Die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz fand am 14. März 2021 statt, am selben Tag wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Hessen. Gewählt wurden 101 Abgeordnete aus sechs Parteien.
Die SPD um die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhielt zum siebten Mal in Folge bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die meisten Stimmen aller Parteien. Die CDU verlor an Stimmen und erzielte ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Land. Ebenfalls deutliche Verluste musste die AfD hinnehmen, während die an der Regierung beteiligten Grünen Zuwächse verzeichnen konnten. Erstmals den Einzug in den Landtag schafften die Freien Wähler.
Das Ergebnis ermöglichte die Fortsetzung der bisherigen SPD-geführten Regierung mit Grünen und FDP.
Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4 % und war damit gegenüber den 70,4 % bei der Wahl 2016 rückläufig.
Organisation Bearbeiten
Wahlrecht Bearbeiten
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die Erststimme, mit der ein Direktkandidat gewählt wird, heißt Wahlkreisstimme. Mit der Zweitstimme, die Landesstimme genannt wird, wird eine Partei oder Wählervereinigung gewählt. Sie ist maßgeblich für die Sitzzuteilung im Landtag. Die Zahl der Wahlkreise wurde 2019 von 51 auf 52 erhöht.
Parteien und Wählervereinigungen haben die Wahl, entweder eine in ganz Rheinland-Pfalz wählbare Landesliste oder jeweils eine Bezirksliste in den vier Wahlbezirken aufzustellen. Dabei muss nicht für jeden Wahlbezirk eine Bezirksliste aufgestellt werden, in diesem Fall besteht nicht im gesamten Land die Wählbarkeit mit der Landesstimme. Zur Landtagswahl 2021 wurden jedoch keine Bezirkslisten zur Wahl zugelassen.
Wahlkreise und Sitzzuteilung Bearbeiten
Berücksichtigt werden bei der Sitzzuteilung nur Parteien und Wählervereinigungen, die mindestens 5 Prozent der Landesstimmen erhalten.
Eine Grundmandatsklausel gibt es im Gegensatz zu Bundestagswahlen nicht. Die Anzahl der Landtagssitze beträgt grundsätzlich 101, wobei die Zahl der Direktmandate, die nicht auf eine die Sperrklausel überwindende Partei oder Wählervereinigung entfallen, von der Gesamtzahl abgezogen wird, ehe die weitere Sitzzuteilung erfolgt. 52 Sitze werden als Direktmandate vergeben.
Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr Sitze anhand der Verhältniswahl zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dadurch erhöht sich gegebenenfalls die Gesamtzahl der Sitze. Für die Verteilung der Sitze auf die Landes- und Bezirkslisten wird das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers verwendet.
Termin Bearbeiten
Nach Artikel 84 der Verfassung für Rheinland-Pfalz findet die Wahl frühestens 57, spätestens 60 Monate nach dem Zusammentritt des 17. Landtags statt.
Der 17. Landtag konstituierte sich am 18. Mai 2016. Der Wahltag wurde am 11. Februar 2020 von der Landesregierung auf Sonntag, den 14. März 2021 festgelegt.
Ausgangslage Bearbeiten
Vorherige Wahl 2016 Bearbeiten
Bei der Wahl 2016 wurde die SPD mit 36,2 Prozent erneut stärkste Partei im Landtag. Die CDU verlor leicht und kam auf 31,8 Prozent. Den größten Stimmengewinn erzielte die erstmals angetretene AfD, die aus dem Stand mit 12,6 Prozent der Landesstimmen drittstärkste Kraft wurde.
Der FDP gelang der Wiedereinzug in den Landtag mit 6,2 Prozent. Die Grünen verloren dagegen zwei Drittel ihrer Sitze und sind nur noch mit sechs Mandaten vertreten. Dem Landtag von Rheinland-Pfalz gehörten somit erstmals fünf Parteien an.
Die seit 2011 regierende rot-grüne Koalition verlor mit der Wahl ihre Mehrheit im Landtag. Daraufhin wurde mit der FDP die zu dieser Zeit einzige in Deutschland aktive „Ampelkoalition“ gebildet, sodass Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin blieb. Am Ende der Legislaturperiode hatte die Regierungskoalition mit 51 von 101 Mandaten eine Mehrheit von lediglich einem Landtagssitz.
Landtagsfraktionen vor der Wahl Bearbeiten
Während der Legislaturperiode wurden je ein Abgeordneter aus den Fraktionen der FDP und der AfD ausgeschlossen, zwei weitere verließen die AfD-Fraktion.
| Fraktion | Kurzbe- zeichnung | Sitze 2016 | Sitze 2021 |
|---|---|---|---|
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | 39 | 39 |
| Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU | 35 | 35 |
| Bündnis 90/Die Grünen | GRÜNE | 6 | 6 |
| Alternative für Deutschland | AfD | 14 | 11 |
| Freie Demokratische Partei | FDP | 7 | 6 |
| Fraktionslose | — | — | 4 |
Parteien und Kandidaten Bearbeiten
Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien Bearbeiten
Parteien Bearbeiten
Parteien und Wählervereinigungen konnten eine Landes- oder Bezirkslisten für die vier Wahlbezirke bis Dienstag, 29. Dezember 2020, 18 Uhr beim Landeswahlleiter einreichen.
Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, mussten zudem ihre Parteieigenschaft bzw. die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählvereinigung nachweisen sowie entweder 2080 Unterstützungsunterschriften bei einer Landesliste oder zwischen 480 und 560 Unterstützungsunterschriften pro Bezirksliste einreichen. Anfang November 2020 kündigten die Landtagsfraktionen aufgrund der COVID-19-Pandemie an die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften für Landeslisten auf 520 abzusenken.
12 Parteien und eine Wählervereinigung (Klimaliste RLP) waren mit ihren Landeslisten zugelassen (sortiert nach Ergebnis 2016, anschließend nach Anfangsbuchstaben):
| Partei/Wählervereinigung | Kurzbezeichnung | Landesstimmen- Ergebnis 2016 |
|---|---|---|
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | 36,2 % |
| Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU | 31,8 % |
| Alternative für Deutschland | AfD | 12,6 % |
| Freie Demokratische Partei | FDP | 6,2 % |
| Bündnis 90/Die Grünen | GRÜNE | 5,3 % |
| Die Linke | DIE LINKE | 2,8 % |
| Freie Wähler Rheinland-Pfalz | FREIE WÄHLER | 2,2 % |
| Piratenpartei Deutschland | PIRATEN | 0,8 % |
| Ökologisch-Demokratische Partei | ÖDP | 0,4 % |
| Klimaliste RLP e.V. | – | – |
| Die PARTEI | PARTEI | – |
| Partei Mensch Umwelt Tierschutz | Tierschutzpartei | – |
| Volt Deutschland | Volt | – |
Nicht zugelassen wurden die Listen von Bündnis C und Liberal-Konservative Reformer, die nicht genügend Unterstützungsunterschriften vorgelegt hatten.
Umfragen Bearbeiten
Sonntagsfrage Bearbeiten
Letzte Umfragen vor der Wahl Bearbeiten
| Institut | Datum | SPD | CDU | AfD | FDP | Grüne | Linke | FW | Sonst. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Landtagswahl 2021 | 14.03.2021 | 35,7 % | 27,7 % | 8,3 % | 5,5 % | 9,3 % | 2,5 % | 5,4 % | 5,7 % |
| INSA | 12.03.2021 | 32 % | 29 % | 10 % | 7 % | 10 % | 3 % | 4 % | 5 % |
| Forschungsgruppe Wahlen | 11.03.2021 | 33 % | 29 % | 9 % | 6,5 % | 10 % | 3 % | 5 % | 4,5 % |
| INSA | 09.03.2021 | 30 % | 30 % | 10 % | 6 % | 12 % | 3 % | 4 % | 5 % |
| Forschungsgruppe Wahlen | 05.03.2021 | 33 % | 29 % | 9 % | 7 % | 11 % | 3 % | 4 % | 4 % |
| Infratest dimap | 04.03.2021 | 30 % | 28 % | 9 % | 9 % | 12 % | 3 % | 5 % | 4 % |
| Landtagswahl 2016 | 13.03.2016 | 36,2 % | 31,8 % | 12,6 % | 6,2 % | 5,3 % | 2,8 % | 2,2 % | 2,8 % |
Ältere Umfragen Bearbeiten
| 2016 – Februar 2021 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Verlauf Bearbeiten
Weitere Umfragen Bearbeiten
Direktwahl Ministerpräsident Bearbeiten
| Institut | Datum | Malu Dreyer (SPD) | Christian Baldauf (CDU) | keiner der Abgefragten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Forschungsgruppe Wahlen | 11.03.2021 | 58 % | 28 % | 14 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Forschungsgruppe Wahlen | 05.03.2021 | 59 % | 28 % | 13 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Infratest dimap | 04.03.2021 | 53 % | 29 % | — | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Bewertung möglicher Koalitionen Bearbeiten
Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bzw. negativ bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.
| Institut | Datum | Bewertung | SPD Grüne | CDU Grüne | SPD Grüne FDP | CDU Grüne FDP |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Forschungsgruppe Wahlen | 05.03.2021 | positiv | 40 % | 31 % | 30 % | 21 % |
| negativ | 39 % | 47 % | 45 % | 53 % | ||
| Forschungsgruppe Wahlen | 05.02.2021 | positiv | 40 % | 37 % | 30 % | 26 % |
| negativ | 35 % | 37 % | 45 % | 46 % |
Prognosen zu Direktmandaten Bearbeiten
Ergebnis Bearbeiten
Wahlbeteiligung Bearbeiten
Insgesamt verringerte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2016 von 70,4 Prozent auf 64,4 Prozent.
Gesamtergebnis Bearbeiten
| Partei | Kurzform | Landesstimme | Wahlkreisstimme | Sitze gesamt | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl | % | +/− | Sitze | Anzahl | % | +/− | Sitze | Anzahl | +/− | ||
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | 691.055 | 35,7 | −0,5 | 11 | 618.302 | 32,2 | −3,9 | 28 | 39 | ±0 |
| Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU | 535.345 | 27,7 | −4,1 | 8 | 604.102 | 31,4 | −3,4 | 23 | 31 | −4 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Grüne | 179.902 | 9,3 | +4,0 | 9 | 210.093 | 10,9 | +4,5 | 1 | 10 | +4 |
| Alternative für Deutschland | AfD | 160.273 | 8,3 | −4,3 | 9 | 145.356 | 7,6 | +0,6 | — | 9 | −5 |
| Freie Demokratische Partei | FDP | 106.835 | 5,5 | −0,7 | 6 | 115.533 | 6,0 | −0,8 | — | 6 | −1 |
| Freie Wähler | FW | 103.582 | 5,4 | +3,2 | 6 | 143.915 | 7,5 | +3,5 | — | 6 | +6 |
| Die Linke | Linke | 48.210 | 2,5 | −0,3 | — | 54.134 | 2,8 | −0,9 | — | — | |
| Partei Mensch Umwelt Tierschutz | Tierschutzpartei | 32.516 | 1,7 | neu | — | — | — | — | |||
| Die PARTEI | PARTEI | 20.527 | 1,1 | neu | — | 8.410 | 0,4 | neu | — | — | |
| Volt Deutschland | Volt | 19.277 | 1,0 | neu | — | 1.499 | 0,1 | neu | — | — | |
| Klimaliste RLP e.V. | Klimaliste RLP | 13.694 | 0,7 | neu | — | 9.485 | 0,5 | neu | — | — | |
| Ökologisch-Demokratische Partei | ÖDP | 13.418 | 0,7 | +0,4 | — | 8.204 | 0,4 | ±0,0 | — | — | |
| Piratenpartei Deutschland | Piraten | 10.400 | 0,5 | −0,3 | — | 1.825 | 0,1 | −0,2 | — | — | |
| Einzelbewerber | — | 1.909 | 0,1 | neu | — | — | |||||
| Sonstige | — | −1,6 | — | — | −0,5 | — | — | ||||
| Gesamt | 1.935.034 | 100,0 | ±0 | 49 | 1.922.767 | 100,0 | ±0 | 52 | 101 | ±0 | |
| Gültige Stimmzettel | 1.935.034 | 98,8 | +0,2 | — | 1.922.767 | 98,2 | +0,8 | — | |||
| Ungültige Stimmzettel | 22.956 | 1,2 | −0,2 | — | 35.223 | 1,8 | −0,8 | — | |||
| Wahlbeteiligung | 1.957.990 | 64,4 | −6,0 | — | 1.957.990 | 64,4 | −6,0 | — | |||
| Wahlberechtigte | 3.042.425 | −0,9 | — |
Ergebnisse in den Wahlbezirken Bearbeiten
Landesstimme Bearbeiten
| Gebiet | Wahl- berechtigte | Wahl beteiligung | SPD | CDU | Grüne | AfD | FDP | FW | Linke | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Bezirk 1 | 833.971 | 62,2 % | 34,7 % | 31,3 % | 8,8 % | 7,3 % | 5,4 % | 5,2 % | 2,3 % | 5,0 % |
| Bezirk 2 | 706.065 | 65,4 % | 35,8 % | 28,7 % | 7,9 % | 6,8 % | 5,6 % | 7,7 % | 2,5 % | 5,0 % |
| Bezirk 3 | 744.482 | 65,5 % | 36,3 % | 24,6 % | 11,9 % | 8,5 % | 5,7 % | 3,4 % | 2,7 % | 6,9 % |
| Bezirk 4 | 757.907 | 64,7 % | 36,1 % | 26,0 % | 8,5 % | 10,5 % | 5,4 % | 5,3 % | 2,4 % | 5,8 % |
Wahlkreisstimme Bearbeiten
| Gebiet | Wahl- berechtigte | Wahl beteiligung | SPD | CDU | Grüne | AfD | FW | FDP | Linke | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Bezirk 1 | 833.971 | 62,2 % | 31,1 % | 34,5 % | 10,4 % | 6,1 % | 8,7 % | 5,7 % | 3,0 % | 0,5 % |
| Bezirk 2 | 706.065 | 65,4 % | 32,8 % | 32,3 % | 8,4 % | 6,1 % | 10,2 % | 6,2 % | 2,7 % | 1,3 % |
| Bezirk 3 | 744.482 | 65,5 % | 33,1 % | 28,4 % | 14,8 % | 7,8 % | 2,9 % | 6,4 % | 3,1 % | 3,5 % |
| Bezirk 4 | 757.907 | 64,7 % | 31,7 % | 30,3 % | 10,0 % | 10,3 % | 8,2 % | 5,8 % | 2,4 % | 1,3 % |
Folgen Bearbeiten
Regierungsmöglichkeiten Bearbeiten
| Mögliche Koalition | Sitze |
|---|---|
| Sitze gesamt | 101 |
| Absolute Mehrheit (ab 51 Sitzen) | |
| SPD, Grüne, FDP | 55 |
Bereits vor der Wahl hatten alle drei Parteien der Ampelkoalition für deren Fortsetzung geworben. Die Machtverhältnisse innerhalb des Bündnisses änderten sich, da nun die Grünen statt der FDP zweitstärkste Partei waren.
Die SPD lud bereits am Tag nach der Wahl Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein. Knapp acht Wochen nach der Wahl vereinbarten SPD, Grüne und FDP, ihre bisherige Koalition fortzusetzen. In der konstituierenden Sitzung des Landtages am 18. Mai 2021 wurde Malu Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und das Kabinett Dreyer III vereidigt.
Partei- und Fraktionsaustritt nach der Wahl Bearbeiten
Am 3. September 2021 trat der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Matthias Joa wegen seiner Nähe zu Rechtsradikalen aus Partei und Fraktion aus und blieb als fraktionsloser Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag.
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
- Offizielle Informationen zu Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
- Wahlanalyse in der Zeitschrift für Parlamentsfragen: Heinrich, Roberto, Anja Mirjam Simon und Stefan Merz: Die rheinland-pfälzische Landtagswahl vom 14. März 2021: Populäre Ministerpräsidentin sichert erneut SPD-Erfolg, in: ZParl, Heft 3/2021, S. 481–499.
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Landesergebnis Rheinland-Pfalz. Landtagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, 3. April 2021, abgerufen am 3. April 2021.
- SWR Aktuell: Termin für Landtagswahl festgelegt. In: swr.de. Südwestrundfunk, 11. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
- Gesetz vom 26. September 2019 (GVBl. S. 297)
- (Memento vom 8. Mai 2010 im Internet Archive) PDF, Seite 4
- S. W. R. Aktuell: Hürde für Landtagswahl-Teilnahme wird gesenkt. In: swr.de. Abgerufen am 9. Dezember 2020.
- Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: 13 Wahlvorschlagsträger bewerben sich um den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. In: wahlen.rlp.de. Abgerufen am 6. Januar 2021.
- ↑ Umfragen Rheinland-Pfalz. In: wahlrecht.de. Abgerufen am 20. Oktober 2017.
- Amtsinhaber in beiden Ländern deutlich vorn. In: zdf.de. Abgerufen am 11. März 2021.
- ↑ Gewünschte Ministerpräsidentin: Malu Dreyer klar vor Herausforderer. In: zdf.de. Abgerufen am 5. März 2021.
- Direktwahl: Dreyer oder Baldauf? In: swr.de
- Direktwahl: Dreyer liegt weiter deutlich vor Baldauf. In: swr.de
- Vor Wahlen: Rückhalt für Ministerpräsidenten. In: zdf.de. Abgerufen am 5. Februar 2021.
- ↑ (Nicht mehr online verfügbar.) In: swr.de. Archiviert vom am 17. Januar 2021; abgerufen am 10. Dezember 2020.
- (Nicht mehr online verfügbar.) In: swr.de. Archiviert vom am 5. März 2020; abgerufen am 5. März 2020.
- (Nicht mehr online verfügbar.) In: infratest-dimap.de. Archiviert vom am 13. September 2020; abgerufen am 8. März 2018.
- (Memento vom 5. Februar 2021 im Internet Archive) In: forschungsgruppe.de
- Übersicht Mandatsgewinne vom 12. März 2021. In: election.de
- Übersicht Mandatsgewinne vom 7. März 2021. In: election.de
- Übersicht Mandatsgewinne vom 28. Februar 2021. In: election.de
- Übersicht Mandatsgewinne vom 21. Februar 2021. In: election.de
- Übersicht Mandatsgewinne vom 14. Februar 2021. In: election.de
- Übersicht Mandatsgewinne vom 8. Februar 2021. In: election.de
- ↑ Ergebnisse im Bezirk 1, auf wahlen2021.rlp.de
- ↑ Ergebnisse im Bezirk 2, auf wahlen2021.rlp.de
- ↑ Ergebnisse im Bezirk 3, auf wahlen2021.rlp.de
- ↑ Ergebnisse im Bezirk 4, auf wahlen2021.rlp.de
- Was sie über die neue Ampel wissen müssen, auf swr.de
- SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein, auf rheinpfalz.de
- Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz nimmt letzte Hürden. morgenpost.de, abgerufen am 6. Mai 2021.
- AfD-Abgeordneter verlässt Partei wegen ihrer Nähe zu Rechtsradikalen. spiegel.de, 5. September 2021, abgerufen am 5. September 2021.