Dies sind zum Beispiel das Bündnis C – Christen für Deutschland (evangelikal), die Deutsche Zentrumspartei (katholisch) oder das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (muslimisch).
Andere wenden sich an alle Menschen, wie zum Beispiel die Partei der Humanisten, um „rationale Politik im Interesse Aller“ machen zu können.
Die V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer ist eine am 30. April 2016 im Rahmen der VeggieWorld-Messe in München gegründete Partei. Schwerpunkte setzt die V-Partei³ bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz, Tierrechte und Verbraucherschutz. Sie setzt sich nach eigenen Angaben ebenfalls für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung ein, worunter auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fällt. An der Bundestagswahl 2017 nahm die V-Partei³ in zwölf Bundesländern teil und erreichte 64.130 Zweitstimmen (0,1 %).
Verbote Bearbeiten
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es zwei Parteiverbote: Gegen die Sozialistische Reichspartei 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands 1956. Ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 vor allem wegen Koordinationsfehlern beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzämtern der Länder, da V-Leute auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Am 3. Dezember 2013 wurde das Verbot der NPD zum zweiten Mal beantragt und 2017 vom Bundesverfassungsgericht wegen der Bedeutungslosigkeit der Partei zurückgewiesen.
Siehe auch Bearbeiten
Literatur Bearbeiten
- Uwe Andersen (Hrsg.): Parteien in Deutschland. Krise oder Wandel?, Wochenschau Verlag, Schwalbach am Taunus 2009, ISBN 978-3-89974-480-4.
- Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, VS Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2.
- Oscar W. Gabriel, Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. 2. Auflage. VS Verlag, Wiesbaden 2002, ISBN 3-531-33060-8.
- Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Parteien und Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. In: Informationen zur politischen Bildung. Nr. 328, 2015 (online auf bpb.de).
- Wolfgang Jäger: Wer regiert die Deutschen? Innenansichten der Parteiendemokratie (= Texte + Thesen. Band 251). Edition Interfrom, Zürich 1994, ISBN 3-7201-5251-0.
- Eckhard Jesse, Eckart Klein (Hrsg.): Das Parteienspektrum im wiedervereinigten Deutschland (= Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung. Band 94). Duncker & Humblot, Berlin 2007, ISBN 978-3-428-12624-8.
- Uwe Jun, Melanie Haas, Oskar Niedermayer (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. VS Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15439-8.
- Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2017 NEU. In: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum. Nr. 27, Freie Universität Berlin 2017, S. 17, Tabelle 16: Anteil der Frauen an den Parteimitgliedern 1990 bis 2016 ( (Memento vom 1. März 2019 im Internet Archive)).
- Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005. VS Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15245-5.
- Aline Schniewind: Das Parteiensystem der Bundesländer im Vergleich: Bestandsaufnahme und Entwicklungen. Lit, Münster 2012, ISBN 978-3-643-11827-1.
- Hans Zehetmair (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem: Perspektiven für das 21. Jahrhundert. VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-531-14477-1.
Weblinks Bearbeiten
- Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier zu großen und kleinen deutschen Parteien
- Bundeszentrale für politische Bildung: Überblick über Geschichte und Gegenwart der Partei-Farben
- Bundeswahlleiter – hier bekommt man sowohl Infos als auch das komplette Programm aller deutschen politischen Parteien
- Anschriftenverzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen beim Bundeswahlleiter
- Text des Parteiengesetzes
- Informationen über Parteien in Deutschland
- Robert Roßmann: Mitgliederzahl der Parteien: Es war nur ein Sommertraum. In: Süddeutsche.de. 29. Juli 2019.
Einzelnachweise Bearbeiten
- Anschriftenverzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen, die gemäß § 6 Absatz 3 Parteiengesetz beim Bundeswahlleiter Parteiunterlagen hinterlegt haben (PDF; 200 kB).
- Alexander Kissler: Vertrauen verspielt: Die Deutschen wenden sich von Olaf Scholz ab. In: nzz.ch. 5. Januar 2023, abgerufen am 5. Januar 2023.
- bundestag.de: Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag
- Forscher: AfD etabliert sich langfristig. N-TV, 20. August 2018, abgerufen am 21. August 2018.
- „Zu viel Leidenschaft“, Zeit Online, zuletzt gesehen am 3. Mai 2016.
- Linke-Politikerinnen auf Liste der Antisemiten 2014, Die Welt, Dezember 2014, zuletzt gesehen am 3. Mai 2016.
- Die Partei jetzt im Bundestag vertreten – Neumitglied Bülow will „System hinterfragen“. Abgerufen am 16. November 2020.
- Kaja Klapsa: Volt: Die Partei, die Europa retten will. In: DIE WELT. 12. August 2018 (welt.de [abgerufen am 19. September 2020]).
- Thomas Hummel: Volt und Co: Die Anti-Rechtspopulisten. Abgerufen am 19. September 2020.
- Holger Dumke: Junge Europapartei Volt regiert in drei NRW-Großstädten mit. 13. März 2021, abgerufen am 10. April 2021 (deutsch).
- Fraktionen & Koalitionen. Abgerufen am 10. April 2021 (deutsch).
- hessenschau de, Frankfurt Germany: Jung und europäisch - Volt erobert die Stadtparlamente. 16. März 2021, abgerufen am 10. April 2021 (deutsch).
- tagesschau.de: Neue konservative Partei "Bündnis Deutschland" gegründet. Abgerufen am 25. Januar 2023.
- Johannes Leithäuser, Berlin: „Bündnis Deutschland“: Enttäuschte Anhänger der Union gründen Partei. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Januar 2023]).
- Christian Kümpel: Hans-Jürgen Klein verlässt FDP. In: BÄKE Courier. 8. Dezember 2022, abgerufen am 25. Januar 2023 (deutsch).
- GER: Bündnis Deutschland gründet erste Kreistagsfraktion. In: The Germanz. 12. Januar 2023, abgerufen am 25. Januar 2023 (deutsch).
- dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland. Abgerufen am 7. Juni 2022.
- Geheim ins Reich, 2. März 2012, zuletzt gesehen am 2. Mai 2016.
- Fusion von DVU und NPD ist rechtlich unwirksam, Tagesspiegel vom 27. Januar 2011.
- The last waltz, Spiegel Online vom 4. Dezember 1989
- 1979: DKP und SED uneingeschränkte Solidarität mit der UdSSR, Artikel auf gruene-friedenszeitung.de.
- Revolutionäre aus dem Reihenhaus, Spiegel Online.
- Interview zur Partei der Humanisten – Wiesbadener Kurier. Abgerufen am 4. Mai 2018.