Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

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Endgültiges Endergebnis (in %)

 %

40

30

20

10

0

33,0

31,2

12,6

7,4

6,4

4,9

1,0

3,5

CDU

SPD

FDP

AfD

Grüne

Linke

Piraten

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 2012

 %p

   8

   6

   4

   2

   0

  -2

  -4

  -6

  -8

+6,7

−7,9

+4,0

+7,4

−4,9

+2,4

−6,8

−0,9

CDU

SPD

FDP

AfD

Grüne

Linke

Piraten

Sonst.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 war die Wahl zum 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen und fand am 14. Mai 2017 statt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen verlor dabei ihre Mehrheit. Die CDU wurde mit 33,0 % der Zweitstimmen stärkste Partei. Dies war nach Stimmenanteil ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte SPD erhielt mit 31,2 % ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen seit 1947, während die FDP mit 12,6 % ihr bisher bestes Ergebnis erzielte. Die Alternative für Deutschland zog mit 7,4 % erstmals in den Landtag ein. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich gegenüber 2012 nahezu auf 6,4 %. Die Linke verfehlte den Einzug in den Landtag mit 4,9 % knapp, während die Piraten mit 1,0 % den Wiedereinzug deutlich verfehlten.

     

Insgesamt 199 Sitze

• SPD: 69
• Grüne: 14
• FDP: 28
• CDU: 72
• AfD: 16

Spitzenkandidaten in der WDR-Sendung Wahlarena (2017)

In Folge der Landtagswahl löste eine schwarz-gelbe Koalition unter dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (→ Kabinett Laschet) die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (→ Kabinett Kraft II) Ende Juni 2017 ab.

Wahlsystem

→ Hauptartikel: Wahlsystem zum Landtag Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Maßgeblich für die relative Größe der Fraktionen im Landtag ist aber die Zweitstimme. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird. Die Wahlvorschläge mussten spätestens am 48. Tag vor der Wahl (27. März 2017) bis 18 Uhr eingereicht werden.

Gegenüber der letzten Landtagswahl 2012 wurden die Wahlkreise zum Teil den geänderten Bevölkerungsverhältnissen angepasst.

Zur Wahl war auch die Briefwahl bzw. die Wahl im Wahlbüro vor dem eigentlichen Wahltermin möglich.

Siehe auch: Liste der Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen ab 2017

Wahltermin

Die fünfjährige Wahlperiode des Landtages der 16. Wahlperiode, der aus der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hervorging und am 31. Mai 2012 erstmals zusammentrat, endete gemäß Art. 34 und Art. 36 der Landesverfassung turnusmäßig mit dem 31. Mai 2017. Laut Art. 34 muss die Wahl zum Landtag „im letzten Vierteljahr der Wahlperiode“ durchgeführt werden. Laut Art. 31 findet die Wahl an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. Der erste Sonntag oder gesetzliche Feiertag innerhalb der letzten drei Monate der Wahlperiode war der 5. März 2017, der späteste mögliche Termin war der 28. Mai 2017. Seit 1975 fand die Landtagswahl immer an einem Sonntag im Mai statt. Am 8. März 2016 legte die Landesregierung den 14. Mai 2017 als Wahltag fest.

Ausgangslage

Landtagswahl 2012

(Zweitstimmen)

 %

40

30

20

10

0

39,1

26,3

11,3

8,6

7,8

2,5

1,5

2,9

SPD

CDU

Grüne

FDP

Piraten

Linke

pro NRW

Sonst.

Aus der Landtagswahl 2012 war die SPD nach deutlichen Zuwächsen als stärkste Fraktion hervorgegangen, die CDU mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zweitstärkste Fraktion geworden, die Grünen und die FDP waren erneut in den Landtag eingezogen. Die Piraten konnten nach starken Stimmengewinnen erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke konnte nicht erneut in den Landtag einziehen. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in der 15. Wahlperiode noch eine Minderheitsregierung, hatte eine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Koalition erzielt.

Parteien und Kandidaten

Parteien

Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Kreiswahlvorschläge können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Bis zum 27. März mussten Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.

Für eine Landesliste sind 1000 und für jeden Kreiswahlvorschlag 100 Unterstützungsunterschriften vorzulegen. Parteien, die bundesweit in keinem Landesparlament vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft nachweisen. Parteien, die im Landtag vertreten sind oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.

In den 128 Wahlkreisen wurden insgesamt 967 Kreiswahlvorschläge zugelassen. Die Landeslisten von 31 Parteien wurden am 4. April 2017 vom Landeswahlausschuss zugelassen, die Listen von vier Parteien (Bündnis C, Die Einheit, LKR und Tierschutzpartei) wurden zurückgewiesen. Die Parteien erscheinen in folgender Reihenfolge auf den Stimmzetteln:

Partei	Kurzbezeichnung	Bewerber auf Platz 1 der Landesliste („Spitzenkandidat“)	Wahl- kreisbe- werber	Bewerber auf der Landesliste
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD	Hannelore Kraft	128	130
Christlich Demokratische Union Deutschlands	CDU	Armin Laschet	128	114
Bündnis 90/Die Grünen	GRÜNE	Sylvia Löhrmann	128	60
Freie Demokratische Partei	FDP	Christian Lindner	128	121
Piratenpartei Deutschland	PIRATEN	Michele Marsching	107	39
Die Linke	DIE LINKE	Özlem Demirel	127	39
Nationaldemokratische Partei Deutschlands	NPD	Ariane Meise	–	9
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	Die PARTEI	Mark Benecke	20	45
Freie Wähler	FREIE WÄHLER	Christa Hudyma	8	42
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit	BIG	Haluk Yildiz	–	21
Freie Bürger-Initiative /Freie Wähler	FBI/FWG	Dirk Tegethoff	–	17
Ökologisch-Demokratische Partei	ÖDP	Benjamin Jäger	15	17
Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen	Volksabstimmung	Helmut Fleck	4	10
Aktion Partei für Tierschutz – das Original	TIERSCHUTZliste	Jeanette Mettbach	–	2
Allianz Deutscher Demokraten	AD-Demokraten NRW	Levent Önder	–	15
Alternative für Deutschland	AfD	Marcus Pretzell	111	59
Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik	AUFBRUCH C	Jens Köhler	3	16
Bündnis Grundeinkommen	BGE	Felix Naumann	–	17
Demokratische Bürger Deutschland	DBD	Ralf Piekenbrock	–	18
Deutsche Kommunistische Partei	DKP	Siw Mammitzsch	14	21
Deutsche Zentrumspartei	ZENTRUM	Hans-Joachim Woitzik	3	9
Die Rechte	DIE RECHTE	Kevin Koch	5	10
Die Republikaner	REP	Kevin Krieger	4	14
Die Violetten – für spirituelle Politik	DIE VIOLETTEN	Markus Weiß	–	8
Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands	JED	Daniel Stroot	–	10
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands	MLPD	Gabriele Gärtner	12	26
PAN – die Parteilosen	PAN	Jan-Philipp Borth	–	4
Partei für Gesundheitsforschung	Gesundheitsforschung	Saif Al Basri	–	7
Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland	PARTEILOSE WG „BRD“	Udo Surmann	1	4
Schöner Leben	–	Janina Herff-Stammen	–	16
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer	V-Partei³	Michael Kneifel	–	14
Familien-Partei Deutschlands	FAMILIE	–	1	–
Liberale Demokraten	LD	–	1	–
Liberal-Konservative Reformer	LKR	–	1	–
Einzelbewerber	–	18	–
Insgesamt	967	934

Spitzenkandidaten

Der Bewerber, der den ersten Listenplatz einer Partei einnimmt, wird als Spitzenkandidat bezeichnet. Vereinzelt treten Parteien auch mit zwei oder mehr Spitzenkandidaten an, die die ersten beiden (oder mehr) Listenplätze einnehmen. Spitzenkandidat ist jedoch ein Begriff, der im Wahlrecht nicht verankert ist. Der Ministerpräsident wird nicht direkt bei der Landtagswahl, sondern durch die Mitglieder des Landtags gewählt. Bei großen politischen Parteien sind diese Personen häufig gleichzeitig die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für den Fall, dass die Partei eine Regierungskoalition bilden kann.

Hannelore Kraft (SPD)	Armin Laschet (CDU)	Sylvia Löhrmann (Grüne)	Christian Lindner (FDP)	Michele Marsching (Piraten)	Christian Leye & Özlem Demirel (Linke)	Marcus Pretzell (AfD)

WDR-Kandidatencheck

Der Westdeutsche Rundfunk hatte für die Landtagswahl einen „Kandidatencheck“ durchgeführt. Jeder Landtagskandidat sollte sich in einem Video kurz vorstellen. Von den antretenden 1329 Kandidaten waren mit Stand 19. April 2017 insgesamt 966 Kandidaten mit einem Interview-Video in der WDR-Datenbank verfügbar. Die Rahmenbedingungen waren für alle Befragten gleich: Die Länge der Videoaufnahme wurde auf vier Minuten limitiert und es waren keine Wiederholungen möglich. Die gestellten Fragen waren für alle die gleichen.

Der WDR-Kandidatencheck wurde mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Information ausgezeichnet. Die Jury empfiehlt das Projekt „ausdrücklich zur Nachahmung durch andere Rundfunkanstalten“.

Positionen

Wahl-O-Mat

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wieder den Wahl-O-Mat präsentiert, der inhaltlich von einem Redaktionsteam aus 17 Jungwählern aus Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Beraten wurden sie dabei von der Projektleitung der bpb und der lpb, einem „wissenschaftlichen Wahl-O-Mat-Team“ und landespolitischen Beratern (Politikwissenschaftler).

Der Wahl-O-Mat war in der Vergangenheit umstritten; u. a. deshalb, weil komplexe Standpunkte nicht immer eindeutig auf Ja-, Nein- und Neutral-Aussagen zu reduzieren seien (die Begründungen und Erläuterungen der Parteien zu den einzelnen Standpunkten finden sich auf der Website des Wahl-O-Mats).

Die folgende Tabelle vergleicht die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien zu verschiedenen Themen. Sie bezieht sich auf Antworten, die die Parteien im Wahl-O-Mat der bpb angegeben haben.

Thesen des Wahl-O-Mats

Thesen SPD CDU Grüne FDP Piraten Abitur nach neun Jahren nein nein nein nein nein Öffnungszeiten an Sonntagen nein nein nein ja ja Vertiefung des Rheins ja ja keine Angabe ja keine Angabe Abschaffung von Kita-Gebühren ja ja ja ja ja Abschiebung von Asylbewerbern ja ja keine Angabe ja nein Ausstieg aus dem Braunkohleabbau nein nein ja nein ja Kauf von Steuer-CDs ja ja ja nein nein Mehr Geld in sozialen Wohnungsbau ja ja ja nein ja Beteiligung des Veranstalters an Kosten für Polizei-Einsätze nein nein nein nein nein Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktika keine Angabe ja keine Angabe ja nein Kinder- und Jugendräte keine Angabe keine Angabe ja ja ja Verpflichtung zur ökologischen Tierhaltung nein nein ja nein ja Grunderwerbssteuer senken nein ja nein ja keine Angabe Projekte gegen Rechtsextremismus ja ja ja ja ja Gemeinsamer Unterricht nein nein ja nein nein Resozialisierung von Straftätern ja ja ja ja ja Abschaffung der Mietpreisbremse nein keine Angabe nein ja nein Deutlich mehr Radschnellwege ja keine Angabe ja nein ja Bildung für Flüchtlinge ja ja ja ja ja Einrichtung eines Nationalparks ja nein ja nein ja Öffentlich-private Partnerschaften nein ja nein ja nein Wohngeld nur für Deutsche nein nein nein nein nein Unternehmen und Hochschulen ja ja ja ja keine Angabe Gänzliche Schuldenübernahme überschuldeter Kommunen nein nein keine Angabe nein ja Nur das traditionelle Familienbild nein nein nein nein nein 30-Stunden-Woche nein nein keine Angabe nein keine Angabe Integrationsprojekte ja ja ja ja ja Senkung des Wahlalters ja nein ja nein ja Anwerbung von Pflegekräften nein ja nein ja nein Schleierfahndung nein ja nein nein nein Keine Windkraftanlagen im Wald nein ja nein ja nein Ausschließlich Regelschulen nein nein ja nein nein Abschuss von wildernden Katzen nein keine Angabe nein ja nein Sanktionen bei Hartz IV keine Angabe ja nein ja nein Mehr Videoüberwachung keine Angabe ja nein nein nein Rauchen in Gaststätten nein keine Angabe nein ja ja Mehr Migranten im Polizeidienst ja ja ja ja ja Hürden für Volksbegehren senken ja nein ja ja ja

Wahlprogramme

SPD

CDU

FDP

Grüne

Umfragen

Überblick

Sonntagsfrage

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Nordrhein-Westfalen untenstehende Anteile an.

Institut	Datum	SPD	CDU	Grüne	FDP	Piraten	Linke	AfD	Sonst.
Landtagswahl 2017	14.05.2017	31,2 %	33,0 %	6,4 %	12,6 %	1,0 %	4,9 %	7,4 %	3,5 %
Forschungsgruppe Wahlen	11.05.2017	31 %	32 %	6,5 %	13,5 %	–	6 %	6,5 %	4,5 %
YouGov	11.05.2017	30 %	31 %	7 %	9 %	2 %	8 %	9 %	4 %
INSA	09.05.2017	33 %	30 %	7 %	13 %	–	5 %	7 %	5 %
Forschungsgruppe Wahlen	05.05.2017	32 %	32 %	7,5 %	12 %	–	6 %	6 %	4,5 %
Infratest dimap	04.05.2017	32 %	31 %	7 %	13 %	–	5 %	8 %	4 %
Forsa	28.04.2017	35 %	29 %	6 %	12 %	–	6 %	7 %	5 %
YouGov	25.04.2017	36 %	27 %	6 %	7 %	2 %	8 %	11 %	3 %
Infratest dimap	23.04.2017	34 %	34 %	6 %	10 %	–	5 %	8 %	3 %
INSA	11.04.2017	37 %	28 %	6 %	10 %	–	5 %	10 %	4 %
Infratest dimap	19.03.2017	37 %	30 %	6 %	9 %	–	5 %	9 %	4 %
Forsa	15.03.2017	40 %	26 %	6 %	11 %	–	5 %	7 %	5 %
INSA	05.03.2017	38 %	27 %	7 %	10 %	–	4 %	11 %	3 %
Infratest dimap	19.02.2017	37 %	30 %	7 %	7 %	–	6 %	10 %	3 %
Forschungsgruppe Wahlen	10.02.2017	36 %	32 %	7 %	8 %	–	5 %	9 %	3 %
YouGov	27.01.2017	31 %	31 %	11 %	7 %	1 %	5 %	12 %	2 %
Emnid	21.01.2017	32 %	30 %	10 %	8 %	–	7 %	10 %	3 %
Ältere Umfragen Institut Datum SPD CDU Grüne FDP Piraten Linke AfD Sonst. Infratest dimap 30.10.2016 32 % 32 % 12 % 7 % – 5 % 9 % 3 % YouGov 15.09.2016 34 % 28 % 10 % 9 % – 5 % 11 % 3 % Mentefactum 11.09.2016 31 % 27 % 11 % 8 % – 5 % 13 % 3 % Infratest dimap 22.05.2016 31 % 31 % 10 % 8 % – 6 % 12 % 2 % INSA 29.04.2016 29 % 32 % 13 % 7,5 % – 5,5 % 9 % 4 % Infratest dimap 21.02.2016 31 % 33 % 9 % 7 % – 7 % 10 % 3 % Infratest dimap 13.12.2015 34 % 35 % 10 % 6 % – 5 % 5 % 5 % Forsa 02.12.2015 39 % 29 % 10 % 7 % 2 % 5 % 4 % 4 % YouGov 26.11.2015 34 % 30 % 11 % 5 % 1 % 5 % 9 % 5 % Infratest dimap 07.09.2015 34 % 36 % 11 % 5 % – 6 % 3 % 5 % Infratest dimap 21.06.2015 36 % 35 % 10 % 6 % 1 % 5 % 4 % 3 % Forsa 02.06.2015 36 % 32 % 11 % 9 % – 4 % 3 % 5 % INSA 27.05.2015 34 % 38 % 12 % 6 % 1 % 6 % 2 % 1 % YouGov 18.12.2014 34 % 35 % 12 % 4 % 2 % 4 % 7 % 2 % Infratest dimap 07.12.2014 35 % 36 % 10 % 5 % 1 % 5 % 5 % 3 % Forsa 14.11.2014 36 % 33 % 10 % 4 % 2 % 5 % 6 % – Forsa 02.09.2014 39 % 32 % 10 % 5 % 3 % 4 % 4 % – Infratest dimap 11.05.2014 37 % 36 % 10 % 5 % 2 % 5 % 3 % 2 % YouGov 11.12.2013 38 % 34 % 10 % 4 % – 5 % – – Infratest dimap 08.12.2013 37 % 38 % 8 % 4 % 3 % 5 % 3 % 2 % Infratest dimap 19.09.2013 38 % 35 % 11 % 4 % 2 % 4 % – – Infratest dimap 07.09.2013 40 % 36 % 9 % 4 % 3 % 4 % 2 % 2 % Infratest dimap 26.05.2013 39 % 35 % 14 % 4 % 2 % 3 % – 3 % YouGov 25.04.2013 42 % 31 % 12 % 6 % 2 % 3 % – 4 % Infratest dimap 16.12.2012 40 % 32 % 12 % 5 % 4 % 4 % – 3 % YouGov 27.09.2012 39 % 30 % 13 % 5 % 5 % 4 % – 4 % YouGov 13.06.2012 38 % 29 % 12 % 7 % 7 % 3 % – –
Landtagswahl 2012	13.05.2012	39,1 %	26,3 %	11,3 %	8,6 %	7,8 %	2,5 %	n. k.	4,4 %

Ministerpräsidentenumfrage

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten/zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut	Datum	Hannelore Kraft (SPD)	Armin Laschet (CDU)
Forschungsgruppe Wahlen	14.05.2017	48 %	37 %
Infratest dimap	14.05.2017	49 %	38 %
Forschungsgruppe Wahlen	11.05.2017	46 %	38 %
YouGov	11.05.2017	34 %	21 %
Forschungsgruppe Wahlen	05.05.2017	51 %	33 %
Infratest dimap	04.05.2017	49 %	28 %
Forsa	28.04.2017	49 %	25 %
YouGov	25.04.2017	42 %	21 %
Infratest dimap	23.04.2017	53 %	31 %
Infratest dimap	19.03.2017	57 %	22 %
Forsa	15.03.2017	55 %	22 %
Infratest dimap	19.02.2017	58 %	26 %
Forschungsgruppe Wahlen	10.02.2017	55 %	29 %
YouGov	27.01.2017	46 %	16 %
Infratest dimap	30.10.2016	56 %	20 %
Mentefactum	11.09.2016	55 %	30 %
Infratest dimap	22.05.2016	58 %	28 %
Infratest dimap	13.12.2015	61 %	21 %
Forsa	02.12.2015	63 %	18 %
YouGov	26.11.2015	50 %	15 %
Infratest dimap	21.06.2015	64 %	17 %
YouGov	18.12.2014	48 %	19 %
Infratest dimap	07.12.2014	59 %	18 %
Infratest dimap	11.05.2014	61 %	18 %

Ergebnis

Erststimmenmehrheiten nach Wahlkreisen (Parteizugehörigkeit der Direktkandidaten):
CDU
SPD

Parteien	Erststimmen	Zweitstimmen	Mandate Gesamt	Gewinne und Verluste
Anzahl	%	Direkt- mandate		Anzahl	%	Listen- mandate	% Erst- stimmen	% Zweit- stimmen	Mandate Gesamt
CDU	3.242.524	38,3	72	2.796.683	33,0	–	72	+5,6	+6,6	+5
SPD	2.919.073	34,5	56	2.649.205	31,2	13	69	–7,8	–7,9	–30
FDP	723.725	8,6	–	1.065.307	12,6	28	28	+3,8	+4,0	+6
AfD	460.479	5,4	–	626.756	7,4	16	16	N/A	N/A	+16
Grüne	509.571	6,0	–	539.062	6,4	14	14	–3,3	–5,0	–15
Die Linke	414.594	4,9	–	415.936	4,9	–	–	+2,3	+2,4	–
Piraten	118.847	1,4	–	80.780	1,0	–	–	–6,5	–6,9	–20
Tierschutzliste	–	–	–	59.747	0,7	–	–	N/A	N/A	–
Die PARTEI	25.923	0,3	–	54.990	0,6	–	–	+0,2	+0,4	–
Freie Wähler	8.667	0,1	–	33.083	0,4	–	–	±0,0	–0,2	–
NPD	–	–	–	28.723	0,3	–	–	N/A	–0,2	–
BIG	–	–	–	17.421	0,2	–	–	N/A	+0,1	–
ÖDP	7.208	0,1	–	13.288	0,2	–	–	+0,1	+0,1	–
AD-Demokraten NRW	–	–	–	12.688	0,1	–	–	N/A	N/A	–
V-Partei³	–	–	–	10.013	0,1	–	–	N/A	N/A	–
Aufbruch C	2.919	0,0	–	9.636	0,1	–	–	N/A	N/A	–
Volksabstimmung	2.099	0,0	–	8.386	0,1	–	–	±0,0	+0,1	–
MLPD	2.496	0,0	–	7.707	0,1	–	–	N/A	N/A	–
Die Violetten	–	–	–	7.171	0,1	–	–	N/A	N/A	–
JED	–	–	–	7.054	0,1	–	–	N/A	N/A	–
REP	1.257	0,0	–	6.597	0,1	–	–	N/A	N/A	–
Gesundheitsforschung	–	–	–	5.964	0,1	–	–	N/A	N/A	–
BGE	–	–	–	5.260	0,1	–	–	N/A	N/A	–
Schöner Leben	–	–	–	5.162	0,1	–	–	N/A	N/A	–
DBD	–	–	–	4.742	0,1	–	–	N/A	N/A	–
Die Rechte	1.990	0,0	–	3.589	0,0	–	–	N/A	N/A	–
Zentrum	1.182	0,0	–	3.336	0,0	–	–	N/A	N/A	–
DKP	2.416	0,0	–	2.899	0,0	–	–	N/A	N/A	–
FBI/FWG	–	–	–	2.877	0,0	–	–	±0,0	–0,1	–
Parteilose WG „BRD“	634	0,0	–	2.002	0,0	–	–	N/A	N/A	–
PAN	–	–	–	1.349	0,0	–	–	N/A	N/A	–
Familie	291	0,0	–	–	–	–	–	±0,0	–0,4	–
LD	99	0,0	–	–	–	–	–	±0,0	N/A	–
LKR	91	0,0	–	–	–	–	–	N/A	N/A	–
Einzelbewerber	9.105	0,1	–	–	–	–	–	+0,1	–	–
Gesamt	8.455.190	100	128	8.487.413	100	71	199	–	–	–38
Ungültige Stimmen	122.031	1,4		89.808	1,0		–0,1	–0,3
Wähler	8.577.221	65,2		8.577.221	65,2		+5,6	+5,6
Wahlberechtigte	13.164.887			13.164.887
Quelle: Der Bundeswahlleiter

Bei der Wahl kam es aufgrund des stärkeren Abschneidens der CDU bei den Direktmandaten im Vergleich zu den erlangten Zweitstimmen zu sechs Überhangmandaten, weshalb zudem insgesamt weitere zwölf Ausgleichsmandate für die Listen der SPD, FDP, Grüne und AfD entstanden. Damit verkleinerte sich der Landtag im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode von 237 auf 199 Sitze, blieb jedoch immer noch deutlich über der vorgeschriebenen Mindestzahl von 181 Sitzen (diese wurde zuletzt bei der Landtagswahl 2010 erreicht).

Besondere Vorkommnisse

• Im Vorfeld der Wahl hat die Geschäftsstelle der FDP dem Landeswahlausschuss eine Landesliste zur Zulassung übermittelt, bei der die Listenposition zweier Kandidaten vertauscht war. Der von der Aufstellungskonferenz auf den aussichtsreichen Platz 24 gewählte Kandidat Christian Sauter war auf Platz 48 gelistet, die für diesen Platz vorgesehene Kandidatin Martina Hannen nahm seinen Listenrang ein. Der Fehler wurde erst nach der Bekanntmachung der Wahlvorschläge bemerkt und konnte nicht mehr behoben werden. Hannen kündigte zunächst an, auf ihr Mandat zu verzichten, entschied sich dann aber doch für die Mitgliedschaft im Landtag und begründete dies unter anderem damit, dass der Sitz so ihrem Kreisverband Lippe erhalten bleibe. Bei einem Mandatsverzicht wäre nicht der ebenfalls aus Lippe stammende Sauter für sie in den Landtag eingezogen, sondern Alexander Brockmeier aus dem westfälischen Steinfurt, der mit Listenrang 29 die erste Nachrückerposition innehat. Sauter erklärte, er werde auf eine Wahlanfechtung verzichten.
• Wegen eines Satzfehlers wurden rund 450.000 Stimmzettel für Essen sowie weitere Stimmzettel für Köln, Aachen und Dortmund vor der Wahl vernichtet und neu gedruckt: Der Schriftzug der DKP war von der beauftragten Druckerei nicht wie bei allen anderen Parteien in der Schriftgröße 12 Punkt, sondern kleiner in 11 Punkt gesetzt worden. Um eine mögliche Ungleichbehandlung auszuschließen, hatte der Landeswahlleiter den betroffenen Kreiswahlleitern eine Neubeschaffung empfohlen.

Verdacht der Wahlfälschung

• In mehreren Stimmbezirken gab es laut Schnellmeldung am Wahlabend zwar Erststimmen, aber keine einzige Zweitstimme für die AfD. Gleichzeitig verzeichnete jeweils eine der Kleinparteien AD-Demokraten und Aufbruch C, zwischen denen die AfD auf dem Erfassungsformular gelistet war, in diesen Stimmbezirken deutlich überdurchschnittliche Zweitstimmenzahlen. Nachdem solche Ergebnisse in einigen Stimmbezirken überprüft und Erfassungsfehler festgestellt worden waren, ordnete der Landeswahlleiter eine generelle Prüfung der Plausibilität der Stimmbezirksergebnisse an. Dabei ergab sich, dass in 50 der rund 15.000 Stimmbezirke Abweichungen zu Ungunsten der AfD aufgetreten waren und 2204 Stimmen nicht für die Partei berücksichtigt worden waren. In weiteren 35 Stimmbezirken wurden Fehler zum Nachteil anderer Parteien (insgesamt 298 nicht berücksichtigte Stimmen) entdeckt. Die Korrektur hatte keine Auswirkungen auf die Zahl der Mandate, für einen zusätzlichen Sitz fehlten der AfD im Endergebnis rund 9800 Stimmen. Der stellvertretende Landeswahlleiter bezeichnete die Korrekturen als im Größenverhältnis nicht unüblich, einige Fehler erweckten aber den Eindruck, „nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“. In den betroffenen Bezirken würden nun die Wahlvorstände angehört, bei Hinweisen auf bewusste Manipulationen seien diese aufgefordert, Strafanzeige zu stellen.
• Im Mönchengladbacher Stimmbezirk „Altenheim Eicken“ hat der fünfköpfige ehrenamtliche Wahlvorstand alle 37 Stimmzettel, die Stimmen für die AfD enthielten, für ungültig erklärt. Aufgrund der Auffälligkeit des Ergebnisses veranlasste der Kreiswahlleiter eine Neuauszählung, bei der die Gültigkeit der Stimmen festgestellt wurde. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung ein, sie wurden im April 2018 von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Ermittlungen wegen AfD-Parteispende

Im März 2019 setzte die Bundestagsverwaltung eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro fest für illegale Parteispenden zugunsten von Guido Reils Wahlkampf von der Schweizer PR-Agentur Goal AG. Jörg Meuthen kündigte an, die AfD werde dagegen Widerspruch einlegen.

Koalitionsaussagen

Mögliche Koalition	Sitze
Sitze gesamt	199
Absolute Mehrheit (ab 100 Sitzen)
CDU, SPD	141
SPD, FDP, Grüne	111
CDU, FDP	100

Eine Koalition mit der AfD lehnten alle anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien ab. Die FDP lehnte jede Koalition mit den Grünen und die Grünen lehnten jede Koalition mit der FDP ab, womit sowohl eine Ampel- als auch eine Jamaika-Koalition als mögliche Koalitionen ausschieden. Die SPD hatte jede Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die SPD lehnte am Tag nach der Wahl eine große Koalition ebenfalls ab, da CDU und FDP bereits allein über eine knappe Mehrheit verfügen.

Folgen

Ende des „Schulz-Hypes“

Martin Schulz kurz nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017 im Februar 2017

Die Niederlage der SPD beziehungsweise der rot-grünen Landesregierung in ihrer „Herzkammer“ wurde medial in Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten der Bundes-SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Bundestagswahl 2017 gebracht. Nachdem Schulz im Januar überraschend zum Spitzenkandidaten ausgerufen worden war, erfreute er sich zeitweise großer Beliebtheit, was sich in den Umfragewerten der SPD niederschlug. Dieses in der bundesdeutschen Wahlgeschichte einmalige Phänomen wurde mit den Begriffen Schulz-Zug oder Schulz-Hype bezeichnet. Nachdem die SPD kurz nach der Wahl von Schulz zum Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten nacheinander die im Vorfeld für aussichtsreich gehaltenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW verloren hatte, wurde mindestens eine schwere Beeinträchtigung dieses Phänomens festgestellt.

Personelle Konsequenzen bei SPD und Grünen in NRW

Hannelore Kraft beim Wahlkampf in Köln im April 2017

Zu persönlichen Konsequenzen aus dem Wahlausgang kam es bei den Wahlverlierern SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale und den ersten Prognosen ihren sofortigen Rücktritt als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD bekannt und zog sich in der Folge aus der Öffentlichkeit zurück. Als ihren Nachfolger nominierte der SPD-Landesvorstand am 19. Mai den bisherigen Bauminister Michael Groschek. Am Tag zuvor hatte auch der Generalsekretär der NRW-SPD André Stinka seinen Rücktritt erklärt. Sein Amt übernahm die bisherige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der nach der Niederlage umstrittene sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Norbert Römer wurde hingegen am 30. Mai vorläufig im Amt bestätigt.

Sylvia Löhrmann in der WDR-Wahlarena

Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte ebenfalls am Wahlabend an, kein politisches Amt mehr zu übernehmen. Am 18. Mai erklärte sie den Verzicht auf ihr Mandat im Landtag. Zwei Tage nach der Wahl kündigte zudem der grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh an, er werde keine weitere Amtszeit anstreben.

Bildung einer schwarz-gelben Koalition

Christian Lindner und Armin Laschet am Wahlabend im Landtag

→ Kabinett Laschet

→ Kabinett Wüst I

Am Wahlabend wurden aufgrund des Wahlergebnisses zunächst sowohl eine schwarz-gelbe Koalition (mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag) als auch eine große Koalition unter Führung der CDU für möglich gehalten. Allerdings lehnte der Landesvorstand der SPD bereits am Tag nach der Wahl eine Große Koalition ab. Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hatte kurz zuvor angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP sprechen zu wollen. Schließlich verständigten sich aber nur CDU und FDP auf Gespräche.

Nachdem die Vorstände beider Landesparteien am 22. Mai der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einstimmig zugestimmt hatten, kam die Koalitionsrunde am 23. Mai erstmals in der Jugendherberge Düsseldorf zusammen. Weiterer Verhandlungsort war der Coworking-Space „Startplatz Düsseldorf“. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen Mitte Juni 2017 legten die Spitzenvertreter von CDU und FDP den ausgehandelten Koalitionsvertrag in ihren Parteien zur Abstimmung vor. Bei einem online durchgeführten Mitgliederentscheid der NRW-FDP stimmten 97 Prozent der Koalitionsvereinbarung zu. Auf einem Landesparteitag der CDU in Neuss sprachen sich 100 Prozent der Delegierten einstimmig für die Regierungsvereinbarung aus. In der Folge unterzeichneten zwölf Vertreter der Parteispitzen, darunter die Vorsitzenden Christian Lindner und Armin Laschet, am 26. Juni in Düsseldorf-Oberkassel am Rheinufer den Koalitionsvertrag.

Am 27. Juni 2017 wurde Laschet mit den 100 Stimmen der Koalition im Landtag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Am 30. Juni wurden die Minister seines Kabinetts ernannt und vereidigt. Am 27. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst mit 103 Stimmen vom Landtag als Nachfolger Laschets, der sein Mandat im Deutschen Bundestag annahm, zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Er übernahm alle Minister des vorigen Kabinetts in seine Regierung; lediglich das zuvor von Wüst geleitete Ministerium für Verkehr wurde neu besetzt.

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen (17. Wahlperiode)

Literatur

• Stefan Bajohr: Die nordrhein-westfälische Landtagswahl vom 14. Mai 2017: Schwarz-Gelb statt Rot-Grün. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Jahrgang 48, Nummer 3, 2017, S. 614–633.

Weblinks

Commons: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 – Sammlung von Bildern

• Grafiken und Ergebnisse beim Landeswahlleiter
• Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung

Einzelnachweise

1. Endgültiges Endergebnis, Landeswahlleiter Nordrhein-Westfalen
2. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 28. April 2017; abgerufen am 27. April 2017 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/m.mik.nrw.de 
3. Artt. 34 ff. bei recht.nrw.de
4. Art. 31 bei recht.nrw.de
5. (Memento des Originals vom 18. Mai 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de
6. (Memento des Originals vom 17. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/alt.wahlergebnisse.nrw.de Die Landeswahlleiterin, Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen
7. (Memento des Originals vom 12. Januar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de
8. (Memento des Originals vom 19. April 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de
9. (Memento des Originals vom 6. April 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de
10. Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten
11. FAQ: Über den Kandidatencheck. Westdeutscher Rundfunk, 18. April 2017, abgerufen am 23. April 2017. 
12. Ihre Wahl – der WDR-Kandidatencheck. Westdeutscher Rundfunk, 2017, abgerufen am 23. April 2017. 
13. Grimme Online Award 2017: Ihre Wahl – der WDR-Kandidatencheck. Grimme Online Award, 2017, abgerufen am 4. Juli 2017. 
14. vgl. Impressum Wahl-O-Mat NRW 2017
15. Helga Hochwind: CDU und Wahl-O-Mat: Du sollst nicht flunkern. Spiegel Online, 23. September 2009
16. Wahl-O-Mat-Thesen
17. Der NRW-Plan. Kurzwahlprogramm 2017–2022
18. Parteien streiten um den Zustand von NRW auf faz.net, vom 25. April 2017. Abgerufen am 1. Mai 2017
19. NRW Wahl 2017 – Das steht im Wahlprogramm der CDU auf rp-online.de. Abgerufen am 1. Mai 2017
20. (Memento des Originals vom 23. April 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu-nrw.de auf cdu-nrw.de, vom 3. April 2017. Abgerufen am 1. Mai 2017
21. Kurzwahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
22. Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
23. Landeswahlleiter stellt die wichtigsten Zahlen zur NRW-Landtagswahl vor. Abgerufen am 8. Mai 2022. 
24. Neue Westfälische: Vertauschter Listenplatz: FDP-Politikerin Martina Hannen nimmt Mandat an, Meldung vom 29. Mai 2017
25. Seda Hagemann: Kandidaten vertauscht: Panne bei FDP kostet Lipper Christian Sauter Sitz im Landtag, LZ.de vom 1. Mai 2017
26. Spiegel Online: FDP vertauschte Kandidaten auf Landesliste, Meldung vom 15. Mai 2017
27. WAZ.de: Panne: Städte lassen zehntausende Stimmzettel neu drucken, Meldung vom 13. April 2017
28. WAZ.de: Layout-Panne bei Stimmzetteln wird für die Stadt Essen teuer, Meldung vom 22. April 2017
29. Clemens Boisserée: Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen, Rheinische Post Online am 23. Mai 2017
30. Clemens Boisserée: AfD erhielt 2200 Stimmen zu wenig, Rheinische Post Online am 24. Mai 2017
31. Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung – AfD in NRW erhält Stimmen-Nachschlag. In: welt.de. 24. Mai 2017, abgerufen am 24. Mai 2017. 
32. Wahlbetrug in Mönchengladbach: Ermittlungen eingestellt, WDR.de am 4. April 2018.
33. Spendenaffäre: AfD drohen mehr als 100.000 Euro Strafe. 7. März 2019, abgerufen am 8. März 2019 (deutsch). 
34. (Memento vom 9. Oktober 2017 im Internet Archive). In: wdr.de, 9. Oktober 2016.
35. Gerhard Voogt: Jamaika-Koalition: NRW-Grüne schließen Zusammenarbeit mit FDP aus. In: ksta.de, 25. April 2017, abgerufen am 29. April 2017.
36. Kraft schließt Rot-Rot-Grün kategorisch aus. In: tagesschau.de, 10. Mai 2017, abgerufen am 10. Mai 2017.
37. Nach der Wahl: Schonungslose Analyse – klare Haltung, Beschluss des SPD-Landesvorstandes zum Wahlausgang vom 15. Mai 2017
38. Nach NRW-Debakel: SPD schließt große Koalition aus, welt.de, 15. Mai 2017
39. Pressestimmen zu NRW-Wahl – „Kommt bei Schulz noch was?“. In: Spiegel Online. 15. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.
40. Martin Schulz: „Ich habe von Anfang an vor dem Schulz-Hype gewarnt“. In: Zeit Online. 17. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.
41. Hannelore Kraft zum Wahlausgang. Vom 14. Mai 2017 aufgerufen am 19. Mai 2017
42. SPD steht in Nordrhein-Westfalen vor der Inventur. WAZ vom 19. Mai 2017
43. Landesvorstand schlägt Mike Groschek als neuen Vorsitzenden der NRW-SPD vor. Vom 19. Mai 2017 aufgerufen am 21. Mai 2017
44. André Stinka erklärt Rücktritt. Vom 18. Mai 2017 aufgerufen am 21. Mai 2017
45. (Memento des Originals vom 14. Oktober 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.spd-fraktion-nrw.de aufgerufen am 2. Juni 2017
46. (Memento des Originals vom 5. Mai 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/gruene-nrw.de aufgerufen am 19. Mai 2017
47. Grünen-Fraktionschef Mostofizadeh tritt ab. General-Anzeiger vom 16. Mai 2017 aufgerufen am 21. Mai 2017
48. Ticker des Tagesspiegels vom 14./15. Mai 2017 aufgerufen am 19. Mai 2017
49. Nach der Wahl: Schonungslose Analyse – klare Haltung, Beschluss des SPD-Landesvorstandes zum Wahlausgang vom 15. Mai 2017
50. Nach NRW-Debakel: SPD schließt große Koalition aus, welt.de, 15. Mai 2017
51. Laschet will mit FDP, SPD und Grünen sprechen. Deutschlandfunk vom 15. Mai 2017, aufgerufen am 19. Mai 2017
52. CDU und FDP starten Gespräche zur Bildung einer NRW-Regierungskoalition. Vom 22. Mai 2017 aufgerufen am 24. Mai 2017
53. CDU NRW und FDP NRW: CDU und FDP starten Gespräche zur Bildung einer NRW-Regierungskoalition. Vom 22. Mai 2017 aufgerufen am 24. Mai 2017
54. Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP einigen sich auf Koalition, tagesschau.de, 13. Juni 2017
55. Ludger Baten: Wenn ein Parteitag zum Heimspiel wird. In: Ruhr Post. 26. Juni 2017, abgerufen am 20. März 2021. 
56. Schwarz-gelber Koalitionsvertrag besiegelt, wdr.de, 26. Juni 2017

Wahlen zum Landtag Nordrhein-Westfalen

1947 | 1950 | 1954 | 1958 | 1962 | 1966 | 1970 | 1975 | 1980 | 1985 | 1990 | 1995 | 2000 | 2005 | 2010 | 2012 | 2017 | 2022 | 2027

Wahlen zu Landesparlamenten in Deutschland 2017

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Landesregierungen des Landes Nordrhein-Westfalen

Amelunxen I | Amelunxen II | Arnold I | Arnold II | Arnold III | Steinhoff | Meyers I | Meyers II | Meyers III | Kühn I | Kühn II | Kühn III | Rau I | Rau II | Rau III | Rau IV | Rau V | Clement I | Clement II | Steinbrück | Rüttgers | Kraft I | Kraft II | Laschet | Wüst I | Wüst II