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Rundfunkabgabe (Schweiz)

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In der Schweiz gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern privatrechtliche Sendeanstalten mit öffenlichem Leistungsauftrag.
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Die heutige Abgabe für Radio und Fernsehen (Haushaltsabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG sowie die Unternehmensabgabe gemäss Art. 70 ff. RTVG) und die Empfangsgebühr (Art. 109b RTVG) bilden das schweizerische Gebührenmodell zur Finanzierung des Service public im Bereich Rundfunk. Davon erhält die SRG SSR (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) im Rahmen des Wettbewerbs rund 75 Prozent, den Rest die übrigen konzessionierteren, privatrechtlichen lokalen Radio- und Fernsehsender (vgl. SRG SSR#Die Gesellschaft).

Geschichte Bearbeiten

Von 1998 bis 2018 war die Billag vom Bund mit dem Inkasso der Gebührengelder beauftragt. Seit 2019 gibt es eine Radio- und Fernsehabgabe, die durch die Serafe AG (Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe) eingezogen wird. Mit einem Referendum stimmte das Schweizer Volk ab, ob es den Rundfunkbeitrag weiter geben soll. Eine knappe Mehrheit von 50,1 Prozent entschied sich dafür. Vor der Reform gab es in der Schweiz noch gerätebezogene Gebühren. Der Haushalt der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wurde durch die Benutzer von Rundfunk- und Fernsehgeräten finanziert.

Am 4. März 2018 lehnten die Schweizer eine Volksinitiative zur Abschaffung der Empfangsgebühren mit 71,6 % ab. Der Schweizer Bundesrat beschloss, dass die Empfangsgebühr ab dem 1. Januar 2019 durch eine geräteunabhängige Abgabe abgelöst werden soll. Die SRG kündigte daraufhin Einsparungen an.

Seit 2019 erfolgt die Finanzierung der Sendeanstalten mit öffenlichem Leistungsauftrag durch alle Haushalte, wobei Nichtbesitzer von Empfangsgeräten sich während einer 5-jährigen Übergangsfrist von der Rundfunkabgabe befreien lassen können. Die Höhe der Abgabe wurde zunächst auf 365 Franken festgesetzt. 2021 sank sie auf 335 Franken.

Zuvor betrug die Gebühr 451 Franken, wenn man Radio und Fernseher angemeldet hatte. Die Senkung werde dadurch möglich, dass mit der Neuregelung mehr Haushalte und Betriebe als bisher zur Kasse gebeten werden, erklärte die Regierung. Die Mehrheit des Nationalrates schloss sich der Argumentation an, dass die technologische Entwicklung einen Systemwechsel erforderlich mache. Heutzutage brauche man keine Radio- oder TV-Geräte mehr, um Sendungen zu empfangen. Dank Internet sei dies auch mit Computern, Tablets oder Smartphones möglich. Es gibt unter Angabe bestimmter Gründe Möglichkeiten, die Abgabe nicht zahlen zu müssen. Bei Unternehmen richtet sich die Höhe der Zahlung nach dem Umsatz. Unternehmen, die nur einen geringen Umsatz machen, sollen von der Abgabe befreit werden. Laut Regierungsangaben ist dies bei drei Viertel der Unternehmen der Fall. Für Unternehmen, die über der Bemessungsgrenze von 500'000 Franken liegen, werden gestaffelte Beiträge erhoben.

Im europäischen Durchschnitt zahlen die Schweizer am meisten für das Fernsehen und den Rundfunk mit öffentlichem Leistungsauftrag. SRG-Chef Roger de Weck und Bundesrätin Doris Leuthard sagten, dass es um eine technische Frage gehe. Die Kritiker führten unter anderem an, dass dann die Gebühren in eine Art Mediensteuer umgewandelt würden. Es wurde auch über den Auftrag und zum zweiten über die Kosten der SRG geredet. Ein Grund für die hohen Kosten ist die Viersprachigkeit der Schweiz. «Wären wir ein einsprachiges Land, hätten wir 60 Prozent der heutigen Gebühren», sagte SRG-Direktor de Weck in der Sendung «Schawinski». «Ohne die Gebühren wären die kleineren Landesteile schlicht nicht in der Lage, ein Programm auf dem Niveau der Deutschschweizer zu haben.» Unter anderem erhalten auch die sprachlichen Minderheiten viel mehr Mittel. Viele Zeitungsverleger fordern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender schrumpfen. Sie seien zu teuer und zu gross. Die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) will sie ganz abschalten.

Empfangsgebühren (1987–2018) Bearbeiten

Entwicklung der Empfangsgebühren für Privatpersonen (inkl. Mehrwertsteuer von 2,4 % (1987–2011), 2,5 % (2011–2015) bzw. 0 % (2015–2018)).

Jahr Radio (CHF) Fernsehen (CHF) Total (CHF)
1987–1990 94.80 184.80 279.60
1991–1992 118.80 231.60 350.40
1993–1994 153.60 243.60 397.20
1995–1999 160.80 248.40 409.20
2000 162.00 270.00 432.00
2001–2002 162.00 270.60 432.60
2003–2006 169.00 281.40 450.40
2007–2010 169.00 293.00 462.00
2011–2015 169.15 293.25 462.40
2015–2018 165.00 286.10 451.10

Abgabe für Radio und Fernsehen (seit 2019) Bearbeiten

Nach dem Systemwechsel 2019 von der geräteabhängigen Empfangsgebühr zur geräteunabhängigen Haushaltabgabe sind grundsätzlich alle privaten Haushalte in der Schweiz abgabepflichtig. Unabhängig von der Anzahl der in einem privaten Haushalt lebenden Personen haben diese nur eine Gebühr zu bezahlen. Autoradios, PCs und Handys sind hierbei eingeschlossen. Die vom Bundesrat festgelegte Höhe der Abgabe beträgt 335 Schweizer Franken pro Jahr. Nichtbesitzer von Empfangsgeräten können sich während einer 5-jährigen Übergangsfrist von der Rundfunkabgabe befreien lassen. Empfänger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nach Bundesrecht können auf Gesuch hin von den Gebühren befreit werden.

Kollektivhaushalte, also Alters-, Jugend- und Behindertenheime, zahlen gemeinsam 670 Schweizer Franken pro Jahr.

Entwicklung der Abgabe für Privathaushalte und Kollektivhaushalte:

Jahr Privathaushalte (CHF) Kollektivhaushalte (CHF)
2019–2020 365.00 730.00
seit 2021 335.00 670.00

Unternehmen, die in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig sind (mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz) und mit einem weltweiten Umsatz von über 500'000 Schweizer Franken, unterliegen automatisch der Radio- und Fernsehabgabe. Die Unternehmensabgabe wird durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erhoben.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Memento vom 27. Februar 2017 im Internet Archive)
  2. Die Inkassostelle für die Haushaltabgabe auf der Website der Serafe AG, abgerufen am 22. Januar 2019
  3. (Memento vom 7. April 2016 im Internet Archive)
  4. heise online: Schweiz: Die Debatte über den Rundfunkbeitrag fängt erst an. Abgerufen am 19. Februar 2017.
  5. FAZ / Jürg Altwegg: Eidgenössischer Kampf um alles oder nichts
  6. sueddeutsche.de 7. Januar 2018 / Charlotte Theile: Warum die Schweiz bald die Rundfunkgebühren abschaffen könnte
  7. Nein zu No Billag und jetzt? In: Neue Zürcher Zeitung vom 4. März 2018
  8. https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kultur-medien-informationsgesellschaft-sport/medien/medienoekonomische-aspekte/oeffentliche-medienfinanzierung-bundesebene/verwendung-empfangsgebuehren.html
  9. https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/empfangsgebuehren/gebuehrensystem-und-dessen-anpassungen/das-kuenftige-abgabesystem.html
  10. Medien: Tiefere Empfangsgebühren führen zu Sparpaket bei SRG. 18. Oktober 2017, abgerufen am 7. Mai 2021 (Schweizer Hochdeutsch).
  11. 365 Franken: Was halten Sie von der neuen Billag-Gebühr? | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. (nzz.ch [abgerufen am 7. Mai 2021]).
  12. „No Billag“-Initiative gescheitert: Schweizer halten an Rundfunkbeitrag fest. Handelsblatt, 4. März 2018, abgerufen am 7. Mai 2021.
  13. André Beyer: Schweiz senkt Rundfunkgebühren deutlich. DIGITALfernsehen, 16. April 2020, abgerufen am 7. Mai 2021 (deutsch).
  14. Rundfunkgebühren: Schweizer stimmen für Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild. In: www.t-online.de. (t-online.de [abgerufen am 19. Februar 2017]).
  15. Rundfunkbeitrag: Schweiz führt Haushaltsabgabe ein. (digitalfernsehen.de [abgerufen am 19. Februar 2017]).
  16. Jessica Kuschnik: Düsseldorf: Der Rundfunkbeitrag im Vergleich. Abgerufen am 19. Februar 2017.
  17. Warum die TV-Gebühren in der Schweiz so hoch sind. In: Handelszeitung. 6. Mai 2015, ISSN 1422-8971 (handelszeitung.ch [abgerufen am 19. Februar 2017]).
  18. Jürg Altwegg: Rundfunkgebühren: Gehen im Schweizer Rundfunk bald die Lichter aus? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 13. Dezember 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. Februar 2017]).
  19. (Memento vom 27. Februar 2017 im Internet Archive)
  20. Bundesamt für Kommunikation BAKOM: Abgabe für Radio und Fernsehen. Abgerufen am 7. Mai 2021.
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Veröffentlichungsdatum:
Ganzer Artikel bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung In der Schweiz gibt es keinen offentlich rechtlichen Rundfunk sondern privatrechtliche Sendeanstalten mit offenlichem Leistungsauftrag Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Die heutige Abgabe fur Radio und Fernsehen Haushaltsabgabe gemass Art 69 ff RTVG sowie die Unternehmensabgabe gemass Art 70 ff RTVG und die Empfangsgebuhr Art 109b RTVG bilden das schweizerische Gebuhrenmodell zur Finanzierung des Service public im Bereich Rundfunk Davon erhalt die SRG SSR Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft im Rahmen des Wettbewerbs rund 75 Prozent den Rest die ubrigen konzessionierteren privatrechtlichen lokalen Radio und Fernsehsender vgl SRG SSR Die Gesellschaft Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Empfangsgebuhren 1987 2018 3 Abgabe fur Radio und Fernsehen seit 2019 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenVon 1998 bis 2018 war die Billag vom Bund mit dem Inkasso der Gebuhrengelder beauftragt 1 Seit 2019 gibt es eine Radio und Fernsehabgabe die durch die Serafe AG Schweizerische Erhebungsstelle fur die Radio und Fernsehabgabe eingezogen wird 2 Mit einem Referendum stimmte das Schweizer Volk ab ob es den Rundfunkbeitrag weiter geben soll Eine knappe Mehrheit von 50 1 Prozent entschied sich dafur 3 4 Vor der Reform gab es in der Schweiz noch geratebezogene Gebuhren Der Haushalt der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft SRG wurde durch die Benutzer von Rundfunk und Fernsehgeraten finanziert Am 4 Marz 2018 lehnten die Schweizer eine Volksinitiative zur Abschaffung der Empfangsgebuhren mit 71 6 ab 5 6 7 Der Schweizer Bundesrat beschloss dass die Empfangsgebuhr ab dem 1 Januar 2019 durch eine gerateunabhangige Abgabe abgelost werden soll 8 Die SRG kundigte daraufhin Einsparungen an 9 10 11 Seit 2019 erfolgt die Finanzierung der Sendeanstalten mit offenlichem Leistungsauftrag durch alle Haushalte wobei Nichtbesitzer von Empfangsgeraten sich wahrend einer 5 jahrigen Ubergangsfrist von der Rundfunkabgabe befreien lassen konnen Die Hohe der Abgabe wurde zunachst auf 365 Franken festgesetzt 12 2021 sank sie auf 335 Franken 13 Zuvor betrug die Gebuhr 451 Franken wenn man Radio und Fernseher angemeldet hatte 14 Die Senkung werde dadurch moglich dass mit der Neuregelung mehr Haushalte und Betriebe als bisher zur Kasse gebeten werden erklarte die Regierung Die Mehrheit des Nationalrates schloss sich der Argumentation an dass die technologische Entwicklung einen Systemwechsel erforderlich mache Heutzutage brauche man keine Radio oder TV Gerate mehr um Sendungen zu empfangen Dank Internet sei dies auch mit Computern Tablets oder Smartphones moglich 15 Es gibt unter Angabe bestimmter Grunde Moglichkeiten die Abgabe nicht zahlen zu mussen Bei Unternehmen richtet sich die Hohe der Zahlung nach dem Umsatz Unternehmen die nur einen geringen Umsatz machen sollen von der Abgabe befreit werden Laut Regierungsangaben ist dies bei drei Viertel der Unternehmen der Fall Fur Unternehmen die uber der Bemessungsgrenze von 500 000 Franken liegen werden gestaffelte Beitrage erhoben Im europaischen Durchschnitt zahlen die Schweizer am meisten fur das Fernsehen und den Rundfunk mit offentlichem Leistungsauftrag 16 SRG Chef Roger de Weck und Bundesratin Doris Leuthard sagten dass es um eine technische Frage gehe Die Kritiker fuhrten unter anderem an dass dann die Gebuhren in eine Art Mediensteuer umgewandelt wurden Es wurde auch uber den Auftrag und zum zweiten uber die Kosten der SRG geredet Ein Grund fur die hohen Kosten ist die Viersprachigkeit der Schweiz Waren wir ein einsprachiges Land hatten wir 60 Prozent der heutigen Gebuhren sagte SRG Direktor de Weck in der Sendung Schawinski Ohne die Gebuhren waren die kleineren Landesteile schlicht nicht in der Lage ein Programm auf dem Niveau der Deutschschweizer zu haben Unter anderem erhalten auch die sprachlichen Minderheiten viel mehr Mittel 17 Viele Zeitungsverleger fordern dass die offentlich rechtlichen Sender schrumpfen Sie seien zu teuer und zu gross Die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz will sie ganz abschalten 18 Empfangsgebuhren 1987 2018 BearbeitenEntwicklung der Empfangsgebuhren fur Privatpersonen 19 inkl Mehrwertsteuer von 2 4 1987 2011 2 5 2011 2015 bzw 0 2015 2018 Jahr Radio CHF Fernsehen CHF Total CHF 1987 1990 94 80 184 80 279 601991 1992 118 80 231 60 350 401993 1994 153 60 243 60 397 201995 1999 160 80 248 40 409 202000 162 00 270 00 432 002001 2002 162 00 270 60 432 602003 2006 169 00 281 40 450 402007 2010 169 00 293 00 462 002011 2015 169 15 293 25 462 402015 2018 165 00 286 10 451 10Abgabe fur Radio und Fernsehen seit 2019 BearbeitenNach dem Systemwechsel 20 2019 von der gerateabhangigen Empfangsgebuhr zur gerateunabhangigen Haushaltabgabe sind grundsatzlich alle privaten Haushalte in der Schweiz abgabepflichtig Unabhangig von der Anzahl der in einem privaten Haushalt lebenden Personen haben diese nur eine Gebuhr zu bezahlen Autoradios PCs und Handys sind hierbei eingeschlossen Die vom Bundesrat festgelegte Hohe der Abgabe betragt 335 Schweizer Franken pro Jahr Nichtbesitzer von Empfangsgeraten konnen sich wahrend einer 5 jahrigen Ubergangsfrist von der Rundfunkabgabe befreien lassen Empfanger von Erganzungsleistungen zur AHV IV nach Bundesrecht konnen auf Gesuch hin von den Gebuhren befreit werden Kollektivhaushalte also Alters Jugend und Behindertenheime zahlen gemeinsam 670 Schweizer Franken pro Jahr Entwicklung der Abgabe fur Privathaushalte und Kollektivhaushalte Jahr Privathaushalte CHF Kollektivhaushalte CHF 2019 2020 365 00 730 00seit 2021 335 00 670 00Unternehmen die in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig sind mit Sitz Wohnsitz oder Betriebsstatte in der Schweiz und mit einem weltweiten Umsatz von uber 500 000 Schweizer Franken unterliegen automatisch der Radio und Fernsehabgabe Die Unternehmensabgabe wird durch die Eidgenossische Steuerverwaltung ESTV erhoben Weblinks BearbeitenSerafe AG Die neue Abgabe fur Radio und Fernsehen Broschure Bundesamt fur Kommunikation BAKOM Anne Fromm Schalten die Schweizer ab In Die Tageszeitung 24 Februar 2018 Am 4 Marz stimmt die Schweiz uber die Rundfunkgebuhr ab Gewinnen die Gebuhrengegner konnte erstmals ein europaisches Land seinen offentlichen Rundfunk abschaffen Einzelnachweise Bearbeiten Archivierte Kopie Memento vom 27 Februar 2017 im Internet Archive Die Inkassostelle fur die Haushaltabgabe auf der Website der Serafe AG abgerufen am 22 Januar 2019 50 1 Prozent der Stimmen Memento vom 7 April 2016 im Internet Archive heise online Schweiz Die Debatte uber den Rundfunkbeitrag fangt erst an Abgerufen am 19 Februar 2017 FAZ Jurg Altwegg Eidgenossischer Kampf um alles oder nichts sueddeutsche de 7 Januar 2018 Charlotte Theile Warum die Schweiz bald die Rundfunkgebuhren abschaffen konnte Nein zu No Billag und jetzt In Neue Zurcher Zeitung vom 4 Marz 2018 https www bfs admin ch bfs de home statistiken kultur medien informationsgesellschaft sport medien 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