| FDP.Die Liberalen | |
|---|---|
| Gründungsdatum: | 1. Januar 2009 |
| Gründungsort: | Bern |
| Ideologie: | Gesellschaftsliberalismus, Wirtschaftsliberalismus |
| Präsident: | Thierry Burkart |
| Vizepräsidium: | Andrea Caroni Johanna Gapany Alessandra Gianella Philippe Nantermod Andri Silberschmidt |
| Generalsekretär: | Jon Albert Fanzun |
| Mitglieder im Bundesrat: | Karin Keller-Sutter Ignazio Cassis |
| Mitglieder: | 120'000 (eigene Angabe) 90'000 (unabhängige Schätzung) (Stand: 2019) |
| Frauenanteil: | Nationalratsfraktion: 34,5 % Ständeratsfraktion: 8,3 % (Stand: NR-Wahlen 2019) |
| Wähleranteil: | 15,1 % (Stand: Parlaments-Wahlen 2019) |
| Nationalrat: | 29/200 |
| Ständerat: | 12/46 |
| Fraktion (BV): | FDP-Liberale Fraktion |
| Fraktionspräsident: | Damien Cottier |
| Kantonale Parlamente: | 525/2594 (Stand: November 2021) |
| Kantonale Regierungen: | 37/154 (Stand: November 2021) |
| Parteigliederung: | 27 Kantonalparteien (in Basel-Stadt zwei Parteien, LDP und FDP); 1438 Ortsparteien |
| Gruppierungen: | Jungfreisinnige Schweiz FDP-Frauen Schweiz FDP Schweiz International FDP Service Public Radigal |
| Internationale Verbindungen: | Liberale Internationale |
| Europapartei: | Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| Website: | www.fdp.ch |
Die FDP.Die Liberalen (FDP Schweiz; französisch PLR.Les Libéraux-Radicaux, italienisch PLR.I Liberali Radicali, rätoromanisch ) ist eine liberale Partei und eine der vier Regierungsparteien der Schweiz. Nach ihrem Wähleranteil ist sie die drittgrösste Partei, sie stellt die zweitgrösste Gruppe im Ständerat und die viertgrösste Fraktion in der Bundesversammlung. Die FDP ist die wählerstärkste politische Kraft der lateinischen Schweiz, und sie stellt die meisten Regierungsräte, Kantonsräte und Gemeinderäte des Landes.
Als liberale Volkspartei möchte die FDP auf breiter gesellschaftlicher Basis politisieren und alle Strömungen des Liberalismus in der Schweiz bündeln. Sie tritt für die höchstmögliche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Individuen, der Gesellschaft und Wirtschaft ein, unter Berücksichtigung der gemeinsinnlichen Interessen und fortschrittlichen Entwicklung der Schweiz. Die Partei hält eine freie, wettbewerbsfähige Marktwirtschaft mit hohem technologischem Innovationsgrad und wachsender Digitalisierung für einen zentralen Motor des Wohlstands der ganzen Gesellschaft. Bei Betonung ihrer traditionellen Wirtschaftskompetenz und Unternehmerstums-Förderung definiert die FDP ihre eigenständigen liberalen Standpunkte, Lösungsansätze und Forderungen für sämtliche politischen Themen. Sie will mehr und bessere Arbeitsplätze, stärkeren nationalen Zusammenhalt, gesicherte Sozialwerke, sowie einen haushälterisch schlanken und bürgerfreundlichen Staat. Durch Stärkung der technologischen Innovation will die FDP erreichen, dass Ökologiebewahrung und Wirtschaftsprosperität einander vermehrt stärken (z. B. erweiterte Industrieproduktivität für zukunftsträchtige Umweltschutztechniken). Die Partei ist für eine Chancengesellschaft, die ihren Bürgern durch hochqualifizierte duale Bildung, breiten Zugang zur Eigentumsbildung, unbürokratischen und tiefsteuerlichen Entfaltungsraum für Leistungswille, Eigeninitiative und Eigenverantwortung vielfältige Erfolgschancen bietet und auch den Schwächeren der Gesellschaft ein zufriedenes Leben ermöglicht. Die FDP befürwortet enge bilaterale Verbindungen zur EU auf dem Fundament der Souveränität der Schweiz.
Die FDP.Die Liberalen entstand 2009 durch die Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS). Ihr Motto «Das liberale Original – seit 1848» soll ausdrücken, dass sie zusammen mit ihren liberalen Vorgängerbewegungen das politische Leben des Landes seit der Gründung des Schweizer Bundesstaats (1848) mitprägt. Sie ist seither ununterbrochen in der Landesregierung beteiligt, gegenwärtig mit zwei Bundesräten.
Parteipräsident ist der 1975 geborene Ständerat und Jurist Thierry Burkart aus Baden im Kanton Aargau. Er trat an der FDP-Delegiertenversammlung vom 2. Oktober 2021 als einziger Kandidat zur Nachfolgewahl für Petra Gössi an.
Parteiprogramm Bearbeiten
Die Ziele der FDP.Die Liberalen basieren vor allem auf ihren liberalen Grundwerten: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.
Die Partei ist der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mehr Wohlfahrt und Prosperität sowie mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert als ein Staat mit starker Umverteilung und Regulierung. Statt Verbote und bürokratische Einschränkungen sollen Selbstverantwortung und Wettbewerb, zum Teil auch wirtschaftliche Lenkungsanreize, das Handeln der Einzelnen regulieren. Die FDP will erreichen, dass Eigeninitiative, Leistungswille und Engagement sich mehr lohnen und nicht durch Bevormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden. Die FDP unterstützt den breiten Zugang zur Eigentumsbildung; insbesondere junge Menschen sollen zu Unternehmensgründungen ermutigt werden. Sie will die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Rückgrat des wirtschaftlichen «Erfolgsmodells Schweiz» vermehrt stärken. Die Vorteile der modernen Digitalisierung sollen in der Wirtschaft und Gesellschaft überall genutzt werden können.
Die FDP tritt für «urliberale Werte» ein, darunter versteht sie: individuelle Freiheitsrechte, die Gesellschaft zusammenhaltender Gemeinsinn, Wohlstand bringender technisch-innovativer Fortschritt, Respekt und Toleranz unterschiedlicher Meinungen, Lebensformen und Identitäten, freies Unternehmertum, soziale Verantwortung, Solidarität, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität, Föderalismus. Sie befürwortet eine breite Bürgerbeteiligung an der direkten Demokratie und das Milizsystem (nebenberufliche Ausübung öffentlicher Aufgaben, u. a. in den Parlamenten oder beim Militär) als zentrale Säulen der bürgernahen Gemeinschaft der Schweiz.
Den Bürgern will die FDP möglichst viel persönliche Freiheit, Entfaltungsmöglichkeit, Selbstbestimmung und damit verbundene Selbstverantwortung überlassen. Dies in einer offenen Chancengesellschaft, die ihnen durch hochmotivierende Rahmenbedingungen vielfältige Erfolgschancen bietet und auch den Schwächeren ein zufriedenes Leben ermöglicht. Der Staat soll nur solche Aufgaben übernehmen, welche die Bürger einzeln nicht erfüllen können (Subsidiaritätsprinzip). Die FDP fordert einen seine Kernaufgaben erfüllenden starken, aber im Finanzhaushalt schlanken Staat (niedrige Staatsquote) gemäss einem früheren FDP-Motto: «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat». Überregulierungen (unnötige Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Verbote) sollen eliminiert bzw. verhindert werden. Eine beschleunigte Digitalisierung soll auch in der Verwaltung mithelfen, Bürokratie abzubauen, Zeit und Aufwand zu sparen sowie den Bürgern und Unternehmern noch mehr Freiheit und Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.
Die FDP befürwortet eine freie, wettbewerbsfähige Marktwirtschaft mit hohem technologischem Innovationsgrad und wachsender Digitalisierung, sie hält diese für einen zentralen Motor zum Wohlstand der ganzen Gesellschaft. Sie ist für möglichst geringe Besteuerung der Unternehmen, um deren Investitionskapazität und Innovationskraft zu erhöhen, mehr und bessere Arbeitsplätze zu ermöglichen. Dies bringt nach Meinung der FDP mehr gesamtes Steuervolumen und Konjunkturwachstum als staatliche Investitionen, die aus höherer Firmenbesteuerung finanziert würden. Wachstum wird dabei als natürliches Anstreben und Messegrad von Erfolg und Entwicklung angesehen, nicht als irgendein Zwang. Die finanzpolitischen Herausforderungen (z. B. Frankenstärke) sollen mit kostensenkenden Strukturreformen anstatt staatlich subventionierten Konjunkturprogrammen und den Standort schädigenden Regulierungen bekämpft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Firmen zu stützen, die Abwanderung der Industrie zu verhindern sowie Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Der Staat soll möglichst wenig in die Marktmechanismen eingreifen, um die Spitzenposition des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz zu bewahren (2021: Welterster in Wettbewerbsfähigkeit, Europaerster in Innovation).
Die Partei hält steuerliche Anreize grundsätzlich für ein besseres wirtschaftliches Lenkungsmittel als staatliche Subventionen. Direktzahlungen an die Bauern dürfen nur noch im gesamtgesellschaftlichen Interesse erfolgen, die Wettbewerbsfähigkeit soll auch in der Landwirtschaft erhöht werden. Die FDP will das Steuersystem vereinfachen, um den Bürgern und Unternehmen Bürokratie und Aufwand zu ersparen (z. B. Easy Swiss Tax oder ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz). Sie befürwortet möglichst tiefe Steuern auch für die Einzelnen, um ihre Kaufkraft zu stärken und die Volkswirtschaft auch dadurch zu stimulieren. Mit einer vom Zivilstand unabhängigen Besteuerung soll erreicht werden, dass weder verheiratete Paare noch andere Lebensformen steuerrechtlich benachteiligt werden. Die Partei hält den direktdemokratischen Steuerwettbewerb (Steuersouveränität) der Kantone für einen wichtigen Beitrag zum «Erfolgsmodell Schweiz».
Hauptziele der FDP-Energiepolitik sind die Sicherung einer lückenlosen Energieversorgung, Technologieneutralität (kein Verbot von Energiearten), Schutz der Menschen und des Klimas bei der Energieerzeugung, die Erhöhung der Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden sowie günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Partei will vor allem solche Energiequellen und deren Forschung/Entwicklung fördern, welche kein CO2 generieren. Die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen, insbesondere der Sonnenstrahlung (Photovoltaik), soll beschleunigt und weitgehend entbürokratisiert werden. Die FDP befürwortet eine volle Strommarktliberalisierung in der Schweiz. Mit Marktinstrumenten (statt Subventionen oder Verbot) will sie eine weitgehend CO2-neutrale inländische Stromproduktion fördern und diese mit dem europäischen Strommarkt vollständig vernetzen, um die Energiesicherheit und Netzstabilität in der Schweiz auch in Krisenzeiten zu garantieren. Eine Stromlücke soll vorausschauend, wenn immer möglich mit CO2-freien einheimischen Notenergieanlagen, verhindert werden. Die FDP unterstützt den Ausstieg aus der heutigen Atomtechnologie. Veraltete Kernkraftwerke sollten nur durch noch sicherere und effizientere Atomenergieanlagen einer neuen Technologie-Generation (mit Kernspaltung oder Kernfusion). Sie lehnt ein Kernreaktor-Forschungsverbot dezidiert ab. Die Laufzeit der bestehenden CO2-freien und somit klimaneutralen Atomkraftwerke soll vom Strombedarf des Landes und von der Funktionstüchtigkeit der AKW bestimmt und nicht durch Ideologien beschränkt werden.
Die Umwelt als zentrale Lebensgrundlage aller Generationen soll primär durch technisch-innovative Lösungen statt bürokratische Schranken geschützt werden: Fortschrittliche Technologien sollen das gemeinsinnliche Handeln ohne Einschränkung der Freiheit ermöglichen. Dies benötigt laut FDP Technologieneutralität, freien Ideenwettbewerb in Forschung/Entwicklung und funktionierende Märkte – also Freiheit statt Bürokratie. Im Kern der FDP-Umweltpolitik stehen Investition fördernde Rahmenbedingungen, bei denen innovative Technologien simultan die Ökologie schützen und die Ökonomie stärken – Synergie statt Konkurrenz (z. B. wachsende und neue Industriezweige für zukunftsträchtige Umweltschutztechniken). Die Mehrheit der Freisinnig-Liberalen betrachtet eine umweltfreundlicher gestaltete Lebensweise insofern als Chance für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die FDP baut dabei vor allem auf die Innovationskraft und Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen. Anstatt den Wohlstand bremsender Regulierungen und Verbote fordert die Partei transparente Infos und geeignete Infrastrukturen, um mehr eigenverantwortliches Handeln zur CO2-Reduktion zu ermöglichen (weniger Verbrauch von fossilen Energieträgern, Begünstigung von CO2-armer Mobilität oder mehr CO2 einsparende Gebäudesanierungen). Wo die Folgen des eigenen Handelns jedoch noch nicht direkt ersichtlich sind, befürwortet die FDP summarisch belastungsneutrale (kostenneutrale), auf dem Verursacherprinzip (Kostenwahrheit) basierende Lenkungen (Beeinflussung des Handlungsverhaltens durch Anreize) als ausgesprochen liberale Instrumente, z. B. steuerliche Differenzierung nach ökologischen Faktoren, CO2-Grenzwerte, Emissionszertifikats-Handel oder voll rückerstattete Lenkungsabgaben.
Die FDP unterstützt das Pariser Klimaabkommen und möchte bis 2050 in der Schweiz die «Netto-Null» für die atmosphärische CO2-Emission erreichen. Zur «Netto-Null» (null Netto-Emission) muss nicht jeglicher CO2-Ausstoss auf Null gesenkt werden, nur die Differenz der CO2-Ausstösse (Brutto-Emission) und der CO2-Eliminierungen (Negativ-Emission). Bei «Netto-Null» steigt also der CO2-Gehalt der Luft nicht weiter, somit wird die vom Treibhauseffekt verursachte Erderwärmung abgebremst und der Klimawandel gestoppt. Zum Erreichen dieses Klimaziels befürwortet die FDP nicht bloss CO2-Einsparungen (weniger Ausstoss durch neue technische Lösungen oder durch steuerliche Anreize z. B. zur Benützung von E-Mobilität und erneuerbaren Energiequellen), sondern auch die aktive Entfernung von CO2 aus der Luft (Negativemissions-Techniken). Solche zukunftsträchtige Technik ist neben der Wasserstofftechnologie oder E-Mobilität, auch die chemische Umwandlung (Recycling) von CO2 in flüssige oder gasförmige synthetische Brenn- und Treibstoffe (E-Fuel, Synthetic Natural Gas), die bei ihrer Verbrennung nur jenes CO2 ausstossen können, von dem sie hergestellt wurden, und deswegen null CO2-Nettoemission haben. Bei genügend tiefen Herstellungskosten können z. b. die klimaneutralen synthetischen E-Fuels die flüssigen fossilen Energieträger sofort, ohne jegliche anwendungstechnische Änderungen ersetzen und so das Erreichen des Klimaziels ohne Aufwand und Freiheitseinschränkung (bei Weiterbenützung von Benzin-, Diesel- oder Kerosin Motors, Oelheizungen, Tankstellen) ermöglichen.
Die Infrastruktur von Strassen- und Schienenverkehr bzw. von öffentlichem und Individualverkehr soll parallel und nach dem Verursacherprinzip ohne zweckentfremdete Quersubventionierung weiterentwickelt werden. Energieeinsparende Baumassnahmen sollen durch ein entbürokratisiertes Baurecht erleichtert werden.
Die FDP befürwortet einen liberalen Arbeitsmarkt, in dem keine starren, zentralen Vorschriften regulieren, sondern die einzelnen Sozialpartnerschaften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (z. B. bei Löhnen) zugunsten von beiden Partnern (z. B. Arbeitsplatz). Lohngleichheit zwischen Mann und Frau soll Realität werden. Ziel ist auch die grösstmögliche Annäherung zur Vollbeschäftigung. Die FDP tritt für mehr individuelle Wahlfreiheit für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein und fordert flexible Wahlmöglichkeiten insbesondere in Bildung, Arbeit und Familienbetreuung, damit Eltern ihr Familien- und Berufsleben unter einen Hut bringen können,
Die Partei fordert die Sicherung der Sozialwerke durch liberale Strukturreformen, vordergründig die Verhinderung eines AHV-«Rentenkollapses» infolge der steigenden Lebenserwartung. Sie will dies anstatt konjunkturdämpfender Lohnprozent-Erhöhung vor allem mittels Flexibilisierung und schrittweiser Erhöhung des Rentenalters (siehe Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz) sowie mit Abschaffung der Quersubventionen und mit nachhaltiger Finanzierung erreichen.
Die Kostenstabilisierung im Gesundheitssystem soll ohne Einheitskrankenkasse durch höheren Wettbewerb, Preis-Leistungs-Fokussierung sowie Wahlfreiheit und Transparenz bei den Leistungen erreicht werden. Die Solidarität der Generationen darf weder vernachlässigt noch überstrapaziert werden. Die Mottos der FDP zur sozialen Sicherheit lauten: «Solidarität wo nötig» und «Selbstverantwortung wo möglich». Die Partei kämpft für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit, auf ihren Vorschlag wurde eine Schuldenbremse im Bundeshaushalt eingesetzt. Sie ist für eine effiziente Bekämpfung des Sozialmissbrauchs.
Die FDP betrachtet die menschlichen Ressourcen als wichtigste «Rohstoffe» der Schweiz. Als Zukunftsinvestition in die Chancengesellschaft will sie deshalb eine hochqualifizierte, leistungsorientierte Ausbildung in allen Stufen fördern. Die FDP will das weltweit einzigartige duale Bildungssystem (durchlässige universitäre und Berufsbildungswege) weiter stärken. Zur Minderung des Fachkräftemangels sollen mehr Schweizer Spezialisten ausgebildet werden (Fachkräfteinitiative), und es soll ein flexibles Rentenalter (längeres Berufsleben) ermöglicht werden. Zudem fordert sie den vollen steuerlichen Abzug der Weiterbildungskosten. Die Vertiefung der digitalen Kompetenz von Fachkräften und der ganzen Bevölkerung soll durch verstärkte, breitflächige digitale Bildung gefördert und beschleunigt werden.
Die Partei will die Souveränität, die bewaffnete Neutralität, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Steuersouveränität der Schweiz stützen. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger soll durch eine gut ausgebildete, starke Milizarmee mit Rückgrat einer High-Tech-Luftwaffe garantiert werden. Die FDP ist für eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert. Bei Ablehnung einer Gesinnungsneutralität will sie mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln die Freiheit, Demokratie und das Recht zur Selbstverteidigung anderer Rechtsstaaten unterstützen.
Die Freisinnig-Liberalen sind für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nutzt. Sie befürworten die enge Zusammenarbeit mit der EU durch bilaterale Verträge als bestmögliche Option für die Schweiz und lehnen einen EU-Beitritt sowie jegliche automatische Übernahme von EU-Recht ab. In diesem Rahmen soll auch die Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit limitierter Einwanderung von integrationsfähigen Erwerbstätigen gemäss Volkswille umgesetzt werden, u. a. durch einen berufs- und kantonsspezifischen Inländervorrang, der auf Initiative der FDP eingeführt wurde.
Die FDP verlangt eine klare, wirksamere Regelung (Forderung und Förderung) für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie drängt auf konsequente Anwendung von geltenden Gesetzen bei Missbrauch des Gastrechts; im Parlament brachte sie ein neues, griffiges, völkerrechtskonformes Ausschaffungsgesetz gegen kriminelle Ausländer durch. Sie fordert eine stärkere Begrenzung von Immigration und Familiennachzug aus Drittstaaten und die Verhinderung von «Sozialtourismus». Auch im Asylwesen sollen die bestehenden Gesetze strikt eingehalten und die Entscheide über Asylgewährung bzw. Rückweisung beschleunigt werden. Ihr Motto zur Migrationspolitik ist «Hart aber fair».
Organisation Bearbeiten
In den Kantonen Genf, Neuenburg, Solothurn, Tessin und Waadt sowie in der gesamten französisch- und italienischsprachigen Schweiz bildet die FDP.Die Liberalen mit 20 bis 35 % der Wählerstimmen die stärkste politische Kraft. Von allen Parteien stellt sie die meisten Mitglieder der Kantonsregierungen (Regierungsräte, Staatsräte) sowie Abgeordneten der Kantonsparlamente (Grossräte, Landräte, Kantonsräte), siehe Infobox oben. Ausserdem verfügt die FDP in den Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern über 1112 Gemeindeparlamentarier (Legislative, 23,3 %) und 274 Gemeinderäte (Exekutive, 28,7 %).
Sämtliche Organisationen und Mandatsträger der früheren Freisinnig-Demokratischen Partei und der Liberalen Partei wurden bei ihrer Fusion auf Bundesebene (2009) in die FDP.Die Liberalen integriert. Demnach fusionierten sieben der acht LPS-Kantonalparteien mit ihren freisinnigen Schwesterparteien. Einzig die FDP Basel-Stadt und die Liberal-Demokratische Partei (Basel) blieben voneinander organisatorisch unabhängig, sie bilden aber traditionsmässig eine Listenverbindung miteinander an den nationalen und kantonalen Wahlen. Somit hat die FDP Schweiz gegenwärtig 27 kantonale Sektionen (Kantonalparteien).
Mitgliederzahlen Bearbeiten
Die FDP hat gemäss eigenen Angaben 120'000 Mitglieder, womit sie die mitgliederstärkste Partei der Schweiz wäre. Gegenüber dem Online-Magazin Republik konnte das Generalsekretariat der FDP diese Zahl im Jahr 2019 jedoch nicht bestätigen, da die Informationen bei den Kantonal- und Ortsparteien lägen. Die Republik kam bei ihren eigenen Recherchen auf eine Zahl von maximal 90'000 Mitgliedern. Bereits im Jahr 2001 schätzte der Politikwissenschaftler Andreas Ladner von der Universität Lausanne die Mitgliederzahl auf 87'000 bis 100'000, entgegen der damals schon von der Partei genannten Zahl von 120'000 Mitgliedern.
Parteiorgane Bearbeiten
- FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung: amtierende Bundesräte, Nationalräte, Ständeräte und allenfalls der amtierende Bundeskanzler der FDP. Die Fraktion ist in ihren Entscheidungen autonom von den anderen Parteiorganen, sie stützt sich jedoch auf die Ziele und Programme der Partei.
- Parteipräsidium: der Präsident und die Vizepräsidenten der FDP.Die Liberalen Schweiz.
- Parteivorstand: Präsident und Vizepräsidenten der FDP Schweiz, Präsident und Vizepräsidenten der FDP-Fraktion der Bundesversammlung, Generalsekretär, Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Präsident FDP Service Publik, Präsident FDP International. Um auf aktuelle Fragen besser zu reagieren, organisieren sich die Vorstandsmitglieder auch in verschiedenen Fachausschüssen.
- Präsidentenkonferenz (PPK): Kantonalparteipräsidenten, Parteivorstand, FDP-Bundesräte, Präsident der FDP Schweiz International. Die PPK hat Vorschlagsrecht bei den Entscheidungen der Delegiertenversammlung und entscheidet eigenständig in statutenmässig an sie übertragenen Fragen.
Weitere Organe sind die Delegiertenversammlung (Parteiparlament), Kontrollstelle, Schiedskommission sowie Fachkommissionen (siehe Statuten).
Regierung Bearbeiten
Im Bundesrat, in der nationalen Regierung der Schweiz, ist die freisinnig-liberale Bewegung seit 1848 ununterbrochen vertreten und ist damit die am längsten vertretene Regierungspartei weltweit. Die Partei FDP.Die Liberalen stellt gegenwärtig zwei der insgesamt sieben Bundesräte:
- Ignazio Cassis, seit 2017 Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA); 2022 Bundespräsident
- Karin Keller-Sutter, seit 2019 Bundesrätin, seit 2023 Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)
Die Freisinnig-Demokratische Partei galt seit 1848 als eigentliche staatstragende Partei des Landes, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle sieben Bundesräte der freisinnig-liberalen Bewegung an. Seit 1891 bildet die Partei Koalitionsregierungen mit anderen Parteien und regiert mit ihnen in Konkordanz, aber sie war dabei bis 1943 im Bundesrat überproportional mit fünf bzw. vier Mitgliedern vertreten. Auch die FDP.Die Liberalen versteht sich selbst, insbesondere durch ihre Fusion, weiterhin als staatstragend, auch deshalb, weil viele Beamte des öffentlichen Dienstes dieser Partei angehören.
Bis heute stellte die Partei sowie ihre freisinnigen und liberalen Vorgängerbewegungen insgesamt 70 Bundesräte und 2 Bundesrätinnen und somit etwa eineinhalb Mal so viele Regierungsmitglieder wie die anderen Parteien der Schweiz insgesamt (42 Bundesräte und 8 Bundesrätinnen).
Parlamentspräsidium Bearbeiten
Präsident oder Leitungsmitglied einer Kammer der Schweizerischen Bundesversammlung aus der FDP.Die Liberalen:
Frühere Ratspräsidentinnen aus der FDP, die auch gegenwärtig Mitglieder der Bundesversammlung sind:
Kantonale Sektionen Bearbeiten
Zu folgenden FDP-Kantonalparteien gibt es separate Artikel auf Wikipedia:
- AG: FDP.Die Liberalen Aargau
- BL: FDP Baselland
- BE: FDP Kanton Bern
- BS: FDP Basel-Stadt und LDP Basel-Stadt
- LU: FDP.Die Liberalen Luzern
- SO: FDP Kanton Solothurn
- ZH: FDP Kanton Zürich
Parteigeschichte Bearbeiten
Siehe auch: FDP-Geschichte und LPS-Geschichte
| Wahl- jahr | Wähler- anteil | Nationalrat | Ständerat |
|---|---|---|---|
| 1919 | 32,5 % | 70/189 | 25/44 |
| 1922 | 32,3 % | 70/198 | 24/44 |
| 1925 | 30,8 % | 67/198 | 22/44 |
| 1928 | 30,3 % | 64/198 | 21/44 |
| 1931 | 29,8 % | 58/187 | 20/44 |
| 1935 | 27,1 % | 54/187 | 17/44 |
| 1939 | 22,4 %1 | 55/187 | 16/44 |
| 1943 | 25,7 % | 55/194 | 14/44 |
| 1947 | 26,1 % | 59/194 | 13/44 |
| 1951 | 26,6 % | 56/196 | 15/44 |
| 1955 | 25,5 % | 55/196 | 15/44 |
| 1959 | 26,0 % | 56/196 | 16/44 |
| 1963 | 26,2 % | 57/200 | 16/44 |
| 1967 | 25,5 % | 55/200 | 17/44 |
| 1971 | 24,0 % | 55/200 | 15/44 |
| 1975 | 24,7 % | 53/200 | 16/44 |
| 1979 | 26,8 % | 59/200 | 14/46 |
| 1983 | 26,2 % | 62/200 | 17/46 |
| 1987 | 25,7 % | 60/200 | 17/46 |
| 1991 | 24,0 % | 54/200 | 21/46 |
| 1995 | 23,0 % | 52/200 | 19/46 |
| 1999 | 22,2 % | 49/200 | 18/46 |
| 2003 | 19,5 % | 40/200 | 14/46 |
| 2007 | 17,6 % | 35/200 | 12/46 |
| 20112 | 15,1 % | 30/200 | 11/46 |
| 20152 | 16,4 % | 33/200 | 13/46 |
| 20192 | 15,1 % | 29/200 | 12/46 |
1 Aussagekraft begrenzt, da stille Wahl in 9 Kantonen. 2 FDP.Die Liberalen |
Seit der Regenerationszeit im 19. Jahrhundert existierten in vielen Kantonen verschiedene auf dem politischen Liberalismus basierende liberale, radikale und demokratische Bewegungen, welche zusammen die national dominierende «freisinnige Grossfamilie» bildeten. Auf nationaler Ebene können dabei grob die stärker zentralstaatlichen, antiklerikal und tendenziell linkeren «Radikalen» von den föderalistischeren und eher konservativeren «Liberalen» abgegrenzt werden. Der grösste Teil der «freisinnigen Grossfamilie» fand sich in der 1894 gegründeten Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) wieder. Die verbliebenen Liberalen und Liberalkonservativen gründeten 1913 die Liberale Partei der Schweiz (LPS). Diese konnte lediglich in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt die Zeit des Ersten Weltkriegs überleben.
Nach einem gescheiterten Expansionsversuch der Liberalen in den 1980er Jahren und schwindenden Wähleranteilen – bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 erreichte die LPS den Fraktionsstatus (mindestens fünf Sitze im Nationalrat) nicht mehr – bildeten die FDP und LPS eine gemeinsame FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. 1983 besetzte die FDP in den Städten mit mehr als 100'000 Einwohnern 31 Prozent aller Exekutivmandate. Aufgrund gemeinsamer liberaler Ansichten beider Parteien und positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet, um den liberalen Pol in der Schweiz durch Kräftebündelung zu stärken. Um den Jahrtausendwechsel verlor auch die FDP erheblich Wähleranteile, zeitweise erreichte die grosse Mittepartei Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) beinahe die Anteile der FDP. Aus diesen Gründen und aufgrund der inhaltlich ähnlichen Positionen entschlossen sich die FDP und die LPS im Oktober 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern zur Fusion mit dem Ziel, auf nationaler Ebene eine neue liberale Partei zu gründen. Am gleichen Ort, im Kultur Casino Bern, wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei FDP.Die Liberalen rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.
Wahlergebnisse Bearbeiten
| Jahr | National- rat | Kantonsparlamente | |||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| ZH | BE | LU | UR | SZ | OW | NW | GL | ZG | FR | SO | BS | BL | SH | AR | AI | SG | GR | AG | TG | TI | VD | VS | NE | GE | JU |
| 2009 | 26,8 | 15,4 | 22,3 | 33,2 | 9,6a | ||||||||||||||||||||
| 2010 | 10,3 | 17,9 | 27,8 | 20,3 | 23,2 | * | 14,5 | ||||||||||||||||||
| 2011 | 15,1 | 12,9 | 18,9 | 15,3 | 15,2 | 33,8 | * | 25,2 | |||||||||||||||||
| 2012 | 20,3 | 22,8 | 11,1a | 18,9 | 18,4 | 15,4 | 14,2 | 24,2a | |||||||||||||||||
| 2013 | 24,8 | 21,6 | 28,7 | 22,4 | |||||||||||||||||||||
| 2014 | 10,7 | 17,0 | 24,2 | 19,5 | 22,1 | * | |||||||||||||||||||
| 2015 | 16,4 | 17,3 | 21,0 | 19,0 | 35,5 | * | 26,7 | 15,4 | |||||||||||||||||
| 2016 | 26,9 | 21,6 | 18,2 | 9,2a | 15,5 | 20,3 | 16,0 | 15,6 | |||||||||||||||||
| 2017 | 24,6 | 33,1 | 20,2 | 33,4 | |||||||||||||||||||||
| 2018 | 11,7 | 17,2 | 28,0 | 18,4 | 20,9 | * | 25,2 | ||||||||||||||||||
| 2019 | 15,1 | 15,7 | 19,6 | 17,0 | 36,7 | * | 25,3 | ||||||||||||||||||
| 2020 | 21,1 | 20,2 | 8,4a | 14,1 | 18,3 | 14,8 | 13,7 | 13,5 | |||||||||||||||||
| 2021 | 19,8 | 23,2 | 19,7 | 29,9 | |||||||||||||||||||||
| 2022 | 11,3 | 18,0 | 26,3 | 19,2 | 21,9 | 22,0 | 31,3 | ||||||||||||||||||
| 2023 | … | 15,9 | 17,9 | 18,0 | 33,1 | * | 23,8 | 19,0 | |||||||||||||||||
| Legende: * – Landsgemeinde oder Majorzwahlen/Gemeindeversammlungen in mehreren/allen Wahlkreisen; … – zuk. Wahlen im laufenden Jahr; a Die LPS trat mit eigener Liste an (nicht mitgezählt); Wahlergebnisse in Prozent; Quelle: |
Parteipräsidenten, Generalsekretäre, Fraktionspräsidenten Bearbeiten
- 2009–2012: Fulvio Pelli, Tessin, Gründungspräsident
- 2012–2016: Philipp Müller, Aargau
- 2016–2021: Petra Gössi, Schwyz
- seit 2021: Thierry Burkart, Aargau
Präsidenten der Vorgängerparteien: siehe Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (1894–2008) und Liberale Partei der Schweiz (1913–2008)
- 2009–2014: Stefan Brupbacher, Zürich
- 2014–2020: Samuel Lanz, Basel
- 2020–2021: Fanny Noghero, Neuenburg
- seit 2022: Jon Albert Fanzun, Graubünden
Parteinahe Organisationen Bearbeiten
- FDP.Die Liberalen Frauen, Frauenorganisation der Partei
- Jungfreisinnige Schweiz, Jugendorganisation der Partei
Von beiden Gruppierungen gibt es in den meisten Kantonen eigene Sektionen.
- FDP.Die Liberalen International, FDP-liberale Organisation von Auslandschweizern
- FDP.Die Liberalen Service Public, FDP-liberale Interessenvertretung in der öffentlichen Verwaltung
- Radigal, schwullesbische Fachgruppe der Partei
- Liberales Institut, für Erforschung und Verbreitung freiheitlicher Ideen
- Freunde der FDP, Förderverein von Führungskräften aus der Schweizer Wirtschaft
- Freisinniger Förderverein für Unterstützung von liberalen Werte
- Liberale Aktion, liberale Interessenvertretung des Mittelstandes und der KMU
- Aktion liberaler Aufbruch, Organisation für Förderung und Verbreitung des liberalen Gedankenguts in der Schweiz
- Avenir Suisse, Denkfabrik für liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
- SuccèSuisse, für eine liberale Wirtschaftsordnung – für eine erfolgreiche Schweiz
Alle 12 Organisationen sind von der FDP.Die Liberalen sowohl in organisatorischer als auch in juristischer Hinsicht unabhängig, stehen ihr jedoch politisch nahe.
Internationale liberale Parteien Bearbeiten
- Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die FDP.Die Liberalen ist Mitglied der ALDE.
- Liberale Internationale (LI). Die FDP.Die Liberalen wurde im November 2015 Beobachter der LI, seit Mai 2017 ist sie Vollmitglied. Die Freisinnig-Demokratische Partei und die Liberale Partei waren bis zu ihrer Fusion (2009) Vollmitglieder.
Kommunikationsorgane Bearbeiten
- Schweizer Freisinn, Offizielles Presseorgan der FDP.Die Liberalen (bis 2009 der Freisinnig Demokratischen Partei), erscheint seit 2001, sechs Mal jährlich in 70'000 Exemplaren.
- Baselbieter Post, Presseorgan der FDP Baselland, seit 1950, erscheint vierteljährlich. Andere FDP-Kantonalzeitschiften in Kopfblattsystem mit eigenem Titel und Kantonalteil sowie einem Teil des Schweizer Freisinns erscheinen sechs Mal jährlich.
- Liberal, Zeitschrift der Liberal-Demokratischen Partei (Basel), erscheint sechs Mal jährlich in 2'500 Exemplaren (ISSN 1660-2544).
Siehe auch: Freisinnige Presse (1922–2009)
Literatur Bearbeiten
- Kaspar Villiger: Mit Freiheit und Werten zu Wohlstand. Zwölf Thesen eines Pendlers zwischen Wirtschaft und Politik. Mohr Siebeck, 2015.
- Alan Cassidy, Philipp Loser: Der Fall FDP: Eine Partei verliert ihr Land. Rotpunktverlag, 2015, ISBN 978-3-85869-646-5.
- Fulvio Pelli, Béatrice Acklin Zimmermann, Yann Grandjean (Hrsg.): Was heisst denn heute liberal? Liberale Antworten auf Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2015, ISBN 978-3-03810-108-6.
- Oliver Meuwly: FDP, SVP, BDP. Stösst der Liberalismus an seine Grenzen? In: Die Parteien in Bewegung. Nachbarschaft und Konflikte. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2013, ISBN 978-3-03823-846-1, S. 49–76.
- Pierre Bessard, Olivier Meuwly: Dem Schweizer Liberalismus auf der Spur. Sur les traces du libéralisme suisse. Liberales Institut/ Cercle démocratique Lausanne, Zürich/Lausanne 2011.
- Fulvio Pelli: 37 Gründe liberal zu sein. 1. Auflage. Orell Füssli, Zürich 2007, ISBN 978-3-280-06102-2.
- Eugen Dietschi: 60 Jahre Eidgenössische Politik – Ein Beitrag zur Parteigeschichte des schweizerischen Freisinns. FDP der Schweiz (Herausgeber), Bern, 1979.
Weblinks Bearbeiten
- Website der FDP.Die Liberalen
- Daniel V. Moser-Léchot: Freisinnig-Demokratische Partei (FDP). In: Historisches Lexikon der Schweiz.
- FDP.Die Liberalen in der Archivdatenbank des Schweizerischen Bundesarchivs
- Bestand: Freisinnig-demokratische Partei der Schweiz in den Findmitteln des Schweizerischen Sozialarchivs
- Freisinnig-demokratische Partei der Schweiz (FDP), FDP.Die Liberalen in der Sachdokumentation des Schweizerischen Sozialarchivs
- Freisinnig-Liberale Partei auf der Website Geschichte der Sozialen Sicherheit in der Schweiz
Einzelnachweise Bearbeiten
- FDP beschliesst Mitgliederbefragung. In: fdp.ch. 1. März 2019, abgerufen am 30. September 2019.
- Andrea Arezina: Zahlenakrobatik mit dem Freisinn. In: republik.ch. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
- Wirtschaftspolitische Forderungen der FDP, 2023
- (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 553 kB) programmatisches Profil der FDP.Die Liberalen
- (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive).
- Innovation gegen Klimawandel: CO2-neutrale synthetische Treibstoffe aus Luft und Sonnenenergie, ETH Zürich, Medienmitteilung, 13. Juni 2019
- Unsere Schweiz – Unsere Heimat. Vision der FDP zum «Erfolgsmodell Schweiz», auf der Website der FDP.Die Liberalen, 2018
- Pelli ist jetzt König über die Doppelpartei. In: Tages-Anzeiger, Tages-Anzeiger. ISSN 1422-9994 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 7. August 2017]).
- Thierry Burkart ist neuer FDP-Präsident. In: SRF. 2. Oktober 2021, abgerufen am 2. Oktober 2021.
- Freisinnige Werte machen die Schweiz stark! – Präsidialrede von Thierry Burkart, 21. Januar 2023.
- (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive) Positionen
- WNG agence digitale: (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom am 24. Februar 2016; abgerufen am 7. August 2017.
- (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 97 kB) Steuermodell
- WNG agence digitale: (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom am 24. September 2015; abgerufen am 7. August 2017.
- Weniger Polemik, mehr Strom, Resolution zu Energiesicherheit, 12. Februar 2022.
- Zukunft der Energie- und Klimapolitik, FDP-Positionspapier, 13. Januar 2018.
- FDP-Präsident Burkart will AKW länger laufen lassen, Luzerner Zeitung, 24. Juli 2022.
- Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik – Liberale Lösungen nahe bei den Menschen, FDP-Positionspapier, 22. Juni 2019.
- FDP-Basis stützt Klimakurs von Petra Gössi klar, Neue Zürcher Zeitung, 22. Juni 2019.
- Die FDP Schweiz steht hinter Pariser Klimaabkommen, Neue Zürcher Zeitung, 22. Juni 2019.
- CO2-neutraler Treibstoff aus Luft und Sonnenenergie, ETH Zürich, Medienmitteilung, 13. Juni 2019.
- Die saubere Alternative für fossile Treibstoffe, Website der Firma Synhelion SA in Lugano
- Weltweit erste Anlage für synthetisches Kerosin, Deutsche Welle, 4. Oktober 2021.
- (Memento vom 30. August 2011 im Internet Archive) Positionen
- (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Positionspapier, 2013.
- Die FDP ist die liberale Familie, die für Wahlfreiheit einsteht (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.), Rede von Fulvio Pelli am Parteitag vom 19. April 2008 in Bern
- (Memento vom 8. September 2011 im Internet Archive) Positionen
- (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Positionspapier, 2012.
- Altersvorsorge, FDP-Positionen, 2019.
- Altersvorsorge, FDP-Positionen 2022
- (Memento vom 28. August 2011 im Internet Archive) Positionen
- (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive) Positionspapier 2007.
- (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive) Positionen
- (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive) Positionspapier 2009: Innovationsland Schweiz: Wirtschaftswachstum steigern, Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand erhalten.
- (Memento vom 29. September 2011 im Internet Archive) Medienmitteilung 2011.
- Erwerbstätigen keine Steine in den Weg legen, Resolution, 2015.
- (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Medienmitteilung der FDP, 2014.
- (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive) Resolution 2009.
- (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive) Positionen
- (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Resolution, 2015.
- «Hektik ist ein schlechter Ratgeber» − FDP-Präsident Pelli will ein Integrationsgesetz, NZZ, 4. Dezember 2009.
- (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), 2013 (PDF; 283 kB)
- (Memento vom 21. September 2011 im Internet Archive) Positionen
- (Memento vom 23. September 2011 im Internet Archive) Medienmitteilung 2011.
- (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Resolution, 2015.
- Schweizer Freisinn, 31. Oktober 2014.
- (Memento vom 21. August 2015 im Internet Archive), Bundesamt für Statistik, Online, Stand 2014.
- Andrea Arezina: Zahlenakrobatik mit dem Freisinn. In: republik.ch. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
- Claude Longchamp: Die perfekte Demokratie? Man sucht sie auch in der Schweiz vergeblich, swissinfo, 24. Januar 2020
- Bundesräte der Partei (FDP: blau, LPS: grau) / Mitglieder des Bundesrates seit 1848.
- Nach Wahlniederlagen in den grossen Städten: Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. In: St. Galler Tagblatt, 1. Dezember 2020
- «Freisinnige und Liberale sagen Ja zur Fusion», Neue Zürcher Zeitung Online, 25. Oktober 2008.
- Bundesamt für Statistik: Kantonale Parlamentswahlen: Parteistärken mit Zuteilung der Mischlisten auf die Parteien
- Eine regelmässige Vertretung der FDP.Die Liberalen in den internationalen Organisationen ist unabdingbar!, Kommunikation, November 2015.
- Rede: Aufnahme der FDP Schweiz bei Liberal International, Andri Silberschmidt, 1. November 2015.