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Volksabstimmungen in der Schweiz 2017 Dieser Artikel bietet eine übersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr

Volksabstimmungen in der Schweiz 2017

Dieser Artikel bietet eine Übersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr 2017.

In der Schweiz fanden 2017 auf Bundesebene sieben Volksabstimmungen statt, im Rahmen dreier Urnengänge am 12. Februar, 21. Mai und 24. September. Dabei handelte es sich um drei obligatorische Referenden, drei fakultative Referenden und einen Gegenentwurf zu einer zurückgezogenen Volksinitiative.

Abstimmungen am 12. Februar 2017 Bearbeiten

Ergebnisse Bearbeiten

Nr. Vorlage Art Stimm-
berechtigte		 Abgegebene
Stimmen		 Beteiligung Gültige
Stimmen		 Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
609 Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration OR 5'344'186 2'503'450 46,84 % 2'482'471 1'499'627 0'982'844 60,41 % 39,59 % 17:6 ja
610 Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr OR 5'344'186 2'491'320 46,62 % 2'427'529 1'503'746 0'923'783 61,95 % 38,05 % 23:0 ja
611 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuer­reformgesetz III) FR 5'344'186 2'490'785 46,61 % 2'417'473 0'989'311 1'428'162 40,92 % 59,08 % – nein

Erleichterte Einbürgerung Bearbeiten

Vier Jahre nach der Ablehnung der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation legte SP-Nationalrätin Ada Marra 2008 eine parlamentarische Initiative vor, die Erleichterungen für Ausländer der dritten Generation forderte. Die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat reagierten wohlwollend, wollten aber zunächst die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes abwarten. Da diese Reform sieben Jahre auf sich warten liess, befassten sich Bundesrat und Parlament erst 2015 mit der parlamentarischen Initiative. Gemäss dem zu ändernden Artikel 38 der Bundesverfassung sollte der Bund die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation erleichtern, wenn diese ein entsprechendes Gesuch gemäss den gesetzlichen Vorgaben stellen: mindestens ein Grosselternteil, das in der Schweiz geboren wurde (oder ein Aufenthaltsrecht besitzt), mindestens ein Elternteil mit Niederlassungsbewilligung während mindestens zehn Jahren (davon mindestens fünf während der obligatorischen Schulzeit) sowie ein Maximalalter von 25 Jahren. Ansonsten sollte weiterhin die ordentliche Einbürgerung gelten. Gegen die Vorlage setzten sich die SVP und kleine Rechtsaussenparteien zur Wehr. Mit einer aggressiv wirkenden Kampagne (die auch in den eigenen Reihen umstritten war) warnten sie vor angeblichen «Masseneinbürgerungen», die darauf abzielen würden, die Ausländerstatistik zu beschönigen. Andere wandten sich gegen den Eingriff in die Autonomie der Gemeinden. Die meisten Parteien von links bis rechts sprachen sich für die Vorlage aus. Ausländer der dritten Generation seien längst integriert, und es sei undemokratisch, ihnen das volle Mitspracherecht weiterhin vorzuenthalten. Ausserdem würden die unterschiedlichen kantonalen Einbürgerungsregeln vereinheitlicht. Drei Fünftel der Abstimmenden und eine deutliche Mehrheit der Kantone stimmten für die Verfassungsänderung.

Verkehrsfonds (NAF) Bearbeiten

Einerseits stiegen die Unterhaltskosten für die Nationalstrassen, andererseits sanken wegen der grösseren Effizienz der Verbrennungsmotoren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Um die absehbare Finanzierungslücke zu schliessen, schlug der Bundesrat im Februar 2015 die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) vor. Dieser sollte, ähnlich wie der 2014 angenommene Bahninfrastrukturfonds, unbefristet in der Bundesverfassung verankert werden. Gespeist durch die Automobilsteuer, die Autobahnvignette, eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags sowie eine neu zu schaffende Abgabe für Elektrofahrzeuge, sollte er zur Finanzierung einer «ausreichenden Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden» dienen. Nachdem beide Parlamentskammern verschiedene Detailänderungen vorgenommen hatten, stimmten sie der Vorlage zu. Dagegen sprachen sich SP, Grüne sowie Links- und Rechtsaussenparteien aus, die vor allem ökologische und finanzpolitische Bedenken hatten. Sie warnten in bildhafter Sprache vor «Betonwüsten» und vor einem «Raubzug auf die Bundeskasse». Allerdings waren ihre Reihen nicht geschlossen, denn Grüne und Sozialdemokraten in der Romandie teilten die Meinung der bürgerlichen Befürworter. Der NAF diene nicht ausschliesslich dem Automobilverkehr, sondern garantiere auch die Verwirklichung neuer Strassenbahn- und U-Bahn-Projekte (beispielsweise in Genf und Lausanne). Etwas mehr als drei Fünftel der Abstimmenden nahmen die Vorlage an, ebenso alle Kantone.

Unternehmenssteuerreform III Bearbeiten

Nachdem im Februar 2008 die Unternehmenssteuerreform II in einer Volksabstimmung nur sehr knapp angenommen worden war, begann der Bundesrat noch im selben Jahr mit den Vorbereitungen für die Unternehmenssteuerreform III. Mit dieser sollte die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wiederhergestellt werden, da die ermässigte Besteuerung ausländischer Erträge bei Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften (so genannten Statusgesellschaften) zunehmend auf Kritik gestossen war. Um nach der Abschaffung der Sonderbehandlung die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, sollten den Kantonen neue, international anerkannte steuerpolitische Massnahmen ermöglicht werden. Dazu gehörten unter anderem die Lizenzbox, Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Als Ausgleich für die Senkung der Gewinnsteuern sollte der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von 17,0 auf 21,2 Prozent erhöht werden. Nachdem das Parlament im Juni 2016 das Gesetz mit einigen Detailänderungen verabschiedet hatte, brachten linke Parteien und Gewerkschaften ein Referendum zustande. Die Gegner hielten die Vorlage für unsozial, denn es würden ausschliesslich Unternehmensbesitzer profitieren, während die Allgemeinheit von höheren Gebühren, Leistungsabbau und Steuererhöhungen betroffen wäre. Ebenso kritisierten sie die Undurchsichtigkeit neuer «Steuertricks» in der äusserst komplexen Vorlage. Auf der anderen Seite warnten bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände vor einer möglichen Abwanderung internationaler Unternehmen, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte. Fast drei Viertel der Abstimmenden lehnten die Vorlage ab, zustimmende Mehrheiten fand sie nur in den Kantonen Nidwalden, Tessin, Waadt und Zug.

Abstimmung am 21. Mai 2017 Bearbeiten

Ergebnis Bearbeiten

Nr. Vorlage Art Stimm-
berechtigte		 Abgegebene
Stimmen		 Beteiligung Gültige
Stimmen		 Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
612 Energiegesetz vom 30. September 2016 FR 5'356'538 2'297'296 42,89 % 2'271'316 1'322'263 0'949'053 58,22 % 41,78 % – ja

Energiegesetz Bearbeiten

Einige Wochen nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 beschloss der Bundesrat, die fünf bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz am Ende ihrer Laufzeit nicht durch Neubauten zu ersetzen. Um trotz dem langfristigen Atomausstieg die Energieversorgung sicherzustellen, liess er die «Energiestrategie 2050» ausarbeiten, die er im September 2013 präsentierte. Das erste Massnahmenpaket umfasste eine grundlegende Revision des Energiegesetzes. Es enthielt Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses, zum Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, zur Unterstützung der Stromproduktion aus bestehenden grossen Wasserkraftwerken sowie Programme für die energetische Sanierung von Gebäuden. Gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz brachte ein Komitee, das sich überwiegend aus SVP-Vertretern zusammensetzte, das Referendum zustande. Unterstützung erhielten die Gegner von kleinen Rechtsaussenparteien und zehn FDP-Kantonalparteien. Sie argumentierten, das Gesetz führe zu erheblichen Mehrkosten bei Strom, Heizöl und Benzin, die für eine vierköpfige Familie bis zu 3200 Franken jährlich betragen würden. Ausserdem würden die Versorgungssicherheit und der Wohlstand gefährdet. Zu den Befürwortern gehörten die Parteien der Linken und der Mitte sowie Gewerkschaften und Umweltverbände. Sie bezeichneten die von den Gegnern genannten Beträge als Fantasiezahlen; tatsächlich würden die Mehrkosten pro Haushalt nicht mehr als 40 Franken jährlich betragen. Es sei sinnvoller, die einheimischen erneuerbaren Energien zu nutzen, anstatt das Geld für fossile Energien aus dem Ausland auszugeben. Zudem würden die Innovationskraft des Landes gestärkt, Investitionen gefördert und zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen. Fast drei Fünftel der Abstimmenden nahmen die Vorlage an; Nein-Mehrheiten resultierten nur in den Kantonen Aargau, Glarus, Obwalden und Schwyz.

Abstimmungen am 24. September 2017 Bearbeiten

Ergebnisse Bearbeiten

Nr. Vorlage Art Stimm-
berechtigte		 Abgegebene
Stimmen		 Beteiligung Gültige
Stimmen		 Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
613 Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») GE 5'372'748 2'531'209 47,11 % 2'468'099 1'943'180 0'524'919 78,73 % 21,27 % 23:0 ja
614 Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer OR 5'372'748 2'546'386 47,39 % 2'511'951 1'254'795 1'257'156 49,95 % 50,05 % 9½:13½ nein
615 Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 FR 5'372'748 2'545'897 47,39 % 2'507'155 1'186'203 1'320'952 47,31 % 52,69 % – nein

Ernährungssicherheit Bearbeiten

Die im März 2013 vom Parlament beschlossene Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 rückte ökologische Standards in der Landwirtschaft vermehrt in den Fokus, womit Direktzahlungen an die Bauernbetriebe nun auch von der Förderung von Biodiversität, Tierwohl und Ressourceneffizienz abhängig waren. Als Reaktion lancierten der Bauernverband und die SVP die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», die festschreiben wollte, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion stärkt. In seiner Botschaft hielt der Bundesrat fest, dass die Forderung bereits weitgehend erfüllt sei, weshalb die Initiative unnötig sei. Das Parlament war sich uneinig: Während der Nationalrat die Initiative unterstützte, wünschte der Ständerat einen Gegenentwurf, mit dem die Ernährungssicherheit der Schweiz weniger isolationistisch, sondern in einem globalen Kontext betrachtet wird. Der Gegenentwurf verlangte, dass der Bund Voraussetzungen für die Sicherung des Kulturlands, für eine standort- und marktangepasste Produktion und für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln schafft. Ausserdem sollte er grenzüberschreitende Handelsbeziehungen ermöglichen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Der Nationalrat änderte seine Haltung, und der Bauernverband zog die Initiative zurück. Gegen die Vorlage gab es praktisch keine Opposition, da sie kaum Veränderungen in der Agrarpolitik zur Folge haben würde. Verschiedentlich wurde Kritik laut, der Gegenentwurf sei völlig überflüssig und tue niemandem weh. Tatsächlich war er derart ausgewogen formuliert, dass fast jedes Lager darin eine Bestätigung seiner bisherigen Politik sehen konnte. Wenig überraschend sprachen sich fast vier Fünftel der Abstimmenden für die völlig unbestrittene Vorlage aus.

Reform der Altersvorsorge 2020 Bearbeiten

Die sinkende Beschäftigungsquote im Verhältnis zur Anzahl der Rentner sowie tiefe Zinsen am Kapitalmarkt gefährdeten langfristig die Finanzierung der Altersvorsorge. Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen präsentierte der Bundesrat im November 2014 die «Altersvorsorge 2020». Nach langen und kontroversen Debatten stimmte das Parlament der in mehreren Details veränderten Vorlage zu. Vorgesehen waren unter anderem folgende Änderungen: Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um je 0,15 Prozentpunkte, Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre, Senkung des Mindestumwandlungssatzes der zweiten Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent, Ermöglichung eines flexiblen Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren sowie als Ausgleich die Erhöhung der monatlichen AHV-Renten um 70 Franken. Das Reformpaket würde allerdings nur dann in Kraft treten können, wenn zugleich die damit verknüpfte Erhöhung der Mehrwertsteuer (siehe unten) angenommen würde. Gegen die Vorlage brachte ein Komitee von Westschweizer Gewerkschaften und Konsumentenzeitschriften das Referendum zustande. Zu den Gegnern gehörten auch FDP, SVP und Wirtschaftsverbände. Diese «Scheinreform» löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue; die Lasten würden lediglich auf die folgenden Generationen verschoben und durch die AHV-Rentenerhöhungen in der AHV nach dem Giesskannenprinzip noch vergrössert. Links- und Mitteparteien sprachen sich für die Vorlage aus, denn von der Stärkung der AHV würden vor allem tiefere Einkommen profitieren. Ausserdem könne mit diesem fairen und sozialen Kompromiss der Reformstau in der Altersvorsorge überwunden werden. Eine knappe Mehrheit lehnte die Vorlage ab.

Zusatzfinanzierung der AHV Bearbeiten

Mit der Reform der Altersvorsorge verknüpft war die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ab 2018 sollte die AHV zusätzliche 0,3 Mehrwertsteuer­prozente erhalten, um die absehbare Finanzierungslücke zu schliessen (dieses Geld floss bisher an die Invalidenversicherung). Im Jahr 2021 sollte die Mehrwertsteuer um weitere 0,3 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent erhöht werden. Weil dafür eine Verfassungsänderung erforderlich war, unterstand diese Vorlage dem obligatorischen Referendum. Sollte die Steuererhöhung abgelehnt werden, würde auch die Reform der Altersvorsorge hinfällig. Die Argumente dafür und dagegen waren weitgehend dieselben. Eine äusserst knappe Mehrheit der Abstimmenden lehnte die Vorlage ab, während das Ständemehr etwas deutlicher verpasst wurde.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vorlage Nr. 609. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  2. Vorlage Nr. 610. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  3. Vorlage Nr. 611. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  4. Moritz Schley: Im dritten Anlauf: Anerkennung für die dritte Ausländergeneration. (PDF, 74 kB) swissvotes.ch, 2019, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  5. Moritz Schley: Geldsegen für den Strassenbau. (PDF, 72 kB) swissvotes.ch, 2019, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  6. Anja Heidelberger: Keine neue Unternehmenssteuerreform: empfindliche Abfuhr für die Bürgerlichen. (PDF, 74 kB) In: swissvotes.ch. 2019, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  7. Vorlage Nr. 612. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  8. Rudolf Burger: Langer Abschied von der Kernkraft mit neuer Strategie und neuem Gesetz. (PDF, 71 kB) swissvotes.ch, 2019, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  9. Vorlage Nr. 613. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  10. Vorlage Nr. 614. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  11. Vorlage Nr. 615. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  12. Moritz Schley: Eindeutige Mehrheit für zahnlosen Artikel zur Ernährungssicherheit. (PDF, 71 kB) swissvotes.ch, 2019, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  13. ↑ Moritz Schley: Die «Scheinreform» der Altersvorsorge findet keine Mehrheit. (PDF, 79 kB) swissvotes.ch, 2019, abgerufen am 11. Dezember 2021.
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Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel bietet eine Ubersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr 2017 In der Schweiz fanden 2017 auf Bundesebene sieben Volksabstimmungen statt im Rahmen dreier Urnengange am 12 Februar 21 Mai und 24 September Dabei handelte es sich um drei obligatorische Referenden drei fakultative Referenden und einen Gegenentwurf zu einer zuruckgezogenen Volksinitiative Inhaltsverzeichnis 1 Abstimmungen am 12 Februar 2017 1 1 Ergebnisse 1 2 Erleichterte Einburgerung 1 3 Verkehrsfonds NAF 1 4 Unternehmenssteuerreform III 2 Abstimmung am 21 Mai 2017 2 1 Ergebnis 2 2 Energiegesetz 3 Abstimmungen am 24 September 2017 3 1 Ergebnisse 3 2 Ernahrungssicherheit 3 3 Reform der Altersvorsorge 2020 3 4 Zusatzfinanzierung der AHV 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseAbstimmungen am 12 Februar 2017 BearbeitenErgebnisse Bearbeiten Nr Vorlage Art Stimm berechtigte Abgegebene Stimmen Beteiligung Gultige Stimmen Ja Nein Ja Anteil Nein Anteil Stande Ergebnis609 1 Bundesbeschluss vom 30 September 2016 uber die erleichterte Einburgerung von Personen der dritten Auslandergeneration OR 5 344 186 2 503 450 46 84 2 482 471 1 499 627 0 982 844 60 41 39 59 17 6 ja610 2 Bundesbeschluss vom 30 September 2016 uber die Schaffung eines Fonds fur die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr OR 5 344 186 2 491 320 46 62 2 427 529 1 503 746 0 923 783 61 95 38 05 23 0 ja611 3 Bundesgesetz vom 17 Juni 2016 uber steuerliche Massnahmen zur Starkung der Wettbewerbsfahigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz Unternehmenssteuer reformgesetz III FR 5 344 186 2 490 785 46 61 2 417 473 0 989 311 1 428 162 40 92 59 08 neinErleichterte Einburgerung Bearbeiten Vier Jahre nach der Ablehnung der erleichterten Einburgerung von Auslandern der zweiten und dritten Generation legte SP Nationalratin Ada Marra 2008 eine parlamentarische Initiative vor die Erleichterungen fur Auslander der dritten Generation forderte Die Staatspolitischen Kommissionen von National und Standerat reagierten wohlwollend wollten aber zunachst die Totalrevision des Burgerrechtsgesetzes abwarten Da diese Reform sieben Jahre auf sich warten liess befassten sich Bundesrat und Parlament erst 2015 mit der parlamentarischen Initiative Gemass dem zu andernden Artikel 38 der Bundesverfassung sollte der Bund die Einburgerung von Auslandern der dritten Generation erleichtern wenn diese ein entsprechendes Gesuch gemass den gesetzlichen Vorgaben stellen mindestens ein Grosselternteil das in der Schweiz geboren wurde oder ein Aufenthaltsrecht besitzt mindestens ein Elternteil mit Niederlassungsbewilligung wahrend mindestens zehn Jahren davon mindestens funf wahrend der obligatorischen Schulzeit sowie ein Maximalalter von 25 Jahren Ansonsten sollte weiterhin die ordentliche Einburgerung gelten Gegen die Vorlage setzten sich die SVP und kleine Rechtsaussenparteien zur Wehr Mit einer aggressiv wirkenden Kampagne die auch in den eigenen Reihen umstritten war warnten sie vor angeblichen Masseneinburgerungen die darauf abzielen wurden die Auslanderstatistik zu beschonigen Andere wandten sich gegen den Eingriff in die Autonomie der Gemeinden Die meisten Parteien von links bis rechts sprachen sich fur die Vorlage aus Auslander der dritten Generation seien langst integriert und es sei undemokratisch ihnen das volle Mitspracherecht weiterhin vorzuenthalten Ausserdem wurden die unterschiedlichen kantonalen Einburgerungsregeln vereinheitlicht Drei Funftel der Abstimmenden und eine deutliche Mehrheit der Kantone stimmten fur die Verfassungsanderung 4 Verkehrsfonds NAF Bearbeiten Einerseits stiegen die Unterhaltskosten fur die Nationalstrassen andererseits sanken wegen der grosseren Effizienz der Verbrennungsmotoren die Einnahmen aus der Mineralolsteuer Um die absehbare Finanzierungslucke zu schliessen schlug der Bundesrat im Februar 2015 die Schaffung des Nationalstrassen und Agglomerationsverkehrsfonds NAF vor Dieser sollte ahnlich wie der 2014 angenommene Bahninfrastrukturfonds unbefristet in der Bundesverfassung verankert werden Gespeist durch die Automobilsteuer die Autobahnvignette eine Erhohung des Mineralolsteuerzuschlags sowie eine neu zu schaffende Abgabe fur Elektrofahrzeuge sollte er zur Finanzierung einer ausreichenden Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden dienen Nachdem beide Parlamentskammern verschiedene Detailanderungen vorgenommen hatten stimmten sie der Vorlage zu Dagegen sprachen sich SP Grune sowie Links und Rechtsaussenparteien aus die vor allem okologische und finanzpolitische Bedenken hatten Sie warnten in bildhafter Sprache vor Betonwusten und vor einem Raubzug auf die Bundeskasse Allerdings waren ihre Reihen nicht geschlossen denn Grune und Sozialdemokraten in der Romandie teilten die Meinung der burgerlichen Befurworter Der NAF diene nicht ausschliesslich dem Automobilverkehr sondern garantiere auch die Verwirklichung neuer Strassenbahn und U Bahn Projekte beispielsweise in Genf und Lausanne Etwas mehr als drei Funftel der Abstimmenden nahmen die Vorlage an ebenso alle Kantone 5 Unternehmenssteuerreform III Bearbeiten Nachdem im Februar 2008 die Unternehmenssteuerreform II in einer Volksabstimmung nur sehr knapp angenommen worden war begann der Bundesrat noch im selben Jahr mit den Vorbereitungen fur die Unternehmenssteuerreform III Mit dieser sollte die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wiederhergestellt werden da die ermassigte Besteuerung auslandischer Ertrage bei Holding Domizil und gemischten Gesellschaften so genannten Statusgesellschaften zunehmend auf Kritik gestossen war Um nach der Abschaffung der Sonderbehandlung die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern sollten den Kantonen neue international anerkannte steuerpolitische Massnahmen ermoglicht werden Dazu gehorten unter anderem die Lizenzbox Abzuge fur Forschung und Entwicklung sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer Als Ausgleich fur die Senkung der Gewinnsteuern sollte der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von 17 0 auf 21 2 Prozent erhoht werden Nachdem das Parlament im Juni 2016 das Gesetz mit einigen Detailanderungen verabschiedet hatte brachten linke Parteien und Gewerkschaften ein Referendum zustande Die Gegner hielten die Vorlage fur unsozial denn es wurden ausschliesslich Unternehmensbesitzer profitieren wahrend die Allgemeinheit von hoheren Gebuhren Leistungsabbau und Steuererhohungen betroffen ware Ebenso kritisierten sie die Undurchsichtigkeit neuer Steuertricks in der ausserst komplexen Vorlage Auf der anderen Seite warnten burgerliche Parteien und Wirtschaftsverbande vor einer moglichen Abwanderung internationaler Unternehmen was zu einem Verlust von Arbeitsplatzen fuhren konnte Fast drei Viertel der Abstimmenden lehnten die Vorlage ab zustimmende Mehrheiten fand sie nur in den Kantonen Nidwalden Tessin Waadt und Zug 6 Abstimmung am 21 Mai 2017 BearbeitenErgebnis Bearbeiten Nr Vorlage Art Stimm berechtigte Abgegebene Stimmen Beteiligung Gultige Stimmen Ja Nein Ja Anteil Nein Anteil Stande Ergebnis612 7 Energiegesetz vom 30 September 2016 FR 5 356 538 2 297 296 42 89 2 271 316 1 322 263 0 949 053 58 22 41 78 jaEnergiegesetz Bearbeiten Hauptartikel Energiestrategie 2050 Einige Wochen nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Marz 2011 beschloss der Bundesrat die funf bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz am Ende ihrer Laufzeit nicht durch Neubauten zu ersetzen Um trotz dem langfristigen Atomausstieg die Energieversorgung sicherzustellen liess er die Energiestrategie 2050 ausarbeiten die er im September 2013 prasentierte Das erste Massnahmenpaket umfasste eine grundlegende Revision des Energiegesetzes Es enthielt Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und des CO2 Ausstosses zum Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zur Unterstutzung der Stromproduktion aus bestehenden grossen Wasserkraftwerken sowie Programme fur die energetische Sanierung von Gebauden Gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz brachte ein Komitee das sich uberwiegend aus SVP Vertretern zusammensetzte das Referendum zustande Unterstutzung erhielten die Gegner von kleinen Rechtsaussenparteien und zehn FDP Kantonalparteien Sie argumentierten das Gesetz fuhre zu erheblichen Mehrkosten bei Strom Heizol und Benzin die fur eine vierkopfige Familie bis zu 3200 Franken jahrlich betragen wurden Ausserdem wurden die Versorgungssicherheit und der Wohlstand gefahrdet Zu den Befurwortern gehorten die Parteien der Linken und der Mitte sowie Gewerkschaften und Umweltverbande Sie bezeichneten die von den Gegnern genannten Betrage als Fantasiezahlen tatsachlich wurden die Mehrkosten pro Haushalt nicht mehr als 40 Franken jahrlich betragen Es sei sinnvoller die einheimischen erneuerbaren Energien zu nutzen anstatt das Geld fur fossile Energien aus dem Ausland auszugeben Zudem wurden die Innovationskraft des Landes gestarkt Investitionen gefordert und zukunftstrachtige Arbeitsplatze geschaffen Fast drei Funftel der Abstimmenden nahmen die Vorlage an Nein Mehrheiten resultierten nur in den Kantonen Aargau Glarus Obwalden und Schwyz 8 Abstimmungen am 24 September 2017 BearbeitenErgebnisse Bearbeiten Nr Vorlage Art Stimm berechtigte Abgegebene Stimmen Beteiligung Gultige Stimmen Ja Nein Ja Anteil Nein Anteil Stande Ergebnis613 9 Bundesbeschluss vom 14 Marz 2017 uber die Ernahrungssicherheit direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative Fur Ernahrungssicherheit GE 5 372 748 2 531 209 47 11 2 468 099 1 943 180 0 524 919 78 73 21 27 23 0 ja614 10 Bundesbeschluss vom 17 Marz 2017 uber die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhohung der Mehrwertsteuer OR 5 372 748 2 546 386 47 39 2 511 951 1 254 795 1 257 156 49 95 50 05 9 13 nein615 11 Bundesgesetz vom 17 Marz 2017 uber die Reform der Altersvorsorge 2020 FR 5 372 748 2 545 897 47 39 2 507 155 1 186 203 1 320 952 47 31 52 69 neinErnahrungssicherheit Bearbeiten Die im Marz 2013 vom Parlament beschlossene Agrarpolitik fur die Jahre 2014 bis 2017 ruckte okologische Standards in der Landwirtschaft vermehrt in den Fokus womit Direktzahlungen an die Bauernbetriebe nun auch von der Forderung von Biodiversitat Tierwohl und Ressourceneffizienz abhangig waren Als Reaktion lancierten der Bauernverband und die SVP die Volksinitiative Fur Ernahrungssicherheit die festschreiben wollte dass der Bund die Versorgung der Bevolkerung mit Lebensmitteln aus vielfaltiger und nachhaltiger einheimischer Produktion starkt In seiner Botschaft hielt der Bundesrat fest dass die Forderung bereits weitgehend erfullt sei weshalb die Initiative unnotig sei Das Parlament war sich uneinig Wahrend der Nationalrat die Initiative unterstutzte wunschte der Standerat einen Gegenentwurf mit dem die Ernahrungssicherheit der Schweiz weniger isolationistisch sondern in einem globalen Kontext betrachtet wird Der Gegenentwurf verlangte dass der Bund Voraussetzungen fur die Sicherung des Kulturlands fur eine standort und marktangepasste Produktion und fur einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln schafft Ausserdem sollte er grenzuberschreitende Handelsbeziehungen ermoglichen die zur nachhaltigen Entwicklung der Land und Ernahrungswirtschaft beitragen Der Nationalrat anderte seine Haltung und der Bauernverband zog die Initiative zuruck Gegen die Vorlage gab es praktisch keine Opposition da sie kaum Veranderungen in der Agrarpolitik zur Folge haben wurde Verschiedentlich wurde Kritik laut der Gegenentwurf sei vollig uberflussig und tue niemandem weh Tatsachlich war er derart ausgewogen formuliert dass fast jedes Lager darin eine Bestatigung seiner bisherigen Politik sehen konnte Wenig uberraschend sprachen sich fast vier Funftel der Abstimmenden fur die vollig unbestrittene Vorlage aus 12 Reform der Altersvorsorge 2020 Bearbeiten Die sinkende Beschaftigungsquote im Verhaltnis zur Anzahl der Rentner sowie tiefe Zinsen am Kapitalmarkt gefahrdeten langfristig die Finanzierung der Altersvorsorge Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen prasentierte der Bundesrat im November 2014 die Altersvorsorge 2020 Nach langen und kontroversen Debatten stimmte das Parlament der in mehreren Details veranderten Vorlage zu Vorgesehen waren unter anderem folgende Anderungen Erhohung der AHV Lohnbeitrage von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um je 0 15 Prozentpunkte Erhohung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre Senkung des Mindestumwandlungssatzes der zweiten Saule von 6 8 auf 6 0 Prozent Ermoglichung eines flexiblen Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren sowie als Ausgleich die Erhohung der monatlichen AHV Renten um 70 Franken Das Reformpaket wurde allerdings nur dann in Kraft treten konnen wenn zugleich die damit verknupfte Erhohung der Mehrwertsteuer siehe unten angenommen wurde Gegen die Vorlage brachte ein Komitee von Westschweizer Gewerkschaften und Konsumentenzeitschriften das Referendum zustande Zu den Gegnern gehorten auch FDP SVP und Wirtschaftsverbande Diese Scheinreform lose keine Probleme sondern schaffe nur neue die Lasten wurden lediglich auf die folgenden Generationen verschoben und durch die AHV Rentenerhohungen in der AHV nach dem Giesskannenprinzip noch vergrossert Links und Mitteparteien sprachen sich fur die Vorlage aus denn von der Starkung der AHV wurden vor allem tiefere Einkommen profitieren Ausserdem konne mit diesem fairen und sozialen Kompromiss der Reformstau in der Altersvorsorge uberwunden werden Eine knappe Mehrheit lehnte die Vorlage ab 13 Zusatzfinanzierung der AHV Bearbeiten Mit der Reform der Altersvorsorge verknupft war die Erhohung der Mehrwertsteuer Ab 2018 sollte die AHV zusatzliche 0 3 Mehrwertsteuer prozente erhalten um die absehbare Finanzierungslucke zu schliessen dieses Geld floss bisher an die Invalidenversicherung Im Jahr 2021 sollte die Mehrwertsteuer um weitere 0 3 Prozentpunkte auf 8 3 Prozent erhoht werden Weil dafur eine Verfassungsanderung erforderlich war unterstand diese Vorlage dem obligatorischen Referendum Sollte die Steuererhohung abgelehnt werden wurde auch die Reform der Altersvorsorge hinfallig Die Argumente dafur und dagegen waren weitgehend dieselben Eine ausserst knappe Mehrheit der Abstimmenden lehnte die Vorlage ab wahrend das Standemehr etwas deutlicher verpasst wurde 13 Weblinks BearbeitenChronologie Volksabstimmungen mit allen Abstimmungen auf Bundesebene seit 1848 admin ch Swissvotes Datenbank zu den Schweizer Volksabstimmungen Universitat Bern Karten im Politischen Atlas der Schweiz Bundesamt fur Statistik Einzelnachweise Bearbeiten Vorlage Nr 609 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 11 Dezember 2021 Vorlage Nr 610 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 11 Dezember 2021 Vorlage Nr 611 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 11 Dezember 2021 Moritz Schley Im dritten Anlauf Anerkennung fur die dritte Auslandergeneration PDF 74 kB swissvotes ch 2019 abgerufen am 11 Dezember 2021 Moritz Schley Geldsegen fur den Strassenbau PDF 72 kB swissvotes ch 2019 abgerufen am 11 Dezember 2021 Anja Heidelberger Keine neue Unternehmenssteuerreform empfindliche Abfuhr fur die Burgerlichen PDF 74 kB In swissvotes ch 2019 abgerufen am 11 Dezember 2021 Vorlage Nr 612 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 11 Dezember 2021 Rudolf Burger Langer Abschied von der Kernkraft mit neuer Strategie und neuem Gesetz PDF 71 kB swissvotes ch 2019 abgerufen am 11 Dezember 2021 Vorlage Nr 613 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 11 Dezember 2021 Vorlage Nr 614 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 11 Dezember 2021 Vorlage Nr 615 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 11 Dezember 2021 Moritz Schley Eindeutige Mehrheit fur zahnlosen Artikel zur Ernahrungssicherheit PDF 71 kB swissvotes ch 2019 abgerufen am 11 Dezember 2021 a b Moritz Schley Die Scheinreform der Altersvorsorge findet keine Mehrheit PDF 79 kB swissvotes ch 2019 abgerufen am 11 Dezember 2021 Volksabstimmungen in der Schweiz 1848 1866 1872 1874 1875 1876 1877 1879 1880 1882 1884 1885 1887 1889 1890 1891 1893 1894 1895 1896 1897 1898 1900 1902 1903 1905 1906 1907 1908 1910 1912 1913 1914 1915 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1933 1934 1935 1937 1938 1939 1940 1941 1942 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Volksabstimmungen in der Schweiz 2017 amp oldid 227681324