www.wikidata.de-de.nina.az

Volksabstimmungen in der Schweiz 1919 Dieser Artikel bietet eine übersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr

Volksabstimmungen in der Schweiz 1919

Dieser Artikel bietet eine Übersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr 1919.

In der Schweiz fanden auf Bundesebene drei Volksabstimmungen statt, im Rahmen zweier Urnengänge am 4. Mai und 10. August. Dabei handelte es sich um drei obligatorische Referenden.

Abstimmungen am 4. Mai 1919 Bearbeiten

Ergebnisse Bearbeiten

Nr. Vorlage Art Stimm-
berechtigte		 Abgegebene
Stimmen		 Beteiligung Gültige
Stimmen		 Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
78 Bundesbeschluss betreffend Aufnahme eines Art. 24ter in die Bundesverfassung (Schiffahrt) OR 937'257 505'121 53,88 % 477'391 399'131 078'260 83,61 % 16,39 % 22:0 ja
79 Bundesbeschluss betreffend Erlass eines Artikels der Bundesverfassung über die Erhebung einer neuen ausserordentlichen Kriegssteuer OR 937'257 503'914 53,75 % 472'647 307'528 165'119 65,07 % 34,93 % 20:2 ja

Schifffahrtsartikel Bearbeiten

Lange Zeit konnte die Schifffahrt auf den Schweizer Seen und Flüssen ihr Potenzial nicht nutzen, nachdem die Eisenbahnen ihr den Rang deutlich abgelaufen hatten. 1917 beantragte der Bundesrat die Übertragung der Gesetzgebung über die Schifffahrt an den Bund, da nur so die Binnen- und Rheinschifffahrt gefördert werden könne. Aufgrund des internationalen und interkantonalen Charakters der Wasserstrassen erschien ihm eine solche Regelungskompetenz naheliegend. Das Parlament übernahm den für die Bundesverfassung vorgeschlagenen Kompetenzartikel 24ter unverändert. Er lautete: «Die Gesetzgebung über die Schifffahrt ist Bundessache.» Im Abstimmungskampf machte sich keine organisierte Opposition bemerkbar und alle Parteien sprachen sich für den Verfassungsartikel aus. Mehr als vier Fünftel der Abstimmenden nahmen ihn an, ebenso sämtliche Kantone.

Ausserordentliche Kriegssteuer Bearbeiten

Nur zwei Monate nach der Ablehnung der Volksinitiative für eine direkte Bundessteuer beantragte der Bundesrat im August 1918 eine Neuauflage der «einmaligen» Kriegssteuer von 1915. Diese sollte zum Abbau der Kriegsschulden von mehr als einer Milliarde Franken und zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts beitragen. Gemäss den Empfehlungen einer Expertenkommission sollte die befristete progressive Steuer so lange erhoben werden, bis drei Viertel der Kriegskosten gedeckt waren. Beide Parlamentskammern stimmten der dazu erforderlichen Verfassungsänderung deutlich zu. Die Freisinnigen und Katholisch-Konservativen unterstützten die Kriegssteuer. Einerseits sei sie ein «Schutz gegen eine dauernde direkte Bundessteuer», andererseits könne der Bund auf die Einnahmen nicht verzichten. Die Sozialdemokraten waren anfänglich ebenfalls dafür, änderten aber ihre Meinung, nachdem mehrere Kantonalsektionen die Nein-Parole beschlossen hatten. Ihnen zufolge würde mit den Mitteln der Kriegssteuer «die Herrschaft der Bourgeoisie künstlich verlängert». Zu den Gegnern gehörte auch die Liberale Partei, der die Vorlage zu weit ging. Fast zwei Drittel der Stimmberechtigten nahmen die Kriegssteuer an, nur in den Kantonen Genf und Neuenburg gab es ablehnende Mehrheiten.

Abstimmung am 10. August 1919 Bearbeiten

Ergebnis Bearbeiten

Nr. Vorlage Art Stimm-
berechtigte		 Abgegebene
Stimmen		 Beteiligung Gültige
Stimmen		 Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
80 Bundesbeschluss betreffend die Aufnahme von Übergangsbestimmungen zu Art. 73 der Bundesverfassung OR 931'527 305'795 32,83 % 279'377 200'008 079'369 71,59 % 28,41 % 21½:½ ja

Übergangsbestimmungen für vorgezogene Wahlen Bearbeiten

Am 13. Oktober 1918 hatten Volk und Stände die Volksinitiative für die Proporzwahl des Nationalrats angenommen, doch die nächsten Nationalratswahlen hätten ordnungsgemäss erst im Oktober 1920 stattgefunden. Die katholisch-konservativen und vor allem die linken Abstimmungssieger wollten nicht so lange warten. Das Oltener Aktionskomitee stellte während des Landesstreiks im November 1918 ein Ultimatum und forderte die sofortige Neuwahl des Nationalrates nach Proporzprinzip. Der Bundesrat kam der Forderung zwar nicht nach, versprach aber, noch vor Jahresende den Entwurf für ein neues Wahlgesetz vorzulegen. Ohne die Frist für ein mögliches Referendum abzuwarten, unterbreitete er die Übergangsbestimmungen zu Artikel 73 der Bundesverfassung nach der Genehmigung durch das Parlament direkt dem Volk zur Abstimmung. Die Dauer der laufenden Legislaturperiode sollte ausnahmsweise von drei auf zwei Jahre verkürzt werden, sodass die nächsten Wahlen bereits am 26. Oktober 1919 durchgeführt werden konnten. Die Vorlage stiess kaum auf Beachtung und wurde von niemandem bestritten. Die Befürworter beschränkten sich darauf, die Vorteile des Proporzes nochmals in Erinnerung zu rufen. Bei einer sehr geringen Stimmbeteiligung (der tiefsten seit der Gründung des Bundesstaates) stimmten Volk und Stände der Verfassungsänderung deutlich zu. Nur im Kanton Appenzell Ausserrhoden gab es eine Nein-Mehrheit (der Unterschied betrug aber lediglich 82 Stimmen).

Literatur Bearbeiten

  • Wolf Linder, Christian Bolliger und Yvan Rielle (Hrsg.): Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. Haupt-Verlag, Bern 2010, ISBN 978-3-258-07564-8.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vorlage Nr. 78. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 16. Oktober 2021.
  2. Vorlage Nr. 79. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 16. Oktober 2021.
  3. Christian Bolliger: Zentralisierung ohne Opposition: Die Wasserstrassen werden Bundessache. In: Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. S. 124–125 (swissvotes.ch [PDF; 65 kB; abgerufen am 16. Oktober 2021]).
  4. Christian Bolliger: Schwenker der Sozialdemokraten gefährdet die Kriegssteuer nicht. In: Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. S. 125–126 (swissvotes.ch [PDF; 67 kB; abgerufen am 16. Oktober 2021]).
  5. Vorlage Nr. 80. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 16. Oktober 2021.
  6. Yvan Rielle: Parlamentsauflösung ermöglicht vorgezogene Neuwahlen nach Proporz. In: Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. S. 126–127 (swissvotes.ch [PDF; 67 kB; abgerufen am 16. Oktober 2021]).
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel bietet eine Ubersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr 1919 In der Schweiz fanden auf Bundesebene drei Volksabstimmungen statt im Rahmen zweier Urnengange am 4 Mai und 10 August Dabei handelte es sich um drei obligatorische Referenden Inhaltsverzeichnis 1 Abstimmungen am 4 Mai 1919 1 1 Ergebnisse 1 2 Schifffahrtsartikel 1 3 Ausserordentliche Kriegssteuer 2 Abstimmung am 10 August 1919 2 1 Ergebnis 2 2 Ubergangsbestimmungen fur vorgezogene Wahlen 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseAbstimmungen am 4 Mai 1919 BearbeitenErgebnisse Bearbeiten Nr Vorlage Art Stimm berechtigte Abgegebene Stimmen Beteiligung Gultige Stimmen Ja Nein Ja Anteil Nein Anteil Stande Ergebnis78 1 Bundesbeschluss betreffend Aufnahme eines Art 24ter in die Bundesverfassung Schiffahrt OR 937 257 505 121 53 88 477 391 399 131 0 78 260 83 61 16 39 22 0 ja79 2 Bundesbeschluss betreffend Erlass eines Artikels der Bundesverfassung uber die Erhebung einer neuen ausserordentlichen Kriegssteuer OR 937 257 503 914 53 75 472 647 307 528 165 119 65 07 34 93 20 2 jaSchifffahrtsartikel Bearbeiten Lange Zeit konnte die Schifffahrt auf den Schweizer Seen und Flussen ihr Potenzial nicht nutzen nachdem die Eisenbahnen ihr den Rang deutlich abgelaufen hatten 1917 beantragte der Bundesrat die Ubertragung der Gesetzgebung uber die Schifffahrt an den Bund da nur so die Binnen und Rheinschifffahrt gefordert werden konne Aufgrund des internationalen und interkantonalen Charakters der Wasserstrassen erschien ihm eine solche Regelungskompetenz naheliegend Das Parlament ubernahm den fur die Bundesverfassung vorgeschlagenen Kompetenzartikel 24ter unverandert Er lautete Die Gesetzgebung uber die Schifffahrt ist Bundessache Im Abstimmungskampf machte sich keine organisierte Opposition bemerkbar und alle Parteien sprachen sich fur den Verfassungsartikel aus Mehr als vier Funftel der Abstimmenden nahmen ihn an ebenso samtliche Kantone 3 Ausserordentliche Kriegssteuer Bearbeiten Nur zwei Monate nach der Ablehnung der Volksinitiative fur eine direkte Bundessteuer beantragte der Bundesrat im August 1918 eine Neuauflage der einmaligen Kriegssteuer von 1915 Diese sollte zum Abbau der Kriegsschulden von mehr als einer Milliarde Franken und zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts beitragen Gemass den Empfehlungen einer Expertenkommission sollte die befristete progressive Steuer so lange erhoben werden bis drei Viertel der Kriegskosten gedeckt waren Beide Parlamentskammern stimmten der dazu erforderlichen Verfassungsanderung deutlich zu Die Freisinnigen und Katholisch Konservativen unterstutzten die Kriegssteuer Einerseits sei sie ein Schutz gegen eine dauernde direkte Bundessteuer andererseits konne der Bund auf die Einnahmen nicht verzichten Die Sozialdemokraten waren anfanglich ebenfalls dafur anderten aber ihre Meinung nachdem mehrere Kantonalsektionen die Nein Parole beschlossen hatten Ihnen zufolge wurde mit den Mitteln der Kriegssteuer die Herrschaft der Bourgeoisie kunstlich verlangert Zu den Gegnern gehorte auch die Liberale Partei der die Vorlage zu weit ging Fast zwei Drittel der Stimmberechtigten nahmen die Kriegssteuer an nur in den Kantonen Genf und Neuenburg gab es ablehnende Mehrheiten 4 Abstimmung am 10 August 1919 BearbeitenErgebnis Bearbeiten Nr Vorlage Art Stimm berechtigte Abgegebene Stimmen Beteiligung Gultige Stimmen Ja Nein Ja Anteil Nein Anteil Stande Ergebnis80 5 Bundesbeschluss betreffend die Aufnahme von Ubergangsbestimmungen zu Art 73 der Bundesverfassung OR 931 527 305 795 32 83 279 377 200 008 0 79 369 71 59 28 41 21 jaUbergangsbestimmungen fur vorgezogene Wahlen Bearbeiten Am 13 Oktober 1918 hatten Volk und Stande die Volksinitiative fur die Proporzwahl des Nationalrats angenommen doch die nachsten Nationalratswahlen hatten ordnungsgemass erst im Oktober 1920 stattgefunden Die katholisch konservativen und vor allem die linken Abstimmungssieger wollten nicht so lange warten Das Oltener Aktionskomitee stellte wahrend des Landesstreiks im November 1918 ein Ultimatum und forderte die sofortige Neuwahl des Nationalrates nach Proporzprinzip Der Bundesrat kam der Forderung zwar nicht nach versprach aber noch vor Jahresende den Entwurf fur ein neues Wahlgesetz vorzulegen Ohne die Frist fur ein mogliches Referendum abzuwarten unterbreitete er die Ubergangsbestimmungen zu Artikel 73 der Bundesverfassung nach der Genehmigung durch das Parlament direkt dem Volk zur Abstimmung Die Dauer der laufenden Legislaturperiode sollte ausnahmsweise von drei auf zwei Jahre verkurzt werden sodass die nachsten Wahlen bereits am 26 Oktober 1919 durchgefuhrt werden konnten Die Vorlage stiess kaum auf Beachtung und wurde von niemandem bestritten Die Befurworter beschrankten sich darauf die Vorteile des Proporzes nochmals in Erinnerung zu rufen Bei einer sehr geringen Stimmbeteiligung der tiefsten seit der Grundung des Bundesstaates stimmten Volk und Stande der Verfassungsanderung deutlich zu Nur im Kanton Appenzell Ausserrhoden gab es eine Nein Mehrheit der Unterschied betrug aber lediglich 82 Stimmen 6 Literatur BearbeitenWolf Linder Christian Bolliger und Yvan Rielle Hrsg Handbuch der eidgenossischen Volksabstimmungen 1848 2007 Haupt Verlag Bern 2010 ISBN 978 3 258 07564 8 Weblinks BearbeitenChronologie Volksabstimmungen mit allen Abstimmungen auf Bundesebene seit 1848 admin ch Swissvotes Datenbank zu den Schweizer Volksabstimmungen Universitat Bern Karten im Politischen Atlas der Schweiz Bundesamt fur Statistik Einzelnachweise Bearbeiten Vorlage Nr 78 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 16 Oktober 2021 Vorlage Nr 79 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 16 Oktober 2021 Christian Bolliger Zentralisierung ohne Opposition Die Wasserstrassen werden Bundessache In Handbuch der eidgenossischen Volksabstimmungen 1848 2007 S 124 125 swissvotes ch PDF 65 kB abgerufen am 16 Oktober 2021 Christian Bolliger Schwenker der Sozialdemokraten gefahrdet die Kriegssteuer nicht In Handbuch der eidgenossischen Volksabstimmungen 1848 2007 S 125 126 swissvotes ch PDF 67 kB abgerufen am 16 Oktober 2021 Vorlage Nr 80 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 16 Oktober 2021 Yvan Rielle Parlamentsauflosung ermoglicht vorgezogene Neuwahlen nach Proporz In Handbuch der eidgenossischen Volksabstimmungen 1848 2007 S 126 127 swissvotes ch PDF 67 kB abgerufen am 16 Oktober 2021 Volksabstimmungen in der Schweiz 1848 1866 1872 1874 1875 1876 1877 1879 1880 1882 1884 1885 1887 1889 1890 1891 1893 1894 1895 1896 1897 1898 1900 1902 1903 1905 1906 1907 1908 1910 1912 1913 1914 1915 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1933 1934 1935 1937 1938 1939 1940 1941 1942 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Volksabstimmungen in der Schweiz 1919 amp oldid 224557644