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Volksabstimmungen in der Schweiz 2015 Dieser Artikel bietet eine übersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr

Volksabstimmungen in der Schweiz 2015

Dieser Artikel bietet eine Übersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr 2015.

In der Schweiz fanden 2015 auf Bundesebene sechs Volksabstimmungen statt, im Rahmen zweier Urnengänge am 8. März und am 14. Juni. Dabei handelte es sich um vier Volksinitiativen, ein fakultatives Referendum und ein obligatorisches Referendum.

Abstimmungen am 8. März 2015 Bearbeiten

Ergebnisse Bearbeiten

Nr. Vorlage Art Stimm-
berechtigte		 Abgegebene
Stimmen		 Beteiligung Gültige
Stimmen		 Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
590 Eidgenössische Volksinitiative vom 5. November 2012 «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» VI 5'254'965 2'210'891 42,07 % 2'187'904 0'537'795 1'650'109 24,58 % 75,42 % 0:23 nein
591 Eidgenössische Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 «Energie- statt Mehrwertsteuer» VI 5'254'965 2'210'121 42,06 % 2'185'731 0'175'405 2'010'326 08,03 % 91,97 % 0:23 nein

Steuerfreie Kinderzulagen Bearbeiten

Erstmals seit 1941 reichte die CVP im November 2012 eine Volksinitiative ein. Während es damals um die Einführung von Kinderzulagen gegangen war (1945 mit der Annahme eines Gegenentwurfs teilweise verwirklicht), forderte die CVP nun die Ergänzung des betreffenden Verfassungsartikels um den Satz «Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei». Damit sollte die gängige Praxis geändert werden, dass diese Zulagen dem steuerbaren Einkommen zugerechnet werden. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab, denn sie hätte Steuerausfälle in der Höhe von einer Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden zur Folge, die kompensiert oder durch Sparmassnahmen ausgeglichen werden müssten. Unterstützung für ihr Anliegen erhielt die CVP von der SVP und der EVP. Die Befürworter machten geltend, dass die Steuersenkungen nicht nur privilegierten Familien, sondern durchaus dem breiten Mittelstand zugute kämen. Zudem sei es widersinnig, dass ein Fünftel des Geldes in Form von Steuern sogleich in die Staatskasse zurückfliesse. Elf kantonale Finanzdirektoren aus den Reihen der CVP bezogen jedoch Stellung gegen die Initiative ihrer eigenen Partei, da sie vor allem für die Kantone hohe Ausfälle befürchteten. Dieser Meinung schlossen sich auch Vertreter der übrigen Parteien an. Die SP war zudem der Ansicht, dass pauschale Steuergutschriften pro Kind vorzuziehen seien, weil davon alle Familien profitieren würden. Über drei Viertel der Abstimmenden und alle Kantone lehnten die Initiative ab.

Energie- statt Mehrwertsteuer Bearbeiten

Im Dezember 2012 reichte die GLP erstmals überhaupt eine Volksinitiative ein. Anstelle wie bisher Arbeit und Umsatz sollten nichterneuerbare Energien besteuert werden, um auf diese Weise die Umstellung auf erneuerbare Energien zu beschleunigen, den Energieverbrauch zu senken und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Zu diesem Zweck sollte der Bund eine Steuer auf nichterneuerbarer Primärenergie erheben, die nach spätestens fünf Jahren die Mehrwertsteuer vollständig ersetzen sollte. Unterstützung erhielten die Initianten nur von den Grünen. Die Befürworter argumentierten, die Initiative schaffe Kostenwahrheit bei der Energie, belohne ökologisches Verhalten, reduziere den bürokratischen Aufwand und verringere die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland. Alle anderen Parteien warnten vor allem vor massiv höheren Kosten für Geringverdiener, beispielsweise durch einen Benzinpreis von fünf Franken pro Liter, oder vor massiven finanziellen Nachteilen für Mieter in günstigen, aber schlecht isolierten Wohnungen. Die Wirtschaftsverbände wiederum befürchteten höhere Gestehungskosten für Gewerbe und Unternehmen, was zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz führen würde. Nur gerade acht Prozent der Abstimmenden wollten die Vorlage annehmen; dies entspricht dem zweittiefsten Wert, den eine Initiative je erreicht hat. Gemäss Vox-Analyse hielten viele Abstimmende den Ersatz der weitherum akzeptierten Mehrwertsteuer für viel zu riskant.

Abstimmungen am 14. Juni 2015 Bearbeiten

Ergebnisse Bearbeiten

Nr. Vorlage Art Stimm-
berechtigte		 Abgegebene
Stimmen		 Beteiligung Gültige
Stimmen		 Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
592 Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungs­bestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich OR 5'265'120 2'290'993 43,51 % 2'224'478 1'377'613 0'846'865 61,93 % 38,07 % 18½:4½ ja
593 Eidgenössische Volksinitiative vom 20. Januar 2012 «Stipendieninitiative» VI 5'265'120 2'287'555 43,45 % 2'222'195 0'610'284 1'611'911 27,46 % 72,54 % 0:23 nein
594 Eidgenössische Volksinitiative vom 15. Februar 2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» VI 5'265'120 2'301'320 43,71 % 2'271'833 0'657'851 1'613'982 28,96 % 71,04 % 0:23 nein
595 Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen FR 5'265'120 2'297'963 43,65 % 2'253'395 1'128'522 1'124'873 50,08 % 49,92 % – ja

Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie Bearbeiten

Im Juni 2013 präsentierte der Bundesrat einen Entwurf für die Änderung des Verfassungsartikels über die Fortpflanzungsmedizin, mit der die bisher verbotene Präimplantationsdiagnostik (PID) unter gewissen Bedingungen erlaubt werden sollte. Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können oder die von einer schweren Erbkrankheit betroffen sind, sollten die PID in Anspruch nehmen dürfen. Während bisher nur drei ausserhalb des Körpers der Frau gezeugte Embryonen untersucht werden durften (was bei der anschliessenden Auswahl vor Einsetzen in die Gebärmutter medizinisch nicht sinnvoll möglich war), sollten nun so viele verwendet werden dürfen, «als für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung notwendig sind». Gleichzeitig mit dem Verfassungsartikel beriet das Parlament auch die Ausführungsbestimmungen im Fortpflanzungsmedizingesetz, damit der genaue Anwendungsbereich der PID (bzw. deren Einschränkung) bereits bekannt sein würde. Für die Verfassungsänderung traten BDP, FDP, GLP und Grüne ein, während die CVP nur sehr knapp zustimmte und die SP Stimmfreigabe beschloss. Die Befürworter waren der Ansicht, dass der PID weiterhin enge Grenzen gesetzt seien. Ausserdem bewahre eine bereits vor dem Einsetzen der Embryonen durchgeführte Untersuchung Paaren mit Kinderwunsch davor, bei der Diagnose schwerer Erbkrankheiten einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu müssen. Gegen die Vorlage sprachen sich EVP, SVP und zahlreiche CVP-Vertreter aus. Die Zulassung der PID werde dazu führen, dass künftig eugenische Eingriffe und Kinder mit gewünschten Eigenschaften nicht mehr verhindert werden könnten. Ebenso könnte die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit Behinderung abnehmen. Die Vorlage erzielte ein deutliches Volks- und Ständemehr. Über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz wurde im Juni 2016 abgestimmt.

Stipendieninitiative Bearbeiten

2009 vereinbarten mehrere Kantone ein interkantonales Konkordat im Bereich der Stipendien, das 2013 in Kraft trat. Dessen Ziel waren die Harmonisierung der kantonalen Gesetzgebungen und die Festlegung von Grundsätzen und Mindeststandards. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) kritisierte, dass die Unterschiede zwischen den Ansätzen der verschiedenen Kantone noch immer zu gross seien und dass die gesprochenen Mittel in den letzten Jahren abgenommen hätten. Aus diesem Grund reichte er im Januar 2012 eine Volksinitiative ein. Demnach sollte zukünftig der Bund für die Gesetzgebung über die Vergabe von Stipendien zuständig sein. Ausbildungsbeiträge sollten den Empfängern zudem einen minimalen Lebensstandard ermöglichen. Bundesrat und Parlament befanden, dass die Initiative berechtigte Anliegen aufgreife, dabei aber übers Ziel hinausschiesse. Sie stellten ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegen, eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, die bei der Ablehnung in Kraft treten würde. Unterstützung erhielt der VSS von linken Parteien, Gewerkschaften und den Akademien der Wissenschaften Schweiz. Die Befürworter hielten die kantonalen Unterschiede für nicht gerechtfertigt, da sie der Chancengerechtigkeit im Wege stünden; sie sahen in der Vorlage auch eine Lösung für den Fachkräftemangel. Auf Seiten der Gegner stellten bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände vor allem die höheren Kosten in den Vordergrund; ausserdem würden die bereits bestehenden Harmonisierungs­bemühungen des Konkordats untergraben. Fast drei Viertel der Abstimmenden und alle Kantone verwarfen die Vorlage. Die Vox-Analyse ergab, dass sie selbst im linken Lager keine klare Mehrheit gefunden hatte.

Erbschaftssteuerreform Bearbeiten

SP, Grüne und EVP reichten im Februar 2013 eine Volksinitiative ein, mit der sie die Einführung einer zwanzigprozentigen Erbschafts- und Schenkungssteuer forderten. Vermögen von zwei Millionen Franken, Schenkungen bis zu 20'000 Franken pro Jahr und Person sollten von der Steuer befreit sein, ebenso Zuwendungen an Ehe- und eingetragene Partner. Um den Weiterbestand von vererbten Unternehmen nicht zu gefährden, sollten für diese besondere Ermässigungen gewährt werden. Zwei Drittel des Ertrags sollten dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zugutekommen, der Rest den Kantonen. Obwohl der Gewerbeverband in einem Gutachten den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt sah (Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung), erklärte das Parlament die Initiative für gültig und lehnte sie wie der Bundesrat dennoch ab. Linke Parteien und Gewerkschaften unterstützten die Initiative geschlossen. Die Befürworter bezeichneten die neue Steuer als «fair und nützlich» im Hinblick auf die zunehmende Vermögenskonzentration und die zusätzlichen Einnahmen für die AHV. Ausserdem handle es sich um eine massvolle Abgabe, die kleine und mittlere Erbschaften entlasten sowie Familienunternehmen schonen würde. Die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände prognostizierten hingegen negative Einflüsse auf Familienunternehmen und KMU. Ausserdem sei der Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone aus föderalistischer Sicht bedenklich. Über sieben Zehntel der Abstimmenden und alle Kantone lehnten die Vorlage ab.

Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes Bearbeiten

Im Mai 2013 schlug der Bundesrat eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor, die einen Systemwechsel bei der geräteabhängigen Empfangsgebühr vorsah. Sie sollte durch eine allgemeine Abgabe abgelöst werden, da wegen des technologischen Wandels nicht nur Radios und Fernseher, sondern zunehmend auch Smartphones, Tablets und Computer als Empfangsgeräte genutzt würden. Durch die Verteilung der Gebühren auf mehr Zahlende sollte der an die Billag zu entrichtende Jahresbetrag von 462 auf 400 Franken je Haushalt sinken. Ebenso würden mehr Gelder an private Radio- und Fernsehstationen verteilt. Vor allem im Nationalrat war die Vorlage sehr umstritten. So wurde die Streichung der ebenfalls vorgesehenen Abgabepflicht für Unternehmen nur mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Nachdem beide Kammern der Gesetzesrevision eher knapp zugestimmt hatten, ergriff der Gewerbeverband erfolgreich das Referendum. Unterstützung erhielt er von SVP, FDP und GLP, die vor allem die Abgabepflicht für Unternehmen kritisierten. Allerdings fiel die vom Gewerbeverband geführte Kampagne durch ihre Gehässigkeit negativ auf und war vor allem von der Kritik an die Adresse der SRG geprägt, die von 92 Prozent der eingenommenen Gebühren profitiere. Für die Vorlage setzten sich SP, CVP, Grüne, EVP und BDP ein, unterstützt von Gewerkschaften und dem Verband Schweizer Medien. Sie entgegneten, dass die Abgabepflicht für Unternehmen erst ab einem Umsatz von 500'000 Franken vorgesehen sei, sodass drei Viertel von dieser befreit bleiben würden. Ebenfalls von der Abgabepflicht befreit seien Empfänger von AHV-Ergänzungsleistungen oder Bewohner von Alters- und Studentenwohnheimen. Das Ergebnis fiel hauchdünn zugunsten der Vorlage aus, mit 3'649 mehr Ja- als Nein-Stimmen; es handelte sich um das bisher knappste Abstimmungsergebnis überhaupt.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vorlage Nr. 590. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  2. Vorlage Nr. 591. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  3. Rudolf Burger: Kinder- und Ausbildungszulagen werden weiterhin besteuert. (PDF, 69 kB) swissvotes.ch, 2020, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  4. Rudolf Burger: Grünliberaler Vorschlag zur Energiewende erleidet spektakulär Schiffbruch. (PDF, 68 kB) swissvotes.ch, 2020, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  5. Vorlage Nr. 592. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  6. Vorlage Nr. 593. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  7. Vorlage Nr. 594. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  8. Vorlage Nr. 595. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  9. Matthias Strasser: Präimplantationsdiagnostik nimmt die erste Hürde deutlich. (PDF, 67 kB) swissvotes.ch, 2020, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  10. Silvan Herren: Föderalismus höher gewichtet als stärkere Chancengleichheit: Stipendien bleiben kantonal. (PDF, 72 kB) swissvotes.ch, 2020, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  11. Silvan Herren: Erbschaftssteuer ist im Links-Rechts-Konflikt chancenlos. (PDF, 72 kB) swissvotes.ch, 2019, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  12. Matthias Strasser: Smartphones und Tablets führen zu Systemwechsel bei der Radio- und TV-Abgabe. (PDF, 69 kB) swissvotes.ch, 2019, abgerufen am 9. Dezember 2021.
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Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel bietet eine Ubersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr 2015 In der Schweiz fanden 2015 auf Bundesebene sechs Volksabstimmungen statt im Rahmen zweier Urnengange am 8 Marz und am 14 Juni Dabei handelte es sich um vier Volksinitiativen ein fakultatives Referendum und ein obligatorisches Referendum Inhaltsverzeichnis 1 Abstimmungen am 8 Marz 2015 1 1 Ergebnisse 1 2 Steuerfreie Kinderzulagen 1 3 Energie statt Mehrwertsteuer 2 Abstimmungen am 14 Juni 2015 2 1 Ergebnisse 2 2 Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie 2 3 Stipendieninitiative 2 4 Erbschaftssteuerreform 2 5 Anderung des Radio und Fernsehgesetzes 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseAbstimmungen am 8 Marz 2015 BearbeitenErgebnisse Bearbeiten Nr Vorlage Art Stimm berechtigte Abgegebene Stimmen Beteiligung Gultige Stimmen Ja Nein Ja Anteil Nein Anteil Stande Ergebnis590 1 Eidgenossische Volksinitiative vom 5 November 2012 Familien starken Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen VI 5 254 965 2 210 891 42 07 2 187 904 0 537 795 1 650 109 24 58 75 42 0 23 nein591 2 Eidgenossische Volksinitiative vom 17 Dezember 2012 Energie statt Mehrwertsteuer VI 5 254 965 2 210 121 42 06 2 185 731 0 175 405 2 010 326 0 8 03 91 97 0 23 neinSteuerfreie Kinderzulagen Bearbeiten Hauptartikel Eidgenossische Volksinitiative Familien starken Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen Erstmals seit 1941 reichte die CVP im November 2012 eine Volksinitiative ein Wahrend es damals um die Einfuhrung von Kinderzulagen gegangen war 1945 mit der Annahme eines Gegenentwurfs teilweise verwirklicht forderte die CVP nun die Erganzung des betreffenden Verfassungsartikels um den Satz Kinder und Ausbildungszulagen sind steuerfrei Damit sollte die gangige Praxis geandert werden dass diese Zulagen dem steuerbaren Einkommen zugerechnet werden Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab denn sie hatte Steuerausfalle in der Hohe von einer Milliarde Franken fur Bund Kantone und Gemeinden zur Folge die kompensiert oder durch Sparmassnahmen ausgeglichen werden mussten Unterstutzung fur ihr Anliegen erhielt die CVP von der SVP und der EVP Die Befurworter machten geltend dass die Steuersenkungen nicht nur privilegierten Familien sondern durchaus dem breiten Mittelstand zugute kamen Zudem sei es widersinnig dass ein Funftel des Geldes in Form von Steuern sogleich in die Staatskasse zuruckfliesse Elf kantonale Finanzdirektoren aus den Reihen der CVP bezogen jedoch Stellung gegen die Initiative ihrer eigenen Partei da sie vor allem fur die Kantone hohe Ausfalle befurchteten Dieser Meinung schlossen sich auch Vertreter der ubrigen Parteien an Die SP war zudem der Ansicht dass pauschale Steuergutschriften pro Kind vorzuziehen seien weil davon alle Familien profitieren wurden Uber drei Viertel der Abstimmenden und alle Kantone lehnten die Initiative ab 3 Energie statt Mehrwertsteuer Bearbeiten Hauptartikel Eidgenossische Volksinitiative Energie statt Mehrwertsteuer Im Dezember 2012 reichte die GLP erstmals uberhaupt eine Volksinitiative ein Anstelle wie bisher Arbeit und Umsatz sollten nichterneuerbare Energien besteuert werden um auf diese Weise die Umstellung auf erneuerbare Energien zu beschleunigen den Energieverbrauch zu senken und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten Zu diesem Zweck sollte der Bund eine Steuer auf nichterneuerbarer Primarenergie erheben die nach spatestens funf Jahren die Mehrwertsteuer vollstandig ersetzen sollte Unterstutzung erhielten die Initianten nur von den Grunen Die Befurworter argumentierten die Initiative schaffe Kostenwahrheit bei der Energie belohne okologisches Verhalten reduziere den burokratischen Aufwand und verringere die Abhangigkeit von Energieimporten aus dem Ausland Alle anderen Parteien warnten vor allem vor massiv hoheren Kosten fur Geringverdiener beispielsweise durch einen Benzinpreis von funf Franken pro Liter oder vor massiven finanziellen Nachteilen fur Mieter in gunstigen aber schlecht isolierten Wohnungen Die Wirtschaftsverbande wiederum befurchteten hohere Gestehungskosten fur Gewerbe und Unternehmen was zu einem Wettbewerbsnachteil gegenuber der auslandischen Konkurrenz fuhren wurde Nur gerade acht Prozent der Abstimmenden wollten die Vorlage annehmen dies entspricht dem zweittiefsten Wert den eine Initiative je erreicht hat Gemass Vox Analyse hielten viele Abstimmende den Ersatz der weitherum akzeptierten Mehrwertsteuer fur viel zu riskant 4 Abstimmungen am 14 Juni 2015 BearbeitenErgebnisse Bearbeiten Nr Vorlage Art Stimm berechtigte Abgegebene Stimmen Beteiligung Gultige Stimmen Ja Nein Ja Anteil Nein Anteil Stande Ergebnis592 5 Bundesbeschluss vom 12 Dezember 2014 uber die Anderung der Verfassungs bestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich OR 5 265 120 2 290 993 43 51 2 224 478 1 377 613 0 846 865 61 93 38 07 18 4 ja593 6 Eidgenossische Volksinitiative vom 20 Januar 2012 Stipendieninitiative VI 5 265 120 2 287 555 43 45 2 222 195 0 610 284 1 611 911 27 46 72 54 0 23 nein594 7 Eidgenossische Volksinitiative vom 15 Februar 2013 Millionen Erbschaften besteuern fur unsere AHV Erbschaftssteuerreform VI 5 265 120 2 301 320 43 71 2 271 833 0 657 851 1 613 982 28 96 71 04 0 23 nein595 8 Anderung vom 26 September 2014 des Bundesgesetzes uber Radio und Fernsehen FR 5 265 120 2 297 963 43 65 2 253 395 1 128 522 1 124 873 50 08 49 92 jaFortpflanzungsmedizin und Gentechnologie Bearbeiten Im Juni 2013 prasentierte der Bundesrat einen Entwurf fur die Anderung des Verfassungsartikels uber die Fortpflanzungsmedizin mit der die bisher verbotene Praimplantationsdiagnostik PID unter gewissen Bedingungen erlaubt werden sollte Paare die auf naturlichem Weg keine Kinder bekommen konnen oder die von einer schweren Erbkrankheit betroffen sind sollten die PID in Anspruch nehmen durfen Wahrend bisher nur drei ausserhalb des Korpers der Frau gezeugte Embryonen untersucht werden durften was bei der anschliessenden Auswahl vor Einsetzen in die Gebarmutter medizinisch nicht sinnvoll moglich war sollten nun so viele verwendet werden durfen als fur eine medizinisch unterstutzte Fortpflanzung notwendig sind Gleichzeitig mit dem Verfassungsartikel beriet das Parlament auch die Ausfuhrungsbestimmungen im Fortpflanzungsmedizingesetz damit der genaue Anwendungsbereich der PID bzw deren Einschrankung bereits bekannt sein wurde Fur die Verfassungsanderung traten BDP FDP GLP und Grune ein wahrend die CVP nur sehr knapp zustimmte und die SP Stimmfreigabe beschloss Die Befurworter waren der Ansicht dass der PID weiterhin enge Grenzen gesetzt seien Ausserdem bewahre eine bereits vor dem Einsetzen der Embryonen durchgefuhrte Untersuchung Paaren mit Kinderwunsch davor bei der Diagnose schwerer Erbkrankheiten einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu mussen Gegen die Vorlage sprachen sich EVP SVP und zahlreiche CVP Vertreter aus Die Zulassung der PID werde dazu fuhren dass kunftig eugenische Eingriffe und Kinder mit gewunschten Eigenschaften nicht mehr verhindert werden konnten Ebenso konnte die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit Behinderung abnehmen Die Vorlage erzielte ein deutliches Volks und Standemehr Uber das neue Fortpflanzungsmedizingesetz wurde im Juni 2016 abgestimmt 9 Stipendieninitiative Bearbeiten Hauptartikel Stipendieninitiative 2009 vereinbarten mehrere Kantone ein interkantonales Konkordat im Bereich der Stipendien das 2013 in Kraft trat Dessen Ziel waren die Harmonisierung der kantonalen Gesetzgebungen und die Festlegung von Grundsatzen und Mindeststandards Der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS kritisierte dass die Unterschiede zwischen den Ansatzen der verschiedenen Kantone noch immer zu gross seien und dass die gesprochenen Mittel in den letzten Jahren abgenommen hatten Aus diesem Grund reichte er im Januar 2012 eine Volksinitiative ein Demnach sollte zukunftig der Bund fur die Gesetzgebung uber die Vergabe von Stipendien zustandig sein Ausbildungsbeitrage sollten den Empfangern zudem einen minimalen Lebensstandard ermoglichen Bundesrat und Parlament befanden dass die Initiative berechtigte Anliegen aufgreife dabei aber ubers Ziel hinausschiesse Sie stellten ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegen eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes die bei der Ablehnung in Kraft treten wurde Unterstutzung erhielt der VSS von linken Parteien Gewerkschaften und den Akademien der Wissenschaften Schweiz Die Befurworter hielten die kantonalen Unterschiede fur nicht gerechtfertigt da sie der Chancengerechtigkeit im Wege stunden sie sahen in der Vorlage auch eine Losung fur den Fachkraftemangel Auf Seiten der Gegner stellten burgerliche Parteien und Wirtschaftsverbande vor allem die hoheren Kosten in den Vordergrund ausserdem wurden die bereits bestehenden Harmonisierungs bemuhungen des Konkordats untergraben Fast drei Viertel der Abstimmenden und alle Kantone verwarfen die Vorlage Die Vox Analyse ergab dass sie selbst im linken Lager keine klare Mehrheit gefunden hatte 10 Erbschaftssteuerreform Bearbeiten Hauptartikel Eidgenossische Volksinitiative Millionen Erbschaften besteuern fur unsere AHV Erbschaftssteuerreform SP Grune und EVP reichten im Februar 2013 eine Volksinitiative ein mit der sie die Einfuhrung einer zwanzigprozentigen Erbschafts und Schenkungssteuer forderten Vermogen von zwei Millionen Franken Schenkungen bis zu 20 000 Franken pro Jahr und Person sollten von der Steuer befreit sein ebenso Zuwendungen an Ehe und eingetragene Partner Um den Weiterbestand von vererbten Unternehmen nicht zu gefahrden sollten fur diese besondere Ermassigungen gewahrt werden Zwei Drittel des Ertrags sollten dem Ausgleichsfonds der Alters und Hinterlassenenversicherung AHV zugutekommen der Rest den Kantonen Obwohl der Gewerbeverband in einem Gutachten den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt sah Verknupfung von Steuerreform und AHV Finanzierung erklarte das Parlament die Initiative fur gultig und lehnte sie wie der Bundesrat dennoch ab Linke Parteien und Gewerkschaften unterstutzten die Initiative geschlossen Die Befurworter bezeichneten die neue Steuer als fair und nutzlich im Hinblick auf die zunehmende Vermogenskonzentration und die zusatzlichen Einnahmen fur die AHV Ausserdem handle es sich um eine massvolle Abgabe die kleine und mittlere Erbschaften entlasten sowie Familienunternehmen schonen wurde Die burgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbande prognostizierten hingegen negative Einflusse auf Familienunternehmen und KMU Ausserdem sei der Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone aus foderalistischer Sicht bedenklich Uber sieben Zehntel der Abstimmenden und alle Kantone lehnten die Vorlage ab 11 Anderung des Radio und Fernsehgesetzes Bearbeiten Im Mai 2013 schlug der Bundesrat eine Anderung des Radio und Fernsehgesetzes RTVG vor die einen Systemwechsel bei der gerateabhangigen Empfangsgebuhr vorsah Sie sollte durch eine allgemeine Abgabe abgelost werden da wegen des technologischen Wandels nicht nur Radios und Fernseher sondern zunehmend auch Smartphones Tablets und Computer als Empfangsgerate genutzt wurden Durch die Verteilung der Gebuhren auf mehr Zahlende sollte der an die Billag zu entrichtende Jahresbetrag von 462 auf 400 Franken je Haushalt sinken Ebenso wurden mehr Gelder an private Radio und Fernsehstationen verteilt Vor allem im Nationalrat war die Vorlage sehr umstritten So wurde die Streichung der ebenfalls vorgesehenen Abgabepflicht fur Unternehmen nur mit Stichentscheid des Prasidenten abgelehnt Nachdem beide Kammern der Gesetzesrevision eher knapp zugestimmt hatten ergriff der Gewerbeverband erfolgreich das Referendum Unterstutzung erhielt er von SVP FDP und GLP die vor allem die Abgabepflicht fur Unternehmen kritisierten Allerdings fiel die vom Gewerbeverband gefuhrte Kampagne durch ihre Gehassigkeit negativ auf und war vor allem von der Kritik an die Adresse der SRG gepragt die von 92 Prozent der eingenommenen Gebuhren profitiere Fur die Vorlage setzten sich SP CVP Grune EVP und BDP ein unterstutzt von Gewerkschaften und dem Verband Schweizer Medien Sie entgegneten dass die Abgabepflicht fur Unternehmen erst ab einem Umsatz von 500 000 Franken vorgesehen sei sodass drei Viertel von dieser befreit bleiben wurden Ebenfalls von der Abgabepflicht befreit seien Empfanger von AHV Erganzungsleistungen oder Bewohner von Alters und Studentenwohnheimen Das Ergebnis fiel hauchdunn zugunsten der Vorlage aus mit 3 649 mehr Ja als Nein Stimmen es handelte sich um das bisher knappste Abstimmungsergebnis uberhaupt 12 Weblinks BearbeitenChronologie Volksabstimmungen mit allen Abstimmungen auf Bundesebene seit 1848 admin ch Swissvotes Datenbank zu den Schweizer Volksabstimmungen Universitat Bern Karten im Politischen Atlas der Schweiz Bundesamt fur Statistik Einzelnachweise Bearbeiten Vorlage Nr 590 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 9 Dezember 2021 Vorlage Nr 591 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 9 Dezember 2021 Rudolf Burger Kinder und Ausbildungszulagen werden weiterhin besteuert PDF 69 kB swissvotes ch 2020 abgerufen am 9 Dezember 2021 Rudolf Burger Grunliberaler Vorschlag zur Energiewende erleidet spektakular Schiffbruch PDF 68 kB swissvotes ch 2020 abgerufen am 9 Dezember 2021 Vorlage Nr 592 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 9 Dezember 2021 Vorlage Nr 593 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 9 Dezember 2021 Vorlage Nr 594 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 9 Dezember 2021 Vorlage Nr 595 In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 9 Dezember 2021 Matthias Strasser Praimplantationsdiagnostik nimmt die erste Hurde deutlich PDF 67 kB swissvotes ch 2020 abgerufen am 9 Dezember 2021 Silvan Herren Foderalismus hoher gewichtet als starkere Chancengleichheit Stipendien bleiben kantonal PDF 72 kB swissvotes ch 2020 abgerufen am 9 Dezember 2021 Silvan Herren Erbschaftssteuer ist im Links Rechts Konflikt chancenlos PDF 72 kB swissvotes ch 2019 abgerufen am 9 Dezember 2021 Matthias Strasser Smartphones und Tablets fuhren zu Systemwechsel bei der Radio und TV Abgabe PDF 69 kB swissvotes ch 2019 abgerufen am 9 Dezember 2021 Volksabstimmungen in der Schweiz 1848 1866 1872 1874 1875 1876 1877 1879 1880 1882 1884 1885 1887 1889 1890 1891 1893 1894 1895 1896 1897 1898 1900 1902 1903 1905 1906 1907 1908 1910 1912 1913 1914 1915 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1933 1934 1935 1937 1938 1939 1940 1941 1942 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Volksabstimmungen in der Schweiz 2015 amp oldid 227699290