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Kantonsrat Solothurn Der Kantonsrat Solothurn ist das Parlament des Kantons Solothurn Er tagt im Rathaus von Solothurn u

Kantonsrat (Solothurn)

Der Kantonsrat Solothurn ist das Parlament des Kantons Solothurn. Er tagt im Rathaus von Solothurn und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtführende Behörde des Kantons. Seine 100 Mitglieder werden nach Proporz für vier Jahre gewählt. Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Das Parlament tritt im Jahr in der Regel zu sieben Sessionen zusammen, die jeweils in den Monaten Januar, März, Mai, Juni, August, November und Dezember stattfinden. Eine Session umfasst dabei je nach Umfang abzuarbeitender Geschäfte zwei bis vier Tage. Die derzeitige Legislaturperiode dauert von Mai 2021 bis April 2025. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 7. März 2021 statt.

Aufgaben Bearbeiten

Der Kantonsrat wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, deren Amtszeit jeweils ein Jahr dauert. Alle drei zusammen stellen das Präsidium dar. Des Weiteren wählt der Kantonsrat den Staatsschreiber und dessen Stellvertreter, die Mitglieder und Ersatzrichter all jener Gerichte, wo dies nicht durch Volkswahl geschieht, den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter, die Staatsanwälte, die Jugendanwälte und den Chef der Finanzkontrolle.

Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Soweit der Regierungsrat nicht zum Abschluss von Staatsverträgen und Konkordaten ermächtigt wurde, werden derartige Rechtsgeschäfte durch den Kantonsrat genehmigt. Des Weiteren beschliesst der Kantonsrat einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 Mio. Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu einer Höhe von 500'000 Franken. Ausgaben, die diese Grenze überschreiten, müssen zusätzlich per Volksabstimmung bestätigt werden.

Dem Regierungsrat kann der Kantonsrat Aufträge erteilen, von denen der Regierungsrat im eigenen Zuständigkeitsbereich in begründeten Fällen jedoch abweichen kann. Eingereichte Volksinitiativen werden vom Kantonsrat auf Formvorschriften, Rechtswidrigkeit oder Undurchführbarkeit geprüft und gegebenenfalls für ungültig erklärt.

Die Solothurner Kantonsverfassung sieht im Artikel 28 zudem vor, dass der Kantonsrat vom Volk abberufen werden kann. Gelingt es, innerhalb von sechs Monaten 6000 Unterschriften für ein solches Begehren zu sammeln, muss zwei Monate nach Einreichung der Unterschriften eine Volksabstimmung über die Abberufung stattfinden. Wird dem Abberufungsbegehren von der Volksmehrheit zugestimmt, muss innerhalb von vier Monaten eine Neuwahl des Kantonsrates angesetzt werden.

Parteien – Wahlergebnisse seit 1896 Bearbeiten

10
20
6
1
20
22
21
10 20 6 1 20 22 21 
Insgesamt 100 Sitze
Zusammensetzung des Kantonsrates
Jahr FDP⁠a CVP SP⁠b SVP LdU EVP GLP BDP POCH Grüne⁠c FPS Total
1896 67 34 7 108
1900 66 33 9 108
1904 76 37 12 125
1908 70 34 21 125
1912 83 40 24 147
1917 68 41 38 147
1921 62 34 34 130
1925 64 35 32 131
1929 67 34 30 131
1933 73 42 31 146
1937 77 31 38 146
1941 67 37 31 11 146
1945 55 34 40 1 130
1949 58 36 36 130
1953 68 35 39 142
1957 65 36 41 142
1961 69 34 41 144
1965 68 37 39 144
1969 66 36 36 6 144
1973 65 40 37 1 1 144
1977 65 41 37 1 144
1981 66 45 33 144
1985 64 44 32 4 144
1989 53 42 33 9 7 144
1993 54 39 36 8 7 144
1997 54 36 37 7 6 4 144
2001 53 32 37 21 1 144
2005 30 23 25 17 1 4 100
2009 27 25 21 18 1 2 6 100
2013 26 22 19 19 1 4 2 7 100
2017 26 20 23 18 1 3 2 7 100
2021 22 20 20 21 1 6 10 100
a 
2009: Fusion von Freisinnig-Demokratischer Partei der Schweiz (FDP) und Liberaler Partei der Schweiz (LPS) auf nationaler Ebene unter der Bezeichnung «FDP. Die Liberalen»
b 
2017: Inklusive Junge SP
c 
Ursprünglich gehörten die Solothurner Grünen dem linksalternativen Grünen Bündnis Schweiz an. 1993 Beitritt zur Grünen Partei der Schweiz

Grafische Darstellung Bearbeiten

Mitglieder Bearbeiten

Wählbarkeit Bearbeiten

Gemäss der in der Solothurner Kantonsverfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung dürfen Mitglieder des Kantonsrates nicht gleichzeitig auch Mitglieder im Regierungsrat oder des Obergerichtes sein. Auch Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung und Gerichte sind von der Mitgliedschaft im Kantonsrat ausgeschlossen. Die Amtsperiode ist auf vier Jahre festgelegt.

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise Bearbeiten

Der Kantonsrat hat 100 Mitglieder, die nach einem Proporzsystem gewählt werden. Bis einschliesslich der Kantonsratswahl von 2001 umfasste die Zahl der Mitglieder noch 144. Die Zuteilung der Sitze auf die Wahlkreise erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates. Massgebend ist das Verhältnis der Einwohnerzahlen der Amteien zueinander per 31. Dezember des zweiten Jahres vor der nächsten Wahl.

Die Wahlkreise sind gemäss Artikel 43 Kantonsverfassung identisch mit den fünf Amteien. Es handelt sich dabei um Zusammenschlüsse von jeweils zwei der vormals zehn Bezirke, die bis einschliesslich der Wahlen 2001 die Wahlkreise bildeten. Die Verteilung der Sitze im Kantonsrat auf die Amteien wurde letztmals am 12. Juni 2016 festgelegt und ergab keine Veränderungen gegenüber der vormaligen Festlegung.

Amtei Anzahl Vertreter
Solothurn-Lebern 23
Bucheggberg-Wasseramt 22
Thal-Gäu 13
Olten-Gösgen 29
Dorneck-Thierstein 13

Vergütung Bearbeiten

Das Kantonsratsgesetz legt im Artikel 28 allgemeine Grundsätze zur Aufwandsentschädigung der Mitglieder fest. Im Einzelnen geregelt sind die Entschädigungen dann im Geschäftsreglement des Kantonsrates.

So steht jedem Mitglied eine jährliche Grundentschädigung von 3000 Franken zu, durch welche Aktenstudium und private Infrastruktur abgegolten werden. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 130 Franken pro Teilnahme an Ratssitzungen und Kommissionssitzungen. Das Sitzungsgeld wird auf 200 Franken erhöht, wenn an einem Tag Rats- und Kommissionssitzungen stattfanden oder eine Sitzung länger als fünf Stunden dauerte und nicht mit einem Ausflug verbunden war. Das Sitzungsgeld wird verdoppelt für Ratsmitglieder, die an Rats-, Fraktions- oder Kommissionssitzungen leitende Funktion haben.

Darüber hinaus gilt für den Ratspräsidenten, dass er eine jährliche Zusatzentschädigung von 10'000 Franken erhält. Wiederum für alle Ratsmitglieder gilt ein Anspruch auf eine Entschädigung von 100 Franken pro Halbtag, wenn wegen der Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen es nachweisbar zu einem Erwerbsausfall kommt.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Kanton Solothurn: nationale und kantonale Wahlen seit 1896. (Nicht mehr online verfügbar.) admin.ch, ehemals im Original; abgerufen am 22. September 2013.@1@2Vorlage:Toter Link/www.opendata.admin.ch (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  2. vgl. Année politique suisse 1987, Abschnitte «Wahlen» und «Parteien»
  3. Gabriela Bader et al.: (Nicht mehr online verfügbar.) Grüne Partei der Schweiz, archiviert vom Original am 17. August 2016; abgerufen am 15. Januar 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruene.ch
  4. http://bgs.so.ch/frontend/versions/3751 Kantonsratsgesetz von Solothurn
  5. http://bgs.so.ch/frontend/versions/3752 Geschäftsregelement des Kantonsrates von Solothurn
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Veröffentlichungsdatum:
Der Kantonsrat Solothurn ist das Parlament des Kantons Solothurn Er tagt im Rathaus von Solothurn und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtfuhrende Behorde des Kantons Seine 100 Mitglieder werden nach Proporz fur vier Jahre gewahlt Er erlasst alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen Das Parlament tritt im Jahr in der Regel zu sieben Sessionen zusammen die jeweils in den Monaten Januar Marz Mai Juni August November und Dezember stattfinden Eine Session umfasst dabei je nach Umfang abzuarbeitender Geschafte zwei bis vier Tage Die derzeitige Legislaturperiode dauert von Mai 2021 bis April 2025 Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 7 Marz 2021 statt Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 2 Parteien Wahlergebnisse seit 1896 2 1 Grafische Darstellung 3 Mitglieder 3 1 Wahlbarkeit 3 2 Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise 3 3 Vergutung 4 Siehe auch 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseAufgaben BearbeitenDer Kantonsrat wahlt einen Prasidenten und zwei Vizeprasidenten deren Amtszeit jeweils ein Jahr dauert Alle drei zusammen stellen das Prasidium dar Des Weiteren wahlt der Kantonsrat den Staatsschreiber und dessen Stellvertreter die Mitglieder und Ersatzrichter all jener Gerichte wo dies nicht durch Volkswahl geschieht den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter die Staatsanwalte die Jugendanwalte und den Chef der Finanzkontrolle Der Kantonsrat erlasst alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen Soweit der Regierungsrat nicht zum Abschluss von Staatsvertragen und Konkordaten ermachtigt wurde werden derartige Rechtsgeschafte durch den Kantonsrat genehmigt Des Weiteren beschliesst der Kantonsrat einmalige Ausgaben bis zu einer Hohe von 5 Mio Franken oder jahrlich wiederkehrende Ausgaben bis zu einer Hohe von 500 000 Franken Ausgaben die diese Grenze uberschreiten mussen zusatzlich per Volksabstimmung bestatigt werden Dem Regierungsrat kann der Kantonsrat Auftrage erteilen von denen der Regierungsrat im eigenen Zustandigkeitsbereich in begrundeten Fallen jedoch abweichen kann Eingereichte Volksinitiativen werden vom Kantonsrat auf Formvorschriften Rechtswidrigkeit oder Undurchfuhrbarkeit gepruft und gegebenenfalls fur ungultig erklart Die Solothurner Kantonsverfassung sieht im Artikel 28 zudem vor dass der Kantonsrat vom Volk abberufen werden kann Gelingt es innerhalb von sechs Monaten 6000 Unterschriften fur ein solches Begehren zu sammeln muss zwei Monate nach Einreichung der Unterschriften eine Volksabstimmung uber die Abberufung stattfinden Wird dem Abberufungsbegehren von der Volksmehrheit zugestimmt muss innerhalb von vier Monaten eine Neuwahl des Kantonsrates angesetzt werden Parteien Wahlergebnisse seit 1896 Bearbeiten10 20 6 1 20 22 21 10 20 6 1 20 22 21 Insgesamt 100 Sitze Grune 10 SP 20 GLP 6 EVP 1 CVP 20 FDP 22 SVP 21 Zusammensetzung des Kantonsrates 1 Jahr FDP a CVP SP b SVP LdU EVP GLP BDP POCH Grune c FPS Total1896 67 34 7 1081900 66 33 9 1081904 76 37 12 1251908 70 34 21 1251912 83 40 24 1471917 68 41 38 1471921 62 34 34 1301925 64 35 32 1311929 67 34 30 1311933 73 42 31 1461937 77 31 38 1461941 67 37 31 11 1461945 55 34 40 1 1301949 58 36 36 1301953 68 35 39 1421957 65 36 41 1421961 69 34 41 1441965 68 37 39 1441969 66 36 36 6 1441973 65 40 37 1 1 1441977 65 41 37 1 1441981 66 45 33 1441985 64 44 32 4 1441989 53 42 33 9 7 1441993 54 39 36 8 7 1441997 54 36 37 7 6 4 1442001 53 32 37 21 1 1442005 30 23 25 17 1 4 1002009 27 25 21 18 1 2 6 1002013 26 22 19 19 1 4 2 7 1002017 26 20 23 18 1 3 2 7 1002021 22 20 20 21 1 6 10 100a 2009 Fusion von Freisinnig Demokratischer Partei der Schweiz FDP und Liberaler Partei der Schweiz LPS auf nationaler Ebene unter der Bezeichnung FDP Die Liberalen b 2017 Inklusive Junge SP c Ursprunglich gehorten die Solothurner Grunen dem linksalternativen Grunen Bundnis Schweiz an 2 1993 Beitritt zur Grunen Partei der Schweiz 3 Grafische Darstellung BearbeitenMitglieder BearbeitenWahlbarkeit Bearbeiten Gemass der in der Solothurner Kantonsverfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung durfen Mitglieder des Kantonsrates nicht gleichzeitig auch Mitglieder im Regierungsrat oder des Obergerichtes sein Auch Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung und Gerichte sind von der Mitgliedschaft im Kantonsrat ausgeschlossen Die Amtsperiode ist auf vier Jahre festgelegt Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise Bearbeiten Der Kantonsrat hat 100 Mitglieder die nach einem Proporzsystem gewahlt werden Bis einschliesslich der Kantonsratswahl von 2001 umfasste die Zahl der Mitglieder noch 144 Die Zuteilung der Sitze auf die Wahlkreise erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates Massgebend ist das Verhaltnis der Einwohnerzahlen der Amteien zueinander per 31 Dezember des zweiten Jahres vor der nachsten Wahl Die Wahlkreise sind gemass Artikel 43 Kantonsverfassung identisch mit den funf Amteien Es handelt sich dabei um Zusammenschlusse von jeweils zwei der vormals zehn Bezirke die bis einschliesslich der Wahlen 2001 die Wahlkreise bildeten Die Verteilung der Sitze im Kantonsrat auf die Amteien wurde letztmals am 12 Juni 2016 festgelegt und ergab keine Veranderungen gegenuber der vormaligen Festlegung Amtei Anzahl VertreterSolothurn Lebern 23Bucheggberg Wasseramt 22Thal Gau 13Olten Gosgen 29Dorneck Thierstein 13Vergutung Bearbeiten Das Kantonsratsgesetz legt im Artikel 28 allgemeine Grundsatze zur Aufwandsentschadigung der Mitglieder fest 4 Im Einzelnen geregelt sind die Entschadigungen dann im Geschaftsreglement des Kantonsrates 5 So steht jedem Mitglied eine jahrliche Grundentschadigung von 3000 Franken zu durch welche Aktenstudium und private Infrastruktur abgegolten werden Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 130 Franken pro Teilnahme an Ratssitzungen und Kommissionssitzungen Das Sitzungsgeld wird auf 200 Franken erhoht wenn an einem Tag Rats und Kommissionssitzungen stattfanden oder eine Sitzung langer als funf Stunden dauerte und nicht mit einem Ausflug verbunden war Das Sitzungsgeld wird verdoppelt fur Ratsmitglieder die an Rats Fraktions oder Kommissionssitzungen leitende Funktion haben Daruber hinaus gilt fur den Ratsprasidenten dass er eine jahrliche Zusatzentschadigung von 10 000 Franken erhalt Wiederum fur alle Ratsmitglieder gilt ein Anspruch auf eine Entschadigung von 100 Franken pro Halbtag wenn wegen der Teilnahme an Rats und Kommissionssitzungen es nachweisbar zu einem Erwerbsausfall kommt Siehe auch BearbeitenListe der Regierungsrate des Kantons Solothurn Geschichte des Solothurner ParteiensystemsWeblinks BearbeitenWebsite des Kantonsrats SolothurnEinzelnachweise Bearbeiten Kanton Solothurn nationale und kantonale Wahlen seit 1896 Nicht mehr online verfugbar admin ch ehemals im Original abgerufen am 22 September 2013 1 2 Vorlage Toter Link www opendata admin ch Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis vgl Annee politique suisse 1987 Abschnitte Wahlen und Parteien Gabriela Bader et al Geschichte der Grunen in der Schweiz S 12 Nicht mehr online verfugbar Grune Partei der Schweiz archiviert vom Original am 17 August 2016 abgerufen am 15 Januar 2017 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www gruene ch http bgs so ch frontend versions 3751 Kantonsratsgesetz von Solothurn http bgs so ch frontend versions 3752 Geschaftsregelement des Kantonsrates von SolothurnKantonsparlamente der Schweizerischen Eidgenossenschaft Aargau Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden Bern Basel Landschaft Basel Stadt Freiburg Genf Glarus Graubunden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St Gallen Schaffhausen Schwyz Solothurn Tessin Thurgau Uri Waadt Wallis Zug Zurich Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kantonsrat Solothurn amp oldid 231161364